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Mandantenbrief
April 2016

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Steuertermine

11.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2016:

10.05.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.04.2016.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Auch das Finanzamt hat eine Ermittlungspflicht
  3. Für (ehemals) Alleinerziehende: Entlastungsbetrag im Hochzeitsjahr
  4. Für GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme bei ausschließlicher Vertriebszuständigkeit ist in Ordnung
  5. Für (gewerbliche) Vermieter: Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeimmobilien
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Anrechnung der Einkünfte einer unterstützten Person
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungssteuer
  8. Für Senioren: Keine Umsatzsteuer auf gemietete Einrichtungsgegenstände im Seniorenstift
  9. Für GmbH-Gesellschafter: Verlustnutzung durch im Wert gesunkene GmbH-Beteiligung

1. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Steuerhinterziehung ist strafbar, dies ist soweit bekannt. Ausweislich der Regelung in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) ist in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Ein solch besonders schwerer Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wann jedoch in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder in großem Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden, ist im Gesetz betragsmäßig nicht vorgegeben.

Insoweit lag es an der Rechtsprechung, hier entsprechende Wertgrenzen herauszuarbeiten. Mit Urteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 1 StR 416/08 daher festgelegt, dass das Merkmal „in großem Ausmaß“ wie bei einem Betrug nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist. Der Bundesgerichtshof hat daher geurteilt, dass eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt.

Im Hinblick auf diese Wertgrenze hat der Bundesgerichtshof jedoch noch eine weitere Differenzierung eingebaut. So soll diese 50.000-Euro-Wertgrenze nur dann gelten, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, wie etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, betrügerische Kettengeschäfte oder ähnliche Fällen.

Sofern sich hingegen die Tathandlung der Steuerhinterziehung „lediglich“ darauf beschränkt hat, dass der Täter die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch den Steueranspruch nur gefährdet, sah der Bundesgerichtshof die Sache bisher nicht ganz so tragisch. Bei solchen Sachverhalten sollte daher eine Wertgrenze von 100.000 Euro zum Zuge kommen. Erst bei einem höheren Betrag sollte ein großes Ausmaß gegeben sein. So war es bisher!

Zukünftig soll diese Differenzierung nicht mehr gelten und eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro als Definition der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß herhalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15. Danach ist eine Unterscheidung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden nicht mehr vorzunehmen.

Im Urteilsfall ging es um den Wirt einer Pizzeria, der durch die Abgabe falscher Steuererklärungen erheblich Steuern verkürzt hatte und dafür wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde.

Der Bundesgerichtshof stellte in der zuvor zitierten Entscheidung klar, dass aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2011 unter dem Aktenzeichen 1 StR 579/11 die Wertgrenze in Fällen, in denen der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun begeht, indem er eine unvollständige Steuererklärung abgibt, dabei aber lediglich steuerpflichtige Umsätze verschweigt und dadurch eine Gefährdung des Steueranspruchs herbeiführt, bei 100.000 Euro liegt. An dieser 100.000-Euro-Wertgrenze möchte der Senat nun nicht mehr festhalten und geht künftig von einer einheitlichen Wertgrenze von 50.000 Euro aus.

Folglich soll es künftig irrelevant sein, ob der Steueranspruch lediglich gefährdet wurde oder der Steuerschaden tatsächlich eingetreten ist. Die Richter des Bundesgerichtshofes begründen ihre Entscheidung damit, dass eine Unterscheidung zwischen der Gefährdung des Steueranspruchs und dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat nicht gerechtfertigt ist, weil sowohl der eine als auch der andere Tathergang nahezu immer zu einer falschen Steuerfestsetzung und damit zu einem Schaden für den Staat führt. Zudem sehen die Richter in der Vereinheitlichung der Wertgrenze auch eine bessere Rechtssicherheit und Klarheit der Regelung. Letzteres ist sicherlich auch ein durchaus mitentscheidendes Argument, hätte aber auch für eine Wertgrenze bei 100.000 Euro, 200.000 Euro oder 1 Million Euro vorgebracht werden können.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Auch das Finanzamt hat eine Ermittlungspflicht

Vielerorts wird von der Pflicht des Steuerpflichtigen gesprochen, alles zu tun, damit das Finanzamt überhaupt in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Steuerfestsetzung vorzunehmen. Dies ist auch sicherlich richtig. Auf der anderen Seite hat jedoch auch das Finanzamt eine so genannte Amtsermittlungspflicht, wenn sich aus den Angaben des Steuerpflichtigen Widersprüche ergeben. Im Ergebnis kann es dann dazu kommen, dass zwar beide Seiten ihre Pflicht verletzt haben; entscheidend ist jedoch, welche Pflichtverletzung dann als großer einzustufen ist.

