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Mandantenbrief
Juni 2014

« 05/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 07/2014

Steuertermine

10.06.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2014:

10.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2014.



Inhalt:

  1. Für (werdende) Eltern: Auch Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Treppenlift auch ohne vorheriges Attest absetzbar
  3. Für Vermieter: Amtliche Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Unterstützung von Angehörigen von der Steuer absetzen
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Für Kinder gibt es keinen Freibetrag für Pflegeleistungen!?
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Bettensteuer soll nicht verfassungswidrig sein

1. Für (werdende) Eltern: Auch Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld

Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 % des in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Kindesgeburt durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit. Gedeckelt wird das Elterngeld jedoch auf einen Höchstbetrag von 1.800 EUR monatlich. Zudem gilt: Werden auch in den Monaten des Elterngeldbezugs noch Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielt, werden diese auf das Elterngeld mindernd angerechnet. Für die Berechnung des Elterngeldes hat sich der Gesetzgeber dabei noch eine Besonderheit einfallen lassen: Nicht in die Berechnung des Elterngeldes sollen Gehaltsbestandteile eingerechnet werden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Dies ist in § 2 Abs. 7 Satz 2 des Bundeselterngeldgesetzes geregelt.

Streitbefangen ist in diesem Zusammenhang allerdings sehr häufig, was denn überhaupt ein "sonstiger Bezug" in diesem Sinne ist. In drei aktuellen Verfahren vor dem Bundessozialgericht gab dieses nun den Klägerinnen (also den Müttern als Elterngeldberechtigte) recht. Dies hat zur Folge, dass Provisionen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge abgerechnet wurden, dennoch das Elterngeld erhöhen können.

Zum Hintergrund der Sachverhalte (die sich sehr gleichen): Alle Klägerinnen waren mit einem Grundgehalt ausgestattet. Zusätzlich erhielten sie Provisionszahlungen, welche ihnen nach arbeitsvertraglich vereinbarten Zeitpunkten mehrmals im Jahr im Rahmen der Gehaltsabrechnung zustanden. Eine Klägerin erhielt ihre Provisionszahlungen sogar regelmäßig jeden Monat. Alle Arbeitgeber rechneten die gezahlten Provisionszahlungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge ab. Daraus schlossen die Elterngeldstellen, dass die Provisionszahlungen nicht bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden dürften. Im Ergebnis resultierte aus dieser Auffassung ein gemindertes Elterngeld, weshalb seitens der Mütter geklagt wurde.

Dies lehnte jedoch das Bundessozialgericht in drei Beschlüssen vom 26.03.2014 unter den Aktenzeichen B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R sehr deutlich ab. Erfreulicherweise urteilte das oberste Sozialgericht, dass die Zuordnung von Entgelten (hier Provisionszahlungen) zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren kein K.O.-Kriterium für die Höhe des Elterngeldes sein dürfte.

Zum Hintergrund: Zwar ordnet das Elterngeldgesetz an, dass Einnahmen, die beim Lohnsteuerabzugsverfahren unter die sonstigen Bezüge fallen, nicht in die Berechnung des Elterngeldes einbezogen werden dürfen. Damit wollte der Gesetzgeber jedoch tatsächliche sonstige Bezüge, die eindeutig nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören, außen vor lassen. Provisionen, welche jedoch arbeitsvertragliche regelmäßig, teilweise sogar monatlich, gezahlt werden, sind Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgeltes. Es liegt also unter dem Strich insoweit kein sonstiger Bezug vor. Die Tatsache, dass dieses regelmäßige Arbeitsentgelt im Rahmen der Lohnabrechnung tatsächlich als sonstiger Bezug abgerechnet wird, hat keinen Einfluss darauf, ob das Elterngeld durch diese Zahlung erhöht wird oder nicht. Vielmehr kommt es daher darauf an, dass der sonstige Bezug, der beim Elterngeld außen vor bleiben muss, kein Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgeltes ist.

