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Mandantenbrief
Februar 2014

« 01/2014 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 03/2014

Steuertermine

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2014:

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.02.2014.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Betrugs-E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Vorläufiger Rechtsschutz in Erbschaftssteuerfällen
  3. Für Arbeitnehmer: Beitragszahlungen für Zukunftssicherungsleistungen sind Barlohn
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Die vorausgefüllte Steuererklärung
  5. Für Eltern: Unterhaltssituation des Kindes irrelevant für den Kindergeldanspruch!
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei Barzahlung möglich
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Steuererklärung per Telefax?
  9. Für alle Steuerpflichtigen: Festsetzungsverjährung beim Fehler des Steuerberaters

1. Für alle Steuerpflichtigen: Betrugs-E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums

Aktuell warnt das Bundesfinanzministerium vor Neppern, Schleppern, Bauernfängern. Offensichtlich versuchen Betrüger, mit einer sehr dreisten Masche an Informationen über Kontoverbindungen, Kreditkartendaten und Sicherheitscodes zu gelangen.

Die Masche der Betrüger: Per E-Mail erhalten gutgläubige Steuerpflichtige einen Hinweis, dass ihnen eine Steuerrückerstattung zusteht. In der E-Mail wird dann auf ein als Anlage beigefügtes Formular verwiesen, welches ausgefüllt werden soll.

Sowohl die E-Mail als auch das Formular gaukeln vor, dass sie vom Bundesministerium der Finanzen in Berlin stammen. In das angehängte Formular sollen insbesondere Angaben zu Kontoverbindungen und zu Kreditkarten eingetragen werden.

Tatsächlich sollten solche E-Mails sofort gelöscht werden und keinesfalls sollte darauf geantwortet werden. Auch wenn eine Steuererstattung doch etwas Schönes ist, sollte klar sein, dass diese Steuererstattungen niemals vom Bundesfinanzministerium in Berlin, sondern regelmäßig nur vom zuständigen Finanzamt ausgezahlt werden.

Aber auch hier gilt: Auch das zuständige Finanzamt wird niemals ähnliche E-Mails verschicken, um Kontoverbindung abzufragen. Also gilt bei diesen E-Mails löschen, löschen und löschen.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Vorläufiger Rechtsschutz in Erbschaftssteuerfällen

Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 21/12 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich des ab 2009 neu geltenden Erbschaftssteuerrechts anhängig. Dies ist keine Neuigkeit. Neu ist aber: Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen II B 46/13 entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftssteuerbescheids auf dem seit 2009 beruhenden Recht auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Die Frage, wann ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich vorliegt, beantwortet der Bundesfinanzhof in seinem vorgenannten Beschluss direkt mit: Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftssteuer eines Vermögens eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Wer daher weder Bargeld oder Bankguthaben oder beispielsweise eine mit Ableben des Erblassers fällige Forderung an eine Lebensversicherung erhält, sondern lediglich Gegenstände zur Festsetzungen der Erbschaftssteuer führen, hat daher ein berechtigtes Interesse, in den Genuss der Aussetzung der Vollziehung zu gelangen.

Bisher sah der Bundesfinanzhof dies allerdings anders. An der Rechtsprechung, nach der eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewähren ist, wenn zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgegeben wird, hält der Senat jedoch nicht mehr fest. Dies ist die ausdrückliche Entscheidung im oben genannten Beschluss des Bundesfinanzhofs.

Im Ergebnis führt der Beschluss dazu, dass der vorläufige Rechtsschutz vollkommen unabhängig davon zu bewerten ist, welche Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm erwartet wird. Entscheidend ist vielmehr, ob ein qualifiziertes und berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ist dieses vorhanden, muss es auch durchsetzbar sein!

Exkurs:

Wohl gemerkt sollte man nun jedoch nicht in allen Erbschaftssteuerfällen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Fraglich ist nämlich insoweit, ob dies überhaupt Sinn macht. Immerhin gilt zu bedenken, dass die Steuerforderung auch verzinst wird. Wer daher zwar keine liquiden Mittel geerbt hat, jedoch aus eigenem Vermögen die festgesetzte Erbschaftsteuer zahlen kann, sollte sich gut überlegen, ob er dieses Zinsrisiko eingehen möchte.


