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Mandantenbrief
Juli 2013

« 06/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 08/2013

Steuertermine

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2013:

12.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.07.2013.



Inhalt:

  1. Für Untervermieter: Ein vorübergehender Leerstand ist kein Problem
  2. Für (ehemalige) Immobilienbesitzer: Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Notverkäufen!
  3. Für Vermieter: Vorsicht bei Leerstand von Gewerbeimmobilien
  4. Für alle Steuerpflichtigen: Vorläufiger Rechtsschutz bei Scheingewinnen
  5. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei Pkw-Unfall auf dem Arbeitsweg
  6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen?!
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Absetzbarkeit von Auslandsspenden

1. Für Untervermieter: Ein vorübergehender Leerstand ist kein Problem

Einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22.01.2013 (Az: IX R 19/11) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Steuerpflichtige und spätere Kläger hatte einzelne Zimmer seiner Eigentumswohnung untervermietet. Während er zwei Zimmer der Wohnung selber nutzte, wurden vier weitere Zimmer an fremde Dritte vermietet. Die Sozialräume wie Küche, Bad und auch der Flur wurden hingegen durch alle Bewohner genutzt. Da der Untervermieter Überschüsse erzielte, gab er richtigerweise eine Anlage V ab und erklärte seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Irgendwann jedoch zog einer der Untermieter aus, und dieser Raum blieb leer stehen. Da der Vermieter weiterhin dessen Untervermietung beabsichtigte, zog er insoweit auch weiterhin die auf den Raum entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab. Dies gefiel jedoch (wen wundert´s) dem Finanzamt nicht. Der Fiskus argumentierte: Wegen fehlender räumlicher Trennung zum Wohnbereich und fehlender Abgeschlossenheit der zur Vermietung vorgesehenen Räume wäre hier eine jederzeitige Selbstnutzungsmöglichkeit gegeben. Daher sei hinsichtlich des leerstehenden Raumes aktuell keine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben.

Erfreulicherweise sahen die obersten Finanzrichter der Republik dies vollkommen anders. Klar und deutlich urteilten sie entgegen der Meinung des Fiskus: „Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum — als Objekt der Vermietungstätigkeit — nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird.“

Mindestens ebenso deutlich stellten die Richter klar, dass eine fehlende räumliche Trennung zum Wohnbereich des Klägers oder eine fehlende Abgeschlossenheit vollkommen irrelevant für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht ist. Vermietungsobjekte sind insoweit nicht zwingend abgeschlossene Wohnungen, sondern vielmehr jeder Teil eines bestimmten Grundstücks oder Gebäudes, worunter auch einzelne Zimmer bzw. Räumlichkeiten fallen können.

Exkurs:

Wohlgemerkt ist das vorgenannte Urteil jedoch auch kein Freibrief für alle die, die Kosten für einen nicht genutzten Raum ihrer Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen wollen. Klar und deutlich stellte nämlich auch das oberste Finanzgericht heraus, dass die weitere Vermietungsabsicht feststehen muss. Insoweit greifen auch hier die allgemeinen Kriterien zur Untermauerung der Einkünfteerzielung bei Leerstand, so dass dargelegt werden muss, dass sich um eine weitere Vermietung auch tatsächlich bemüht wird. Ebenso war im vorstehenden Sachverhalt zuvor eine auf Dauer angelegte Vermietung gegeben, was an sich schon für eine gewollte Neuvermietung sprach. Wer hingegen bisher keine auf Dauer angelegte Vermietung vorweisen kann und dennoch einen Raum untervermieten möchte, wird sich sicherlich noch höhere Anforderungen an den Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht gefallen lassen müssen, damit er die auf den zu vermietenden Raum entfallenden Kosten auch tatsächlich als Werbungskosten steuermindernd ansetzen darf.


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2. Für (ehemalige) Immobilienbesitzer: Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Notverkäufen!

