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Mandantenbrief
Juli 2014

« 06/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 08/2014

Steuertermine

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2014:

11.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.08. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Hinweis: In Bundesländern, in denen der 15.8. Feiertag ist (Mariä Himmelfahrt), gilt der 18.8. bzw. 21.8.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.07.2014.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Das Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungssteuer wackelt
  2. Für Arbeitnehmer: Handhabung einer übersteigenden Zuzahlung für den Dienstwagen
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Höhe des Umsatzsteuersatzes beim Coffee-to-go
  4. Für behinderte Menschen: Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
  6. Für Eltern: Jeder darf nach dem Kindergeld fragen
  7. Für Beamte: Einwilligungserklärung bei Riester-Förderung zwingend erforderlich

1. Für alle Steuerpflichtigen: Das Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungssteuer wackelt

Seit dem Jahre 2009 befinden wir uns im Zeitalter der Abgeltungssteuer. Dies ist nichts Neues. Ebenso ist es nicht neu, dass mit der Abgeltungsteuer auch das so genannte Werbungskostenabzugsverbot Einzug ins Gesetz gehalten hat. Dies bedeutet: Seit Einführung der 25prozentigen Abgeltungssteuer kann grundsätzlich nur noch der Sparer-Pauschbetrag steuermindernd von den Einnahmen aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

Weitere Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einnahmen aus Kapitalvermögen, die den Sparer-Pauschbetrag übersteigen, können steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Sie müssen als das berühmt-berüchtigte Privatvergnügen einsortiert werden. In der Literatur mehren sich jedoch die Stimmen, dass diese Abzugsbeschränkung nicht rechtmäßig sein kann. Schon mit Urteil vom 17.12.2012 (Az: 9 K 1637/10) entschied das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg, dass der Ausschluss des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip darstellt. Was sich kompliziert und sehr theoretisch anhört, ist eigentlich sehr einfach: Konkret urteilten die Richter nämlich: Es werden alle Steuerpflichtigen schlechter gestellt, die zur Erzielung ihrer Einnahmen aus Kapitalvermögen Werbungskosten jenseits des Sparer-Pauschbetrages aufgewendet haben. Dies halten die erstinstanzlichen Richter für nicht tragbar, weil das objektive Nettoprinzip auch im Rahmen der Abgeltungssteuer gelten muss, damit diese im Einklang mit dem Grundgesetz erhoben wird.

Detailliert ging es in dem Urteilsachverhalt um einen Fall, bei dem die so genannte Günstigerprüfung angewendet wurde. In solchen Fällen liegt der persönliche Grenzsteuersatz unterhalb des Abgeltungssteuersatzes, also unterhalb von 25%. Die Richter urteilten, dass dann bei verfassungskonformer Auslegung die Besteuerung von Kapitaleinkünften unter Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten stattfinden muss. In solchen Fällen hält das erstinstanzliche Finanzgericht das Werbungskostenabzugsverbot für nicht rechtens.

Ob insoweit die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg Recht behalten werden, muss noch der Bundesfinanzhof entscheiden. Unter dem Aktenzeichen VIII R 13/13 ist die Rechtsfrage anhängig, ob die Regelung des Werbungskostenabzugsverbots dahingehend verfassungskonform auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der persönliche und individuelle Steuersatz eines Steuerpflichtigen bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages unter dem Abgeltungssteuersatz von 25% liegt.

Wer daher einen persönlichen Grenzsteuersatz unterhalb des Abgeltungssteuersatzes hat, kann sich zur Erreichung des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten auf das zuvor genannte Verfahren stützen. Was aber, wenn der persönliche Grenzsteuersatz über dem 25prozentigen Abgeltungssteuersatz liegt?

Ganz aktuell ist in diesem Zusammenhang nun ein weiteres Verfahren anhängig, bei dem sich der persönliche Steuersatz des Klägers über dem 25prozentigen Abgeltungssteuersatz befindet. Das in der Vorinstanz angerufene Finanzgericht des Landes Thüringen erkannte die tatsächlichen Werbungskosten hier jedoch leider nicht an, sondern wollte unter dem Aktenzeichen 3 K 1035/11 lediglich den Sparer-Pauschbetrag steuermindernd zum Abzug zulassen. Erfreulicherweise ist gegen die negative Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt worden. Das Aktenzeichen lautet V III R 18/14.

