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Mandantenbrief
Februar 2013

« 01/2013 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 03/2013

Steuertermine

11.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.2.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2013:

11.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2013:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.02.2013.



Inhalt:

  1. Für Eltern: Arbeitslosmeldung des Kindes immer erneuern!
  2. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitgeberzuschüsse bei privater Krankenversicherung
  3. Für Arbeitnehmer: Telefonkosten bei Dienstreisen als steuermindernde Werbungskosten
  4. Für Eltern: Zweisprachige Kindergärten – Kinderbetreuung oder Unterricht?
  5. Für Kapitalanleger: Steuerliche Zusammenarbeit mit Singapur
  6. Für Immobilieneigentümer in Spanien: Neue Steuerregeln beim Verkauf des Objektes
  7. Für Studenten: Kosten für die Unterkunft im Rahmen eines Studiums absetzbar
  8. Alle Steuerpflichtigen: Haushaltsnahe Steuerermäßigung für das Essen im Wohnstift?
  9. Für Frührentner: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze
  10. Für Arbeitnehmer: Wenn der Chef die Lohnsteuer nicht weiterleitet – Was dann?

1. Für Eltern: Arbeitslosmeldung des Kindes immer erneuern!

Eltern erhalten für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat aber noch keine 21 Jahre alt ist, Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als arbeitssuchend gemeldet ist. (Daneben gibt es noch weitere Möglichkeiten, warum für ein Kind Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge zu gewähren sind, welche jedoch hier nicht problemgegenständlich sind.)

Entsprechend der gesetzlichen Regelung ist also nicht nur die Arbeitslosigkeit Voraussetzung für die Kinderfreibeträge bzw. das Kindergeld, sondern auch die Meldung bei der Arbeitsagentur, wonach das Kind arbeitssuchend ist. Betroffenen ist diese Voraussetzung regelmäßig bekannt, weshalb es insoweit meist keine Probleme gibt. Deutlich weniger bekannt ist hingegen, dass die Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht dauerhaft gilt, sondern nach schon relativ kurzer Zeit verfällt.

In diesem Zusammenhang sollten die arbeitslosen Kinder (sowie auch ihre Eltern als Empfänger der Kindervergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag) darauf achten, dass eine einmalige Meldung bei der Agentur für Arbeit keinesfalls ausreicht. Vielmehr wirkt diese Meldung immer nur für drei Monate. Dies beutetet im Einzelfall: Wenn sich ein arbeitsloses Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet hat, sind (bei entsprechendem Alter des Kindes) die Voraussetzungen für Kindergeld und Kinderfreibetrag nur für drei Monate erfüllt.

Nach diesen drei Monaten muss sich das Kind erneut bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden, sonst wird das Kindergeld nicht mehr ausgezahlt oder die Kinderfreibeträge können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden.

Zurückzuführen ist dies auf eine Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichtes, dem Bundesfinanzhof in München, vom 24.05.2012 (Az: III R 4/06). Darin urteilten die Richter gnadenlos: Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend beim Arbeitsamt wirkt nur drei Monate fort. Danach kann nach der hier streitgegenständlichen Norm kein Kindergeld mehr gezahlt werden bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht steuermindernd angesetzt werden.

Exkurs:

Zurückzuführen ist diese Meinung auf die Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitssuchenden entsprechend des 3. Sozialgesetzbuches.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitgeberzuschüsse bei privater Krankenversicherung

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber ab 2010 die Beiträge zur Krankenversicherung unbegrenzt zum steuermindernden Abzug zugelassen. Dies gilt zumindest soweit die Beiträge zur Krankenversicherung auf die Basisabsicherung entfallen. Komfortleistungen der Krankenversicherung hingegen, wie beispielsweise die Chefarztbehandlung und ähnliches, können hingegen nicht unbegrenzt abgezogen werden.

