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Mandantenbrief
Mai 2013

« 04/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 06/2013

Steuertermine

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni 2013:

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2013.



Inhalt:

  1. Für Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
  2. Für Kapitalanleger: Hoffnung für den Werbungskostenabzug?
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung
  4. Für Geschiedene: Beerdigungskosten des Ex-Ehegatten absetzbar?
  5. Für Italien-Liebhaber: Finanztransaktionensteuer ist eingeführt!
  6. Für Arbeitnehmer: Pkw-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung absetzbar
  7. Alle Steuerpflichtigen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerlast senken durch Schenkungen an Kinder
  9. Alle Steuerpflichtigen: Medizinische Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung
  10. Für Vermieter: Vorsicht bei Gewerbeimmobilien

1. Für Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, können steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt dabei nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist, und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen sind dabei insbesondere die Kosten für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort, Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten sowie Mehraufwendungen für die Verpflegung am Ort der doppelten Haushaltsführung. Letztere können allerdings lediglich innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der doppelten Haushaltsführung angesetzt werden. Damit möchte der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass man sich dann auch an seinem Zweitwohnsitz entsprechend eingerichtet hat und weitere Mehraufwendungen für die Eigenverpflegung nicht mehr entstehen.

In einem aktuellen Streitfall ging es nun darum, ob die Verpflegungsmehraufwendungen innerhalb der ersten drei Monate auch in sogenannten Wegverlegungsfällen angesetzt werden dürfen. Was ein Wegverlegungsfall ist, wird bei Betrachtung des Streitsachverhaltes am deutlichsten: Der hier klagende Steuerpflichtige wohnte bereits mehrere Jahre am Beschäftigungsort. Aufgrund seiner Heirat verlagerte er jedoch seinen Hauptwohnsitz zum Wohnsitz der Gattin. Die Wohnung am Beschäftigungsort behielt er bei und richtete sich hier seinen Zweitwohnsitz ein. Auch hier können Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung steuermindernd angesetzt werden. Neben den Mietaufwendungen für die Zweitwohnung und etwaiger Familienheimfahrten machte der Steuerpflichtige jedoch auch die Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate nach Wegverlegung seines Erstwohnsitzes von Beschäftigungsort geltend. Dies wollte der Fiskus nicht anerkennen.

Nach Meinung des Fiskus können in Fällen der doppelten Haushaltsführung aufgrund von Wegverlegung des Erstwohnsitzes Mehraufwendungen für Verpflegung nicht steuermindernd abgesetzt werden. Tatsächlich würde ein Mehraufwand insoweit ausscheiden, weil der Steuerpflichtige an seinem nun vorliegenden Zweitwohnsitz bereits entsprechend eingerichtet ist.

Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az: 15 K 318/12) entschied jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf, dass Mehraufwendungen für Verpflegung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch in den sogenannten Wegverlegungsfällen für die ersten drei Monate nach Wegverlegung des Haupthaushaltes steuermindernd berücksichtigt werden können. Insbesondere stellten die erstinstanzlichen Richter entgegen der Meinung des Finanzamtes klar, dass die Dauer des vorausgegangenen Aufenthalts am Beschäftigungsort nicht auf die Dreimonatsfrist anzurechnen ist. Unter dem Strich liegt daher ein erfreuliches Urteil vor.

Exkurs:

Das erstinstanzliche Finanzgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. Ob das Finanzamt tatsächlich den Revisionszug nach München zum BFH bestiegen hat, war zum Redaktionsschluss noch nicht klar. Sofern es hier eine höchstrichterliche Revision geben wird, werden wir erneut berichten.


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2. Für Kapitalanleger: Hoffnung für den Werbungskostenabzug?

Das Zeitalter der Abgeltungssteuer begann Anfang 2009. Mit der Abgeltungssteuer sollte alles rund um die Besteuerung von Kapitalvermögen einfacher werden. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde, darf bezweifelt werden und ist höchst unwahrscheinlich. Immer noch muss in der Praxis mit zahlreichen Unwägbarkeiten gekämpft werden und auch zahlreiche gerichtliche Verfahren sind anhängig.

