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Mandantenbrief
März 2013

« 02/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2013

Steuertermine

11.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2013:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.03.2013.



Inhalt:

  1. Für Eltern: Besonderheiten des Kindergeldanspruchs bei behinderten Kindern
  2. Für Vermieter: Werbungskostenabzug trotz der (bisherigen) Absicht zur Selbstnutzung
  3. Für Erben: Immobilienabschreibungen des Erblassers weiterführen!
  4. Für Immobilienkäufer: Eine Bergsteiger-Tour zur Grunderwerbsteuer wird nötig!
  5. Für Erben und Beschenkte: Wenn möglich auch alte Bescheide offen lassen!
  6. Für Eltern: Kindergeld auch für volljährige und verheiratete Kinder (Rechtslage ab 2012)
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Wohnungsleerstand als außergewöhnliche Belastung?
  8. Für Arbeitnehmer: Neues zur Besteuerung von Aktienoptionsrechten

1. Für Eltern: Besonderheiten des Kindergeldanspruchs bei behinderten Kindern

Grundsätzlich erhalten die Eltern für ihre Abkömmlinge Kindergeld, sofern diese noch minderjährig sind. Unter bestimmten im Gesetz genannten Voraussetzungen können Eltern jedoch auch für Kinder Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge erhalten, wenn das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Voraussetzung für diese Kinder ist insbesondere, dass sie in einem Beruf ausgebildet werden oder sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden. Auch Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mangels Ausbildungsplatz eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können bzw. ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, können berücksichtigt werden.

Kinder, die schon älter sind als 25 Jahre, können hingegen nur noch im Falle einer Behinderung als Kindergeldkind berücksichtigt werden. Konkret heißt es hierzu im Gesetz: Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist dabei jedoch immer, dass die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs musste nun die Voraussetzung des Selbstunterhaltes bei einem erwerbstätigen, allerdings behinderten Kind genauer geklärt werden. Der Grund ist dabei fast schon haarsträubend: Der Fiskus stellte sich auf den Standpunkt, dass erwerbstätige Kinder, auch wenn sie behindert sind und ihre Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, keinen Anspruch auf Kindergeld rechtfertigen, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die bedeutet konkret: Der Fiskus hat allein die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, vollkommen unabhängig von den Einnahmen, die daraus erzielt werden, als Möglichkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes qualifiziert. Treibt man diese Argumentation auf die Spitze, bedeutet dies: Geht das Kind für einen Euro die Stunde arbeiten, will der Fiskus darin die Möglichkeit des Selbstunterhalts des Kindes erkennen. Ein Schelm, der nun an eine Minderung der Bezüge von Finanzbeamten denkt.

Erfreulicherweise widersprechen die obersten Finanzrichter der Republik in ihrer Entscheidung vom 15.03.2012 (Az: III R 29/09) dieser Auffassung. Im Urteil heißt es: Ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Konkreter führen die Richter des Bundesfinanzhofs aus: „Ist das behinderte Kind trotz einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das erstinstanzliche Finanzgericht unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt im erheblichen Maße (mit-)ursächlich ist.“

Mit anderen Worten: Der Bundesfinanzhof setzt eine Erwerbstätigkeit keinesfalls mit der Fähigkeit, sich selber unterhalten zu können, gleich. Die obersten Finanzrichter verlangen, dass genauer hingesehen und geprüft werden muss. Im Detail muss man sich die Frage stellen, warum das behinderte Kind einen geringen Lohn erhält, der nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes geeignet ist.

Erhält das Kind einen so geringen Lohn, weil beispielsweise die allgemeine Wirtschaftslage schlecht ist und dem folgend auch das allgemeine Lohnniveau niedrig liegt, kann für das Kind trotz Behinderung und Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen leider kein Kindergeld gewährt werden.

Solange aber nur die Möglichkeit besteht, dass der geringe oder geringere Verdienst des Kindes in irgendeiner Art und Weise mit der Behinderung zusammenhängt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen wieder vor, und Kindergeld kann gewährt werden.

Exkurs:

Ein geringer Verdienst kann beispielsweise dann mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, wenn aufgrund der Behinderung und der Leistungsfähigkeit des Kindes nur eine Teilzeitbeschäftigung absolviert werden kann und daraus ein geringerer Lohn folgt, welcher nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreicht.


