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Mandantenbrief
Juni 2013

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Steuertermine

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2013:

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2013.



Inhalt:

  1. Für (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Nachträgliche Werbungskosten
  2. Alle Steuerpflichtigen: Scharfe Mindestanforderungen an das Fahrtenbuch
  3. Für Arbeitnehmer und Unternehmer: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen beachten!
  4. Alle Steuerpflichtigen: Positives zur doppelten Haushaltsführung bei Alleinstehenden
  5. Für Arbeitnehmer: Nebenberufliches Studium besser absetzbar
  6. Für Ex-Ehegatten: Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
  7. Alle Steuerpflichtigen: Hü und Hott beim Arbeitszimmer im Zweifamilienhaus

1. Für (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Nachträgliche Werbungskosten

In der Praxis ist es nicht selten, dass auch nach Veräußerung oder Insolvenz einer GmbH im Hinblick auf diese Beteiligung noch Kosten anfallen. Bisher stellte sich die Rechtsprechung hier auf den Standpunkt, dass entsprechende Kosten nachträglich nicht mehr im Bereich der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind.

Schon im Jahr 2010 kam es hier jedoch zu einer Rechtsprechungsänderung: Mit Urteil vom 16.03.2010 (Az: VIII R 20/08) entschied das oberste Finanzgericht der Republik, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Diese außerordentlich zu begrüßende Änderung der Rechtsprechung gilt somit für Veranlagungszeiträume ab 1999 bis einschließlich 2008. Ab 2009 nämlich gab es etwas Neues: Die Abgeltungssteuer.

Im Abgeltungssteuerzeitalter haben sich die Grundregeln für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen vollkommen geändert. Eine der größten Änderungen ist das sogenannte Werbungskostenabzugsverbot. Statt der tatsächlichen Werbungskosten ist es dem Steuerpflichtigen nämlich nur noch erlaubt, den sogenannten Sparer-Pauschbetrag steuermindernd abzuziehen. So zumindest der Grundsatz.

In bestimmten Sonderfällen ist es jedoch erlaubt, eine Art Option zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz durchzuführen. Diese Option führt dann auch dazu, dass tatsächlich entstandenen Werbungskosten abgezogen werden können. Eine solche Optionsregelung war notwendig, da GmbH-Beteiligungen regelmäßig mittels Darlehen finanziert werden. Hätte man die Schuldzinsen aus diesen Anschaffungsdarlehen nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen, hätte der Gesellschafter unter Umständen mehr Steuern gezahlt, als er tatsächlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Gesellschaftsbeteiligung generiert hätte.

Insgesamt bedeutet dies für den Werbungskostenabzug im Hinblick auf eine GmbH-Beteiligung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, dass ein Abzug von Werbungskosten (ganz gleich welcher Art) nur möglich ist, wenn entsprechend der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG entsprechend optiert wird.

Strittig ist hingegen, wie in diesem Zusammenhang nun nachträgliche Schuldzinsen im Hinblick auf die GmbH-Beteiligung zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass entsprechende nachträgliche Schuldzinsen nicht mehr berücksichtigt werden können, weil eine Option zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz und zum Werbungskostenabzug nur möglich ist, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft noch besteht. Erfreulicherweise wehrte sich jedoch ein Steuerpflichtiger gegen diese fiskalische Meinung.

Bereits das erstinstanzlich entscheidende Finanzgericht Düsseldorf urteilte am 04.10.2012 (Az: 12 K 993/12 E), dass eine Option zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz und damit auch zum Werbungskostenabzug auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH möglich ist. Nach Meinung der erstinstanzlichen Düsseldorfer Richter ist die Option zur sogenannten Regelbesteuerung sogar zulässig, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr mit Kapitalerträgen aus der Beteiligung gerechnet werden kann.

Wie so häufig gab sich jedoch die Finanzverwaltung mit dieser Auffassung nicht zufrieden und zog in die Revision vor dem Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen VIII R 48/12 muss dieser nun prüfen, ob die Option (also Besteuerung zum persönliche Steuersatz und Durchführung des Werbungskostenabzugs) in entsprechenden Fällen auch bei nachträglichen Aufwendungen möglich ist.

