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Mandantenbrief
Januar 2016

« 12/2015 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2016

Steuertermine

11.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2016:

10.02.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.01.2016.



Inhalt:

  1. Für Eltern: Ohne Steuer-Identifikationsnummern kein Kindergeld
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für Leistungen eines Schornsteinfegers sind steuerbegünstigt
  3. Für Umsatzsteuer-Unternehmer: Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung reicht aus
  4. Für GmbH-Gesellschafter: Voraussetzung für den Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer
  5. Für Eltern: Vermietung an das unterhaltsberechtigte Kind
  6. Für Eltern und Zeitsoldaten: Kindergeldanspruch für Zeitsoldaten
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Anleitung zur Einkommensteuererklärung ist zu unverständlich
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Bloß nicht zu viel Netto!
  9. Für Eltern und Studenten: Kindergeld für Studenten im Masterstudiengang

1. Für Eltern: Ohne Steuer-Identifikationsnummern kein Kindergeld

Ab dem Jahr 2016 benötigt die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern, um das Kindergeld auszuzahlen. Dennoch kann hier weitestgehend Entwarnung gegeben werden: Wer nicht schon zu Beginn des Jahres die Steuer-Identifikationsnummern eingereicht hat, braucht nicht zu bangen. Die Familienkassen werden bei fehlender Steuer-Identifikationsnummer das Kindergeld nicht direkt ab Januar 2016 stoppen. Vielmehr hat insoweit auch das Bundeszentralamt für Steuern versichert, dass Eltern die Steuer-Identifikationsnummern des entsprechenden Kindes sowie desjenigen, an den das Kindergeld gezahlt wird, im Laufe des Jahres nachreichen können.

Dennoch sollten Eltern prüfen, ob die Steuer-Identifikationsnummer bei der Familienkasse vielleicht bereits vorliegt. In Neuanträgen wird mittlerweile direkt nach der entsprechenden Identifikationsnummer von Kind und Elternteil gefragt. Bei Eltern, die schon längere Zeit Kindergeld beziehen, kann es jedoch durchaus sein, dass die Steuer-Identifikationsnummer der zuständigen Familienkasse nicht bekannt ist. In diesem Fall müssen die Identifikationsnummern schriftlich der jeweiligen Familienkasse mitgeteilt werden.

Gesagt, getan! Aber wo finden sich diese vermaledeiten Nummern überhaupt? Die Antwort ist relativ einfach: Eltern finden ihre Steuer-Identifikationsnummer auf dem letzten Einkommensteuerbescheid oder gegebenenfalls auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ihres Arbeitgebers. Erteilt wurde das steuerliche Brandzeichen seinerzeit mittels Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamts für Steuern.

Gleiches gilt für die Kinder: Zwar werden hier in der Regel keine Steuerbescheide vorhanden sein, jedoch wurde kurze Zeit nach der Geburt auch vom Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Steuer-Identifikationsnummer für jedes Kind erteilt und den Eltern per Post zugeschickt. Sollte dieser Brief nicht mehr aufzufinden sein (und auch an anderer Stelle die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes nicht gefunden werden können), bleibt den Eltern immer noch der Weg, beim Bundeszentralamt für Steuern nachzufragen, damit dieses die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (erneut) mitteilt.

Obwohl das Kindergeld auch ohne Steuer-Identifikationsnummer im Jahr 2016 noch ausgezahlt werden soll, sollte mit der Mitteilung der entsprechenden Identifikationsnummer nicht zu lange gewartet werden. Wer hier nämlich überhaupt nicht tätig wird, muss damit rechnen, dass spätestens 2017 das Kindergeld gestoppt wird.

