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Mandantenbrief
August 2013

« 07/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2013

Steuertermine

12.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2013:

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.08.2013.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Das Familienwohnheim in der Erbschaftsteuer
  2. Für Eheleute: Immobilienfinanzierung durch den Ehegatten
  3. Für Arbeitnehmer und Chefs: Besteuerung bei Zeitwertkonten
  4. Für Vermieter: Außergewöhnliche Absetzung wegen Rentabilitätsminderung
  5. Für alle Steuerpflichtigen: Neues zu den Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
  6. Für Arbeitnehmer: Neues zur doppelten Haushaltsführung
  7. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für die Kosten einer Falschbetankung

1. Für alle Steuerpflichtigen: Das Familienwohnheim in der Erbschaftsteuer

Im Zuge der Erbschaftsteuerreform mit Wirkung ab 2009 hat der Gesetzgeber auch eine Steuerbefreiung für das sogenannte Wohnheim geschaffen. Diese gilt, wenn der Erwerb von Todes wegen stattfindet.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim an deutliche Voraussetzungen gebunden ist: So muss beispielsweise der Erblasser in dem Wohnheim bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Einzige Ausnahme von dieser Voraussetzung: Es waren zwingende Gründe gegeben, die den Erblasser an der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken hinderten. Unter solchen zwingenden Gründen versteht der Gesetzgeber beispielsweise krankheitsbedingte Pflegeheimaufenthalte und Ähnliches.

Auf Seiten des Erwerbers des Familienwohnheims müssen jedoch ebenso Voraussetzungen erfüllt sein, und auch die haben es in sich. Hier ist es unbedingt vonnöten, dass der Erwerber das Wohnheim unverzüglich selber zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nicht gegeben. Anders als beim Erblasser können hier also keine zwingenden Gründe vorgetragen werden, weshalb eine unverzügliche Selbstnutzung des Wohnheims durch den Erwerber nicht stattfindet. So zumindest die Beschreibung ausweislich des Gesetzes.

In der Praxis ist diese Voraussetzung regelmäßig schwer zu erfüllen. Häufig soll das Familienwohnheim im Endeffekt auch tatsächlich durch den Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, eine unverzügliche Nutzung ist jedoch meist aus Gründen der tatsächlichen Lebensführung nicht möglich. Entsprechende Hinderungsgründe können beispielsweise sein, dass derzeit der ausgeübte Beruf eine Ansässigkeit in einer anderen Stadt erfordert und dementsprechend erst später (nach einem Umzug) das Wohnheim auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Ist ein solcher (oder ein ähnlicher Fall) gegeben, kann nach dem Wortlaut des Gesetzes die Steuerbefreiung für Familienwohnheime schon nicht mehr greifen.

Leider sieht es die erstinstanzliche Rechtsprechung auch so streng. Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 31.01.2013 (Az: 3 K 1321/11 Erb) entschieden, dass die Steuerbefreiung für Familienwohnheime nur zur Anwendung kommt, wenn der Erwerber die Immobilie von Anfang an zur Selbstnutzung und zu eigenen Wohnzwecken bestimmt hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz (ganz gleich aus welchen Gründen die Ausnahme erfolgt) sieht das Gesetz nicht vor, so die erstinstanzlichen Richter.

Insbesondere stellt das erstinstanzliche Gericht auch klar, dass selbst wenn eine Ausnahme von der sofortigen Selbstnutzung bestehen würde, berufliche Gründe kein ausreichend zwingender Grund sind, um vom Grundsatz der sofortigen Selbstnutzung abzuweichen. Unter dem Strich wollen also die Richter des Finanzgerichts Münster die erbschaftsteuerliche Befreiung für das Familienwohnheim nur in dem engen Rahmen des Gesetzeswortlautes zulassen.

Exkurs:

Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Hiergegen richtet sich aktuell eine Klage vor dem Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen II R 13/13 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun entscheiden, ob die Steuerbefreiung für das Wohnheim auch noch zum Tragen kommen kann, wenn die Immobilie nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auch müssen die Richter klären, ob eine berufliche Residenzpflicht an einem anderen Ort ein ausreichend zwingender Grund sein kann, vom Grundsatz der sofortigen Selbstnutzung abweichen zu dürfen und dennoch die Steuerbefreiung zu erlangen. Betroffenen sei daher empfohlen, gegen den Erbschaftsteuerbescheid in diesem Punkt Einspruch einzulegen und im Hinblick auf das anhängige Verfahren die eigene Verfahrensruhe zu beantragen.