Ob der Gewinn aus einem Immobilienverkauf zu versteuern ist, hängt grundsätzlich von den Details des Sachverhaltes ab. Vereinfacht gesagt können hier drei Varianten unterschieden werden:

  • Sofern zwischen Anschaffung und Veräußerung der Immobilie mehr als zehn Jahre gegeben sind, liegt ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene vor, der nicht mehr zu versteuern ist. Glück gehabt!

  • Falls zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre vergangen sind, ist regelmäßig ein privates Veräußerungsgeschäft gegeben, welches der Einkommensteuer zu unterwerfen ist.

  • Sollten sogar innerhalb kurzer Zeit mehrere Immobilien veräußert worden sein, besteht grundsätzlich die Gefahr des sogenannten gewerblichen Grundstückshandels. Dieser wird regelmäßig angenommen werden, wenn mehr als drei Objekte innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von meistens fünf Jahren ab der Anschaffung veräußert werden. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Drei-Objekt-Grenze.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az: III R 19/11) eine sehr ungünstige Entscheidung gefällt. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der steuerlichen Rechtslogik richtig sein mag, widerspricht das Ergebnis der menschlichen Grundlogik: Die Richter erkennen nämlich bei der Veräußerung von mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren nach der Anschaffung auch einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Veräußerung aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage, wie im Urteilsfall die Ankündigung von Zwangsvollstreckungen, erfolgt.

Im konkreten Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger erhebliche Steuerschulden, welche das Finanzamt durch Versteigerung seiner Immobilien eintreiben wollte. Tatsächlich kam es jedoch nicht zur Zwangsversteigerung, da der Steuerpflichtige die Immobilien noch selber (wahrscheinlich zu einem deutlich besseren Verkaufspreis) an den Mann bringen konnte. Obwohl der eigenhändige Verkauf der Immobilien durch den Steuerpflichtigen nur im Vorgriff auf die ansonsten anstehende Zwangsversteigerung seiner Objekte durchgeführt wurde, erkannte das Finanzamt, und dem folgend leider auch der Bundesfinanzhof, darin einen gewerblichen Grundstückshandel.

Die Aussage der obersten Finanzrichter dazu: „Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge (…).“ Anders ausgedrückt: Den obersten Finanzrichter der Republik ist es vollkommen schnuppe, aus welchen Gründen auch immer die Immobilienveräußerung tatsächlich stattfindet. Sofern hier die Drei-Objekt-Grenze innerhalb eines engen zeitlichen Rahmens gerissen ist, ist ein gewerblicher Grundstückshandel regelmäßig gegeben.

So auch die Ausführungen im Urteil: „Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises, der — ohne dass es dafür weiterer Indizien bedarf — den Schluss auf die innere Tatsache des Erwerbs des jeweiligen Grundstücks in bedingter Veräußerungsabsicht zulässt. Ihre Geltungskraft kann im Einzelfall durch den Nachweis eines atypischen Sachverhaltsverlaufs erschüttert werden. Dafür kommen indes grundsätzlich weder die Gründe der Veräußerung noch Absichtserklärungen in Betracht, sondern vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine Veräußerung innerhalb eines Zeitrahmens von etwa fünf Jahren erschweren oder unwirtschaftlicher machen.“ Konkret sagen die Richter damit: Wer drei Immobilien innerhalb kurzer Zeit veräußert, hat den Anscheinsbeweis erfüllt, dass er schon bei Erwerb der Immobilien eine Veräußerungsabsicht innehatte. Damit sitzt er im Boot des gewerblichen Grundstückshandels und wird in der Folge etwaige Immobiliengewinne auch noch mit Gewerbesteuer belasten müssen.

