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Mandantenbrief
Januar 2014

« 12/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2014

Steuertermine

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2014:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2014:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.01.2014.



Inhalt:

  1. Für Eltern: Einige aktuelle Entscheidungen rund ums Kindergeld
  2. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlage: Ohne Steuerrückzahlung von der Kleinunternehmerregelung weg
  3. Für Unternehmer: Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgabe
  4. Für Erben: Sonderausgabenabzug für gezahlte Kirchensteuer des Erblassers?
  5. Für Eheleute: Neues Urteil zur steuerfreien Schenkung eines Hauses
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Steuervergünstigung bei Handwerkerleistungen
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Beitragsrückzahlung der Krankenkasse wirklich sinnvoll?
  8. Für Arbeitnehmer: Zur ermäßigten Besteuerung von Entschädigungszahlungen am Ende einer Beschäftigung
  9. Für alle Steuerpflichtigen: Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen möglich

1. Für Eltern: Einige aktuelle Entscheidungen rund ums Kindergeld

In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Sachen Kindergeld ergangen. An dieser Stelle listen wir drei der wichtigen und interessanten Entscheidungen auf:

Kindergeld-Entscheidung Nr. 1: Verlängerter Bezug von Kindergeld auch um Dienstmonate mit Berufsausbildung

Mit Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.09.2013 (Az: XI R 12/12) entschieden die obersten Finanzrichter der Republik, dass ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, auch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Sprössling während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und insoweit als Kind berücksichtigt wurde. Insgesamt ein erfreuliches und bemerkenswertes Urteil.

Bemerkenswert ist die Entscheidung in erster Linie deshalb, weil sie in Abweichung des Abschnitts 63.5 Abs. 3 Satz 4 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) ergeht. Insoweit hat der Bundesfinanzhof daher eine steuerzahlerfreundlichere Entscheidung getroffen, als dies die Verwaltungsanweisung vor sieht. Betroffene sollten sich daher entgegen die Verwaltungsauffassung stellen und auf die günstigere Rechtsprechung verweisen.

Kindergeld-Entscheidung Nr. 2: Kindergeld im Monat der Einberufung zum Wehrdienst

Über die vorgenannte Entscheidung hinaus hat der Bundesfinanzhof noch in einem anderen Punkt gegen die Dienstanweisung zum Familienlastenausgleich entschieden.

Durch das ebenfalls am 05.09.2013 unter dem Aktenzeichen XI R 7/12 gefällte Urteil wurde klargestellt: „Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums (…) zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nicht bereits am ersten, sondern erst an einem späteren Tag des Monats zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld.“

Konkret widersetzen sich die Richter des Bundesfinanzhofes damit der Verwaltungsanweisung in Abschnitt 63.3.2.6 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung zum Familienlastenausgleich. Betroffene können sich folglich über einen Monat mehr Kindergeld freuen.

Kindergeld-Entscheidung Nr. 3: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

Unter dem Aktenzeichen III R 58/12 hat der Bundesfinanzhof am 13.06.2013 entschieden, dass ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, auch in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen ist. Die weitere Berücksichtigung als Kind findet selbst dann statt, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. Erst dann würde die Berücksichtigung als Kind enden.

Anders sieht es hingegen während der Elternzeit aus. Leider entschied der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang nicht im Sinne der Kindergeldberechtigten. An dieser Stelle gilt: Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann nicht als Kind berücksichtigt werden. Ebenso gibt es kein Kindergeld für dieses Kind, wenn die Ausbildung an sich wegen der Elternzeit unterbrochen wird.