Exkurs:

Ab 2016 beträgt das Kindergeld für das erste und das zweite Kind jeweils 190 Euro im Monat. Für das dritte Kind werden 196 Euro ausgezahlt. Für das vierte Kind und jedes weitere werden jeweils 221 Euro überwiesen.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für Leistungen eines Schornsteinfegers sind steuerbegünstigt

Schon seit Ende 2014 besteht die erfreuliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen VI R 1/13, wonach die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch ein Handwerker ebenso eine steuerermäßigte Handwerkerleistungen im Sinne des § 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kann, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens.

Insoweit fallen auch vorbeugende Maßnahmen regelmäßig unter die steuerbegünstigten Handwerkerleistungen. Das Urteil war deshalb so wichtig, weil insbesondere der Fiskus zahlreiche Prüfmaßnahmen im haushaltsnahen Bereich nicht unter die Steuerermäßigung nach § 35a EStG fallen lassen wollte. Mittlerweile besteht hier jedoch insbesondere für die Leistungen von Schornsteinfeger Gewissheit. Der Grund: Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.11.2015 (Az: IV C 4-Es 2296-B/07/0003:007) können auch Schornsteinfegerleistungen für Mess- oder Überprüfungsarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau sowie Aufwendungen für Reinigungsarbeiten selbst als sonstige Handwerkerleistungen unter die Steuerbegünstigung nach § 35a EStG fallen.

Die Finanzverwaltung hat sich daher mit oben genanntem Verwaltungserlass der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München gebeugt. Sofern Ihr lokaler Finanzbeamter daher immer noch Probleme macht, sollte ein Verweis auf das aktuelle Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium ausreichen und die Steuerermäßigung wird gewährt werden.

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3. Für Umsatzsteuer-Unternehmer: Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung reicht aus

Für Unternehmer gilt in der Umsatzsteuer regelmäßig die Soll-Besteuerung. Dies bedeutet, dass die Umsätze nach vereinbarten Entgelten besteuert werden. In der Folge muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits dann an das Finanzamt abführen, wenn die Leistung ausgeführt ist. Der Zahlungszeitpunkt seiner Kunden ist hingegen vollkommen irrelevant, weshalb es für den Unternehmer regelmäßig zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer kommt. Im Zeitpunkt der Leistungsausführung muss er die Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt entrichten, ohne jedoch bis zu diesem Zeitpunkt Geld von seinen Kunden erhalten zu haben.

Da diese Soll-Besteuerung unter dem Strich immer mit dem Problem der Vorfinanzierung verbunden ist, hat der Gesetzgeber in bestimmten Fällen auch vorgesehen, dass eine Ist-Besteuerung möglich ist. Das Finanzamt kann insoweit dem Unternehmer auf Antrag gestatten, die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. In diesem Fall spricht man dann von der Ist-Besteuerung, weil die Steuer erst dann an das Finanzamt abgeführt werden muss, wenn der Kunde auch bezahlt hat. (Die Eselsbrücke dabei: Die Umsatzsteuer muss erst und nur soweit abgeführt werden, wie das Geld schon da IST.) Möglich ist ein solcher Antrag auf Ist-Versteuerung immer dann, wenn…

  • …der Gesamtumsatz des Unternehmens im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder

  • …der Unternehmer aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen von der Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, befreit ist, oder

  • … Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs (Steuerberater, Rechtsanwälte, etc.) im Sinne des Einkommensteuergesetzes erzielt werden.

Sofern eine dieser Voraussetzung gegeben ist, muss die Ist-Besteuerung nur noch beantragt werden, und das Problem der Umsatzsteuer-Vorfinanzierung ist aus der Welt.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2015 unter dem Aktenzeichen V R 47/14 ging es darum, ob ein solcher Antrag auch ausdrücklich gestellt werden muss. Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof dies verneint. Nach der aktuellen Entscheidung gilt: Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann auch konkludent gestellt werden. Einen solchen konkludenten Antrag sieht der Bundesfinanzhof bereits als gegeben, wenn aus der Steuererklärung deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte, also aufgrund der Ist-Besteuerung, erklärt worden sind. Dies ist bereits deutlich genug erkennbar, wenn das Finanzamt auf die eingereichte Einnahmenüberschussrechnung zurückgreifen kann und mittels Abgleich der jeweiligen Kosten so problemlos festzustellen vermag, ob im Bereich der Umsatzsteuer die Soll-Besteuerung oder die Ist-Besteuerung angewendet wurde.

