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Mandantenbrief
Dezember 2013

« 11/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2014

Steuertermine

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2014:

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 23.12.2013.



Inhalt:

  1. Für (ehemalige) Vermieter: Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten?
  2. Für Berliner Immobilieninteressenten: Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes kommt (schon wieder)
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur beruflichen Veranlassung von Umzugskosten
  4. Für Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge
  5. Für Erben und Beschenkte: Der Freibetrag bei Wohnsitz im Drittland ist rechtswidrig!
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Darlehensbeziehung zwischen nahestehenden Personen
  7. Für Arbeitnehmer: Arbeitszimmer trotz Pool-Arbeitsplatz im Betrieb
  8. Für Arbeitnehmer: Nutzung des Firmenfahrzeugs durch angestellte Angehörige

1. Für (ehemalige) Vermieter: Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten?

Bisher galt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vermietungs- und Verpachtungsobjekt nach dessen Veräußerung nicht mehr steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden können. Von diesem Grundsatz verabschiedete sich jedoch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.06.2012 (Az: IX R 67/10).

Darin entschieden die obersten Finanzrichter der Republik, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Grundstücks dienen, auch nach der Veräußerung der entsprechenden Immobilie als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Immobilienveräußerung ein Steuervorgang im Sinne eines privaten Veräußerungsgeschäfts gewesen ist und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös der Immobilie nicht getilgt werden konnten.

Während die Voraussetzung, dass der erzielte Veräußerungserlös in erster Linie zur Tilgung der damit zusammenhängenden Schulden zu verwenden ist, noch nachvollziehbar ist, bereitet die weitere Voraussetzung in der Praxis schon größere Probleme.

Der Bundesfinanzhof äußerte sich nämlich nicht dazu, wie mit nachträglichen Werbungskosten zu verfahren ist, wenn die Immobilie nicht im Rahmen eines steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäfts verkauft wird. In der Praxis dürfte dies jedoch die Mehrzahl der Fälle sein. Immerhin gilt: Jede Immobilie im Privatvermögen, bei der zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zehn Jahre vergehen, kann ohne einen Anfall von Ertragssteuern veräußert werden. In einem aktuellen Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 42/13 wird sich der Bundesfinanzhof daher auch damit beschäftigen müssen, wie bei einer nichtsteuerbaren Immobilienveräußerung zu verfahren ist.

Im Zentrum steht dabei die lastenfreie, also nicht unter das private Veräußerungsgeschäft fallende, nichtsteuerbare Veräußerung der Immobilie. Das Gericht muss jedoch darüber hinaus auch klären, ob seine Rechtsprechung aus 2012 (Az: IX R 67/10) in diesem Zusammenhang eine Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eröffnet.

Tipp:

Im anhängigen Verfahren geht es zwar konkret um eine Vorfälligkeitsentschädigung. Steuerpflichtige, die Schuldzinsen aus dem Immobiliendarlehen nach nichtsteuerbarem Verkauf zahlen müssen, sollten sich dennoch auf das anhängige Verfahren berufen. Es ist nämlich nur schwer vorstellbar, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden kann, obwohl keine steuerbare Immobilienveräußerung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes vorliegt, während nachträgliche Schuldzinsen mangels steuerbaren Veräußerungsvorgangs vom Abzug ausgeschlossen sein sollten. Anders ausgedrückt: Bejaht der Bundesfinanzhof den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung trotz nichtsteuerbarem Immobilienverkauf, dürfte bei nachträglichen Schuldzinsen kein anderes Ergebnis zustande kommen.


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2. Für Berliner Immobilieninteressenten: Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes kommt (schon wieder)

Es heißt: Berlin ist arm, aber sexy. Während zum Sexappeal an dieser Stelle wenig gesagt werden soll, kann durchaus bestätigt werden, dass Berlin arm ist. Daher ist der Senat auch immer auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist mal wieder die Grunderwerbsteuer ins Blickfeld der betrachtenden Senatspolitiker geraten. Zwar hat Berlin bereits einen stolzen Grunderwerbsteuersatz von 5 %, dennoch soll dieser ab dem 01.01.2014 auf noch stolzere 6% angehoben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits im Senat beschlossen.

