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Mandantenbrief
Oktober 2015

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Steuertermine

12.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2015:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2015:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.10.2015.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Nachlässigkeiten bei der elektronischen Steuererklärung
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Ein Sachverständigengutachten ist anzuerkennen, wenn die Werte vertretbar sind
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Verteilung von Kosten eines behindertengerechten Umbaus
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Adoptionskosten sind keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Zukünftig sind Lohnsteuerfreibeträge zwei Jahre gültig
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen
  8. Für Eltern (und ihre Kinder bei der Bundeswehr): Berücksichtigung von Kindern während des Wehrdienstes
  9. Für Unternehmer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Verkäufe auf Internethandelsplattformen

1. Für alle Steuerpflichtigen: Nachlässigkeiten bei der elektronischen Steuererklärung

Wenn der Steuerbescheid erst einmal bekannt gegeben und die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann ein Steuerbescheid nur noch im Rahmen bestimmter Vorschriften der Abgabenordnung geändert werden. Man spricht bei diesen Vorschriften auch von den sogenannten Berichtigungsvorschriften. Eine dieser Regelungen ist § 173 der Abgabenordnung (AO). Diese Norm greift, wenn dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt werden. Die Grundregel dabei: Steuerbescheide können aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Auf der anderen Seite gilt: Auch bei einer niedrigeren Steuer nach der Bescheidänderung ist die Änderungsmöglichkeit gegeben, allerdings sind dann weitere Voraussetzungen zu erfüllen. So kann ein Steuerbescheid dann nur geändert werden, wenn Tatsachen und Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft.

Exakt einen solchen Fall hatten die Richter des Bundesfinanzhofs zu entscheiden. Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger in seiner elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung schlicht vergessen, eine steuermindernde Tatsache einzutragen. Der Steuerpflichtige konnte dabei darlegen, dass er die Besteuerungsgrundlagen in Form der steuermindernden Tatsache tatsächlich ermittelt hatte, jedoch vergessen hatte diese in das elektronische Formular zu übertragen. Darin erkannte der Fiskus jedoch eine grobe Fahrlässigkeit und somit ein grobes Verschulden, weshalb die Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO verwehrt wurde.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 10.02.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 18/14. Klar und deutlich urteilten die Richter darin, dass der Begriff des Verschuldens im Sinne des § 171 der Abgabenordnung bei elektronisch angefertigten Steuererklärungen genauso auszulegen ist, wie es bei einer auf Papier angefertigten Steuererklärung der Fall ist. Allerdings gelten Besonderheiten bei der elektronischen Steuererklärung im Hinblick auf ihre Übersichtlichkeit. So muss bei der elektronischen Steuererklärung berücksichtigt werden, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die auszufüllenden Felder und die vorzunehmenden Eintragungen wesentlich schwieriger zu erlangen ist, als dies bei den Papierformularen der Fall ist. Insoweit ist in der Nachlässigkeit, dass die ermittelte Besteuerungsgrundlage (welche steuermindernd wirkt) dem Finanzamt erst nachträglich bekannt wird, ein unbewusster, mechanischer Fehler zu sehen. Solche Fehler sind jedoch keine grobe Fahrlässigkeit.

Tipp:

Eine Änderung ist folglich in ähnlichen Fällen auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist möglich, sofern keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass der fehlende Eintrag nicht doch aufgrund grober Fahrlässigkeit unterblieben ist.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Ein Sachverständigengutachten ist anzuerkennen, wenn die Werte vertretbar sind

Gerade im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist das eigentliche Erbschaftsteuerrecht häufig nur ein Nebenschauplatz. Insbesondere wenn Immobilien betroffen sind, spielt die eigentliche steuerliche Musik häufig bei der Bewertung des Vermögens. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Immobilien, für die je nach Immobilientyp ausweislich des Bewertungsgesetzes bestimmte Bewertungsmethoden vorgegeben sind.

Grundsätzlich gilt hier: Mehrfamilienhäuser, also das typische Vermietungs- und Verpachtungsobjekt, sowie Geschäftsgrundstücke werden regelmäßig im Ertragswertverfahren bewertet. Dies bedeutet, dass die Mieteinnahmen der Immobilie grundlegend für deren Bewertung und somit für den erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Wert und die später resultierende Steuer sind.

Bei Eigentumswohnungen und Einfamilien- oder Zweifamilienhäuser hingegen kommt es zum so genannten Vergleichswertverfahren. Dies bedeutet: Entsprechende Immobilien werden mit einem vergleichbaren Wert aus anderen Verkäufen benachbarter Objekte herangezogen.