Erfreulicherweise führt der Bundesfinanzhof dann weiter aus, dass dies als konkludenter Antrag auf Anwendung der Ist-Besteuerung ausreicht. Zudem sagen die obersten Finanzrichter der Republik: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung an das Finanzamt gestellt, hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

Mit einfachen Worten gilt daher: Wenn Sie Ihre Erklärung nach vereinnahmten Entgelten anfertigen und abgeben, und das Finanzamt widerspricht nicht, haben Sie damit Ihren konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung genehmigt bekommen.

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4. Für GmbH-Gesellschafter: Voraussetzung für den Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer

Wer als Gesellschafter einer GmbH Ausschüttungen erhält, muss diese grundsätzlich im Rahmen der Abgeltungsteuer versteuern. Wohl gemerkt gilt dies jedoch nur grundsätzlich. Ausnahmen bestätigen im deutschen Steuerrecht ja bekanntlich die Regel. Dies trifft auch hier zu: Ausweislich des Einkommensteuergesetzes kann der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nämlich auch beantragen, dass die tarifliche Einkommensteuer angewendet wird. Voraussetzung dafür ist, dass er entweder zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder aber zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und zusätzlich auch beruflich für diese tätig ist.

Grund für eine solche Antragsmöglichkeit (und dem folgend in der Praxis auch der Sinn eines solchen Antrag) ist im Wesentlichen das mit der Abgeltungsbesteuerung einhergehende Werbungskostenabzugsverbot. Wer nämlich beispielsweise seine GmbH-Beteiligung fremdfinanziert hat, kann dafür zu zahlende Schuldzinsen im Abgeltungsteuersystem nicht steuermindernd absetzen, sofern etwaige Ausschüttungen aus der GmbH-Beteiligung der Abgeltungsteuer unterliegen. Der Antrag auf Besteuerung mit der tariflichen Einkommensteuer eröffnet dann die Möglichkeit des Werbungskostenabzugs. Es kommt dabei auf den Einzelfall an, welches die beste Variante ist. Prognostizierte Ausschüttungen sowie zu zahlende Schuldzinsen sind hier ebenso in der Berechnung zu berücksichtigen, wie auch der persönliche Steuersatz. Konkret geht es an dieser Stelle also nicht um die Frage, ob man den Werbungskostenabzug haben möchte, sondern vielmehr, wie man ihn denn bekommt, wenn man der tariflichen Einkommensteuer unterliegen möchte.

Streitbefangen war in der Praxis dabei immer, wie weit bei einer mindestens ein-prozentigen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft die berufliche Tätigkeit tatsächlich gehen muss bzw. was konkret darunter zu verstehen ist.

Ausweislich der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.10.2012 (Az: IV C 1 - S 2252/10/10013) gilt in diesem Zusammenhang folgendes: Unter den Begriff der beruflichen Tätigkeit fallen sowohl selbstständig als auch nicht selbstständig ausgeübte Tätigkeiten. Ob es sich bei der beruflichen Tätigkeit um eine gewerbliche, freiberufliche oder um eine andere unter die Einkünfteerzielung fallende Tätigkeit handelt, ist nach der Auffassung der Finanzverwaltung vollkommen unerheblich. Insoweit geht die Meinung der Finanzverwaltung mit der Meinung der Literatur einher. Darüber hinaus geht der Fiskus jedoch auch davon aus (und dies ist der entscheidende Unterschied zur Literatur), dass eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung nicht ausreichend ist, um in den Genuss des Werbungskostenabzugs zu kommen. Anders ausgedrückt: Wer nur bei der GmbH putzt (denn dies wird insoweit als untergeordnete Tätigkeit gesehen), kann trotz einer ein-prozentigen Beteiligung nicht auf den Werbungskostenabzug hoffen, egal wie gründlich er schrubbt.