Durch die Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer erwartet der Berliner Senat jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen EUR. Ob dies im Endeffekt den Sexappeal steigert, hängt sicherlich vom Blickwinkel des Betrachters ab.

Tipp:

Wer daher im Bundesland Berlin sowieso einen Immobilienerwerb plant, sollte versuchen, diesen bereits in 2013 zu realisieren. Immerhin kommt es schon bei 100.000 EUR Kaufpreis dann zu einer Ersparnis bei der Grunderwerbsteuer von 1.000 EUR.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur beruflichen Veranlassung von Umzugskosten

Kosten für den privaten Umzug sind grundsätzlich privater Natur und können steuerlich nicht abgezogen werden. Dies ist aber nur der Grundsatz, denn es gibt auch sogenannte beruflich veranlasste Umzugskosten. So besteht sehr wohl ein Werbungskostenabzugsrecht von Umzugskosten eines Arbeitnehmers, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war und private Gründe keine oder gegebenenfalls nur eine vollkommen untergeordnete Bedeutung gespielt haben.

Ein wesentlicher Grund für beruflich veranlasste Umzugskosten ist der Arbeitsplatzwechsel. Aber auch ohne einen Arbeitsplatzwechsel kann eine berufliche Veranlassung gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige durch den Umzug eine Fahrzeitersparnis bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von täglich bis zu einer Stunde realisieren kann.

Dies hat der Bundesfinanzhof bereits vor Jahren in seiner Entscheidung vom 06.11.1986 (Az: VI R 106/85) klargestellt. In solchen Fällen kommt ein Werbungskostenabzug sogar dann in Betracht, wenn der beruflich veranlasst Umzug in ein zuvor erworbenes Eigenheim erfolgt. Die Motivation, das Eigenheim zu bewohnen, tritt daher steuerlich aufgrund des Arbeitgeberwechsels in den Hintergrund.

In einem aktuellen Fall hat jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Az: 4 K 44/13) klargestellt, dass auch trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde und einem Arbeitgeberwechsels eine private Veranlassung gegeben sein kann.

Der Grund: Die erstinstanzlichen Richter aus Niedersachsen zaubern für die ausschließliche berufliche Veranlassung des Umzuges noch eine weitere Voraussetzung aus dem Hut. Danach ist es ebenso maßgeblich, dass die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der im Berufsverkehr als üblich anzusehenden Fahrzeiten entspricht.

Was sich zunächst ein wenig komisch und in erster Linie theoretisch anhört, wird durch den Urteilssachverhalt verdeutlicht. Dabei ging es um einen Piloten, der ursprünglichen einmal 61 Kilometern von seinem Einsatzflughafen, also seine Arbeitsstätte, entfernt wohnte. Durch einen Arbeitgeberwechsel wechselte auch der Einsatzflughafen, weshalb die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nun über 400 Kilometer betrug.

Daraufhin zog der Pilot näher an seinen jetzigen Einsatzflughafen. Die Entfernung der neuen Wohnung zum neuen Einsatzflughafen war jedoch mit immer noch 255 Kilometern beträchtlich. Weil der Pilot zudem in das ihm gehörende frühere Elternhaus einzog, nahmen die erstinstanzlichen Richter an, dass der Grund für den Bezug der neuen Wohnung überwiegend darin bestand, das eigene Elternhaus bewohnen zu wollen.

