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Mandantenbrief
November 2013

« 10/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2013

Steuertermine

11.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2013:

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.11.2013.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Erhöhung der Umzugskostenpauschale
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Interessante Statistik über die Einspruchsbearbeitungen in 2012
  3. Für Arbeitnehmer: Berücksichtigung von Reparaturkosten trotz Entfernungspauschale
  4. Für Arbeitnehmer: Beruflich veranlasste Krankheitskosten rechtfertigen Werbungskostenabzug
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerminderung bei privaten Ferienaufenthalten mit beruflicher Tätigkeit?
  6. Für Immobilienbesitzer: Kein Werbungskostenabzug bei behelfsmäßiger Eigennutzung
  7. Für Erben: Anschaffungskosten bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Gemeinsames Arbeitszimmer mit dem Ehegatten

1. Für alle Steuerpflichtigen: Erhöhung der Umzugskostenpauschale

Eine gute Nachricht für alle, die aus beruflichen Gründen quer durch die Republik ziehen. Schon aufgrund der Regelungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 01.10.2012 zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten wurden die maßgebenden Beträge für den Abzug umzugsbedingter Unterrichtskosten und sonstiger Umzugsauslagen stufenweise erhöht. Eine letzte Erhöhung der entsprechenden Pauschbeträge ist nun ab August 2013 in Kraft getreten.

Wer daher seit August 2013 ein Umzug aus beruflichen Gründen durchgeführt hat, darf die folgenden Beträge als Werbungskosten steuermindernd ansetzen oder aber entsprechende Erstattungen seitens des Arbeitgebers lohnsteuer- sowie sozialversicherungsfrei einstreichen:

Für Ledige beträgt die Umzugskostenpauschale ab August 2013 695 EUR (zuvor 687 EUR). Bei Verheirateten erhöht sich die Pauschale auf das Doppelte, also auf 1.390 EUR (zuvor 1.374 EUR).

Zudem gibt es einen Erhöhungsbetrag für jede weitere Person, die mit umzieht, also insbesondere die Kinder, von 306 EUR (zuvor 303 EUR).

Exkurs:

Für die Frage, ab wann genau Sie von den höheren Umzugskostenpauschalen profitieren können, kommt es regelmäßig auf den Tag an, an dem der Umzug beendet wird. Wer daher beispielsweise seinen Hausrat Ende Juli in den Umzugswagen eingeladen und dann ein neues Heim Anfang August am anderen Ende der Republik errichtet hat, kann schon von den neuen Umzugskostenpauschalen profitieren. Voraussetzung dabei immer: Es handelt sich um ein Umzug aus beruflichen Gründen!


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Interessante Statistik über die Einspruchsbearbeitungen in 2012

Ausnahmsweise finden Sie an dieser Stelle mal keine Nachricht zum Steuern sparen bzw. eine Warnung vor einer Steuerfalle. Trotzdem finden wir die folgenden Informationen nicht uninteressant, weshalb wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Mit Schreiben vom 04.09.2013 hat nämlich das Bundesministerium der Finanzen eine Statistik über die Einspruchsbearbeitung aller Finanzämter im Jahr 2012 zusammengestellt und veröffentlicht. Danach waren Anfang des Jahres 2012 insgesamt 3.532.797 Einsprüche unerledigt und bei den Finanzämtern anhängig. Im Gesamtjahr 2012 sind weitere 4.139.601 Einsprüche eingegangen. Dies sind 14,8 % mehr eingegangene Einsprüche als noch im Vorjahr 2011.

Erledigt wurden im Jahr 2012 hingegen 3.648.073 Einsprüche. Wieder im Vergleich zum Vorjahr 2011 sind es 12,1 % weniger Einsprüche, die abgearbeitet wurden.

Am Ende des Jahres 2012 waren somit insgesamt noch 4.024.325 Einsprüche unerledigt, was immerhin eine stolze Steigerung von 13,9 % ist. Interessant dabei ist auch, dass der Endbestand insgesamt 2.556.619 Verfahren enthält, die ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden können.