Da das Gesetz jedoch nur davon spricht, dass der Anteilseigner für die Kapitalgesellschaft tätig sein muss, ist diese Auffassung dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes nicht zu entnehmen. Ausweislich des Wortlautes des Gesetzes sollte daher auch eine unterordnete Tätigkeit (gegebenenfalls als Putzaushilfe oder ähnliche für die Gesellschaft nicht wesentliche Arbeiten) ausreichend sein.

Ähnlich sieht es auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.8.2015 unter dem Aktenzeichen VIII R 3/14. Klar und deutlich urteilten die Richter darin, dass der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nicht erfordert, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Schlicht und einfach argumentieren die obersten Finanzrichter der Republik, dass der Anteilseigner lediglich zu mindestens einem Prozent beteiligt sein muss und auch für die Kapitalgesellschaft tätig sein muss. Sind diese Tatbestandsmerkmale gegeben, sind auch die Voraussetzungen für den Antrag auf Besteuerung mit der tariflichen Einkommensteuer gegeben.

Klar und deutlich führen die obersten Finanzrichter in ihrer Entscheidung aus, dass der Gesetzestext insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig ist. Im Gesetzeswortlaut werden hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Anteilseigners weder Anforderungen qualitativer noch quantitativer Art gestellt.

Exkurs:

Der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs geht jedoch auch auf die gegenteilige Meinung im Verwaltungserlass ein. So erläutern die Richter: Auch für die vom Bundesministerium der Finanzen im oben genannten Schreiben vertretene Auffassung, wonach eine berufliche Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung für eine entsprechende Antragsoption nicht ausreicht, sind im Gesetzeswortlaut selbst keine Anhaltspunkte zu finden. Der Senat sieht es daher als zweifelhaft an, ob die Auslegung dem Gesetz entspricht. Allerdings (und jetzt kommt das Aber): Dies bedürfte im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung, da die berufliche Tätigkeit der Klägerin bei der GmbH weder quantitativ noch qualitativ von untergeordneter Bedeutung war.


Im Ergebnis stellen die Richter damit klar, dass der Sachverhalt des zugrunde liegenden Verfahrens nicht geeignet war, dem Schreiben der Finanzverwaltung den Garaus zu machen. Dennoch lassen sie deutliche Zweifel an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums erkennen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, sodass weitere Entscheidungen fällig werden dürften. Wir werden berichten, zumal wir hier mit erfreulichen Entscheidungen rechnen.

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5. Für Eltern: Vermietung an das unterhaltsberechtigte Kind

Für Eltern ist es wichtig, die Kinder gut untergebracht zu wissen. Häufig bietet sich daher an, dass unterhaltsberechtigte Kinder beispielswiese am Studienort in eine von den Eltern angeschaffte Wohnung einziehen. Neben dem familiären Gedanken (der natürlich bei solchen Überlegungen regelmäßig im Vordergrund steht oder ausschlaggebend ist) stellt sich dann noch die Frage, ob hier auch ein steuerlicher Vorteil erzielt werden könnte. Immerhin ist es erlaubt, die eigenen Belange so zu sortieren und zu organisieren, dass man dabei auch Steuern spart. Gemeint sind in diesem Zusammenhang die Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung, bzw. genauer gesagt: ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung, der mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnet werden darf. Auf diese Weise können die Eltern sämtliche Kosten der Immobilie steuermindernd absetzen und haben gleichzeitig ihr Kind sicher untergebracht. Dies sind direkt zwei gute Dinge auf einmal. Das Problem an einer solchen Gestaltungsüberlegung ist jedoch häufig, dass das Kind nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln eine entsprechende Miete zu entrichten. Die Lösung dazu: Schon mehrfach hat der Bundesfinanzhof in solchen Konstellationen entschieden, dass es keinen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt, wenn dem unterhaltsberechtigten Kind zunächst ein Barunterhalt überwiesen wird und dieser Barunterhalt in einem zweiten Schritt schließlich dazu genutzt wird, die Wohnungsmiete an die Eltern (zurück)zuzahlen. Der Bundesfinanzhof wertet dies als ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis, vorausgesetzt, es sind auch ansonsten alle Vereinbarungen fremdüblicher Natur.