Ein weiteres Manko: Wenn die Beiträge zur Basisversorgung der Krankenversicherung bereits den Höchstbetrag ausschöpfen, können Beiträge zu anderen Versicherungen, wie beispielsweise Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Haftpflichtversicherung oder zur Unfallversicherung gar nicht mehr als Sonderausgabe abgezogen werden.

Diesbezüglich hat aktuell das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 21.09.2012 (Az: 3 K 144/11) entschieden, dass der Ausschluss anderer Vorsorgeaufwendungen vom Sonderausgabenabzug verfassungsgemäß ist, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen. Insoweit also eine für den Bürger negative Aussage der Richter.

Neben der vorgenannten Entscheidung betraf das Urteil jedoch noch eine ganz andere Rechtsfrage rund um die Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge. Hintergrund ist hier die Minderung des steuermindernden Abzugs durch Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung.

Das konkrete Problem ist dabei folgendes: Wenn der Arbeitgeber Zuschüsse zur Krankenversicherung seines Mitarbeiters leistet, entfallen diese Zuschüsse grundsätzlich auf die kompletten Krankenversicherungsbeiträge. Dies bedeutet: Nicht nur die Basisabsicherung wird vom Arbeitgeber bezuschusst, sondern auch etwaige Komfortleistungen wie beispielsweise die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer.

Die Finanzverwaltung hat jedoch in ihrem Schreiben vom 13.09.2010 entschieden, dass der Zuschuss eines Arbeitgebers zu Krankenversicherungsbeiträgen immer in voller Höhe der Basisabsicherung zuzuordnen ist. Dies soll selbst dann gilt gelten, wenn sich der Arbeitgeberzuschuss zumindest teilweise auch auf Wahl- oder Komfortleistungen der Krankenversicherung bezieht. Unter dem Strich wird durch diese fiskalische Auslegung der Dinge der steuermindernde Abzugsbetrag geschmälert und dementsprechend die Steuerfestsetzung erhöht. Kann dies rechtens sein?

Leider hatte das Finanzgericht Hamburg in der oben bereits zitierten Entscheidung auch in dieser Streitfrage kein Einsehen im Sinne der Steuerpflichtigen. Denn das Urteil der Hanseaten lautete auch hier: Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit verfassungsgemäß, wie die Arbeitgeberzuschüsse auf die Komfortversorgung entfallen.

Die Begründung der Erstinstanzler hinsichtlich dieser Rechtsprechung ist dabei der Schublade mit der Aufschrift "merkwürdig und kaum nachvollziehbar" zuzuordnen. Aber dies sei hier dahingestellt. Obwohl die hanseatischen Erstinstanzler wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen hatten, wurde diese nicht eingelegt. Mittlerweile ist das Urteil des Finanzgerichts Hamburg rechtskräftig geworden. Dennoch ist damit hinsichtlich der Streitfrage um den Arbeitgeberzuschuss nicht aller Tage Abend erreicht.

Vor mehreren anderen erstinstanzlichen Finanzgerichten ist aktuell noch dieselbe Fragestellung anhängig, weshalb insoweit gehofft werden darf, dass hier eine positive Entscheidung resultiert. Ein ähnlicher Steuerstreit ist insbesondere noch anhängig vor dem Finanzgericht Hessen unter dem Aktenzeichen 1 K 1878/11 sowie auch beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 7 K 2814/11.

Exkurs:

Leider berechtigt die Anhängigkeit vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht zwangsläufig zur eigenen Verfahrensruhe, wenn in dieser Streitsache Einspruch eingelegt wird. Insoweit ist man also noch auf das Finanzamt angewiesen, dass der eigene Bescheid in diesem Fall nicht rechtskräftig wird. Ebenso gilt zu bedenken, dass auch bei einer positiven Entscheidung eines der oben zitierten erstinstanzlichen Gerichte zwischen dieser positiven Entscheidung und der Entscheidung des Finanzgericht Hamburg eine widerstreitende Steuerfestsetzung vorliegt. Insoweit dürfte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so sein, dass die Finanzverwaltung die Streitfrage in die Revision vor dem Bundesfinanzhof ziehen wird. Im Ergebnis bedeutet dies: Auf eine endgültige Klärung der Streitfrage wird man sicherlich noch einige Zeit warten müssen. Es bedeutet jedoch auch: Wenn eine Anhängigkeit vor dem Bundesfinanzhof gegeben ist, muss die Finanzverwaltung im eigenen Streitfall die Verfahrensruhe gewähren. Wie gesagt: Es ist noch nicht aller Tage Abend.


