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Mandantenbrief
August 2014

« 07/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2014

Steuertermine

11.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.08. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Hinweis: In Bundesländern, in denen der 15.8. Feiertag ist (Mariä Himmelfahrt), gilt der 18.8. bzw. 21.8.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2014:

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.08.2014.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Neues Steuervereinfachungsgesetz in Planung
  2. Für Arbeitnehmer und gegebenenfalls Unternehmer: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode erschwert
  3. Für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter: Das Kirchensteuer-Abzugsverfahren
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Umsatzsteuerhaftung bei ebay-Nickname
  5. Für (ehemalige) Vermieter: Schuldzinsen nach steuerfreiem Immobilienverkauf
  6. Für Arbeitnehmer: Steuermindernder Sturz im Bierzelt

1. Für alle Steuerpflichtigen: Neues Steuervereinfachungsgesetz in Planung

Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesrat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 im Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen. Daher kam es zur praktischen Anwendung des Grundsatzes der Diskontinuität. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der sachlichen Diskontinuität. Dies bedeutet, dass ein Gesetzesvorhaben, welches innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet wird, nach Ablauf dieser Legislaturperiode automatisch verfällt. Sofern das Vorhaben jedoch inhaltlich dennoch weiter fortgetrieben werden soll, muss das Gesetzgebungsverfahren in der folgenden Legislaturperiode vollkommen neu beginnen. Daher übt der Bundesrat aktuell nun seine Gesetzesinitiative aus und legt den Gesetzesentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 erneut dem Bundestag vor.

Folgende Änderungen sind aus dem Gesetzesentwurf hervorzuheben, die wir Ihnen auch jetzt schon mitteilen wollen. Schließlich sprechen die Mehrheitsverhältnisse in den hohen Häusern Bundestag und Bundesrat dafür, dass der Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 nun mit einiger Verspätung tatsächlich umgesetzt wird. Hier also die Details:

Kinderbetreuungskosten

Im Hinblick auf die Kinderbetreuungskosten soll die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuungskosten, also auch für den Kindergarten, auf den Betrag begrenzt werden, der bei Leistung durch den Arbeitgeber als Sonderausgabe abzugsfähig wäre. Insoweit können Arbeitgeber-Zuschüsse für Kinderbetreuungskosten nur noch in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, maximal jedoch bis 4.000 Euro steuerfrei geleistet werden. Insbesondere bei zahlreichen Firmenkindergärten könnte diese Änderung zu empfindlichen Einschnitten auf der Gehaltsabrechnung sorgen. Eine Änderung, die also keineswegs zu begrüßen ist. Sicherlich würde dadurch wieder ein wenig mehr in den Staatssäckel fließen, aber ist es sinnvoll, Zuschüsse für die Betreuung der nächsten Generationen zu besteuern?

Häusliches Arbeitszimmer

Im Hinblick auf die regelmäßig einzeln nachzuweisenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer soll eine Pauschale geschaffen werden. Diese soll monatlich 100 Euro für die Nutzung eines steuerlich abzugsfähigen Arbeitszimmers betragen. Zwar sind nach Adam Riese 100 Euro pro Monat im Jahr nur 1.200 Euro und damit weniger als der bisherige Höchstbetrag von 1.250 Euro. Dennoch: Im Hinblick auf die Arbeit beim Steuerpflichtigen, sämtliche Kosten für Arbeitszimmer zusammenzustellen, und die Kontrollarbeit in den Finanzämtern scheint dies trotzdem eine Vereinfachung zu sein, die nicht allzu nachteilig für den deutschen Steuerbürger ist.

Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro

Die bisher geltende Sachbezugsfreigrenze von aktuell 44 Euro im Monat wird in vielen Betrieben genutzt, um dem Mitarbeiter ein steuerfreies (und dem folgend auch sozialversicherungsfreies) Bonbon zu gewähren. Häufig sind dies Benzingutscheine, Einkaufsgutscheine oder sonstige Sachbezüge, die dem Arbeitnehmer einen willkommenen Nutzen bringen.