Der Vorteil dieses etwas umständlichen Wegs mit Blick auf die Hin- und Her-Zahlungen liegt nun wieder darin, dass die Eltern sämtliche Immobilienkosten bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zum Ansatz bringen können, und einen so entstehenden Verlust bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit anderen positiven Einkünften verrechnen können. Im Ergebnis wirkt dies dann so, als wenn der Unterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind von der Steuer abgezogen wird. Damit dies gelingt, sind jedoch Spielregeln zu beachten: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war nämlich bisher noch Voraussetzung, dass dafür auch tatsächlich zunächst ein Unterhalt von den Eltern an das Kind gezahlt wird, aus dem dieses dann in einem zweiten Schritt die Miete zurückbezahlt.

Was aber tun, wenn eine entsprechende Unterhaltszahlung sowie eine Mietzahlung nicht stattgefunden haben? Mit dieser Frage muss sich aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 28/15 beschäftigen. In diesem Steuerstreit geht es auch um die Vermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind. Fraglich ist insoweit, ob noch von einem fremdüblichen Mietverhältnis ausgegangen werden kann, wenn eine Mietzahlung durch Überweisung vereinbart wurde, tatsächlich aber eine fiktive Verrechnung mit dem gesetzlich möglichen Unterhaltsanspruch erfolgt. Insoweit ist eine Miete tatsächlich nicht gezahlt worden, sondern soll durch Verrechnung beglichen worden sein.

Exkurs:

Es muss tatsächlich leider als fraglich eingestuft werden, ob der Bundesfinanzhof hier ein positives Urteil fällt. Dennoch: Möglich ist alles. Insoweit würde auch eine positive Entscheidung entsprechende Gestaltungen hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder erheblich vereinfachen. Zweifel an einem positiven Urteil sind jedoch angebracht.


Tipp:

Nur wer den Fall nicht mehr aktiv gestalten kann, sollte sich an das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof in München anhängen. Wer hingegen den Fall noch gestalten kann, sollte seinem Kind Unterhalt überweisen, aus dem dieses dann die Miete (zurück)entrichtet. Dank der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es in solchen Fällen mittlerweile unstrittig, dass ein Mietverhältnis an unterhaltsberechtigte Kinder anerkannt werden kann, sodass die Aufwendungen für das Objekt steuermindernde Werbungskosten sind. Ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung kann dann auch mit anderen positiven Einkünften (z. B. Arbeitnehmer- oder Unternehmereinkünfte) steuermindernd verrechnet werden.


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6. Für Eltern und Zeitsoldaten: Kindergeldanspruch für Zeitsoldaten

Anspruch auf Kindergeld besteht unter anderem für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Dabei gilt weiterhin: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Studiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden pro Woche, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist dabei irrelevant. Soweit die geltenden Grundsätze.

In einem aktuellen Verfahren ging es nun darum, ob ein Zeitsoldat sich in einem Ausbildungsdienstverhältnis befindet, wenn er verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers nachgeht.

Diesbezüglich definierte der Bundesfinanzhof in München, dass sich in Berufsausbildung befindet, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen dabei alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungsordnung oder in einer Studienordnung vorgeschrieben sind. Insoweit ist für eine im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung grundlegende Voraussetzung, dass die Erlangung beruflicher Qualifikationen, also der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Der Erwerbscharakter des (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses muss in den Hintergrund rücken.