So war es auch in einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Hier hatte es ein Steuerpflichtiger vorschriftswidrig unterlassen, eine Ansparrücklage (der Vorgänger des heutigen Investitionsabzugsbetrags) aufzulösen, da er bis zum Ende des Zeitraums keine Investition vorgenommen hatte. Insoweit liegt eine klare Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen vor. Dies ist jedoch nur die Seite des Steuerpflichtigen, und damit nur die halbe Wahrheit.

Auf der anderen Seite ist die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen dem Finanzamt nämlich nicht aufgefallen, weshalb es einen Steuerbescheid entsprechend der falschen Angaben des Steuerpflichtigen erließ. Dieser Steuerbescheid wurde auch bestandskräftig, weshalb eine Änderung nur noch im Rahmen der verfahrensrechtlichen (und begrenzten) Änderungsvorschriften möglich ist.

Als der Fiskus schließlich wach wurde und merkte, dass hier noch eine Ansparrücklage existent ist, die schon längst hätte aufgelöst werden müssen, warf er einen Blick in die Abgabenordnung. Dort stieß er offensichtlich auf den § 173 der Abgabenordnung (AO). Danach kann ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, soweit dem Finanzamt Tatsachen oder Beweismittel nachträglich, also nach Erlass des ersten Steuerbescheides, bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Wie nicht anders zu erwarten, plädierte das Finanzamt daher: Von der unterbliebenen Auflösung der Rücklage habe es erst nach Erlass des ersten Bescheides erfahren, weshalb die Regelung des § 173 AO einschlägig und nun eine Änderung wegen neuer Tatsachen möglich sei. Aber ist hier tatsächlich ein nachträgliches Bekanntwerden im Sinne der Vorschrift gegeben?

Hier hakte auch das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 07.05.2015 ein. Unter dem Aktenzeichen 10 K 10167/11 erkennen die Richter zwar an, dass das Finanzamt tatsächlich und effektiv erst nachträglich von den unterbliebenen Investitionen und dem Ablauf des Investitionszeitraums erfahren hat. Dies allein reicht jedoch nicht aus, denn die Richter verweisen auf besagte Amtsermittlungspflicht des Finanzamtes. Mit einfachen Worten urteilten die Richter aus Berlin-Brandenburg: Das Finanzamt hätte aus seinem Akteninhalt und den abgegebenen Steuererklärungen feststellen können, dass es keine Investitionen gab und die Ansparrücklage hätte aufgelöst werden müssen. Daraus hätten sich Rückfragen beim Steuerpflichtigen quasi aufdrängen müssen.

Im Ergebnis ist damit die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen noch nicht vom Tisch, sondern lediglich auch eine Pflichtverletzung des Finanzamtes gegeben. Tatsächlich kommt jedoch das erstinstanzliche Gericht zu dem Schluss, dass die Pflichtverletzung des Finanzamtes deshalb überwiegt, weil die Konstellation des Einzelfalles keinerlei Hinweise darauf gibt, dass der Steuerpflichtige nicht nur aus Versehen gehandelt hat. Der Steuerpflichtige hat also lediglich versehentlich einen Fehler begangen, während das Finanzamt unentschuldbar „geschlafen“ hat.

Folglich kann festgehalten werden, dass das Finanzamt nicht unbedingt von einer entsprechenden neuen Tatsache wissen musste. Entscheidend ist vielmehr, ob es davon gewusst hätte, wenn es ordnungsgemäß gearbeitet (und nicht geschlafen) hätte.