Die Verkürzung der Entfernung zum neuen Einsatzflughafen war lediglich eine willkommene Nebenerscheinung des ansonsten privat motivierten Umzugs, so die (nachvollziehbare) Begründung. Wäre dem nicht so, hätte der Steuerpflichtige sicherlich einen Umzug in eine deutlich näher gelegene Wohnung vollzogen. Da im Ergebnis eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 255 Kilometern nicht dem Üblichen entspricht, erkannten die erstinstanzlichen Richter einen privat motivierten Umzug. Die deutliche Fahrzeitverkürzung und der vorherige Arbeitgeberwechsel treten demgegenüber in den Hintergrund. Werbungskosten für den Umzug konnte der Pilot nicht steuermindernd ansetzen.

Exkurs:

Die Entscheidung zeigt, dass sich das Steuerrecht gerade bei steuermindernden Tatsachen nicht an einzelne Voraussetzungen klammert, sondern den Gesamtsachverhalt im Auge behält. In der Tat muss man zugeben, dass im vorliegenden Fall sehr viel dafür spricht, dass der Hauptgrund des Umzuges im Bezug des früheren Elternhauses bestand. Die private Motivation des Umzugs wiegt damit schwerer als die Verkürzung des Weges.


Tipp:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhaltes, da ein entsprechender Streitgegenstand bisher nirgends erörtert wurde, hat das erstinstanzliche Finanzgericht in Niedersachsen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein entsprechendes Aktenzeichen ist jedoch bisher nicht bekannt. Steuerpflichtige in einer ähnlichen Situation sollten sich daher nach Bekanntgabe des Aktenzeichens auf das anhängige Verfahren berufen. Dies ist für sie die einzige Chance, die negative Entscheidung des Finanzgericht Niedersachsen auszuhebeln.


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4. Für Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

Jeder, der von seinem Chef ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen bekommt, muss diesen Nutzungsvorteil im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung als geldwerten Vorteil versteuern. Jeder!

Um den geldwerten Vorteil bemessen zu können, gibt es in der Praxis zwei verschiedene Möglichkeiten: Entweder es wird sehr arbeitsintensiv und umfangreich ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, oder aber mangels Fahrtenbuch wird die pauschale 1%-Regelung durchgeführt.

Bei der Fahrtenbuchmethode wird anhand des tatsächlichen Privatnutzungsanteils der darauf entfallende Kostenblock des Kraftfahrzeugs ermittelt. Demgegenüber wird bei der 1%-Regelung der geldwerte Vorteil der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs mit monatlich einem Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises zuzüglich Umsatzsteuer bemessen.

Sehr häufig führt die 1%-Regelung zu einer deutlich höheren Besteuerung. Demgegenüber wird die Fahrtenbuchmethode in einer Vielzahl der Fälle zu einem günstigeren Ergebnis führen, wobei jedoch der Aufwand der Fahrtenbucherstellung vergleichsweise hoch ist. Wer im Endeffekt den Aufwand einer Fahrtenbuchführung scheut, muss die höhere Besteuerung daher als den Preis sehen, mit dem sich das arbeitsaufwändige Fahrtenbuch umgehen lässt.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil geklärt, wie zu verfahren ist, wenn der Chef direkt mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlässt bzw. entsprechende Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Mit Urteil vom 13.06.2013 (Az: VI R 17/12) hat das oberste Finanzgericht für entsprechende Sachverhalte geurteilt: „Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.

Im Resultat wird die vorgenannte Entscheidung wahrscheinlich im Einzelfall zu einer erheblichen Nachbesteuerung von geldwerten Vorteilen führen.

Zu beachten ist jedoch unbedingt noch eine Besonderheit bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft: Sofern der Gesellschafter-Geschäftsführer nämlich mehrere Fahrzeuge seiner Kapitalgesellschaft auch für private Zwecke nutzt, muss auf einer ersten Stufe zunächst einmal festgestellt werden, ob er dazu auch tatsächlich arbeitsvertraglich berechtigt gewesen war. Ist eine solche arbeitsvertragliche und vereinbarungsgemäße Nutzungsberechtigung gegeben, muss für jedes Fahrzeug die 1%-Regelung durchgeführt werden. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird also angewendet.