Ausweislich des nun vorliegenden Gesetzesentwurfes soll diese Freigrenze von aktuell 44 Euro nun auf 20 Euro abgesenkt werden. Anders ausgedrückt: Eine aus Vereinfachungsgründen geschaffene Steuervergünstigung wird mal eben um mehr als die Hälfte reduziert!

Zweifelsohne handelt es sich dabei um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die positive Rechtsprechung, wonach auch Gutscheine jeder Art unter diese Sachbezugsfreigrenze fallen und die vom Fiskus gewollten Formalien als überhöht abgeurteilt wurden. Mal wieder ein gutes Beispiel für die Vermischung der Gewalten: Denn die Legislative, also der Gesetzgeber, tanzt mal wieder nach den Vorgaben der Exekutive, sprich der Finanzverwaltung.

Werbungskostenpauschbetrag bei nichtselbständiger Arbeit

Erfreulicher ist daher die Meldung, dass der Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschbetrag von aktuell 1.000 Euro erneut erhöht werden soll. Zukünftig sollen ohne Nachweis jedem Arbeitnehmer Werbungskosten in Höhe von 1.130 Euro pauschal angerechnet werden. Sicherlich kein großes Steuergeschenk, aber immerhin.

Pflegekosten

Im Zusammenhang mit den bürokratischen Hemmnissen beim Abzug von Pflegekosten im Bereich der außergewöhnlichen Belastung soll es zu Vereinfachungen kommen, was natürlich zu begrüßen ist.

Behinderten-Pauschbetrag

Ebenso erfreulich ist, dass die verschiedenen Behinderten-Pauschbeträge aus § 33b des Einkommensteuergesetzes, welche in Abhängigkeit des jeweils einschlägigen Grades der Behinderung gewährt werden, erhöht werden sollen.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Nicht sonderlich erfreulich ist hingegen, dass es im Bereich der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zur Einführung eines so genannten Sockelbetrages kommen soll. Dieser Sockelbetrag soll 300 Euro betragen. Soweit diese Grenze von 300 Euro bei den Handwerkerleistungen nicht überschritten wird, soll eine Steuerermäßigung nicht mehr infrage kommen. Insoweit wird also eine Mindesthürde eingebaut, die zuerst genommen werden muss, bevor man überhaupt an die Steuerermäßigung denken darf.

Grund für diese Änderung ist der Versuch, den enormen Verwaltungsaufwand rund um die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen einzudämmen. Offensichtlich haben nämlich insbesondere Mieter in ihren Nebenkostenabrechnungen immer wieder nur Handwerkerleistungen, welche außerordentlich gering sind, aber natürlich dennoch denselben Aufwand erfordern. Aus Sicht der Steuerpflichtigen daher sicherlich eine unerfreuliche Änderung, auch wenn eine gewisse volkswirtschaftliche Berechtigung nicht abgesprochen werden kann.

Der Entwurf bedarf noch der Beschlussfassung im Bundestag und dann der anschließenden Zustimmung des Bundesrates, welcher jedoch hier die Gesetzgebungsinitiative innehat und daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine Blockade für das Gesetz darstellen wird.

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2. Für Arbeitnehmer und gegebenenfalls Unternehmer: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode erschwert

Jeder, der einen Dienst- oder Firmenwagen hat und diesen auch privat nutzen darf, weiß, dass der Vorteil der privaten Nutzungsmöglichkeit auch besteuert werden muss. Man spricht dabei vom geldwerten Vorteil. Um die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zu erreichen gibt es grundsätzlich zwei Methoden: Einmal die pauschale Ein-Prozent-Regelung, bei der monatlich ein Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises inklusive sämtlicher Zusatzausstattung besteuert wird. Dies führt in der Regel zu einem sehr hohen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung und somit auch zu einer relativ hohen Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit. Meist günstiger ist hingegen die Fahrtenbuchmethode, bei der der Wert der Privatnutzung als Anteil an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs bemessen wird. Der praktische Nachteil des Fahrtenbuchs: Die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs erfordert ungeheuer viel Arbeit, ist daher zeitintensiv sowie aufwändig und nicht zuletzt häufig auch sehr nervenstrapazierend.