Exkurs:

Leider ist die Sache noch nicht abschließend geklärt, denn der Fiskus ist inzwischen erwacht hat bei vollem Bewusstsein den Revisionszug nach München zum Bundesfinanzhof bestiegen. Insoweit muss der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 21/15 klären, ob eine neue Tatsache noch gegeben sein kann, wenn das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Arbeit von dieser Tatsache hätte Kenntnis haben müssen. Wenn die Richter des Bundesfinanzhofs nicht auch schon müde sind, sollten sie entsprechend ihren wachen, erstinstanzlichen Kollegen entscheiden.


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3. Für (ehemals) Alleinerziehende: Entlastungsbetrag im Hochzeitsjahr

Nach § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) können alleinstehende Steuerpflichtige ein Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie einen Kinderfreibetrag erhalten oder für das ihnen Kindergeld zusteht. Bei einem Kind beträgt der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr 1.908 Euro. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 Euro.

Alleistehend im Zusammenhang mit der Regelung des Entastungsbetrag für Alleinstehende sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzung für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, es ist das eigene (volljährige) Kind, für das noch Anspruch auf die Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld besteht..

Da insoweit Voraussetzung ist, dass im kompletten Jahr kein Splitting-Verfahren angewendet werden darf, stellt sich die Frage, wie bei (ehemals) Alleinstehenden im Jahr der Heirat mit dem Entlastungsbetrag umzugehen ist.

Bisher stellt sich die Finanzverwaltung dabei auf den Standpunkt, dass bei Anwendung des Splittingverfahrens im Hochzeitsjahr kein Entlastungsbetrag gewährt werden kann. Darüber hinaus waren die Finanzbeamten jedoch auch der Meinung, dass bei besonderer Veranlagung im Jahr der Eheschließung ebenfalls kein Entlastungsbetrag gewährt werden kann.

Dem stellt sich nun jedoch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.11.2015 unter dem Aktenzeichen III R 17/14 entgegen. Danach kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung gewählt haben, anteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden.

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4. Für GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme bei ausschließlicher Vertriebszuständigkeit ist in Ordnung

Nach der ständigen Rechtsprechung des für die Besteuerung der Körperschaften zuständigen I. Senats des Bundesfinanzhofs in München ist im Zusammenhang mit der Frage nach der steuerlichen Anerkennung von Erfolgsbeteiligungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Regelfall eine Erfolgsvergütung in Form einer Umsatztantieme nicht gewährt. Dies schon deshalb, weil eine Umsatzbeteiligung unter Vernachlässigung des eigenen Gewinnstrebens der Kapitalgesellschaft die Gefahr einer Gewinnabsaugung in sich birgt.

Dennoch stellen auch die Richter des Bundesfinanzhofs klar, dass, wenn nach diesen Grundsätzen im Regelfall zwar eine Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sein wird, nicht unbedingt jede Form einer Umsatztantieme direkten Weges als eine verdeckte Gewinnausschüttung einzuordnen ist.

So ist die Vereinbarung einer Umsatztantieme für die Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zivilrechtlich durchaus zulässig. Auch wenn eine solche zivilrechtliche Zulässigkeit nicht infrage steht, wählt der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter nicht das zivilrechtlich zulässige, sondern nur die unter Beachtung der Aufgaben des Geschäftsführers einerseits und der Lage der Gesellschaft andererseits angemessene Gestaltung. Folglich muss daher auch berücksichtigt werden, dass eine Umsatztantieme unabhängig von der Erwirtschaftung eines Gewinns zu zahlen ist und zum anderen noch das Risiko in sich birgt, dass Umsätze zulasten der Rentabilität in die Höhe getrieben werden können.

Die Folge: Die Rechtsprechung hat herausgearbeitet, dass eine Umsatztantieme dann nicht als gesellschaftlich veranlasst zu beurteilen ist, wenn überzeugende betriebliche und/ oder unternehmerische Gründe für die Gewährung einer solchen Umsatztantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorgelegen haben.