Ein Kindergeldanspruch besteht auch, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung in der Auswahl der Berufstätigkeit schon erheblich eingeschränkt war und ist, dass beispielsweise nur ungünstige Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor auswählbar sind. Auch dann ist der geringe Verdienst, der nicht zum Selbstunterhalt ausreichend ist, kein Hinderungsgrund für die Auszahlung des Kindergelds.

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2. Für Vermieter: Werbungskostenabzug trotz der (bisherigen) Absicht zur Selbstnutzung

Mit Datum vom 14.11.2012 (Az: 4 V 2408/12) hat das Finanzgericht Köln einen extrem bemerkenswerten Beschluss gefasst. Die erstinstanzlichen Richter vertreten nämlich die Meinung, dass es für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem zum ersten Mal Vermietungseinkünfte erzielt werden können.

„Eine zuvor geäußerte gegenteilige Absicht zur Selbstnutzung des Objektes ist für die Berücksichtigung von Werbungskosten jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Vermietungseinkünften nicht erschwert wird“, so die Aussage der Richter des Finanzgerichtes in Köln.

Der Beschluss ist insoweit extrem bemerkenswert, weil die Finanzverwaltung bisher davon ausgegangen ist, dass bei einer geäußerten Absicht zur Eigennutzung kein Werbungskostenabzug möglich ist. Dies gilt selbst dann, wenn später tatsächlich eine Nutzung zur Einkünfteerzielung, sprich zur Vermietung und Verpachtung, stattfindet.

Der Grund dafür: Für den Werbungskostenabzug kommt es nicht auf die tatsächliche Einkünfteerzielung an, sondern vielmehr auf die Absicht auf Einkünfteerzielung. Wer nun ausdrücklich geäußert hat, dass er beabsichtigt, eine Immobilie selbst zu nutzen, hat insoweit keine Einkünfteerzielungsabsicht – auch, wenn später tatsächlich eine Vermietung stattfindet. Erst wenn die Absicht aufgenommen wurde, das Objekt nun doch zu vermieten, besteht wieder Einkünfteerzielungsabsicht. Im schlimmsten Fall ist dieser Zeitpunkt erst bei Beginn der Vermietung, weshalb alle zuvor getätigten Aufwendungen (insbesondere Kosten für bis dahin durchgeführte Umbaumaßnahmen) nicht als steuermindernde Werbungskosten behandelt werden dürfen.

Der Sachverhalt des vorliegenden Beschlusses macht das Problem deutlich: Im Streitfall hatte der Eigentümer einer Immobilie während einer umfangreichen Umbaumaßnahme erklärt, dass er nach Fertigstellung beabsichtigt, die Immobilie selber zu nutzen. Dementsprechend wurden zu diesem Zeitpunkt keinerlei Werbungskosten für die Immobilie zum steuermindernden Abzug gebracht. Tatsächlich hat der Immobilieneigentümer jedoch unmittelbar nach Fertigstellung und Abschluss der Umbaumaßnahmen die Immobilie fremdvermietet und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Aus diesem Grund beabsichtigte er, die Kosten für den Umbau als Werbungskosten abzuziehen, was das Finanzamt ihm verweigerte. Der Fiskus stellte sich auf den Standpunkt, dass zuvor keine Absicht zur Einkünfteerzielung bestand und dementsprechend auch kein Werbungskostenabzug stattfinden darf.

Dem widersprachen nun die Kölner Richter: Nach ihrer Ansicht spricht der Sachverhalt dafür, dass zumindest keine abschließende Absicht zur Eigennutzung bestanden hat. So sind die Richter der Meinung, dass selbst die geäußerte Absicht zur Eigennutzung nicht schädlich für den Werbungskostenabzug ist, wenn durch diese Absichtsäußerung die tatsächliche spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert wäre. Soweit hatten wir die Aussage schon zuvor dargelegt. Umso mehr ist daher die Argumentation der Finanzrichter hervorzuheben: Die Richter begründen ihre Meinung mit der umgekehrten Sachverhaltsbetrachtung: Sofern ein Immobilieneigentümer eine Wohnung umgebaut und während der Zeit die Vermietungsabsicht äußert, jedoch unmittelbar nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen die Wohnung nicht zum Zweck der Einkünfteerzielung nutzt, wird das Finanzamt den Werbungskostenabzug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit streichen.