Tipp:

Eltern sollten daher dringend prüfen, ob in der Gehaltsabrechnung als sonstige Bezüge ausgewählte Gehaltsbestandteile nicht tatsächlich zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören und fälschlicherweise bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mit einbezogen wurden.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Treppenlift auch ohne vorheriges Attest absetzbar

Sofern einem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, können diese Aufwendungen auf Antrag bei der Einkommensteuer als so genannte außergewöhnliche Belastung steuermindernd angesetzt werden.

In der Gegenrechnung muss sich der Steuerpflichtige lediglich die so genannte zumutbare Belastung gefallen lassen. Dies bedeutet: In Abhängigkeit von seinem Familienstand und seinem Einkommen kann ein bestimmter Prozentsatz nicht steuermindernd angesetzt werden. Erst wenn die außergewöhnliche Belastung die zumutbare Belastung übersteigt, tritt tatsächlich eine Steuerminderung ein.

In einem aktuellen Fall vor dem Bundesfinanzhof musste das oberste Finanzgericht der Republik aktuell klären, ob ein Treppenlift wegen Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden kann. Grundsätzlich besteht in diesem Zusammenhang kein Streit. Es ist allgemeine Meinung, dass die Kosten für einen Treppenlift tatsächlich in den Bereich der außergewöhnlichen Belastung fallen. Allerdings pocht das Finanzamt auch noch auf einige formale Voraussetzungen, damit die Steuerminderung auch wirklich greift.

Entsprechend der Regelungen in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist ein Abzug von Kosten für Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel, eine Krankheit erträglicher zu machen, lediglich möglich, wenn die Zwangsläufigkeit der Kosten durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vor Beginn der Heilmaßnahme bzw. dem Erwerb des medizinischen Geräts bescheinigt wird. Anders ausgedrückt: Auch wenn dem Grunde nach definitiv eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, lässt die Finanzverwaltung keinen steuermindernden Abzug zu, wenn die Notwendigkeit bzw. Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastung nicht oder erst nach Verausgabung der Kosten durch ein Attest nachgewiesen wird.

In diesem Zusammenhang urteilte zunächst das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 11 K 3982/11 E. Weil die erstinstanzlichen Richter einen Treppenlift als ein medizinisches Hilfsmittel ansehen, ist Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung, dass im Vorhinein ein amts- oder vertrauensärztliches Attest über dessen Notwendigkeit vorliegt. Ist dies nicht gegeben, mangelt es schlicht an den notwendigen Formalien.

Erfreulicherweise widersprachen dieser Auffassung nun jedoch die obersten Finanzrichter der Republik in ihrer Entscheidung vom 06.02.2014 (Az: VI R 61/12). Der Bundesfinanzhof definiert nämlich Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Abs. 1 des fünften Sozialgesetzbuches nur als solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu befähigen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen.

Ein Treppenlift ist nach Meinung der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition, weshalb an den Nachweis der Zwangsläufigkeit auch keine formalisierten Anforderungen gestellt werden dürfen. Anders ausgedrückt: Die Richter sind der Meinung, dass es zum Abzug der Kosten für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung vollkommen ausreichend ist, wenn die Gehbehinderung und damit die Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit des Treppenlifts auch erst nach Einbau nachgewiesen werden.

Exkurs:

In der Praxis wird sich nun die Frage stellen, inwieweit die zu begrüßende Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch auf andere Gegenstände angewendet werden kann, die im Bereich der außergewöhnlichen Belastung abgezogen werden können. Da der Bundesfinanzhof darauf abstellt, dass es sich um technische Hilfen handelt, die nicht getragen oder mit sich geführt werden können, dürften beispielsweise in Badezimmer eingebaute Behindertenhilfen ebenso ohne vorheriges Attest als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.


Tipp:

Da aktuell noch nicht klar ist, wie die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung reagiert, sollte aus Sicherheitsgründen immer im Vorhinein ein entsprechendes Attest über die jeweilige Behinderung und damit die Zwangsläufigkeit der Investitionen eingeholt werden. Dann ist man in jedem Fall auf der sicheren Seite und kann die Aufwendungen jenseits der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zum Abzug bringen. Sofern jedoch die Ausgabe schon getätigt ist, obwohl ein entsprechendes Attest nicht vorlag, sollte man als Rettungsanker zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs greifen.


