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Mandantenbrief
Dezember 2015

« 11/2015 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2016

Steuertermine

10.12.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2016:

11.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2015:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.12.2016.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Diätverpflegung unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd absetzbar
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Besprochene Kassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  3. Für Eheleute und Paare: Doppelte Haushaltsführung beiderseits erwerbstätiger Ehegatten
  4. Für Pensionäre: Ermäßigte Besteuerung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Erbschaftsteuerstatistik zum Jahresende
  6. Für Arbeitnehmer: Feiern aus beruflichem und privatem Anlass teilweise absetzbar!
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Kirchensteuer kann nicht fiktiv abgezogen werden
  8. Für Arbeitgeber: Umsatzsteuer bei der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung
  9. Für Freiberufler: Erweiterung der Gewerbesteuer (zunächst mal wieder) vom Tisch
  10. Für alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

1. Für alle Steuerpflichtigen: Diätverpflegung unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd absetzbar

Seit jeher hat die Rechtsprechung geurteilt, dass Kosten einer Diät nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigt werden dürfen. Mittlerweile ist diese Aussage sogar in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgenommen worden. Darin heißt es wortwörtlich: „Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.“

Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht, wie eine Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichts, dem Bundesfinanzhof in München, vom 14.04.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 89/13 zeigt. In dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt litt der steuerpflichtige Kläger an einer chronischen Stoffwechselstörung.

Aufgrund dieser Erkrankung nahm er nach ärztlicher Verordnung Vitamine und andere Mikronährstoffe ein, die durchaus auch als Diätverpflegung eingeordnet werden können. Die Kosten für diese Diätverpflegung wollte der Steuerpflichtige im Rahmen der so genannten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art steuermindernd zum Ansatz bringen. Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht versagte jedoch den steuermindernden Abzug unter Verweis auf die zuvor bereits zitierte Regelung im Einkommensteuergesetz.

Erfreulicherweise war jedoch schließlich der Bundesfinanzhof der Meinung, dass die Sache nicht ganz so einfach liegt, wie von der Finanzverwaltung und der ersten Instanz gedacht. Der Grund: Die obersten Finanzrichter der Republik unterscheiden, ob die Diätverpflegung lediglich als Nahrungsergänzungsmittel (und damit als Lebensmittel) eingenommen wird oder ob es sich vielmehr im jeweiligen Einzelfall um eine Art Arzneimittel handelt. Im Klartext: Der individuelle Einzelfall entscheidet über den steuermindernden Abzug entsprechender Diätverpflegungsprodukte. Dies gilt auch bzw. trotz der allgemeinen Abzugsbeschränkung im Einkommensteuergesetz.

Nach Auffassung der höchstrichterlichen Entscheidung gilt das gesetzliche Abzugsverbot nämlich nur dann, wenn entsprechende Diätverpflegungsprodukte als Lebensmittel eingenommen werden. Eine vollkommen andere Würdigung der Dinge ist jedoch erforderlich, wenn die Diätverpflegung ärztlich verordnet wird und zur Linderung und Heilung einer Krankheit eingenommen wird. In diesem Fall ist das Diätlebensmittel als Arzneimittel anzusehen, weshalb die Kosten dann auch als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art abgezogen werden dürfen. Voraussetzung für diesen steuermindernden Abzug ist jedoch mindestens die ärztliche Verordnung.

Tipp:

Haben Sie von Ihrem Arzt typische Diätlebensmittel verordnet bekommen, sollten Sie ihrer Einkommensteuererklärung eine Kopie der ärztlichen Verordnung beilegen und auf die höchstrichterliche Entscheidung verweisen. Da anzunehmen ist, dass sich diese Entscheidung in vielen Finanzämtern noch nicht herumgesprochen hat, wird dies die sicherste Vorgehensweise sein, um in den Genuss des steuermindernden Abzugs zu gelangen.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Besprochene Kassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der Streit um die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches ist sicherlich so alt, wie das Fahrtenbuch selbst. Der Grund dahinter ist einleuchtend: Regelmäßig können Steuerpflichtige mittels Fahrtenbuch eine nur sehr geringe Privatnutzung des Pkws darlegen, was dann zu einer geringen Besteuerung führt. Die ansonsten pauschal durchzuführende Methode nach der Ein-Prozent-Regelung ist regelmäßig teurer. Im Ergebnis ist daher natürlich die Finanzverwaltung daran interessiert, möglichst viele Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß zu bezeichnen. Immerhin bedeutet dies in einer Betriebsprüfung auch regelmäßig eine Mehreinnahme. Auf der anderen Seite ist die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs aber auch sehr arbeits- und zeitaufwändig und zudem noch überaus fehleranfällig.