In solchen Fällen argumentiert das Finanzamt regelmäßig, dass die tatsächliche Eigennutzung nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen dafür spricht, dass eine Absicht zur Eigennutzung schon zuvor bestanden hat. Der Fiskus behauptet schlichtweg, dass eine Einkünfteerzielungsabsicht entweder nie bestanden hat oder zumindest nicht endgültig gefasst wurde, was durch die tatsächliche Eigennutzung indiziell bewiesen wird.

Erkennt man diese Auffassung des Finanzamtes als richtig an, spricht im umgekehrten Sachverhalt nichts dafür, nur die Werbungskosten nicht steuermindernd anzusetzen. Auch hier wurde zwar zunächst eine Absicht geäußert, die gegen den Werbungskostenabzug spricht. Die tatsächliche Verwendung der Immobilie hingegen würde zum Werbungskostenabzug führen. Auch hier muss daher indiziell davon ausgegangen werden, dass der zunächst geäußerte Entschluss nicht endgültig war, und insoweit die tatsächliche Nutzung auf den Zeitraum der Absichtserklärungen zurückwirkt.

Aber Vorsicht: Insgesamt sagen die Richter damit jedoch nicht, dass es zukünftig nur noch auf die tatsächliche Nutzung einer Immobilie ankommt und die Absicht außen vor bleibt. Vielmehr wollen die Richter klarstellen, dass in Sachverhalten, in denen zunächst eine Absicht geäußert wurde, welche jedoch nicht abschließend war und niemals in die Tat umgesetzt wurde, die tatsächliche Nutzung offensichtlich einen höheren Stellenwert hat, als die zuvor geäußerte Absicht.

Exkurs:

Bei dem vorgenannten Beschluss handelt es sich leider nicht um ein Hauptsacheverfahren. Vielmehr wurde hier vor dem Finanzgericht Köln um die Aussetzung der Vollziehung gestritten. Immerhin sieht das Finanzgericht daher im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung und der hierbei gebotenen summarischen Prüfung keine Hinderungsgründe, den Werbungskostenabzug entgegen der zuvor geäußerten Absicht zuzulassen. Es bleibt daher zu hoffen, dass das Finanzgericht im Hauptsacheverfahren zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Sofern dem so sein wird, ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum anzunehmen, dass die Finanzverwaltung hiergegen den Revisionszug zum Bundesfinanzhof nach München besteigt. Sicherlich werden wir daher an dieser Stelle auch noch in der Zukunft über diese Thematik berichten.


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3. Für Erben: Immobilienabschreibungen des Erblassers weiterführen!

Der Generationenwechsel ist nie vollständig vollzogen. Fragen, insbesondere hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sind daher in aller Munde. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das aktuelle Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht wieder einmal beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist, damit dessen Verfassungskonformität geprüft werden kann. Wahrscheinlich muss man jedoch eher sagen: Wieder einmal geprüft werden muss!

Neben den steuerlichen Fragen aus dem Bereich Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer kommt es bei der vorweggenommenen Erbfolge und den Erbschaften jedoch auch immer wieder zum einkommensteuerlichen Problematiken. So ist beispielsweise häufig die Frage zu hören, wie der Erbe die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder genauer gesagt die Absetzung für Abnutzung (im Volksmund Abschreibung genannt) ansetzen kann.

In den Einkommensteuerdurchführungsverordnungen ist hierzu folgendes geregelt: Grundsätzlich richtet sich die Abschreibung des Erben oder Beschenkten nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers. Darunter ist die sogenannte Fußstapfentheorie zu verstehen. Der Erbe tritt in Bezug auf die Absetzung für Abnutzung in die Fußstapfen des Erblassers.

Unter dem Aktenzeichen I X R 27/10 hatte der BFH nun jedoch zu klären, wie weit diese Fußstapfentheorie tatsächlich geht. Im Sachverhalt hatte der Erblasser eine Immobilie herstellen lassen. Weil der Erblasser beabsichtigte, diese Immobilien nach der Fertigstellung selber zu nutzen, nahm dieser folgerichtig nach der Fertigstellung keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch. Unmittelbar nach Fertigstellung, jedoch noch im Jahr der Fertigstellung, trat nun durch den Tod des (ursprünglichen) Immobilieneigentümers die Rechtsnachfolge ein. Der Erbe begehrte daraufhin in seiner eigenen Einkommensteuererklärung die volle degressive Jahres-Abschreibung. Der Grund: Im Gegensatz zum Erblasser wollte er die geerbte Wohnung zu Vermietungs- und Verpachtungszwecken nutzen. Das Finanzamt ließ den Abzug der Absetzung für Abnutzung jedoch nicht zu und behauptet schließlich, dass die Fußstapfentheorie so auszulegen wäre, dass hier keine degressive Abschreibung geltend gemacht werden könne, weil dies der Erblasser auch nicht beabsichtigt hatte.