Tipp:

Da nunmehr durch die beiden Abhängigkeiten beim Bundesfinanzhof sowohl für Fälle, bei denen der persönliche Steuersatz unterhalb des Abgeltungssteuersatzes liegt, als auch wenn der persönliche Steuersatz darüber liegt, Verfahren anhängig sind, sollten alle Steuerpflichtigen, deren Werbungskosten jenseits des Sparer-Pauschbetrages liegen, Einspruch gegen die Einkommensteuerfestsetzungen einlegen. Da es sich bei den Verfahren um Anhängigkeiten vor einem obersten Gericht handelt, sind die Finanzämter gezwungen, bei Einlegung eines Einspruchs die Verfahrensruhe zu gewähren. Auf diese Weise kann man sich problemlos an die genannten Verfahren anhängen ohne selber den Klageweg beschreiten zu müssen. Über den Ausgang der Verfahren werden wir weiter berichten.


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2. Für Arbeitnehmer: Handhabung einer übersteigenden Zuzahlung für den Dienstwagen

Zahlreiche Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern Firmenwagen zur Verfügung. Der besondere Anreiz einer solchen Fahrzeuggestellung: Der Wagen darf auch für private Zwecke genutzt werden. Im Ergebnis muss der Arbeitnehmer dann einen so genannten geldwerten Vorteil versteuern, der entweder nach der pauschalen Ein-Prozent-Methode errechnet wird oder aufgrund des tatsächlichen Verhältnisses der betrieblichen und privaten Fahrten mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches festgestellt werden muss.

Häufig kommt es jedoch vor, dass der Arbeitnehmer für die Privatnutzung des Dienstwagens einen monatlichen Pauschalbetrag an den Arbeitgeber leisten muss. Man spricht in diesem Zusammenhang quasi von einem Nutzungsgeld für die Privatnutzung des Dienstwagens. Aus steuerlicher Sicht wird dann dieses Nutzungsentgelt vom zu besteuernden geldwerten Vorteil abgezogen und mindert insoweit die Steuerlast. Sofern jedoch der Arbeitnehmer ein höheres Nutzungsentgelt für die private Nutzung des Dienstwagens zahlt, als er als geldwerten Vorteil versteuern müsste, vertritt die Finanzverwaltung eine äußerst fiskalische (also unerfreuliche) Meinung: Danach soll die Überzahlung nämlich weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit anerkannt werden. Der Fiskus sieht in der übersteigenden Zuzahlung (man höre und staune!) Kosten der privaten Lebensführung. Diese dürfen weder als negativer Arbeitslohn noch durch den Ansatz als Werbungskosten das Steueraufkommen mindern.

Leider ist der Fiskus mit dieser Meinung nicht alleine. Auch das Sächsische Finanzgericht entschied in seinem Urteil vom 05.02.2014 (Az: 4 K 2256/09) im Sinne der Finanzverwaltung. Konkret urteilten die Richter: Ermittelt sich der geldwerte Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten sowie für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der so genannten Fahrtenbuchmethode, vermindern die vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlten Nutzungsvergütungen nicht die beim Arbeitgeber angefallenen Aufwendungen für das Fahrzeug, sondern sind von dem ermittelten privaten Nutzungswert in Abzug zu bringen. Das gilt für die Ein-Prozent-Methode ebenso wie für die Fahrtenbuchmethode. Im Ergebnis ist diese Entscheidung nahezu deckungsgleich mit einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.03.20112 unter dem Aktenzeichen 11 K 2817/11 E und daher auch (soweit) durchaus vertretbar.

Dann aber kommt der fiskalisch begründete Hammer. Weiter entscheiden die erstinstanzlichen Richter nämlich: Der grundsätzlich als Arbeitslohn zuzurechnende, sich im Urteilsfall aus der Fahrtenbuchmethode ergebende Nutzungswert ist um die geleistete Nutzungsvergütung nur bis zu einem Betrag von Null Euro zu verringern, sodass letztlich kein Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Pkw-Überlassung zuzurechnen ist. Die darüber hinaus gezahlte Nutzungsvergütung führt nicht zum Entstehen eines negativen Arbeitslohns. Im Ergebnis will also auch das Sächsische Finanzgericht geleistete Überzahlungen als Privatvergnügen einordnen und sieht darin keine Möglichkeit zur Steuerminderung.