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2. Für Eheleute: Immobilienfinanzierung durch den Ehegatten

In der Praxis kommt es schon mal vor, dass der eine Ehegatte eine Immobilie anschafft und auch Alleineigentümer dieser Immobilie ist, während der andere Ehegatte jedoch das Darlehen zur Finanzierung aufnimmt. Häufig kommen solche Konstellationen aufgrund der Darlehensbesicherung oder der Einkünfteverteilung zwischen den Eheleuten in Betracht. Im Ergebnis laufen dann die Schuldzinsen zur Finanzierung der Immobilie auf den Namen des Ehegatten, der überhaupt nicht Immobilieneigentümer ist.

Unstreitig wird jedoch sein, dass der Immobilieneigentümer-Ehegatte mit dem Objekt Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte realisiert. Insoweit stellt sich die Frage, wie die Schuldzinsen aus der Finanzierung des Nichteigentümer-Ehegatten steuerlich zu behandeln sind und ob hier dem Eigentümer-Ehegatten ein Recht auf steuermindernden Werbungskostenabzug zusteht.

Wie nicht anders zu erwarten sperrte sich das Finanzamt hier gegen den Abzug der entsprechenden Werbungskosten. Auch das erstinstanzliche Finanzgericht Köln erließ mit seinem Urteil vom 24.03.2011 (Az: 10 K 397/07) keine wirklich erfreuliche Entscheidung im Sinne der Ehegatten. Die Kölner urteilten nämlich: „Wurden Darlehen für eine vermietete Immobilie eines Ehegatten im eigenen Namen vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen, sind die von ihm geschuldeten Zinsen nur insoweit als Werbungskosten des Eigentümer-Ehegatten abziehbar, als die auf das Hauskonto eingehenden Mittel diese Zinsaufwendungen nach vorrangiger Tilgung sämtlicher laufender Aufwendungen für die Immobilie tatsächlich abdecken.“ Die Kölner Richter wollen also den Abzug der Werbungskosten davon abhängig machen, dass diese auch tatsächlich durch eingehende Miete auf dem Hauskonto, also durch Mittel des Eigentümer-Ehegatten, bezahlt werden.

Diese restriktive Auffassung wollten die Kölner Richter sogar dann gelten lassen, wenn der Eigentümer-Ehegatte für die Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten eine selbstschuldnerische Bürgschaft oder eine Gesamtschuld übernommen hat.

Erfreulicherweise ließen sich die hier klagenden Ehegatten davon jedoch nicht einschüchtern und zogen in die Revision vor dem Bundesfinanzhof. Dieser hat nun ein Urteil im Sinne der Ehegatten gefällt. Darin heißt es ganz eindeutig: „Dient ein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenes Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Immobilie des Eigentümer-Ehegatten, sind die darauf beruhenden Zinsen in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen und als Werbungskosten abziehbar, wenn dieser die gesamtschuldnerische Mithaftung (…) für das Darlehen übernommen hat.“

Grundsätzlich können also die Ehegatten den unbegrenzten Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten beim Nichteigentümer-Ehegatten selber herleiten, indem dieser auch vollumfänglich für die Schulden seines Nichteigentümer-Ehegatten haftet.

Exkurs:

Notwendig ist insoweit, dass die Ehegatten als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haften. Danach gilt: „Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“ Mit anderen Worten: Wenn sich die Bank zur Befriedigung auch an den nichtdarlehensnehmenden Eigentümer-Ehegatten wenden darf, können Schuldzinsen entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof vom 20.06.2012 (Az: IX R 29/11) auch problemlos steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden.


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3. Für Arbeitnehmer und Chefs: Besteuerung bei Zeitwertkonten

Ausweislich des Erlasses des Bundesfinanzministeriums vom 17.06.2009 (Az: V C 5 - S 2332/07/0004) definiert der Fiskus Zeitwertkonten wie folgt: „Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen. In der Zeit der Freistellung ist dabei das angesammelte Guthaben um den Vergütungsanspruch zu vermindern, der dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase gewährt wird.“

Da sich dahinter ein durchaus praktisches Modell verbirgt, mit dem etwaige Kurzarbeiterzeiten überbrückt werden können oder auch der Ruhestand schon ein wenig früher eingeleitet werden kann, treten immer mehr steuerliche Fragen auf. So beispielsweise die Frage: Wann setzt die Lohnbesteuerung ein? Muss bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto der Lohnsteuer unterworfen werden oder erst die spätere Auszahlung an den Arbeitnehmer? Für die Liquidität und die Planung der betroffenen Arbeitnehmer immerhin eine sehr bedeutende Frage.

