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Mandantenbrief
April 2013

« 03/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2013

Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2013:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2013.



Inhalt:

  1. Für Eltern: Monatsprinzip beim Kindergeld auch bei unbeschränkter Steuerpflicht
  2. Für Unternehmer: Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der privaten PKW-Nutzung
  3. Für alle Steuerpflichtige: Schneebeseitigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen?!
  4. Für Arbeitnehmer: Entfernungspauschale oder höhere Reisekosten?
  5. Für Fotovoltaik-Betreiber: Tipps vom Fiskus
  6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei neuen Gegenständen
  7. Alle Steuerpflichtigen: Neuigkeiten zur Vollverzinsung von Steuern
  8. Für Unternehmer: Kosten der Betriebsübergabe
  9. Für Lehrer: Das häusliche Arbeitszimmer wird nicht erstattet

1. Für Eltern: Monatsprinzip beim Kindergeld auch bei unbeschränkter Steuerpflicht

Grundsätzlich erhalten Eltern für ihre Kinder Kindergeld, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies ist jedoch nur der Grundsatz der Kindergeldregelung.

Wer weder Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann dennoch Kindergeld erhalten, wenn er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Dies ist auf Antrag für Personen möglich, die zwar weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch hier (inländische) Einkünfte erzielen. Für solche Fälle hat der Bundesfinanzhof aktuell geklärt, wie lange der Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Sachverhalt des entschiedenen Streitfalls: Ein Pole hatte seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit seiner Ehefrau und den Kindern in Polen. In der Zeit von April bis September eines Jahres war er jedoch in der Bundesrepublik Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt und wurde auf seinen Antrag hin in dieser Zeit als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Da er in dieser Zeit sein Welteinkommen (also auch ein etwaiges polnisches Einkommen) in der Bundesrepublik Deutschland versteuern muss, steht ihm auch das Kindergeld für seine in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder (hier Polen) zu. Dies ist insoweit vollkommen unstrittig.

Darüber hinaus begehrte der Kläger jedoch auch noch das Kindergeld für die restlichen Monate des Jahres. Im abgeurteilten Streitfall also für die Monate Januar bis März sowie Oktober bis Dezember. In diesen Monaten galt der Kläger mangels inländischer Einkünfte nicht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Daher urteilte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 24.10.2012 (Az: V R 43/11), dass in solchen Fällen das Monatsprinzip anzuwenden ist. Konkret lautete der Leitsatz: „Der Anspruch auf Kindergeld (…) besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte (…) erzielt und insoweit auf Antrag unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt worden ist.“

Im Ergebnis kann daher Kindergeld tatsächlich immer nur für die Monate verlangt werden, in denen in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuerpflicht besteht und auch entsprechend der allgemeinen Regeln Steuern gezahlt werden. Vereinfacht gesagt gilt daher: Wer hier das Staatssäckel füllt, der bekommt auch Kindergeld.

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2. Für Unternehmer: Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der privaten PKW-Nutzung

Unter dem juristischen Begriff Anscheinsbeweis versteckt sich die Beurteilung eines Sachverhaltes nach der allgemeinen Lebenserfahrung. Häufig muss jedoch auch gesagt werden: Dahinter versteckt sich die Beurteilung eines Lebenssachverhaltes nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund des Blickwinkels eines Finanzbeamten. So oder so, gerade hat der Bundesfinanzhof eine positive Entscheidung in punkto private PKW-Nutzung des Unternehmensfahrzeugs gefällt und stellt dabei den Anscheinsbeweis in den Mittelpunkt der Sachverhaltswürdigung.

Grundsätzlich gilt hier: Sofern ein Unternehmer in seinem Betriebsvermögen einen Pkw hat, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser Pkw auch für private Fahrten genutzt wird. In der Tat kann man dies mit der allgemeinen Lebenserfahrung begründen. Schließlich ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Steuerpflichtiger einen zur Verfügung stehenden Unternehmens-PKW nicht auch für Privatfahrten benutzt, wenn ansonsten kein Fahrzeug zur Verfügung steht.