Darüber hinaus gilt: Kann weder das Ertragswertverfahren noch das Vergleichswertverfahren angewendet werden, ist die Immobilie im so genannten Sachwertverfahren zu bewerten. Hierbei werden die Regelherstellungskosten herangezogen und es erfolgt eine sehr schematische Berechnung.

Allen Bewertungsmethoden gemein ist jedoch, dass sie mittels eines Sachverständigengutachtens in den Hintergrund gerückt werden können. Dies bedeutet: Kann mit einem Sachverständigengutachten ein geringerer Wert der Immobilie angesetzt werden, so muss dieser zwingend vom Finanzamt übernommen werden. Dabei kommt es schon mal vor, dass das Finanzamt das Sachverständigengutachten anzweifelt und insoweit Fehler oder Mängel in dem Gutachten feststellen möchte. Ziel solcher Bemängelungen ist es, das Gutachten nicht anzuerkennen.

In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Finanzgericht mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Aktenzeichen 1 K 77/13 rechtskräftig entschieden, dass dem Wertansatz eines Sachverständigengutachtens zu folgen ist, wenn dieser Wertansatz vertretbar ist. In diesem Zusammenhang führen die Richter sogar weiter aus: Eine Lücke oder ein Mangel in einem Sachverständigengutachten rechtfertigt eine gänzliche Verwerfung des Gutachtens auf keinen Fall, wenn eine Korrektur ohne Zuhilfenahme eines weiteren Sachverständigen möglich ist.

Tipp:

Insoweit sollten Betroffene auf ihr Gutachten pochen und damit den geringeren Immobilienwert für die Besteuerung heranziehen. Allein aufgrund von Kleinigkeiten kann und darf der Fiskus ein (zumeist ja auch teures) Sachverständigengutachten nicht verwerfen.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Verteilung von Kosten eines behindertengerechten Umbaus

Durch die Rechtsprechung ist mittlerweile einwandfrei geklärt, dass behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art steuermindernd angesetzt werden dürfen. So hat beispielsweise der Bundesfinanzhof in einem Urteil aus 2009 (Az: VI R 7/09) entschieden: Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den Hintergrund tritt.

Auch wenn insoweit mittlerweile Rechtssicherheit besteht, ist eine sehr wesentliche Streitfrage zur steuerlichen Behandlung von behinderungsbedingten Umbaukosten noch offen: Abschließend ist bisher nämlich nicht geklärt, wie Sachverhalte zu handhaben sind, bei denen sich der Abzug der behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen nicht oder nur sehr gering auswirkt, weil das zu versteuernde Einkommen niedriger ist als die Kosten für den Umbau. Das konkrete Problem in solchen Fällen: Grundsätzlich müssen die Kosten für außergewöhnliche Belastungen im Zeitpunkt ihrer Zahlung steuermindernd berücksichtigt werden. Dies kann jedoch dazu führen, dass sich erhebliche außergewöhnliche Belastungen nicht auswirken, weil kein ausreichendes Einkommen bzw. kein ausreichender Gesamtbetrag der Einkünfte vorhanden sind.

Um eine solche negative Folge des Abflussprinzips zu verhindern, hat das Finanzgericht des Saarlandes bereits in einer Entscheidung vom 06.08.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1308/12 entschieden, dass im Billigkeitswege auch eine Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen auf fünf Jahre erfolgen kann. Bei dieser Verteilung im Billigkeitswege auf fünf Jahre lehnt sich das Finanzgericht an die wahlweise Verteilung von größeren Erhaltungsaufwendungen auf zwei bis fünf Jahre bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Insgesamt eine sehr zu begrüßende Meinung der Richter des Saarlandes. Leider ist das Streitthema aber damit noch nicht beendet.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt nämlich eine negative Entscheidung getroffen. Nach Meinung der Richter aus dem Ländle können außergewöhnliche Belastungen im Fälligkeitswege nicht auf mehrere Jahre verteilt werden. Dies soll nach der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.04.2015 unter dem Aktenzeichen 3 K 1750/13 auch gelten, wenn sich die außergewöhnlichen Belastungen in dem Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nicht oder nur sehr eingeschränkt ausgewirkt haben.

Aktuell ist diese Streitfrage nun vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 30/15 angekommen. Konkret muss der Bundesfinanzhof die Frage klären, ob im Wege einer Billigkeitsmaßnahme außergewöhnliche Belastungen für den behinderungsbedingten Umbau eines Hauses auf Antrag auch auf das Jahr der Verausgabung und die Folgejahre verteilt werden können. Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen, denn tatsächlich stehen die Chancen für eine positive Entscheidung der Richter des Bundesfinanzhofs nicht schlecht.