Tipp:

Betroffene ehemalige GmbH-Gesellschafter, bei denen noch Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer damaligen GmbH-Beteiligten anfallen, sollten diese daher im Rahmen der Option zur Besteuerung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd ansetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt diese streichen, weshalb gegen einen entsprechenden Bescheid unter Verweis auf das oben genannte BFH-Verfahren Einspruch eingelegt werden sollte.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Scharfe Mindestanforderungen an das Fahrtenbuch

Seit jeher sind der Pkw und dessen Privatnutzung im Visier des Fiskus. Dabei achten die Finanzbeamten pingelig darauf, dass der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Chef überlassenen Fahrzeuges auch tatsächlich in voller Höhe besteuert wird. Gleiches gilt im Fall von Unternehmern für das Unternehmensfahrzeug.

Zur ordnungsgemäßen Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagen gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zum einen kann der geldwerte Vorteil im pauschalen Wege mittels der sogenannten Ein-Prozent-Regelung bewertet werden. Dabei wird monatlich 1 % des Bruttolistenneuwagenpreises zuzüglich Umsatzsteuer als geldwerter Vorteil versteuert. Weil dies regelmäßig zu einer hohen Besteuerung (und beim Arbeitnehmer auch einer höheren Sozialversicherung) führt, ist die pauschale Bewertungsmethode des geldwerten Vorteils durchaus als teuer zu bezeichnen. Einzige Alternative ist jedoch im Regelfall nur das Fahrtenbuch. Bei einem Fahrtenbuch wird der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Fahrzeuges anhand des Verhältnisses zwischen Privatfahrten und den übrigen (geschäftlichen bzw. betrieblichen) Fahrten ermittelt.

Das Problem beim Fahrtenbuch ist jedoch, dass die Anforderungen extrem hoch sind. Dies zeigt aktuell (mal wieder) ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13.11.2012 (Az: VI R 03/12). Hierin ging es um einen angestellten Steuerpflichtigen, der von seinem Chef einen Betriebs-Pkw auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekam. Der geldwerte Vorteil sollte anhand eines Fahrtenbuches ermittelt werden. Dieses Fahrtenbuch hatte allerdings das Manko, dass bei den Angaben zur Reiseroute und zum Ziel jeder beruflich veranlassten Fahrt immer nur die Notiz „Außendienst“ gemacht wurde. Konkretere Angaben waren dem Fahrtenbuch hingegen nicht zu entnehmen. Um dieses Manko zu beseitigen, legte der angestellte Steuerpflichtige eine Aufzeichnung seines Arbeitgebers vor, aus der die besuchten Firmen und der Ort des Besuches klar zu entnehmen war.

Da es sich bei dieser Aufzeichnung seines Chefs um den elektronisch geführten Kalender des Unternehmens handelte, in dem die Kundentermine jedes einzelnen Außendienstmitarbeiters aufgenommen werden, hatte der hier klagende Angestellte auch definitiv keine Möglichkeit, die dort gemachten Angaben in irgendeiner Art abzuändern. Unter dem Strich führte das dazu, dass sämtliche in einem Fahrtenbuch geforderten Angaben zwar vorhanden waren, sich jedoch nicht alleine aus dem Fahrtenbuch selber ergaben. Der angestellte Steuerpflichtige begehrte dennoch die Anerkennung des Fahrtenbuches, weil er die zusätzlichen Daten nicht hätte manipulieren können. Insoweit sollte der gesunde Menschenverstand schon für eine Anerkennung sprechen.