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3. Für Arbeitnehmer: Beitragszahlungen für Zukunftssicherungsleistungen sind Barlohn

Vorab zunächst einmal zur Einordnung, was überhaupt unter Zukunftssicherungsleistungen zu verstehen ist. Darunter fallen beispielsweise Beiträge in die private Pflegezusatzversicherung oder auch in eine Krankentagegeldversicherung und ähnliche Versicherungen.

In einem aktuellen Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 10.10.2013 (Az: IV C 5-S 2334/13/10001) hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass Beitragszahlungen des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers grundsätzlich als Barlohn zu behandeln sind. Was sich zunächst unwichtig anhört, hat weitreichende Folgen: Damit grenzt der Fiskus nämlich entsprechende Beitragszahlungen deutlich von Sachbezügen bzw. Sachlohn ab.

Der Grund für diese Unterscheidung: Sachbezüge können bis zu einer Freigrenze von monatlich 44 EUR sowohl bei der Lohnsteuer als auch bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge vollkommen außer Acht bleiben.

Sowohl für Chefs als auch für Arbeitnehmer wäre es daher ein probates Mittel, wenn der Chef Beiträge in die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer bis zu 44 EUR im Monat zahlt. Dies spart Lohnsteuer und Sozialversicherung. Für den Mitarbeiter würde diese Beitragszahlung des Arbeitgebers wie eine kleine Gehaltserhöhung wirken. Auch Chefs streichen dabei ein Vorteil ein: Da sie zusätzlich noch den Arbeitgeber-Anteil der Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bleibt insoweit zumindest diese Abgabe erspart.

Aufgrund der aktuellen Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums ist jedoch diese Vorgehensweise zunächst einmal nicht mehr möglich. Gelten sollen die neuen Regelungen dabei erstmals für den laufenden Arbeitslohn, der für nach 2013 endende Zeiträume gezahlt wird.

Alles in allem muss jedoch die Haltung des Bundesfinanzministeriums hinterfragt werden. Schon im BFH-Urteil vom 11.11.2010 (Az: VI R 27/09) haben die obersten Richter der Republik geklärt, dass Sachbezüge alle nicht in Geld bestehende Einnahmen sind.

Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Chef beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und dem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Auf Basis dieser Definition liegen Sachbezüge sogar dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Im Ergebnis ist es daher schon sehr fragwürdig, warum das Bundesfinanzministerium Beitragszahlungen des Chefs für Zukunftssicherungsleistungen seiner Mitarbeiter nicht als Sachbezug anerkennt. Noch fragwürdiger wird dies, weil der Bundesfinanzhof in einem weiteren Urteil seine Auffassung sogar in diese Richtung konkretisiert hat: Mit Entscheidung vom 14.04.2011 (Az: VI R 24/10) stellten die Richter zunächst einmal fest, dass die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung Arbeitslohn des Arbeitnehmers sind, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die Versicherung erlangt. Weiterhin ordneten sie solche Beitragszahlungen auch definitiv den Sachbezügen zu.

Deutlich heißt es schon im Leitsatz: Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Den Grundsätzen dieses Urteils folgend, sollte also die Freigrenze von monatlich 44 EUR sehr wohl zum Tragen kommen, wenn bereits im Arbeitsvertrag festgelegt wird, dass der Chef die Beiträge für die Zukunftssicherungsleistungen seiner Mitarbeiter zu entrichten hat und insoweit die Arbeitnehmer keine Geldzahlung verlangen können. Im vorgenannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums wird diese Unterscheidung jedoch nicht gemacht, weshalb es mehr als fraglich sein dürfte, ob die Auffassung der Finanzverwaltung Bestand haben wird.