Der Grund für diesen Optimismus ist dabei sehr rational greifbar: Schon in der bereits oben zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2009 hat dieser im Rahmen eines "obiter dictum" die Verteilung von behinderungsbedingten Umbaukosten als außergewöhnliche Belastung für möglich erachtet. Wie gesagt, ist dies allerdings lediglich im Rahmen eines obiter dictum geschehen. So bezeichnet man eine Aussage des Gerichts, die für die eigentliche Streitfrage nicht relevant ist. Insoweit haben die obersten Finanzrichter der Republik schon in der Entscheidung aus 2009 quasi nebenbei erwähnt, dass eine Verteilung aus Billigkeitsgründen durchaus denkbar ist. Konkret hieß die seinerzeitige Entscheidung: „Der Senat hält es jedoch für denkbar, den Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung) ein Recht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn - anders als im Streitfall - ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.“

Exkurs:

Da nun derselbe Senat, der seinerseits bereits nebenbei erwähnte, dass eine Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen möglich ist, die Streitfrage zu entscheiden hat, ist zu erwarten, dass diesmal der Bundesfinanzhof auch in der Hauptsache für eine Verteilung der Kosten für behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen plädieren wird.


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4. Für alle Steuerpflichtigen: Adoptionskosten sind keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen

Sofern einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, können diese Aufwendungen auf einfachen Antrag in der Einkommensteuererklärung (und unter Gegenrechnung der so genannten zumutbaren Belastung) steuermindernd abgezogen werden. Man spricht dabei von den allseits bekannten außergewöhnlichen Belastungen.

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, ob Adoptionskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Im Urteilsfall konnte ein Ehepaar wegen einer so genannten primären Sterilität keine leiblichen Kinder erhalten. Daher entschieden sich die Eheleute für eine Adoption. Allerdings fielen Adoptionskosten von rund 8.500 Euro an, welche das Ehepaar in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd ansetzen wollte.

Zur Streitfrage, ob entsprechende Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, äußerte sich schließlich der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.03.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 60/11.

Die Meinung der obersten Finanzrichter der Republik: Die Aufwendungen für die Adoption, die einem Paar bedingt durch eine organisch bedingte Sterilität entstehen, sind keine zwangsläufigen Krankheitskosten. Tatsächlich beruht nämlich der Entschluss zur Adoption nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung, ein Kind aufzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erfüllung des Kinderwunsches auf natürlichem Weg nicht möglich ist. Zwar kann die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden, daraus folgt jedoch nicht, dass der Entschluss zur Adoption zwangsläufig ist. Mangels Zwangsläufigkeit der Adoptionskosten scheidet daher ein Abzug als außergewöhnliche Belastung aus.

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5. Für alle Steuerpflichtigen: Zukünftig sind Lohnsteuerfreibeträge zwei Jahre gültig

Früher, ganz, ganz früher trug man mal einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Dieser wurde dann bei Bemessung des Lohnsteuerabzugs berücksichtigt, so dass man unterjährig einen höheren monatlichen Auszahlungsbetrag hatte. Ohne Lohnsteuerfreibetrag hätte man (vereinfacht gesagt) sonst erst nach Erstellung der Einkommensteuererklärung die flüssigen Mittel zur Verfügung gehabt.

Zwar gibt es mittlerweile die Lohnsteuerkarte nicht mehr, jedoch können entsprechende Freibeträge im Ermäßigungsverfahren auch immer noch Berücksichtigung finden. Dies können zum Beispiel Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene sowie andere Abzugsbeträge sein. Erfreulicherweise hat hier das Ministerium für Finanzen mit einer Verwaltungsanweisung vom 20.05.2015 eine zu begrüßende Vereinfachung geschaffen. Danach gilt: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder haben die Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zukünftig eine Gültigkeit von zwei Jahren. Da die Freibeträge des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens in der Mehrheit der Fälle regelmäßig gleich bleiben, ist dadurch nicht nur für die Finanzverwaltung, sondern auch für den Bürger eine Vereinfachung geschaffen worden, da er nicht jedes Jahr aufs Neue die gleichen Freibeträge beantragen muss.

