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Mandantenbrief
September 2014

« 08/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 10/2014

Steuertermine

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2014:

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer r
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.09.2014.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Klatsche für den Fiskus in Sachen Bescheidänderung
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld
  3. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei umgekehrten Familienheimfahrten zulässig?
  4. Für Wahl-Schweizer: Überdachte Besteuerung rechtswidrig?
  5. Für Arbeitnehmer: Neues zur Nutzungsvergütung beim Dienstwagen
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Das Streitthema Steuerpflicht von Erstattungszinsen
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Weitere Steuerstreite vor dem Bundesverfassungsgericht
  8. Für Arbeitnehmer: Behandlung der Leasing-Sonderzahlung bei der Fahrtenbuch-Methode

1. Für alle Steuerpflichtigen: Klatsche für den Fiskus in Sachen Bescheidänderung

Ist ein Einkommensteuerbescheid einmal in der Welt, kann er nicht mehr so einfach geändert werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen und der Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Um in solchen Fällen noch eine Änderung des Steuerbescheids zu erreichen, bedarf es einer verfahrensrechtlichen Änderungs- oder Korrekturvorschrift, die im Einzelfall greift. Dies gilt nicht nur für eine Änderung, die der Steuerpflichtige begehrt, sondern auch für Änderungen, die das Finanzamt durchsetzen möchte. Darauf hat ganz deutlich das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 9 K 2541/11 hingewiesen.

Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung abgegeben und darin das Honorar für eine Aufsichtsratstätigkeit erklärt. Vollkommen pauschal und ohne Rechtsgrundlage hatte der Steuerpflichtige von den Einnahmen aus dieser Aufsichtsratstätigkeit 50 Prozent als Betriebsausgaben gegengerechnet. Der Einkommensteuererklärung beigefügt war allerdings eine Bescheinigung des Geldinstitutes über die Einnahme, so dass das Finanzamt problemlos hätte sehen können, dass 50 Prozent als Betriebsausgaben angesetzt worden sind, ohne dass es dafür Belege gab.

Obwohl keine Gründe für die gegengerechneten Betriebsausgaben ersichtlich waren, fragte das Finanzamt nicht nach und vernachlässigte damit seine Ermittlungspflicht. Erst als der (nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene) Bescheid schon in der Welt und die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war, flatterte dem Finanzamt eine Kontrollmitteilung über die exakte Höhe der Aufsichtsratseinnahmen auf den Tisch, und der Fiskus wollte den längst bestandskräftigen Bescheid ändern. Dabei stützten sich die Finanzbeamten auf die Vorschrift des § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO). Danach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel dem Finanzamt erst nachträglich bekannt werden und zu einer höheren Steuer führen.

Diese Vorschrift kann aber nur angewendet werden, wenn das Finanzamt bei Erlass des ersten Bescheides seine Pflichten nicht verletzt hat. Dies ist aber exakt hier der Fall, auch wenn die Finanzverwaltung dies nicht wahrhaben möchte. So entschied das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg mit oben bereits genanntem Urteil: „Erklärt der Steuerpflichtige einen Gewinn aus seiner Aufsichtsratstätigkeit, der genau 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Tätigkeit entspricht, sind Zweifel an der Höhe der Betriebsausgaben naheliegend und weitere Ermittlungen des Finanzamtes grundsätzlich geboten, so dass eine Änderung aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsache nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist.“

Klar und deutlich urteilten die Richter, dass die der Steuererklärung beigefügte Bescheinigung über die Höhe der erhaltenen Einnahmen auch dann Bestandteil der Finanzamtsakten ist, wenn sie nach Erstellen des ersten Bescheides wieder an den Steuerpflichtigen zurückgesandt wird. Schließlich wäre es noch schöner, wenn der Steuerpflichtige mit seiner Einkommensteuererklärung Belege einreicht und das Finanzamt im Nachhinein behauptet, von diesen Belegen keine Kenntnis zu haben, weil sie wieder zurückgeschickt wurden.