Dennoch sperrte sich das Finanzamt gegen die Anerkennung des Fahrtenbuches, wogegen der Steuerpflichtige Klage einreichte. Erstinstanzlich hatte die Klage sogar Erfolg. Das Finanzgericht des Saarlandes entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az: 2 K 1675/09), dass ein Fahrtenbuch, welches aus einem handschriftlich, zeitnah und geschlossen geführtem Fahrtenbuch und ergänzenden Erläuterungen (hier der Kalender des Arbeitgebers) geführt wird, als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, wenn eine nachträgliche Manipulationen hinsichtlich der Angaben ausgeschlossen ist.

Die erstinstanzlichen Richter erkannten daher das (in der Besteuerung wesentlich günstigere) Fahrtenbuch an, da sie davon ausgingen, dass es sich bei den ergänzenden Erläuterungen zum Fahrtenbuch um Aufzeichnungen des Arbeitgebers handelte, die der Kläger nicht manipulieren konnte. Im Ergebnis eine logische Entscheidung.

Dieses zu begrüßende und insbesondere sehr praxisnahe Urteil des erstinstanzlichen Finanzgerichtes kassierte nun jedoch aktuell der Bundesfinanzhof. Die obersten Finanzrichter der Republik sprachen ihr Recht wie folgt: „Zu den unverzichtbaren Angaben, die im Fahrtenbuch selbst zu machen sind, gehören die Anfangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten, sowie die Namen der jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner. Es genügt nicht, wenn nur allgemein und pauschal die betreffenden Fahrten im Fahrtenbuch als Dienstfahrten bezeichnet werden. Die erforderlichen Angaben können auch nicht durch anderweitige, nicht im Fahrtenbuch selbst enthaltene Auflistungen, ersetzt werden.“

Im Ergebnis wurde daher das Fahrtenbuch nicht anerkannt und die Bewertung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges wurde anhand der (teuren) Ein-Prozent-Regelung ermittelt.

Aufgrund rein logischer Erwägungen ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht zu verstehen. Immerhin muss hervorgehoben werden, dass eine Manipulation des Fahrtenbuches bzw. der Angaben der betrieblichen Fahrten nicht möglich war, da der Arbeitnehmer die Eintragung im betrieblichen Kalender des Unternehmens nicht manipulieren konnte. Hätte er hingegen direkt sein selbst geschriebenes Fahrtenbuch manipuliert und dort alle Angaben gemacht, wäre dieses (aller Wahrscheinlichkeit nach) anerkannt worden. Wie gesagt: Anhand logischer Kriterien ist das Urteil nicht zu verstehen, dennoch muss es in der Praxis tunlichst beachtet werden.

Exkurs:

Insbesondere die folgenden Punkte sind bei der Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches zu beachten: Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, damit nachträgliche Einfügung oder Änderung bzw. sonstige Manipulationen auszuschließen sind. Anzugeben sind Datum, Fahrziele und Strecke jeder einzelnen beruflichen Fahrt und mit dem beim Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Firmenwagens. Darüber hinaus ist (wie das Urteil zeigt) im Fahrtenbuch zwingend auch der aufgesuchte Geschäftspartner bzw. der konkrete Grund der beruflichen Fahrt anzugeben. Dies gilt selbst dann, wenn in einer einheitlichen Reise mehrere Geschäftspartner besucht werden. In diesem Fall sind die einzelnen Geschäftspartner bzw. die jeweiligen Ziele mit ihrem Grund in der zeitlichen Reihenfolge des Besuches aufzuführen.


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3. Für Arbeitnehmer und Unternehmer: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen beachten!

In nahezu jedem Betrieb gibt es Betriebsveranstaltungen. Dies kann ein Sommerfest sein, ein gemeinsames Wochenende mit Chef und Mitarbeitern oder schlicht die Weihnachtsfeier in den Wochen vor dem frohen Fest.