Aktuell hat beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 17.12.2012 (Az: 9 K 1637/10) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug in bestimmten Fällen möglich ist. Im Urteilssachverhalt ging es um einen Steuerpflichtigen, der bereits bei Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages unter dem Abgeltungssteuersatz lag. Insoweit kam die Veranlagungsoption in Betracht, wonach auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht dem Abgeltungssteuersatz von 25 % unterliegen, sondern mit dem (dann geringeren) persönlichen Steuersatz belastet werden.

Auch wenn jedoch der persönliche Steuersatz greift, soll ausweislich des Gesetzes ein Werbungskostenabzug nicht möglich sein. Dem widersprach nun allerdings das vorgenannte Gericht in seiner Entscheidung und ließ den Werbungskostenabzug zu. Die Richter halten das im Gesetz geregelte Werbungskostenabzugsverbot in solchen Fällen für verfassungswidrig. Ihrer Meinung nach müssten die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung unter Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten angesetzt und besteuert werden.

Wie nicht anders zu erwarten, zog der Fiskus gegen das zu begrüßende Urteil in Revision zum Bundesfinanzhof. Das dort anhängige Verfahren trägt das Aktenzeichen VIII R 13/13.

Tipp:

Steuerzahler, die bei Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz unterhalb des Abgeltungssteuersatzes liegen, sollten auf die vorgenannte Entscheidung und das anhängige Verfahren verweisen, damit eine Chance auf den Werbungskostenabzug besteht.


Exkurs:

Darüber hinaus empfiehlt der Bund der Steuerzahler NRW, dass sich alle Steuerzahler mit Werbungskosten jenseits des Sparer-Pauschbetrages auf das anhängige Verfahren beziehen und Einspruch gegen die Einkommensteuerveranlagung einlegen sollten. Vielleicht kippen die obersten Finanzrichter das Werbungskostenabzugsverbot ja zur Gänze.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung

Wer in seiner Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art steuermindernd ansetzen will, muss sich zunächst die Gegenrechnung der sogenannten zumutbaren Belastung gefallen lassen.

Die zumutbare Belastung ermittelt sich dabei ausweislich einer Tabelle in § 33 EStG und ist abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte sowie der persönlichen Verhältnisse (konkret in Form des Familienstandes und der Kindesanzahl). Sofern nun außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nicht die zumutbare Belastung übersteigen, wirken sie sich nicht steuermindernd aus. Fraglich ist, ob diese steuerliche Vorgehensweise im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Grund für die Frage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008. Seinerzeit haben die obersten Verfassungsschützer der Republik entschieden, dass zum notwendigen und unbedingt steuerfrei bleibenden Existenzminimum auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gehören müssen. Folge des damaligen Urteils war eine Gesetzesänderung, wonach Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mittlerweile unbegrenzt steuermindernd angesetzt werden können, sofern sie auf die Basisversorgung entfallen.

Aus diesem Gedanken heraus forderten nun mehrere Kläger, auch die zumutbare Belastung wegfallen zu lassen und außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art direkt ab dem ersten Euro steuermindernd zu berücksichtigen. Auch insoweit muss nach Meinung der Kläger das Existenzminimum unbedingt steuerfrei bleiben.

In erster Instanz sind jedoch bereits das Finanzgericht Hamburg mit seiner Entscheidung vom 14.06.2012 (Az: 1 K 28/12) sowie das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 06.09.2012 (Az: 4 K 1970/10) nicht der Meinung und dem Klagebegehren der Steuerpflichtigen gefolgt. Beide erstinstanzlichen Gerichte haben die Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art um eine zumutbare Belastung als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Damit ist der finanzgerichtliche Kampf jedoch noch nicht beendet.