Die Finanzverwaltung bestimmt im oben bereits angegebenen Schreiben, dass eine Versteuerung schon im Zeitpunkt der Wertgutschrift auf dem Zeitwertkonto stattzufinden hat. Mittlerweile regt sich jedoch erheblicher Widerstand gegen diese, vielleicht fiskalisch geprägte, Meinung.

Mit Urteil vom 19.01.2012 hat das Hessische Finanzgericht (Az: 1 K 250/11) entschieden, dass Einzahlungen auf ein Zeitwertkonto des Arbeitnehmers nicht bereits im Zeitpunkt der Einstellung dem Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn zugeflossen sind. Insoweit ist die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto steuerlich unbeachtlich.

Die hessischen Richter entscheiden dies sogar in einem Fall, in dem das Zeitwertkonto in Geld geführt wird und es sich um ein Zeitwertkonto für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dessen Zeitwertkonto mit einem Insolvenzsicherungsmodell ausgestattet ist. Dies bedeutet unter dem Strich: Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann selber bestimmen, ob aktuell Lohnsteuer anfällt (direkte Auszahlung) oder die Lohnsteuer zunächst vermieden wird (Wertgutschrift auf dem Zeitwertkonto). Da insoweit eine Insolvenzabsicherung besteht, geht der Gesellschafter-Geschäftsführer auch kein Risiko ein, das Geld durch eine eventuelle Pleite der GmbH noch zu verlieren.

Tatsächlich ist dies jedoch erfreulicherweise keine Einzelmeinung der hessischen Richter. Auch das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 16.02.2012 (Az: 14 K 202/11) entschieden, dass im Zeitpunkt der Wertgutschrift auf ein Zeitwertkonto noch kein Zufluss von Arbeitslohn gegeben ist. Insoweit sind auch die niedersächsischen Richter der Meinung, dass es bei der reinen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto noch nicht zu einer Besteuerung in der Lohnsteuer kommen darf.

Exkurs:

Selbstverständlich kommen die erstinstanzlichen Urteile der Finanzverwaltung nicht gelegen, da diese ja insoweit die Lohnsteuer erst wesentlich später (nämlich erst bei Auszahlung vom Zeitwertkonto) erhält. Daher liegt der Fall aktuell beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 19/12. Die obersten Finanzrichter der Republik haben nun abschließend zu klären, ob bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum zu versteuernden Zufluss führt oder nicht.


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4. Für Vermieter: Außergewöhnliche Absetzung wegen Rentabilitätsminderung

Unter dem Aktenzeichen IX R 7/13 muss der BFH aktuell prüfen, ob ein eklatanter Mietpreisverfall nach Auszug eines Mieters zur Vornahme einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Absetzung des Gebäudes führen kann.

Bisher hat die Finanzverwaltung in solchen Fällen die Meinung vertreten, dass auf die Gründe des Mietpreisverfalls bzw. der dadurch bedingten Rentabilitätsminderung einer Immobilie abzustellen ist. Dies bedeutet: Kann durch die Vermietung der Immobilie kein Geld mehr verdient werden, weil die Ursachen dafür an oder in der Immobilie selber liegen, ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung steuermindernd möglich. Paradebeispiel für einen solchen Fall sind Baumängel, die eine entsprechende gewinnbringende Nutzung der Immobilie verhindern oder zumindest erschweren. Die generelle Nutzbarkeit der Immobilie muss als nicht vorhanden oder zumindest nur eingeschränkt gegeben sein.

Sofern sich jedoch die Gründe und Ursachen für die Minderung der Immobilienrentabilität im Umfeld der Immobilie befinden, lehnt die Finanzverwaltung eine entsprechende außergewöhnliche Abschreibung strikt ab.