Die wenigsten wissen jedoch, dass hier auch steuerlich einiges zu beachten ist, damit die Arbeitnehmer im Nachhinein nicht mit Lohnsteuer belastet werden. Da der Lohnsteuerpflicht in der Praxis auch direkt die Sozialversicherung (und damit auch der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbetrag) folgt, ist auch der Arbeitgeber daran interessiert, sämtliche Voraussetzungen zu beachten, damit insoweit kein böses Erwachen gegeben ist.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich ist sämtliches Entgelt, das einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließt, lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für sogenannte Sachbezüge. Diese sind gegeben, wenn die Entlohnung der Arbeitsleistung nicht in Geld stattfindet, sondern stattdessen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung hingegeben oder die Nutzung eines Gegenstandes erlaubt wird.

Im Großen und Ganzen ist unter die Bezeichnungen Sachbezüge bzw. geldwerte Vorteile auch die Betriebsveranstaltung zu fassen. Dies bedeutet: Sämtliche Kosten, die dem Arbeitgeber auf einer Betriebsveranstaltung entstehen, sind Arbeitslohn der Mitarbeiter und dort lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Weil dies nicht im Sinne des Erfinders ist, hat die Finanzverwaltung schon vor Jahren eine Freigrenze von 110 € geschaffen. Durch diese Freigrenze treten die Lohnsteuerpflicht sowie die Sozialversicherungspflicht lediglich ein, wenn der Betrag pro Arbeitnehmer überschritten ist.

Der Bundesfinanzhof hat dazu in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 (Az: VI R 79/10) entschieden, dass die Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten ist. Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof damit die Vorgehensweise bestätigt, wonach auch eine Betriebsveranstaltung Arbeitslohn ist, jedoch bei Unterschreiten der Freigrenze auf eine Besteuerung verzichtet werden kann.

Der Kläger beabsichtigte mit seiner Klage jedoch nicht nur eine Hinterfragung der Freigrenze, sondern wollte diese aufgrund der herrschenden Geldentwertung auch an ein aktuelles Niveau angepasst wissen. Immerhin wurde die Freigrenze von aktuell 110 € schon seit dem Jahre 2002 nicht mehr verändert. Klar und deutlich musste das Gericht hier jedoch feststellen: „Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte.“ So unwillkommen wie diese Aussage ist, muss hier den Richtern jedoch leider Recht gegeben werden. Immerhin ist die Freigrenze eine Verwaltungsvereinfachung, welche nicht der Gerichtsbarkeit unterliegt.

Tipp:

Darüber hinaus gibt es jedoch leider noch weitere Unwägbarkeiten. Aktuell hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 7/11 beispielsweise noch zu klären, ob bei der Berechnung der Freigrenze auf die eingeladenen, die angemeldeten oder die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist. Im Rahmen dieses Verfahrens muss auch die Frage geklärt werden, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen einer Betriebsveranstaltung in die Durchschnittsberechnung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils überhaupt einzubeziehen sind bzw. insoweit nicht einzubeziehen sind, als sie auf eingeplante, tatsächlich aber nicht erschienene Gäste entfallen. Weil diese Problematik in der Praxis recht häufig vorkommen dürfte, sollten betroffene Steuerpflichtige das Finanzamt auf die Unwägbarkeiten der Berechnung hinweisen und gegebenenfalls den Steuersachverhalt unter Verweis auf das vorgenannte Verfahren offen halten.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Positives zur doppelten Haushaltsführung bei Alleinstehenden

Ausweislich der gesetzlichen Regelung können notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten abgezogen werden. Aufgrund des Wortlauts der Gesetzesdefinition liegt dabei eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist, und auch am Beschäftigungsort wohnt. Grundvoraussetzung ist daher, dass abweichend vom Beschäftigungsort noch an einem anderen Ort ein eigener Hausstand besteht. An diesem eigenen Hausstand muss sich der eigentliche Lebensmittelpunkt befinden, damit die Wohnung am Beschäftigungsort überhaupt als Zweitwohnung im Sinne der doppelten Haushaltsführung angesehen werden kann.

In der Praxis sind damit regelmäßig Nachweisprobleme verbunden, da es nicht so einfach festzustellen ist, wo denn der Haupthaushalt bzw. der wirkliche Lebensmittelpunkt eines Menschen ist. Insbesondere bei Alleinstehenden verschärft sich diese Problematik, weil hier nicht auf den Ort des Familiensitzes bzw. den Wohnort des Lebenspartners oder der Partnerin abgestellt werden kann.