Erfreulicherweise ist die Geschichte damit jedoch noch nicht zu Ende. Zum Thema "Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten" meldete sich nämlich mit Urteil vom 25.02.2014 auch das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg (Az: 5 K 284/13) zu Wort. Die erstinstanzlichen Richter aus dem Ländle haben eine deutlich steuerzahlerfreundlichere Meinung als ihre Kollegen. Sie entschieden nämlich: Die von einem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über die nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Privatnutzung hinaus geht, ist in voller Höhe bei den Werbungskosten der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen. Unter dem Strich kann daher nach dieser Entscheidung eine den geldwerten Vorteil übersteigende Zuzahlung des Arbeitnehmers die eigene Steuerlast des Arbeitnehmers verringern. Aus unserer Sicht die einzig logische Schlussfolgerung in diesem Zusammenhang.

Exkurs:

Leider ist das Urteil nicht rechtskräftig, da das Finanzgericht Baden-Württemberg im Hinblick auf das Urteil des Finanzgerichts Sachsen sowie der abweichenden Verwaltungsauffassung aus Gründen der Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zulassen musste. Gegenwärtig ist ein Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof noch nicht bekannt, jedoch wird der Fiskus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hier die Revision auch tatsächlich einlegen. Sobald sich daher der Bundesfinanzhof zu diesem Thema zu Wort meldet, werden wir weiter berichten. Bis dahin sollten sich Betroffene auf die positive Entscheidung des Finanzgerichts des Landes Baden-Württemberg beziehen.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Höhe des Umsatzsteuersatzes beim Coffee-to-go

Bevor detailliert in die Thematik eingestiegen wird, zunächst einmal eine kleine Entwarnung: Folgender Beitrag ist zwar an alle Steuerpflichtige gerichtet, jedoch werden nur Bäckereien, Imbissstände, Kioske, Gaststätten, Tankstellen oder die Systemgastronomie tatsächlich Schlüsse aus diesem Beitrag ziehen müssen. Dennoch sollten alle Steuerpflichtigen der Republik von diesem Glanzstück deutschen Steuerrechts wissen.

Also zur Sache: Es kam die Frage auf, ob der Verkauf von zubereitetem Kaffee zum Mitnehmen, dem so genannten Coffee-to-go, dem Steuersatz von 19%, also dem allgemeinen Steuersatz, unterliegt oder gegebenenfalls der ermäßigte Steuersatz von 7% zum Zuge kommt. Offensichtlich waren zahlreiche Unternehmer der Meinung, dass der ermäßigte Steuersatz von 7% zur Anwendung kommen muss, da er sich aus den Grundsätzen bei der Abgabe von Speisen und Getränken ergibt. Vereinfacht gesagt: Wer nur Speisen und Getränke verkauft, kann dies zum ermäßigten Steuersatz tun. Lediglich wenn man in ein Restaurant geht und somit neben dem Kauf der Speisen und Getränke auch dort sitzt, das Besteck benutzt und im Ergebnis weitere Dienstleistungen in Anspruch nimmt, kommt der allgemeinen Steuersatz zur Anwendung.

Aufgrund des zuvor beschriebenen Streits musste daher der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 29.08.2013 (Az: XI B 79/12) entscheiden, dass die Abgabe eines Kaffeegetränks dem allgemeinen Steuersatz von 19% unterliegt. Der zubereitete Kaffee ist nämlich als nicht alkoholisches Getränk nicht beim Umsatzsteuersatz begünstigt. Soweit stimmen wir mit dem Ergebnis vollkommen überein, auch wenn der ermäßigte Steuersatz schöner wäre.

Ähnlich die Meinung auch in den Reihen der Oberfinanzdirektionen. Vorgenannte Rechtsprechung hat nämlich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main in ihrer Verfügung vom 04.04.2014 (kein verspäteter Aprilscherz!) unter dem Aktenzeichen S 7222 A-7-St 16 aufgegriffen. Auch hier wird klargestellt, dass die Lieferung von zubereitetem Kaffee, meist als Coffee-to-go bezeichnet, dem allgemeinen Steuersatz von 19% unterliegt. Zwar ist es in der Tat so, dass ausweislich der Anlage zum Umsatzsteuergesetz die Lieferung von Kaffee und Tee dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, jedoch betrifft dies lediglich die Lieferung von Kaffeebohnen oder Kaffeepulver sowie dem nicht als Getränk zubereiteten Tee.