Die erste Instanz des in dieser Streitfrage anhängigen Verfahrens hat da schon ein wenig weiter differenziert: So entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az: 11 K 4248/10 E), dass eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei einer Immobilie ausnahmsweise infrage kommt, wenn sich bei Beendigung eines Mietverhältnisses herausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist. Wohl gemerkt sieht die erste Instanz jedoch auch hierin einen sehr großen Ausnahmetatbestand und nur in diesem einen Ausnahmetatbestand greift die Möglichkeit einer außergewöhnlichen Abschreibung wegen Rentabilitätsminderung.

Im Sinne der Finanzverwaltung urteilten die Richter aus Münster leider auch: „Lässt sich das an einen Discounter vermietete Ladenlokal nach dessen Auszug nur mit Ertragseinbußen vermieten und beruht die Ertragseinbuße auf verschiedene Faktoren, unter anderem auf einer ungünstigen verkehrstechnischen Lage, auf der Ansiedlung eines nahe gelegenen Einkaufszentrums und auf veränderten Anforderungen für die Ansiedlung von Discounthandelsgeschäften derselben Branche, handelt es sich um Faktoren, die nicht die Nutzbarkeit der Immobilie betreffen, sondern nur dessen Rentabilität, so dass die Berechtigung für eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nicht gegeben ist.“

Exkurs:

Auch wenn die erste Instanz in Form des Finanzgerichtes Münster damit im Großen und Ganzen auf der Linie der Finanzverwaltung liegt, sollten betroffene Steuerpflichtige sich dennoch an das genannte Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängen. Vielleicht sind auch hier die Chancen gering, jedoch gilt immer noch der alte Leitspruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Sofern daher die Richter auch nur den Anwendungsbereich der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei einer Rentabilitätsminderung einer Immobilie erweitern, kann nur der profitieren, der nun Einspruch einlegt und so seinen Einkommensteuerbescheid in verfahrensrechtlicher Sicht offen hält.


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5. Für alle Steuerpflichtigen: Neues zu den Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden dass Kosten eines privaten Zivilprozesses im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung steuermindernd angesetzt werden können. Der Grund für diese Entscheidung seinerzeit war einfach: Schließlich hat der Bürger im Rahmen einer zivilisierten Gesellschaft keine andere Möglichkeit sein Recht durchzusetzen, wenn er sich in seinen Rechten oder rechtlichen Möglichkeiten verletzt sieht. Anders ausgedrückt: Neben der Klage vor Gericht blieb dem Bürger nur noch das Herausholen der Keule und der Einsatz von Gewalt, was jedoch in einer zivilisierten Gesellschaft nicht gewünscht ist. Der gerichtliche Streit ist damit (zumindest in den meisten Fällen) unausweichlich und damit zwangsläufig.

Tatsächlich war die Finanzverwaltung über diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht sonderlich erfreut und wollte die Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung im Erlassweg wieder stark einschränken. So wurde zum Beispiel bestimmt, dass entsprechende Zivilprozesskosten nur abzugsfähig sind, wenn der Prozess auch effektiv ausreichende Erfolgsaussichten hat.

Gegen den Widerstand der Finanzverwaltung strömen in der Praxis jedoch immer wieder neue Verfahren vor die Gerichte, um die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung zu erreichen. So sind auch aktuell wieder drei neue Anhängigkeiten vor dem obersten deutschen Finanzgericht zu verzeichnen, auf die wir an dieser Stelle hinweisen wollen:

Unter dem Aktenzeichen VI R 70/12 haben die obersten Richter der Republik aktuell zu klären, ob im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für die Regelung des nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Hinweis in dieser Sache: Die Finanzverwaltung lässt Kosten des eigentlichen Scheidungsverfahrens schon jetzt zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu, weil sich der Bürger diesen Aufwendungen bei einer Ehescheidung nicht entziehen kann. Sämtliche Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regelung von Unterhalt oder Vermögensauseinandersetzung will der Fiskus jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung zuzulassen. Der Grund: Nach Meinung des Fiskus können solche Fragen auch außergerichtlich und ohne Rechtsanwalt geklärt werden, weshalb sie nicht zwangsläufig erwachsen und damit ein Ansatz als außergewöhnliche Belastung ausscheidet. Gegen diese Auffassung richtet sich das anhängige Verfahren.

Weiterhin wird sich der Bundesfinanzhof in vorgenannten Verfahren damit beschäftigen, ob die Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung wirklich praktikabel ist. Auch hier bleibt mit Spannung abzuwarten, zu welcher Entscheidung die Richter kommen werden.