Insbesondere wird in der Praxis daher regelmäßig versucht, die umständliche und arbeitsaufwändige Fahrtenbuchführung mittels technischer Hilfsmittel zu vereinfachen. Das Problem dabei sind jedoch die strengstens zu beachtenden Voraussetzungen bei der Fahrtenbuchführung: Ein Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden.

Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite im Rahmen der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. So die strenge Auffassung des Bundesfinanzhofs in einem Urteil vom 16.11.2005 unter dem Aktenzeichen VI R 64/04.

Zudem hat bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 14.10.2014 unter dem Aktenzeichen 11 K 736/11 klargestellt, dass ebenso ersichtlich sein muss, wann die Fahrtenbucheinträge vorgenommen wurden, sodass überprüft werden kann, ob das Fahrtenbuch auch tatsächlich zeitnah im Sinne der bisherigen BFH-Rechtsprechung geführt wurde.

All dies sind erhebliche Stolpersteine auf dem Weg zu einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch. Insgesamt dürfen diese Voraussetzungen in der praktischen und alltäglichen Handhabung nicht unterschätzt werden.

Um all diesen Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzukommen, hatte ein Steuerpflichtiger die notwendigen Angaben des Fahrtenbuchs regelmäßig in ein im Auto befindliches Diktiergerät gesprochen. Auf diese Weise diktierte er den Beginn der Fahrt, den Zweck der Fahrt sowie das Datum der Fahrt und den Kilometerstand. Zudem diktierte er besondere Vorkommnisse wie etwa Staus, Straßensperrungen, Umleitungen oder versehentlich gefahrene Umwege. Im Ergebnis hatte er so alle Angaben, die in das Fahrtenbuch gehören, auf Band gesprochen.

Sämtliche Diktate wurden aufbewahrt und nicht überspielt. Die Sekretärin des Klägers übertrug die Daten der Bänder regelmäßig in Excel-Dateien, welche schließlich fahrtenbuchtechnisch ausgewertet und ebenfalls aufbewahrt wurden. Zudem wurden am Ende eines jeden Jahres die ausgedruckten Excel-Daten als Buch gebunden, um die geschlossene Form eines Fahrtenbuchs zu erreichen.

Trotz all dieser Mühe erkannte der Finanzamtsprüfer das „Diktiergerät-Excel-Fahrtenbuch“ nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch an und wendete die teure Ein-Prozent-Methode an.

Bestätigt wurde der Fiskus in dieser Betrachtungsweise erstinstanzlich durch das angerufene Finanzgericht Köln in der Entscheidung vom 18.06.2015 unter dem Aktenzeichen 10 K 33/15. Darin heißt es ganz konkret: Vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die unter Abschreibung der diktierten Daten in Excel Tabellen übertragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs. Ebenso erfüllen auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, nicht die Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

Der erkennende Senat kam zu dem Schluss, dass auch entsprechende Diktate jederzeit abänderbar sind. Die Tatsache, dass damit unter Umständen Schwierigkeiten verbunden sein können, ändert nichts an einer faktisch möglichen und jederzeitig durchführbaren Abänderung.

Weiterhin machte der Senat geltend, dass jedes einzelne Band komplett neu besprochen werden kann. Dies ist zwar sicherlich richtig, jedoch überzeugt dieses Argument in der Praxis wenig. Immerhin kann auch jedes handschriftliche und herkömmliche Fahrtenbuch vollkommen neu geschrieben werden.

Zuletzt führte das Finanzgericht Köln jedoch auch das schon eher nachvollziehbare Argument an, dass es mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden wäre, die Bänder zu überprüfen und zu kontrollieren. Unter dem Strich ist daher nicht einfach zu klären, ob die aufgenommenen Daten wirklich „eins zu eins“ in die Excel-Tabellen übertragen wurden.