Und? Gibt es in der Praxis solch überzeugende Gründe? Ja, es gibt sie. Von solchen überzeugenden Gründen ist ausweislich einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.04.2015 unter dem Aktenzeichen 6 K 807/12 insbesondere dann auszugehen, wenn der betroffene GmbH-Geschäftsführer nach der Aufgabenverteilung im Innenverhältnis ausschließlich für den Vertrieb zuständig ist. Ist dies der Fall, darf auch eine Umsatztantieme vereinbart werden. Selbst wenn die Umsatztantieme weder zeitlich noch der Höhe nach begrenzt ist, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung ausscheiden, wenn im Zusammenwirken mit den übrigen Lohnbestandteilen keine unangemessene Gehaltsausstattung vorliegt.

Exkurs:

Die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist mittlerweile rechtskräftig geworden.


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5. Für (gewerbliche) Vermieter: Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeimmobilien

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich regelmäßig die Frage, ob tatsächlich eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist, oder ob die Immobilie vielleicht vielmehr im Rahmen der (steuerlichen) Liebhaberei vermietet wird. Liebhaberei bedeutet im steuerlichen Sinne, dass der Steuerpflichtige in Wirklichkeit überhaupt keine Überschüsse oder Gewinne erzielen möchte, mit der Folge, dass auch etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Objekt nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden können.

Im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird daher seitens der Finanzverwaltung leider häufig immer dann Liebhaberei angenommen, wenn ein langjähriger Leerstand vorliegt. Ohne einen Leerstand, also bei tatsächlicher Vermietung der Immobilie, muss weiter differenziert werden, ob man überhaupt von einer Liebhaberei ausgehen darf.

So hat nämlich der Bundesfinanzhof in München schon in seiner Entscheidung vom 01.04.2009 unter dem Aktenzeichen IX R 39/08 klargestellt, dass bei einer Vermietung eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils im Rahmen einer auf Dauer angelegten Vermietung grundsätzlich und typisierend davon auszugehen ist, dass der steuerpflichtige Vermieter beabsichtigt, einen Überschuss zu erwirtschaften. Diese Fiktion der sogenannten Einnahmeüberschusserzielungsabsicht gilt selbst dann, wenn sich über einen längeren Zeitraum Werbungskostenüberschüsse ergeben, also tatsächlich ein Verlust erzielt wird.

Ebenso haben die obersten Finanzrichter der Republik klargestellt, dass diese grundsätzliche und typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht auch dann gilt, wenn der Mieter oder Pächter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt. Wichtig ist insoweit lediglich, dass es sich um die Vermietung von Wohnungen handelt. Sofern nämlich Gewerbeimmobilien vermietet werden, ist es leider unstrittig, dass hier die Einkünfteerzielungsabsicht nicht einfach unterstellt werden kann. Eine Fiktion, wie eben beschrieben, existiert hier schlichtweg nicht. Vielmehr muss in solchen Fällen eine Prüfung der Überschusserzielungsabsicht oder der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognoseberechnung über die voraussichtliche Dauer der Nutzung von grundsätzlich 30 Jahren angefertigt werden. Dies ist nicht nur erhebliche Arbeit, sondern am Ende steht ggfs. auch noch ein unvorhersehbares bzw. nicht gewünschtes Ergebnis. Nur wenn diese Prognoseberechnung unter dem Strich mit einem Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten endet, kann von einer Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeimmobilien ausgegangen werden. Nur dann können die angefallenen Kosten der Immobilie voll und ganz steuermindernd berücksichtigt werden.

Im Rahmen eines aktuell abgeurteilten Streitfalls vor dem Bundesfinanzhof in München musste geklärt werden, welche Ereignisse und Tatsachen denn tatsächlich in der Prognoserechnung berücksichtigt werden dürfen. Im Urteilsfall hatte ein Steuerpflichtiger eine defizitäre gewerbliche Vermietung, so dass das Finanzamt eine entsprechende Prognoseberechnung über 30 Jahre verlangte und dabei die bisherigen Gegebenheiten schlicht hochrechnen wollte. Der Steuerpflichtige hingegen hatte bereits Maßnahmen getroffen, um zukünftig Überschüsse der Mieten über die Werbungskosten aus seiner gewerblichen Vermietung zu erzielen und wollte diese Maßnahmen mit dem Ziel der Einnahmeverbesserung bei der Prognoseberechnung berücksichtigen. Das Ergebnis wäre dann ein gänzlich anderes gewesen und hätte die Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bestätigt. Dagegen wehrte sich (aus Gründen, die lediglich mit fiskalischen Motiven nachvollzogen werden können) das Finanzamt.