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2. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlage: Ohne Steuerrückzahlung von der Kleinunternehmerregelung weg

Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt und den produzierten Strom ins Netz seines lokalen Energieversorgers einspeist, wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich zum Unternehmer. Besonderes Augenmerk soll an dieser Stelle auf die umsatzsteuerliche Einordnung gelegt werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer gibt es nämlich eine Besonderheit, die die Umsatzsteuer außen vor lassen kann. Man spricht dabei von der sogenannten Kleinunternehmerregelung. Danach wird Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf ansonsten entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR und im laufenden Kalender 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Da man mit einer üblichen Fotovoltaikanlage auf dem Einfamilienhaus oder auch der Vermietungs- und Verpachtungsimmobilie solche Umsätze regelmäßig nicht erreicht, kommt die Kleinunternehmerregelung für die meisten Betreiber von Fotovoltaikanlagen in Frage.

Obwohl es sich zunächst nicht schlecht anhört, wenn man die Umsatzsteuer außen vor lassen kann, entscheiden sich jedoch tatsächlich die Mehrzahl der Betreiber einer Fotovoltaikanlage gegen die Kleinunternehmerregelung. Zu Recht, wie die folgenden Ausführungen zeigen. Wer nämlich umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer ist, muss nicht nur keine Umsatzsteuer abführen, sondern darf auch keine Vorsteuer aus seiner Eingangsleistung ziehen. Dies ist ein deutlicher wirtschaftlicher Nachteil.

Da die abzuführende Umsatzsteuer lediglich ein durchlaufender Posten ist, weil diese vom Energieversorger mit bezahlt wird und insoweit schließlich nur ans Finanzamt weitergeleitet wird, ist der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung bei Einspeisungsanlagen regelmäßig ein Vorteil.

Der Vorteil liegt konkret im Vorsteuerabzug, wie schon bei der Anschaffung der Fotovoltaikanlage deutlich wird: Kostet die Anlage brutto 11.900 EUR, werden davon bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung 1.900 EUR durch das Finanzamt erstattet. Im Ergebnis liegt allein darin schon ein wirtschaftlicher Vorteil von 1.900 EUR.

Auch wenn der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und die Umsatzbesteuerung am Anfang regelmäßig günstiger ist, stellt sich die Frage, ob und wann man gegebenenfalls als Betreiber einer Fotovoltaikanlage zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren kann oder sollte.

Zunächst einmal gilt hier der Grundsatz, dass man bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung fünf Jahre an diesen Verzicht gebunden ist. Vor Ablauf dieser Frist ist folglich ein Wechsel zur Kleinunternehmerregelung überhaupt nicht möglich. Es bleibt also die Frage, ob nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist zur Kleinunternehmerregelung gewechselt werden sollte.

Dabei ist jedoch Vorsicht angesagt! Auch nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung muss aufgepasst werden, damit es nicht zu einer (teilweisen) Rückzahlung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten kommt. Zu beachten sind hier insbesondere die Berichtigungszeiträume des Vorsteuerabzugs.

Für Fotovoltaikanlagen bedeutet dies: Wer eine dachintegrierte Anlage besitzt, welche bewertungsrechtlich zum Gebäude gehört, muss Vorsteuern zurückzahlen, wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Installation der Anlage zur Kleinunternehmerregelung wechselt. Weil eine dachintegrierte Anlage als Gebäudebestandteil gesehen wird, gilt hier eine zehnjährige Berichtigungsfrist.

Bei den in der Praxis regelmäßig häufiger vorkommenden Aufdachmontagen einer Fotovoltaikanlage beträgt der Berichtigungszeitraum lediglich noch fünf Jahre. Weil bewertungsrechtlich kein Gebäudebestandteil vorliegt, sondern ein eigenes Wirtschaftsgut angenommen wird, halbiert sich der Berichtigungszeitraum. Dennoch muss auch hier weiterhin aufgepasst werden, damit man nicht in eine Steuerfalle tappt. Denn trotz nur fünfjähriger Bindungsfrist an die Umsatzbesteuerung und einer nur fünfjährigen Berichtigungsfrist für den Vorsteuerabzug sollte unter Umständen nicht sofort zur Kleinunternehmerregelung gewechselt werden.