An Deutlichkeit nicht zu überbieten heißt es daher weiter: „Nicht nur der amtliche Vordruck, sondern auch formlose Anlagen oder Bescheinigungen sind Bestandteil der Akten. Der Steuerpflichtige muss daher nicht zwingend in den amtlichen Vordrucken auf die formlose Anlage verweisen oder sie dort als Anlage bezeichnen bzw. auf sie in sonstiger Weise Bezug nehmen. Es genügt, dass sie der Steuererklärung beigefügt ist.“

Exkurs:

Das Urteil ist höchst erfreulich. Steuerpflichtige mit ähnlich gelagerten Problemen sollten daher auf die erstinstanzliche Entscheidung aus Baden-Württemberg Bezug nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass Unterlagen zu steuermindernden Tatsachen bereits der Steuererklärung beigefügt waren und dementsprechend eine Änderung des ersten Bescheides nicht mehr in Betracht gezogen werden darf. Darüber hinaus zeigt das Urteil abermals, welch teilweise merkwürdige Arbeitseinstellung offensichtlich bei einigen Finanzbeamten herrscht. So ist die Argumentation, dass eingereichte Belege deshalb nicht bekannt sind, weil das Finanzamt diese wieder zurückgereicht hat, mehr als abenteuerlich. Ohne Zweifel ist hier ein Steuerschaden entstanden. Die Verantwortung dafür obliegt aber auch eindeutig dem zuständigen Finanzbeamten, der schlampig gearbeitet hat. Einmal mehr drängt sich daher auch wieder die Frage auf, ob nicht auch Finanzbeamte bei entsprechenden Fehlern haftbar gemacht werden sollten.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld

Der Fiskus darf ein so genanntes Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige eine Verzögerung zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsprüfung zu vertreten hat. Eine solche Verzögerung kann beispielsweise stattfinden, wenn angeforderte Unterlagen nicht bzw. nicht fristgerecht vorgelegt werden. Da die Höhe des Verzögerungsgeldes schon im Minimalfall sehr stattlich ist, sollten die Spielregeln rund um das Verzögerungsgeld beachtet werden und bekannt sein. So beträgt die Mindestfestsetzung von Verzögerungsgeld schon 2.500 Euro, während im Maximum bis zu unglaublichen 250.000 Euro festgesetzt werden können.

In Anbetracht der schon im Minimalfall sehr hohen Beträge wird klar, dass nicht leichtfertig mit der Festsetzung von Verzögerungsgeld umgegangen werden darf. So entspricht es den Regeln, dass die Finanzbehörde einen zweistufigen Ermessensspielraum durchlaufen muss und nicht einfach so ein Verzögerungsgeld festsetzen darf. Darauf hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 3 K 1235/10 sehr deutlich hingewiesen. Die erstinstanzlichen Richter urteilten, dass die Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes sowohl ihr Entschließungs- als auch ihr Auswahlermessen zwingend auszuüben hat. Dies bedeutet ganz konkret, dass der maßgebliche Sachverhalt, der zur Festsetzung des Verzögerungsgeldes geführt hat, vollständig ermittelt und natürlich auch bei der Festsetzung vollständig berücksichtigt werden muss. Was sich selbstverständlich anhört, scheint jedoch beim Fiskus nicht immer selbstverständlich zu sein.

Im Urteilssachverhalt ging es darum, dass das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung geändert und dabei nicht berücksichtigt hatte, dass die angeforderten Unterlagen zwischenzeitlich zumindest teilweise dem Betriebsprüfer übergeben worden waren.

Aus diesem Grund war das Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt der Meinung, dass der geänderte Bescheid zum Verzögerungsentgelt wegen fehlender Berücksichtigung des vollständigen Sachverhaltes aufzuheben ist. Dies kommt schon deshalb zum Tragen, weil für die Gewichtung des Verschuldens unter anderem die Dauer der durch die Nichtvorlage der Unterlagen eingetreten Verzögerung der Außenprüfung mitentscheidend ist. Sofern jedoch die Unterlagen (wenn auch nur teilweise) eingereicht wurden, ist mindestens insoweit eine Verzögerung nicht mehr gegeben, so dass auch das Verzögerungsgeld vermindert werden muss.

