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Mandantenbrief
März 2014

« 02/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2014

Steuertermine

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2014:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2014.



Inhalt:

  1. Für Arbeitnehmer: Businesskleidung als Werbungskosten absetzbar?
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Fiskalisches Verwertungsverbot bei Telefonüberwachungen
  3. Für Studierende: Aufwendungen für das Erststudium
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Neuerung bei der Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Vorsorgeaufwendungen von Kindern grundsätzlich auch bei Eltern abzugsfähig

1. Für Arbeitnehmer: Businesskleidung als Werbungskosten absetzbar?

Nach der gesetzlichen Definition in § 9 des Einkommensteuergesetzes sind Werbungskosten alle Aufwendungen für Erwerb, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei der Ermittlung von Einkünften aus einer Angestelltentätigkeit, also der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, können solche Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Der Fachbegriff dafür lautet: Veranlassungszusammenhang.

Der Veranlassungszusammenhang entscheidet folglich im Ergebnis über den steuermindernden Abzug. Ein solcher Veranlassungszusammenhang ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv auch zu dienen bestimmt sind. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften ist folglich unabdingbar vonnöten. Der Fairness halber muss jedoch auch gesagt werden, dass der Veranlassungszusammenhang nur die halbe Miete ist. Zusätzlich ist es wichtig, dass die Aufwendungen nicht auch oder vielleicht sogar überwiegend privat veranlasst sind.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof musste nun geklärt werden, ob auch Businesskleidung, also der Anzug mit Krawatte oder das Businesskostüm mit den Büro-Pumps, als Werbungskosten im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Bisher hatte die Rechtsprechung und dem folgend auch der Gesetzgeber die Abziehbarkeit von Businesskleidung, welche im Endeffekt ganz normale bürgerliche Kleidung ist, strikt abgelehnt, weil dies gegen das sogenannte Aufteilungsverbot verstößt. Danach können gemischt veranlasste Aufwendungen grundsätzlich nicht steuermindernd abgezogen werden. Grund war das sogenannte Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Aufwendungen.

Der Große Senat (Az: GrS 1/06) hatte jedoch seinerzeit im Wege einer Rechtsprechungsänderung sehr wohl eine Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen zugelassen. Das generelle Aufteilungsverbot gehört damit der Vergangenheit an. Die Frage, ob unter dem Strich nun auch die gemischt genutzte Businesskleidung steuermindernd (zumindest anteilig) als Werbungskosten eines Arbeitnehmers berücksichtigt werden kann, gewann also wieder neue Bedeutung.

Daher sollte der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 40/13 erneut klären, ob nicht auch gemischt genutzte bürgerliche Kleidung (sogenannte Businesskleidung) auch als Werbungskosten abgezogen werden kann. Leider führte die Entscheidung nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung.

Mit Beschluss vom 13.11.2013 stellten die obersten Richter der Republik fest, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Werbungskostenabzugs entzogen sind. Inwieweit darüber hinaus ein Abzug zugelassen ist, liegt in erster Linie in der Entscheidung des Gesetzgebers. Anders ausgedrückt: Wenn der Gesetzgeber solche Kleidung als Werbungskosten anerkennen wollte, müsste er dies auch entsprechend regeln. Leider werden daher Krawatte und Co. weiter Privatvergnügen bleiben, auch wenn die Sachen ausschließlich bei der Arbeit getragen werden.

Exkurs:

Auch wenn sogenannte Businesskleidung nach wie vor nicht als Werbungskosten abzugsfähig ist, ist die typische Berufskleidung (Blaumann, Schuhe mit Stahlkappen, Arztkittel etc.) nicht davon betroffen. Diesbezüglich heißt es nämlich in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich: Abzugsfähige Werbungskosten sind Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. Insoweit hat sich also an der bisherigen Rechtslage nichts geändert.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Fiskalisches Verwertungsverbot bei Telefonüberwachungen

Der Beitrag könnte auch unter dem Titel stehen: Die NSA lässt grüßen. Aufgrund des anscheinend massenhaften Ausspionierens von Telefonen, Computern und ähnliche Geräten dieser Art hat man den Eindruck, die NSA hört, sieht und bekommt überhaupt alles mit.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob denn auch der Fiskus mittels einer Telefonüberwachung erlangte Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren verwenden darf. Vereinfacht ausgedrückt: Was ist, wenn Telefone überwacht werden und man dabei zufällig auf eine Steuerstraftat, also Steuerhinterziehung stößt? Darf der Fiskus diese Erkenntnisse verwenden?