Die Steuerfalle besteht in der unterschiedlichen Berechnung von Bindungszeitraum für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und Berichtigungszeitraum für den Vorsteuerabzug.

Sofern es um eine Fotovoltaikanlage geht, die auf dem Dach montiert ist, betragen beide Fristen zwar fünf Jahre, jedoch können sie dennoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten enden. Der Grund: Bei der Berechnung des Bindungszeitraums für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung werden immer Kalenderjahre gerechnet, auch wenn eine unterjährige Installation der Anlage erfolgt. Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Wer seine Fotovoltaikanlage im Dezember 2009 installiert hat, kann bereits ab dem 1.1.2014 zur Kleinunternehmerregelung übergehen. Da auch 2009 allein mit dem Dezember als Veranlagungsjahr zählt, sind fünf Jahre Ende 2013 abgelaufen.

Anders sieht dies hingegen bei dem Berichtigungszeitraum des Vorsteuerabzugs aus. Hier muss eine taggenaue Rechnung vorgenommen werden. Wer folglich seine Anlage im Dezember 2009 installiert hat, sollte noch nicht zu Beginn des Jahres 2014 zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren. In diesem Fall müsste nämlich ein Fünftel der Vorsteuer für 2014 zurückgezahlt werden. Der Berichtigungszeitraum endet nämlich erst exakt fünf Jahre nach der Installation, also bei Installation im Dezember 2009 im Dezember 2014.

Tipp:

Es empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Zunächst müssen Bindungszeitraum und Berichtigungszeitraum genauestens unterschieden werden. Dann muss exakt berechnet werden, wann zur Kleinunternehmerregelung zurückgekehrt werden soll, damit es nicht zur Rückzahlung von Vorsteuern kommt. Im Zweifel sollte lieber ein Jahr weiter Umsatzsteuer gezahlt werden.


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3. Für Unternehmer: Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgabe

Wer als Unternehmer seinen Gewinn im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, muss bei der Gewinnermittlung auch die Umsatzsteuer und die Vorsteuer gewinnwirksam behandeln. Im Einzelnen bedeutet dies: Die erhaltene Umsatzsteuer, die Bestandteil der Ausgangsrechnung ist, erhöht auch den Gewinn. Ebenso werden etwaige Umsatzsteuererstattungen seitens des Finanzamtes gewinnerhöhend verbucht. Auf der anderen Seite gilt: Die Vorsteuer in den Eingangsrechnungen und auch die Umsatzsteuerzahlungen ans Finanzamt wirken gewinnmindernd.

Gerade bei kleineren Unternehmern oder solchen, die ihr Unternehmen nur nebenberuflich betreiben, kommt es häufig vor, dass die unterjährigen Umsatzsteuerzahlungen aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen bei Anfertigung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung vergessen werden. Dies geschieht insbesondere sehr schnell, wenn die Steuerzahlungen beispielsweise von einem anderen Konto abgebucht werden. Ist dies erst einmal passiert bzw. wird der Fehler erst später entdeckt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlicher Sicht noch änderbar ist.

Man muss sich also auf die Suche nach einer verfahrensrechtlichen Änderungsnorm begeben. Infrage kommt in diesem Zusammenhang insbesondere die Änderungsmöglichkeit nach § 129 der Abgabenordnung, weil insoweit eine offenbare Unrichtigkeit gegeben sein könnte.

In solchen Fällen gilt nämlich, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Steuerpflichtige den Fehler begangen hat, also beispielsweise vergessen hat, seine Umsatzsteuerzahlung als Betriebsausgabe anzusetzen, das Finanzamt dies aber hätte erkennen müssen. In solchen Sachverhalten hat sich das Finanzamt den Fehler des Steuerpflichtigen zu Eigen gemacht, weshalb er unter dem Strich als Fehler des Fiskus gewertet wird.