Erfreulicherweise setzt sich jedoch die Logik durch, und so entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.09.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 31/14, dass in die zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht durchzuführende Prognoserechnung auch später eintretende Ereignisse oder Tatsachen einzubeziehen sein können, die vom Steuerpflichtigen als Reaktion auf hohe Werbungskostenüberschüsse vorgenommen werden und die zu einer Verbesserung der Einnahmesituation in der Zukunft führen sollen.

Als Voraussetzung geben die obersten Finanzrichter der Republik lediglich vor, dass diese zu berücksichtigenden Veränderungen im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits mindestens objektiv erkennbar angelegt sein müssen. Insoweit stellen die Richter lediglich sicher, dass es nicht ausreicht, dass der Steuerpflichtige zukünftig Maßnahmen zu einer Verbesserung treffen möchte, sondern dass dieser insoweit schon mit entsprechenden Tätigkeiten begonnen haben muss. Ist dies jedoch der Fall, können in der Zukunft auch höhere Einnahmen in die Prognoseberechnung einfließen, so dass die Darstellung der Einkünfteerzielungsabsicht leichter fallen wird.

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6. Für alle Steuerpflichtigen: Anrechnung der Einkünfte einer unterstützten Person

Sofern einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, können auf Antrag Steuern gespart werden, da die Aufwendungen bis zu einem Betrag von 8.472 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen. Dies ist geregelt in § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Voraussetzung ist jedoch, dass die unterhaltene Person keine oder so gut wie keine anderen Einkünfte oder Bezüge hat. Sind Einkünfte und Bezüge vorhanden, so vermindert sich die Summe des abzugsfähigen Höchstbetrags von 8.472 Euro um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 654 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Fraglich ist, ob die anzurechnenden Einkünfte noch um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung gekürzt werden dürfen, weil der Steuerpflichtige diese Beträge nicht erhält, obwohl sie zu den Einkünften gerechnet werden. Folglich kann die unterhaltene Person (so wie auch jeder andere Gehaltsempfänger) nicht vollends seine erzielten Einkünfte zum eigenen Unterhalt nutzen.

Leider hat der Bundesfinanzhof in München bereits am 18.06.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 45/13 geurteilt, dass bei der Ermittlung der steuermindernden Unterhaltsleistung die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht mehr um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zu gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern sind. Dieser Auffassung ist das oberste deutsche Finanzgericht jedenfalls nach der Einführung des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes zur Krankenversicherung vom 16.07.2009. Bis dahin hatte auch der Bundesfinanzhof in München einer Kürzung der anrechenbaren Einkünfte zugestimmt. Im neuen Gesetz sieht er jedoch eine Kürzung der Einkünfte nicht mehr für notwendig an und hat diesbezüglich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So die oben bereits zitierte Entscheidung.

Exkurs:

Ob dieses Urteil Bestand haben wird, ist derzeit jedoch noch offen. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1853/15 ist nämlich aktuell die Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs eingegangen. Unter diesem Aktenzeichen haben nun die obersten Hüter der Verfassung klarzustellen, ob eine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zur Arbeitslosenversicherung notwendig ist (wie zu hoffen) oder ob der Bundesfinanzhof mit seiner restriktiven Meinung recht behält. Betroffene sollten gegen den Einkommensteuerbescheid, bei dem die anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person nicht durch entsprechende Pflichtbeiträge gemindert werden, Einspruch einlegen und auf die anhängige Verfassungsbeschwerde verweisen.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungssteuer

Während in Berlin seitens des Bundesfinanzministeriums schon die ersten Worte laut werden, dass die Abgeltungssteuer irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder abgeschafft werden wird, beschäftigt sich die Rechtsprechung immer noch an vielerlei Orten mit den Zweifelsfragen rund um sei ab 2009 geltende Abgeltungssteuer.

Zum Hintergrund: Seit 2009 werden Kapitalerträge nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz besteuert, sondern unterliegen der 25-prozentigen Abgeltungssteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer. Für diesen Pauschaltarif muss sich der Steuerbürger dann ein Werbungskostenabzugsverbot gefallen lassen und darf oberhalb des Sparer-Pauschbetrags keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigen.