Dieser Auffassung widersprach jedoch der Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 07.02.2012. Konkret urteilten die Richter: Die Fußstapfentheorie setzt die Berechtigung des Nachfolgers zum Abzug der Absetzung für Abnutzung voraus. Für die Inanspruchnahme muss der Rechtsnachfolger in seiner Person den objektiven und subjektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklichen. Vollkommen irrelevant ist hingegen, ob auch der Rechtsvorgänger den Tatbestand der Einkunftsart verwirklicht hat.

Ebenso deutlich äußern sich die obersten Finanzrichter der Republik zu den Voraussetzungen der degressiven Abschreibung: „Dem Erben einer Eigentumswohnung steht, wenn der Erblasser wegen beabsichtigter Eigennutzung keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen hat und die Rechtsnachfolge im Jahr der Fertigstellung, wenn auch erst kurz vor dessen Ende, eingetreten ist, die (volle) degressive Jahres-Abschreibung (…) zu.“

Im Tenor der Entscheidung urteilt der Bundesfinanzhof also, dass die Fußstapfentheorie nicht bedeutet, dass sogar die Frage der Einkünfteerzielung beim Rechtsvorgänger zu bejahen sein muss. Ebenso sind die Voraussetzung für die tatsächlich anzusetzende Absetzung für Abnutzung in der Einkommensteuererklärung des Erben bzw. Beschenkten zu erfüllen. Die Person des Erblassers bzw. Schenkers tritt insoweit in den Hintergrund.

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4. Für Immobilienkäufer: Eine Bergsteiger-Tour zur Grunderwerbsteuer wird nötig!

Ein Steuerbrief ist kein Witzebuch. Dennoch dürfen wir hier einen der größten Witze überhaupt präsentieren: In § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes findet sich in Absatz 1 folgende Aussage: „Die Steuer beträgt 3,5 vom Hundert.“

Mit schon ernsterem Ton muss man daher sagen: Willkommen in einer Zeit, in der man sogar bei Gesetzen auf das Kleingedruckte achten muss. In der Fußnote zum Gesetzestext findet sich nämlich der Hinweis, dass seit dem 01.09.2006 die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen dürfen. Abweichungen zu den im Gesetz zitierten 3,5 %, die zwar als Regelsteuer bezeichnet werden, jedoch bei Weitem nicht der bundeslandspezifischen Regel entsprechen, sind daher möglich.

Welch gipfelstürmende Grunderwerbsteuersätze im Einzelnen vorhanden sind, zeigt die folgende Aufstellung. Aktueller Anlass dabei: Zum Jahresbeginn 2013 sind hier insbesondere in Hessen und dem Saarland deutliche Erhöhungen des Grunderwerbsteuersatzes zu verzeichnen. Während das Land Hessen sich bislang noch mit dem (Regel-)Steuersatz von 3,5 % begnügt hatte, kommt es nun zu einer Erhöhung auf einen Steuersatz von 5 %. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 42,86 %. Ein stolzer Wert, dennoch ist dies noch nicht der Himmelstürmer.

Den Gipfel des Grunderwerbsteuersatzes hat aktuell das Saarland erreicht, welches von den bisherigen 4,5 % nun sogar auf 5,5 % erhöht und damit bundesweit Spitzenreiter ist. Herzlichen Glückwunsch!