Dennoch ist die Fahrtenbuchmethode häufig die deutlich günstigere Variante, um den geldwerten Vorteil zu bemessen. Daher kommt es auch nicht selten vor, dass Arbeitnehmer einen Dienstwagen erhalten und zunächst die Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils wählen. Wenn dann nach einigen Monaten erkannt wird, dass die pauschale Ein-Prozent-Regelung zu einem sehr hohen geldwerten Vorteil und damit zu einer sehr hohen Lohnbesteuerung führt, soll meist zur Fahrtenbuchmethode gewechselt werden. Die Führung des Fahrtenbuchs wird also lediglich einige Monate nach Erhalt des Fahrzeugs begonnen.

Dieser durchaus praktikablen Vorgehensweise erteilt der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20. März 2014 (Az: VI R 35/12) jedoch leider eine klare Absage. Der Richterspruch der obersten Finanzrichter der Republik lautet konkret: Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug benutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug soll hingegen nicht zulässig sein.

In diesem Sinne hatte auch bereits die Vorinstanz in Form des Finanzgerichts Münster entschieden (Az: 4 K 3589/09). Schon dort hieß es: Ein Fahrtenbuch muss über einen Zeitraum von einem ganzen Kalenderjahr geführt werden, um als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt werden zu können. Insoweit gilt für das Fahrtenbuch immer die jahresbezogene Betrachtung. Die erstinstanzlichen Richter befürchten ansonsten eine Manipulationsgefahr, wenn das Fahrtenbuch nur für einen Teil des Jahres geführt wird. Diese Manipulationsgefahr soll dahingehend bestehen, dass bestimmte Zeiträume mit höherem Privatnutzungsanteil (so z. B. insbesondere Urlaubszeiten) nicht erfasst werden und somit ein verzerrtes Bild entstehen könnte.

Exkurs:

Das Urteil ist im Fall eines Arbeitnehmers gefällt worden. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Grundsätze des Urteils, also die jahresbezogene Führung eines Fahrtenbuches, auch auf Unternehmer anwenden möchte. Im Hinblick auf die seitens des Gerichts befürchtete Manipulationsgefahr scheint jedoch nicht ersichtlich zu sein, warum für Unternehmer etwas anderes gelten sollte.


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3. Für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter: Das Kirchensteuer-Abzugsverfahren

Der Gesetzgeber hat zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer ein vollkommen neues und automatisiertes Verfahren entwickelt. Sofern Sie sich nun als GmbH-Geschäftsführer bzw. GmbH-Gesellschafter fragen, welche Relevanz dies für sie hat, sei gesagt: eine extrem wichtige, denn sie müssen tätig werden.

Der Grund: Ab dem 01. Januar 2015 müssen alle Gesellschaften, insbesondere GmbHs als Kirchensteuerabzugsverpflichtete, die kapitalertragssteuerpflichtige Leistung an im Inland kirchensteuerpflichtige Empfänger (beispielsweise die Gesellschafter bei Ausschüttungen) auskehren, zwingend Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer einbehalten. Dies geht aus einer Änderung des § 51a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hervor.

Insbesondere bei großen Gesellschaften ist jedoch häufig die Kirchensteuerzugehörigkeit der einzelnen Gesellschafter nicht bekannt. Daher muss die Gesellschaft die so genannten Kirchensteuerabzugsmerkmale der Gesellschafter beim Bundeszentralamt für Steuern zwingend (!) jährlich und elektronisch abfragen.