Anders sieht es jedoch aus, wenn eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer nicht vorliegt. Sofern der Gesellschafter-Geschäftsführer den Wagen der GmbH vertragswidrig privat nutzt, ist in der Überlassung des GmbH-Fahrzeuges an den Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen.

Im Ergebnis kommt es daher beim Gesellschafter-Geschäftsführer darauf an, ob für die Privatnutzung der GmbH-eigenen Fahrzeuge eine fremdübliche Vereinbarung vorliegt und im Rahmen dieser Vereinbarung die Kraftfahrzeuge auch genutzt wurden.

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5. Für Erben und Beschenkte: Der Freibetrag bei Wohnsitz im Drittland ist rechtswidrig!

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bittet nicht nur zur Kasse, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. der Erbe oder Beschenkte einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Über die Regelung des § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes ist auch eine Art beschränkte Steuerpflicht geregelt. Danach kommt es im Ergebnis auch zur Steuerpflicht, wenn inländisches Vermögen im Erb- oder Schenkungsfall den Eigentümer wechselt, ohne dass eine der beteiligten Personen in der Bundesrepublik ansässig ist. Das Paradebeispiel solchen inländischen Vermögens ist regelmäßig die hier belegene Immobilie.

In solchen Fällen, in denen weder der Erblasser bzw. Schenker oder der Erbe bzw. Beschenkte einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland habt, kommen leider die grundsätzlichen Freibeträge nicht in Betracht. So zumindest die Aussage im Erbschaftsteuergesetz selbst: Ausweislich der Regelung von § 16 Absatz 2 des Erbschaftsteuergesetzes steht für solche Fälle nur einen Freibetrag von 2.000 EUR zur Verfügung.

Im Hinblick auf den im Gesetz genannten (nahezu lächerlich geringen) Freibetrag (gerade was Immobilien angeht), hat die Regelung erheblicher Bedeutung. Dies zeigt auch ein aktueller Streitfall, der bis vor den Europäischen Gerichtshof gegangen ist. Dabei ging es um ein Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz. Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, handelt es sich hierbei um ein sogenanntes Drittland.

Einer der Ehegatten besaß eine Immobilie in der Bundesrepublik Deutschland. Als dieser Ehegatte verstarb, ging das Objekt im Wege der Erbschaft auf den anderen Ehegatten über. Hätte einer von beiden einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt, hätte ihm ein Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR zur Verfügung gestanden. Weil jedoch beide ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten, wollte der Fiskus nur den Freibetrag von 2.000 EUR gewähren.

Gerade im Hinblick auf Immobilien wird klar, was dies für die Höhe der Besteuerung bedeutet: Es wird sehr, sehr teuer, wenn nur 2.000 EUR steuerfrei sein sollen!

Der überlebende Ehegatte zog daher bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied nun ganz aktuell mit Urteil vom 17.10.2013 (Az: Rs. C-181/12; Welter), dass es nicht mit Europarecht vereinbar ist, dass ein Freibetrag dann, wenn der Erblasser bzw. Schenker und der Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls bzw. der Schenkung ihren Wohnsitz im Drittland haben, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn wenigstens eine der beiden beteiligten Personen ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätte.

Vereinfacht ausgedrückt: Es kann nicht sein, dass allein der Wohnsitz über die Höhe des Freibetrags entscheidet. Darin erkannten die Richter des Europäischen Gerichtshofs einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz zur Anwendung kommt.

Im Ergebnis können folglich auch Personen mit Wohnsitz im Drittland die üblichen Freibeträge in Anspruch nehmen, wenn deutsches Vermögen, insbesondere deutsches Immobilienvermögen, als Erbe oder Schenkung den Eigentümer wechselt.

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6. Für alle Steuerpflichtigen: Darlehensbeziehung zwischen nahestehenden Personen

Schon seit 2009 befinden wir uns im Zeitalter der Abgeltungssteuer. Alle Einkünfte aus Kapitalvermögen werden seitdem grundsätzlich mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % zusätzlich Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer besteuert. Eine Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen zum persönlichen Steuersatz kommt hingegen lediglich noch in Ausnahmefällen zum Tragen.