Exkurs:

Alles in allem war jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Köln gezwungen, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zuzulassen. Ob hingegen der diktierende Kläger den Revisionszug nach München bestiegen hat, ist derzeit ungewiss. Sofern es in dieser Thematik Neuigkeiten gibt, werden wir unaufgefordert wieder darüber berichten. Ohne positive Nachricht aus München sollte man jedoch von besagtem „Diktiergerät-Excel-Fahrtenbuch“ lieber Abstand nehmen.


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3. Für Eheleute und Paare: Doppelte Haushaltsführung beiderseits erwerbstätiger Ehegatten

Rund um den Abzug der Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung ist es immer relevant, wo sich denn der Haupthausstand des Steuerpflichtigen tatsächlich befindet. Dies deshalb, weil zum Beispiel die Kosten der Zweitwohnung steuermindernd abzugsfähig sind. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 07.05.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 71/14 zeigt jedoch, dass die Frage des Haupthausstandes nicht immer einfach zu beantworten ist, und in der alltäglichen Praxis damit durchaus Probleme verbunden sein können.

Im Urteilsfall ging es um beiderseits berufstätige Ehegatten, die keine Kinder haben. Die Ehefrau übernahm eine befristete Tätigkeit für drei Jahre im Ausland. Der Ehemann, seines Zeichens Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, wollte nun im Rahmen der Einkommensteuererklärung Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Der Grund: Die Eheleute gingen davon aus, dass sich ihr Lebensmittelpunkt ins Ausland (zur befristeten Arbeitsstelle der Ehefrau) verlagert hatte.

Die Folge dieser Annahme: Das Ehepaar sah seine bisherige Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland als Zweitwohnung an. Diese Sichtweise begründete es damit, dass es sich tatsächlich gemeinsam überwiegend im Ausland aufhalte. Obwohl dies eine durchaus logische Sichtweise sein könnte, widersprach der Bundesfinanzhof im oben genannten Urteil dieser Argumentation. Tatsächlich ist der gemeinsame Aufenthalt bei der befristeten Arbeitsstelle der Ehefrau im Ausland nicht bzw. nicht allein entscheidungserheblich.

So führten die Richter in ihren Leitsätzen entsprechend aus: Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Haupthausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Anders ausgedrückt: Die Begründung der Kläger, die gemeinsame Aufenthaltszeit im Ausland sei entscheident, war dem Bundesfinanzhof schlicht zu einseitig. Vielmehr fordert er eine Gesamtwürdigung der Dinge. Indizien im Rahmen dieser Gesamtwürdigung können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen oder der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind.

Ebenso ist dabei die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort von Bedeutung. Dies aber (wie gesagt) nicht alleine. Daneben sind nämlich auch die Entfernung der beiden Wohnungen voneinander sowie die Zahl der Heimfahrten erheblich für die Bestimmung des Haupthausstandes. Besonders wichtig ist ferner der Umstand, bei welchem Hausstand auch die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Diese engeren persönlichen Beziehungen sind insbesondere an der Art und Intensität der sozialen Kontakte zu Familien und Freunden zu messen. Darüber hinaus spielen aber auch Vereinszugehörigkeiten und anderweitige Aktivitäten an den jeweiligen Wohnorten eine Rolle.

Konkret stellte der Bundesfinanzhof in der vorgenannten Entscheidung heraus, dass gerade bei kinderlosen und beiderseits berufstätigen Eheleuten, die jeweils am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, auf die engeren persönlichen Beziehungen am jeweiligen Wohnort abzustellen ist. Klar und deutlich erteilten die Richter der Argumentation der Kläger eine Absage, wonach sich der Haupthausstand danach richten soll, wo sich die beiden gemeinsam überwiegend aufhalten.

Tipp:

Wer daher den Haupthausstand aktiv bestimmen möchte, muss auch entsprechende Indizien auf den Weg bringen. Vereinszugehörigkeiten, Aufenthaltsdauer und die den Lebensmittelpunkt bestimmenden Aktivitäten müssen dementsprechend an diesem Ort stattfinden.