Besonders einschneidend dabei: Die zwingende und jährliche elektronische Abfrage muss auch durchgeführt werden, wenn beispielsweise die Konfession des oder der Gesellschafter bekannt sind und auch dann, wenn überhaupt keine kapitalertragssteuerpflichtigen Leistungen, sprich keinerlei Gewinnausschüttungen und Dividenden, geplant sind. Das neue Verfahren, welches sich Kirchensteuerabzugsverfahren schimpft, muss daher zwingend von jeder GmbH durchgeführt werden.

Anders ausgedrückt: Im Grundsatz sind alle GmbHs, die kapitalertragssteuerpflichtige Gewinnausschüttungen erbringen können, auch verpflichtet, eine jährliche Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale der Gesellschafter beim Bundeszentralamt für Steuern durchzuführen. Wohlgemerkt: Grundsätzlich! Insbesondere drei Ausnahmen sind zu nennen:

1. Gesellschaften, bei denen im Zeitpunkt der Regelanfrage mit Sicherheit keine Gewinnausschüttung vorgenommen wird, können auf die Abfrage verzichten. Aber Vorsicht! Nicht zu früh gefreut. „Mit Sicherheit feststehend“, bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bereits laut Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss oder Satzung die Ausschüttung von Gewinnen ausgeschlossen ist. Auch Gesellschaften, bei denen aufgrund der Unternehmenssatzung Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sind, fallen darunter. Gesellschaften, bei denen eine solche vertragliche Festlegung nicht existent ist, müssen daher dennoch die Kirchensteuerabzugsmerkmale ihrer Gesellschafter erfragen.

2. Ebenfalls besteht eine Ausnahme für Gesellschaften, an denen keine inländischen natürlichen Personen beteiligt sind. Dies ist nur denklogisch, denn in diesem Fall wird es kaum zur Kirchensteuerpflicht kommen.

3. Ebenso sind Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter ausgenommen, wenn dieser Gesellschafter konfessionslos ist oder keiner steuererheben Religionsgemeinschaft angehört. In diesem Fall kann sogar nicht auf die Abfrage, sondern auch auf die Registrierung verzichtet werden.

Alle anderen, also die große Mehrheit der deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, müssen (!) die Abfrage durchführen.

Damit aber noch nicht genug der Hiobsbotschaft: Damit die Kapitalgesellschaft eine entsprechende Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale durchführen kann, muss sie sich zunächst einmalig beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren lassen. Eine solche Registrierung kann lediglich unterbleiben, wenn die Gesellschaft bereits über ein Elster-Zertifikat verfügt.

Danach muss die Gesellschaft beantragen, zum Kirchensteuerabzugsverfahren zugelassen zu werden.

Die Hiobsbotschaft dabei: Es ist rechtlich nicht möglich, dass sie bei der Registrierung beim Bundeszentralamt und beim Zulassungsverfahren zum Kirchensteuerabzugsverfahren durch Dritte (zum Beispiel durch ihren Steuerberater) vertreten werden. Ganz explizit besteht die Möglichkeit der Vertretung insoweit nicht, weshalb es auch immer und grundlegend in der Verantwortung der Kapitalgesellschaft (sprich deren Geschäftsführer) steht, eine entsprechende Registrierung und Zulassung durchzuführen.

Im Anschluss an Registrierung und Zulassung erfolgt schließlich die Durchführung der Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale. Diese muss im Zeitraum vom 01. September bis zum 31. Oktober durchgeführt werden. Hierbei ist jedoch wiederum eine Vertretung durch den Steuerberater gestattet. Dieser kann dann unter Verwendung seines eigenen Elster-Zertifikats und unter Angabe der aus Registrierung und Zulassung stammenden Verfahrenskennung der Kapitalgesellschaft sowie der Steuer-Identifikationsnummern der Gesellschafter als auch deren Geburtsdaten die elektronische Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale durchführen.

Mit den so erhaltenen Kirchensteuerabzugsmerkmalen kann dann bei der Kapitalertragssteueranmeldung die Abführung der Kirchensteuer von Statten gehen.