In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs mit Datum vom 24.04.2013 (Az: VI B 202/12) ergangen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung das Telefon eines Beschuldigten abgehört. Im Rahmen dieser Telefonüberwachung ergab sich, dass ein Dritter (also ein mit dem Beschuldigten Telefonierender) den Verkauf von Fahrzeugen und nicht versteuerten Tabakwaren vermittelt hatte. Was sich anhört wie im Krimi, ist Realität. Mittels Zufallserkenntnis geht dem Fiskus ein dicker Fisch ins Netz. Fraglich ist nur noch, ob aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dieses Netzt überhaupt gespannt sein darf.

Weil in Bezug auf diesen Steuersünder die Tat lediglich aufgrund einer sogenannten Zufallserkenntnis ans Licht gekommen ist, stellte sich die Frage, ob insoweit ein Verwertungsverbot greift und die Erkenntnisse nicht im Besteuerungsverfahren genutzt werden dürfen.

Die Antwort darauf: Die aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen gegen eine andere Person gewonnenen Erkenntnisse durch dessen Telefonüberwachung dürfen im Besteuerungsverfahren eines Dritten nicht von den Finanzbehörden genutzt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Ist dies der Fall, besteht im Ergebnis ein Verwertungsverbot, weshalb der Fiskus auf diese Art und Weise gewonnene Zufallserkenntnisse nicht der Besteuerung unterwerfen darf.

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3. Für Studierende: Aufwendungen für das Erststudium

Schon seit geraumer Zeit schwelt zwischen den betroffenen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung ein Kampf um die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten. Aktuell hat der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang ein neues (leider nicht zu begrüßendes) Urteil vom Stapel gelassen. An dieser Stelle liefern wir Ihnen daher einen aktuellen Überblick über die Chronologie der Ereignisse und beantworten die Frage, wer was wie absetzen darf.

Zum historischen Hintergrund: Schon 2006 hat der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 26/05 entschieden, dass vorab entstandene Werbungskosten auch bei einem im Anschluss an das Abitur durchgeführten Hochschulstudium anzuerkennen sein können.

Damit wurde den Studierenden die Möglichkeit eröffnet, ihre Studienkosten (z. B. die Studiengebühren oder Aufwendungen für Fachliteratur, Arbeitsmittel usw.) als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben anzusetzen.

Sofern im entsprechenden Jahr der Verausgabung keine Einkünfte vorhanden waren, konnten diese mittels Verlustvortrag vorgetragen werden und in dem Jahr, in dem zum ersten Mal Einkünfte vorhanden sind, steuermindernd verrechnet werden. In zahlreichen Einzelfällen war dies ein lohnendes Unterfangen.

Die Finanzverwaltung hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass Berufsausbildungskosten grundsätzlich privater Natur und daher nicht abzugsfähig sind. In 2011 hat der Bundesfinanzhof jedoch die Finanzverwaltung diesbezüglich in mehreren Urteilen eines Besseren belehrt. So wurde am 28.07.2011 unter dem Aktenzeichen VI R 38/10 geurteilt: „Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch (…) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein.“

Die Urteile unter den Aktenzeichen VI R 7/10 sowie VI R 5/10 gehen in dieselbe Richtung. Selbst die Möglichkeit, dass die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet laut Bundesfinanzhof noch keinen Grund, einen vorweggenommenen Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug nicht zuzulassen. Wer seinerzeit geglaubt hat, damit sei jetzt alles klar, sollte sich geirrt haben.

Da die Rechtsprechung der Finanzverwaltung nach wie vor ein Dorn im Auge war, wurde diese schlichtweg mittels Nichtanwendungsgesetz ausgehebelt. Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie wurde geregelt: Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Als Ergebnis dieser Gesetzesänderung können Auszubildende im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses nach wie vor die Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ansetzen. Auch Steuerpflichtige, die sich in einer Zweitausbildung bzw. einem Zweitstudium befinden, haben die Möglichkeit zum Ansatz von vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Wer sich jedoch in einem Erststudium befindet, welches nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (wie es der Regelfall ist), kann keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben mehr ansetzen. Ein Großteil der Studierenden geht daher steuerlich leer aus.