Exkurs:

Was insgesamt logisch klingt, scheint jedoch im Finanzamt nicht als logisch verstanden zu werden. Das zuständige Finanzamt zog nämlich in die Revision vor den Bundesfinanzhof in München, welcher nun unter dem Aktenzeichen IV R 17/14 die Rechtsfrage klären muss, ob bei der Änderung einer Festsetzung von Verzögerungsgeld lediglich der bis zu dessen erstmaligen Festsetzung verwirklichte Sachverhalt Gegenstand der Ermessensentscheidung ist oder ob in die Erwägungen einzubeziehen ist, dass ein Teil der Unterlagen, deren Nicht-Vorlage mit der ursprünglichen Festsetzung sanktioniert wurde, vor Erlass des Bescheides vorgelegt worden ist. Betroffene sollten daher nicht zögern, sich an die Revision anzuhängen, wenn im eigenen Fall die Festsetzung von Verzögerungsgeld nicht reduziert wird, obwohl bereits ein Teil der Verzögerungsgründe weggefallen ist.


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3. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei umgekehrten Familienheimfahrten zulässig?

Umgekehrte Familienheimfahrten? Was soll das denn sein? Wer diesen Begriff zum ersten Mal hört, wird sich bestimmt diese Frage stellen. Dabei ist die Bedeutung der umgekehrten Familienheimfahrten schnell erklärt:

Wer als Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung betreibt, kann die Kosten der doppelten Haushaltsführung grundsätzlich steuermindernd als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies ist allseits bekannt.

Zu diesen Kosten gehören einmal die Kosten der Unterkunft am Arbeitsort, aber auch die Kosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt. In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Münster war nun strittig, wie denn Fahrten bzw. die Kosten dafür zu handhaben sind, wenn nicht der doppelt Haushaltsführende eine Familienheimfahrt antritt, sondern vielmehr der zuhause gebliebene (Ehe-)Partner den auswärts untergebrachten Arbeitnehmer am Wochenende besuchen kommt. Strittig war insoweit, ob die Fahrtkosten des Ehepartners für die Besuchsfahrten am Wochenende steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden können.

Die Entscheidung des Münsteraner Finanzgerichts vom 28.08.2013 unter dem Aktenzeichen 12 K 339/10 ist dabei durchweg positiv. Die Richter entschieden nämlich: Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen seiner Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstellen im Ausland beschäftigt ist und der aus der betrieblichen Notwendigkeit auch an Wochenenden vor Ort bleiben muss, kann wöchentliche Fahrtkosten des Ehepartners an den Beschäftigungsort als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd ansetzen.

Insgesamt eine tolle und zu begrüßende Entscheidung! Man stelle sich nur vor: Der Ehepartner verursacht die Fahrtkosten, welche beim doppelt Haushaltsführenden steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden dürfen. Wohl gemerkt gilt dies jedoch nicht grundsätzlich. Denn die Richter stellen in ihrer Entscheidung deutlich darauf ab, dass der doppelt Haushaltsführende aus einer betrieblichen Notwendigkeit heraus nicht am Wochenende nachhause fahren kann. Grundvoraussetzung für den Abzug der Fahrtkosten des Ehepartners ist also, dass der doppelt Haushaltsführende selber keine Familienheimfahrten antreten kann und die Gründe für dieses Hindernis im Beruf zu finden sind.

Sofern also Familienheimfahrten nicht möglich sind, muss es zu den so genannten umgekehrten Familienheimfahrten kommen, welche dann auch steuermindernd berücksichtigt werden dürfen. Die Richter führen dazu ganz klar aus, dass die Besuchsfahrten zwar sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind, jedoch die berufliche Veranlassung deutlich überwiegt, wenn eine Familienheimfahrt wegen dienstlicher Notwendigkeit nicht möglich gewesen ist.

Leider muss jedoch gesagt werden, dass das Finanzamt gegen die Entscheidung der Münsteraner Richter Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, nachdem die Revision zunächst nicht zugelassen worden ist. Aufgrund der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision mittlerweile beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 22/14 anhängig. Es bleibt also weiter abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof den Werbungskostenabzug für umgekehrte Familienheimfahrten auch zulässt, sofern aufgrund dienstlicher Notwendigkeit die übliche Familienheimfahrt nicht möglich ist.