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3. Für Vermieter: Amtliche Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht

Wer eine Immobilie für Zwecke der Vermietung oder Verpachtung kauft, kann die Anschaffungskosten für das Gebäude im Wege der Abschreibung steuermindernd geltend machen. Wohlgemerkt kann man jedoch nicht den gesamten Kaufpreis steuermindernd ansetzen, sondern es muss eine Aufteilung auf Gebäude und Grund und Boden erfolgen.

In der Praxis führt die Vorgehensweise dieser Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden bzw. auf Gebäude regelmäßig zu Streitereien mit dem Finanzamt. Der Grund: Der Fiskus ist an einem sehr hohen Grund- und Bodenanteil interessiert, da dieser zu den nicht abnutzbaren Gütern gehört und somit nicht abschreibungsfähig ist. Soll heißen: Die Kosten für den Grund und Boden wirken sich allenfalls im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes bei Verkauf der Immobilie steuermindernd aus. Wer jedoch das Objekt langfristig vermieten möchte, kann mit den Kosten des Grund und Bodens steuerlich schlicht nichts anfangen.

Auf der anderen Seite ist natürlich der Steuerpflichtige interessiert, die Kosten für das Gebäude so hoch wie möglich zu beziffern, da diese über die jährliche Abschreibung steuermindernd wirken. Insoweit ist es zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung von Gebäuden enorm wichtig, den Kaufpreis einer Immobilie auf das aufstehende Gebäude sowie den Grund und Boden aufzuteilen.

Schon mit Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2000 (Az: IX R 86/07) erklärte das oberste Finanzgericht, dass bei der Aufteilung des Kaufpreises nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder der Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das aufstehende Gebäude andererseits abzustellen ist. Soweit so gut.

Damit ist zwar die theoretische Vorgehensweise geklärt, der Praxis jedoch regelmäßig wenig weitergeholfen. Denn wer eine Gesamtimmobilie für beispielhafte 500.000 EUR kauft, kennt zwar den Verkehrswert für die Gesamtimmobilie. Wie sich dieser Verkehrswert jedoch auf Grund und Boden bzw. Gebäude aufteilt, kann in den meisten Fällen allenfalls nur geschätzt werden. Konkrete Angaben fehlen hier in 99% der Fälle.

Damit bei den dann notwendigen Schätzungen nicht wie gehabt der Streit mit Finanzverwaltung und Fiskus entbrennt, haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt. Diese besteht zum einen aus einer vierseitigen Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises.

Zum anderen (und dies ist wesentlich interessanter) ist Bestandteil der Arbeitshilfe eine Excel-Datei. In dieser müssen nur relativ wenige Angaben wie beispielsweise Art, Anschaffungsjahr, Baujahr, Kaufpreis inklusive Nebenkosten, Wohnfläche, Grundstücksgröße oder Bodenrichtwert angegeben werden und die Excel-Programmierung berechnet selbstständig die Aufteilung zwischen Grund und Boden sowie Gebäude. Wer daher zukünftig die Aufteilung nach diesen amtlichen Vorgaben errechnet, sollte keinen Streit mehr mit dem Finanzamt bekommen.

Tipp:

Die Arbeitshilfe kann auf der Seite des Bundesfinanzministeriums unter www.Bundesfinanzministerium.de kostenfrei heruntergeladen werden. Geben Sie dazu am besten als Suchbegriff "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" ein.