Gegen diese Gesetzesänderung regt sich heftiger Widerstand, zumal die Regelung rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollte. Eine Klage vor einem erstinstanzlichen Finanzgericht und dem folgend eine Anhängigkeit vor dem Bundesfinanzhof in München war daher nur eine Frage der Zeit.

Erstaunlich schnell liegt nun bereits das erste Urteil des Bundesfinanzhofs aus München vor. Unter dem Aktenzeichen VIII R 22/12 urteilten die obersten Finanzrichter der Republik, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit (oder vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit) sein können. Mit dieser Aussage verwarfen die Richter in erster Linie schon einmal den angeprangerten Verfassungsverstoß, weil die Nichtabzugsfähigkeit eines Studiums gegen das objektive Nettoprinzip verstoßen sollte. Der Kern der Gesetzesänderung ist damit nicht mehr zu beanstanden.

Das war aber noch nicht alles. Leider gingen die Richter auch noch einen Schritt weiter. Konkret sahen sie auch die bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendende gesetzliche Neuregelung durch das Beitreibungsrichtliniengesetz als verfassungsgemäß an. Wieder erkannten sie weder eine unzulässige verfassungsrechtliche Rückwirkung, noch einen ansonsten gearteten Verstoß gegen das Grundgesetz.

Im Ergebnis muss daher festgehalten werden, dass ausweislich des aktuell vorliegenden Urteils des Bundesfinanzhofes folgende Abzugsmöglichkeiten gegeben sind:

Kosten für ein Erststudium können nur als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden, wenn sich das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses abspielt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Abzug als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben nicht möglich.

Zu erwähnen ist dabei, dass ein Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses häufig bei Bundeswehrsoldaten oder auch Auszubildenden der Finanzverwaltung vorkommt.

Kosten für ein Erststudium, welches nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, können daher nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Möglichkeit zum Sonderausgabenabzug ist jedoch deutlich ungünstiger. Einmal ist ein Höchstbetrag von 6.000 EUR im Kalenderjahr zu beachten, zum anderen ist eine Vortragsmöglichkeit auf zukünftige Kalenderjahre nicht möglich. Insbesondere die fehlende Vortragsmöglichkeit ist ein erheblicher Nachteil. Mangels Einkünften wirken sich nämlich bei vielen Studenten die angesetzten Sonderausgaben nicht aus. Insoweit haben die Studierenden zwar dann die Möglichkeit, dem Grunde nach entsprechende Aufwendungen für ein Erststudium anzusetzen, der Höhe nach verpuffen diese jedoch und führen nicht zu einer Steuerminderung.

Wohl gemerkt gelten die vorgenannten Grundsätze jedoch nur für das Erststudium: Aufwendungen für ein Zweitstudium können grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten oder auch vorweggenommene Betriebsausgaben steuermindernd angesetzt werden. Insbesondere der Masterstudiengang ist dabei als Zweitstudium anzusehen, weil dieser auf den Bachelorstudiengang folgt.

Exkurs:

Auch wenn die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs negativ ist, ist abzuwarten, ob nicht doch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Streitfrage beauftragt wird. Zum Redaktionsschluss war ein solches Verfahren jedoch nicht ersichtlich, auch wenn es seitens des Autors für wahrscheinlich gehalten wird. Betroffene sollten daher etwaige Einsprüche nicht vorschnell zurücknehmen.


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4. Für alle Steuerpflichtigen: Neuerung bei der Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer

Als 2009 die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, wäre diese beinah an der Kirchensteuer gescheitert. Der Grund: Ohne Zutun der Steuerpflichtigen bzw. der Bankkunden wäre es den Kreditinstituten nicht möglich gewesen, die Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer einzuhalten. Es fehlte schlicht die Angabe, zu welcher Religionsgemeinschaft der Bankkunde bzw. der in einer Person vereinte Steuerpflichtige gehört.