Exkurs:

Abermals ist herauszustellen, dass die dienstliche Veranlassung der umgekehrten Familienheimfahrt bzw. die Gründe, warum keine normale Heimfahrt angetreten werden kann, von entscheidender Bedeutung sind. Ohne dienstliche Notwendigkeit wird das Urteil sicherlich anders ausfallen. So hatte nämlich bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung aus 2011 unter dem Aktenzeichen VI R 15/10 geurteilt: Tritt der doppelt haushaltsführende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Fahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. Sofern der zuhause wohnende Ehegatte also nur zu Besuch kommt, um gegebenenfalls am Arbeitsort des doppelt Haushaltsführenden touristische Aktivitäten zu genießen, scheidet ein Werbungskostenabzug definitiv aus. Die berufliche Veranlassung der umgekehrten Familienheimfahrt wird daher das Zünglein an der Waage sein. Diese sollte tunlichst bereits von den Steuerpflichtigen dargelegt und nachgewiesen werden.


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4. Für Wahl-Schweizer: Überdachte Besteuerung rechtswidrig?

Was sich auf den ersten Blick zunächst wie ein Architektur-Thema anhört, ist jedoch ein Problem aus dem Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachte Besteuerung eines Steuerpflichtigen deutscher Staatsangehörigkeit, der in die Schweiz verzogen ist. Was sich kompliziert anhört, ist jedoch im quasi auseinander gezogenen Sachverhalt relativ simpel:

Im anhängigen Verfahren geht es um einen Geschäftsführer, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat. Dennoch ist er weiterhin für eine in Deutschland ansässige GmbH tätig und erhält auch von dieser eine Geschäftsführervergütung. Aufgrund des schweizerischen Wohnsitzes ist der Geschäftsführer nicht in Deutschland steuerpflichtig, weshalb die GmbH auf das Geschäftsführergehalt nur eine Quellensteuer von 4,5 Prozent einbehält und an das deutsche Finanzamt abführt. Den restlichen Arbeitslohn versteuert der Geschäftsführer ordnungsgemäß bei seinem schweizerischen Wohnsitzfinanzamt, wobei wahrscheinlich mit einer deutlich geringen Besteuerung als in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen ist.

Unter überdachter Besteuerung versteht man nun, dass der deutsche Fiskus ebenfalls einen Besteuerungszugriff auf alle Einkünfte aus deutschen Quellen, sprich hier der deutschen GmbH, erhält, sofern die Einkünfte im Jahr des Wegzugs eines deutschen Staatsangehörigen und in den folgenden fünf Kalenderjahr bezogen werden. Geregelt ist dies so im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik.

Mit Beschluss vom 19.12.2012 (Az: 3 K 2654/11) hat das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg diese Besteuerungsweise bzw. diese Vorgehensweise bei der Besteuerung als europarechtswidrig eingestuft. Mit vorgenanntem Beschluss wurde daher dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die so genannte überdachte Besteuerung eines deutschen Staatsangehörigen, wie sie in dem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist, gegen das europäische Freizügigkeitsabkommen verstößt.

Exkurs:

Häufig wird hier die Auffassung vertreten, dass die Regelungen zur Freizügigkeit nur im Rahmen der Europäischen Union gelten und die Schweiz daher außen vor ist. Tatsächlich ist dies jedoch nicht der Fall, und auch die Eidgenossen fallen unter die Freizügigkeit, weshalb das Verfahren durchaus Chancen hat.


Tipp:

In ähnlich gelagerten Fällen sollten Betroffene daher Einspruch einlegen und bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Verfahrensruhe beantragen.


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5. Für Arbeitnehmer: Neues zur Nutzungsvergütung beim Dienstwagen

Wer als Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, weiß, dass er allein für die Möglichkeit der Privatnutzung dieses Fahrzeug auch einen geldwerten Vorteil in seiner Gehaltsabrechnung versteuern muss. Häufig kommt es jedoch auch vor, dass der Arbeitnehmer für die tatsächliche Privatnutzung eines Dienstwagens eine Zuzahlung im Hinblick auf die Kfz-Kosten an seinen Arbeitgeber leisten muss. Wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt, ist in solchen Zuzahlungsfällen noch längst nicht die komplette steuerliche Behandlung geklärt.