Exkurs:

Mittlerweile ist gegen beide (!) Entscheidungen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Es bleibt also abzuwarten, ob die obersten Finanzrichter der Republik beim Bundesfinanzhof dies ebenso sehen, oder ob auch diese Streitfrage schließlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Die Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesfinanzhof in München tragen die Aktenzeichen VI B 116/12 sowie VI B 150/12. Über einen positiven Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerden und eine eventuelle Reise der Streifrage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht werden wir natürlich umgehend wieder berichten.


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4. Für Geschiedene: Beerdigungskosten des Ex-Ehegatten absetzbar?

In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen begehrte ein Kläger, die Beerdigungskosten für den Ex-Ehegatten im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgabe steuermindernd geltend machen zu dürfen.

Zum Hintergrund: Realsplitting bedeutet, dass Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu 13.805 EUR als Sonderausgabe steuermindernd abgesetzt werden können.

Voraussetzung dafür ist jedoch: Der Ex-Ehegatte bzw. der dauernd getrennt lebende Ehegatte muss dazu seine Zustimmung geben, da er die empfangenen Unterhaltsleistungen seinerseits als Einkünfte in der eigenen Einkommensteuererklärung versteuern muss.

Im Ergebnis kann sich trotz der Versteuerung des Empfängers immer noch ein Steuervorteil ergeben, weil dieser einen deutlich geringeren persönlichen Steuersatz hat, als es bei dem Unterhaltsleistenden der Fall ist. Die Differenz der Steuersätze ergibt schließlich den Steuervorteil.

In Bezug auf das Klagebegehren des Steuerpflichtigen, der die Beerdigungskosten seines ehemaligen Ehegatten im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgabe abziehen wollte, entschied das Finanzgericht Niedersachsen jedoch, dass Aufwendungen für die Beerdigungen nicht in den Bereich der typischen Unterhaltsleistungen fallen. Eine Berücksichtigung solcher Aufwendungen im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgaben ist daher nicht möglich. Auch, wenn das Urteil eigentlich zu erwarten war, ist der Fall damit noch nicht abgeschlossen.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 27.06.2012 (Aktenzeichen 9 K 10295/11) ist mittlerweile Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Das Aktenzeichen der Revision lautet X R 26/12.

Exkurs:

Vor Gericht und auf hoher See ist man regelmäßig in Gottes Hand, dennoch scheint es schon sehr unwahrscheinlich, dass die Richter des obersten Finanzgerichts der Republik hier den Abzug im Rahmen des Realsplittings erlauben. Dies erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, da bereits das erstinstanzliche Finanzgericht darauf hingewiesen hat, dass Beerdigungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG angerechnet werden können. Das praktische Problem dabei: Bei außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art muss die zumutbare Belastung gegengerechnet werden. Übersteigen die Beerdigungskosten nicht die persönliche zumutbare Belastung im Jahr der Zahlung und sind ansonsten keine außergewöhnlichen Belastungen gegeben, kann es daher nicht zu einer steuermindernden Auswirkung kommen. In entsprechenden Sachverhalten kann es daher sinnvoll sein, sich hilfsweise auch die Steuerfrage im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung zu Gemüte zu führen. Sollte das Realsplitting der Beerdigungskosten scheitern, besteht mittels diesem anhängigen Verfahren (vergleiche Beitrag für alle Steuerpflichtigen zur Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung) auch die Möglichkeit, dass die Beerdigungskosten ab dem ersten Euro steuermindernd wirken.


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5. Für Italien-Liebhaber: Finanztransaktionensteuer ist eingeführt!

Der italienische Staat hat mit Wirkung zum 01.03.2013 die Einführung einer Finanztransaktionensteuer für italienische Wertpapiere beschlossen.

Die italienische Finanztransaktionensteuer wird je nach Handelsplatz mit unterschiedlichen Prozentsätzen im Hinblick auf gehandelte Volumen entstehen. Bei Käufen im geregelten Markt von EU-Ländern (inklusive Norwegen) wird die Finanztransaktionensteuer wohl 0,12% betragen. Im außerbörslichen Handel kann sie bis auf 0,22% ansteigen.