Als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ist der 01.10.2015 festgelegt worden. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrags für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 01.01.2016 bei ihrem Finanzamt stellen. Dieser Freibetrag hat dann bis Ende 2017 Gültigkeit. Betroffene sollten durchaus von dieser erfreulichen Vereinfachung Gebrauch machen.

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6. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen

Damit Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art steuermindernd wirken können, ist eine Grundvoraussetzung, dass diese Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Insbesondere bei Krankheitskosten muss die Zwangsläufigkeit dabei besonders nachgewiesen werden. Dabei sind zwei Varianten zu unterscheiden: So ist die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen. Dies ist es gesetzlich in § 64 Absatz 1 Nummer 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) geregelt. Darüber hinaus gibt es in § 64 Absatz 1 Nummer 2 EStDV die so genannten Katalogfälle, welche später noch exakt aufgezählt werden. Bei diesen Katalogfällen ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Maßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen.

Fehlt es an diesen Voraussetzungen, können die aufgewendeten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht vor Beginn der Maßnahme ein entsprechendes Gutachten bzw. eine entsprechende Bescheinigung eines medizinischen Dienstes vorliegt. Insoweit kommt den Katalogfällen besondere Bedeutung zu, denn schließlich muss man ja wissen, wann man schon im Vorfeld tätig werden muss. Zu diesem Katalogfällen gehören in abschließender Aufzählung die folgenden Sachverhalte:

  • Bade- oder Heilkuren, bei einer Vorsorgekur ist auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwenden Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Dauer zu bescheinigen

  • psychotherapeutische Behandlungen (die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich, so dass auch dann die Voraussetzungen herbeigeführt werden müssen)

  • medizinisch erforderliche auswärtige und Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen

  • die Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung ergibt

  • medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens entsprechend des fünften Sozialgesetzbuches anzusehen sind

  • wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie.

In der Praxis ist tunlichst darauf zu achten, dass gerade bei solchen krankheitsbedingten Maßnahmen die Voraussetzungen vor Beginn der Maßnahme bzw. vor Verausgabung der Kosten gegeben sein müssen. Dies zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 85/13.

Im Urteilssachverhalt geht es um ein Kind, das an ADHS erkrankt ist. Die Eltern hatten einen Eigenanteil für die Heimunterbringung des Kindes zu tragen, den sie als außergewöhnliche Belastung geltend machten. Weil jedoch vor Beginn der Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht vorgelegen hatte, lehnte das Finanzamt den Abzug der Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Im vorgenannten Urteil des Bundesfinanzhofs gaben die obersten Finanzrichter der Republik der Finanzverwaltung damit recht.

Exkurs:

Für die Praxis muss folglich darauf geachtet werden, dass, auch wenn die Krankheit und dem folgend die Notwendigkeit der krankheitsbedingten Maßnahmen vollkommen klar sind, dennoch formale Voraussetzungen beachtet werden müssen. Da gerade in solchen außergewöhnlichen und angespannten Lebenssituationen Eile geboten ist, wäre es sicherlich nicht falsch, wenn der Gesetzgeber hier seinen formalen Bürokratismus ein wenig einschränken würde. Menschlichkeit sollte insoweit vor dem genauen Wortlaut und der wörtlichen Auslegung des Gesetzes gehen.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen

Negative Einlagezinsen: Das ist das neue Unwort, zumindest in der Bankenbranche. Es bedeutet: Hat jemand auf einem Konto ein Guthaben liegen, dann bekommt er dafür keine Zinsen mehr, sondern muss der Bank Geld dafür zahlen, dass dort Kapital liegt. Für den Otto-Normal-Verbraucher ist das schon eine kaum zu realisierende Sache, wenn man in den Nachrichten darüber spricht. Nun kommt aber auch noch das Bundesministerium der Finanzen daher und beschäftigt sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung von solchen negativen Einlagezinsen sowie mit der Frage der steuerlichen Behandlung von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren.

Zunächst zu den im negativen Einlagezinsen: Aufgrund eines Verwaltungserlasses vom 27.05.2015 hat das Bundesfinanzministerium in Berlin geregelt, dass negative Einlagenzinsen keine Zinsen im Sinne der Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Der Grund: Sie werden nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden. Soweit so gut (oder schlecht). Aber was ist es dann?

Aus Sicht des Fiskus handelt es sich bei den negativen Einlagenzinsen wirtschaftlich gesehen vielmehr um eine Art Verwahr- oder auch Einlagengebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag erfasst sind. Mit anderen Worten regelte das Bundesfinanzministerium damit, dass eventuell zu zahlende negative Einlagenzinsen zum Privatvergnügen gehören.