Auf dieser Definition aufbauend entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.09.2015 unter dem Aktenzeichen III R 6/15, dass ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, nur dann für einen Beruf ausgebildet wird, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen wie zuvor beschrieben im Vordergrund steht und die bezahlte Arbeitsleistung in den Hintergrund tritt. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände können für einen im Vordergrund stehen Ausbildungscharakter unter anderem das Vorhandensein eines Ausbildungsplatz, die Unterweisung in Tätigkeiten, welche qualifizierte Kenntnisse und/ oder Fertigkeiten erfordern, die Erlangung eines die angestrebte Berufstätigkeit ermöglichenden Abschlusses und ein gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringeres Entgelt sprechen.

Allerdings genügt es für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses nicht, dass verwendungsbezogene Lehrgänge Gegenstand des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Dienstverhältnisses ausmachen.

Im Endeffekt war daher im Urteilsfall ein Ausbildungsdienstverhältnis auszuschließen, sodass die Eltern des Zeitsoldaten keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hatten. Insgesamt ist die zitierte Entscheidung daher leider negativ, jedoch gibt der Bundesfinanzhof mit der Definition eines Ausbildungsdienstverhältnisses für andere Fälle eine klare Richtschnur vor.

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7. Für alle Steuerpflichtigen: Anleitung zur Einkommensteuererklärung ist zu unverständlich

In der Praxis ist es nach einem ergangenen Steuerbescheid und nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist regelmäßig problematisch zu klären, ob ein entsprechender Bescheid noch aus verfahrensrechtlicher Sicht änderbar ist. Eine Möglichkeit, einen Bescheid (noch nach Ablauf der Einspruchsfrist) zu ändern, ist die Vorschrift der "neuen Tatsachen". Danach gilt: Immer dann, wenn nach Erlass eines Steuerbescheids neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, besteht grundsätzlich eine Änderungsmöglichkeit. Allerdings wird diese Änderungsmöglichkeit dahingehend eingeschränkt, dass bei einer Steuerminderung durch die Bescheidänderung Voraussetzung ist, dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel trifft. Insoweit definieren der Gesetzgeber und die Rechtsprechung ein grobes Verschulden als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt im Weiteren konkret immer dann vor, wenn der Steuerbürger die ihm zumutbare Sorgfalt aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse in einem nicht nachvollziehbaren Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat.

In einem Steuerstreit vor dem Finanzgericht Nürnberg ging es nun um die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid noch wegen neuer Tatsachen geändert werden kann. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige auf der Anlage AV (genauer gesagt zur Riester-Rente) einer Elster-Einkommensteuererklärung anstatt der unmittelbaren Begünstigung versehentlich lediglich die mittelbare Begünstigung eingetragen. Dies war ein Fehler. Da eine Änderung des Bescheides aufgrund dieses Fehlers zu einer geringeren Steuer führen würde, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass eine Änderung wegen neuer Tatsachen nicht möglich ist, weil den Steuerpflichtigen aufgrund seines eigenen Fehlers ein grobes Verschulden trifft.

Damit hat der Fiskus jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das erkennende Finanzgericht Nürnberg kam mit Urteil vom 27.08.2015 unter dem Aktenzeichen 4 K 473/15 zu dem Schluss, dass hier dem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden zuzurechnen ist. Der Grund dafür: Die Anleitung zur Anlage AV der Einkommensteuererklärung (im Streitfall ging es um das Jahr 2011) ist insoweit durchaus schwer und wahrscheinlich sogar missverständlich. Dies erkannten die Richter deshalb, weil der Steuerpflichtige seine konkreten Angaben bereits in Zeile 10 der Anlage AV tätigen muss. Die konkrete Anleitung, welche Folge seine Eintragung in der Zeile zehn der Anlage AV hat, erfolgt jedoch in der Anleitung zur Anlage AV erst zur Zeile 11. Der Steuerpflichtige müsste also in der Anleitung Punkte lesen, die er aus Sicht des Formulareintrags nicht benötigt. Insoweit stellt das erkennende Finanzgericht erfreulicherweise klar, dass es keine grobe Pflichtverletzung ist, wenn die Anleitung zur Anlage AV nicht vollständig gelesen wird.