Voraussetzung für die Finanztransaktionensteuer ist, dass das gehandelte Wertpapier von einem Unternehmen mit italienischem Hauptsitz herausgegeben wurde und eine Mindestkapitalisierung des Wertpapiers in Höhe von 500 Millionen EUR gegeben ist.

Exkurs:

Mit Wirkung zum 01.07.2013 soll die Finanztransaktionensteuer auch auf den Handel von Derivaten ausgeweitet werden. Weitergehende Hinweise werden sicherlich von den Brokern zu erhalten sein.


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6. Für Arbeitnehmer: Pkw-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung absetzbar

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können Steuerpflichtige erhebliche Werbungskosten steuermindernd zum Einsatz bringen. Kein Wunder also, dass Streitfragen rund um die Thematik der doppelten Haushaltsführung permanent in der Rechtsprechung vertreten sind.

Bereits im März letzten Jahres berichteten wir über ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in Sachen doppelter Haushaltsführung. Konkret ging es in dem Streitfall um ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.06.2011 (Az: 1 K 2222/10), in dem die erstinstanzlichen Richter die Auffassung vertraten, dass die Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes am Beschäftigungsort nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten steuermindernd abzugsfähig sind. Dies sollte nach Meinung der Erstinstanzler zumindest dann gelten, wenn das Fahrzeug nicht zur Ausführung der dienstlichen Tätigkeit nötig ist.

Gegen das erstinstanzliche Urteil wurde seinerzeit Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Ebenfalls schon damals empfahlen wir, dass betroffene Steuerpflichtige sich auf das anhängige Musterverfahren berufen sollten. Wie sich aktuell erwiesen hat, war die Empfehlung goldrichtig, denn die obersten Richter des Bundesfinanzhofs widersprechen ihren erstinstanzlichen Kollegen und warten mit einer positiven Entscheidung auf.

Mit Urteil vom 13.11.2012 (Az: VI R 50/11) hat das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München, entschieden: Auch Aufwendungen für einen separat (nicht im Zusammenhang mit dem Wohnungsmietvertrag) angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.

Deutlich urteilten die Münchener Richter, dass es vollkommen irrelevant ist, ob der Pkw tatsächlich aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort erforderlich ist. Ebenso machte das oberste deutsche Finanzgericht klar, dass die Kosten für eine Pkw-Stellplatzmiete oder eine Garagenmiete nicht bereits über die Entfernungspauschale oder die Pauschalen für wöchentliche Familienheimfahrten abgegolten sind. Dem zusätzlichen Steuerabzug steht daher nichts mehr im Wege. Wer zudem auf die damalige Einspruchsempfehlung gehört hat, kann sich auch noch über eine Erstattung für die Vergangenheit freuen.

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7. Alle Steuerpflichtigen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes?

Es ist Wahljahr, und in solchen Kalenderjahren hört man meist recht wenig von Steuererhöhungen. Aktuell hat jedoch das Land Brandenburg einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, wodurch das Einkommensteuergesetz geändert und speziell der Spitzensteuersatz erhöht werden soll.

Die vom Bundesland Brandenburg vorgesehenen Änderungen sollen dazu führen, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 EUR eine weitere Progressionszone mit einem abermals erhöhten Spitzensteuersatz gereift. Die Grenzsteuerbelastung selber soll dabei bis auf stolze 49% angehoben werden.

Exkurs:

Die „normale“ Grenzsteuerbelastung beträgt grundsätzlich 42%. Unter dem Stichwort Reichensteuer kommt es bisher schon zu einer Erhöhung der Grenzsteuerbelastung auf satte 45%.


Unter Praktikern ist dabei regelmäßig fraglich, ob so tatsächlich erhebliche oder nennenswerte Mehreinnahmen erzielt werden können. Der Grund: Der damit in Zusammenhang stehende Aufwand ist nicht zu verachten. In diesem Zusammenhang muss folglich auch bei der Gesetzesinitiative des Landes Brandenburgs die Frage gestellt werden, ob es sich hierbei tatsächlich um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung handelt, oder ob schlicht der Wahlkampf (diesmal mit Steuererhöhungsversprechen) auf Neid-Basis eingeleitet ist.