Darüber hinaus ist unter dem Aktenzeichen VI R 5/13 die Rechtsfrage anhängig, ob anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Berufungsverfahren bzw. einem Klageverfahren (gegebenenfalls bis zum Zeitpunkt des Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Alle guten Dinge sind drei: Daher gibt es auch noch ein drittes und ebenso aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Unter dem Aktenzeichen VI R 9/13 muss geklärt werden, ob entsprechende prozessuale Kosten im Zusammenhang mit der Erstreitung eines Studienplatzes für ein unterhaltsberechtigtes Kind bei den Eltern als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden dürfen.

Exkurs:

Insgesamt stellen die drei vorgenannten Verfahren nur einen kleinen Ausschnitt der Möglichkeiten dar, wann und in welchen Fällen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Entsprechend Betroffene sollten daher schon in der Steuererklärung den Abzug als außergewöhnliche Belastung erklären und erläuternd darauf hinweisen. Sofern das Finanzamt die außergewöhnliche Belastung nicht zum Abzug zulässt, ist unter Verweis auf eines der Verfahren Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid einzulegen. In den allermeisten Fällen werden die Chancen hier gut stehen. Immerhin war die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auch eher im Sinne der Bürger.


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6. Für Arbeitnehmer: Neues zur doppelten Haushaltsführung

Der Werbungskostenabzug im Rahmen der doppelten Haushaltsführung gehört zu einem dieser Top-Themen, die permanent in der Rechtsprechung vertreten sind. Kein Wunder, denn schließlich können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung schnell mal einige 1.000 Euro an Steuern erstattet werden.

Aktuell stellte sich die Frage, ob ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für eine Heimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann steuermindernd geltend machen darf, wenn er dafür selber keinen Aufwand getragen hat.

Im Urteilsfall ging es um einen Angestellten der Deutschen Bahn AG, der im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Mehraufwendungen für Familienheimfahrten geltend machte. Sofern er diese Familienheimfahrten mit dem eigenen PKW durchführte, berücksichtigte das Finanzamt die Kosten als Werbungskosten. Soweit er jedoch die Familienheimfahrten mit dem Zug absolvierte, verweigerte der Fiskus den Werbungskostenabzug. Die Begründung: Als Angestellter der Deutschen Bahn AG entstehen dem Steuerpflichtigen für die Zugfahrt keinerlei Kosten, weshalb insoweit auch kein weiterer Werbungskostenabzug möglich ist.

Im Sinne der Finanzverwaltung entschied auch das erstinstanzliche Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Datum vom 12.12.2011 (Az: 1 K 1228/09). Wie in der Argumentation des Fiskus, vertraten auch die erstinstanzlichen Richter die Auffassung, dass Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten während einer doppelten Haushaltsführung grundsätzlich ist, dass der Steuerpflichtige hierfür auch tatsächlich selber Aufwendungen durch den Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert getragen hat. Da dies im vorliegenden Fall des Angestellten der Deutschen Bahn AG nicht der Fall war, sollte insoweit auch ein Werbungskostenabzug nicht möglich sein. Im Großen und Ganzen ist diese Auffassung ja auch nicht unlogisch.

Dennoch widersprach nun jedoch aktuell der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.04.2013 (Az: VI R 29/12) dem Fiskus und auch dem erstinstanzlichem Gericht. Darin urteilten die obersten Finanzrichter der Republik, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vollkommen aufwandunabhängig in Anspruch genommen werden kann.

Die obersten Finanzrichter der Republik erkannten zwar auch, dass darin eine Begünstigung liegt, argumentierten jedoch, dass diese Begünstigung vom Gesetzgeber auch gewollt ist und durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke gerechtfertigt ist.

Wie schon eingangs gesagt, sind Themen rund um die doppelte Haushaltsführung ein permanenter Gast in den Finanzgerichtssälen der Republik. So sind aktuell auch wieder zwei neue Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Thematik zu verzeichnen. Hier die Details zu den neuen Anhängigkeiten:

  • Unter dem Aktenzeichen VI R 10/13 muss geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen in einem sogenannten Mehrgenerationenhaushalt von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden auszugehen ist, der im elterlichen Haus mit einem alleinstehenden Elternteil zusammenlebt. In der Praxis dürften solche Konstellationen nicht gerade selten auftauchen, weshalb betroffene Steuerpflichtige sich durchaus an das Musterverfahren anhängen sollten.