Für Unternehmer, die bisher vergaßen, ihre Umsatzsteuerzahlung als Betriebsausgaben anzusetzen, hatte der Fiskus jedoch wenig Mitleid. Regelmäßig stellte sich die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass eine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtansatz der Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgabe nicht gegeben ist. Für die Praxis bedeutet dies: Ohne offenbare Unrichtigkeit fehlte es in vielen Fällen auch an der verfahrensrechtlichen Korrekturvorschrift.

Mittlerweile ist diese Auffassung jedoch überholt: Mit der Entscheidung vom 27.08.2013 (Az: VIII R 9/11) haben die obersten Finanzrichter der Republik in ähnlich gelagerten Fällen eine offenbare Unrichtigkeit erkannt. Mehr als deutlich urteilten sie: Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung vor.

In zumindest ähnlichem Sinne hatte der Bundesfinanzhof bereits im Jahre 2007 entschieden. In dem damaligen Urteil vom 14.06.2007 (Az: IX R 2/07) erklärten die Richter die Änderungsmöglichkeit der offenbaren Unrichtigkeiten auch dann für anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen übernimmt. Konkret ging es damals um einen Fall, in dem der Steuerpflichtige Vorsteuerbeträge nicht steuermindernd im Bereich der Einkommensteuer angesetzt hatte, obwohl diese Beträge aus der Umsatzsteuererklärung ersichtlich gewesen waren.

Aufgrund der erfreulichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes besteht in ähnlich gelagerten Fällen zukünftig die Änderungsmöglichkeit, d.h. die Möglichkeit zur Steuerminderung bei der Ertragssteuer mittels nachträglicher Berücksichtigung als Betriebsausgabe.

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4. Für Erben: Sonderausgabenabzug für gezahlte Kirchensteuer des Erblassers?

In dem aktuell vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 8 K 649/13 abgeurteilten Sachverhalt geht es zwar um einen Erbschaftssteuerfall, die eigentliche Streitfrage dabei behandelt jedoch die Ertragssteuer. Konkret geht es hier um die Frage, ob die Erben aufgrund eines ihnen gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser die darin enthaltene Kirchensteuernachzahlung als Sonderausgabe in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen dürfen.

Im Urteilsfall ging es um einen verstorbenen Steuerberater, der seine Praxis veräußert hatte. Dabei wurde seinerzeit vereinbart, dass der Veräußerungspreis in drei Raten zu entrichten ist. Die Erben vereinbarten jedoch schließlich mit dem Erwerber der Kanzlei, dass ein Einmalbetrag gezahlt wird. Daraufhin erließ das Finanzamt gegenüber den Erben einen Einkommensteuerbescheid für den verstorbenen Erblasser und erfasste den entsprechenden Veräußerungsgewinn korrekt.

Insgesamt führte der Einkommensteuerbescheid zu einer Nachzahlung und konkret natürlich auch zu einer Kirchensteuernachforderung. Besagte Kirchensteuer wollten die Erben im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigt wissen und so das eigene Ertragssteueraufkommen mindern. Dagegen stellte sich jedoch der Fiskus, und die Erben waren gezwungen, vor das Hessische Finanzgericht zu ziehen.

Erfreulicherweise mit Erfolg. Denn das Hessische Finanzgericht hat in seinem oben bereits zitierten Urteil vom 26.09.2013 den Sonderausgabenabzug zugelassen.

Exkurs:

Weil diese Rechtsauffassung jedoch durchaus als umstritten angesehen werden kann, musste das erstinstanzliche Gericht in Hessen auch die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen. Ein Aktenzeichen ist bisher nicht bekannt. Es ist jedoch mehr als nur wahrscheinlich, dass das Finanzamt gegen die positive Entscheidung den Revisionszug nach München besteigen wird.


Tipp:

Betroffene sollten sich zunächst auf das oben genannte Urteil berufen und in ähnlich gelagerten Sachverhalten den eigenen Einkommensteuerbescheid offen halten.