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8. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerlast senken durch Schenkungen an Kinder

Mittels Pressemitteilung hat der Bundesverbands Deutscher Banken eine Steuerempfehlung zur Senkung der persönlichen Steuerlast ausgesprochen. Darin gibt der Deutsche Bundesverband den Rat, Kapitalvermögen an Kinder zu verschenken. Auf diese Weise können dann die Erträge des Vermögens im Rahmen der Freibeträge der Kinder einkommensteuerfrei oder zumindest zu einer geringeren Steuerlast besteuert werden.

Der aktuelle Aufhänger: Der Bundesrat hat Anfang Februar den Grundfreibetrag im Bereich der Einkommensteuer ab 2013 auf 8.130 EUR erhöht. Insoweit bleiben bei jedem Steuerpflichtigen entsprechende Einkünfte steuerfrei.

Zur Vorgehensweise: Zusätzlich zum vorgenannten Grundfreibetrag können jedoch auch noch der Sparer-Pauschbetrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 801 EUR sowie der Sonderausgaben-Pauschbetrag in Höhe von 36 EUR bei jedem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden. In der Summe führt dies dazu, dass pro Kind ein einkommensteuerlicher Freibetrag von 8.967 EUR zur Verfügung steht.

Im Hinblick auf diesen insgesamt steuerfrei bleibenden Betrag pro Kind ist nach einer Berechnung des Bundesverbands deutscher Banken bei einer unterstellten Verzinsung von 2% ein angelegtes Kapitalvermögen in Höhe von 448.350 Euro steuerfrei.

Exkurs:

In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu bedenken, dass die steuerlichen Freibeträge zwischen einem Elternteil und einem Kind im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer lediglich 400.000 EUR betragen. Für jeden Euro jenseits der 400.000 EUR persönlichen Freibetrags würde daher Schenkungsteuer anfallen.


Da die persönlichen Freibeträge zwischen jedem Elternteil und jedem Kind zur Verfügung stehen könnte die Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht jedoch umgangen werden, wenn ein Teil des Kapitalvermögens von der Mutter und ein Teil des Kapitalvermögens vom Vater geschenkt würde. In diesem Fall könnte der aus einkommensteuerlicher Sicht errechnete Maximalbetrag von 448.350 EUR (Berechnung siehe oben) auch im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer steuerfrei auf das Kind übergehen.

Im weiteren Vorgehen kann es möglich sein, dass für das Kind dann eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss, in deren Rahmen die Günstigerprüfung durchgeführt wird. Auf diese Weise wird erreicht, dass die bereits einbehaltene Abgeltungssteuer erstattet wird.

Für die Zukunft gilt es zu bedenken, dass Einkommensteuerpflicht bei Ausreizung der Maximalbeträge schon im nächsten Jahr durch den Zinseszinseffekt eintreten könnte. Immerhin erhöhen die ausgezahlten Zinsen das Kapital, wodurch auch wieder der Zinsertrag steigt.

Für 2014 dürfte dies noch nicht von erheblicher Bedeutung sein, da ebenso mit der Erhöhung des Freibetrages ab 2013 auch der Grundfreibetrag ab 2014 steigt. In 2014 kann daher schon jetzt mit einem Sockelfreibetrag im Bereich der Einkommensteuer von 8.354 EUR gerechnet werden.

Tipp:

Neben der Einkommensteuersparmöglichkeit ist jedoch zu beachten, dass hohe eigene Einkünfte der Kinder auch im Bezug auf das Kind nachteilig sein können. So kann es dazu kommen, dass bei den Einkünften der Kinder auch schon eigene Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Ebenso sind Einkommensgrenzen (beispielsweise beim BAföG) zu beachten. Im Ergebnis entscheidend sind daher (wie so häufig) die individuellen Gegebenheiten darüber, ob und wenn wie viel Geld an das Kind übertragen werden kann. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Eltern auch nicht mehr ohne weiteres auf das verschenkte Geld und dessen Erträge zurückgreifen können.