Sollte eine Kapitalertragssteueranmeldung nicht nötig sein, weil tatsächlich keinerlei Gewinnausschüttungen erfolgen, müssen Registrierung, Zulassung und Abruf der Kirchensteuerabzugsmerkmale dennoch durchgeführt werden.

Wohlgemerkt ist dies keine einmalige Vorgehensweise. Zwar bleibt die Wirkung von Registrierung und Zulassung beim Bundeszentralamt bestehen, jedoch muss in jedem Jahr im Zeitraum vom 01. September bis zum 31. Oktober unabhängig davon, ob Ausschüttungen erfolgen sollen oder nicht, eine so genannte Regelanfrage beim Bundeszentralamt durchgeführt werden.

Noch einige Details zum Hintergrund:

Wie schon gesagt, können mithilfe der Verfahrenskennung des Kirchensteuerabzugsverpflichteten, also der Kapitalgesellschaft, sowie der Steuer-Identifikationsnummern der Gesellschafter und deren Geburtsdaten beim Bundeszentralamt die Kirchensteuerabzugsmerkmale abgefragt werden.

Besagtes Kirchensteuerabzugsmerkmal besteht dabei aus Kirchensteuersatz sowie der konkret steuererhebenden Kirchen-Organisationseinheit und kann (man höre und staune) 69 verschiedene Ausprägungen aufweisen.

Eine dieser Ausprägung kann auch die Mitteilung eines Sperrvermerks sein, den der Gesellschafter gesetzt hat, um zu verhindern, dass seine Kirchensteuerzugehörigkeit übermittelt wird. Ein solcher Sperrvermerk kann jährlich bis zum 30. Juni beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzt werden. Zu beachten ist jedoch, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Information über einen solchen Sperrvermerk an das jeweilige Finanzamt des Gesellschafters übermittelt. Der Gesellschafter wird dann von seinem Finanzamt aufgefordert werden, seine Kapitalerträge im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer zu erklären, damit in diesem Zusammenhang auch die Kirchensteuer nachberechnet werden kann.

Exkurs:

Alles in allem ist das Kirchensteuerabzugsverfahren eine logische Ergänzung zur Abgeltungssteuer, damit im Endeffekt jegliche Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuerveranlagung auftauchen müssen. Auf der anderen Seite muss man ganz klar festhalten, dass es ein schierer Wahnsinn ist, dass jede kleine GmbH, insbesondere auch Ein-Mann-Gesellschaften, dieses komplizierte Verfahren durchlaufen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber insoweit Erleichterungen und weitere Befreiung schafft.


Tipp:

Wenn im Zeitpunkt der Regelabfrage mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, wird auf die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale verzichtet. Dafür muss eine Ausschüttung mindestens jedoch durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen sein. In zahlreichen Fällen kann es daher lohnend sein, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu erwirken, damit auf die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale verzichtet werden kann. Wohlgemerkt kann jedoch nur auf die Abfrage verzichtet werden. Registrierung und Zulassung sollen auch dann noch nötig sein.


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4. Für alle Steuerpflichtigen: Umsatzsteuerhaftung bei ebay-Nickname

Drei, zwei, eins…Umsatzsteuer her! Wer im großen Stil über die Internetverkaufsplattform ebay Waren veräußert, wird in aller Regel umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. Häufig kommt es jedoch vor, dass ein eBay Konto direkt von mehreren Personen unter Verwendung desselben Pseudonyms (neudeutsch auch als Nickname bezeichnet) genutzt wird. In einem solchen Fall musste das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entscheiden, wer im Endeffekt für die angefallene Umsatzsteuer haftet.

Da es sich je nach Anzahl der Verkäufe und auch je nach Wert der verkauften Gegenstände nicht unbedingt nur um Kleingeld handelt, sollte dem Urteil tunlichst Beachtung geschenkt werden. So entschieden die Richter, dass Unternehmer bei einer Lieferung von Gegenständen über die Internetplattform ebay der ist, der als Verkäufer der Ware auftritt.