Zunächst aber zu den bekannten Folgen: Unstrittig ist nämlich, dass entsprechende Zuzahlungen zum geldwerten Vorteil diesen mindern, also insoweit auch die Besteuerung des geldwerten Vorteils mindern. Strittig ist jedoch, wie entsprechende Überzahlungen zu behandeln sind. Mit Überzahlung ist dabei gemeint, dass die Zuzahlung des Arbeitsnehmers für die Privatnutzung des Fahrzeugs den geldwerten Vorteil, den er zu versteuern hat, übersteigt. Wie nicht anders zu erwarten, möchte der Fiskus solche Minusbeträge als Kosten der privaten Lebensführung behandeln und eine steuerliche Abzugsfähigkeit nicht gewähren.

Dieser sehr fiskalischen Meinung stellt sich jedoch das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 25.02.2014 unter dem Aktenzeichen 5 K 284/13 entgegen. Darin heißt es: „Die von dem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.“

Diese positive Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts würde dazu führen, dass durch die Zuzahlung auch die Besteuerung des geldwerten Vorteils verringert wird. Wie so oft gab sich jedoch der Fiskus mit dieser positiven Entscheidung nicht zufrieden und bestieg den Revisionszug zum Bundesfinanzhof nach München. Dieser muss sich nun unter dem Aktenzeichen VI R 24/14 mit der Frage beschäftigen, ob eine Zuzahlung über den nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert als Werbungskosten abzugsfähig ist oder tatsächlich (entsprechend den Wünschen des Finanzamtes) als nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung einzusortieren ist.

Tipp:

Wer entsprechende Zuzahlung geleistet hat, die den tatsächlichen privaten Nutzungswert übersteigen, sollte unter Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen und sich an das aktuelle höchstrichterliche Verfahren anhängen. Aus unserer Sicht stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Bundesfinanzhof hier eine positive Entscheidung fällt und den übersteigenden Anteil zur Steuerminderung zulässt. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir wieder berichten.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Das Streitthema Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Wir berichteten letztmals in unserem Mandantenbrief für April 2014 über die Thematik. An Aktualität hat das Streitthema bisher nichts verloren, weshalb wir an dieser Stelle nochmal kurz eine Zusammenfassung liefern: Mit einer Gesetzesänderung in 1998 hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1999 Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt leisten, nicht mehr zum Sonderausgabenabzug zugelassen. Im Zuge dieser Änderung ging man allgemein davon aus, dass entsprechende Erstattungszinsen, die vom Finanzamt gezahlt werden, auch nicht mehr zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Die Finanzverwaltung sieht dies jedoch gänzlich anders: Während Nachzahlungszinsen nicht zu einer Steuerminderung führen sollten, sollen nach dem Willen der Finanzverwaltung Erstattungszinsen dennoch weiter munter besteuert werden. Ein Schelm wer denkt, dass dahinter statt einer Logik fiskalische Interessen stehen.

Wie nicht anders zu erwarten, kam es in diesem Zusammenhang daher zu zahlreichen Steuerstreitigkeiten. So entschied der Bundesfinanzhof seinerzeit, dass Erstattungszinsen, welche das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt, beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen und daher auch nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden können. Wer dachte, damit hätte sich das Streitthema nun geklärt, der irrte.

Weil die Finanzverwaltung nämlich dennoch eine Besteuerung erreichen wollte, änderte sie durch das Jahressteuergesetz 2010 schlichtweg das Einkommensteuergesetz und ordnete die Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich als Einnahmen aus Kapitalvermögen ein. Dagegen richtete sich nun ein Steuerstreit, der aus Sicht der klagenden Steuerpflichtigen mit Urteil vom 12.11.2013 unter dem Aktenzeichen VIII R 1/11 vor dem Bundesfinanzhof verloren wurde. Der Bundesfinanzhof wertete Erstattungszinsen nämlich auch als steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen und sah in der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2010 auch im Hinblick auf dessen rückwirkende Geltung keinen Verstoß gegen das Verfassungsrecht.

Wie wir Ihnen bereits im April 2014 mitteilten, ist es jedoch zu erwarten, dass in einer solchen relevanten Entscheidung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort haben wird. Bei dieser Einschätzung sollten wir Recht behalten. Mittlerweile ist die Anhängigkeit in Karlsruhe angekommen, da die vor dem Bundesfinanzhof unterlegenen Kläger Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 482/14 müssen sich die obersten Verfassungsschützer der Republik nun mit der Steuerpflicht von Erstattungszinsen beschäftigen. Insgesamt besteht daher noch Hoffnung, dass sich die Rechtslage hier noch ändert und anstelle fiskalischer Auswüchse wieder Logik ins Gesetz einzieht.

