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Mandantenbrief
November 2015

« 10/2015 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2015

Steuertermine

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2015:

10.12.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2015:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.11.2015.



Inhalt:

  1. Für Kapitalanleger: Verlustverrechnung zwingend bis zum 15. Dezember! Frist beachten!
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Höhe des Vermögens eines Unterhaltsempfängers
  3. Für Gesellschafter-Geschäftsführer: Bloß keine Kundenzahlungen auf das Privatkonto
  4. Für Unternehmer: Notwendige Rechnungsangaben für den Vorsteuerabzug
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Bundesweiter Fehler bei Steuerklassen! Kontrolle nötig!
  6. Für Erben: Zur erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim
  7. Für Arbeitnehmer: Kosten einer Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Zivilprozesskosten doch keine außergewöhnlichen Belastungen
  9. Für Vermieter: Neues zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Für Kapitalanleger: Verlustverrechnung zwingend bis zum 15. Dezember! Frist beachten!

Alle Jahre wieder ist Weihnachten und alle Jahre wieder an dieser Stelle der identische Rat: Insbesondere Steuerpflichtige, die Depots bei mehreren Banken haben, sollten prüfen, ob nicht eine Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Kreditinstituten in Betracht kommt. Wenn dem so ist, bedarf es zwingend einer fristgerecht beantragten Verlustbescheinigung.

Zum Hintergrund: Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterliegen der Abgeltungssteuer. Verluste aus Wertpapiergeschäften werden automatisch von der Bank mit entsprechenden Gewinnen verrechnet, sodass die Abgeltungssteuer nicht anfällt.

Wenn nun jedoch bei Bank A ein Depot mit Verlusten vorhanden ist und bei Bank B ein Depot mit Gewinnen vorgewiesen werden kann, kommt es zu einem unangenehmen Nebeneffekt: Die Gewinn-Bank wird nämlich Abgeltungssteuer einbehalten, während (aufgrund der verschiedenen Kreditinstitute) die Verlust-Bank keine steuermindernde Verrechnung vornehmen kann. In solchen Fällen empfiehlt es sich daher, einen Antrag auf Bescheinigung der Verluste an die Bank zustellen. Mit der besagten Bescheinigung der Verluste können diese schließlich in der Einkommensteuererklärung mit den Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften bei einer anderen Bank verrechnet werden.

Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Frist eingehalten wird. Wird ein entsprechender Antrag nämlich nicht bis zum 15. Dezember an die Bank gerichtet, scheidet eine entsprechende Verlustverrechnung für dieses Jahr aus.

Exkurs:

Tatsächlich sind die Verluste jedoch nicht verloren, sondern werden von der Bank ins neue Jahr vorgetragen. Entweder findet dann im kommenden Jahr eine Verrechnung mit dann erzielten Gewinnen statt, oder man sollte dann im Folgejahr bis zum 15. Dezember einen entsprechenden Antrag auf Verlustbescheinigung stellen.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Höhe des Vermögens eines Unterhaltsempfängers

Das Einkommensteuergesetz (EStG) sieht § 33a Abs. 1 EStG eine Steuerermäßigung für den Fall vor, dass jemand Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person tätigt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können entsprechende Aufwendungen bis zu einem Betrag von 8.354 Euro im Kalenderjahr steuermindernd abgezogen werden.

Grundvoraussetzung dabei ist jedoch auch, dass die unterhaltene Person nur sehr geringe eigene Einkünfte hat und entweder kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein geringes Vermögen gegeben ist, wenn der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens den Betrag von 15.500 Euro nicht überschreitet. Die Finanzverwaltung hat diese Höchstgrenze in Richtlinie 33a Absatz 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) übernommen und wendet sie entsprechend an.

In einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Münster ging es nun darum, was denn überhaupt alles zum Vermögen des Empfängers gehört. Es wurde also gefragt, was tatsächlich bei Prüfung der Grenze von 15.500 Euro zu berücksichtigen ist. Konkret konnte ein Unterhaltsempfänger ein Vermögen von circa 25.000 Euro vorweisen. Das Besondere an dem abgeurteilten Sachverhalt war jedoch, dass der Unterhaltsempfänger nicht über das komplette Vermögen verfügen konnte bzw. eine Verfügung auch einen erheblichen Verlust bedeutet hätte. Zudem waren ihm Teile seines Vermögens zweckgebunden zugewendet worden.

Ganz genau dreht es sich um folgende Punkte: Der Unterhaltsempfänger besaß einen Bausparvertrag, der allerdings noch nicht zuteilungsreif war. Zudem gab es einen Prämiensparvertrag, welcher anfänglich gar nicht und danach nur mit erheblichen Einbußen kündbar gewesen wäre. Über diesen Punkt hinaus erhielt der Unterhaltsempfänger von Eltern und Großeltern Vermögen, welches er zweckgebunden für seinen Berufseinstieg nutzen sollte.

Die Argumentation des Klägers lautete daher: Lässt man diese zweckgebunden, nicht verfügbaren bzw. nur unter erheblichen Einbußen verfügbaren Vermögensteile außen vor, liegt das Vermögen unter den Höchstbetrag von 15.500 Euro und die Voraussetzung für den Unterhaltsfreibetrag wären wieder gegeben. Man rechnete sich die Sache also schön.

Dieser Schönrechnung folgte jedoch das erkennende Finanzgericht Münster mit Entscheidung vom 10.06.2015 unter dem Aktenzeichen 9 K 3230/14 E nicht. Klar und deutlich urteilte der neunte Senat des Finanzgerichts Münster, dass es bei der Prüfung der Höhe des Vermögens eines Unterhaltsempfänger immer auf das Gesamtvermögen ankommt. Die Tatsache, dass hier zweckgebundene Vermögensteile vorhanden sind oder solche, die nur unter erheblichen Einbußen in liquide Mittel umgewandelt werden können, ändert daran nichts. Auch solche Bestandteile müssen bei der Prüfung der Grenze von 15.500 Euro berücksichtigt werden, so der Tenor der Entscheidung.

Exkurs:

Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Über eine Nichtzulassungsbeschwerde war zum Redaktionsschluss nichts bekannt, weshalb von der Endgültigkeit der Entscheidung auszugehen ist.


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3. Für Gesellschafter-Geschäftsführer: Bloß keine Kundenzahlungen auf das Privatkonto

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ist die sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung aus steuerlicher Sicht häufig ein großes Problem. Daher zunächst zur Definition dieser Steuerfalle: Eine solche verdeckte Gewinnausschüttung liegt regelmäßig vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person außerhalb einer auf gesellschaftsrechtlichen Grundlagen beruhenden Gewinnverteilungspraxis einen Vermögensvorteil zukommen lässt, welcher bei der GmbH zu einer Vermögensminderung führt bzw. eine eventuelle Vermögensmehrung verhindert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird regelmäßig eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis gesehen, welche schließlich als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt wird. Die steuerliche Folge: Beim Gesellschafter wird die verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert, während der Wert der verdeckten Gewinnausschüttung in der Gewinnermittlung der GmbH nicht mehr abzugsfähig ist.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 21.10.2014 unter dem Aktenzeichen VIII R 11/2 ebenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung erkannt, weil Einnahmen der GmbH auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers eingegangen sind. In der GmbH wurden diese in der Kasse als Bar- Einzahlung verbucht, während die liquiden Mittel auf dem Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers verblieben.

Ohne Zweifel (und zu Recht) erkannten die obersten Finanzrichter der Republik darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auch die Tatsache, dass der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH mit den bei ihm eingegangenen Beträgen auch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber Dritten getilgt hat, ändert nichts an der Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Anders hätte es lediglich aussehen können, wenn die Vereinnahmung beim Gesellschafter-Geschäftsführer auf einen klar und eindeutig sowie im Voraus getroffenen Darlehensvertrag zurückzuführen gewesen wäre. In diesem Fall hätte man den Geldeingang beim Gesellschafter als Auszahlung der Darlehenssumme im abgekürzten Zahlungsweg beurteilen können. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt jedoch nur die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Tipp:

Für die Praxis ist daher festzuhalten, dass verdeckte Gewinnausschüttungen nicht mit der Übernahme von Schulden der GmbH bzw. der Begleichung von Verbindlichkeiten der GmbH aufgerechnet werden können.