Im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist der Leistungserbringer daher der, der das bindende Verkaufsangebot auf der Internetplattform einstellt. Sofern bei der Internetauktion ausschließlich der so genannte Nickname, also das Pseudonym im Internet, verwendet wird, ist leistender Unternehmer regelmäßig derjenige, der sich den anonymen Nutzernamen bei der Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.

Im Endeffekt muss also darauf geachtet werden, dass ein Nutzerkonto von ebay immer nur von einer Person benutzt wird. Klarstellend urteilte das erstinstanzliche Finanzgericht aus dem Ländle nämlich auch, dass der Umstand, dass dem Ersteigerer ein Bestätigungsschreiben – oder auch die Ware selbst – von einer anderen Person als derjenigen zugeht, die als „ebay”-Kontoinhaber hinter dem verwendeten Nickname steht, nicht dazu führt, dass der Verkäufer einseitig ausgewechselt wird.

Exkurs:

Wer daher ein entsprechendes ebay-Nutzerkonto eröffnet hat, sollte tunlichst verhindern, dass darüber auch andere Personen Waren zum Verkauf anbieten. Insbesondere weiß man schließlich nicht, was für Waren angeboten werden, noch wie werthaltig diese sind. Beides sind jedoch Kriterien für die Umsatzsteuer, für die man gegebenenfalls in Haftung genommen werden kann.


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5. Für (ehemalige) Vermieter: Schuldzinsen nach steuerfreiem Immobilienverkauf

Am 20. Juni 2012 hatte der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 67/10 eine revolutionäre und wegweisende Entscheidung in Sachen nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung getroffen. Klar und deutlich urteilten nämlich die obersten Finanzrichter in München seinerzeit, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Grundstücks dienten, auch nach einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Obwohl das Objekt also schon verkauft ist, dürfen die Schuldzinsen trotzdem noch als Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden.

Dies gilt zumindest dann, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös der Immobilie nicht getilgt werden können. Alles in allem war die Entscheidung schon seinerzeit positiv und deutlich hervorzuheben. Kein Zweifel bestand darin, dass ein nachträglicher Schuldzinsenabzug tatsächlich in Betracht kommt, wenn und soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Erlös hätten getilgt werden können.

Nicht geklärt war jedoch die Frage, ob ein nachträglicher Schuldzinsenabzug auch möglich sein kann, wenn es sich bei der Immobilienveräußerung nicht um eine steuerbare Veräußerung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes nach § 23 des Einkommensteuergesetzes handelt. Im Leitsatz geht der Bundesfinanzhof nämlich von einer steuerbaren Immobilienveräußerung aus, während er dieses entscheidende Kriterium in seiner Urteilsbegründung vollkommen außen vor lässt. Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof dieses Manko jedoch mit einer aktuellen Entscheidung vom 08. April 2014 unter dem Aktenzeichen IX R 45/13 berichtigt.

In der aktuellen Entscheidung heißt es: Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Selbst Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt werden, können im Einzelfall durch die (frühere) Einkünfteerzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sein und dementsprechend ebenso (nachträglich) als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sein.

Im Ergebnis stimmt der Bundesfinanzhof mit dieser Entscheidung mit der ersten Instanz in Form des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 30. August 2013; Az: 11 K 31/13) und der gesamten Fachliteratur überein. Lediglich der Fiskus sah dies bisher anders. Wohlgemerkt: Bisher!

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6. Für Arbeitnehmer: Steuermindernder Sturz im Bierzelt

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. So die konkrete Definition in § 9 des Einkommensteuergesetzes. Damit Aufwendungen also beispielsweise bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd angesetzt werden können, muss ein entsprechender konkreter Zusammenhang bestehen.

Bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Krankheit oder einer Verletzung ist dies häufig problematisch. Für die Praxis sind hier Rechtsprechungsgrundsätze entwickelt worden. So können Aufwendungen für eine typische Berufskrankheit durchaus als beruflich veranlasst angesehen werden und somit steuermindernd zum Werbungskostenabzug zugelassen werden. Nicht anders sieht es bei entsprechenden Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Dienstunfall aus. Auch diese Kosten können regelmäßig steuermindernd angesetzt werden.

Das dennoch bestehende praktische Problem dabei: Zunächst einmal muss geklärt werden, ob die Krankheitskosten auch tatsächlich Folge einer typischen Berufskrankheit sind oder ob die entstandenen Aufwendungen auch wirklich im Zusammenhang mit einem Dienstunfall stehen.

Es muss also in erster Linie geklärt werden, ob die durch die Rechtsprechung definierten Voraussetzungen im konkreten und individuellen Einzelfall auch tatsächlich zutreffen. Dass das Steuerrecht dabei regelmäßig seltsame Blüten schlägt, zeigt aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2013 (Az: 1 K 173/13). Darin hatten die Verwaltungsrichter zu entscheiden, ob die Verletzung einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt als Dienstunfall gewertet werden kann. Schon der Leitsatz der Entscheidung bringt ein Schmunzeln ins Gesicht, und zwar nicht zuletzt, weil das beklagte Regierungspräsidium verpflichtet wird, den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen. Konkret lautet der Leitsatz nämlich: „Stürzt eine Lehrerin beim Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt ist, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall.“

Zunächst einmal zu den Einzelheiten, denn schwierige Fälle sollte man immer in ihre Einzelbestandteile zerlegen: Natürlich ist die Klassenfahrt einer Lehrerin eine dienstliche Angelegenheit. Ergo: Verletzt sie sich dabei, ist dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch ein Dienstunfall.

Auch im Rahmen einer Klassenfahrt gibt es jedoch auch private Bereiche für die Lehrer, weshalb insoweit geprüft werden muss, ob der Unfall im Rahmen eines solchen Privatbereiches geschehen sein kann. Auch dies konnte im vorliegenden Fall klar abgegrenzt werden: Weil der Besuch des Volksfestes ein offizieller Programmpunkt der Klassenfahrt war, lag insoweit auch eine dienstliche Aufgabe vor. Soweit zum Besuch des Volksfestes.

Aber ist es denn immernoch Dienst, wenn auf dem Volksfest das Bierzelt besucht wird. Frei nach dem Motto „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ urteilte das Verwaltungsgericht auch hier, dass der Besuch des Bierzelts für die Klägerin Dienst war. Die wortwörtliche Begründung im Urteil: „Der Besuch des Bierzelts war vom offiziellen Programmpunkt des Besuchs des Frühlingsfestes umfasst. Auf Volksfesten gehört ein regelmäßig vorhandenes Bierzelt in gleichem Maße zu den dort üblichen Attraktionen wie die typischerweise vorhandenen Fahr- und Schaustellerbetriebe oder Verkaufsstände. Daher ist der Besuch eines Bierzelts in gleicher Weise durch den Programmpunkt „Besuch des Frühlingsfestes“ erfasst, wie der Gang über das Festgelände oder die Nutzung der dort vorhandenen Geschäfte.“ Im Klartext kann daher festgehalten werden, dass die Lehren auch noch im Bierzelt im Dienst war.

Unter dem Strich bleibt daher nur eine Frage: Was hat die gute Frau auf der Festzeltbank zu suchen? Denn immerhin muss bedacht werden, dass, wenn die Lehrerin nicht auf die Bank geklettert wäre, um auf dieser zu tanzen, der Unfall wahrscheinlich auch nicht geschehen wäre. Kann also das Tanzen auf der Bierbank im Bierzelt im Rahmen eines Volksfestes auch noch Dienst sein?

Ganz klare Antwort: Ja!