Es handelt sich demnach nicht um negative Zinseinnahmen, die steuermindernd wirken. Zwar gibt der Fiskus zu, dass es Werbungskosten sind, leider sind diese Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aber mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten und darüber hinaus nicht zu einem steuermindernden Ansatz fähig. Insoweit wird der Bürger wohl auf eventuellen negativen Einlagezinsen auch aus steuerlicher Sicht sitzen bleiben.

Damit aber noch nicht genug. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Finanzen in Berlin auch noch die Frage der Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren in seinem Sinne geklärt.

Zum Hintergrund dazu: Im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträge unwirksam sind. Die Folge: Die Banken waren gezwungen, solche Bearbeitungsgebühren an ihre Kunden zurückzuerstatten. Selbstverständlich erfolgte dabei auch eine Verzinsung von den zuvor vereinnahmten Kreditbearbeitungsgebühren, wovon Vater Staat natürlich seinen Obolus haben möchte.

Exakt dies regelt der bereits oben zitierte Verwaltungserlass. Insoweit handelt es sich bei den von den Kreditinstituten zu zahlenden Zinsen auf zurückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren um Kapitalerträge, welche auch der Abgeltungsteuer unterliegen.

Exkurs:

Beide steuerlichen Einstufungen sind rechtlich nicht zu beanstanden und richtig. Hinsichtlich der Zinsen auf die rückerstatteten Bearbeitungsgebühren muss man auch sagen, dass hier keine andere Entscheidung möglich ist, schließlich erhält man Geld für die Überlassung von Kapital. Mit Blick auf die steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen bleibt aber ein Beigeschmack, auch wenn die rechtliche Subsumtion der Berliner Beamten kaum widerlegbar erscheint.


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8. Für Eltern (und ihre Kinder bei der Bundeswehr): Berücksichtigung von Kindern während des Wehrdienstes

Mit Urteil vom 03.07.2015 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 53/13 entschieden, dass auch der freiwillige Wehrdienst, abhängig von der Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, eine Maßnahme der Berufsausbildung sein kann. Die daraus zu ziehende steuerliche Folge: Auch der Wehrdienstleistende berechtigt zum Anspruch auf Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge.

In einer Verwaltungsanweisung hat das Bundeszentralamt für Steuern am 25.03.2015 (Az: St II 2 - S 2282-PB/15/00001) dazu Stellung genommen. Die Verwaltungsanweisung erklärt ganz konkret, wann eine Berücksichtigung von Kindern während des Wehrdienstes in Betracht kommt. Entsprechend der vorgenannten Verwaltungsanweisung sind die folgenden Sachverhalte zu unterscheiden:

Laufbahn der Mannschaften

Die Ausbildung eines Soldaten für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad umfasst die Grundausbildung und die sich anschließende Dienstpostenausbildung. Unabhängig von dem individuellen Status der Laufbahn der Mannschaften dauert die Grundausbildung immer drei Monate und findet zu Beginn des Wehrdienstes statt. Der Grundausbildung folgt die Dienstpostenausbildung, welche jedoch unterschiedlich lang ist. Im Minimum umfasst sie einen Monat, häufig können es aber durchaus auch mehrere Monate sein.

Daher gilt hier: Die ersten vier Monate (Grundausbildung plus mindestens ein Monat Dienstpostenausbildung) können ohne näheren Nachweis berücksichtigt werden, so dass die Eltern des Wehrdienstleistenden in dieser Zeit kindergeldberechtigt sind. Insoweit muss lediglich der Dienstantritt glaubhaft gemacht werden.

Für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung nach Ablauf der ersten vier Monate muss die sich an die Grundausbildung anschließende Dienstpostenausbildung nachgewiesen werden, damit der Wehrdienstleistende noch als Kind im Sinne der Kindergeldberechtigung Berücksichtigung findet.

Unteroffiziere und Offiziere

Die Ausbildung eines Soldaten zum Unteroffizier oder auch zum Offizier ist grundsätzlich als Berufsausbildung anzusehen, so dass Kindergeldberechtigung besteht. Neben der militärischen Ausbildung sind jedoch auch zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berücksichtigungsfähig.

Ebenso ist sowohl das Studium an der Bundeswehrhochschule als auch das Studium an zivilen Hochschulen berücksichtigungsfähig. Ob es sich um einen Soldaten auf Zeit oder einen Berufssoldaten handelt, ist insoweit irrelevant.