Exkurs:

Ausdrücklich führt der Bundesfinanzhof jedoch auch aus, dass es bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten Ausnahmen geben kann, in denen kein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. So beispielsweise, wenn Gestaltungen in zeitlicher Nähe zum Erwerb der Immobilien dafür sprechen, dass eine Veräußerung innerhalb eines Zeitraums von etwa fünf Jahren unwirtschaftlich ist oder zu mindestens deutlich erschwert wird. Dies deutet darauf hin, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb der Immobilien keinerlei Veräußerungsabsicht innehatte. Dabei stellt der Bundesfinanzhof allerdings ausdrücklich auf den Zeitraum rund um den Erwerb der Immobilien ab. Gründe rund um den Zeitraum der Veräußerung, wie hier die wirtschaftliche Zwangslage des Steuerpflichtigen, sind hingegen nicht ausreichend, um einen gewerblichen Grundstückshandel zu verneinen. Insgesamt hinkt diese Argumentation ein wenig.


Tipp:

Regelmäßig muss in ähnlichen Sachverhalten geprüft werden, ob in zeitlicher Nähe zum Erwerb der Immobilien Gründe gegeben sind, die gegen einen gewerblichen Grundstückshandel sprechen. Insbesondere könnten hier langfristige Finanzierungen gegeben sein, welche gegen den Erwerb der Immobilien mit einer bedingten Veräußerungsabsicht sprechen. Kann dies dargelegt werden, dürfte auch bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze kein gewerblicher Grundstückshandel gegeben sein. Das Problem dabei: Der Grat zwischen Immobilienverkaufsgewinnen im gewerblichen Grundstückshandel oder auf Ebene der privaten Veräußerungsgeschäfte ist sehr schmal und birgt die Gefahr, zur ungewollten Seite abzurutschen.


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3. Für Vermieter: Vorsicht bei Leerstand von Gewerbeimmobilien

Wer bei der Vermietung von Immobilien einen Leerstand erleidet und dementsprechend Überschüsse der Werbungskosten über die Vermietungseinnahmen einfährt, kann das negative Ergebnis mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnen. So zumindest der Grundsatz. Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass der Vermietungsverlust nur steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnet werden darf, wenn der Vermieter nach wie vor eine Einkünfteerzielungsabsicht innehat.

Bei Vermietungen zu Wohnzwecken gilt dabei grundsätzlich: Bei jeder auf Dauer angelegten Vermietung ist auch die Einkünfteerzielungsabsicht gegeben. Anders sieht es jedoch aus, wenn Leerstand herrscht. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige selber tätig werden und seine Vermietungsabsicht genauer darlegen. Der Vermieter trägt also eine Beweislast, dass er trotz des herrschenden Leerstandes an einer weiteren Vermietung interessiert ist. Soweit die (verkürzt dargestellten) allgemeinen Grundsätze bei der Wohnraumvermietung.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 19.02.2013 (Az: IX R 7/10) die Grundsätze zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeobjekten präzisiert bzw. vielleicht sogar verschärft.

Aufgrund der Entscheidung gilt bei der Gewerbevermietung, dass die Einkünfteerzielungsabsicht stets in jedem Einzelfall festzustellen ist. Im Rahmen jeder Vermietung ist daher zu prüfen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Vermietungseinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Wer daher beispielsweise eine Lagerhalle an zwei Mieter verpachtet, muss die Einkünfteerzielungsabsicht für jedes Mietverhältnis einzeln darstellen. Eine „Unter-dem-Strich-Betrachtung“ wollen die obersten Finanzrichter hingegen nicht zulassen.

Die Grundsätze der Gewerbevermietung gelten dabei auch für gewerbliche Zwischenmieter. Wer also zunächst ein Gewerbeobjekt angemietet hat, um es dann weiter zu vermieten, kann entsprechend anfallende Werbungskosten steuermindernd abziehen, wenn er seine Einkünfteerzielungsabsicht erkennbar aufgenommen hat und sie später auch nicht wieder aufgegeben hat. Es kommt also nicht darauf an, ob das vermietete Gewerbeobjekt Eigentum ist oder auch vom Vermieter lediglich angemietet wurde. Bei Eigentümern und Zwischenvermietern gelten also im Fazit dieselben Regeln.

In beiden Fällen heißt das Praxisproblem regelmäßig: Dokumentation der Einkünfteerzielungsabsicht. Sämtliche Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, das Gewerbeobjekt zu vermieten, sollten pingelig dokumentiert werden. Dies gilt insbesondere für geschaltete Vermietungsinserate oder gegebenenfalls sogar die Beauftragung eines Maklers.