Zu den erledigten Einsprüchen ist zu sagen, dass es sich hierbei in Höhe von 22,6 % um Erledigung durch Rücknahme des Rechtsbehelfes handelt. 12,9 % wurden durch übliche Einspruchsentscheidung erledigt und 2,1 % durch die sogenannte Teil-Einspruchsentscheidung. Dem größten Teil der Einsprüche, nämlich insgesamt 62,4 % wurde jedoch abgeholfen.

Diese Zahl spricht zunächst einmal dafür, dass die Vielzahl der Einsprüche nicht nur zulässig, sondern auch tatsächlich begründet war und es daher Fehler des Finanzamtes gab.

Das Bundesfinanzministerium weist jedoch darauf hin, dass zahlreiche Einspruchsabhilfen auch darauf beruhen, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen eingereicht wurden und der Einspruch sich insoweit gegen geschätzte Bescheide gerichtet hatte. Ferner sind zahlreiche Einsprüche im Hinblick auf anhängige Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof eingelegt worden, welche durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks im Bescheid schließlich auch abgeholfen werden konnten.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums kann daher aus den zahlreichen Abhilfen nicht geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid tatsächlich falsch waren, also die Finanzverwaltung einen Fehler begangen hat. Andererseits muss an dieser Stelle deutlich erwähnt werden, dass auch nicht darauf geschlossen werden kann, dass der angefochtene Bescheid nicht fehlerhaft war.

Exkurs:

Vergleicht man die oben genannten absoluten Zahlen mit einer alten Statistik über die Einspruchsbearbeitungen bei den Finanzämtern im Jahr 2003, sind deutliche Unterschiede offensichtlich: Zu Beginn des Jahres 2003 waren nur 2.282.294 Einsprüche anhängig. Also immerhin 1.250.503 Einsprüche weniger. An Neueingängen wurden in 2003 3.546.514 Einsprüche verzeichnet, also auch 593.087 Einsprüche weniger. Erledigt wurden im Laufe des Jahres 2003 3.493.281 Einsprüche (in 2012: 3.648.073).


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3. Für Arbeitnehmer: Berücksichtigung von Reparaturkosten trotz Entfernungspauschale

Arbeitnehmer können für die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Entfernungspauschale geltend machen. Dies bedeutet: Die Entfernungskilometer (also nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer) können mit 0,30 EUR steuermindernd als Werbungskosten angerechnet werden.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang immer wieder, wie etwaige Reparaturkosten, z. B. aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit steuerlich einzuordnen sind.

Nachvollziehbar stellt sich der Fiskus hier auf den Standpunkt, dass neben der Entfernungspauschale keine weiteren Aufwendungen steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden dürfen. Dies begründet er durch die gesetzliche Regelung, wonach mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sein sollen, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte veranlasst sind.

Nach Meinung des Fiskus kann daher im Ergebnis neben der Entfernungspauschale kein weiterer steuermindernder Ansatz gelingen. Für das Finanzamt ist es dabei vollkommen irrelevant, um was für Kosten es sich handelt.

Erfreulicherweise sieht dies die Rechtsprechung ein wenig anders: Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.04.2013 (Az: 9 K 218/12) entschieden, dass Reparaturkosten, die durch eine Falschbetankung mit der Folge eines Motorschadens auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle verursacht worden sind, dem grundsätzlichen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen.

Ganz deutlich stellen die niedersächsischen Richter heraus, dass insoweit eine Abgeltung durch die Entfernungspauschale nicht stattfindet. Das erstinstanzliche Gericht erlaubt also dem Kläger, sowohl die Entfernungspauschale als auch die Reparaturkosten für sein Fahrzeug steuermindernd als Werbungskosten anzusetzen. Zur Begründung führen die Richter an: Die Reparaturkosten sind ihrer Natur nach außergewöhnlich und entziehen sich daher jeglicher Pauschalierung. Ein zusätzlicher Ansatz ist daher möglich, weil nur laufende Kfz-und Wegekosten der Pauschalierung der Entfernungspauschale zugänglich sind.