Dies hat immerhin das Bundesfinanzministerium für Finanzen bereits in seinem seinerzeitigen Schreiben vom 05.08.2004 klargestellt, und es gilt auch als allgemein anerkannte Meinung. Getränke hingegen, und damit auch zubereiteter Kaffee und Tee, sind zum allgemeinen Steuersatz zu verkaufen und damit nicht begünstigt. Bis hierhin folgt die Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main lediglich dem zuvor geschilderten Beschluss des Bundesfinanzhofs. Dann geht die Oberfinanzdirektion jedoch noch einen Schritt weiter. So weisen die Finanzbeamten ausdrücklich darauf hin: Bei der Lieferung von Milchmischgetränken kann hingegen der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen. Wer nun meint, dass Milchmichgetränke etwas anderes als Kaffee sind, hat weit gefehlt. Ausdrücklich wird nämlich darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Latte Macchiato als Milchmischgetränk durchaus dem ermäßigten Steuersatz unterliegen könnte.

Exkurs:

Der Leser mag verstehen, warum nicht alle Steuerpflichtigen unbedingt von dieser Regelung wissen müssen. Dennoch ist es gerechtfertigt, dass sich der Beitrag an alle Steuerpflichtigen richtet, damit diese rein aus Gründen der Steuererleichterung besser auf Wein, Bier oder Schnaps zurückgreifen können. Da ist der Steuersatz nämlich klar.


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4. Für behinderte Menschen: Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises

Wird bei einem behinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Dies bedeutet auch, dass sämtliche Steuerbegünstigung ab dem Bescheid genannten Zeitpunkt nicht mehr wie im vorherigen Maße in Anspruch genommen werden können. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr mit den tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wie es die Vereinfachungsregelungen des § 9 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vorsieht.

Man sollte meinen, dass dieses Ergebnis logisch ist und nicht extra entschieden werden muss. Dennoch ist die Sache nicht so einfach, wie sie scheint. Grund für den Streit ist die Regelung des § 116 Absatz 1 des fünften Sozialgesetzbuches, wonach die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen auch über einen bestimmten Zeitpunkt nach der Änderung des Behindertengrades im Schwerbehindertenausweis hinaus angewendet werden dürfen.

Der Bundesfinanzhof stellt in Bezug auf diese Regelung jedoch klar, dass es keiner grundsätzlichen Klärung bedarf, dass die Regelung des § 116 Abs. 1 des fünften Sozialgesetzbuches nicht im Steuerrecht anzuwenden ist. Insoweit stellt die Möglichkeit des § 9 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wonach behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung mindestens 60% beträgt, anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erste Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen können, keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte bzw. eine besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen dar.

In diesem Sinne hat auch bereits der Bundesfinanzhof am 22.09.1989 unter dem Aktenzeichen III R 167/86 entschieden, wo er urteilte, dass die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluss eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens nicht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herabgesetzten Grades der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft entgegen steht. Auch hier erkannten die obersten Finanzrichter der Republik in den sozialgesetzgeberischen Regelungen leider keine Schutzvorschrift für das Steuerrecht. Der aktuelle Beschluss des BFH vom 11.03.2014 unter dem Aktenzeichen VI B 95/13 ist insoweit lediglich klarstellend zu verstehen.

Exkurs:

Auch wenn die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises nach einer Herabsetzung des Grades der Behinderung aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen sicherlich sinnvoll erscheint, muss doch klargestellt werden, dass darüber hinaus entsprechende steuerliche Begünstigungen ungerecht wären, wenn der entsprechende Grad der Behinderung nicht mehr gegeben ist. Insoweit ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs leider negativ, muss jedoch von der Sache her als richtig eingeordnet werden.