Exkurs:

Wer daher entgegen der Verwaltungsauffassung für Beiträge in Zukunftssicherungsleistungen des Mitarbeiters weiterhin die 44 EUR-Freigrenze nutzen möchte, sollte wie folgt vorgehen: Um sich einem möglichen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entziehen, sollten die Beiträge zunächst der Lohnsteuer unterworfen werden. Die Lohnsteuerfestsetzung ist jedoch dann mittels Rechtsbehelf anzugreifen und auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt eine Lohnsteuerfreiheit mit Blick auf die Verwaltungsauffassung ablehnen, weshalb im Anschluss nur die Klage bleibt. Die Gerichte sind insoweit nicht an die Auffassung der Finanzverwaltung und das nun verschärfende Schreiben des Bundesfinanzministeriums gebunden. Eine Entscheidung im Tenor der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist daher wahrscheinlich.


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4. Für alle Steuerpflichtigen: Die vorausgefüllte Steuererklärung

Im Zeitalter der datentechnischen Vernetzung wird immer häufiger auch über die sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung gesprochen. Ab 2014 besteht die Möglichkeit zur Erleichterung der Erstellung von Einkommensteuererklärungen. Eine Vielzahl der zu einem Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten können dann eingesehen und abgerufen werden. So informiert das Bundesfinanzministerium in seinem Erlass vom 10.10.2013 (Az: IV A -S 0202/11/10001).

Dabei werden schon jetzt unter dem Stichwort "vorausgefüllte Steuererklärung" alle Daten zum Abruf bereitgestellt, die von Dritten an den Fiskus übermittelt worden sind. Dies sind schon gegenwärtig zahlreiche Daten, welche insbesondere die Lohnsteuerdaten des Arbeitgebers, Informationen von Versicherungen (Krankenkassenbeiträge usw.) und auch Banken umfassen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Umfang der bereitgestellten Daten sukzessive noch erweitert werden. Irgendwann wird daher der Fiskus besser über Ihre Daten Bescheid wissen, als Sie selbst. Immerhin ist eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung das Ziel.

Damit der Steuerpflichtige die eigenen Daten, welche bei der Finanzverwaltung gespeichert sind, abrufen kann, muss er sich im Elster-Onlineportal anmelden und entsprechend authentifizieren. Darüber hinaus besteht ebenso die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige auch Dritte bevollmächtigt auf seine Daten zuzugreifen. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Steuerpflichtige sinnvoll, die sich von einem Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung vertreten lassen. Damit bei entsprechenden Bevollmächtigungen dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird, stellt das Bundesfinanzministerium als Anlage zum oben bereits erwähnten BMF-Schreiben ein amtliches Vollmachtmuster zur Verfügung.

Exkurs:

Alles in allem wirbt die Finanzverwaltung für die vorausgefüllte Steuererklärung damit, dass es dabei zu Erleichterungen für den Steuerpflichtigen kommen soll. Tatsächlich muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sämtliche Angaben und Daten, die bereits von der Finanzverwaltung bereitgestellt und voreingetragen wurden, dennoch überprüft werden müssen. Bei Anfertigung der Einkommensteuererklärung muss also weiterhin darauf geachtet werden, ob die Daten, welche die Finanzverwaltung bereitstellt, richtig sind und ob diese vollständig sind. Dies alles spricht dafür, dass bei allem technischen Fortschritt die vorausgefüllte Steuererklärung auch ein weiterer großer Schritt in Richtung gläserner Steuerbürger ist. Es scheinen sich insbesondere auch die damit verbundenen Erleichterungen in Grenzen zu halten. Insbesondere müssen Steuerpflichtige auch noch erforderliche Belege dem Finanzamt einreichen, was jedoch nicht digital, sondern regelmäßig nur im Postwege oder sogar persönlich geschehen muss.


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5. Für Eltern: Unterhaltssituation des Kindes irrelevant für den Kindergeldanspruch!