In anderen Bundesländern sieht es aber auch nicht wirklich besser aus. Lediglich in Bayern und Sachsen ist noch der im Gesetz verankerte Regelsteuersatz von 3,5 % zu finden. Die Steuersätze aller anderen Bundesländer finden Sie in alphabetischer Reihenfolge in der folgenden Aufstellung:

  • Baden-Württemberg 5 %

  • Berlin 5 %

  • Brandenburg 5 %

  • Bremen 4,5 %

  • Hamburg 4,5 %

  • Hessen 5 %

  • Mecklenburg-Vorpommern 5 %

  • Niedersachsen 4,5 %

  • Nordrhein-Westfalen 5 %

  • Rheinland-Pfalz 5 %

  • Saarland 5,5 % (Spitzenreiter)

  • Sachsen-Anhalt 5 %

  • Schleswig Holstein 5 %

  • Thüringen 5 %

Exkurs:

Der Regelsteuersatz von 3,5 % soll jedoch weiterhin im Gesetzt zu finden sein.


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5. Für Erben und Beschenkte: Wenn möglich auch alte Bescheide offen lassen!

Es ist kein Geheimnis, dass das erst seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht wieder zu Gast ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wieder einmal müssen die obersten Verfassungshüter der Republik klären, ob das Erbschaftsteuerrecht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Wir berichteten bereits ausführlich im Mandantenbrief von November 2012, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az: II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Vorlagebeschluss zugestellt hat. Der Grund: Wie nicht anders zu erwarten, sind die obersten Finanzrichter der Republik der Überzeugung, dass das aktuell geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in jedem Fall verfassungswidrig ist.

Dennoch werden aufgrund des aktuellen Rechtes weiterhin Bescheide erlassen und entsprechende Erbschaft- und Schenkungsteuer muss auch entrichtet werden. In diesem Zusammenhang ist jedoch ein bundeseinheitlicher Erlass vom 14.11.2012 in der Welt, der die Finanzbeamten anweist, sämtliche Steuerfestsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorläufig durchzuführen. Falls daher das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das seit 2009 geltende Recht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht, und weiterhin entschieden wird, dass die Steuer nicht erhoben werden darf und durfte, wird der Bescheid aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Schon gezahlte Erbschafts- oder Schenkungsteuer würde dann erstattet werden. Fraglich ist insoweit allerdings, ob dies wirklich das Urteil der Karlsruher Richter sein wird. Dies soll hier aber nicht weiter thematisiert werden.

Vielmehr stellt sich die Frage, was mit Erbschaftsteuerbescheiden ist, die noch aufgrund des vor 2009 geltenden Rechts erlassen worden sind. Um dies zu klären, muss man schon fast in den steuerlichen Geschichtsbüchern wühlen: Seinerzeit hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts nämlich geurteilt, dass das damalige Recht ebenfalls verfassungswidrig ist, es jedoch noch bis Ende 2008 angewendet werden darf. Diese weitere Anwendung war aber an eine Voraussetzung gekoppelt: Nur wenn der Gesetzgeber ab 2009 ein neues Recht schafft. Damit war natürlich gemeint: Das neue Recht muss rechtens sein und dementsprechend im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Sofern daher das Bundesverfassungsgericht irgendwann (in wahrscheinlich ferner Zukunft) entscheiden wird, dass das ab 2009 geltende Recht verfassungswidrig ist, könnte auch die Steuer aufgrund des vor 2009 geltenden Rechtes erstattet werden.

Tipp:

Auch hier muss jedoch eine grundlegende Voraussetzung beachtet werden: Der Bescheid (der noch nach dem vor 2009 geltenden Recht ergangen ist) darf noch nicht bestandskräftig sein. Da insoweit für alte Bescheide kein Vorläufigkeitsvermerk besteht, sollten noch angreifbare Bescheide auch tatsächlich angegriffen werden und dementsprechend die Verfahrensruhe beantragt werden.


Exkurs:

Sofern die auf altem Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht beruhenden Bescheide jedoch bereits bestandskräftig geworden sind, kann man leider nichts mehr machen. Was bestandskräftig oder verjährt ist, ist nicht mehr änderbar. Dies gilt selbst dann, wenn ein Grundgesetzverstoß festgestellt wird.


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6. Für Eltern: Kindergeld auch für volljährige und verheiratete Kinder (Rechtslage ab 2012)

Seit Januar 2012 hat es insbesondere bei der Frage der Berücksichtigung von volljährigen Kindern beim Kindergeld eine entscheidende Änderung gegeben. Ab 2012 kommt es nicht mehr auf die eigenen Einkünfte des Kindes an. Offensichtlich ist dies jedoch (zugegeben in einem etwas außergewöhnlichen Fall) noch nicht bei den Beamten der Kindergeldkasse angekommen, wie der folgende gerichtliche Streitfall zeigt.