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4. Für Unternehmer: Notwendige Rechnungsangaben für den Vorsteuerabzug

In Sachen Vorsteuerabzug sind die gesetzlichen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sehr streng. Ausweislich der Regelung in § 14 Abs. 4 muss eine Rechnung folgende Angaben enthalten: Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum der Rechnung, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, das nach Steuersätzen bzw. einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt, den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf die Steuerbefreiung. In bestimmten Fällen muss auch die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und bei Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger das Wort Gutschrift vorhanden sein.

Fehlt es an nur einer dieser Angaben, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht mehr möglich. Der Fiskus wird dann keine Umsatzsteuer mehr erstatten. Man muss nicht extra erwähnen, dass die Finanzverwaltung in Sachen Einhaltung dieser Formalien sehr streng ist, denn ein nicht möglicher Vorsteuerabzug ist schließlich grundsätzlich ein Vorteil für den Fiskus. Daher wird der Vorsteuerabzug regelmäßig nicht gewährt, wenn auch nur eine der vorgenannten Angaben nicht oder nicht vollständig in der Rechnung vorhanden ist.

Wie streng die Kriterien dabei sind, zeigte die bisherige Rechtsprechung in Sachen Anschrift. So muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung unter anderem die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Das Wort vollständig ist dabei durchaus ernst zu nehmen. Die bisherige Rechtsprechung urteilte hierzu nämlich grundsätzlich: Sofern die Angabe einer Anschrift gegeben ist, an der im Zeitpunkt der Rechnungserstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, kann dies grundsätzlich nicht als zutreffende Anschrift angesehen werden und berechtigt folglich nicht zum Vorsteuerabzug.

Ob diese strenge Auffassung jedoch zukünftig haltbar erscheint, bleibt abzuwarten. Aktuell hat nämlich das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Aktenzeichen 10 K 3803/13 entschieden: Die Angabe der Anschrift auf der Rechnung hat den Zweck, den leistenden Unternehmer eindeutig zu identifizieren und soll es unter anderem auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche geschäftlichen Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

Mit anderen Worten: Die Kölner Richter sehen die Pflichtangabe einer vollständigen Anschrift entspannt und sehr alltagstauglich. Sofern unter der Anschrift tatsächlich der leistende Unternehmer erreicht werden kann, ist irrelevant, ob er unter dieser Anschrift auch tatsächlich seine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet.

Exkurs:

Ob sich die Kölner Richter jedoch mit dieser erfreulichen und praxisnahen Auffassung durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Tatsächlich hat der Fiskus nämlich Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, welcher nun unter dem Aktenzeichen V R 25/15 entscheiden muss, unter welchen Voraussetzungen Rechnungen mit einer Anschrift, unter der keine geschäftlichen Aktivitäten stattfinden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.


Tipp:

Betroffene Unternehmer sollten daher Umsatzsteuerbescheide, die ein solches Problem beinhalten, offen halten, damit im Falle eines positiven Urteils des Bundesfinanzhofs der Vorsteuerabzug auch ohne eine arbeitsaufwändige Rechnungskorrektur möglich wird.


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5. Für alle Steuerpflichtigen: Bundesweiter Fehler bei Steuerklassen! Kontrolle nötig!

Mit einer aktuellen Mitteilung vom 18.09.2015 teilt die Oberfinanzdirektion Karlsruhe einen schier unglaublichen Sachverhalt mit: In letzter Zeit hat es nämlich eine unbekannte Anzahl von Fehlern bei den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, genauer bei den Steuerklassen, gegeben.