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5. Für alle Steuerpflichtigen: Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer haben auf ihrer Tagung im Mai eine deutliche Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Ausweislich einer Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen Chef Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans bei der Tagung den Vorsitz führte, soll folgendes ab 2015 zum Gesetz werden:

Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt dem Grundsatz nach erhalten. Die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt. Bei darüber liegenden Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 10 Prozent von der Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20 Prozent. Bisher war ein Zuschlag von 5 Prozent ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro festgelegt.

Daneben soll die Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Der Steuerhinterzieher muss künftig für die vergangenen zehn Jahre „reinen Tisch machen“ und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden zu können.

Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt die Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige. Er wird nunmehr in Abstimmung mit den Ländern auf dieser Grundlage einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Konkret scheint man sich bereits auf folgende Eckpunkte geeinigt zu haben:

  • Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Damit ist auch die umgehende Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer für den gesamten Zehnjahreszeitraum zwingend, um Strafbefreiung erlangen zu können.

  • Zu diesem Zweck wird die Strafverfolgungsverjährung durch Änderung des § 376 Absatz 1 Abgabenordnung auch bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt.

  • Künftig kommt in Fällen der schweren Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Absatz 3 Abgabenordnung nur noch ein Absehen von Strafverfolgung bei gleichzeitiger Zahlung des Zuschlages in Betracht. § 371 Absatz 2 Abgabenordnung wird um einen entsprechenden Ausschlusstatbestand ergänzt.

  • Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 Euro möglich. Ab diesem Betrag wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen.

  • Der Zuschlag nach § 398a Abgabenordnung wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen wie folgt festgelegt:

    • Über 25.000 Euro bis 100.000 Euro beträgt er 10 Prozent,

    • über 100.000 Euro bis 1.000.000 Euro beträgt er 15 Prozent,

    • über 1.000.000 Euro beträgt er 20 Prozent.

  • Die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Jahr ist künftig zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die strafbefreiende Selbstanzeige.

  • Es wird gesetzlich klargestellt, dass auch die Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslöst, ebenso wie eine Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten.

  • Im Bereich der Anmeldesteuern gibt es eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender praktischer und rechtlicher Verwerfungen. Insbesondere muss eine berichtigte oder verspätete Steueranmeldung bzw. Steuervoranmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten können.

  • Ein steuerartenübergreifendes Vollständigkeitsgebot wird nicht befürwortet, da dieses in Anbetracht der erhöhten Anforderungen an die Rechtssicherheit im Strafrecht kaum rechtsklar ausgestaltet werden könnte. Hinzu kommt, dass es nur unter erheblichem Aufwand für die Finanzämter administrierbar und überprüfbar wäre.

    Aufgrund der bereits bestehenden rechtlichen und praktischen Probleme im Bereich der Anmeldesteuern (insbesondere Umsatzsteuer und Lohnsteuer) müssten diese aus Gründen der Rechtsklarheit aus dem Vollständigkeitsgebot ausgenommen werden, um eine handhabbare Regelung überhaupt zu ermöglichen. Diese Sonderbehandlung der Umsatzsteuer würde zu Verwerfungen hinsichtlich der anderen Steuerarten führen und wäre rechtlich kaum zu begründen.

  • Es wird eine europarechtskonforme steuerliche Anlaufhemmung bei ausländischen Kapitalerträgen mit zeitlicher Befristung eingeführt, deren konkrete rechtliche Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren festgelegt wird.

  • Insbesondere wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz des Selbstbelastungsverbots und daraus folgender Verwertungsverbote wird von einer Einführung einer Obergrenze für die Wirksamkeit der Selbstanzeige abgesehen. Solche Verwertungsverbote hätten im Besteuerungsverfahren nicht nur im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sondern auch in administrativer Hinsicht erhebliche negative Auswirkungen.

Exkurs:

Auch wenn es zumindest so scheint, dass sich die Landesfinanzminister einig sind und auch der Bundesfinanzminister die genannten Eckpunkte unterstützt, bleibt abzuwarten, ob diese umgesetzt werden. Sicherlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, dennoch muss man überlegen, ob einzelne Maßnahmen sinnvoll sind.


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6. Für Eltern: Jeder darf nach dem Kindergeld fragen

In einem vor dem Bundesfinanzhof in München abgeurteilten Sachverhalt ging es weder um die Frage, ob Kindergeld gezahlt wird, noch wem das Kindergeld zusteht. Vielmehr mussten die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob ein nachrangig Anspruchsberechtigter überhaupt fragen darf, ob und wie viel Kindergeld an einen vorrangig Anspruchsberechtigten ausgezahlt wird.