Mit Urteil vom 30.11.2012 (Az: 4 K 1569/12 KG) hatte das Finanzgericht Münster über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Mutter beantragte für ihre volljährige und schon verheiratete Tochter das Kindergeld. Grund für die Kindergeldbeantragung war, dass sich die Tochter nachweislich in Berufsausbildung befand. Die insoweit vorliegenden Voraussetzungen waren im Sachverhalt auch keineswegs strittig. Dennoch wurde der Kindergeldantrag negativ beschieden, weil der Ehemann der Tochter bereits über erhebliche Einkünfte verfügte, welche die Kindergeldkasse berücksichtigen und anrechnen und dementsprechend kein Kindergeld auszahlen wollte.

Dieser (nach der Gesetzesänderung nicht mehr nachvollziehbaren Auffassung) folgte das Finanzgericht natürlich nicht. Deutlich urteilten die Richter, dass es vollkommen egal ist, ob der Ehemann der Tochter Einkünfte hat oder wie hoch diese Einkünfte sind. Aufgrund der Gesetzesänderung, welche Anfang 2012 in Kraft getreten ist, kommt es nicht mehr auf die Einkünfte des Kindes an. Dem folgend kann es auch nicht auf die Einkünfte des Ehegatten des Kindergeld-Kindes ankommen, da ein eventuell vorhandener Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten nicht einzubeziehen ist.

Der Tenor der Entscheidung lautet daher: Die Kindergeldkasse wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld in der gesetzlichen Höhe festzusetzen und auszuzahlen. Sofern Sie daher ähnliche Probleme mit der Kindergeldkasse haben, weisen Sie die Beamten auf die oben genannte Entscheidung hin.

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7. Für alle Steuerpflichtigen: Wohnungsleerstand als außergewöhnliche Belastung?

Wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, spricht man von außergewöhnlichen Belastungen. Sofern diese außergewöhnlichen Belastungen die individuell zu ermittelnde zumutbare Belastung übersteigen, kommt es direkt zu einer Steuerersparnis. Damit sollte eigentlich alles klar sein, oder? In der Praxis bereitet die vorgenannte Definition der außergewöhnlichen Belastung, wonach es auf die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ankommt, welche der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger nicht erwächst, regelmäßig Probleme.

Aktuell musste folgender Fall vor Gericht entschieden werden: Ein älterer Mensch kündigte seine Mietwohnung, weil er aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim umziehen musste. Wie wir alle wissen, kann eine Wohnung auch in solchen Fällen nicht von heute auf morgen gekündigt werden. Der Steuerpflichtige begehrte daher die Mietzahlung für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist als außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Die Begründung des Steuerpflichtigen: Aufgrund einer drastischen und unvorhersehbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes war der Umzug ins Pflegeheim erforderlich. Zudem war es unmöglich, dass man sich den Mietkosten für die leerstehende Wohnung entziehen konnte. Darin sah der Steuerpflichtige einen zwangsläufigen Aufwand, welchen er im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung steuermindernd ansetzen wollte.

Leider urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17.12.2012 (Az: 5 K 2017/10), dass übliche Aufwendungen der Lebensführung nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abgezogen werden können. Zu solchen üblichen Aufwendungen der Lebensführung gehören auch Mietzahlungen ab den Zeitpunkt der Wohnungskündigungen für eine dann leerstehende Wohnung, wenn der Steuerpflichtige aus unvorhersehbaren Gründen ein Pflegeheim beziehen musste. Die Tatsache, dass er sich in dieser Zeit aufgrund der Kündigungsfrist nicht weiteren Mietzahlungen entziehen konnte, ändert nichts daran, dass es sich dennoch um übliche Aufwendungen der Lebensführung handelt, die zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen nicht geeignet sind.

Exkurs:

Anzumerken ist jedoch, dass die Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art abgezogen werden können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Aufwendungen um eine sogenannte Haushaltsersparnis zu kürzen sind. Damit soll verhindert werden, dass mit den Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt im Pflegeheim auch Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen abgezogen werden.