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5. Für Eheleute: Neues Urteil zur steuerfreien Schenkung eines Hauses

Eine Schenkung, mit der ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder auch nur Miteigentum an einer Immobilie verschafft, bleibt unabhängig vom Wert der Schenkung bei der Schenkungsteuer steuerfrei, soweit die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Bei dieser in § 13 Abs. 1 Nummer 4a des Erbschaftssteuergesetzes beheimateten Steuerbefreiung spricht man auch von der Steuerbefreiung für das gemeinsame Familienwohnheim.

Ausweislich des Gesetzestextes ist die einzige Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Mehr ist dem Gesetzestext hingegen nicht zu entnehmen.

In einem aktuell abgeurteilten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof war daher streitgegenständlich, ob die Steuerbefreiung des Familienwohnheims auch für Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen genutzt werden kann. Immerhin werden diese auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt, weshalb die im Gesetzestext ersichtliche Voraussetzung erfüllt ist.

Der Sachverhalt verdeutlicht das Streitbegehren: Im Urteilsfall hatte ein Steuerpflichtiger seiner Ehefrau ein Haus auf Sylt geschenkt, welches als Zweitwohnung und zu Ferienaufhalten genutzt wurde.

Entsprechend des Gesetzeswortlauts wäre damit eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben. Dies sah der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 unter dem Aktenzeichen II R 35/11 jedoch leider anders.

Die Begründung: Der Bundesfinanzhof wollte die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim nicht zulassen, weil sich in dem Haus auf Sylt nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der beiden Eheleute abgespielt hat. Dementsprechend reicht eine einfache Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht aus, weshalb Zweitwohnsitz oder Ferienwohnung regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des Familienwohnheims fallen können.

Die insoweit nach dem Gesetzeswortlaut sehr weit reichende Steuerbefreiung für das gemeinsame Familienwohnheim ist nach Auffassung der Richter demzufolge einschränkend auszulegen. Entsprechend der Entstehungsgeschichte der Norm sowie der gesetzgeberischen Intention, mit der Steuerbefreiung den gemeinsamen familiären Lebensraum schützen zu wollen, ist daher unabdingbar, dass zumindest im Zeitpunkt der Schenkung das geschenkte Objekt der Mittelpunkt des familiären Lebens ist. Nur dann soll die Steuerbefreiung zum Tragen kommen.

Exkurs:

Im Urteilssachverhalt schien es eindeutig zu sein, dass die Immobilie auf Sylt lediglich ein Zweitwohnsitz und ein Feriendomizil war. In der Praxis mag es jedoch auch Sachverhalte geben, in denen sich zwei Wohnsitze durchaus gleichwertig gegenüberstehen, also sich in beiden Immobilien der Mittelpunkt des familiären Lebens abspielt. Folgt man dann der gesetzgeberischen Intention, sollte auch die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim für beide Immobilien möglich sein. Fraglich ist hingegen, ob Fiskus und Rechtsprechung dies dann auch so sehen oder insoweit immer die Festlegung eines Erstwohnsitzes bzw. eines Mittelpunkts des familiären Lebens verlangen.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Steuervergünstigung bei Handwerkerleistungen

Wer im Rahmen seines Haushaltes Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann damit seine tarifliche Einkommensteuer ermäßigen. Insgesamt können Handwerkerleistungen beispielsweise für Renovierungsaufwendungen, Modernisierungsmaßnahmen oder Erhaltungsarbeiten auf Antrag um 20 % die tariflich festzusetzen Einkommensteuer mindern. Im Maximum können die Steuerermäßigung jedoch lediglich 1.200 EUR im Jahr betragen. Soweit die gesetzliche Regelung.

Aktuell musste das Niedersächsische Finanzgericht die Frage beantworten, ob denn die Steuerermäßigung auch zu einer Steuererstattung führen kann. Anders ausgedrückt: Sofern die tariflich festzusetzende Einkommensteuer schon ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen null beträgt, kann dann eine entsprechende Erstattung festgesetzt werden?