Ein schönes Urteil, auch wenn die Begründung des erstinstanzlichen Finanzgerichts nicht unumstritten ist. Leider ist daher mit diesem positiven Urteil die Angelegenheit noch nicht ausgestanden. Das Finanzamt hat direkten Weges den Revisionszug nach München zum Bundesfinanzhof bestiegen. Unter dem Aktenzeichen VI R 29/13 muss daher nun der Bundesfinanzhof prüfen, ob die Reparaturkosten wegen falscher Betankung eines Pkws zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden können und insoweit entgegen des gesetzlichen Wortlauts eine abgeltende Wirkung der Entfernungspauschale nicht greift.

Tipp:

Betroffene Steuerpflichtige, denen in der Hektik und dem Stress der allgemeinen Zeit eine entsprechende Falschbetankung unterlaufen ist oder die einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit hatten, sollten daher unter Verweis auf das anhängige Verfahren den Werbungskostenabzug der Reparaturaufwendungen beantragen.


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4. Für Arbeitnehmer: Beruflich veranlasste Krankheitskosten rechtfertigen Werbungskostenabzug

Krankheitskosten stellen in aller Regel keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Vielmehr gehören die Aufwendungen zur Vorbeugung oder Genesung einer Krankheit in den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen. Aktuell hat der Bundesfinanzhof jedoch im Hinblick auf eindeutig beruflich veranlasste Krankheitskosten auch den Werbungskostenabzug nicht für ausgeschlossen gehalten.

Zum Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung: In seiner Entscheidung vom 11.07.2013 (Az: VI R 37/12) urteilten die obersten Finanzrichter der Republik: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können sehr wohl zum Werbungskostenabzug zugelassen werden. Dies gilt grundsätzlich immer dann, wenn sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist dabei gegeben, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

Im Urteilsfall ging es um eine nichtselbstständig tätige Geigerin. Aufgrund von Bewegungseinschränkungen in der Schulter machte sie krankengymnastische Behandlungen, konkret Aufwendungen für Dispokinese, als Werbungskosten geltend. Zur Begründung führte sie an, dass die Bewegungseinschränkungen sie an ihrer Erwerbstätigkeit hinderten. Im Ergebnis werden daher die Krankheitskosten aufgewendet, damit die Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit weiterhin erzielt werden können.

Wie nicht anders zu erwarten, lehnte sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche Finanzgericht, die beruflich veranlassten Krankheitskosten als Werbungskosten ab und setzte diese lediglich als außergewöhnliche Belastung an.

Weil außergewöhnliche Belastung jedoch nur steuermindernd wirken, soweit sie die individuell zu errechnende zumutbare Belastung überschreiten, dürfte grundsätzlich der Abzug als Werbungskosten günstiger sein. So war es auch im Fall der angestellten Geigerin.

Daher zog die Musikerin weiter zum Bundesfinanzhof nach München, welcher dem erstinstanzliche Finanzgericht sowie dem Finanzamt die Meinung geigte.

Weil es sich bei den Aufwendungen für die Dispokinese um eine Bewegungsschulung zur Veränderung der für die berufliche Tätigkeit relevanten körperlichen Prozesse (z. B. der Haltung) handelt, führten die obersten Richter zum einen aus, dass es sich dabei grundsätzlich auch um Fortbildungskosten handeln könnte.

Schließlich beabsichtigt die Steuerpflichtige durch die durchgeführte Bewegungsschulung ihre Körperhaltung für ihre berufliche Tätigkeit als Geigerin zu verbessern, damit dem folgend die Berufsausübung wieder bzw. wieder besser möglich ist.

Daneben erkannten die obersten Finanzrichter jedoch auch, dass gegebenenfalls eine Berufskrankheit in Betracht kommt. Diese würde wiederum den Abzug der Krankheitskosten als Werbungskosten rechtfertigen. Laut richterlicher Definition ist eine Berufskrankheit immer dann gegeben, wenn die Verminderung oder Behebung einer gesundheitlichen Störung vorliegt, die typischerweise mit der Berufstätigkeit verbunden ist.