Im Ergebnis sind folglich im Streitfall mit der unmittelbaren Zulagenberechtigung des Steuerpflichtigen Tatsachen und Beweismittel dem Finanzamt erst nachträglich bekannt geworden, die zu einem höheren Sonderausgabenabzug und damit zu einer niedrigeren Steuer führen. Aufgrund der missverständlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung trifft den Steuerpflichtigen an dem erst nachträglichen Bekanntwerden jedoch keine Schuld.

Exkurs:

Mittlerweile (genauer gesagt, ab dem Veranlagungszeitraum 2013) ist die Anleitung zur Anlage AV in den entsprechenden Punkten geändert worden. Dennoch ist es nicht nur nicht auszuschließen, sondern im Hinblick auf die Komplexität unseres Steuerrechts sogar eher wahrscheinlich, dass in anderen materiell-rechtlichen Bereichen entsprechende schwer verständliche Anleitungen oder Formularstellen gegeben sind. Im Zweifel sollte daher unter Heranziehung des Argumentationsgerüsts der vorgenannten Entscheidung auch in ähnlichen Sachverhalten versucht werden, eine niedrigere Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zu erreichen.


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8. Für alle Steuerpflichtigen: Bloß nicht zu viel Netto!

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden meist Bruttolöhne vereinbart. Von Zeit zu Zeit kommt es jedoch auch vor, dass sich (meist) der Arbeitnehmer einen Nettolohn wünscht. Auf diese Weise soll in der Regel verhindert werden, dass eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs zulasten der Arbeitnehmer geht. In der Praxis sind Nettolohnvereinbarungen jedoch nicht immer zu empfehlen.

In einem vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Sachverhalt ging es darum, dass auch hier der Arbeitnehmer auf einen Nettolohn bestanden hatte. Tatsächlich kam es aber nach Ablauf eines Jahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu einer Steuernachzahlung, weil insoweit der Arbeitnehmer noch weitere Einkünfte erzielt hatte. Mit seinem Arbeitgeber war jedoch (quasi) vereinbart, dass er durch die Nettolohnvereinbarung von der Belastung der Einkommensteuer befreit sein sollte. Daher zahlte nicht der Arbeitnehmer seine Einkommensteuernachzahlung aus der eingereichten Steuererklärung, sondern der Arbeitgeber.

Erfreulicherweise (wenn auch nicht ganz nachzuvollziehen) hatte das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.12.2013 unter dem Aktenzeichen 13 K 2184/12 E noch geurteilt, dass es sich bei der aufgrund einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragenen Einkommensteuernachzahlung des Arbeitnehmers nicht um einen Sachbezug handelt, für den noch zusätzlich Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zu erheben ist. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter aus Düsseldorf ist bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit die zu erfassende Einkommensteuernachzahlung nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Dem begegnet nun aufgrund der Revision des Finanzamts der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 1/14. Darin heißt es: Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt.

Die Übernahme der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist ein zugewendeter Vorteil, der ebenfalls der Einkommensteuer bzw. dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Insgesamt ist das Urteil des Bundesfinanzhofs in München zwar negativ für den Steuerpflichtigen ausgefallen, aber durchaus denklogisch. Immerhin gilt: Alles, was der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit vom Chef erhält, unterliegt auch der Lohnbesteuerung. Nichts anderes kann daher für die Übernahme einer Einkommensteuernachzahlung gelten.