Mit Urteil vom 24.01.2012 (Az: 3 K 267/11) entschieden die niedersächsischen Richter, dass es keinerlei Anspruch auf Auszahlung einer Steuervergünstigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen oder auch andere haushaltsnahe Dienstleistungen gibt, wenn bereits ohne deren Berücksichtigung eine Einkommensteuer nicht festzusetzen ist.

Tipp:

Sofern abzusehen ist, dass in einem Kalenderjahr keine Einkommensteuer anfällt, sollte geprüft werden, ob allein durch die Verschiebung des Zahlungszeitpunktes in ein anderes Kalenderjahr einen Steuerermäßigung erreicht werden kann.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Beitragsrückzahlung der Krankenkasse wirklich sinnvoll?

Viele Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland kennen das Angebot ihrer (privaten) Krankenversicherung zur Beitragsrückerstattung. Damit sollen in der Regel gesunde Mitglieder überzeugt werden, kleinere Krankheitskosten selber zu bezahlen und dafür keine Erstattung von der Krankenversicherung zu verlangen.

Für die Krankenkasse liegt der Vorteil dabei auf der Hand: Diese spart sich zum einen den Verwaltungsaufwand, die Krankheitskosten zu prüfen und dann eine entsprechende Erstattung in die Wege zu leiten. Zum anderen erspart sie sich natürlich auch die tatsächliche Erstattung der Krankheitskosten und muss (gegebenenfalls nur) die Beitragsrückerstattung leisten.

Häufig tritt jedoch auch der Fall ein, dass die Beitragsrückerstattung tatsächlich höher ist als die durch den Steuerpflichtigen zu tragenden Krankheitskosten. Für den Steuerpflichtigen scheint die Beitragsrückerstattung dann ein greifbarer Gewinn zu sein. Auch für die Krankenkasse ist immer noch ein Vorteil gegeben, da der Verwaltungsaufwand komplett wegfällt. Alles sieht nach einer win-win-Situation aus. Ob jedoch auch tatsächlich ein Vorteil für den Steuerpflichtigen gegeben ist, muss im Einzelfall kritisch geprüft werden. Sehr oft scheint es nämlich nur so.

Der Grund für die Einzelfallprüfung: Die Beitragsrückerstattung mindert die abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge. Unter dem Strich können daher weniger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies führt im Ergebnis zu einer Erhöhung der persönlichen Festsetzung von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

Folgendes Beispiel verdeutlicht die Wirkung: Wer im Kalenderjahr kleinere Krankheitskosten in Höhe von 75 EUR nicht bei seiner Krankenversicherung einreicht und dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung in Höhe von 100 EUR kommt, muss erst noch prüfen, ob dies wirklich ein Genuss ist. Wahrscheinlich ist eher, dass am Ende der Verdruss steht.

Der Grund ist die Berechnung: Schon bei einem Grenzsteuersatz von 35 % in der Einkommensteuer erhöht sich die Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag um 36,93 EUR durch die Beitragsrückerstattung.

Zieht man dies von der tatsächlich gewährten Beitragsrückerstattung von 100 EUR ab, bleibt nur noch ein Vorteil von 63,07 EUR (100 EUR minus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 36,93 EUR).

Tatsächlich wäre es daher für den Steuerpflichtigen günstiger gewesen, auf die vermeintlich höhere Beitragsrückerstattung zu verzichten und die Krankheitskosten stattdessen zur vollständigen Erstattung bei der Krankenkasse einzureichen.