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9. Alle Steuerpflichtigen: Medizinische Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Sofern im Rahmen der allgemeinen außergewöhnlichen Belastung die zumutbare Belastung einmal überschritten ist, kann die Steuerersparnis sehr groß sein. Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören dabei insbesondere medizinische Maßnahmen und sogenannte Krankheitskosten.

Aufgrund eines aktuellen Verwaltungserlasses des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 12.03.2013 (Az: Kurzinfo EStG 6/2013VI 313-S 2284-187) hat das Finanzministerium einige Kriterien zur Abgrenzung von tatsächlich medizinischen Maßnahmen und nicht medizinischen Maßnahmen festgesetzt.

Zunächst zur Definition der begünstigten medizinischen Maßnahmen, die als Heilbehandlung gelten: „Der Begriff der Heilbehandlung umfasst dabei alle Eingriffe und andere Behandlungen, die nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt sind und vorgenommen werden, Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störung zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern.“

Krankheiten verhindern, erkennen, heilen oder deren Folgen lindern sind daher Grundvoraussetzung für eine medizinische Maßnahme. Abzugrenzen von solchen Maßnahmen sind Behandlungen, die (beispielsweise) lediglich aus kosmetischen Erwägungen heraus, jedoch ohne jegliche medizinische Notwendigkeit oder ohne therapeutisches Ziel vorgenommen werden.

Das Schulbuchbeispiel sind hier sicherlich medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen, welche ausschließlich zur Erlangung eines Schönheitsideals durchgeführt werden. Aufwendungen für solche Operationen sind keine Heilbehandlung, sondern aus einkommensteuerlicher Sicht Kosten der privaten Lebensführung, und können nirgends steuerlich angesetzt werden.

Trotz der vorgenannten Definition bzw. des Definitionsversuches gibt es in der Praxis zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Folgende Kriterien sollen daher dabei helfen, die Abgrenzungsproblematik zu beseitigen:

  • Grundsätzlich entscheiden die Umstände des Einzelfalles, ob eine bestimmte Maßnahme medizinischer Natur ist oder nicht. So kann beispielsweise auch ein kosmetischer Eingriff als medizinische Maßnahme angesehen werden, wenn dieser auch therapeutischen Zwecken dient (seelische Belastungen) bzw. die Folgen eines Unfalls rückgängig machen, verbergen oder lindern soll.

  • Ebenso ist in Zweifelsfällen darauf zu achten, ob der Steuerpflichtige selber die Zweckbestimmung seiner Behandlung anhand geeigneter Unterlagen nachweisen kann. In der Praxis dürfte dieses Kriterium von höchster Bedeutung sein, da immerhin dem Steuerpflichtigen die Nachweispflicht obliegt, dass tatsächlich eine medizinische Heilbehandlung gegeben ist. Vorsorge bei Sortierung und Aufbewahrung von Unterlagen muss daher herrschen. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass bei medizinischer Indikation einer Behandlung dem Steuerpflichtigen entsprechende Befunde oder auch Berichte vorliegen und er diese als Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit beibringen kann. Allein ein Attest des behandelnden Arztes soll jedoch nach der Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht genügen. Ob diese Auffassung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein gerichtlich haltbar ist, bleibt abzuwarten.

  • Grundsätzlich gibt es jedoch für den Steuerpflichtigen einen Freibrief: „Der Nachweis einer medizinischen Indikation gilt auf jeden Fall dann als gebracht, wenn sich die Krankenversicherung oder der Beihilfeträger an den Behandlungskosten beteiligt hat.“ Soll heißen: Gab es eine Erstattung, können die Kosten dem Grunde nach in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Das praktische Problem dabei: Die Gesamtkosten abzüglich der Erstattung müssen dann noch die zumutbare Belastung übersteigen, weshalb es in solchen Fällen häufig nicht mehr zu einem steuermindernden Effekt kommt.