Fraglich ist hingegen, ob ein entsprechendes Unternehmensfahrzeug auch für private Zwecke genutzt wird, wenn im Privatvermögen darüber hinaus ein weiteres Fahrzeug vorhanden ist. In diesen Fällen muss daher anhand der individuellen Sachverhalte differenziert werden. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann auch hier davon ausgegangen werden, dass ein entsprechendes Fahrzeug des Betriebsvermögens auch privat genutzt wird, wenn zwar ein Fahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist, dieses aber weder in Status noch Gebrauchswert mit dem Betriebs-Pkw vergleichbar ist. Wer daher im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens eine Luxuslimousine fährt und im Privatvermögen lediglich einen Kleinwagen, kann anhand des Anscheinsbeweis nicht argumentieren, dass er die Luxuslimousine nicht auch (von Zeit zu Zeit wenigstens) für private Zwecke nutzt.

Anders sieht es hingegen aus, wenn das Fahrzeug im Privatvermögen in punkto Status und Gebrauchswert mit dem im Unternehmensvermögen vergleichbar ist. In solchen Fällen können aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung keine nachvollziehbaren Gründe seitens der Finanzverwaltung präsentiert werden, warum das Dienstfahrzeug tatsächlich auch noch für Privatfahrten genutzt werden sollte.

Daher hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 (Az: VIII R 42/09) erfreulicherweise entschieden: „Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.“

Exkurs:

Die Entkräftung des Beweis des ersten Anscheins gilt selbstverständlich nur dann, wenn im Privatbereich des Unternehmers keine weiteren Personen vorhanden sind, die den dort zur Verfügung stehenden Privatwagen nutzen könnten und dementsprechend der Unternehmer selber wieder auch für private Zwecke auf dem betrieblichen Personenkraftwagen zurückgreifen müsste.


Tipp:

Dennoch ist die vorgenannte Entscheidung in der Praxis eine erhebliche Erleichterung, weil der Anscheinsbeweis aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung schon durch den Hinweis widerlegt werden kann, dass im Privatvermögen ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung steht und dort für dieses Fahrzeug auch keine anderen potentiellen Nutzer gegeben sind. Wohlgemerkt fordert der Bundesfinanzhof dabei nicht ein identisches Fahrzeug im Privatvermögen, sondern lediglich ein in etwa Gleichwertiges. Im Streit mit dem Finanzamt könnte daher zukünftig auch häufig die Frage aufkommen, ob das Fahrzeug im Privatvermögen in Status und Gebrauchswert auch tatsächlich mit dem Unternehmensfahrzeug gleichwertig ist.


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3. Für alle Steuerpflichtige: Schneebeseitigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen?!

Der Winter ist vorbei, jedoch der nächste Winter kommt bestimmt. Insbesondere im Rückblick auf den vergangenen Winter, in dem für deutsche Verhältnisse sehr viel Schnee gefallen ist, stellt sich die Frage, ob nicht auch die Kosten für die Schneebeseitigung im Rahmen der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen angesetzt werden können.

Der Sachverhalt hinter der Frage ist denkbar einfach: Aufgrund des Schneefalls wird ein externes Unternehmen (z.B. Hausmeisterservice) beauftragt, den Schnee auf den zur Immobilie gehörenden Gehwegen sowie auf dem städtischen Bürgersteig zu beseitigen. Die Kosten dafür werden im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen als Steuerermäßigung angesetzt. Eigentlich sollte dies unproblematisch sein. Zentrale Voraussetzung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist jedoch, dass die Dienstleistung tatsächlich im Haushaltsbereich des Steuerpflichtigen ausgeführt wird. Der Fiskus kam daher auf die Idee, dass, soweit die Kosten auf Schneebeseitigung auf den öffentlichen Bürgersteig entfallen, keine Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen infrage kommt. Insoweit ist die Dienstleistung schlichtweg nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt worden.