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4. Für Pensionäre: Ermäßigte Besteuerung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse

Ausweislich des Verwaltungserlasses durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31.03.2010 gehören Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung, beispielsweise einer Pensionskasse, nicht zu den Entschädigungen oder Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit. Die Finanzverwaltung hat dies deshalb so genau definiert, weil sie entsprechende Kapitalauszahlungen nicht mit der ermäßigten Fünftel-Regelung der Besteuerung unterwerfen möchte.

Zum Hintergrund: Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes können bestimmte außerordentliche Einkünfte ermäßigt, dies bedeutet tarifbegünstigt, besteuert werden. Zu diesen außerordentlichen Einkünften gehören insbesondere Entschädigungs- oder Vergütungszahlungen für eine mehrjährige Tätigkeit. Da die Finanzverwaltung aber Kapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung nicht in diese Schublade einordnen möchte, dürfen die Finanzämter insoweit keine ermäßigte Besteuerung gewähren. Der Steuerpflichtige wird folglich stärker zur Kasse gebeten.

Dagegen regt sich erheblicher Widerspruch, über den nun erstmals in einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.05.2015 unter dem Aktenzeichen 5 K 1792/12 entschieden wurde. Danach gilt: Die Basis- und die betriebliche Altersversorgung sind darauf angelegt, in der Auszahlungsphase das angesparte Kapital durch Rentenzahlung zur Sicherung der Lebenshaltung einzusetzen. Kommt es hingegen zu einer einmaligen Kapitalauszahlung, liegt ein atypischer Verlauf vor, der zur Zusammenballung von Einkünften führt. Ausweislich der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei dieser zu versteuernden Einmalkapitalauszahlung um eine Vergütung für über mehr als zwei Veranlagungszeiträume angesparte Beitragszahlungen, welche tarifermäßigt besteuert werden können.

Weiterhin hat das Alterseinkünftegesetz die gesetzlichen Grundlagen der Basis- und der betrieblichen Altersversorgung auch weitgehend gleich ausgestaltet. Das erstinstanzliche Finanzgericht kommt daher zu dem Schluss, dass die Zahlung der Pensionskasse auch nur nach der tarifbegünstigten Fünftel-Regelung besteuert werden darf. Dies entspricht nicht nur dem Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern auch der Ausgestaltung des Alterseinkünftegesetzes.

Zudem hat der Bundesfinanzhof bereits in zwei Entscheidungen vom 23.10.2013 unter den Aktenzeichen X R 3/12 und X R 21/12 entschieden, dass die Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen (wie beispielsweise das Rechtsanwalts-, Steuerberater- oder Architektenversorgungswerk) ermäßigt besteuert werden können. Da insoweit also die Besteuerung bereits geklärt ist, gebietet schon das allgemeine Gleichheitsgebot in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), dass Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung, wie beispielsweise aus einer Pensionskasse, genauso tarifbegünstigt zu behandeln sind. Das Gericht möchte also gegen die eindeutige Meinung der Finanzverwaltung tarifbegünstigt besteuern.

Da der Fiskus es jedoch nicht mag, wenn man den Aussagen in seinen Verwaltungsanweisungen widerspricht, ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig. Unter dem Aktenzeichen X R 23/15 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun die Rechtsfrage klären, ob Einmalkapitalauszahlungen aus betrieblichen Altersversorgungsverträgen der ermäßigten Besteuerung unterliegen oder nicht. Betroffene sollten daher Einspruch einlegen, da unserer Meinung nach die Chancen auf eine Entscheidung im Sinne der Pensionäre nicht schlecht stehen.

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5. Für alle Steuerpflichtigen: Erbschaftsteuerstatistik zum Jahresende

Regelmäßig zum Jahresende werden wieder zahlreiche Statistiken veröffentlicht. Auch wenn immer der Grundsatz gilt: traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast, sind die ein oder anderen Auswertungen dieser Art doch von Interesse. So zum Beispiel auch die Statistik von Destatis, also dem Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik, wonach das geerbte und geschenkte Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen ist. Mit der Pressemeldung Nr. 373 vom 07.10.2015 gibt Destatis folgende Zahlen bekannt:

  • Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Grund dafür dürfte die beginnende Vollziehung des Generationenwechsels sein.

  • Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Milliarden Euro (+ 25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Milliarden Euro (+ 76,8 %). Der hohe Schenkungsanteil ist wahrscheinlich mit der vermehrt durchgeführten vorweggenommenen Erbfolge zu erklären.

  • Die Vermögensübergänge mit einem Wert von mehr als 20 Millionen Euro stiegen auf 51,1 Milliarden Euro und lagen damit um 131,6 % über dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes. Diese Großerwerbe erreichten einen Anteil von 47,0 % am insgesamt geerbten und geschenkten Vermögen. Auch dies kann mit den Aktivitäten des Gesetzgebers erklärt werden, da offensichtlich erwartet wurde, dass Übertragungen nach der Erbschaftsteuerreform schwieriger zu handhaben sind.

  • Insgesamt war das Betriebsvermögen mit 44,5 % die wertmäßig größte übertragene Vermögensart. Auch bei den Schenkungen entfiel darauf der höchste Anteil (62,7 %), was sicherlich mit der seinerzeit noch bevorstehenden und ungewissen Erbschaftsteuerreform zusammenhängen dürfte. Die Übergänge von Unternehmensvermögen beliefen sich insgesamt auf 48,5 Milliarden Euro brutto (+ 110,1 %) und bei Schenkungen auf 44,2 Milliarden Euro brutto (+ 120,6 %). Geerbt wurde im Jahr 2014 vorwiegend übriges Vermögen (58,1 %), wie Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und Bankguthaben.

  • Aufgrund von Freibeträgen und den umfangreichen Steuerbefreiungen nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), die auf Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften gewährt werden, betrug der Wert der steuerpflichtigen Vermögensübergänge nur 33,8 Milliarden Euro, das waren 17,4 % mehr als 2013. Die hierfür festgesetzte Steuer stieg um 15,1 % auf rund 5,4 Milliarden Euro, davon waren 4,3 Milliarden Euro Erbschaft- und 1,1 Milliarden Euro Schenkungsteuer. Anteilmäßig mussten damit 11,3 % des geerbten und 1,6 % des geschenkten Vermögens als Steuern gezahlt werden.

Exkurs:

Weitere Informationen sowie insbesondere eine Tabelle zum geerbten und geschenkten Vermögen im Jahr 2014 können auf der Internetseite von Destatis bei den Pressemitteilungen eingesehen werden.


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6. Für Arbeitnehmer: Feiern aus beruflichem und privatem Anlass teilweise absetzbar!

Mit Urteil vom 08.07.2015 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 46/14 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

Hintergrund der erfreulichen Entscheidung ist der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 unter dem Aktenzeichen GrS 1/06. Darin hatte der Große Senat geurteilt, dass das bis dato geltende Aufteilungsverbot nicht mehr anwendbar ist. Bis zu dieser Entscheidung des Großen Senats war man davon ausgegangen, dass gemischt veranlasste Aufwendungen komplett zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private Lebensführung zählen müssen. Diese Meinung ist jedoch in 2009 fallen gelassen worden, weshalb man nun gemischt veranlasste Aufwendungen aufteilen kann und somit auch durch solche Aufwendungen eine (teilweise) Steuerminderung erreicht.

So war es auch im vorliegenden Sachverhalt, in dem ein angestellter Steuerberater die Kosten für eine Geburtstagsfeier und sowie der gleichzeitigen Feier für die Bestellung zum Steuerberater anteilig steuermindernd ansetzen wollte. Der Bundesfinanzhof gab dem frischgebackenen Steuerberater Recht.

Daher gilt: Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. dem privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Von einer solchen beruflichen Veranlassung kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladung nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien, wie zum Beispiel alle Auszubildenden oder alle zugehörigen einer bestimmten Abteilung, ergeht.

Sofern daher eine Feier eine Doppelveranlassung hat, können die Kosten sicherlich klar und eindeutig aufgrund der Aufteilung nach Köpfen auf den beruflichen und den privaten Anteil gesplittet werden.