  • Die Rechtsprechung hat schon mehrfach entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung bzw. der Werbungskostenabzug für eine solche auch infrage kommt, wenn die doppelte Haushaltsführung durch Wegverlegung des Haupthaushaltes entsteht. Gemeint sind beispielsweise Fälle, bei denen der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort wohnt, jedoch von dort den Familienwohnsitz (beispielsweise wegen eines Umzugs aufs Land) wegverlegt. In diesem Fall kann die frühere Hauptwohnung zur Zweitwohnung werden und die Werbungskosten dennoch steuermindernd berücksichtigt werden.

    Fraglich ist jedoch, wie in solchen Fällen die Dreimonatsfrist zu handhaben ist. Der Hintergrund dazu: Innerhalb von drei Monaten nach Begründung der doppelten Haushaltsführung können zusätzlich zu den sonstigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung auch noch Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden. Auch hier kann es schnell um sehr hohe Beträge gehen und um die Frage, ob diese nun erstattet werden oder nicht.

    Unter dem Aktenzeichen VI R 7/13 ist daher zu klären, ob die Dreimonatsfrist erst beginnt, wenn die doppelte Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptvorstandes vom Beschäftigungsort entsteht oder der Zeitraum zuvor (in dem der Steuerpflichtige schon am Beschäftigungsort wohnte) angerechnet werden muss. Auch hier gilt für betroffene Steuerpflichtige: Legen Sie bei Nichtanerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen innerhalb der ersten drei Monate nach Wegverlegung Einspruch ein, und hängen sie sich an das aktuelle Musterverfahren an.

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7. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für die Kosten einer Falschbetankung

Ausweislich der ausdrücklichen und wortwörtlichen Regelung im Einkommensteuergesetz sieht § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG vor: „Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (…) veranlasst sind.“ Wegen dieser gesetzlichen Normierung will der Fiskus weitere Kfz-Kosten, wie beispielsweise Parkgebühren und ähnliche Nebenkosten des Fahrzeuges, nicht als zusätzliche Werbungskosten neben der Entfernungspauschale zulassen. Aus dem Gebot der Fairness heraus muss man dabei auch sagen, dass das Gesetz hier kaum einen anderen Schluss hergibt.

Obwohl der Wortlaut hier eindeutig ist, existiert aktuell eine positive Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 24.04.2013 (Az: 9 K 218/12). Mit diesem Urteil stellen nämlich die niedersächsischen Richter fest, dass die zuvor zitierte Norm in verfassungskonformer Weise über den eigentlichen Wortlaut hinaus ausgelegt werden kann (oder vielleicht sogar muss?). Mit anderen Worten: Die Richter sind der Meinung, dass trotz Ansatz der Entfernungspauschale auch noch weitere Kosten steuermindernd angesetzt werden dürfen. Betroffen sind dabei allerdings schon Ausnahmesituationen des Lebens. So sollen der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nur laufende Kfz-Kosten und Kosten, die einer Pauschalierung zugänglich sind, unterliegen. Insbesondere aber außergewöhnliche Kosten, die sich ihrer Natur nach einer Pauschalierung durch die Entfernungspauschale entziehen, können nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichtes auch neben der Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer steuermindernd als Werbungskosten abgezogen werden.

Im Urteilsfall handelte sich dabei um Aufwendungen die durch die Falschbetankung des Fahrzeuges verursacht wurden. Das Niedersächsische Finanzgericht urteilte konkret: „Reparaturkosten, die durch eine Falschbetankung mit der Folge eines Motorschadens auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle verursacht worden sind, unterliegen dem Werbungskostenabzug (…) bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.“

Exkurs:

Wie nicht anders zu erwarten, wollte sich die Finanzverwaltung mit einer solchen Niederlage auch nicht geschlagen gegeben. In Anbetracht der wortwörtlichen Aussagen im Gesetzt ist das ja auch verständlich. Daher zog das Finanzamt nach München vor den Bundesfinanzhof und möchte nun in der Revision erreichen, dass entsprechende außergewöhnliche Kfz-Kosten auch im Rahmen der Entfernungspauschale abgegolten sind. Die Revision trägt das Aktenzeichen VI R 29/13. Betroffene sollten daher eigene Steuerfestsetzungen aus verfahrensrechtlicher Sicht offen halten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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