Eine andere Auffassung als das Finanzamt hatte hier bereits das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az: 13 K 13287/10) vertreten. Die Erstinstanzler ließen die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch hinsichtlich des Teils der Kosten zu, der auf den öffentlichen Gehweg entfiel.

Auch wenn es hierbei für den Staat wohl eher um einen unbedeutenden Steuerbetrag geht, ließ sich das Finanzamt nicht lumpen und bestieg den Revisionszug zum Bundesfinanzhof nach München. Die obersten (und hoch bezahlten) Finanzrichter der Republik müssen sich nun unter dem Aktenzeichen VI R 55/12 mit der Frage beschäftigen, ob Aufwendungen für Straßenreinigung- und Winterdienstleistung auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen „in einem Haushalt“ zu berücksichtigen sind oder nicht.

Tipp:

Im Hinblick auf den vergangenen Winter kann Steuerpflichtigen nur geraten werden, die entsprechenden Kosten in ihrer Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen und so die Steuerermäßigung zu erlangen. Sollte das Finanzamt die Steuerermäßigung mit dem Hinweis, dass sich die Dienstleistung nicht auf den Haushalt des Steuerpflichtigen bezieht, nicht gewähren, ist gegen den Bescheid Einspruch einzulegen. Da mit dem vorliegenden Verfahren bereits eine höchstrichterliche Revision anhängig ist, ist das Finanzamt gezwungen, Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, ruhen zu lassen.


Sollte der Bundesfinanzhof ebenso wie seine erstinstanzlichen Kollegen entscheiden, ist demnächst Schneefall nicht nur eine Pracht und für schlittenfahrende Kinder eine Freude, sondern hilft auch beim Steuer sparen.

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4. Für Arbeitnehmer: Entfernungspauschale oder höhere Reisekosten?

Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer für die Fahrten von seiner Wohnung zur Tätigkeitsstätte die höheren Reisekosten oder doch nur die geringere Entfernungspauschale ansetzen darf, kommt es darauf an, ob die Tätigkeitsstätte eine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne der Entfernungspauschale ist. Insgesamt kommt es hierbei immer wieder zum Streit, da auch der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte in der Praxis nicht so leicht zu definieren ist.

Auch aktuell sind wieder zwei neue Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, in denen diese Streitfrage geklärt werden muss.

Unter dem Aktenzeichen VI R 59/12 müssen die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob bei einer wiederholten zeitlichen Befristung der Versetzung eines Beamten eine regelmäßige Arbeitsstätte gegeben ist. Tatsächlich war der klagende Beamte des Streitfalls bereits über mehrere Jahre, jedoch immer noch zeitlich befristet, versetzt, weshalb er davon ausging, dass seine Tätigkeitsstätte keine regelmäßige Arbeitsstätte ist.

Diesem Gedanken folgend begehrte er den höheren Reisekostenabzug im Bereich der Werbungskosten, was ihm jedoch das Finanzamt nicht durchgehen ließ. Schlussendlich wird hier der Bundesfinanzhof entscheiden müssen, ob eine regelmäßige oder eine vorübergehende Arbeitsstätte gegeben ist.

In einem weiteren Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 62/12 geht es um die Frage, ob Fahrten zur Tätigkeitsstätte einer befristeten Qualifizierungsmaßnahme nach Dienstreisegrundsätzen oder im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden. Der Kern der Streitfrage ist dabei identisch mit dem zuvor geschilderten Musterprozess. Auch hier geht es darum, ob eine regelmäßige oder nur eine vorübergehende Betriebsstätte gegeben ist. Kann man das Gericht von eine vorübergehenden Arbeitsstätte überzeugen, können die höheren Reisekosten (0,30 € je gefahrenen Kilometer) zum Ansatz gebracht werden. Liegt hingehen eine regelmäßige Arbeitsstätte vor, muss sich der Steuerpflichtige mit der geringeren Entfernungspauschale (0,30 € je Entfernungskilometer) zufrieden geben.