Exkurs:

Auch wenn durch diese Arbeitshilfe in vielen Fällen der Streit mit dem Finanzamt obsolet werden dürfte und insoweit die Arbeitshilfe als praktische Erleichterung zu begrüßen ist, sollte nicht verkannt werden, dass sie aus der Feder der Finanzverwaltung stammt. Dies bedeutet auch: Wer anhand anderer Maßstäbe nachweisen kann, dass die Aufteilung der Verkehrswerte tatsächlich anders (und für ihn steuerlich günstiger) ausfällt, sollte den Kampf mit der Finanzverwaltung nicht scheuen, selbst wenn sich diese auf die Arbeitshilfe beruft. Insoweit kann diese Arbeitshilfe nur als Erleichterung im Allgemeinen verstanden werden. Im individuellen Fall kann, darf und wird man jedoch auch zu einem begründeten anderen Ergebnis kommen können. Es muss daher weiterhin geprüft werden, ob Sie nicht ein besseres steuerliches Ergebnis erzielen können.


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4. Für alle Steuerpflichtigen: Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht

Die Bundesrepublik Deutschland hat mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch auch in Zeiten, als diese noch bestand, war ein Freikauf von ihr nicht möglich. In anderen Staaten sieht dies jedoch durchaus anders aus. So zum Beispiel in der Türkei. Dort ist es möglich, sich durch die Leistung eines Geldbetrags von der Ableistung einer achtzehnmonatigen Wehrpflichtausbildung in der Türkei freizukaufen.

Ein solcher Freikauf geschieht dabei insbesondere bei in Deutschland wohnenden Türken relativ häufig. Immerhin gilt zu bedenken, dass ansonsten diese Menschen nicht nur für den Zeitraum des Wehrdienstes nicht in ihrer Wahlheimat Deutschland verbleiben können und zudem auch von Familie und Freunden getrennt sind. Die Probleme, die dies gegebenenfalls auch noch mit einem deutschen Arbeitsplatz mit sich bringt, kommen dabei noch hinzu.

Wer sich daher freikauft, kann hier bleiben und muss nicht für die besagten 18 Monate in die Türkei. Der Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bleibt erhalten, was natürlich auch zur Folge hat, dass auch hier Steuern gezahlt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob die Aufwendungen für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst in der Bundesrepublik Deutschland steuermindernd abgesetzt werden können.

Aktuell versuchte ein Steuerpflichtiger eine Steuerminderung für die Kosten des Freikaufs beim Finanzgericht Münster einzuklagen. Er begehrte zunächst beim Finanzamt und später im erstinstanzlichen Klageweg entweder den Abzug als Werbungskosten oder alternativ den Abzug als außergewöhnliche Belastung.

Mit Urteil vom 12.02.2014 (Az: 5 K 2545/13 E) lehnte das Finanzgericht Münster den steuermindernden Abzug der Freikauf-Kosten von der türkischen Wehrpflicht jedoch ab. Die Begründung: Das Gesetz gibt schlicht keinen Rahmen, in dem ein Abzug stattfinden könnte.

Infrage kämen insoweit zum einen die Werbungskosten bei einer Einkunftsart. In den meisten Fällen dürfte es sich dabei um die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, also aus einem Anstellungsverhältnis handeln. Zum Abzug als Werbungskosten ist es erforderlich, dass die geleisteten Aufwendungen auch mit den Einnahmen der besagten Einkunftsart in Zusammenhang stehen. Im Urteilsfall konnte dies nicht dargelegt werden, da der Kläger vorrangig begründete, sein familiäres Umfeld erhalten zu wollen, und insoweit kein Zusammenhang mit Einkünften gegeben war bzw. dieses allenfalls als nachrangig einzustufen gewesen ist.

Darüber hinaus lehnten die Richter jedoch auch einen Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Die Begründung hier: Zunächst einmal sind die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht nicht zwangsläufig entstanden, da der Steuerpflichtige als Alternative den Wehrdienst auch hätte ableisten können. Eine notwendige Zwangsläufigkeit für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ist daher nicht gegeben. Darüber hinaus erkannte das Gericht jedoch auch nicht die Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen. Insoweit beurteilte es den Wehrdienst als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die grundsätzlich von allen Personen eines bestimmten Alters und Geschlechts erfüllt werden muss. Insoweit sind außergewöhnliche Belastungen schon nicht nach dem Wesen der Kosten gegeben.