Exkurs:

Richtig ist natürlich auch, dass Kosten für Krankheiten grundsätzlich auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastung steuermindernd abgezogen werden können. Wer daher kleinere Krankheitskosten selber trägt, kann diese als außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach ansetzen. Ob diese außergewöhnlichen Belastungen jedoch tatsächlich zu einer Steuerminderung führen, ist eher fraglich. Grund ist hier die sogenannte zumutbare Belastung, die erst erreicht sein muss, damit sich Krankheitskosten überhaupt steuermindernd auswirken. Gerade bei kleineren Krankheitskosten wird daher eine Steuerminderung im Bereich der außergewöhnlichen Belastung nicht gegeben sein. Im Ergebnis führt dies wieder dazu, dass ganz konkret geprüft werden sollte, ob die Beitragsrückerstattung der Krankenkasse - gemindert um die entsprechende Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer - wirklich noch über den selbst zu tragenden Krankheitskosten liegt.


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8. Für Arbeitnehmer: Zur ermäßigten Besteuerung von Entschädigungszahlungen am Ende einer Beschäftigung

Wer am Ende einer Beschäftigung wegen der Beendigung bzw. Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung erhält, kann dafür gegebenenfalls eine ermäßigte Besteuerung verlangen.

Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung ist jedoch regelmäßig eine Zusammenballung von Einkünften in dem entsprechenden Kalenderjahr der Entschädigungszahlung.

Damit die ermäßigte Besteuerung einer oben beschriebenen Entschädigung geprüft werden kann, ist zunächst einmal fraglich, wann eine solche Zusammenballung gegeben ist. Nach Meinung des Sächsischen Finanzgerichtes in dessen Entscheidung vom 24.04.2013 (Az: 1 K 1836/09) liegt eine entsprechende Zusammenballung von Einkünften vor, wenn der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Um dies zu prüfen, ist also eine kleine Berechnung erforderlich: Dabei ist das, was der Steuerpflichtige in dem betreffenden Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt erhalten hat, als Ist-Größe zu bezeichnen, so das erstinstanzliche Gericht.

Dem ist die Höhe der Einkünfte gegenüberzustellen, die der Steuerpflichtige bei einer ungestörten Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses, also ohne Zahlung einer Abfindung oder Entschädigung, erhalten hätte. In diesem Zusammenhang spricht das Sächsische Finanzgericht von der sogenannten Soll-Größe.

Bis zu diesem Punkt besteht grundsätzlich auch Einigkeit zwischen Fiskus und Steuerpflichtigem. Fraglich ist jedoch, was alles zu den definierten Größen und ganz speziell zur Ist-Größe gehört. Nach Auffassung der erstinstanzlichen Richter aus Sachsen in der oben zitierten Entscheidung sind bei der Ist-Größe auch Lohnersatzleistungen wie beispielsweise das steuerfreie Arbeitslosengeld (oder aber auch Elterngeld etc.) zu berücksichtigen. Diese Auffassung würde die Ist-Größe erhöhen und die Anwendung der ermäßigten Besteuerung wahrscheinlicher und auch schneller erreichbar machen.

Dem entgegen steht allerdings die Meinung des Fiskus. Danach sollen nämlich Lohnersatzleistungen, die dem Grunde nach steuerfrei sind, aber dafür dem Progressionsvorbehalt unterliegen, nicht in die Ist-Größe einfließen. Unter dem Strich würde demzufolge die Meinung des Finanzamtes dazu führen, dass eine Zusammenballung von Einkünften und damit die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigungszahlung bei Auflösung eines Dienstverhältnisses seltener erreicht würde.

Das erstinstanzliche Urteil aus Sachsen ist daher ein erster Etappensieg für die Steuerpflichtigen. Auf der sicheren Seite ist man damit jedoch noch nicht.

Exkurs:

Auch wenn der Fiskus bereits einen Dämpfer durch das Sächsische Finanzgericht erhalten hat, ist zu der Streitfrage noch die Revision beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IX R 14/13 anhängig.


Das oberste Finanzgericht muss ebenso prüfen, ob Zuflüsse, die unter den Progressionsvorbehalt fallen (z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld usw.), bei der Prüfung der Zusammenballung der Einkünfte zu berücksichtigen sind.