Zum Sachverhalt: Ein Kläger hatte zunächst für sein Kind Kindergeld erhalten. Schließlich teilte die Familienkasse mit, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers (Mutter des gemeinsamen Kindes) als vorrangig Kindergeldberechtigte einen entsprechenden Antrag gestellt hatte und somit das Kindergeld zukünftig an sie entrichtet wird. In diesem Zusammenhang fragte der Kläger bei der Familienkasse nach, ob und seit wann Kindergeld an die Kindsmutter gezahlt wird. Diese Auskunft verweigerte die Familienkasse jedoch mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Auch bei weiteren offiziell gestellten Nachfragen stellte sich die Familienkasse quer und verweigerte jegliche Auskunft.

In diesem Zusammenhang urteilte nun der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27.02.2013 (Az: IIII R 40/13), dass jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Regelungen hat, auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kind ausgezahlte Kindergeld zu erteilen ist. Diesem Grundsatz folgend kann auch ein so genannter nachrangig Berechtigter (wie im entschiedenen Fall der Kläger), also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber dem Anspruchsrecht einer anderen Person zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen.

Klar und deutlich urteilten die obersten Finanzrichter der Republik, dass das Steuergeheimnis der Ausstellung einer solchen Kindergeldbescheinigung für den nachrangig Berechtigten nicht entgegensteht.

In diesem Sinne urteilte auch bereits die Vorinstanz in ihrer Entscheidung vom 11.03.2013 unter dem Aktenzeichen 7 K 477/11. Dort wurde schon explizit festgestellt, dass die Einkommensteuerregelungen für die Erteilung der Bescheinigung weder eine Begründung des Antrags noch ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraussetzen. Aus diesem Grund hat die Familienkasse grundsätzlich nicht zu prüfen, ob und zu welchem Zweck der Berechtigte die Bescheinigung benötigt. In der Folge kamen daher schon die erstinstanzlichen Richter zu dem Schluss, dass nicht nur der vorrangig anspruchsberechtigte Elternteil die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung über die Auszahlung des Kindergelds beantragen darf, sondern tatsächlich jeder, der Anspruch auf Kindergeld hat.

Exkurs:

Wer als nachrangig Kindergeldberechtigter vor demselben Problem steht, kann sich daher die Entscheidung der obersten Finanzrichter aus München zu Nutze machen. Dennoch zeigt diese Entscheidung auch mal wieder, mit welchem Formalismus sich das oberste Finanzgericht beschäftigen muss, obwohl bereits die erste Instanz eine klare und einwandfreie Entscheidung gefällt hat. Man muss sich daher fast die Frage stellen, ob ein solcher Streitfall von Seiten der Verwaltung wirklich bis von ein oberstes Bundesgericht gezerrt werden muss.


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7. Für Beamte: Einwilligungserklärung bei Riester-Förderung zwingend erforderlich

Auch Beamte können über die Altersvorsorgezulage und einen ergänzenden Sonderausgabenabzug in den Genuss der Riester-Forderung gelangen. Dafür müssen sie grundsätzlich bei ihrer Besoldungsstelle eine Zulagennummer beantragen und ihre Einwilligungserklärung zur Weitergabe ihrer Einkommensdaten an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen erteilen.

In diesem Zusammenhang hat nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 09.01.2014 (Az: 10 K 14031/12) geurteilt, dass die Einwilligungserklärung eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorgezulage bei Beamten ist. Dies bedeutet vereinfacht ausgedrückt: Wird die Einwilligungserklärung bei Beamten verspätet oder gar nicht abgegeben, hat der entsprechende Beamte keinen Anspruch auf die Riester-Förderung.

Im Ergebnis heißt dies, dass kein Anspruch auf die Zulage besteht, wenn die Einwilligungserklärung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vorliegt, das auf das Jahr der Antragsstellung folgt. Damit entsprechende Rückforderungen der Zulassungsstelle vermieden werden, sollten Beamte dringend darauf achten, dass die Einwilligungserklärung überhaupt und natürlich auch pünktlich abgegeben wird.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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