Das Finanzgericht München hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 (Az: 5 K 1116/11) eine nicht so erfreuliche Entscheidung getroffen. Darin urteilten die Münchener: „Ein allein stehender Arbeitnehmer hat seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr am Heimatort, wenn er zwar etliche Bezugspunkte zum Wohnort der Eltern hat, da die Eltern dort leben und dort unter anderem Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen aufgesucht werden, er Aufwendungen für den Bezug einer dortigen Tageszeitung getragen und sich bei einem dort ansässigen Verein engagiert hat, er aber nicht angibt, welcher Zeitaufwand mit diesem Engagement konkret verbunden war und welche sozialen Kontakte er dort wann und mit wem unterhalten hat.“

Das Urteil klingt wie eine Reaktion auf die bisherige Praxis, wonach zur Untermauerung des eigenen Hausstand am Heimatort unter anderem Vereinszugehörigkeiten empfohlen wurden, durch welche der Ort des Lebensmittelpunktes dokumentiert werden sollte.

Die Entscheidung zeigt jedoch auch, dass lediglich Vereinszugehörigkeiten oder sonstige kleinere, daneben bestehende Bindungen zum Heimatort nicht ausreichend sind, um eine doppelte Haushaltsführung im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu begründen. Insbesondere hat das Gericht hier eine mangelnde Bindung zum Heimatort angenommen, weil der über 600 Kilometer von Beschäftigungsort entfernte Heimatort nur vier bis sechs Mal im Jahr aufgesucht wurde. Bei so wenigen Besuchern am (vermeintlichen) Heimatort konnte das Gericht dort keinen Lebensmittelpunkt mehr erkennen. Wer ehrlich ist, muss wohl auch sagen: Zu Recht!

Exkurs:

Nichtsdestotrotz sollte man jedoch für die Praxis auch aus negativen Steuerurteilen lernen. Das Urteil zeigt nämlich auch, wie wichtig die Dokumentation des Sachverhaltes ist. Nicht nur Bindungen und Bezugspunkte zum Heimatort müssen dargelegt werden, um so den dortigen Lebensmittelpunkt zu beweisen, vielmehr geht es auch darum, wie oft man tatsächlich vor Ort ist. Tankbelege oder Fahrkarten können daher die Anzahl der Besuche in der Heimat bestens beweisen. Entsprechende Unterlagen sind daher aufzubewahren.


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5. Für Arbeitnehmer: Nebenberufliches Studium besser absetzbar

Wenn ein Steuerpflichtiger neben seinem Beruf noch ein sogenanntes berufsbegleitendes Studium absolviert, stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Fahrtkosten zur Universität steuerlich behandelt werden. Bisher stellte sich das Finanzamt in solchen Sachverhalten auf den Standpunkt, dass die Fahrtkosten lediglich mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten anerkannt werden können. Dies bedeutet unter dem Strich: Nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer wirken steuermindernd, sondern lediglich die Entfernungskilometer.

Aber schon mit Urteil vom 09.02.2012 (Az: VI R 44/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule nicht mit der Entfernungspauschale, sondern mit der tatsächlichen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Leider ist vielerorts in der Finanzverwaltung diese Rechtsprechung bisher noch nicht angekommen, weshalb die obersten Finanzrichter der Republik mit Urteil vom 22.11.2012 (Az: III R 64/11) erneut zu den Fahrtkosten bei einem nebenberuflichen Studium entscheiden mussten. Auch hierfür stellte das oberste Finanzgericht wiederum klar: Die aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehenden Fahrtkosten sind nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbstständige Arbeit abzuziehen. Die aufgesuchte Bildungseinrichtung (regelmäßig die Universität) stellt insoweit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Exkurs:

Als Werbungskosten können folglich die Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen angesetzt werden. Dies bedeutet: Es können 0,30 € je gefahrenen Kilometer als steuermindernde Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.