Tipp:

Steuerpflichtige mit einem ähnlichen Problem sollten zunächst im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen beantragen. Verwehrt das Finanzamt hier den höheren Werbungskostenabzug, ist gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen und mit Hinweis auf das jeweils passende Verfahren die eigene Verfahrensruhe zu beantragen.


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5. Für Fotovoltaik-Betreiber: Tipps vom Fiskus

Auch wenn die Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen aufgrund politischer Erwägungen gesenkt wurde, ist eine Fotovoltaikanlage immer noch ein interessantes Investment. Wichtig ist dabei jedoch auch, dass das steuerliche Konzept passt. Insbesondere Abschreibung, Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag sind hier aus einkommensteuerlicher Betrachtungsweise zu nennen. Aber auch die Umsatzsteuerbehandlung darf nicht aus dem Blick gelassen werden.

In einem aktuellen Tipp von Anfang dieses Jahres gibt das Landesministerium für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg Hinweise zur steuerlichen Regelung im Zusammenhang mit dem Erwerb und Betrieb einer Fotovoltaikanlage im privaten Haushalt.

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das Länderfinanzministerium aus Süddeutschland im Hinblick auf die Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag nun eine erfreuliche Erleichterung durchblicken lässt.

Zum Hintergrund: Bisher verlangte die Finanzverwaltung im Jahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages als unabwendbare Voraussetzung auch schon eine verbindliche Bestellung der Anlage. Konnte der zukünftige Stromproduzent eine verbindliche Bestellung in diesem Jahr noch nicht vorweisen, ließ das Finanzamt den steuermindernden Ansatz nicht zu. Schon der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.01.2012 (Az: VIII R 48/10) entschieden, dass eine verbindliche Bestellung keine zwingende Voraussetzung für die steuermindernde Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags sei. Leider sind die Richter jedoch nicht noch einen Schritt weiter gegangen und haben auch noch erläutert, wie denn die zwingende Investitionsabsicht anderweitig mit ausreichender Rechtssicherheit nachgewiesen werden kann. Die Richter haben lediglich geklärt, dass eine Investitionsabsicht vorliegen muss. Kein einziges Wörtchen wurde hingegen zum rechtsicheren Nachweis dieser Absicht verloren.

Der Fiskus wollte daher von seiner bisherigen Meinung, wonach eine verbindliche Bestellung unabwendbar war, so gut wie gar nicht abweichen. Aus der Finanzverwaltung waren insoweit Stimmen zu hören, wonach bloße Kostenvoranschläge oder allein die Sammlung von Informationsmaterial nicht ausreichend wären, um eine konkrete Investitionsabsicht darzulegen. Im Ergebnis erschwerte der Fiskus damit den steuermindernden Abzug des Investitionsabzugsbetrages, was sicherlich auch das fiskalische Ziel war.

Im vorgenannten aktuellen Tipp des Länderfinanzministeriums Baden-Württemberg heißt es jetzt jedoch erfreulicherweise: "Voraussetzung hierfür [für den Investitionsabzugsbetrag] ist jedoch, dass die Investitionsabsicht, eine Fotovoltaikanlage zu betreiben, anhand geeigneter Unterlagen, wie beispielsweise Kostenvoranschlägen, Informationsmaterial, konkreten Verhandlungen oder verbindlicher Bestellungen, bereits im Jahr vor der eigentlichen Investitionen nachgewiesen wird."

So positiv hat die Finanzverwaltung dies bisher noch nicht geäußert. Ausdrücklich schreiben nämlich die Beamten des Länderfinanzministeriums Baden-Württemberg, dass auch Kostenvoranschläge oder bloßes Informationsmaterial zur Untermauerung der Investitionsabsicht dienen kann und ausreicht. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.