Gerade erst im letzten Mandantenbrief haben wir Ihnen einige aktuelle Entscheidungen rund um das Kindergeld präsentiert. An dieser Stelle wollen wir nun eine wichtige Entscheidung nachreichen. Zu betonen ist dabei jedoch, dass die folgende Entscheidung erst erstinstanzlich ergangen ist. Eine Revision ist (leider) anhängig. Aber zur Sache:

In dem zu begrüßenden Urteil des Finanzgerichts des Landes Schleswig-Holstein vom 25.07.2013 (Az: 1 K 16/13) geht es um die Frage, ob in der Rechtslage ab 2012 die Unterhaltssituation des Kindergeldberechtigten entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld ist. Erklärend muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass sich ab 2012 beim Kindergeldanspruch einiges geändert hat. So ist es seitdem nicht mehr relevant, ob die Einkünfte und Bezüge des berechtigten Kindes einen Grenzbetrag unterschreiten. Unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen können Eltern daher auch für Kinder mit hohen Einkünften und Bezügen zum Kindergeld berechtigt sein.

Im Urteilssachverhalt wollte die Familienkasse für ein Kind des Klägers kein Kindergeld zahlen, weil das Kind gegen den Vater des eigenen Kindes (Enkelkind des Klägers) einen Unterhaltsanspruch innehatte.

Das erstinstanzliche Finanzgericht des Landes Schleswig Holstein urteilte jedoch in seiner oben bereits zitierten Entscheidung: Der Anspruch auf Kindergeld setzt keinesfalls voraus, dass sich der Kindergeldberechtigte nicht in einer Unterhaltssituation befindet.

Erklärend fahren die erstinstanzlichen Richter fort: Für Zeiträume bis einschließlich 2011 war anhand der gesetzlichen Regelung zu prüfen, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Ab 2012 kommt es jedoch für den Kindergeldanspruch nicht mehr auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge an. Etwaige Leistung des Ehegatten oder Vater des gemeinsamen Kindes (Enkelkind) des kindergeldberechtigten Kindes, welche aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, sind daher für den Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld nicht mehr relevant.

Die Richter des Finanzgerichts Schleswig-Holstein befinden sich dabei mit ihrer Entscheidung in guter Gesellschaft. Direkt mehrere Finanzgerichte sehen dies auch so, auch wenn die Kindergeldkassen dies offensichtlich noch nicht wahrhaben wollen.

So sind ähnliche Urteile von anderen erstinstanzlichen Gerichten ergangen: Mit Entscheidung vom 27.03.2013 (Az: 10 K 1940/13 Kg) hat beispielsweise das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen und verheirateten Kindes gegen seine Ehegatten ab Januar 2012 für den Anspruch auf Kindergeld nicht mehr von Bedeutung ist. Eine nahezu identische Entscheidung ist ebenfalls vom Finanzgericht Düsseldorf am 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen 10 K 3113/13 Kg gefällt worden.

Darüber hinaus sieht es auch das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt so wie seine erstinstanzlichen Kollegen. In einer Entscheidung vom 10.09.2013 (Az: 4 K 951/12) stellen die Richter fest, dass es ab 2012 neben den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld keine weiteren Voraussetzungen im Bezug auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes oder dessen Unterhaltssituation gibt. Auch sie sehen eine etwaige Unterhaltsberechtigung als vollkommen unbedeutend an.

Trotz weiterer Entscheidungen in diese Richtung, wie beispielsweise vom Finanzgericht Münster mit Datum vom 20.09.2013 (Az: 4 K 4146/12 Kg) oder des Niedersächsischen Finanzgerichts in seiner Entscheidung vom 03.12.2013 (Az: 13 K 194/13), halten Kindergeldkassen an ihrer augenscheinlich unhaltbaren Meinung teilweise noch fest. Klärung wird daher endgültig das oberste Finanzgericht der Republik bringen.

Unter dem Aktenzeichen VI R 60/13 ist nämlich gegen das Urteil aus Schleswig-Holstein Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Dieser muss nun konkret klären, ob auch ab 2012 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn dem Kind, für das der Kindergeldanspruch in Frage steht, gegen den Vater des eigenen Kindes (Enkel) ein Unterhaltsanspruch zusteht.