Alles in allem wird es also entsprechend der vorliegenden Finanzgerichtsentscheidung dabei bleiben, dass die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Exkurs:

Im Nachgang zu der Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss dieses sicherlich darin bekräftigt werden, dass in entsprechenden Aufwendungen zum Freikauf von der Wehrpflicht keine außergewöhnlichen Belastungen vorliegen. Fraglich ist jedoch, ob nicht in einem anderen Fall gegebenenfalls Werbungskosten (beispielsweise im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) vorliegen könnten. Wohlgemerkt: Könnten! Im Urteilsfall trifft dies nicht zu, da der Steuerpflichtige hauptsächlich begründete, dass er sein familiäres Umfeld erhalten wollte. Zwar wurde in der Urteilsbegründung auch ein möglicher Arbeitsplatzverlust genannt, jedoch nicht weiter konkretisiert. Es stellt sich daher die Frage, ob in anderen Fällen nicht doch Werbungskosten gegeben sein könnten. Dafür ist es jedoch zwingend erforderlich, dass insoweit ein konkreter und unumstößlicher Zusammenhang zwischen den Einkünften aus der entsprechenden Einkunftsart und den Aufwendungen für den Freikauf vom Wehrdienst besteht. Insoweit müsste im Einzelfall substantiiert und genauestens dokumentiert werden, warum die Ableistung des Wehrdienstes mit dem sofortigen Wegfall der Einkünfte verbunden wäre und deshalb der Freikauf ausschließlich zum Erhalt der Einnahmen stattfindet.


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5. Für alle Steuerpflichtigen: Unterstützung von Angehörigen von der Steuer absetzen

Wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.154 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Dies regelt § 33a des Einkommensteuergesetzes. Man spricht in diesem Zusammenhang von außergewöhnlichen Belastungen in besonderen Fällen. Weitere Voraussetzung für den Abzug einer solchen außergewöhnlichen Belastung ist, dass die unterhaltene Person nicht über eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen verfügt.

Insbesondere in Fällen, bei denen Angehörige im Ausland unterstützt werden, schaut die Finanzverwaltung ganz genau hin. So wollte das Finanzamt geltend gemachte Unterstützungszahlungen einer Steuerpflichtigen an die in Russland lebende Mutter nicht als außergewöhnliche Belastung besonderer Art anerkennen. Der Grund: Das Finanzamt lehnte den steuerlichen Abzug ab, da die Mutter noch im erwerbsfähigen Alter war. Insoweit kommt hier die so genannte Erwerbsobliegenheit zum Zuge. Dies bedeutet: Sofern die unterhaltene Person in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selber zu verdienen, können entsprechend Unterstützungsleistungen nicht als außergewöhnliche Belastung besonderer Art abgezogen werden. Soweit der Grundsatz.

In diesem Zusammenhang hat jedoch erfreulicherweise und auch lebensnah das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 06.11.2013 (Az: 3 K 2728/10) eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler getroffen. Nach Meinung der Kölner Richter sollen nämlich die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland nicht überspannt werden. Insgesamt muss immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies gilt umso mehr bei der Prüfung, ob die unterhaltene Person objektiv Einkünfte erzielen konnte. Regelmäßig sind dabei die persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise das Alter, die berufliche Qualifikation, der Gesundheitszustand und auch das Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen zu beurteilen. Die bloße Absage der Steuerminderung durch das Finanzamt mit der Begründung, die unterstütze Person sei selbst noch in einem erwerbsfähigen Alter, reicht folglich nicht.

Im Urteilsfall war es zugegebenermaßen sogar ein sehr krasser Fall. Die in Russland lebende Mutter lebte dort alleine und hatte weder Arbeit (also Einkünfte) noch Vermögen. Zudem pflegte sie zeitweise noch ihre eigene Mutter, die sehr weit entfernt lebte. Insbesondere zur Pflege der eigenen Mutter waren folglich immer wieder sehr weite Reisen nötig, die eine entsprechende Erwerbstätigkeit erheblich erschwerten.