Neben Einkommensteuerhinweisen gibt das Länder-Finanzministerium in seinem Steuertipp auch einige praktische Tipps aus dem Bereich der Umsatzsteuer. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass zukünftige Anlagenbetreiber darauf achten müssen, dass der Empfänger und Auftraggeber der Fotovoltaikanlage ebenfalls auch der Vertragspartner des Energieversorgungsunternehmens ist. Liegen hier zwei unterschiedliche Personen vor, beispielsweise weil die Ehefrau Leistungsempfänger für die Fotovoltaikanlagen ist und der Ehemann den Vertrag mit dem Energieversorger abgeschlossen hat, scheidet der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Fotovoltaikanlage grundsätzlich aus. Unterm Strich wären dann 19 % verloren und insoweit würde eine definitive wirtschaftliche Belastung vorliegen. Auf solche Details ist folglich in der Praxis größten Wert zu legen.

Exkurs:

Der aktuelle Tipp zu den steuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage im privaten Haushalt steht auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Bundeslandes Baden-Württemberg zum kostenlosen Download zur Verfügung.


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6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei neuen Gegenständen

Handwerkerarbeiten sind im Zuge der Steuerermäßigung nach § 35a EStG begünstigt. Im Rahmen dieser Vorschrift können bis zu 20 % der Aufwendungen für Handwerkerarbeiten (nicht Waren- oder Materiallieferungen des Handwerkers) direkt als Steuerermäßigung von der Steuerschuld abgezogen werden. Der maximale Betrag der Steuerermäßigung ist dabei auf höchstens 1200 € begrenzt. Damit die Steuerermäßigung eingestrichen werden kann, müssen selbstverständlich noch einige Voraussetzungen beachtet werden. Eine Voraussetzung ist beispielsweise, dass die Handwerkerarbeiten nicht bar bezahlt werden dürfen, sondern eine unbare Zahlung vorliegen muss. Diese Voraussetzung soll hier jedoch nicht weiter problematisiert sein.

Strittig ist bzw. war bisher, ob nur Erhaltungsaufwendungen unter die Steuerermäßigung für Handwerkerarbeiten fallen oder ob auch Herstellungskosten, bei denen der Handwerker etwas Neues schafft, steuerermäßigt sein können.

Der Fiskus vertritt dabei grundsätzlich die restriktive Meinung, dass lediglich Erhaltungsaufwendungen unter die Steuerermäßigung fallen können. Die steuerliche Begünstigung von Herstellungskosten hingegen lehnte er bisher strikt ab. Im Schriftentum hat es gegen diese Meinung schon immer deutliche Gegenstimmen gegeben. Aktuell hat das Finanzgericht des Landes Sachsen mit Urteil vom 23.03.2012 (Az: 3 K 1388/10) ebenfalls in erfreulicher Deutlichkeit gegen die Meinung des Fiskus entschieden.

In der abgeurteilten und mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes ging es um den nachträglichen Einbau eines Kachelofens sowie eines dazugehörigen Edelstahlschornsteins in ein mit einer Zentralheizung ausgestattetes Einfamilienhaus. Der Fiskus wollte im besagten Sachverhalt die Steuerermäßigung für Handwerkerarbeiten nicht zulassen, weil etwas Neues geschaffen wurde und daher keine Modernisierung vorliegt. Dazu die Richter: „Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstandes dient, oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft.“

Tipp:

Sofern der Finanzbeamte weiterhin argumentiert, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann, weil etwas Neues, bisher nicht vorhandenes, geschaffen wurde, widersprechen Sie vehement. Verweisen Sie den Finanzbeamten auf das rechtskräftige Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes. Selbst wenn der Finanzbeamte damit nicht zur Vernunft zu bringen ist, empfiehlt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Klageweg. Der Grund: Für die bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung ist eine rechtliche, also gesetzliche, Grundlage nicht zu erkennen. Daher ist es höchstwahrscheinlich, dass auch andere Gerichte (und nicht zuletzt der Bundesfinanzhof) der Meinung der Sächsischen Richter folgen werden.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Neuigkeiten zur Vollverzinsung von Steuern

Bevor über die thematischen Neuerungen berichtet wird, zunächst einmal ein kurzer Einblick in die Hintergründe: Egal ob Steuern zu zahlen sind oder erstattet werden, geschieht dies später als 15 Monate nach der Steuerentstehung, kommt die sogenannte Vollverzinsung der Abgabenordnung zum Tragen. Danach werden ab dem 16. Monat nach Steuerentstehung Steuerfälligkeiten oder Steuererstattungen mit 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst.