Exkurs:

Auch an dieser Stelle sei daher wieder auf das anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der zumutbaren Belastung verwiesen. Insoweit gibt der Beitrag: „Für alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung“ weitere praxisnahe Hinweise.


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10. Für Vermieter: Vorsicht bei Gewerbeimmobilien

Damit Vermieter auch tatsächlich Werbungskosten abziehen können, ist regelmäßig eine Einkünfteerzielungsabsicht erforderlich. Diese ist gegeben, wenn der Vermieter die Absicht hat, das Objekt auf Dauer zu vermieten und entsprechend auch auf Dauer Einnahmen erzielen möchten. In der Praxis herrscht dabei das oft übersehene Problem, dass bei der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht zwischen Privat- und Gewerbeobjekten zu unterscheiden ist. Dies gilt auch, wenn beide im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einkommensteuerlich gleich zu behandeln sind.

Zunächst zu den Wohnobjekten: Bei diesen hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass von einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit bereits ausgegangen werden kann, wenn die Vermietungen auch auf Dauer, das heißt unbefristet, abgeschlossen werden. Selbst wenn dann zwischen zwei Vermietungen mal ein Leerstand besteht, kann die Einnahmeüberschusserzielungsabsicht grundsätzlich weiterhin angenommen werden. Insoweit sind diese Sachverhalte nur bei Extremfällen mit sehr langem Leerstand problematisch.

Schwieriger hingegen sieht es bei Gewerbeobjekten aus: Vorgenannte Fiktion bei einer auf Dauer angelegten Vermietungsabsicht gilt nämlich nur für Wohnobjekte. Bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeimmobilien ist in jedem Einzelfall konkret festzustellen, ob noch eine Vermietungsabsicht besteht.

Dies hat bereits der Bundesfinanzhof in einem älteren Urteil aus 2010 (Az: IX R 49/09) entschieden. Darin urteilten die Richter, dass bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeobjekten eine Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen ist. In der Folge trifft daher auch den Vermieter von Gewerbeimmobilien die Beweislast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht. Darauf weist die Senatsverwaltung für Finanzen aus Berlin mit Verwaltungsanweisung vom 19.12.2012 (Az: III B-S 2253-1/2012-1) hin.

Tipp:

Für Vermieter von Gewerbeobjekten bedeutet dies, dass insbesondere vergebliche Vermittlungsbemühungen konsequent und genauestens dokumentiert werden müssen. Nur so kann später (häufig sehr viel später, wenn der Fiskus den Fall aufgreift) einmal die objektive Beweislast des Vermieters erfüllt werden kann. In der Praxis geht die Finanzverwaltung dabei so weit, dass der Vermieter bei längeren vergeblichen Vermietungsbemühungen sogar die bauliche Umgestaltung des Objektes ins Auge fassen muss, um so eine Vermietung oder Verpachtung der Immobilie zu erreichen. Das Schlimmste, das ein Vermieter einer Gewerbeimmobilien daher bei Leerstand seines Objektes tun kann: Er nimmt den Leerstand hin und bleibt untätig. In diesem Fall wird der Fiskus sehr schnell die Einnahmeüberschussabsicht verneinen und entsprechende Werbungskosten aus der Immobilie nicht mehr zum steuermindernden Abzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulassen.


Exkurs:

Aufgrund der vorgenannten Verwaltungsanweisung der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin ist insbesondere im Berliner Raum davon auszugehen, dass entsprechende Fälle von leerstehenden Gewerbeobjekten stärker geprüft werden. Tatsächlich dürfte es schließlich gerade im Berliner Raum eine ganze Reihe von leerstehenden Gewerbeimmobilien geben. Darüber hinaus dürfen sich jedoch die Vermieter von Gewerbeobjekten anderer Bundesländer nicht in Sicherheit wiegen, denn auch hier werden sich die Prüfungen des Fiskus bei ähnlichen Sachverhalten mehren.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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