Im Ergebnis erklärte daher der Bundesfinanzhof den individuellen Streitfall für nicht spruchreif und wies ihn an das erstinstanzliche Finanzgericht zurück. Dieses hat nun durch Sachverständigengutachten zu prüfen, ob es sich bei den Aufwendungen für die Dispokinese um Fortbildungskosten oder um die Verminderung bzw. Behebung einer typischen Berufskrankheit handeln kann. Unabhängig vom Ergebnis dieser Einordnung hat der Bundesfinanzhof jedoch die Möglichkeit des Werbungskostenabzugs bereits eröffnet.

Tipp:

Auch wenn es für den Fiskus wahrscheinlich undenkbar ist, muss geprüft werden, ob nicht auch noch andere Krankheitskosten regelmäßig durch den Beruf veranlasst sind. In der Tat wird wahrscheinlich das Vorliegen einer Fortbildungsmaßnahme eher selten der Fall sein. Das Vorhandensein dieser Abzugsmöglichkeit liegt schlicht an den Besonderheiten des entschiedenen Einzelfalls. Wesentlich weniger selten (um nicht häufig zu sagen) dürfte jedoch die Verringerung oder Behebung von gesundheitlichen Störungen aufgrund einer typischerweise mit der Berufstätigkeit verbundenen Krankheit sein. Zu denken sei hier nur mal an die zahlreichen Tätigkeiten im Büro, die Haltungsschäden verursachen. Um Rücken- bzw. Nackenschmerzen an Computerarbeitsplätzen einzudämmen, können daher auch die Kosten für entsprechende Gymnastik-, Bewegungs- oder Wirbelsäulenkurse den Werbungskostenabzug ermöglichen. In der Praxis sollte daher darüber nachgedacht werden, dass entsprechende Aufwendungen auch bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zum Einsatz kommen.


Exkurs:

Zu beachten ist, dass es dem Steuerpflichtigen obliegt darzulegen, dass die entsprechenden Werbungskosten auch tatsächlich mit der Verringerung bzw. Behebung einer gesundheitlichen Störung zusammenhängen, welche definitiv durch die berufliche Tätigkeit verursacht wird. Die Beweislast für die Möglichkeit des steuermindernden Werbungskostenabzugs trägt (wie immer) der Steuerpflichtige.


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5. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerminderung bei privaten Ferienaufenthalten mit beruflicher Tätigkeit?

An sich wäre es schon eine tolle Sache: Man fährt in den Urlaub, arbeitet dort auch ein wenig (was insbesondere bei zahlreichen Selbständigen sowieso der Fall sein wird) und kann dann zumindest einen Teil der angefallenen Kosten für den Urlaubsaufenthalt steuermindernd in Abzug bringen.

So versuchte es auch aktuell ein selbständiger Autor von Fachliteratur. Dieser reiste regelmäßig in Ferienhäuser verschiedener Urlaubsregionen und machte diesbezüglich entsprechende Betriebsausgaben geltend.

Seine Begründung des Betriebsausgabenabzugs: Im Rahmen seiner Tätigkeit als Autor benötigt er für die Überarbeitung seiner Fachliteratur die notwendige Ruhe. Weil diese zuhause nicht zu erreichen ist, bucht er die Ferienhäuser (und verbindet den Aufenthalt auch mit der Urlaubserholung).

Das Ergebnis der Rechtsprechung in diesem Fall: Der Bundesfinanzhof ließ den Abzug der Aufwendungen nicht zu. Mit Urteil vom 07.05.2013 (Az: VIII R 51/10) urteilte er: „Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Veranlassung auszugehen, die bei fehlender Trennbarkeit der Reise in einen beruflichen und privaten Teil den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ausschließt.“ Damit schließt sich der Bundesfinanzhof im vorgenannten Urteil der Rechtsprechung des Großen Senats vom 21.09.2009 (Az: GrS 1/06) an.