Gelöst wurde das Problem wie folgt: In der ersten Alternative konnte der Bürger seinem Kreditinstitut seine Kirchensteuerpflicht mitteilen, sodass die Bank entsprechend Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer einbehalten konnte. Zweite Möglichkeit: Die Bank führte an der Quelle des Ertrags lediglich die Abgeltungssteuer und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag ab und der Bankkunde musste seine Kapitalerträge in seiner Einkommensteuererklärung vollständig angeben, damit die Kirchensteuer nacherhoben werden konnte.

Da zahlreiche Bankkunden ihrem Kreditinstitut keine Mitteilung zur Kirchensteuerzugehörigkeit machten, wurde durch die daraus folgende Erklärungspflicht der Kapitalerträge die Quellenbesteuerung der Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlages quasi ad absurdum geführt. Die seinerzeit versprochene Vereinfachung durch das System der Abgeltungssteuer wurde insoweit ausgehebelt, da die Einkünfte aus Kapitalvermögen dennoch erklärt werden mussten. In der Folge wurde daher daran gearbeitet, auch den Kirchensteuerabzug zu automatisieren. Dieses Verfahren ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahezu abgeschlossen und soll mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Weil jedoch auf Seiten der Ämter und insbesondere bei dem mit dieser Angelegenheit beauftragten Bundeszentralamt für Steuern die Vorbereitungen bereits jetzt anlaufen, erhalten Sie hier schon heute die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. Immerhin gilt auch zu bedenken, dass interessierte Bürger, die den automatischen Kirchensteuerabzug verhindern wollen, schon in der ersten Jahreshälfte 2014 tätig werden müssen.

Zukünftig gilt nämlich folgendes: Die Kreditinstitute oder andere zum Steuerabzug vom Ertrag verpflichtete Stellen werden zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden erfragen.

Immerhin können sämtliche Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, potentielle Schuldner von Kapitalertragsteuern und damit auch potentielle Schuldner der Kirchensteuer sein. Auch wenn durch diese automatischen Abfragen natürlich das System der Quellenbesteuerung von Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vereinfacht wird, ist es auch wieder ein Schritt weiter in Richtung des gläsernen Steuerbürgers.

Wer daher nicht möchte, dass sein Kreditinstitut oder seine Versicherung, schlicht die den Kapitalertrag auszahlende Stelle, mittels einer automatischen Anfrage die Kirchenzugehörigkeit erfährt, muss bis Mitte des Jahres 2014, also exakt bis zum 30. Juni 2014, einen sogenannten Sperrvermerk beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen.

Wörtlich heißt es hierzu im Gesetz in § 51a Absatz 2e des Einkommensteuergesetzes: „Der Schuldner der Kapitalertragsteuer kann unter Angabe seiner Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen, dass der automatisierte Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft bis auf schriftlichen Widerruf unterbleibt (Sperrvermerk).“

Zu bedenken ist jedoch unbedingt: Wird ein solcher Sperrvermerk gesetzt, ist der Kirchensteuerpflichtige für jeden Veranlagungszeitraum, in dem Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer) einbehalten worden, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Die Steuererklärungspflicht dient dann wie gehabt wieder der Nacherhebung der Kirchensteuer auf einbehaltene Abgeltungssteuer.

Ausweislich der Aussagen des Bundeszentralamts für Steuern soll durch die Ausgestaltung des Verfahrens als vollautomatisiertes Abrufverfahren der Aufwand für Steuerpflichtige wie auch für Abzugspflichtige möglichst gering gehalten werden. Im Ergebnis ist dies sicherlich richtig. Der Aufwand für die Steuerpflichtigen wird geringer, dennoch sollte auch immer bedacht werden, dass man auch ein großes Stück gläserner wird.

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5. Für alle Steuerpflichtigen: Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Insbesondere wenn der Schuldner bei einem Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen die zu zahlenden Zinsen als Betriebsausgabe (oder Werbungskosten) zum Abzug bringen kann, schaut das Finanzamt gerne ganz genau hin. So steht es Angehörigen zwar grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst günstig sind. Dennoch achtet das Finanzamt mit Argusaugen dabei regelmäßig darauf, dass das Vereinbarte in jedem Einzelfall und während der gesamten Vertragsdauer nach Inhalt und Durchführung dem entspricht, was fremde Dritte bei der Gestaltung eines entsprechenden Darlehensverhältnisses üblicherweise vereinbaren würden. Bei dieser Prüfung spricht man von dem sogenannten Fremdvergleich, der häufig zu Streitereien zwischen dem Fiskus und seinen Steuerpflichtigen führt.