Leider geht der Bundesfinanzhof jedoch in seiner vorgenannten Entscheidung noch einen Schritt weiter. So urteilen die Richter: „Ist dem Steuerpflichtigen von Anfang an bekannt oder zeigt sich später aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein seit Jahren leerstehendes Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und es deshalb nicht vermietbar ist, muss der Steuerpflichtige — will er die Aufnahme oder Fortdauer seiner Vermietungsabsicht belegen — zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.“

Sollte also ein Gewerbeobjekt schon länger leer stehen, muss sich der Vermieter die Frage stellen, (und entsprechend natürlich auch dokumentieren), ob eine bauliche (und wahrscheinlich leider sehr kostenintensive) Umgestaltung der Räumlichkeiten zu einem Vermietungserfolg führen könnte. Wird unter dem Strich eine Vermietung nach baulicher Umgestaltung wahrscheinlicher und erfolgversprechender, wird der Fiskus zukünftig höchst wahrscheinlich keine Vermietungsverluste mehr anerkennen, wenn entsprechende Baumaßnahmen unterbleiben.

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4. Für alle Steuerpflichtigen: Vorläufiger Rechtsschutz bei Scheingewinnen

Fälle in der Praxis und in der Presse mehren sich, bei denen dubiose Anlageberater in der Vergangenheit teils horrende Renditen erwirtschaften konnten, jedoch irgendwann das Konstrukt in sich zusammenfällt. Der Grund: Es handelt sich um ein Schneeballsystem. In der Rechtsprechung ist dabei arg umstritten, wie mit solchen Gutschriften aus Schneeballsystemen steuerlich umzugehen ist. Immerhin gilt zu bedenken, dass der Anleger unter dem Strich keinen Cent erhalten hat. Ist es daher überhaupt möglich, dass Gutschriften entsprechend zu versteuern sind?

Hierzu hat der Bundesfinanzhof schon vor geraumer Zeit eine leider verheerende Rechtsprechung getroffen. Darin legt er fest, dass auch Gutschriften über wieder angelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, solange der Schuldner der Erträge (also der betrügerische Anlageberater) leistungsbereit und leistungsfähig ist.

Fraglich ist daher in jedem Einzelfall, ob der Anleger auch tatsächlich die Auszahlung der ihm zugeordneten Gutschriften hätte erreichen können. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus, dass eine solche Gutschrift schon seinerzeit vom betrügerische Anlageberater nicht hätte ausbezahlt werden können, dieser also entweder nicht leistungsbereit oder nicht leistungsfähig gewesen ist (was in der Praxis ab irgendeinem Zeitpunkt die Regel bei Schneeballsystemen sein dürfte), scheidet ein steuerlicher Zufluss der zugerechneten Gutschrift aus. Eine Versteuerung ist dann nicht gegeben.

Das Problem dabei: Solange ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betrügerischen Anlagenberaters nicht gestellt ist und sich auch ansonsten keine anderen Anhaltspunkte ergeben, dass dieser nicht leistungsbereit oder leistungsfähig ist, gelten die Gutschriften als zugeflossen. Im Zweifel will der Bundesfinanzhof also quasi davon ausgehen, dass der betrügerische Anlagenberater sowohl leistungswillig als auch leistungsfähig ist. Dies gilt auch, wenn der betrogene Anleger unter dem Strich keinen Cent mehr erhalten hat. Wie bereits gesagt: Für Betroffene eine verheerende Rechtsprechung.