Gerade in einem solchen Fall entschieden die Richter nun, dass die Unterstützungszahlungen an die in Russland lebende Mutter als außergewöhnliche Belastung besonderer Art abgezogen werden können. Man muss halt auch mal Fünfe gerade sein lassen!

Exkurs:

Auch wenn es sich um ein praxisnahes und erfreuliches Urteil handelt, muss an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass im entschiedenen Urteilsachverhalt ein Extremfall zugrunde lag. Grundsätzlich darf nicht davon ausgegangen werden, dass Unterstützungsleistungen steuermindernd abgezogen werden können, nur weil die unterstützte Person keine eigenen Einkünfte hat, jedoch grundsätzlich arbeiten könnte. Die Möglichkeit zur eigenen Erwerbstätigkeit der unterstützten Person tritt nur in den Hintergrund, wenn weitere Kriterien gegeben sind, die die persönliche Erwerbsmöglichkeit überlagern. Dies kann beispielsweise die schlechte Arbeitssituation sein oder aber auch eine krankheitsbedingte Hinderung, eine eigene Arbeit aufzunehmen. Die Details des Einzelfalls entscheiden hier.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Für Kinder gibt es keinen Freibetrag für Pflegeleistungen!?

Im deutschen Erbschaftssteuergesetz wird ein steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen bis zu 20.000 EUR von der Steuer befreit, soweit der Erwerber unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt dem Erblasser gewährt hat und soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. In der Praxis spricht man bei dieser Regelung vom so genannten Pflegefreibetrag, welcher in § 13 Abs. 1 Nummer 9 des Erbschaftssteuergesetzes geregelt ist.

Strittig ist in diesem Zusammenhang indes schon immer, ob Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, im Erbfall diesen Freibetrag in Anspruch nehmen können. Das Gesetz schweigt insoweit. Da Schweigen auch bedeutet, dass keine Einschränkungen gegeben sind, sollte der Leser des Gesetzes davon ausgehen dürfen (und müssen), dass auch Kindern ein entsprechender Freibetrag gewährt wird. Weit gefehlt, wie die aktuelle Meinung der Finanzverwaltung zeigt.

Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die für die Erbschaftssteuer zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, ob Kindern, die ihre Eltern gepflegt haben, im Erbfall der Freibetrag für Pflegeleistungen gewährt werden kann, offiziell folgendes:

Die fiskalisch denkenden Referatsleiter haben beschlossen, dass der Freibetrag nicht bei Erwerbern in Betracht kommt, die gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind. Nach § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind insbesondere Ehegatten zur Pflege verpflichtet. Gleiches gilt gemäß § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz für eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Beziehung.

Nach § 1360 BGB sind Ehegatten auch zum Unterhalt verpflichtet. Die Verpflichtung zum Unterhalt gilt dabei insbesondere auch für Verwandte in gerader Linie (also insbesondere Kinder) nach § 1601 BGB.

Wegen dieser Verpflichtungen wollen daher die Referatsleiter den Freibetrag für Pflegeleistungen bei Kindern nicht zu lassen. So heißt es in der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 08.04.2014 (Az: S 3812.1.1-1/15 St34): Der Freibetrag kann Kindern, die ihre Eltern gepflegt haben, nicht gewährt werden. Für sie besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung zur Pflege (diese besteht nur bei Ehegatten und Lebenspartnern), aber eine gesetzliche Unterhaltspflicht (vgl. oben § 1601 BGB). Es reichte daher aus, wenn eine dieser Verpflichtungen besteht, um die Gewährung des Freibetrags auszuschließen. So die Meinung der Referatsleiter.