Schon das Werbungskostenabzugsverbot führte in der Praxis zu erheblichen Problemen. So hatte ein Steuerpflichtiger auch noch in 2009 Werbungskosten geltend gemacht, weil diese eindeutig und unbestreitbar mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Zusammenhang standen, die bereits vor 2009 zugeflossen waren.

Ein Abzug der Werbungskosten vor 2009 kam nicht in Betracht, da das Gesetz insoweit klar und eindeutig vorsieht, dass sowohl Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch dazugehörige Werbungskosten erst bei Geldfluss anzusetzen sind. Da nun bei Geldfluss der Werbungskosten in 2009 bereits das Werbungskostenabzugsverbot galt, stellte sich der Fiskus auf den Standpunkt, dass diese Werbungskosten nicht mehr abgezogen werden dürfen. Die Tatsache, dass ein eindeutiger Zusammenhang mit früheren Einkünften aus Kapitalvermögen bestand, welche natürlich auch zum deutlich höheren persönlichen Steuersatz herangezogen worden waren, ließ die Finanzverwaltung hingegen kalt.

Erfreulicherweise hatte das erstinstanzlich entscheidende Finanzgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 18.02.2014 unter dem Aktenzeichen 3 K 433/13 eine andere Sicht auf die Dinge. Danach galt: Wenn Werbungskosten aufgrund eines eindeutigen Zusammenhangs mit vor 2009 zugeflossen Einkünften aus Kapitalvermögen nach 2008 gezahlt werden, ist der Werbungskostenabzug insoweit zuzulassen und das Werbungskostenabzugsverbot greift nicht. Diese Meinung ist nicht nur zu begrüßen, sondern auch logisch nachvollziehbar.

Leider ist mittlerweile hierzu jedoch die Revision beim Bundesfinanzhof in München entschieden. Mal wieder liegt ein Urteil aus der Abteilung vor: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht. Mit Urteil vom 09.06.2015 entschied nämlich das oberste Finanzgericht unter dem Aktenzeichen VIII R 12/14, dass das Werbungskostenabzugsverbot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch dann Anwendung findet, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind. Eine verfassungsrechtliche Problematik sieht der Bundesfinanzhof hier ausdrücklich nicht.

Exkurs:

Zwar mag der Bundesfinanzhof insoweit eine verfassungsrechtliche Problematik nicht sehen, jedoch ist damit nicht ausgeschlossen, ob sie nicht doch gegeben ist. Ob gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt wird, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls werden wir weiter über den Fall berichten.


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8. Für Senioren: Keine Umsatzsteuer auf gemietete Einrichtungsgegenstände im Seniorenstift

Wer sich in ein Seniorenheim einmietet, mietet dabei regelmäßig auch diverse Einrichtungsgegenstände mit. Die Vermietung der zugeteilten Räumlichkeiten ist zweifelsohne von der Umsatzsteuer befreit. Fraglich war allerdings, ob auch die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände umsatzsteuerfrei überlassen werden dürfen.

Zum Hintergrund der Streitfrage: Ausweislich Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteueranwendungserlasses erstreckt sich die Steuerbefreiung für die Vermietung der Immobilie nicht auf neben der Wohnraumüberlassung vermietete Einrichtungsgegenstände, wie zum Beispiel Mobiliar. Insoweit müsste ein Seniorenwohnheim bei der Vermietung an einen Senioren eine zweigliedrige Rechnung aufmachen: Einmal müsste die Räumlichkeit ohne Umsatzsteuer vermietet werden. Daneben müssten dann die ebenfalls mietweise überlassenen Gegenstände, mit Umsatzsteuer belastet, den Senioren berechnet werden.

Gegen diese Vorgehensweise richtete sich die Klage einer Eigentümerin eines Seniorenwohnparks. Die Klägerin beantragte, die Mitvermietung der diversen Einrichtungsgegenstände als Nebenleistung zur Vermietung der Räumlichkeiten einzuordnen. Da im deutschen Umsatzsteuerrecht die Nebenleistung regelmäßig das Schicksal der Hauptleistung teilt, wäre folglich auch die Vermietung der Einrichtungsgegenstände als umsatzsteuerfrei zu behandeln.