Betroffene sollten unter Verweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Einspruch einlegen und die eigene Steuerfestsetzung offen halten, damit gegebenenfalls in der Zukunft noch die ermäßigte Besteuerung der Abfindungszahlung oder Entschädigungszahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt werden kann.

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9. Für alle Steuerpflichtigen: Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen möglich

Grundsätzlich gilt beim Ansatz der außergewöhnlichen Belastungen auch das Geldflussprinzip. Soll heißen: In dem Jahr, in dem die außergewöhnlichen Belastungen bezahlt werden, erfolgt auch der steuermindernde Ansatz.

Diese Vorgehensweise kann allerdings dazu führen, dass sich in einem Jahr die Einkommensteuer durch den Abzug der außergewöhnlichen Belastungen auf null reduziert, jedoch höhere Beträge der außergewöhnlichen Belastungen schlichtweg ins Leere gehen. So ist es beispielsweise häufig bei einem behinderungsbedingten Umbau des Eigenheims.

Der Lebenssachverhalt in einem solchen Fall gestaltet sich vielfach wie folgt: Ein Mensch hat einen Unfall und ist fortan behindert. Es erfolgt der behinderungsbedingte Umbau des Eigenheims, damit dies weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Die Kosten für einen solchen Umbau können zwar im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen unter Anrechnung der individuellen zumutbaren Belastung angesetzt werden, jedoch können solche Umbaukosten auch schnell die Einkünfte eines Jahres übersteigen. In der Folge würde ein großer Teil der Umbaukosten ins Leere gehen, und insoweit wäre eine Steuerminderung verloren.

Erfreulicherweise hat sich mit dieser Problematik das Finanzgericht des Saarlandes beschäftigt. In seinem Urteil vom 06.08.2013 (Az: 1 K 1308/12) entschieden die Richter: „Würden sich Aufwendungen in erheblicher Höhe (hier: 135.143 EUR) für den behinderungsbedingten Umbau des eigenen Hauses im Jahr ihrer Verausgabung zum ganz überwiegenden Teil steuerlich nicht auswirken (im Streitfall: Gesamtbetrag der Einkünfte von nur 43.526), ist eine Billigkeitsregelung (…) dahingehend angemessen, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen (…) auf fünf Jahre verteilen kann.“

Insgesamt möchte das Saarländische Finanzgericht das Zufluss- und Abflussprinzip in solch besonderen Fällen durch eine Billigkeitsmaßnahme aushebeln. Die Verteilung auf fünf Jahre ist dabei der Regelung des § 82 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung geschuldet, wonach Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf Antrag ebenfalls in Abweichung vom Abflussprinzip auf fünf Jahre verteilt werden dürfen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Entscheidung des Saarländischen Finanzgerichtes nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen VI R 68/13 ist die Finanzverwaltung in Revision gezogen. Aktuell muss daher der Bundesfinanzhof klären, ob im Wege einer Billigkeitsentscheidung Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses auf Antrag auch auf das Jahr der Ausgabe und die Folgejahre verteilt werden können.

Tipp:

Sollte der Bundesfinanzhof im Sinne der Steuerpflichtigen entscheiden, könnte dies schnell zu einer Steuerersparnis von einigen tausend Euro führen. Der eigene Einspruch kann sich also lohnen. Ebenso gilt es zu bedenken, ob auch noch andere außergewöhnliche Belastungen jenseits des behinderungsbedingten Umbaus eines Eigenheims eine Abweichung vom Abflussprinzip im Wege der Billigkeit rechtfertigen können. Entscheidende Voraussetzung müsste dabei mindestens sein, dass die außergewöhnlichen Belastungen sich in erheblicher Höhe nicht im Zahlungsjahr auswirken würden. Dies ist der Fall, wenn sie deutlich über dem Gesamtbetrag der Einkünfte liegen. Nur dann kann man überhaupt in die Nähe einer entsprechenden Billigkeitsregelung gelangen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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