Der Bundesfinanzhof begründet diese restriktive und nicht steuerzahlerfreundliche Meinung gegenüber den geprellten Anlegern wie folgt: Sofern das Schneeballsystem anfänglich noch funktioniert können Anleger ja tatsächlich jederzeit aussteigen und erhalten auch eine entsprechende Auszahlung (und nicht nur eine Gutschrift auf dem Papier). Tatsächlich kann also bei einer erfolgten Gutschrift, welche im Anschluss wieder angelegt wird, nicht gesagt werden, ob der Anlageberater hinsichtlich dieser Gutschrift schon nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sie auszuzahlen oder sie nicht auszahlen will. In der Folge ist daher der geprellte Anleger in doppelter Hinsicht der Dumme: Einmal verliert er sein Geld, und zum anderen muss er auf die niemals zugeflossenen Scheinrenditen auch noch Steuern zahlen.

Erfreulicherweise mehren sich jedoch die Stimmen gegen diese Auffassung der obersten deutschen Finanzrichter in München. Ganz aktuell hat beispielsweise das Finanzgericht Köln (oder besser gesagt dessen 10. Senat) in seinem Beschluss vom 10.04.2013 (Az: 10 V 216/13) entschieden, dass sogenannte Scheingewinne vorläufig nicht versteuert werden müssen und insoweit Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann. Im abgehandelten Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz ging es um Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI).

Mittlerweile werden immer mehr Verfahren zu dieser Thematik in der erstinstanzlichen Rechtsprechung anhängig. Verständlich. Schließlich ist es kaum einzusehen, dass man zunächst betrogen wird und dann auch noch Steuern zahlen soll. Die Ergebnisse der Verfahren gegen dabei allerdings auseinander, wobei jedoch mit der hier vorliegenden Entscheidung des 10. Senats des Finanzgericht Köln ein positiver Trend erkennbar ist.

Demgegenüber steht jedoch ebenso eine Entscheidung des 13. Senats des Finanzgericht Köln vom 12.02.2013 (Az: 13 V 3763/12), welcher die Aussetzung der Vollziehung entsprechend der Auffassung des Bundesfinanzhofes abgelehnt hat. (Kurzer Hinweis am Rande: Im Gegensatz zum Bundesfinanzhof gelten die einzelnen Senate bei den erstinstanzlichen Finanzgerichten als eigenständige Finanzgerichte, weshalb insoweit auch differierende Urteile möglich sind. Die Rechtsprechung der Senate des Bundesfinanzhofs hingegen hat einheitlich zu erfolgen.)

Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes sowie der Meinung des 13. Senates des Finanzgericht Köln hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.02.2013 (Az: 7 V 235/13 A (G)) entschieden, dass bei Scheingewinnen Aussetzung der Vollziehung sehr wohl in Frage kommt. Wohl gemerkt handelt es sich auch bei dieser Entscheidung lediglich um einen Beschluss in Sachen des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist bisher nicht ergangen, dennoch berufen sich die Düsseldorfer Richter auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren des Finanzgericht des Saarlandes vom 10.05.2012 (Az: 1 K 2327/03), wonach ein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Innovation bei Beteiligung an betrügerischen Schneeballsystem nicht gegeben ist. Im Endeffekt liegt dann mangels Zufluss der lediglich auf dem Papier gutgeschriebenen Scheinrendite auch keine Besteuerung vor.

Leider ist das vorgenannte Verfahren des Saarländischen Finanzgerichtes nicht rechtskräftig geworden. Die Finanzverwaltung ist (wie es zu erwarten war) in Revision gegangen, welche unter dem Aktenzeichen VIII R 25/12 immer noch anhängig ist. Darin müssen die obersten Finanzrichter der Republik in Anlehnung an ihre seinerzeitige Rechtsprechung vom 16.03.2010 (Az: VIII R 4/07) erneut klären, ob ein Anlagenbetrüger gegebenenfalls generell als nicht leistungswilliger bzw. nicht leistungsfähiger Schuldner anzusehen ist.

Würde der Bundesfinanzhof im vorgenannten Verfahren sämtlichen Anlagebetrügern die generelle Leistungsfähigkeit und den generellen Leistungswillen absprechen (wie es in einer realitätsnahen Betrachtung ja auch ist), würden gutgeschriebene Beträge aus den sogenannten Schneeballsystemen, also die Scheingewinne, keine Einkünfte aus Kapitalvermögen sein. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof hier seine vorherige Rechtsprechung im Sinne der Steuerpflichtigen, welche eh schon geprellte Kapitalanleger sind, verfeinert.