Zunächst aber zum Hintergrund: Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Lohnsteuerabzugsmerkmale in einer zentralen Datenbank. Diese Datenbank nennt sich ELStAM-Datenbank, was ausgeschrieben für „Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“ steht. Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale, so zum Beispiel auch die Steuerklasse, werden den Arbeitgebern monatlich automatisch mitgeteilt, damit diese korrekte Gehaltsabrechnungen für ihre Mitarbeiter erstellen können. Soweit die eigentliche Vorgehensweise in der Praxis.

Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse versehentlich von Steuerklasse drei auf Steuerklasse vier geändert. Die falsche Steuerklasse vier wurde den Arbeitgebern Anfang September elektronisch mitgeteilt, was in aller Regel einen zu hohen Lohnsteuerabzug in den Gehaltsabrechnungen zur Folge haben dürfte. Betroffene Steuerpflichtige bekommen folglich weniger Geld ausgezahlt, als ihnen eigentlich zusteht.

Das besonders Fatale daran: Die Finanzämter können die betroffenen Fälle angeblich nicht selber erkennen und aufgreifen, sondern sind insoweit auf die Hinweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber angewiesen. Wer daher bei Prüfung seiner Gehaltsabrechnung feststellt, dass der Lohnabrechnung eine falsche Steuerklasse zu Grunde gelegt wurde, muss selber zunächst beim Finanzamt einen formlosen Antrag auf Berichtigung stellen. Die Folge dieses Antrags: Zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats erhalten die Arbeitgeber dann wieder die zutreffende Steuerklasse elektronisch mitgeteilt. Um bis zu diesem Zeitpunkt den richtigen Lohnsteuerabzug zu gewährleisten und somit einen finanziellen Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, erhalten diese zusätzlich von ihrem Finanzamt eine Papierbescheinigung (früher nannte man das Papier Steuerkarte) mit der zutreffenden Steuerklasse zur Abgabe beim Arbeitgeber. Aufgrund dieser Papierbescheinigung ist der Arbeitgeber dann in der Lage (und auch erst berechtigt), die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aus der ELStAM-Datenbank zu ignorieren und eine richtige Gehaltsabrechnung aufgrund der richtigen Lohnsteuerabzugsmerkmale anzufertigen.

Exkurs:

Die Mitteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe endet mit den freundlichen Worten: „Die Finanzverwaltung bedauert den aufgetretenen Fehler außerordentlich. Wir hoffen, dass der Fehler für alle Beteiligten zu keinem gewichtigen Mehraufwand führt und bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe."

Leider müssen wir dieser Stelle der Oberfinanzdirektion mitteilen, dass eine solche Fehlerkorrektur in zahlreichen Unternehmen zu einem gewichtigen Mehraufwand führen wird, welcher nicht nur in einem arbeitstechnischen Mehraufwand enden wird. Insbesondere Gehaltsabrechnungen werden regelmäßig über Dienstleistungsunternehmen erstellt, welche pro Gehaltsabrechnung bezahlt werden. Insoweit wird es hier sicherlich zu einem handfesten finanziellen Mehraufwand für die Wirtschaft kommen. Insofern werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den aufgetretenen Fehler noch viel mehr bedauern.


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6. Für Erben: Zur erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim

Damit die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Wohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nummer 4c Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gewährt werden kann, muss der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall in das Familienwohnheim unverzüglich einziehen und es selbst für eigene Wohnzwecken nutzen.

Als unverzüglichen Einzug versteht man dabei, dass die Selbstnutzung ohne schuldhaftes Zögern angetreten wird. Dazu muss der Erwerber, also der Erbe, innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzungen fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen. Hört sich unproblematisch an, ist in der Praxis aber nicht so leicht zu beurteilen, wie das folgende Urteil zeigt.