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7. Für alle Steuerpflichtigen: Weitere Steuerstreite vor dem Bundesverfassungsgericht

Nachdem wir im vorherigen Beitrag schon über den Steuerstreit hinsichtlich der Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen berichtet haben, wollen wir Ihnen an dieser Stelle weitere steuerliche Streitigkeiten, die mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen sind, nicht vorenthalten. Im Folgenden daher eine bunte Mischung von verfassungsrechtlichen Prüfungen in Sachen Steuerrecht:

Begleitperson bei Behinderten und Differenzierung von Arbeits- oder Urlaubsreise?

Unter dem Aktenzeichen VIII R 51/10 hat der Bundesfinanzhof am 07.05.2013 entschieden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte reist, regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Veranlassung auszugehen ist. Dies führt bei fehlender Trennbarkeit der Reise in einen beruflichen und privaten Anteil dazu, dass die Aufwendungen komplett nicht steuermindernd abgezogen werden dürfen, auch wenn tatsächlich eine unternehmerische Tätigkeit an den ausländischen Ferienorten absolviert wurde.

Ebenso stellten die Richter in der vorgenannten Entscheidung klar, dass Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitpersonen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Begleitperson der Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist.

Obwohl man im Allgemeinen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs als richtig einordnen möchte, ist dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 295/14 muss daher geklärt werden, ob die Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und gleichzeitigen Aktualisierung von Lehrbüchern grundsätzlichen in einen privaten und beruflichen Teil aufgeteilt werden kann.

Ebenso muss geklärt werden, ab wann Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen sind. Auch wenn insoweit der vorliegende Sachverhalt des anhängigen Verfahrens ein wenig merkwürdig ist, ist insbesondere die Antwort auf die letzte Frage für viele Behinderte von großer Relevanz.

Zur Besteuerung von Leistungen berufsständischer Versorgungswerke

Mit Urteil vom 24.10.2013 (Az: X R 21/12) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Leistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, als andere Leistung mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese durch das Alterseinkünftegesetz begründete Steuerpflicht von Leistungen soll nach Meinung der Richter am Bundesfinanzhof weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Ob dies wirklich so ist, darf zumindest noch bezweifelt werden. Der Grund: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 143/14 muss sich erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Steuerpflicht von Leistungen berufsständischer Versorgungswerke beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Verfassungshüter ein Einsehen haben.

Kindergeld für Ausländer ohne weitere Voraussetzungen?

Einen ganzen Schwung von Anhängigkeiten beim Bundesverfassungsgericht hat das Niedersächsische Finanzgericht unter anderem durch Beschluss vom 19.08.2013 unter dem Aktenzeichen 7 K 9/10 geschaffen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält nämlich die Regelung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzung und teilweise nur bei Vorliegen weitere Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld hat, für verfassungswidrig.

In insgesamt sechs Normenkontrollverfahren unter den Aktenzeichen 2 BvL 9-14/14 muss daher nun das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit Art. 3 des Grundgesetzes prüfen. Sollte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Bedenken haben, könnte dies dazu führen, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer auch ohne weitere Voraussetzungen Kindergeld erhalten, sofern der Gesetzgeber keine Änderung der aktuellen Vorschrift herbeiführt.

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8. Für Arbeitnehmer: Behandlung der Leasing-Sonderzahlung bei der Fahrtenbuch-Methode

Wer als Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, weiß, dass er auch einen entsprechenden geldwerten Vorteil für eine mögliche Privatnutzung versteuern muss. Diesen geldwerten Vorteil kann er entweder pauschal anhand der so genannten Ein-Prozent-Regelung ermitteln oder aber es wird mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches das tatsächliche Verhältnis zwischen den beruflichen und den privaten Fahrten ermittelt.

Gerade weil bei der Fahrtenbuchmethode der tatsächliche private Nutzungsanteil mit den Gesamtkosten des Fahrzeuges in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum multipliziert wird stellt sich die Frage, wie Kosten zu behandeln sind, die auch auf mehrere Jahre verteilt werden können.