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5. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug bei Pkw-Unfall auf dem Arbeitsweg

Wer als Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit seinem privaten Pkw einen Unfall erleidet, kann entsprechende Reparaturkosten für den Unfallschaden am Pkw regelmäßig als Werbungskosten steuermindernd ansetzen.

Fraglich war insoweit in einem aktuellen Streitfall vor dem Bundesfinanzhof, wie sich die Höhe des Werbungskostenabzugs ermittelt, wenn die Reparatur unterblieben ist. Leider kommt der Bundesfinanzhof hier zu dem Ergebnis, dass bei unterbliebener Reparatur der Unfallschäden die Kosten dafür unter dem Strich nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können.

Dem Urteilsfall lag folgender (hier aus Gründen der Übersichtlichkeit vereinfachter) Sachverhalt zu Grunde: Ein angestellter Steuerpflichtiger erlitt auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit einen Verkehrsunfall. Der Schaden an seinem privaten Pkw war erheblich und hätte wahrscheinlich zu Reparaturkosten von etwa 10.000 EUR geführt. Der Verkehrswert des Fahrzeugs betrug jedoch nur 11.500 EUR. Da der Kläger aufgrund der nur geringen Differenz zwischen Reparaturkosten und tatsächlichem Verkehrswert des Fahrzeuges nicht an einer Reparatur interessiert war, verkaufte er das Fahrzeug in nicht repariertem Zustand für 3.500 EUR. Die Differenz zwischen dem Zeitwert (Verkehrswert) des Fahrzeuges vor dem Unfall in Höhe von 11.500 EUR und dem Verkaufserlös in Höhe von 3.500 EUR setzte er als Werbungskosten an. Insgesamt beantragte er also einen Werbungskostenabzug in Höhe von 8.000 EUR.

Sowohl das erstinstanzliche Finanzgericht als auch der BFH sind jedoch dieser Berechnung der abzugsfähigen Werbungskosten nicht gefolgt. Nach Meinung der obersten Finanzrichter der Republik bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nicht nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Die Richter wollen vielmehr die Differenz zwischen Veräußerungserlös und einem rechnerisch ermittelten (also fiktiven) Buchwert ansetzen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die absetzbaren Werbungskosten bei unterbliebener Reparatur regelmäßig deutlich geringer sein dürften, als wenn die tatsächlichen Reparaturkosten angesetzt werden können.

Dieser Fall ist gegeben, weil insbesondere bei schon betagteren Fahrzeugen der rechnerisch ermittelte Buchwert deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert liegen dürfte. Insoweit sind sogar Fälle denkbar, bei denen der rechnerisch ermittelte und fiktive Buchwert bereits null ist, während das Fahrzeug noch einen deutlichen Verkehrswert hat. Sofern in solchen Fällen noch ein Veräußerungserlös erzielt wird (bzw. der Veräußerungserlös lediglich oberhalb des rechnerisch ermittelten Buchwertes liegt), könnten bei unterbliebener Reparatur keine Werbungskosten für den erlittenen Schaden abgezogen werden.

Alles in allem ist die steuerliche Systematik hinter diesem Urteil erkennbar und in der Subsumtion auch folgerichtig. Dennoch entbehrt ein solches Ergebnis definitiv der menschlichen Logik. Darüber hinaus sollte in Extremfällen überlegt werden, ob bei einem rechnerisch ermittelten Buchwert von null und einem tatsächlich vorhandenen Verkehrswert nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Insoweit könnte das Gebot der Besteuerung nach der allgemeinen Leistungsfähigkeit missachtet worden sein. Schließlich hat auch in solchen Fällen der Steuerpflichtige einen definitiven Unfallschaden erlitten, den er jedoch steuerlich nicht zum Ansatz bringen kann. Gleiches gilt selbstverständlich in grundsätzlich allen Fällen, in denen der rechnerisch ermittelte Buchwert unterhalb des Veräußerungserlöses liegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob hier noch mit konkretisierender Rechtsprechung gerechnet werden darf.