In einem vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Sachverhalt wurden der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Erben ihres verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte auch das Familienheim des Vaters, in welches der Kläger mit seiner Familie nach dem Ableben des Vaters einzog. Erst später erhielt der Kläger im Wege der Erbauseinandersetzung mit seiner Schwester das Alleineigentum an dem Familienheim. Die Folge: Der Fiskus wollte die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung nur in Höhe des ursprünglichen Erbteils des Klägers, also insoweit nur in Höhe von 50 % des Familienwohnheims anerkennen. Die Argumentation des Fiskus ist dabei in Hinweis 13.4 "freie Erbauseinandersetzung" zu den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 enthalten. Danach kann eine Begünstigung nur gewährt werden, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung auch innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall geschlossen wird. Dies war im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall, denn die Erbauseinandersetzung hat wesentlich später stattgefunden.

Schon das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht entschied jedoch in seinem Urteil vom 26.09.2013 unter dem Aktenzeichen 3 K 525/12, dass die Befreiungsvorschrift für das Familienwohnheim keine zeitliche Beschränkung für die Übertragung des erworbenen begünstigten Vermögens im Rahmen der Nachlassteilung durch den Erben auf einen Dritten enthält. Folglich verlangt die Erbschaftsteuerfreistellung eines Familienheims im Falle der Erbauseinandersetzung nicht, dass diese zeitnah (also wie von der Finanzverwaltung gefordert innerhalb von sechs Monaten) erfolgen muss.

Aktuell hatte nun der Bundesfinanzhof in München mit seiner Entscheidung vom 23.06.2015 unter dem Aktenzeichen II R 39/13 den Tenor der niedersächsischen Richter bestätigt. Denn auch die obersten deutschen Finanzrichter entschieden: Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem steuerbegünstigten Familienheim, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, also innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, erfolgt oder nicht. Da das Gesetz insoweit keine zeitliche Frist vorgegeben hat, ist unter dem Strich entscheidend, wieviel begünstigtes Vermögen der Erbe tatsächlich erhält.

Exkurs:

Die vorgenannten Grundsätze des aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs gelten dabei auch für die Steuerbefreiung von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken im Sinne des § 13c Abs. 3 ErbStG.


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7. Für Arbeitnehmer: Kosten einer Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Wann Feiern bei Arbeitnehmern steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden können, ist regelmäßig problematisch und aus nachvollziehbaren Gründen sehr streitbefangen. Aktuell jedoch hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Aktenzeichen 4 K 3236/12 E entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, steuerlich als Werbungskosten abgezogen werden können.

In der Vergangenheit war dieser Bereich der Werbungskosten durchaus immer streitbefangen. Regelmäßig muss daher in erster Linie darauf abgestellt werden, welcher Anlass der infrage stehenden Feier zu Grunde lag.

So hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 01.02.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 25/03 entschieden, dass Feiern wie Geburtstage oder Dienstjubiläen der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zugerechnet werden müssen und somit ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht infrage kommt.

Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof jedoch auch mit Urteil vom 11.01.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 52/03 klargestellt, dass eine Verabschiedungsfeier in den Ruhestand als letzter Akt des aktiven Dienstes sehr wohl ganz überwiegend ein beruflichen Charakter hat und dementsprechend die Kosten dafür auch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigt werden können.

Insgesamt gilt jedoch der Grundsatz: Ob die Kosten für eine entsprechende Feier steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, hängt nicht nur vom Anlass ab. Vielmehr muss eine "Gesamtwürdigung der Party" stattfinden. So ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer (oder sein Arbeitgeber) als Gastgeber auftritt. Ebenfalls muss die Gästeliste in Bezug auf die Frage geprüft werden, ob die Teilnehmer der Feier der beruflichen oder vielleicht doch eher der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zugeordnet werden müssen. Alles in allem ist jedoch niemals ein einzelnes Kriterium entscheidungserheblich, vielmehr kommt es auf das Gesamtbild an. Zudem ist zu prüfen, ob die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu ähnlichen betrieblichen Veranstaltungen passt oder hier Geld wie für große Familienfeierlichkeiten (Hochzeiten und Co.) ausgegeben wird.

Im aktuell entschiedenen Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der aufgrund eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier veranstaltete.