Ebenso ist nicht anspruchserheblich, ob der Soldat die Bezeichnung "Anwärter" oder eine vergleichbare Bezeichnung im Dienstgrad trägt (z.B. Fahnenjunker oder Fähnrich). Daher kann die Ausbildung auch dann berücksichtigt werden, wenn der Soldat bereits mit höherem Dienstgrad eingestellt wurde (z.B. aufgrund seiner Vorbildung).

Reserveoffiziersanwärter

Bei der Ausbildung eines Soldaten zum Reserveoffizier ist ausschlaggebend, wann die Ausbildung stattfindet: Findet sie während des Wehrdienstes statt, liegt eine zum Kindergeld berechtigende Berufsausbildung vor.

Es muss aber unterschieden werden: Eine Reserveoffiziersausbildung außerhalb des Wehrdienstes (so beispielsweise bei Wehrübungen) ist keine Berufsausbildung und berechtigt nicht zum Erhalt des Kindergeldes.

Erstausbildung bereits abgeschlossen

Sofern der Wehrdienstleistende bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat, kommt eine Berücksichtigung als Kind nur in Betracht, wenn die Erwerbstätigkeit auch anspruchsunschädlich ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt. Ein solches ist regelmäßig bei der militärischen Ausbildung oder auch dem Studium eines Soldaten an einer Bundeswehrhochschule gegeben.

Abgegrenzt wird jedoch: Eine zivilberufliche Ausbildung oder auch das Studium an einer zivilen Hochschule kann nur dann als Ausbildungsdienstverhältnis anerkannt werden, wenn die Maßnahme Bestandteil der Unteroffiziers- oder Offiziersausbildung ist.

Exkurs:

Die durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgestellten Grundsätze sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden.


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9. Für Unternehmer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Verkäufe auf Internethandelsplattformen

Wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Gegenstände auf Internetplattformen verkauft, unterliegen diese Verkäufe der Umsatzsteuer. Wie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit ihrer Verfügung vom 19.02.2015 unter dem Aktenzeichen S 7200 darstellt, muss der Unternehmer dafür Sorge tragen, dass die Umsatzsteuer korrekt abgeführt wird. Dies ist eigentlich eine Grundlage bei der Umsatzsteuer, doch die Beamten weisen ausdrücklich darauf hin, da es hier tatsächlich eine Steuer-Stolperfalle im Hinblick auf Verkäufe über Internethandelsplattformen gibt. Hier die Hintergründe:

Regelmäßig muss der Verkäufer nämlich bei erfolgten Verkäufen über die Internetplattform Gebühren zahlen. In der Regel geschieht dies in einer Art abgekürztem Zahlungsweg, so dass die Gebühren direkt vom Verkaufserlös einbehalten werden. Die Folge: An den Unternehmer wird nur der gekürzte Betrag (Veräußerungspreis minus Gebühren der Handelsplattform) überwiesen.

Da sich besagte Internethandelsplattformen jedoch meistens im Ausland befinden, beinhalten die Gebühren keine Umsatzsteuer. Somit ist auch für den Unternehmer ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Dies muss allerdings auch bei der Abführung der Umsatzsteuer aus einem Verkauf berücksichtigt werden.

Beispiel:

Zur Verdeutlichung hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe das folgende Beispiel aufgezeigt:

  • Ein Unternehmer verkauft Waren über die Handelsplattform für insgesamt 119.000 EUR.

  • Nach Abzug der Gebühren von 10.000 EUR wird ein Betrag von 109.000 EUR an den Unternehmer überwiesen.

  • Dieser hat daraufhin Umsätze in Höhe von 91.596 EUR (109.000 EUR mal 100/119) und eine Umsatzsteuer von 17.403 EUR (91.506 90 EUR mal 19 %) erklärt.

Die Folge: Damit hat der Unternehmer Umsatzsteuer (wenn auch unbewusst) verkürzt. Richtigerweise beträgt der Nettobetrag nämlich 100.000 EUR (119.000 EUR mal 100/119). Insoweit muss der Unternehmer auf die korrekte Berechnung der Umsatzsteuer achten. Dies liegt in seiner Verantwortung.


Tipp:

Allerdings ist weiterhin zu beachten, dass, sofern sich die Internetplattform in einem anderen EU-Land befindet, der Unternehmer Steuerschuldner für die berechneten Gebühren wird. Daher kommt es in der Folge zum Wechsel der Schuldnerschaft, weshalb unter den allgemeinen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs die nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes geschuldete Umsatzsteuer auch wieder zeit- und betragsidentisch als Vorsteuer abgezogen werden kann.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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