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3. Für Arbeitnehmer: Telefonkosten bei Dienstreisen als steuermindernde Werbungskosten

Abgesehen vom Tatbestand der doppelten Haushaltsführung, bei welcher der Gesetzgeber die Gebühren für ein wöchentliches Telefonat nach Hause zum Werbungskostenabzug zulässt, sah es bisher ansonsten schlecht aus, Telefonkosten steuermindernd anzusetzen. Dies galt insbesondere auch dann, wenn man aufgrund eines dienstlichen Einsatzes unterwegs war. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2012 (Az: VI R 50/10) hat sich dies jedoch erfreulicherweise geändert.

In der Entscheidung geht es um einen Marinesoldaten, der aufgrund seines wochenlangen Einsatzes auf einer Fregatte mehrere 100 EUR Telefongebühren für Telefonate mit seiner Lebensgefährtin steuermindernd ansetzen wollte. Das Finanzamt wollte hierfür jedoch keinen Werbungskostenabzug zu lassen.

Anders allerdings die Rechtsprechung, die hier die Finanzverwaltung in ihre Schranken verwies. Schon das erstinstanzliche niedersächsische Finanzgericht urteilte am 02.09.2009 (Az: 7 K 2/07), dass Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise mit einer über einwöchigen Abwesenheit als Werbungskosten abzugsfähig sein können.

Obwohl es in dem Urteilsfall nur um sage und schreibe 252 EUR Telefonkosten ging, die der Soldat als Werbungskosten zum Abzug bringen wollte, zog das Finanzamt in die Revision zum Bundesfinanzhof. Erfreulicherweise bekam der Fiskus jedoch auch hier die Leviten gelesen. Mit Urteil vom 05.07.2012 (Az: VI R 50/10) entschied der Bundesfinanzhof, dass entstandene Telefongebühren während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Grundlegend entschied das oberste Finanzgericht der Republik hier, dass die privaten Gründe für das Telefongespräch durch die beruflich veranlasste Dienstreise überlagert werden, sofern eine Abwesenheitsdauer von mindestens einer Woche besteht.

Exkurs:

Vorgenannte Entscheidung erging zwar in Sachen eines Marinesoldaten, der wochenlang im Einsatz auf See war, sie ist jedoch grundsätzlich auf sämtliche Arbeitnehmer zu übertragen. Jeder, der daher mindestens eine Woche auf Dienstreise ist, kann entsprechende Gebühren für Telefonate mit Familie oder Freunden daheim steuermindernd als Werbungskosten zum Abzug bringen.


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4. Für Eltern: Zweisprachige Kindergärten – Kinderbetreuung oder Unterricht?

Eltern können Kinderbetreuungskosten bis zu zwei Drittel, maximal jedoch bis zu 4000 EUR im Jahr steuermindernd ansetzen. Wohl gemerkt gilt dieser Sonderausgabenabzug nur für tatsächliche Kinderbetreuungskosten. Unterrichtsaufwendungen wie etwa Schulgeld, Gebühren für Musikschulen, Fremdsprachenunterricht, oder Beiträge für den Sportverein gehören nicht zu den Kinderbetreuungskosten und können daher auch nicht steuermindernd angesetzt werden.