Tatsächlich scheint der Fiskus jedoch mal wieder in der Prüfung seiner Steuerpflichtigen über das Ziel hinausgeschossen zu sein. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2013 (Az: X R 26/11) relativierte das oberste deutsche Finanzgericht die Anforderung an Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen im Hinblick auf den Anlass der Darlehensaufnahme.

So urteilten die Richter, dass die Intensität der Prüfung des Vergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen insbesondere vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig ist. Im Ergebnis ist daher beispielsweise der Fremdvergleich sehr strikt vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. In solchen Fällen spricht schon ziemlich viel dafür, dass die Schenkung mit anschließender Darlehensrückgewährung lediglich aus steuerlichen Gründen durchgeführt wurde.

Gleiches gilt, wenn in einem Rechtsverhältnis, für das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist, die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird. Ein Paradebeispiel für einen solchen Fall ist, wenn das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht ausgezahlt wird, sondern direkt im abgekürzten Zahlungsweg als Darlehen der Gesellschafter zurückgewährt wird. Solche und ähnliche Fälle erfordern eine intensivere und striktere Prüfung des Fremdvergleichs, da sie gegebenenfalls mit möglichen Steuervorteilen verbunden sein können. Wohlgemerkt: Auch in solchen Sachverhalten darf der Fiskus nicht direkt von der steuerlichen Unwirksamkeit der Verträge zwischen nahen Angehörigen ausgehen. Auch solche Verträge zwischen nahen Angehörigen können in Ordnung sein, wenn die Details des Fremdvergleichs pingelig beachtet werden.

Dient das Angehörigendarlehen hingegen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme folglich unmittelbar durch die Einkünfteerzielung veranlasst, ist die Bedeutung der Üblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags nicht ganz so bedeutend. So der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung, mit der der Finanzverwaltung ein wenig der Wind aus den Segeln genommen wird.

In solchen Fällen möchten die obersten Finanzrichter der Republik mehr auf die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Chancen sowie der Risiken abstellen. Anders ausgedrückt: Werden die Zinsen entsprechend der Vereinbarung tatsächlich gezahlt und stimmt das Verhältnis zwischen Chance und Risiko, ist eine strikte Prüfung des Fremdvergleichs nicht unbedingt nötig.

Erfreulicherweise geht der Bundesfinanzhof sogar noch einen Schritt weiter: In der Praxis ist nämlich für die Bestimmung einer fremdüblichen Verteilung von Chancen und Risiken entscheidend, auf welcher Basis eine solche Verteilungsprüfung stattfindet. In diesem Zusammenhang hat der Fiskus in seinem BMF-Schreiben vom 23.12.2010 deutlich gemacht, dass Vergleichsmaßstäbe lediglich Vertragsgestaltungen sein können, die zwischen Darlehensnehmer und Kreditinstituten üblich sind.

Für die Praxis würde dies jedoch bereits bedeuten, dass nahezu jedes nicht ausreichend gesicherte Darlehen dem Fremdvergleich nicht standhält, auch wenn sich der Darlehensgläubiger das Risiko durch einen höheren Zinssatz bezahlen lässt. Diese fiskalische Auslegung der Dinge beendete der Bundesfinanzhof nun in dem vorgenannten Urteil aus Oktober 2013.

Klar und deutlich heißt es darin: Maßstab für den Fremdvergleich sind bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankenfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers an einer verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmer und Kreditinstituten üblich sind. Vielmehr können ergänzend auch Vereinbarung aus dem Bereich der Geldanlage für die Vergleichsprüfung hinzugezogen werden. Daher führt eine fehlende Besicherung des Darlehens, welche im Gegenzug durch einen höheren Zins bezahlt wird, nicht mehr zur Unüblichkeit der Darlehensvereinbarung zwischen nahen Angehörigen. Der Vertag kann in solchen Fällen auch ohne Besicherung steuerlich anerkannt werden. Immerhin gilt bei sämtlichen Unternehmens- oder auch Staatsanleihen Ähnliches. Je höher das Ausfallrisiko des Anleiheemittenten, desto höher auch der feste Zinssatz.