Der folgende Auszug aus der Urteilsbegründung des oben genannten Verfahrens verdeutlicht dies: „Schließlich ist der Unfall dadurch, dass die Klägerin auf eine Festzeltbank gestiegen war, auch nicht durch eine Verhaltensweise der Klägerin eingetreten, die schlechthin nicht mehr mit ihrer Dienstausübung in Zusammenhang gebracht werden konnte. Zu dem konkreten Unfall wäre es zwar wahrscheinlich nicht gekommen, wenn sich die Klägerin nicht dem Verhalten des Rests ihrer Gruppe angeschlossen hätte und stattdessen sitzen geblieben wäre, als alle anderen auf die Bänke gestiegen waren. Das Steigen auf die Bank stand aber noch in einem engen natürlichen Zusammenhang mit ihren Dienstaufgaben.“

So weit so gut. Tanzen auf einer Bierbank hat also einen engen natürlichen Zusammenhang zum Dienst. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes wird aber noch besser:

„Es ist derzeit durchaus üblich, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten wird, kollektiv auf die Bänke steigen und dort zur Musik tanzen. Insoweit verhielt sich die Schülergruppe nicht anders als eine Vielzahl der übrigen Gäste im Zelt. Obwohl ein solches Verhalten in den meisten anderen Gastronomieeinrichtungen als inakzeptabel anzusehen wäre, ist dieser weit verbreitete Brauch – insbesondere zu später Stunde und bei allgemein gehobener Stimmung – heutzutage als durchaus sozialadäquat anzusehen, weshalb es nicht verwundert und auch nicht zu beanstanden ist, dass es die Lehrerin den Schülern erlaubt hatte, auf die Bänke zu steigen. Das gilt nach Auffassung des Gerichts trotz der relativen Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens. Obwohl diese Gefährlichkeit im Falle der Klägerin tatsächlich zu einem Unfall geführt hat, erscheint die abstrakte Gefährlichkeit des Besteigens einer Festzeltbank doch nicht so groß, dass dieses Verhalten hätte untersagt werden müssen. Wenn nun aber die gesamte Gruppe auf den Bänken stand, konnte die Klägerin praktisch nicht anders, als sich diesem Verhalten anzuschließen. Wäre sie als Einzige sitzengeblieben und hätte sie sich dem Gruppenzwang verweigert, wäre sie dadurch zwangsläufig ins Abseits geraten und hätte sich ostentativ von ihren Schülern distanziert. Das wäre mit ihrem pädagogischen Gesamtauftrag, wie er oben beschrieben wurde, aber nicht ohne Weiteres zu vereinbaren gewesen. Folglich kann ihr nicht der die Anerkennung eines Dienstunfalls ausschließende Vorwurf gemacht werden, sie habe den Unfall durch ein Verhalten provoziert, das nicht mehr mit ihrer Dienstausübung in Zusammenhang gebracht werden kann.“

Diesen Urteilszitaten ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Exkurs:

An dieser Stelle sei versichert, dass sämtliche als Zitat gekennzeichnet Passagen auch tatsächlich aus dem Urteil stammen. Wer dies nicht glaubt, kann sich unter http://openjur.de/u/676085.html gerne davon überzeugen.


Tipp:

Im Allgemeinen kann daher nur ein Fazit bleiben: Es ist zu erwarten, dass der Beruf des Lehrers in der Zukunft wieder deutlich beliebter werden wird. Der Grund: Man kann die nachfolgenden Generationen unterrichten, sie prägen und sieht immer wieder junge Menschen heranwachsen. Zudem darf man zu später Stunde bei allgemein gehobener Stimmung auf Bierbänken in Bierzelten zur dargebotenen Livemusik tanzen und einen eventuell erlittenen Unfall von der Steuer absetzen. Nicht geklärt ist indes, ob die konsumierten Getränke ebenfalls im Rahmen einer Bewirtungsquittung steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden können. Wahrscheinlich wäre dies aber zu viel des Guten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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