Exkurs:

Leider ist das Vorstehende nicht nur die Meinung des Bayerischen Landesamtes für Steuern. Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden aller anderen Bundesländer, weshalb diese Auffassung auch über die Landesgrenzen des Freistaates Anwendung finden soll. So zumindest der Wille der Referatsleiter. Dennoch muss diese Auffassung angezweifelt werden. Schließlich trifft das Gesetz keinerlei Einschränkungen, dass der Pflegefreibetrag nicht doch durch Kinder in Anspruch genommen werden kann. Ebenso trifft das Gesetz keine Einschränkung, dass nur Personen, die keine Pflege- oder Unterhaltspflicht unterliegen, den Freibetrag in Anspruch nehmen können. Insoweit sollte die Meinung des fiskalisch geprägten Erlasses nicht akzeptiert werden. Hätte der Gesetzgeber dies so konkret regeln wollen, wäre es eine Kleinigkeit gewesen. Der Wortlaut des Gesetzes trifft jedoch keinerlei Einschränkungen, weshalb im Zweifelsfall auch Kinder mittels Klage versuchen sollten, den Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nummer 9 Erbschaftssteuergesetzes zu erhalten. Ohne Klage wird es jedoch leider nicht gehen - und dann kommt es auf die Meinung der angerufenen Richter an.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Bettensteuer soll nicht verfassungswidrig sein

Zahlreiche Städte und Gemeinden haben eine so genannte Kultur- und Tourismustaxe eingeführt. Was sich auf den ersten Blick sehr exklusiv anhört, ist schlicht eine Besteuerung der Übernachtungen durch Fremde. Der Volksmund spricht hierbei von der so genannten Bettensteuer. Erfasst werden dabei private Hotelübernachtungen, die zusätzlich mit einer Steuer belastet werden. Die Berechnung der Steuer kann dabei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt werden, weil die jeweilige Gemeinde sowohl die Gesetzgebungs- als auch die Ertragshoheit inne hat. So entsteht beispielsweise bei privaten Hotelübernachtungen in Hamburg ab einem Übernachtungspreis von 11 EUR eine Steuer von 0,50 EUR. Die Steuer kann sich jedoch bei steigenden Preisen bis zu einem Maximalpreis von 5 % des Nettozimmerpreises heraufschrauben.

Verständlicherweise sind die entsprechenden Bettensteuern sehr umstritten, und es ist auch mehr als fraglich, ob diese verfassungsgemäß sind. Aktuell hat jedoch das Finanzgericht Hamburg in zwei Entscheidungen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der in Hamburg geltenden Bettensteuer gesehen. Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az: 2 K 169/13 und 2 K 252/13) wurde die Kultur- und Tourismustaxe als verfassungsgemäß eingeordnet. Leider keine Einzelmeinung der hamburgischen Hanseaten. Ähnlich sah es nämlich auch das Finanzgericht Bremen für die in Bremen und Bremerhaven geltende Tourismusabgabe. Auch diese wurde mit Urteil vom 16.04.2014 (Az: 2 K 85/13) als nicht verfassungswidrig eingeordnet.

Die Urteilsbegründung der Gerichte ändert jedoch nichts an dem dennoch vorhandenen verfassungswidrigen Beigeschmack. Zudem ähneln sich die Aussagen der Finanzgerichte: Insbesondere stellen die Gerichte darauf ab, dass es sich nicht um eine zusätzliche Umsatzsteuer handelt, da die Bettensteuer nur auf private Übernachtungen erhoben wird. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Ob dies allein als Abgrenzungskriterium zur Umsatzsteuer ausreichend ist, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt. Weiterhin sehen die Gerichte keinen unangemessenen Mehraufwand für die Hotelbetreiber, die ihre Gäste nach dem Anlass der Übernachtung zu befragen haben. Ist ja schließlich nicht die Arbeit der Richter, möchte man da sagen.

Da es jedoch aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidungen zunächst einmal bei der Bettensteuer bleiben wird, müssen sich private Reisende auf diese zusätzlichen Kosten einrichten. Fraglich ist und bleibt jedoch weiterhin, wie beispielsweise ein selbständiger Einzelunternehmer nachweisen soll, dass seine Übernachtung vor Ort betrieblicher oder privater Natur ist.

Sowohl das Finanzgericht Hamburg als auch das Finanzgericht Bremen war insgesamt gezwungen, die Revision zuzulassen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es daher zu einer weiteren Instanz kommen. Wir werden weiter berichten.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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