Das folgende Beispiel macht die Wirkungsweise der Vollverzinsung deutlich: Die Steuer für das Jahr 2011 entsteht mit Ablauf des 31.12.2011. Nach Ablauf von 15 Monaten, also ab dem 01.04.2013, kommt es zur Vollverzinsung der Steuer. Sofern nun eine Steuererstattung für 2011 vom Finanzamt ausgezahlt wird, wird diese auch noch zusätzlich verzinst. Das Finanzamt zahlt also obendrauf sogenannte Erstattungszinsen. Resultiert jedoch eine Nachzahlung, setzt das Finanzamt ab 01.04.2013 (leider kein Aprilscherz) noch Nachzahlungszinsen zur Steuernachzahlung fest. Die Regelung funktioniert also sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen.

In Bezug auf die zuvor geschilderte Vollverzinsung sind im Steuerrecht nun ganz aktuell zwei Punkte problembehaftet:

Als erstes ist hier die steuerliche Behandlung der Zinsen zu nennen. Aufgrund einer Gesetzesänderung vor geraumer Zeit gehören zu zahlende Nachzahlungszinsen zum steuerlich unbedeutenden Privatbereich und dürfen steuerlich nicht mindernd abgesetzt werden. Weil entsprechende Nachzahlungszinsen nicht steuermindernd wirken, urteilte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 15.06.2010 (Az: VIII R 33/07), das dementsprechend auch Erstattungszinsen zum nichtsteuerbaren Privatbereich eines Menschen gehören und nicht steuererhöhend wirken.

Letzteres war natürlich dem Fiskus ein Dorn im Auge, weshalb Erstattungszinsen schlichtweg bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ins Gesetz aufgenommen wurden und zur Besteuerung herangezogen werden sollen. Im Ergebnis hat sich der Fiskus damit die Rosinen rausgepickt, indem er nun vom Steuerpflichtigen bezahlte und vom Fiskus vereinnahmte Nachzahlungszinsen nicht zu Steuerminderung zulässt, dennoch aber vom Finanzamt ausgezahlte und vom Steuerpflichtigen erhaltene Erstattungszinsen besteuern will.

Immer wenn das Finanzamt einen Sachverhalt derart fiskalisch beurteilt, muss man auf Klagen nicht lange warten. Aktuell sind direkt mehrere Verfahren vor erstinstanzlichen Gerichten und sogar vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Besonders hervorzuheben ist jedoch eine schon anhängige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Aktenzeichen 2 BvR 1608/12). Es bleibt also abzuwarten, ob sich der Fiskus mit dieser ungleichen Behandlung durchsetzen kann oder nicht. So oder so gilt: Bis zur Entscheidung sollte sich jeder Steuerpflichtige gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen zur Wehr setzen und auf das anhängige Verfahren verweisen.

Weiterhin gibt es jedoch noch einen anderen Problembereich im Bezug auf die Vollverzinsung. Diesmal geht es um die Höhe der Zinsen. Wie schon erwähnt, beträgt der Zinssatz ab nach Ablauf des 15. Monats 0,5 % des fälligen Betrags für jeden vollen Monat. In vollen Kalenderjahren entspricht dies einem jährlichen Zinssatz von sage und schreibe 6 %. Als die Vollverzinsung seinerzeit eingeführt wurde, lagen diese 6 % deutlich unter dem marktüblichen Zinssatz. In der aktuell anhaltenden Niedrigzinsphase ist dies jedoch mitnichten so. Fraglich ist daher, ob ein Zinssatz (in vollen Jahren) von jährlich 6 % richtig sein kann.