Die Gründe für die negative Entscheidung sind auch nachzuvollziehen: Grundsätzlich können zwar bei gemischten Reisen auch im Hinblick auf die beruflichen Anteile die Kosten steuermindernd angesetzt werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Reise eine abgrenzbare berufliche und private Sphäre umfasst. Weiterhin darf die berufliche Sphäre nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise angehängt wird. In solchen Fällen können die beruflich veranlassten Aufwendungen steuermindernd abgezogen werden, weil eine klare Trennung anhand der Tage möglich ist.

Im vorliegenden Fall war jedoch eine Trennung der privaten und beruflichen Anteile der Reise nicht möglich. Da zudem die privaten Anteile der Reise nicht von untergeordneter Bedeutung waren, kommt ein steuermindernder Abzug entsprechender Reisekosten nicht mehr in Betracht.

Darüber hinaus hatte der Sachverhalt jedoch noch eine Besonderheit: Bei dem steuerpflichtigen Autor handelte es sich um einen Schwerbehinderten mit Schwerbehindertenausweis samt dem Vermerk, dass die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson nachgewiesen ist. Daher machte der Autor nicht nur Kosten für sich selbst, sondern auch für seine Ehefrau geltend.

Auch hier machten die obersten Richter der Republik einen Strich durch die Rechnung. Im zweiten Leitsatz der oben bereits zitierten Entscheidung urteilten sie: Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist.

Im Ergebnis will der Bundesfinanz damit sagen, dass die Kosten der Ehefrau nicht abgesetzt werden können, weil zum einen auch ihre Reiseteilnahme im Hinblick auf die Urlaubserholung stattgefunden hat und zum anderen die Miete der Ferienhäuser auch ohne Teilnahme der Ehefrau in entsprechender Höhe angefallen wäre.

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6. Für Immobilienbesitzer: Kein Werbungskostenabzug bei behelfsmäßiger Eigennutzung

Wer eine Immobilie vermietet oder beabsichtigt diese zu vermieten, kann die Kosten im Zusammenhang mit dem Objekt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zum Ansatz bringen. Herauszustellen ist dabei, dass grundsätzlich schon die Absicht einer Vermietung ausreicht, um die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Objekt steuermindernd ansetzen zu dürfen.

Aktuell wurde vor dem Bundesfinanzhof nun die Frage entschieden, wie mit einer (behelfsmäßigen) Eigennutzung des Objektes umzugehen ist, wenn trotzdem eine Vermietungsabsicht besteht.

Zum Hintergrund des Sachverhaltes: Im Urteilsfall hatte ein Ehepaar ein Einfamilienhaus errichten lassen. Noch während der Bauphase kam es jedoch zur Trennung der Eheleute, weshalb das Einfamilienhaus nicht mehr durch die Familie bezogen werden sollte, sondern zu Vermietung oder alternativ zum Verkauf angeboten wurde. Tatsächlich konnten auch intensive Bemühungen festgestellt werden, die darauf gerichtet waren, einen Mieter oder alternativ einen Käufer für das Objekt zu finden.

Würde der Sachverhalt hier enden, wäre es wohl unstrittig, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Objekt als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig gewesen wären. Denn Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Vermietungsbemühungen höher anzusiedeln sind als die Verkaufsversuche, was im vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht problematisiert war.

Problematisiert war vielmehr, dass der Ehemann nach der Trennung selber in das Objekt einzogen ist und es (zumindest behelfsmäßig) zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Die Eigennutzung fand statt, um sich zunächst die Kosten für eine kleine Single-Wohnung zu sparen und zum anderen, um die Sicherheit des Objektes zu gewährleisten.

Der Ehemann versicherte dabei, dass der Einzug in das Objekt nur behelfsmäßiger Natur war, was ausweislich der Sachverhaltskonstellation auch glaubhaft erschien. Der Ehemann hätte also jederzeit und von heute auf morgen das Haus räumen können, wenn denn ein Mieter bzw. ein Käufer gefunden worden wäre.