Tipp:

Zusätzlich gelten auch alle weiteren Dienstreisegrundsätze. Daraus folgt daher weiterhin: Neben den Fahrtkosten können auch sämtliche Reisenebenkosten, wie beispielsweise Parkgebühren oder auch die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, steuermindernd berücksichtigt werden.


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6. Für Ex-Ehegatten: Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Schon am 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können. Mit dieser Änderung der Rechtsprechung haben die obersten Finanzrichter der Republik den Weg dafür frei gemacht, dass auch Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen eine Grundvoraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist. Daher kann ein entsprechender steuermindernder Abzug erfolgen, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgungskosten eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, und nicht mutwillig oder willkürlich riskiert werden.

Da die vorgenannte positive Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichtes jedoch den Fiskus nicht in den Kram passte, hatte dieser die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Datum vom 20.12.2011 (Az: IV C 4 - S 2284/07/0031: 002) mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Daher will die Finanzverwaltung das vorgenannte Urteil des Bundesfinanzhofes über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden.

Verständlicherweise regt sich in der Praxis und im Schrifttum gegen diesen Nichtanwendungserlass erheblicher Widerstand. Mittlerweile hat dieser Widerstand auch die Gerichte erreicht. So hat aktuell das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.02.2013 (Az: 10 K 2392/12 E) entschieden, dass angefallene Anwaltskosten und auch Gerichtskosten im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens durchaus als außergewöhnliche Belastung steuermindernd absetzbar sind.

Damit berufen sich die erstinstanzlichen Richter auf die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes und stellen sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und deren Nichtanwendungserlass. Das erstinstanzliche Gericht stellt in seiner Entscheidung folgende Grundsätze heraus:

Da eine Ehescheidung nur gerichtlich und mithilfe von Rechtsanwälten erfolgen kann, ist insoweit hinsichtlich der Kosten schon eine gewisse Zwangsläufigkeit gegeben. Zudem müssen in einem Scheidungsverfahren auch in aller Regel Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den (ehemaligen) Ehegatten ist praktisch keine Möglichkeit gegeben, sich diesen Kosten zu entziehen. Insoweit sind auch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein Ehescheidungsverfahren zwangsläufig im Sinne der Vorschrift der außergewöhnlichen Belastungen. Eine steuerliche Abzugsfähigkeit muss daher zugelassen werden, so das Düsseldorfer Urteil.

Auch wenn die erstinstanzlichen Richter aus Düsseldorf hier im Sinne der obersten Finanzgerichtsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus 2011 entschieden haben, stellt sich das Urteil gegen die Verwaltungsauffassung. Die Düsseldorfer Richter haben daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zwar ist diesbezüglich ein Aktenzeichen noch nicht bekannt, jedoch ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung hier den Revisionzug besteigen wird.

Exkurs:

Auch wenn die anwaltlichen und gerichtlichen Kosten einer Ehescheidung im Bereich der außergewöhnlichen Belastung dem Grunde nach abzugsfähig sind, stellt sich im individuellen Fall immer noch die Frage, ob auch eine Abzugsfähigkeit der Höhe nach stattfindet. Insoweit sind die Kosten einer Ehescheidung nämlich im Bereich der außergewöhnlichen Belastung allgemeiner Art einzuordnen, welche sich erst steuermindernd auswirken, wenn die persönliche zumutbare Belastung überschritten ist.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Hü und Hott beim Arbeitszimmer im Zweifamilienhaus

Die Streitfragen rund um die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers scheinen vor den deutschen Finanzgerichten kein Ende zu nehmen. Dies zeigt auch, mit wie viel Herzblut die Steuerpflichtigen für die Absetzbarkeit ihres Arbeitszimmers kämpfen.

Ganz aktuell hat sich der Bundesfinanzhof in München in mehreren Verfahren damit auseinandersetzen, ob ein Arbeitszimmer in der zweiten Einheit eines Zweifamilienhauses (die erste Einheit wird zu Wohnzwecken genutzt) ein häusliches oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer ist.