In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.04.2011 unter dem Aktenzeichen I R 80/10 die Richtigkeit der Höhe der Vollverzinsung bestätigt. Einen gegen dieses Urteil seinerzeit eingelegte Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls durch Nichtannahmebeschluss der Karlsruher Verfassungshüter (Aktenzeichen 1 BvR 2539/07) erfolglos. Anzumerken ist jedoch, dass die vorgenannten Entscheidungen in einer Phasen ergangen ist, die Zinsen nicht so niedrig wie aktuell waren. Daher ist diese Streitfrage mittlerweile wieder anhängig. In einem Musterverfahren beim Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 12 K 2497 /12 AO muss geklärt werden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, den gesetzlichen Zinssatz von jährlich 6 % an den dauerhaft gesunkenen Marktzins von rund ein Prozent jährlich anzupassen.

Wohl gemerkt würde eine eventuelle Anpassung des Zinssatzes in beide Richtungen wirken. Dies bedeutet: Sowohl die Nachzahlungszinsen würden sinken, als auch etwaige Erstattungszinsen. Aus heutigem Blickwinkel bedeutet dies für Sie: Wer Erstattungszinsen erhält, beschwert sich natürlich nicht über deren Höhe, sondern bemängelt lediglich, dass diese zur Besteuerung herangezogen werden sollen. Wer hingegen Nachzahlungszinsen berappen muss, bemängelt deren steuerliche Nichtabziehbarkeit und rügt die Höhe der Verzinsung von 6 % jährlich.

Über die mit Spannung erwarteten Ergebnisse bei den Streitfragen rund um die Vollverzinsung werden wir zukünftig weiter berichten.

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8. Für Unternehmer: Kosten der Betriebsübergabe

Häufig ist es Selbständigen ein Anliegen, ihr mühsam aufgebautes Unternehmen auf die nachfolgende Generation zu übertragen. Leider erfordert dies ebenso häufig auch erheblichen Beratungsaufwand und gegebenenfalls auch Notarhonorare für die notwendigen Übertragungsverträge. Das Finanzamt weigert sich jedoch bisher, sich in Form des Betriebsausgabenabzugs beim übertragenen Betrieb an entsprechenden Beratungs- und Notarkosten zu beteiligen.

Hiergegen richtet sich aktuell ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren (Az: IV R 44/12), welches den Betriebsausgabenabzug entsprechender Beratungskosten zum Ziel hat.

Tipp:

Betriebsübergeber und Betriebsübernehmer sollten daher unter Verweis auf das anhängige Musterverfahren Einspruch einlegen, wenn das für sie zuständige Finanzamt entsprechende Rechts- und Beratungskosten nicht zum steuermindernd Betriebsausgabenabzug zugelassen hat. Nur so besteht die Chance, von einem eventuell positiv gefällten Urteil zu profitieren.


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9. Für Lehrer: Das häusliche Arbeitszimmer wird nicht erstattet

Gerade Lehrer benötigen häufig ein häusliches Arbeitszimmer, damit sie den Unterricht vor- und nachbereiten können, wenn ihnen in der Schule (was häufig dem Regelfall entspricht) kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Lehrer können dann Kosten bis zu 1.250 € für das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zum Abzug bringen.

Aktuell gibt es rund um die Thematik des häuslichen Arbeitszimmers bei Lehrern wieder eine neue Entscheidung. In der Tat handelt es sich dabei zwar diesmal nicht um ein steuerliches Urteil, dennoch soll es an dieser Stelle kurz erwähnt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in seiner Entscheidung vom 24.01.2013 (Az: 5 C 11.12) entschieden, dass Lehrer aufgrund der zwangsläufig und notwendigerweise anfallenden Kosten für das häusliche Arbeitszimmer insoweit gegen ihren Dienstherrn keinen Anspruch auf Kostenerstattung haben.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Meinung, dass sich aus dem verfassungsmäßigen Recht der Beamten auf Fürsorge ihres Dienstherrn kein entsprechender Erstattungsanspruch bzw. Aufwendungsersatz im Hinblick auf die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers ergibt.

Dementsprechend bleibt den Lehrern also der steuermindernde Ansatz für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers in Höhe von 1.250 €, jedoch können sie nicht mit einer Kostenerstattung von Seiten des Dienstherrn rechnen.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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