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8. Für Arbeitnehmer: Neues zur Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Mittlerweile ist es um die Rechte auf eine Aktienoption für Arbeitnehmer eines börsennotierten Unternehmens ein wenig ruhiger geworden. Zu Zeiten des Neuen Marktes und des Börsenbooms war jedoch diese Möglichkeit der Gehaltsauszahlung in aller Munde. Auch wenn man aktuell nicht gerade von einem Boom an den Börsen reden kann, sind Aktienoption immer noch in vielen Fällen ein interessanter Bestandteil des Gehaltes. Wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedoch zeigt, sind hiermit auch noch einige Unwägbarkeiten verbunden.

Bevor nun das Urteil geschildert wird, soll an dieser Stelle zunächst einmal eine kurze steuerliche Einordnung erfolgen: Warum gehören Aktienoptionsrechte zum Arbeitslohn von Arbeitnehmern? Der Grund ist denkbar einfach: Zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gehören grundsätzlich alle Güter, die dem Arbeitnehmer in Geld oder Geldeswert für die Zurverfügungstellung seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Vereinfacht ausgedrückt: Alles, was der Mitarbeiter im Rahmen seines Dienstverhältnisses bekommt, muss er auch versteuern. Für die Gewährung eventueller Optionsrechte auf Aktien seines Arbeitgebers gilt da nichts anderes.

Streitbefangenen war im aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nun jedoch der Zeitpunkt der Lohnversteuerung, welcher wiederum nicht ganz unmaßgeblich für die Höhe der Lohnsteuer ist.

Im Urteilsfall ging es um einen Sachverhalt, in dem ein Arbeitnehmer ein Aktienoptionsrecht eingeräumt bekam, dieses jedoch nicht (selbst) ausübte. Tatsächlich hat der Arbeitnehmer das Recht auf Aktienoption an den Anteilsscheinen seines Arbeitgebers an einen Dritten verkauft. Auch dieser Dritte übte das Optionsrecht nicht aus, dennoch wollte das Finanzamt bereits Lohnsteuer festsetzen. Hiergegen richtete sich die Klage des Arbeitnehmers.

Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.09.2012 (Az: VI R 90/10) leider dem Finanzamt Recht gegeben. Die Grundsätze für den Zufluss und die Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer sind daher wie folgt zusammenzufassen:

Grundsätzlich fließt ein vom Arbeitgeber eingeräumtes Aktienoptionsrecht dem Arbeitnehmer zu, wenn dieser das Recht ausübt. Dieses Ergebnis ist vollkommen logisch und nachvollziehbar, da im Zeitpunkt der Ausübung der Arbeitnehmer auch die entsprechenden Wertpapiere erhält und über diese frei verfügen kann.

Darüber hinaus urteilten die Richter in obiger Entscheidung jedoch auch, dass der Vorteil als zugeflossen gilt (und es zur Lohnbesteuerung kommt), wenn das Aktienoptionsrecht anderweitig verwertet wird. Zur Definition dazu der Bundesfinanzhof: „Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt.“

Im Ergebnis kommt es daher nicht darauf an, ob das Aktienoptionsrecht überhaupt ausgeübt wurde. Selbst wenn der neue Eigentümer die Aktienoption noch nicht ausgeübt hat, muss der Arbeitnehmer sie bereits versteuern, da die Übertragung eine entsprechende Verwendung des Aktienoptionsrechtes ist. Im Ergebnis erscheint dies auch sachgerecht, da der Arbeitnehmer in der Lage ist, ein Aktienoptionsrecht entgeltlich zu veräußern, ohne dass tatsächlich Aktien ausgegeben werden.

Exkurs:

Wertmäßig richtet sich die Lohnbesteuerung im Ergebnis dann nach dem Vorteil des Aktienoptionsrechts im Zeitpunkt der Verfügung. Dies bedeutet: Im Falle der Optionsrechtsausübung oder der anderweitigen Verwendung wird der dann vorhandene Wert der Lohnsteuer unterworfen.


Vorsicht ist geboten, wenn das Aktienoptionsrecht nicht verkauft, sondern gegebenenfalls (an Kinder) verschenkt wird. Auch dies ist eine Verwertung des Rechts, und es kommt zur Lohnbesteuerung. Das Problem dabei: Es gibt keinen Liquiditätszufluss, dennoch entsteht Lohnsteuer. Wer so vorgeht, muss daher zuvor errechnen, ob er die Lohnsteuer auch tatsächlich bezahlen kann.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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