Tipp:

Da offensichtlich in zahlreichen Kindergeldkassen eine falsche Auffassung vertreten wird, sollten betroffene Steuerpflichtige gegen einen Ablehnungsbescheid des Kindergeldes Einspruch einlegen und sowohl auf die erstinstanzliche positive Rechtsprechung der Finanzgerichte als auch auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München verweisen.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei Barzahlung möglich

Die haushaltsnahen Steuerermäßigungen sind dreigeteilt. Zu unterscheiden ist regelmäßig zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen, Handwerkerleistungen und einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis.

Unklar war bei diesen drei Formen der haushaltsnahen Steuerermäßigungen, ob die Steuerermäßigung bei Barzahlung des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses versagt wird.

Zum Hintergrund der Problematik: Während der unbare Zahlungsvorgang sowohl bei den haushaltsnahen Dienstleistungen als auch bei den Handwerkerleistungen Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Steuerermäßigung ist, wird dies bei den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen nicht im Einkommensteuergesetz erwähnt.

Im Rahmen der Bundestagsdrucksache mit dem Aktenzeichen 18/51 nimmt daher der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Kuschyk zu dieser Frage Stellung: Wenig verwunderlich wird zunächst ausgeführt, dass die unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch als Nachweis gilt und daher unabdingbare Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist.

Weiter heißt es jedoch in der Bundestagsdrucksache erfreulicherweise: Im Gegensatz zu den vorgenannten Steuerermäßigungen liegt bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, für die das Haushaltsscheckverfahren Anwendung findet, die dem Arbeitgeber von der Einzugsstelle, also der Minijob-Zentrale, zum Jahresende erteilte Bescheinigung als Nachweis vor. Diese Bescheinigung erhält zum einen den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, die Höhe des Arbeitsentgeltes sowie die vom Arbeitgeber getragen Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen. Zusätzlich wird in dieser Bescheinigung der Minijob-Zentrale die Höhe der einbehaltenen Pauschsteuer konkret beziffert.

Im Ergebnis kommt der parlamentarische Staatssekretär daher zu dem Schluss, dass bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen auch die Barzahlung des Arbeitslohns an die beschäftigte Person zulässig ist und trotz Barzahlung die Steuerermäßigung gewährt werden kann.

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7. Für alle Steuerpflichtigen: Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Zunächst einmal zum Hintergrund des Verzögerungsgeldes: Ein solches Verzögerungsgeld kann nach dem Ermessen des Finanzamtes beispielsweise festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb einer laufenden Betriebsprüfung seiner Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen nicht nachkommt.

Das Verzögerungsgeld ist also eine Sanktionsmöglichkeit der Finanzverwaltung, wenn der Steuerpflichtige seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Höhe des Verzögerungsgeldes kann zwischen stolzen 2.500 EUR und megastolzen 250.000 EUR betragen.

Sowohl bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes, als auch bei der Bestimmung der Höhe kommt es auf das Ermessen des Finanzamtes an. Im Hinblick auf die Entscheidung zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes spricht man dabei vom Erschließungsermessen und im Hinblick auf die Höhe der Sanktionsmaßnahmen vom Auswahlermessen.

In einem vor dem schleswig-holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Sachverhalt hat dieses am 25.09.2013 (Az: 2 V 102/13) festgestellt, dass insbesondere bei Ausübung des Entschließungsermessens die Finanzverwaltung zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachten muss. Das Gericht prangert mit dieser Entscheidung einen Sachverhalt an, in dem der Finanzamtsprüfer deutlich zu weit gegangen ist.

Im Urteilsfall hatte ein Betriebsprüfer diverse Unterlagen und Auskünfte eingefordert. Der Steuerberater des Steuerpflichtigen teilte daraufhin mit, dass dies in der vorgegebenen Zeit nicht möglich ist. Als Grund nannte der Steuerberater die Arbeitsüberlastung zum Jahresende. Daraufhin verlängerte der Betriebsprüfer seine Frist um lediglich zwölf Tage und wies darauf hin, dass die verlängerte Frist auch als Frist zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gilt.