Ein solcher Ausnahmefall ist beispielsweise gegeben, wenn Darlehensnehmer und Darlehensgeber einander nahestehende Personen sind und der Darlehnsnehmer die zu zahlenden Zinsen steuermindernd als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigen kann.

Sind beide Voraussetzungen gegeben, werden die Zinseinnahmen beim Darlehensgeber nicht mehr mit 25 % Abgeltungssteuer zuzüglich der Nebenabgaben der Steuer unterworfen, sondern mit dem persönlichen Steuersatz zur Besteuerung herangezogen.

Der Grund für diese gesetzliche Ausnahme wird am einfachsten anhand eines Beispiels deutlich: Der Ehemann gibt seiner mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau ein Darlehen in Höhe von 1 Million EUR zwecks Anschaffung eines Vermietungsobjektes. Das Darlehen wird mit einem (hier aus Vereinfachungsgründen als fremdüblich geltenden) Zinssatz von 5 % verzinst. Der Steuersatz der Eheleute beträgt 30 %.

Da die Ehefrau das Darlehen zur Anschaffung eines Vermietungs- und Verpachtungsobjektes benutzt, sind die an ihren Ehemann zu zahlenden Schuldzinsen in Höhe von 50.000 EUR im Jahr (1 Million x 5 %) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig.

Beim Ehemann sind die erhaltenen Zinseinnahmen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sofern diese Zinseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen auch nur mit dem Abgeltungssteuersatz besteuert würden, hätten die Eheleute unter dem Strich ein deutliches Steuerplus auf Kosten des Staates eingefahren.

Während der Ehegatte (ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) die Zinseinnahmen einem Abgeltungssteuersatz von 25 % unterwerfen müsste, würden die Zinszahlungen als Werbungskosten bei seiner Gattin die gemeinsame Einkommensteuerschuld um 30 % mindern. Im Ergebnis würde die eheliche Gemeinschaft ein Vorteil von 5 % erzielen.

Leider hat der Gesetzgeber schon bei Einführung der Abgeltungsteuer dieses Steuersparmodell erkannt und ihm einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben. Wie eingangs bereits erwähnt, kommt es beim Darlehensgeber daher auch zur Versteuerung mit dem persönlichen Steuersatz, wenn Schuldner und Gläubiger sich nahestehende Personen sind und die Zinsen beim Schuldner steuermindernd als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können.

In der Rechtsprechung sind mittlerweile vor dem Bundesfinanzhof mehrere Verfahren anhängig, die die gesetzliche Regelung beanstanden. Konkret wird die Besteuerung zum persönlichen Steuersatz kritisiert und auch in Fällen wie dem zuvor geschilderten eine Besteuerung zu 25 % (zuzüglich Nebenabgaben) gefordert. Die Argumente der Beanstandung basieren im Wesentlichen auf zwei Säulen:

Zum einen wird kritisiert, dass die Ausnahme vom Abgeltungssteuersatz gegen das Grundgesetz verstößt. Die Kläger monieren einmal einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 der Verfassung. Zum anderen wird eine Missachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes bemängelt, welcher den besonderen Schutz von Ehe und Familie vorsieht. In diese Richtung gehen insbesondere die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VIII R 9/13 und VIII R 44/13.

Darüber hinaus gibt es jedoch auch noch einen zweiten Beanstandungsgrund, welcher ebenfalls in den vorgenannten anhängigen Verfahren eine Rolle spielt. Es geht um die Frage, was denn einander nahestehende Personen überhaupt sind. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Eine konkrete Definition ist nicht gegeben, weshalb die obersten Richter auch klären müssen, wer überhaupt betroffen ist.