Exkurs:

Im vorliegenden Fall mussten die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes die Angelegenheit leider an das erstinstanzliche Finanzgericht zurückverweisen, da nicht geklärt wurde, ob die Zinsvereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wurden. In der Praxis sind daher solche Verträge unbedingt durchzuführen! Ebenso kann es nicht schaden, wenn hinsichtlich der Abwägung zwischen Chance und Risiko schon bei Vertragsabschluss Aktennotizen gefertigt werden, damit die fremdübliche Verteilung von Chance und Risiko auch dargelegt werden kann.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Vorsorgeaufwendungen von Kindern grundsätzlich auch bei Eltern abzugsfähig

Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen hat der Gesetzgeber seinerzeit die steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beginnend ab 2010 neu geregelt. Die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge für eine Absicherung in Höhe der Basisabsicherung (sozialhilfegleiches Niveau) zur privaten oder auch zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung können in vollem Umfang und unbegrenzt steuermindernd angesetzt werden.

Grund der seinerzeitigen Neuregelung des unbeschränkten Abzugs war keinesfalls die Barmherzigkeit des Gesetzgebers, sondern vielmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der bis dato geltende Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stand.

Da die Beiträge zur Basisabsicherung und zur Pflegeversicherung nun vollständig steuermindernd angesetzt werden dürfen, stellt sich die Frage, ob Eltern auch Beiträge für die private oder gesetzliche Basisabsicherung ihrer Kinder zum steuermindernden Abzug in der eigenen Einkommensteuererklärung ansetzen dürfen. Der Vorteil läge dabei auf der Hand: In aller Regel werden die Eltern noch höhere Einkünfte als ihre Kinder haben und damit auch eine höhere Progression. Der Ansatz der Basisabsicherung in der Steuererklärung der Eltern würde daher zu einem deutlichen Mehr an Steuereinsparung führen, als dies bei den Kindern gegebenenfalls möglich wäre. Die konkrete Frage lautet daher: Dürfen Eltern überhaupt die Krankenversicherungsbeiträge für ihre Kinder in der eigenen Steuererklärung absetzen?

Antwort gibt darauf erfreulicherweise ein BMF-Schreiben vom 19.08.2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. In dem sehr umfangreichen Verwaltungserlass heißt es unter anderem: Die Beiträge zur Basisabsicherung können grundsätzlich vom Versicherungsnehmer geltend gemacht werden, wenn dieser die eigenen Beiträge eines Kindes, für das ein Anspruch auf Kinderfreibetrag und auf Kindergeld besteht, wirtschaftlich getragen hat. Im Grundfall muss man für das Kind also den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld erhalten (1. Voraussetzung) und die Beiträge auch für sein Kind bezahlen (2. Voraussetzung).

Darüber hinaus werden jedoch auch als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen die von ihm im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung (1. Voraussetzung) getragenen Beiträge eines Kindes behandelt, für das er wiederum Anspruch auf einen Freibetrag hat (2. Voraussetzung). Im Ergebnis muss es daher gar nicht so sein, dass die Eltern tatsächlich die Beiträge für ihre Kinder auch bezahlen. Sofern insoweit eine Unterhaltsverpflichtung besteht, können auch die von Kind bezahlten Beiträge in der Einkommensteuererklärung der Eltern abgesetzt werden, wenn Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht. Dies macht es möglich, auch noch nach Ablauf des Jahres, also bei Erstellung der Einkommensteuererklärung, zur prüfen, welcher Ansatz der günstigste ist.

Ausweislich der oben bereits zitierten Verwaltungsauffassung können die Beiträge zwischen den Eltern und dem Kind sogar aufgeteilt werden. Natürlich darf es dabei nicht zu einer doppelten Berücksichtigung kommen. Allerdings ist die Möglichkeit der Aufteilung nicht zu unterschätzen. Insoweit kann geprüft werden, wie die Beiträge steueroptimal abgezogen werden können.

Ebenso wird klar und deutlich geregelt, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes keinen Einfluss darauf haben, ob die Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern berücksichtigt werden. Im Ergebnis kann daher durch die steuerliche Verteilung der Vorsorgeaufwendungen ein rentables Steuerplus entstehen.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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