Ein aktuelles Verfahren verdeutlicht, wie hoch die Unterschiede im geldwerten Vorteil sein können, je nachdem ob man die Sache fiskalisch oder unter Steuerspargedanken sieht. In dem aktuellen Fall war fraglich, wie eine Leasing-Sonderzahlung bei der Fahrtenbuchmethode zu behandeln ist. Zum Hintergrund: Der Steuerpflichtige hatte nach Abschluss des Leasingvertrages für den Pkw noch eine Leasings-Sonderzahlung in Höhe von 15.000 Euro zu entrichten. Diese Leasings-Sonderzahlung verteilte der Arbeitgeber auf die gesamte Laufzeit des Leasingvertrages, wie es buchhalterisch durchaus richtig ist. Da im Vertragsabschlussjahr der geldwerte Vorteil anhand der Fahrtenbuchmethode ermittelt wurde, floss die Leasing-Sonderzahlung nicht komplett mit den gezahlten 15.000 Euro in den geldwerten Vorteil ein, sondern nur insoweit, wie sie auf dieses Erstjahr entfällt.

Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass die einmalige Leasing-Sonderzahlung im Vertragsjahr komplett zu berücksichtigen und somit komplett in die Gesamtkosten einzurechnen ist. Dies hätte zur Folge, dass der Kilometer-Satz im Hinblick auf den privaten Kilometeranteil deutlich höher ausfällt. Zum Vergleich: Während der Steuerpflichtige einen Kilometersatz für die Privatfahrten von 1,08 Euro errechnete, wollte der Fiskus einen Kilometersatz von 1,57 Euro bei der Besteuerung des geldwerten Vorteil zum Einsatz bringen. Die unterschiedliche Besteuerung des geldwerten Vorteils wäre also enorm gewesen und würde nach Meinung des Finanzamtes etwa 45 Prozent mehr betragen als bei der Vorgehensweise des Steuerpflichtigen.

Erfreulicherweise schlug sich daher das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 9 K 9224/10 auf die Seite des Steuerpflichtigen und ging auch davon aus, dass die Leasing-Sonderzahlung nur insoweit bei der Fahrtenbuchmethode Berücksichtigung findet, als sie nach Verteilung auf die gesamte Laufzeit des Leasingvertrages auf dieses Jahr entfällt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der geldwerte Vorteil deutlich geringer ist, wie der obige Vergleich der Kilometersätze zeigt.

Leider musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jedoch die Revision zulassen, da die Streitfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist und bisher noch nicht geklärt wurde. Insoweit muss nun aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 27/14 über die Sache entscheiden.

Exkurs:

Besonders erwähnenswert ist, dass das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu diesem positiven Ergebnis kam, obwohl im Folgejahr der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung anhand der pauschalen Ein-Prozent-Methode ermittelt wurde. Dadurch ist unter dem Strich erreicht worden, dass die Leasing-Sonderzahlung nur anteilig mit dem auf das Erstjahr entfallenden Teil den geldwerten Vorteils erhöht. Schließlich ist die Höhe der Gesamtkosten eines Pkw bei Durchführung der Ein-Prozent-Regelung für die Höhe des geldwerten Vorteils irrelevant. Steuersparfüchse könnten daher auf den Gedanken kommen, eine Leasing-Sonderzahlung besonders hoch zu vereinbaren und im Erstjahr regelmäßig ein Fahrtenbuch zu führen. Da die Leasing-Sonderzahlung entsprechend der noch zu überprüfenden erstinstanzlichen Rechtsprechung nur anteilig bei der Bemessung des geldwerten Vorteils Berücksichtigung findet, wäre damit regelmäßig ein kleiner Steuervorteil verbunden, wenn im Folgejahr zur pauschalen Ein-Prozent-Regelung gewechselt wird.


Tipp:

Betroffene, bei denen das Finanzamt auch einen höheren Kilometersatz mit Hinblick auf die Verteilung einer Leasing-Sonderzahlung ansetzen möchte, sollten unter Verweis auf das anhängige Musterverfahren Einspruch einlegen. Aus unserer Sicht sind die Chancen sehr gut, dass der Fiskus hier einen höchstrichterlichen Dämpfer erhält.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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