So wird den Richtern des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen VIII R 35/13 auch die Frage vorgelegt, ob einander nahestehende Personen immer Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind. Danach sind Angehörige: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte, 3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, 7. Geschwister der Eltern, 8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

In dem Streitfall unter dem Aktenzeichen VIII R 35/13 ging es um eine Darlehensbeziehung zwischen Geschwistern. Dabei mag der erste Reflex in die Richtung gehen, dass man Geschwister grundsätzlich als nahestehende Person ansehen sollte, jedoch muss die Frage aufgeworfen werden, ob dies auch steuerlich gelten kann. Immerhin sind Geschwister z. B. im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine Personen der Steuerklasse I, und ihnen steht auch nur ein Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfreibetrag von 20.000 EUR zur Verfügung. Begründet wird der geringe Freibetrag damit, dass Geschwister keine Verwandten in gerader Linie sind. Die Frage, ob nachstehende Person daher immer Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind, ist durchaus berechtigt.

Zudem werfen die klagenden Geschwister beim Bundesfinanzhof noch eine weitere Frage auf: Sie wollen nämlich geklärt haben, ob ein Nahestehen von Angehörigen nur dann angenommen werden kann, wenn die Vertragsbeziehungen keinem Fremdvergleich entsprechen.

In eine ähnliche Richtung geht auch das anhängige Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII R 31/11. Hier soll geklärt werden, ob die darlehensgebende Mutter (bzw. Großmutter) ebenfalls eine nahestehende Person im Sinne der Regelung zur Abgeltungssteuer ist.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 20.09.2013 (Az: 4 K 718/13 E). Darin entschieden die erstinstanzlichen Richter, dass nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer tatsächlich zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz führt.

Im Sachverhalt ging es um einen Steuerberater, der einem Berufskollegen ein Darlehen zum Anteilskauf an der eigenen Steuerberatungsgesellschaft gab. Das Finanzamt sah die Steuerberater als einander nahestehende Personen an, weil aufgrund der gemeinsamen Berufsausübung ein gewisses Beherrschungsverhältnis und eine Möglichkeit zur Einflussnahme bestanden.

Die erstinstanzlichen Richter verwarfen jedoch die Meinung des Finanzamtes und entschieden, dass die erzielten Zinsen tatsächlich mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer) zu versteuern sind. Das vom Finanzamt erkannte Näheverhältnis sahen die Erstinstanzler offenbar nicht. Das Finanzgericht Münster war jedoch gezwungen die Revision zuzulassen. Bisher ist ein Aktenzeichen nicht bekannt, es ist aber anzunehmen, dass das Finanzamt den Revisionszug nach München zum Bundesfinanzhof besteigen wird.

Tipp:

Für alle (angeblich) einander nahestehende Personen, zwischen denen eine Darlehensbeziehung besteht, gilt daher: Sofern die Abgeltungssteuer günstiger ist als der persönliche Steuersatz, sollte unter Verweis auf die zahlreichen Musterverfahren Einspruch eingelegt werden und die Ruhe des eigenen Verfahrens beantragt werden.


Exkurs:

Wohlgemerkt greift die Ausnahme vom Abgeltungssteuersatz nur, wenn der Darlehensschuldner die Zinszahlungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd absetzten darf. Gibt hingegen eine definitiv nahestehende Person ein Darlehen und der Darlehensschuldner nutzt das Geld vollkommen privat (z. B. für eine Urlaubsreise oder für die Anschaffung eines neuen Möbelstücks im Wohnzimmer), bleibt es bei der Besteuerung zum Abgeltungssteuersatz.


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7. Für Arbeitnehmer: Arbeitszimmer trotz Pool-Arbeitsplatz im Betrieb

Die Aufwendungen rund um das häusliche Arbeitszimmer im eigenen Heim sind regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung. Daher verwundert es wenig, dass es zu diesem Thema wieder einmal Neues zu berichten gibt. Zunächst aber zur Einordnung, was das Gesetz vorsieht:

Im Grundsatz dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht steuermindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur der Grundsatz, von dem es zwei Ausnahmen gibt.