Exkurs:

Insgesamt muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass unter dem Strich immer noch das Gesamtbild entscheidet. Soll heißen: Sofern das Finanzamt oder das Finanzgericht Anhaltspunkte erkennt, die trotz einer vermeintlichen Doppelveranlassung der Feier für eine insgesamt private Veranlassung sprechen, werden die Kosten nach wie vor auch dem nicht abziehbaren Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sein.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Kirchensteuer kann nicht fiktiv abgezogen werden

Gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetzes kann die gezahlte Kirchensteuer steuermindernd als Sonderausgabe in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Auf Basis dieser Regelung trat ein Steuerpflichtiger vor das Finanzgericht Münster - mit einem etwas ungewöhnlichen Klagebegehren.

Der Steuerpflichtige verlangte nämlich einen Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer in seiner Einkommensteuerveranlagung. Das Besondere an seinem Klagebegehren war, dass der Steuerpflichtige keiner Religionsgemeinschaft angehört. Vielmehr verlangte er lediglich aus Billigkeitsgründen einen Sonderausgabenabzug für fiktive, also tatsächlich niemals gezahlte Kirchensteuerbeträge, weil er sich gegenüber Mitgliedern von Religionsgemeinschaften insoweit benachteiligt sah.

Tatsächlich hatte der Kläger aber im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen weder Kirchensteuer noch irgendwie vergleichbare Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft geleistet. Dennoch verlangte er den Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuer in Höhe von 9 % seiner veranlagten Einkommensteuer und plädierte im Hinblick auf die Ablehnung dieses Antrags auf einen Ermessensfehler des Finanzamtes.

Klar und deutlich urteilten die Finanzrichter des Finanzgerichts Münster in ihrer Entscheidung vom 15.09.2015 unter dem Aktenzeichen 5 K 257/15, dass der Sonderausgabenabzug nach dem Gesetz stets Aufwendungen voraussetzt. Diese sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Damit aber noch nicht genug: Um weiteren Klagen dieser Art vorzubeugen, gehen die Richter in ihrem Urteil sogar noch einen Schritt weiter und stellen klar, dass das Gericht davon ausgeht, dass die steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften auch sachlich gerechtfertigt ist, weil diese Kirchen auch Zwecke verfolgen, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne einzustufen sind.

Insgesamt lehnten die Richter (wie bei einem solchen Klagebegehren zu erwarten) den Sonderausgabenabzug ab und sahen auch keinen Grund, die Revision zuzulassen.

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8. Für Arbeitgeber: Umsatzsteuer bei der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung

Ganz aktuell hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen mit Schreiben vom 28.09.2015 (Az: S 7100-431-St 171) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung Stellung genommen. Danach muss zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung um eine entgeltliche oder um eine unentgeltliche Leistung des Chefs, sprich des Unternehmers, handelt. Ist diese Unterscheidung getroffen, gilt das Folgende:

Entgeltliche Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen

Sofern die Beförderung in einer konkreten Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Arbeitslohn steht, erfolgt sie entgeltlich im Austausch gegen die anteilige Arbeitsleistung.

Die steuerliche Folge: Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderung ist umsatzsteuerbar.

Von einer solchen Verknüpfung zwischen der Beförderung und der Arbeitsleistung ist immer dann auszugehen, wenn der Unternehmer beispielsweise wegen geringer Löhne ohne eine Beförderung keine Arbeitnehmer bekommen könnte.

Unentgeltliche Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen

Im Gegenzug dazu kann von einer unentgeltlichen Arbeitnehmer-Sammelbeförderung ausgegangen werden, wenn die Beförderung selbst ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn stattfindet.

Auch in diesem Fall liegt jedoch eine umsatzsteuerbare Leistung vor, da die Sammelbeförderung dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit aus Sicht des Arbeitgebers unternehmensfremden Zwecken dient.

Die Beförderung ist bei Unentgeltlichkeit nur dann nicht steuerbar, wenn besondere Umstände es gebieten und der Unternehmer die Beförderung aus überwiegend betrieblichen Interessen übernimmt. Dementsprechend liegen nicht steuerbare Leistungen im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn zum Beispiel die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand durchgeführt werden könnte.

Ebenso ist ein überwiegendes betriebliches Interesse anzunehmen, wenn die Arbeitnehmer an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder an verschiedenen Stellen eines weiträumigen Arbeitsgebietes eingesetzt werden.

Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Leistung kann auch dann erreicht werden, wenn im Einzelfall die Beförderungsleistung wegen eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes erforderlich wird oder wenn sie hauptsächlich dem Transport von Material an die Arbeitsstelle dient und der Arbeitgeber dabei einige Arbeitnehmer unentgeltlich mitnimmt.

Insgesamt ist also immer das Gesamtbild der Verhältnisse für die umsatzsteuerliche Einordnung der Arbeitnehmerbeförderung entscheidend.

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9. Für Freiberufler: Erweiterung der Gewerbesteuer (zunächst mal wieder) vom Tisch

Alle Jahre wieder steht nicht nur Weihnachten vor der Tür, sondern aus der einen oder der anderen politischen Ecke kommt immer mal wieder ein Antrag, wonach auch Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen sein sollten. So war es auch diesmal. Mit der Bundestagsdrucksache 18/3838 vom 28.01.2015 hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion Die Linke die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer beantragt. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als die Erweiterung der Gewerbesteuerpflicht auf alle Angehörigen der freien Berufe. Eine Ausnahme sollte es nach dem Antrag lediglich für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft geben.

Erfreulicherweise ist dieses steuerpolitische Vorhaben jedoch aktuell wieder einmal vom Tisch. Während selbstverständlich die Fraktion Die Linke dafür stimmte und auch Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen bekam, lehnte der Finanzausschuss des Bundestages mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Antrag ab. Damit bleiben bis auf weiteres Freiberufler von der Gewerbesteuer (oder einer dann wie auch immer zu nennenden Gemeindewirtschaftssteuer) befreit.

Wohl gemerkt gilt hier aber: Bis auf weiteres! Sicherlich wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis (alle Jahre wieder...) ein solcher Antrag erneut gestellt wird.

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10. Für alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen können besondere Aufwendungen steuermindernd angesetzt werden. Damit der Abzug gelingt, müssen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Die Aufwendungen müssen dabei zwangsläufig sein, was regelmäßig gegeben ist, wenn sie aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen entstehen und man sich deshalb den Aufwendungen nicht entziehen kann. Fakt ist aber auch, dass die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sein müssen, und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen dürfen.

Auf Basis dieser Einordnung der außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art musste das Finanzgericht Münster entscheiden, ob die Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Im aktuellen Streitfall lehnte das erkennende Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.07.2015 unter dem Aktenzeichen 6 K 93/13 E den Abzug als außergewöhnliche Belastung ab, weil diese Kosten nicht zwangsläufig entstehen. Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung von Samenzellen eines Spenders sind demnach nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts Münster begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Bundesfinanzhof in München in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass zwar Krankheitskosten aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, jedoch nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt werden können, die zum Zwecke der Heilung oder mit dem Ziel erbracht werden, eine Krankheit erträglicher zu machen bzw. zu lindern.

Im Streitfall konnte das erstinstanzliche Finanzgericht Münster in den Kosten für eine künstliche Befruchtung solche Aufwendungen nicht erkennen. Zudem sind die Richter der Meinung, dass es im Streitfall an der für die Anerkennung der Aufwendungen erforderlichen Zwangsläufigkeit fehlt, weshalb die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht steuermindernd anerkannt werden.

Der sechste Senat des Finanzgerichts Münster sieht in seiner Auffassung auch keinen Verstoß gegen das Verfassungsrecht. Ob damit jedoch das letzte Wort gesprochen ist, ist derzeit noch nicht klar. Unumstritten wird die Entscheidung des Finanzgerichts Münster jedoch in keinen Fall sein. Insbesondere, weil auch die Linie des Bundesfinanzhofs hier nicht wirklich einheitlich ist. So hatte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 unter dem Aktenzeichen VI R 43/10 im Falle eines verschieden geschlechtlichen Paares klargestellt, dass Aufwendungen dieses Ehepaars für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Damit änderten die obersten Finanzrichter der Republik ihre Rechtsprechung, welche zuvor auf einer negativen Entscheidung aus 1999 basierte. Insofern hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall auch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Leider ist bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt gewesen, ob die Revision zum Bundesfinanzhof tatsächlich eingelegt wurde.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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