Obwohl der Steuerberater abermals nachfragte und darauf hinwies, dass die angeforderten Unterlagen und Auskünften arbeitsintensiv sind sowie die gestellten Aufgaben nicht schnell zu erledigen wären, wurde nach Ablauf der zwölftägigen Nachfrist ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 EUR festgesetzt.

Hiergegen richtete sich die Klage des Steuerpflichtigen, der schließlich vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein Erfolg hatte. Deutlich teilte das Finanzgericht mit, dass im vorliegenden Fall ein Fehler im Entschließungsermessen bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes vorhanden ist.

Im Ergebnis darf ein Verzögerungsgeld nämlich nicht unabhängig davon festgesetzt werden, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft oder nicht. Vielmehr ist das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet zu klären, warum die Pflichtverletzung beim Steuerpflichtigen eingetreten ist, sowie ob sie die Außenprüfung überhaupt und in welcher Weise beeinträchtigt hat.

Zudem ist bei der Würdigung der Festsetzung auch zu berücksichtigen, ob es Gründe für ein Fristversäumnis gibt und wie lange die Fristüberschreitung tatsächlich gedauert hat. Alles in allem müssen daher auch Finanzbeamte genau hinschauen, ob es überhaupt Raum für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gibt. Insbesondere für Unterlagen und Auskünfte, bei denen es sich um keine schnell zu erledigen Aufgaben handelt, erscheint an sich schon eine Nachfrist von zwölf Tagen als sehr gering.

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten: Der Fiskus muss ordnungsgemäß ermessen, sonst ist das Verzögerungsgeld mangels Verhältnismäßigkeit vermessen.

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8. Für alle Steuerpflichtigen: Steuererklärung per Telefax?

In einem etwas kuriosen Sachverhalt vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein hat ein Kläger obsiegt, der offensichtlich seine Einkommensteuererklärung lediglich per Telefax an das Finanzamt geschickt hatte.

Unter Verweis auf eine Verwaltungsanweisung in Form eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.01.2003 (Az: IV D 2-S 0321-4/03) hatte jedoch die Finanzverwaltung die Veranlagung abgelehnt. Die Begründung dabei: Weil das Einkommensteuergesetz eine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen unter der Steuererklärung vorsieht, muss die Unterschrift auch tatsächlich im Original und nicht lediglich als Telefaxkopie vorgelegt werden.

Der Verwaltungsmeinung stellt sich nun das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 19.09.2013 (Az: 1 K 166/12) entgegen. Danach gilt: Das Merkmal der Eigenständigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt wird, sondern lediglich als Telefaxkopie übermittelt wird.

Dem Merkmal der Eigenhändigkeit steht dies nach Meinung der erstinstanzlichen Richter nicht entgegen. Entscheidend ist, dass dem Steuerpflichtigen bei der Unterschriftsleistung die Erklärung körperlich vorgelegen hat und festgestellt werden kann, dass er vor diesem Zeitpunkt vom gesamten Inhalt der Erklärung Kenntnis genommen hat.

Trotz dieser positiven Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes wollte sich das Finanzamt nicht mit der Niederlage abfinden und ist in die Revision vor dem Bundesfinanzhof in München gezogen. Dort muss nun das oberste deutsche Finanzgericht klären, ob eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax abgegeben werden kann bzw. ob das Merkmal der eigenhändigen Unterschrift auch noch bei einer Telefaxkopie gegeben ist.

Alles in allem stehen die Chancen wahrscheinlich nicht mal so schlecht, dass auch der Bundesfinanzhof im Sinne der Kläger entscheidet. Immerhin hatte dieser im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (also einer anderen Steuererklärung) bereits mit Urteil vom 04.07.2002 (Az: V R 31/01) entschieden, dass eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck auch wirksam ist. Auch in diesem Fall liegt dem Finanzamt nur eine Kopie der eigenhändigen Unterschrift vor.