So dürfen die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer daheim den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Zwischen dem Vollabzug und dem totalen Abzugsverbot steht noch ein Abzug bis zu einem Höchstbetrag. Danach gilt: Sofern für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, dürfen die angefallenen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 EUR abgezogen werden.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es nun abermals um die Frage, was denn ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer ist. Konkret wurden hier die sogenannten Pool-Arbeitsplätze thematisiert.

Diese sind gegeben, wenn Mitarbeiter sich im Betrieb einen Schreibtisch mit anderen Mitarbeitern teilen. Tatsächlich gibt es also weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter.

Mit Urteil vom 23.04.2013 (Az: 10 K 822/12 E) hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Pool-Arbeitsplatz grundsätzlich kein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer ist. Im Ergebnis können daher betroffene Angestellte Arbeitszimmerkosten für den heimischen Arbeitsraum bis zu 1.250 EUR als Werbungskosten steuermindernd geltend machen.

Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass ein sogenannter Pool-Arbeitsplatz kein fester Arbeitsplatz ist und dem Arbeitnehmer nicht für sämtliche berufliche Zwecke zur Verfügung stehen kann. Gerade weil dieser Schreibtisch mehreren Mitarbeitern zur Verfügung steht, kann man nicht jederzeit auf einen freien Arbeitsplatz zurückgreifen. Sofern daher sämtliche Schreibtische besetzt sind, haben entsprechende Mitarbeiter (meist Außendienstmitarbeiter) keine andere Chance, als ihre Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer zu erledigen.

Exkurs:

Die Entscheidung der Düsseldorfer Finanzrichter ist durchaus nachvollziehbar und zu begrüßen. Erwähnenswert im Rahmen des Urteils ist noch, dass es sich bei dem klagenden Steuerpflichtigen um einen Betriebsprüfer des Finanzamts handelte. Dieser war regelmäßig außer Haus bei den zu prüfenden Steuerpflichtigen tätig und hatte daher im Finanzamt selber keinen festen Arbeitsplatz. Für Arbeiten, die im Finanzamt absolviert werden mussten, standen insgesamt drei Arbeitsplätze zur Verfügung, die sich jedoch acht Betriebsprüfer des Amtes teilen mussten.


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8. Für Arbeitnehmer: Nutzung des Firmenfahrzeugs durch angestellte Angehörige

Im Volksmund heißt es: Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Das ist wahrscheinlich auch auf das Steuerrecht bzw. auf die steuerliche Rechtsprechung zu übertragen. Insbesondere die private Nutzung von Firmenfahrzeugen ist nämlich ein häufiger Gast in der Finanzrechtsprechung. So auch diesmal wieder: In einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 (Az: 11 K 2935/11 E) entschied das erstinstanzliche Finanzgericht, das trotz eines vereinbarten Nutzungsverbots ein geldwerter Vorteil für die (mögliche) private Nutzung eines Firmenwagens versteuert werden muss, weil der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Privatnutzung tatsächlich stattgefunden hat bzw. nicht wirklich ausgeschlossen gewesen ist.

Der Fall wird interessant, wenn man die Details des Sachverhalt genau betrachtet: Bei dem angestellten Arbeitnehmer handelte es sich um den Sohn des Inhabers. Zudem sollte der Sohn später einmal den väterlichen Betrieb übernehmen. Der Vater stellte seinem Sohn einen Pkw der Marke Audi A6 Kombi für die betrieblichen Nutzung zur Verfügung.

Im Rahmen eines Zusatzes zum abgeschlossenen Arbeitsvertrag untersagte der Vater dem Sohn ausdrücklich die private Nutzung des Firmenfahrzeugs. Aufgrund dieses Nutzungsverbots wurde im vorliegenden Fall ein geldwerter Vorteil in der Gehaltsabrechnung des Sohns nicht besteuert.