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6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen?!

Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind und bleiben (aus steuerlicher Sicht) ein Problemkind. Der Grund: In zahlreichen Verfahren quer durch die Republik streitet man sich darum, ob bestimmte Leistungen unter diese Steuerermäßigung fallen oder nicht. Regelmäßig möchte hier der Fiskus selbstverständlich die Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 20 % der Aufwendungen nicht zulassen, auch wenn der maximale Abzug als Steuerermäßigung lediglich 1.200 Euro beträgt. Insgesamt stellt er daher an die begünstigten Maßnahmen hohe Anforderungen, welche jedoch häufig durch die Rechtsprechung kassiert werden und unter dem Strich dennoch die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistungen berücksichtigt werden muss. So aktuell auch auf erstinstanzlicher Ebene geschehen im Hinblick auf die Kosten für eine Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Regelung von § 6a Wassergesetz müssen Eigentümer eines Grundstücks im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser diese nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen lassen. Im Hinblick auf bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung bis zu einem von der Gemeinde festgelegten Zeitpunkt erfolgen. Spätester Termin ist jedoch der 31.12.2015. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass im Ergebnis jeder Immobilieneigentümer irgendwann einmal mit den Kosten für die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen zu tun haben wird. Immerhin wird über das Ergebnis der Dichtheitsprüfungen eine Bescheinigung erstellt, welche auf Verlangen der Gemeinde vorgelegt werden muss. Einen Ausweg gibt es daher nicht.

Kein Wunder also, dass die Frage hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen schnell eine zumindest scheinbare Antwort bei den Steuerermäßigungen der Handwerkerleistungen im Sinne von § 35a des Einkommensteuergesetzes gefunden hat.

Entsprechend der aktuellen Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums möchte der Fiskus hier jedoch nicht mitspielen. Nach Meinung der Verwaltung sind nämlich Aufwendungen für Dichtheitsprüfungen keine Aufwendungen aus dem Bereich der steuerermäßigten Handwerkerleistungen. Die Begründung, die der Fiskus für diese ablehnende Haltung äußert, lädt dabei zum Schmunzeln ein. Danach gilt nämlich: Handwerkerleistungen liegen nach Meinung der Finanzverwaltung nicht vor, weil es sich bei der Prüfung nicht um eine Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen handelt.

Ausweislich einer aktuellen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Münster vom 03.05.2013 (Az: 20/2010) ist die Dichtheitsprüfung mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar. Die Einordnung der Dichtheitsprüfungen in den Bereich der Gutachtertätigkeiten spielt dabei der Finanzverwaltung selber in die Hand. Schließlich hat die Finanzverwaltung im maßgeblichen Erlass des Bundesfinanzministeriums geregelt, dass Aufwendungen für eine Gutachtertätigkeit nicht begünstigt sind und dementsprechend nicht zu einer Steuerermäßigung führen können. Auch lässt die Finanzverwaltung das Argument nicht gelten, dass die Dichtheitsprüfungen mit der Leistung eines Schornsteinfegers vergleichbar sind. Die Leistung eines Schornsteinfegers gehört nämlich unstrittig in den Bereich der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.

Gegen diese fadenscheinige Argumentation hat sich nun erstmals das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (Az: 14 K 2159/12) gewendet. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter aus Köln können die Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasseranlage definitiv als steuerermäßigte Handwerkerleistungen im Bereich von § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden.

Exkurs:

Selbstverständlich gibt sich die Finanzverwaltung hier nicht mit einer erstinstanzlichen Entscheidung gegen die eigene Meinung zufrieden, sondern hat den Revisionszug zum Bundesfinanzhof nach München bestiegen. Unter dem Aktenzeichen VI R 1/13 müssen daher die obersten Finanzrichter der Republik prüfen, ob Aufwendungen für die Dichtheitsprüfungen im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG anerkannt werden dürfen oder nicht.