Die Kläger argumentierten daher: Die Eigennutzung des Objektes erfolgt nur behelfsmäßig und wird quasi von einer übergeordneten Vermietungsabsicht überlagert. Folglich sind die Kosten des Objekts auch als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung abzugsfähig. Die Kläger gehen quasi davon aus, dass ihre Situation wie ein Leerstand des Objektes zu behandeln sei, da die Eigennutzung nur behelfsmäßig stattfand.

Mit Urteil vom 09.07.2013 (Az: IX R 21/12) machte der Bundesfinanzhof dieser Auffassung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Der Umstand, dass es sich tatsächlich nur um eine behelfsmäßige Eigennutzung handelt und darüber immer noch eine Vermietungsabsicht besteht, ändert nichts daran, dass das Objekt tatsächlich eigengenutzt wird. Der für den Abzug von Werbungskosten notwendige Veranlassungszusammenhang der Immobilienaufwendungen mit den (beabsichtigten) Mieteinnahmen wird durch die Eigennutzung durchtrennt. Die Eigennutzung steht daher dem Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entgegen.

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7. Für Erben: Anschaffungskosten bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Wenn sich eine Erbengemeinschaft auseinandersetzt, fallen dabei regelmäßig (vielleicht sogar erhebliche) Kosten an. Dies gilt umso mehr, wenn im Nachlass Immobilien vorhanden sind. Unabdingbar sind dabei nämlich die Kosten für Notar oder Gericht zur Änderung im Grundbuch.

Ausweislich einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 1993 möchte das Finanzamt entsprechende Kosten überhaupt nicht steuermindernd anerkennen. Mittlerweile ist jedoch klar: Mit dieser Meinung kann sich der Fiskus nicht mehr durchsetzen, wie das folgende Beispiel zeigt.

In der Praxis dürfte der Fall dabei nicht selten vorkommen: Zwei Geschwister erben von ihrem zuletzt versterbenden Elternteil das Familienvermögen in Form mehrerer Immobilien. Die Geschwister beschließen, ihre Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen, und einigen sich darauf, wer welche Immobilien erhält. Dabei fallen Notarkosten und auch Gerichtskosten für die Umschreibung im Grundbuch an. Häufig sind daneben auch noch Beratungskosten für Rechtsberatung oder Steuerberatung gegeben.

Weil es sich durchweg um Vermietungsimmobilien handelte, sollten die entsprechenden Kosten steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden. Aufgrund der zuvor bereits angesprochenen Verwaltungsmeinung verweigerte das Finanzamt jedoch die steuermindernde Berücksichtigung als Werbungskosten, weil der Umschreibungsaufwand nicht im Zusammenhang mit den Mieteinnahmen steht. Alternativ wollte das Finanzamt jedoch auch keinen Abzug im Wege der Abschreibung gewähren.

Dieser fiskalischen Auffassung widersprach aktuell der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.07.2013 (Az: IX R 43/11). Darin urteilten die obersten Finanzrichter der Republik: „Erbauseinandersetzungskosten sind Anschaffungsnebenkosten und sind im Wege der Abschreibung abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht und damit der alleinigen Verwirklichung des Tatbestands der Einkünfteerzielung dienen.“

Exkurs:

Tatsächlich wird sich die Steuerersparnis durch dieses Urteil im Rahmen halten, denn die Anschaffungsnebenkosten der Erbauseinandersetzung werden auf die Nutzungsdauer der Immobilie (in der Regel 50 Jahre) verteilt. Dennoch ist so zumindest ein Teil der Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt.


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8. Für alle Steuerpflichtigen: Gemeinsames Arbeitszimmer mit dem Ehegatten

Grundsätzlich dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht steuermindernd angesetzt werden. Soweit aber nur der Grundsatz im deutschen Einkommensteuergesetz, der darüber hinaus mit zwei Ausnahmen ausgestattet ist.