Das Finanzgericht Münster sah in der Abschiedsfeier eine rein berufliche Veranstaltung, weil sämtliche Gäste aus dem beruflichen Umfeld stammten. Private Freunde oder Verwandte wurden nicht eingeladen. Zudem wurde die ganz überwiegende Zahl der Gäste auch ohne ihren Ehe- bzw. Lebenspartner eingeladen, was generell dafür spricht, dass die Einladung beruflicher Natur ist. Bei privaten Feiern hingegen wird regelmäßig immer das Paar eingeladen, selbst wenn eine Freundschaft oder Bekanntschaft nur zu einem besteht.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer seinen bisherigen Arbeitgeber in die Organisation der Feier eingebunden und wesentliche Fragen mit ihm abgestimmt. Zu guter Letzt ist es nicht erheblich, dass die Feier abends stattgefunden hat. Wesentlicher ist insoweit eher, dass die Kosten der Feier von rund 50 Euro pro Person unter Berücksichtigung des Verdienstes des Angestellten und der beruflichen Stellung nicht als so hoch angesehen werden müssen, als dass daraus eine private Veranlassung abgeleitet werden kann.

Exkurs:

Das Urteil ist insbesondere deshalb besonders erwähnenswert, weil das Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen hat. Insoweit liegt im vorliegenden Sachverhalt eine Entscheidung vor, auf die in ähnlich gelagerten Fällen problemlos verwiesen werden kann.


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8. Für alle Steuerpflichtigen: Zivilprozesskosten doch keine außergewöhnlichen Belastungen

Nachdem sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in 2011 hinsichtlich der Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten vollkommen ins Gegenteil gewandelt hat, vollzieht derselbe Senat des Bundesfinanzhofs keine vier Jahre später wieder eine 180 Grad Drehung und kehrt zu seiner alten Meinung zurück. Konstante Rechtsprechung sieht sicher anders aus. Aber der Reihe nach:

Hintergrund ist die Frage, ob Zivilprozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd abgezogen werden können. Die frühere Rechtsprechung zu diesem Thema war eindeutig. Danach konnten entsprechende Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, weil ihnen die entsprechende Zwangsläufigkeit fehlte. Schließlich hätte man es ja selber in der Hand, ob ein Zivilprozess angestrebt wird oder auch nicht.

Diesem althergebrachten Gedankengang ist der sechste Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 unter dem Aktenzeichen VI R 42/10 nicht mehr gefolgt. Danach war die neue Botschaft aufgrund der 2011er Entscheidung, dass auch Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden können, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hintergrund der Rechtsprechungsänderung in 2011 war der (durchaus nachvollziehbare) Gedanke, dass auch Zivilprozesskosten zwangsläufig erwachsen. Grundsätzlich können nämlich streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchgesetzt oder abgewehrt werden. Anders ausgedrückt: Weil sich die Bürger nicht mit Hilfe der Keule gewaltsam ihr Recht verschaffen dürfen, bleibt nur der Weg zu einem Gericht, weshalb Zivilprozesskosten für den Kläger (wie auch den Beklagten) zwangsläufig entstehen. Da damit durchaus eine Zwangsläufigkeit gegeben ist, müssen auch Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art steuermindernd berücksichtigt werden können. Wie gesagt: Alles in allem eine logische und nachvollziehbare Begründung.

Nun, keine viereinhalb Jahre später, vollzieht der sechste Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 18.06.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 17/14 eine komplette Kehrtwendung und schmeißt seine 2011er Begründung wieder über den Haufen. Der Senat hält an seiner in den letzten vier Jahren vertretenen Auffassung nicht mehr fest. Danach sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn eine Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Exkurs:

Aktuell sind zwar noch zahlreiche Verfahren zu diesem Thema anhängig, es ist jedoch zu erwarten, dass auch diese alle abschlägig entschieden werden und Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden dürfen, wenn sie existenziell wichtig sind oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berühren. Leider hat sich der Bundesfinanzhof nicht um eine Definition dieser Begrifflichkeit bemüht, sodass zumindest in der Zukunft (zahlreiche) Verfahren zu erwarten sind, in denen es darum geht, ob der Grund für den angegangenen Rechtsstreit existenziell notwendig ist bzw. den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt.