Tipp:

Betroffene sollten daher unter Verweis auf das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid einlegen. Maßgeblich ist dabei das Jahr, in dem die Kosten für die Dichtheitsprüfungen gezahlt wurden. Ausweislich der Verwaltungsmeinung der Oberfinanzdirektion Münster in der oben bereits zitierten aktuellen Kurzinformation zur Einkommensteuer sind die Beamten sogar angewiesen, entsprechende Einsprüche bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes ruhen zu lassen.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Absetzbarkeit von Auslandsspenden

Im Hinblick auf eine Spende an eine im Ausland ansässige Einrichtung hat der Bundesfinanzhof schon in seinem Urteil vom 27.05.2009 (Az: X R 46/05) entschieden, dass Spenden an Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaates als gemeinnützig anerkannt werden können. Der Spendenabzug darf in solchen Fällen nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die begünstigte Einrichtung nicht im Inland ansässig ist. Mit dieser Entscheidung folgte der Bundesfinanzhof in München einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2009 (Az: Rs. C-318/07).

Auf Basis dieser Entscheidung können daher auch Auslandsspenden innerhalb der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft steuerlich abgezogen werden. Tatsächlich ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit, denn es ist die theoretische Wahrheit. In der Praxis hat das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 16.05.2011 erhebliche Voraussetzungen an den Nachweis einer solchen Auslandsspende geknüpft. So muss der Spender insbesondere nachweisen, dass die ausländische Organisation tatsächlich gemeinnützig ist und dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit auch wirklich erfüllt. Dies führt jedoch in der Praxis zu einem erheblichen Aufwand und ist kaum zu schaffen. Daher regt sich gegen diese Verwaltungsanweisung auch vermehrt Widerstand.

Leider hat besagter Widerstand aktuell allerdings einen herben Rückschlag erlitten. In einer Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgericht Düsseldorf vom 14.01.2013 (Az: 11 K 2439/10 G) wurde geurteilt, dass der Spendenempfänger sehr wohl die deutschen Vorgaben an die Gemeinnützigkeit erfüllen muss, damit die Spende in Deutschland steuermindernd abgezogen werden darf. Mögliche Nachweise sind dabei die Einreichung der Satzung des gemeinnützigen Empfängers im Ausland, dessen Tätigkeitsberichte oder sonstige Aufzeichnungen über die Verwendung von Spendengeldern.

Leider bleibt das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf mit dieser Entscheidung auf dem praxisfernen und absolut theoretischen Weg des Bundesfinanzministeriums. In der Tat muss man sich schließlich fragen, ob überhaupt entsprechende Nachweise von dem ausländischen Spendenempfänger zu bekommen sind. Selbst wenn diese bekommen werden können, stellt sich immer noch die ebenfalls praktische (und zwangsläufig auch wirtschaftliche) Frage, ob sich ein solcher Aufwand für eine eventuell relativ geringe Spende überhaupt lohnt. In vielen Fällen wird sich nämlich schlicht der Aufwand nicht rechnen.

Dennoch sollte der Kopf jetzt noch nicht in den Sand gesteckt werden. Gegen das erstinstanzliche Urteil aus Düsseldorf ist nämlich die Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt worden. Unter dem Aktenzeichen X R 7/13 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun klären, ob eine Spende an eine in einem anderen Land der Europäischen Union gelegene Stiftung ganz normal steuermindernd abgezogen werden kann oder ob der Abzug daran scheitert, dass die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (beispielsweise hinsichtlich Satzung, Mittelverwendung und Zuwendungsbestätigung) nicht erfüllt sind oder schlicht nicht nachgewiesen werden können.

Tipp:

Insoweit können sich Spender an das obige Verfahren mittels Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid anhängen. Dies dürfte unter dem Strich immer noch deutlich weniger Aufwand sein, als von einem ausländischen Spendenempfänger Satzung, Tätigkeitsbericht oder irgendwelche Aufzeichnungen anzufordern.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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