Exkurs:

Auch wenn insgesamt die Chancen nicht schlecht stehen, dass der Bundesfinanzhof im Sinne des Klägers entscheidet, muss doch jedem klar sein, dass das Finanzamt nicht gerade freundlich darauf reagieren wird, wenn ihm entsprechende Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden.


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9. Für alle Steuerpflichtigen: Festsetzungsverjährung beim Fehler des Steuerberaters

Zugegeben, Festsetzungsfrist oder Festsetzungsverjährung sind Wörter, die einem bei der Anfertigung der üblichen Einkommensteuererklärung nicht begegnen. Dennoch sind die Festsetzungsfrist und deren Ablauf, also die Festsetzungsverjährung, sehr bedeutend.

Sofern nämlich Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann der Steuerbescheid nicht mehr geändert werden. Mit anderen Worten: Die Steuerfestsetzung ist definitiv. Dies gilt in beide Richtungen. Egal, ob ein Fehler zu Gunsten des Steuerpflichtigen vorhanden ist oder ein Fehler zu seinen Ungunsten, die Steuerfestsetzung kann nicht mehr geändert werden.

Für die Frage, wie lange nun bei der Einkommensteuer die Festsetzungsfrist läuft, kommt es auf den konkreten Sachverhalt an. Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie verlängert sich jedoch um ein Jahr auf insgesamt fünf Jahre Festsetzungsfrist, sofern eine leichtfertige Steuerverkürzung gegeben ist.

Liegt sogar eine Steuerhinterziehung vor, beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre. Im Ergebnis ist für die Frage, ob ein Bescheid noch in die eine oder die andere Richtung geändert werden kann, entscheidend, ob gegebenenfalls eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Im Urteilssachverhalt hatte der mit der Einkommensteuererklärung beauftragte Steuerberater leichtfertig einen Fehler zu Gunsten seines Mandanten gemacht. Die Steuer wurde also zu niedrig festgesetzt.

Als dem Finanzamt dieser Fehler auffiel, war jedoch die übliche vierjährige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen. Die Argumentation des Finanzamtes lautete daher: Weil insoweit eine leichtfertige Steuerverkürzung durch den Fehler des Steuerberaters vorliegt, greift die fünfjährige Festsetzungsfrist und der Bescheid kann noch geändert werden. Streitgegenständlich war daher, ob eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, wenn der mit Erstellung der Steuererklärung beauftragte Steuerberater einen leichtfertigen Fehler begeht.

Die Lösung kommt nun vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2013 (Az: VIII R 27/10) und ist erfreulich. Danach gilt: Die Voraussetzung für eine Verlängerung der üblichen Festsetzungsfrist auf fünf Jahre ist nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung leichtfertig einen Fehler begeht, da der Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein kann.

Zudem darf der Steuerpflichtige im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig und vollständig vorbereitet, wenn er diesem die für die Erstellung der Steuererklärung erforderlichen Informationen vollständig verschafft hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete Steuererklärung in allen Einzelheiten nachzuprüfen.

Weil unter dem Strich dem Steuerpflichtigen das leichtfertige Handeln seines Steuerberaters weder nach straf- oder bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden kann, bleibt es in solchen Fällen bei der vierjährigen Festsetzungsfrist. Ist diese abgelaufen, kann das Finanzamt keine Steueränderung mehr vornehmen und keinen Nachzahlungsbescheid erlassen.

Exkurs:

Von Bedeutung für den Ausgang des oben genannten Verfahrens ist jedoch, dass der Steuerpflichtige dem Steuerberater die für die Erstellung erforderlichen Informationen auch vollständig verschafft hat. Sollte der Fehler des Steuerberaters auf nicht vorliegenden Unterlagen beruhen, könnte schon ein anderes Ergebnis resultieren. Ebenso sieht es aus, wenn der leichtfertige Fehler des Steuerberaters offensichtlich durch den Steuerpflichtigen entdeckt werden kann. Auch dann ist fraglich, ob nicht der leichtfertige Fehler des Steuerberaters doch zu einer leichtfertigen Steuerverkürzung führt, weil sich dieser das leichtfertige Handeln zu Eigen gemacht hat.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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