So vergingen die Jahre, bis schließlich der Lohnsteuerprüfer sich zu einer Außenprüfung anmeldete. Wie nicht anders zu erwarten, kam dieser zu der Auffassung, dass ein geldwerter Vorteil sehr wohl zu versteuern sei. Die Begründung des Prüfers: Tatsächlich liegt zwar ein Privatnutzungsverbot für das Firmenfahrzeug vor, andererseits enthielt das Kennzeichen des Firmen-Pkws die Initialen des angestellten Sohns, was jedenfalls nach Meinung des Finanzamtes auf einer gewissen privaten Anspruch auf das Fahrzeug hindeutet.

Noch mehr kritisierte der Lohnsteuerprüfer, dass das vereinbarte Nutzungsverbot weder überwacht wurde, noch ein Fahrtenbuch vorliegt. Dies alles führte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass eine Privatnutzung des firmeneigenen Audis zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Die fiskalische Meinung daher: Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass hier eine Privatnutzung tatsächlich gegeben ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Sohn mit einem Porsche noch ein privates Fahrzeug zur Verfügung stand.

Erfreulicherweise ließ sich der Sohn von der Auffassung des Prüfers nicht einschüchtern und zog vor das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf. Leider schloss sich das Finanzgericht jedoch in der oben genannten Entscheidung der fiskalischen Meinung des Prüfers an und war ebenfalls der Meinung, dass die Gegebenheiten des Sachverhalts für eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs sprachen.

Noch erfreulicher daher: Auch durch das erstinstanzliche Urteil ließ sich der Kläger nicht einschüchtern und zog in die Revision zum Bundesfinanzhof. Tatsächlich (und auch verständlicherweise) konnte der Sohn nämlich nicht nachvollziehen, warum denn das Privatnutzungsverbot an sich sowie dazu noch der Tatbestand, dass ein Privatfahrzeug vorhanden war, nicht ausreicht, um darlegen zu können, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Immerhin basiert die Argumentation des Fiskus einzig und allein auf dem Beweis des ersten Anscheins. Konkrete Tatbestandsmerkmale, die auf eine wirkliche Privatnutzung hindeuteten, waren nicht ersichtlich.

Daher sind nun die Richter des obersten Finanzgerichts gefragt. Unter dem Aktenzeichen VI R 25/13 muss der Bundesfinanzhof klären, welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Anscheinsbeweis aufgrund einer verwandtschaftlichen Bindung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber besondere Bedeutung hat.

Betroffene können sich daher in eigenen Fällen auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof stützen und so die eigene Verfahrensruhe erhalten.

Tipp:

Darüber hinaus empfiehlt es sich, in ähnlichen Fällen selber tätig zu werden, um den Beweis des ersten Anscheins (weiter) zu erschüttern. Dies könnte dadurch geschehen, dass ein vereinbartes Privatnutzungsverbot in gewisser Art und Weise überwacht wird. So könnte der angestellte Angehörige beispielsweise verpflichtet werden, das Fahrzeug jeden Abend auf oder beim Firmengelände abzustellen und den Schlüssel im Sekretariat abzugeben. Ob dies jedoch im Einzelfall wirklich zielführend ist, muss abgewartet werden. Tatsächlich muss auch hier anerkannt werden, dass dies keine komplette und hundertprozentige nachvollziehbare Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins einer privaten Pkw-Nutzung ist.


Im Gegenzug muss selbstverständlich die Frage gestellt werden: Was soll denn noch unternommen werden, um den Anscheinsbeweis einer möglichen Privatnutzung zu erschüttern?

Es bleibt daher zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof Farbe bekennt und konkrete, praxisnahe und steuerzahlerfreundliche Regelungen, insbesondere in Fällen der verwandtschaftlichen Bindung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, vorgibt. Tatsächlich liegt es nämlich auch in der Natur der Sache, dass es regelmäßig schwer ist, etwas zu dokumentieren, was nicht stattgefunden hat.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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