Während das Finanzamt bei der Vermietung der Einrichtungsgegenstände weiter von einer Umsatzsteuerpflicht ausging, entschied nun in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 unter dem Aktenzeichen V R 37/14, dass die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenheims sehr wohl als Nebenleistung zur Gebäudevermietung anerkannt werden können und daher auch unter die Steuerbefreiung des § 4 Nummer 12 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen.

Nach Meinung des obersten Finanzgerichts der Republik umfasst die Steuerbefreiung für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude auch die Einrichtungsgegenstände, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt. Damit richtet sich der Bundesfinanzhof in München ganz klar gegen die Meinung der Finanzverwaltung im aktuellen Umsatzsteueranwendungserlass.

Klar und deutlich urteilten die Münchener Richter: Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder eine Nebenleistung darstellen oder mit der Vermietung so untrennbar verbunden sein, dass mit dieser eine einheitliche und somit steuerlich identisch zu behandelnde Leistung gegeben ist.

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9. Für GmbH-Gesellschafter: Verlustnutzung durch im Wert gesunkene GmbH-Beteiligung

Wer an einer GmbH in den letzten fünf Jahren zu mindestens einem Prozent beteiligt war und diese Beteiligung dann veräußert, muss den Gewinn aus der Veräußerung der GmbH-Beteiligung versteuern. So geschrieben in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Sollte es bei der Veräußerung zu einem Verlust kommen, der immer dann entsteht, wenn die seinerzeitigen Anschaffungskosten oder Gründungskosten der Gesellschaft höher waren als nun der Veräußerungserlös, so kann der Verlust steuermindernd mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Soweit die Grundregeln der Vorschrift.

Gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es häufig so, dass die Gesellschaften weniger wert sind, als seinerzeit für den Erwerb der Beteiligung gezahlt wurde. Auch wer selbst gegründet hat, stellt aktuell leider häufig fest, dass die Gründungskosten inklusive des eingezahlten Stammkapitals höher sind, als der aktuelle Verkehrswert der GmbH-Beteiligung.

Wer in einer solchen Situation als Gesellschafter seine Anteile verkauft, wird daher einen steuerlich mit anderen Einkunftsarten verrechenbaren Verlust realisieren. Ein steuerliches Gestaltungsmodell ist jedoch die Veräußerung meist nicht. Das Problem dabei ist ein ganz praktisches: Wenn die GmbH-Beteiligung veräußert wird, ist sie meistens auch weg und der bisherige Gesellschafter kann nicht mehr im Rahmen dieser Gesellschaft arbeiten. Sicherlich besteht die Möglichkeit, eine neue GmbH zu gründen, jedoch ist insoweit fraglich, ob dieser Aufwand tatsächlich die Verlustnutzung rechtfertigt. Auch können dann noch andere Probleme entstehen, wie zum Beispiel den bisherigen Geschäftsbetrieb auf die neue Gesellschaft zu übertragen.

Zudem ist zu prüfen, ob denn überhaupt andere positive Einkünfte für die steuermindernde Verrechnung eines etwaigen Verlustes aus dem Anteilsverkauf gegeben sind. Nicht selten ist ja die eigene GmbH die einzige Einkunftsquelle, weshalb daneben keine Einkünfte vorhanden sind mit denen verrechnet werden könnte. Ebenso kommt es nicht selten vor, dass wegen der wirtschaftlich schlechten Zeiten auf eine Gehaltszahlung verzichtet wird und auch keinerlei Gewinnausschüttungen vorhanden sind. Verrechnungspotenzial ist also nicht gegeben. Häufig macht daher aus den vorgenannten Gründen eine Veräußerung der GmbH-Beteiligung schlicht keinen Sinn.

Etwas anderes könnte sich jedoch ergeben, wenn man sich eine Gestaltung im Rahmen des Familienverbandes überlegt. So beispielsweise, wenn der Gesellschafter seine Beteiligung an einen Angehörigen verschenkt. Eine Verlustnutzung ist damit noch nicht verbunden, aber Verlustverrechnungspotenzial bestand beim bisherigen Gesellschafter ja auch nicht.