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9. Für Vermieter: Neues zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Überschrift des folgenden Beitrages könnte auch lauten: Die Schlacht ist gewonnen! Der Grund: Nach zahlreichen positiven Urteilen der letzten Jahre hat nun auch das Bundesfinanzministerium eingelenkt und mit Schreiben vom 27.06.2015 (Az: IV C 1 – S 2211/11/10001) klargestellt, dass es sich der weitgehend positiven Rechtsprechung im Bezug auf die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anschließt.

Hier ein chronologischer Überblick über die maßgeblichen Ereignisse:

Begonnen hat alles mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 unter dem Aktenzeichen IX R 67/10. In dieser Entscheidung haben die obersten Finanzrichter der Bundesrepublik klargestellt, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohnungsgrundstücks dienen, nach einer steuerbaren Immobilienveräußerung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

Die im Grunde genommen überaus positive und erfreuliche Entscheidung hatte den Schönheitsfehler, dass dem zu Grunde liegenden Sachverhalt eine Immobilienveräußerung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes zu Grunde lag. Leider äußerten sich die Richter nicht dazu, ob ein nachträglicher Schuldzinsenabzug auch in Betracht kommen kann, wenn ein privates Veräußerungsgeschäft nicht gegeben ist. Wie zu erwarten ging die Finanzverwaltung zunächst davon aus, dass nachträgliche Werbungskosten nur angenommen werden können, wenn ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt.

Mit Urteil vom 08.04.2015 wurde die Finanzverwaltung jedoch unter dem Aktenzeichen IX R 45/13 eines Besseren belehrt. Im Leitsatz der vorgenannten Entscheidung heißt es: Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohnungsgrundstücks dienten, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

Im Ergebnis hat die Rechtsprechung damit die Voraussetzungen des privaten Veräußerungsgeschäftes gekappt. Einzige Voraussetzung ist dabei daher nur noch, dass der Veräußerungserlös nicht bzw. nicht komplett ausreicht, um die bestehenden Schulden zu tilgen.

Lediglich wenn die weitere Einkünfteerzielungsabsicht bereits deutlich vor der Veräußerung des infrage kommenden Objektes aus anderen Gründen weggefallen ist, kommt ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht mehr in Betracht. Dies hatte der Bundesfinanzhof im Urteil vom 21.01.2014 unter dem Aktenzeichen IX R 37/12 klargestellt.

Insgesamt sind jedoch die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs positiv zu beurteilen. Aufgrund der Fülle der höchstrichterlichen Urteile zu diesem Thema hat sich daher nun auch das Bundesfinanzministerium in Berlin mit oben bereits zitiertem Verwaltungserlass geäußert. Danach gilt im Wesentlichen:

1. Unter dem Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung können Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Immobilie dienten, auch noch nachträglich, d.h. nach der Veräußerung der Immobilie, als Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden.

2. Neben dem Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung ist lediglich weitere Voraussetzung, dass die Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung nicht bereits vor der Veräußerung der besagten Immobilie aus anderen Gründen weggefallen ist, sondern bis zum Zeitpunkt Immobilienveräußerung bestanden hat.

3. Auch wenn es seinerzeit sehr umstritten war, hat die Finanzverwaltung hinsichtlich der Frage des privaten Veräußerungsgeschäftes jedoch auch erklärt, dass es vollkommen irrelevant ist, ob die Veräußerung der Immobilie innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt und dementsprechend im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes steuerbar ist.

Exkurs:

Lediglich eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt keine nachträglichen Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann daher lediglich als sonstige Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem privaten Veräußerungsgeschäft steuermindernd angesetzt werden, sofern die Immobilie innerhalb von zehn Jahren und damit im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes steuerbar veräußert wird.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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