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9. Für Eltern und Studenten: Kindergeld für Studenten im Masterstudiengang

Grundsätzlich kann nach der aktuellen Fassung des Einkommensteuergesetzes Kindergeld auch weiterhin für ein in Ausbildung befindliches Kind gewährt werden, sofern das Kind noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Dabei ist es grundsätzlich vollkommen unbedeutend, ob es sich bei der Ausbildung um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt. Die Frage nach der ersten oder einer weiteren Ausbildung ist jedoch nicht immer unerheblich. Anders sieht es nämlich aus, wenn ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Erststudiums einer Erwerbstätigkeit von regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche nachgeht. So war es auch im Streitfall bei einem Studenten eines Masterstudiengangs.

Dem Urteilssachverhalt lag in etwa folgender Fall zu Grunde: Der Student hatte seinen Bachelor-Abschluss in der Tasche und schloss im darauf folgenden Wintersemester den Masterstudiengang an. Nebenher arbeitete er 21,5 Stunden wöchentlich als studentische Hilfskraft und Nachhilfelehrer. Aufgrund der Erwerbstätigkeit von nachweislich mehr als 20 Stunden in der Woche hob die Familienkasse das Kindergeld auf, da mit Erreichen des Bachelor-Abschlusses eine Erstausbildung absolviert war und insoweit einer kindergeldschädlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde.

Auch das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging in seiner Entscheidung vom 02.09.2014 unter dem Aktenzeichen 15 K 15011/14 davon aus, dass ein Masterstudiengang, der auf einem Bachelorstudiengang aufbaut, eine zweite Ausbildung ist, sodass bei einer überwiegenden Erwerbstätigkeit kein Kindergeld gewährt werden kann. Damit lag das erstinstanzlich erkennende Finanzgericht Berlin-Brandenburg auf einer Linie mit der vorherrschenden Meinung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 07.12.2011. Schon dort ist geregelt, dass der Abschluss eines Bachelorstudiengangs auch dann den Abschluss eines Studiums darstellt und ein nachfolgender Studiengang als Zweitausbildung zu werten ist, wenn der nachfolgende Masterstudiengang auf dem Bachelorstudiengang aufbaut. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem konsekutiven Masterstudiengang.

Insoweit schienen sich Finanzverwaltung und erstinstanzliche Rechtsprechung einig darüber, dass in entsprechenden Fällen der Zweitausbildung gepaart mit einer überwiegenden Erwerbstätigkeit Kindergeld nicht mehr gewährt werden darf. Dies ist jedoch weit gefehlt!

Erfreulicherweise sah der Bundesfinanzhof dies in seiner Entscheidung vom 03.09.2015 (Az: VI R 9/15) grundlegend anders. Danach gilt ganz konkret entgegen der geschilderten Finanzamtsauffassung: Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen (Erst-)Ausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das (von den Eltern und dem Kind) bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann. Der Bundesfinanzhof geht also davon aus, dass die Erstausbildung mit Erlangung des Bachelor-Abschlusses noch nicht beendet ist, wenn es sich um ein sogenanntes konsekutives Masterstudium handelt. Dies gilt auch, wenn einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche nachgegangen wird, sodass beim konsekutiven Masterstudium noch von einer Erstausbildung gesprochen werden kann.

Exkurs:

Die Argumentation des Bundesfinanzhofs ist durchaus schlüssig, wenngleich sie auch in der Praxis nicht in jedem Einzelfall einfach nachzuvollziehen sein wird. Immerhin stellt der Bundesfinanzhof auf das Berufsziel ab, was im Einzelfall schwierig nachzuweisen sein dürfte. Insoweit ist auch anzunehmen, dass die Entscheidung der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge sein wird. Andererseits würde ein Nichtanwendungserlass zu diesem Urteil sicherlich zu einer Klagewelle führen, die sich der Fiskus besser ersparen sollte. Bis auf weiteres sollte versucht werden, unter Verweis auf die Entscheidung in entsprechenden Fällen auch während des Masterstudiums Kindergeld zu erhalten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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