Dafür gilt: Der Beschenkte wird dann Rechtsnachfolger des bisherigen Gesellschafters und neuer Gesellschafter. Hinsichtlich sämtlicher Bereiche der Gesellschafterstellung tritt er aufgrund der sogenannten Fußstapfentheorie die Einzelrechtsnachfolge seines Schenkers an. So auch im Hinblick auf die Anschaffungskosten, welche nun ihm zugerechnet werden. Verkauft daher nun der Beschenkte die erhaltene Beteiligung, ergibt sich steuerlich ein Verlust. Da ihm die höheren Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers zugerechnet werden, steht dieser Verlust beim beschenkten Angehörigen zur steuermindernden Verrechnung mit anderen positiven Einkunftsarten zur Verfügung. Mit anderen Worten: Der Beschenkte kann so unter Umständen Einkommensteuern, Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer sparen. Im Familienverbund könnte daher geprüft werden, ob ein Angehöriger erhebliche positive Einkünfte hat, damit sich die vorgenannte Vorgehensweise auswirkt.

Im Ergebnis bleibt jedoch auch dann das Problem, dass, wenn der Beschenkte nun die Beteiligung verkauft, die GmbH wiederum weg ist und nicht mehr zum tatsächlichen Arbeiten zur Verfügung steht. Dafür könnte es sich anbieten, dass der beschenkte Angehörige eine weitere Kapitalgesellschaft gründet, an welche er die geschenkte GmbH-Beteiligung veräußert.

Auf diese Weise ist der beschenkte Angehörige nach wie vor in der mittelbaren Betrachtungsweise Herrscher über die verschenkte GmbH-Beteiligung und kann seinem schenkenden Verwandten weiterhin den Arbeitsplatz, so etwa den Geschäftsführungsposten, sichern. Gleichzeitig konnte er durch die Veräußerung an seine eigene GmbH einen Verlust realisieren, den er mit anderen Einkünften verrechnen kann.

Sofern innerhalb der Familie Einigkeit herrscht, scheint dies eine ungeheuer lohnende Vorgehensweise zu sein. Fraglich ist nur, ob die Finanzverwaltung sie auch akzeptiert. Ganz klare Antwort: Natürlich sträubt sich der Fiskus, eine solche Vorgehensweise zu akzeptieren und behauptet, dass insoweit ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt. Was wäre auch anderes zu erwarten gewesen.

Aber: Dies ist nur die Meinung des Fiskus! Mit Urteil vom 25.11.2015 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 2 K 258/14 klargestellt, dass die Geltendmachung eines Verlustes nach § 17 Abs. 2 EStG aus der Veräußerung eines zuvor innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft voraussetzt, dass der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat. Hintergrund ist hier die Meinung des Fiskus, dass die Veräußerung durch den beschenkten Angehörigen deshalb steuerlich nicht zu berücksichtigen ist, weil dieser niemals gewillt war, positive Einkünfte aus der geschenkten Beteiligung zu erhalten. Dies sieht das Hamburger Finanzgericht jedoch anders und hat insoweit keine Probleme mit der Einkünfteerzielungsabsicht.

Darüber hinaus gehen die Richter auch noch einen Schritt weiter und stellen ganz klar dar: Eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG, um dem Erwerber durch Veräußerung zu ermöglichen, den durch die Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers entstehenden Veräußerungsverlust zum Verlustausgleich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu nutzen, stellt keinen Missbrauch im Sinne von § 42 AO dar.

Im Ergebnis ist die oben beschriebene Vorgehensweise daher grundsätzlich möglich, denn der Fiskus hat in der ersten Instanz eine Niederlage erleiden müssen.

Exkurs:

Leider ist dies jedoch nur die erste Instanz. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, wollte sich das Finanzamt mit dieser Niederlage nicht zufrieden geben und zog in die Revision vor dem Bundesfinanzhof in München. Dieser muss nun unter dem Aktenzeichen IX R 1/16 klären, ob eine entsprechende Schenkung von GmbH-Anteilen mit der Folge, dass der Schenker diese an eine ihm gehörende GmbH veräußert, ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn dadurch ein erheblicher Verlust realisiert wird, der zur steuermindernden Verrechnung genutzt wird.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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