Zum Hintergrund: Liegt außerhäusliches Arbeitszimmer vor, greift die Abzugsbeschränkung der Arbeitszimmerregelung nicht. Die Kosten können folglich unbeschränkt abgesetzt werden. Kommt man jedoch zu dem Ergebnis, dass ein häusliches Arbeitszimmer gegeben ist, gelten die allgemeinen Regeln rund um das Arbeitszimmer, und dieses kann gegebenenfalls nur im Rahmen der Höchstbeträge steuermindernd wirken.

Schon im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20.06.2012 (Az: IX R 56/10) entschieden, dass sich die Häuslichkeit einer beruflich genutzten Räumlichkeit danach bestimmt, ob sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eher eine Zuordnung zum Wohnbereich und damit der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen gegeben ist oder nicht.

Aufgrund der Entscheidung gilt: „Die Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zugehörig darstellen. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig nur dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der unmittelbar zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen (…) gehört.“

Unbedingt anzumerken ist an dieser Stelle, dass zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus auch entsprechende Zubehörräume wie Keller, Abstellräume oder Speicherräumlichkeiten gehören. Insoweit ist also auch eine Häuslichkeit gegeben.

Weil jedoch mit der etwas abstrakt gehaltenen Aussage des Bundesfinanzhofs in der Praxis wenig anzufangen ist, wurden die Richter im Weiteren auch erfreulich konkret. So urteilten die Finanzrichter deutlich, dass die Abzugsbeschränkung nicht greifen kann, wenn der Steuerpflichtige, um von seinem Wohnbereich in die Büroräume zu gelangen, zunächst das Haus verlassen und eine auch von anderen Personen genutzte, straßenseitig gelegene und insoweit auch der Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsfläche durchqueren muss, um über einen eigenen Treppenaufgang in die Büroräumlichkeiten zu gelangen. Im vorliegenden Fall hatte das streitgegenständliche Zweifamilienhaus offensichtlich zwei separate Straßeneingänge, weshalb man zunächst die Wohnung auf der einen Seite des Zweifamilienhauses verlassen musste und dann über den öffentlichen Bürgersteig in die als Arbeitszimmer genutzte Immobilieneinheit eintreten musste. Daher erkannte der Bundesfinanzhof eine Außerhäuslichkeit an, weshalb in der Folge die Kosten für den Arbeitsraum unbeschränkt abzugsfähig sind.

Wie ein weiteres Urteil der obersten Finanzrichter in München jedoch zeigt, ist die zuvor zitierte Entscheidung aus 2012 leider nicht auf alle allein genutzten Zweifamilienhäuser zu übertragen. Maßgeblichen bzw. kriegsentscheidend ist regelmäßig, dass zum Erreichen des Arbeitszimmers auch tatsächlich eine allgemein zugängliche Verkehrsfläche durchquert werden muss. Im abgeurteilten Fall vom 15.01.2013 (Az: VIII R 7/10) musste der Steuerpflichtige offensichtlich nicht die Straße betreten, sondern konnte durch ein im Inneren des Hauses gelegenes Treppenhaus (welches im Endeffekt auch nur von ihm genutzt wurde) die als Arbeitszimmer genutzte zweite Wohneinheit betreten. Daher die diesmal leider negative Entscheidung der obersten Finanzrichter: „Ein häusliches Arbeitszimmer (…) liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (…).“

Exkurs:

Im Ergebnis kommt es also darauf an, ob der Weg in das Arbeitszimmer über eine allgemeine Verkehrsfläche verläuft oder lediglich ein privates Treppenhaus durchquert werden muss. Daher bezeichnet man diese Methodik auch als die Pantoffelrechtsprechung: Sofern man mit Pantoffel ins Arbeitszimmer kommt, also nicht über die Straße gehen muss, ist eine Häuslichkeit gegeben, und die Abzugsbeschränkung der Arbeitszimmerregelung muss angewendet werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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