Sofern nämlich für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, dürfen bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 EUR die Aufwendung steuermindernd abgezogen werden.

Lediglich in den Fällen, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, dürfen Steuerpflichtige sämtliche Kosten ihres Arbeitszimmers steuermindernd ansetzen.

Soweit die steuerlichen Regeln zum häuslichen Arbeitszimmer.

In der Praxis kommen häufig Sachverhalte vor, in denen sich Eheleute das Arbeitszimmer teilen. In der Regel wird sich dies auch anbieten, denn schließlich macht es mehr Sinn, nur einem Raum als Arbeitszimmer zu „belegen“.

Schon in einem früheren Urteil aus dem Jahre 2009 hat der Bundesfinanzhof hierzu entschieden, dass in solchen Fällen die Arbeitszimmerregelung des Einkommensteuergesetzes objektbezogen auszulegen ist. Dies bedeutet im Ergebnis: Nicht beide Ehegatten können (bei Vorliegen der grundsätzlichen Voraussetzungen) den Höchstbetrag von 1.250 EUR steuermindernd zum Abzug bringen, sondern sie müssen diesen hälftig zwischen sich aufteilen.

Sofern daher beiden Ehegatten für ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können beide nur bis zum halben Höchstbetrag von 625 EUR (1.250 EUR geteilt durch zwei) Aufwendungen steuermindernd zum Abzug bringen. Dies kann in vielen Fällen steuerlich sehr nachteilig sein, wenn zum Beispiel ein Ehegatte (oder sogar beide Ehegatten) den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 EUR nicht überschreiten. Unter dem Strich würden sich dann die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht mehr steuermindernd auswirken.

Zudem sind in der Praxis auch noch weitere Fallkonstellationen denkbar, die nicht gerade steuergünstig ausfallen: Sofern beispielsweise einer der Eheleute in seinem häuslichen Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung hätte, kann er bei objektbezogener Auslegung der Regelung dennoch nicht sämtliche Kosten des Raumes steuermindernd absetzen.

Dies ginge nur, wenn beide Eheleute ihren Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung im Arbeitszimmer haben und somit beiden der Komplettabzug erlaubt ist.

Hat dies jedoch nur einer und dem anderen steht lediglich kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann dieser wiederum nur bis einem Höchstbetrag von 625 EUR Kosten zum Abzug bringen, während der Ehegatte mit dem Mittelpunkt im Arbeitszimmer die Hälfte der kompletten Arbeitszimmerkosten geltend machen kann.

Ebenso sind Fälle denkbar, bei dem für einen Ehegatten das absolute Abzugsverbot für das häusliche Arbeitszimmer greift und der andere Ehegatte entweder bis zu 625 EUR (also den hälftigen Höchstbetrag) bzw. nur die hälftigen Kosten des gesamten Arbeitszimmers in Mittelpunktfällen ansetzen darf.

Auch wenn dieser Fall bereits seinerzeit vor dem Bundesfinanzhof entschieden wurde, so ist aktuell unter dem Aktenzeichen VI R 53/12 ein neuer Steuerstreit anhängig.

Erneut haben sich die Richter damit zu beschäftigen, ob der Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 EUR personen- oder objektbezogen angesetzt wird, wenn das häusliche Arbeitszimmer durch die Ehegatten gemeinsam genutzt wird.

Tipp:

Betroffene sollten daher die eigene Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich offen halten und auf eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs hoffen. Immerhin gilt: Wenn nur ein Ehegatte den Mittelpunkt seiner betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im gemeinsamen Arbeitszimmer hat, kann im Falle eines positiven Urteils direkt das Doppelte der Arbeitszimmeraufwendungen abgezogen werden.


Exkurs:

Zwar hat seinerzeit der Bundesfinanzhof hierzu bereits entschieden, allerdings handelt es sich dabei um einen anderen Senat. Sofern daher eine positive Entscheidung des jetzigen VI. Senats resultieren würde, müsste sich wahrscheinlich der Große Senat mit der Streitfrage beschäftigen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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