In der Praxis muss also deutlich abgegrenzt werden, ob die Eltern das Geld für tatsächliche Betreuungsaufwendungen des Kindes auf den Tisch legen oder ob es sich tatsächlich nicht um eine beaufsichtigende Tätigkeit handelt, sondern darüber hinaus dem Kind auch noch Fähigkeiten (ganz gleich welcher Art) vermittelt werden.

Aktuell hatte hier der Bundesfinanzhof in einem Sachverhalt zu entscheiden, bei dem es um zweisprachige Kindergärten ging. Der Volksmund sagt: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Dies soll zum Ausdruck bringen, dass niemand so leicht lernt, wie ein Kind. Kindern daher schon frühzeitig eine zweite Sprache beizubringen, liegt auf der Hand. Und entsprechend dieses Gedankens haben zweisprachige Kindergärten derzeit Hochkonjunktur und sind sehr populär.

In dem Sachverhalt vor dem Bundesfinanzhof ging es nun um einen Fall, in dem die Eltern ihr Kind in einen zweisprachigen Kindergarten schickten, damit das Kind spielerisch eine Fremdsprache erlernen konnte. Dazu mussten die Eltern jedoch noch eine Extragebühr zahlen, welche sie im Rahmen der Kinderbetreuungskosten zum steuerlichen Abzug ansetzen wollten. Exakt dagegen wehrte sich jedoch das Finanzamt und wollte die Kinderbetreuungskosten entsprechend kürzen.

Schon das erstinstanzliche sächsische Finanzgericht entschied in seinem Urteil vom 06.04.2011 (Az: 2 K 1522/10) im Sinne der Eltern. Die Richter stellten klar: Die Aufwendungen für die spielerisch und nicht unterrichtsbezogene Vermittlung von Kenntnissen einer Fremdsprache durch einen fremdsprachlichen Sprachassistenten anlässlich der Betreuung in Kindertagesstätten stellen abzugsfähige Betreuungsaufwendungen und keine Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten oder gar für die Erteilung von Unterricht dar.

Das erstinstanzliche Finanzgericht ließ daher die Aufwendungen komplett zum steuermindernden Abzug als Kinderbetreuungskosten zu. Dagegen zog jedoch das Finanzamt in die Revision vor dem Bundesfinanzhof.

Erfreulicherweise konnte das Finanzamt sein Begehren auch nicht vor dem obersten deutschen Finanzgericht durchsetzen. Mit Urteil vom 19.04.2012 (Az: III R 29/11) entschieden die obersten Finanzrichter der Republik, dass der Begriff der Kinderbetreuungskosten sehr weit zu fassen ist. Konkret urteilten sie: „Der Begriff umfasst nicht nur die begleitende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtung hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht.“

Auch die Richter des Bundesfinanzhofes werteten also einen zweisprachigen Kindergarten nicht als Unterrichtsleistung für das Kind. Insofern liegen nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung von besonderen Fähigkeiten nur dann vor, wenn die Dienstleistung in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbstständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kindes und damit die Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als den Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt. Vereinfacht gesagt: Weil die Eltern ihre Kinder in erster Linie zur Beaufsichtigung in die Kindertagesstätte schicken, treten die Aufwendungen für die Vermittlung der Fremdsprache hinter den Betreuungsaufwendungen zurück.

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5. Für Kapitalanleger: Steuerliche Zusammenarbeit mit Singapur

Erst kürzlich ist das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aufgrund von Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Wie es hier weitergeht, steht daher derzeit in den Sternen. Etwas konkreter ist es hingegen beim Stadtstaat Singapur im fernen Osten.

Mit der Pressemitteilung Nr. 65 aus 2012 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass Deutschland und Singapur übereingekommen sind, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu verbessern. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, den international vereinbarten Standard gemäß dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auch für den Informationsaustausch anzuwenden.

Hintergrund ist hier nicht zuletzt: Schon lange wird vermutet, dass enorme Gelder aus Staaten wie Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg in den Stadtstaat Singapur transferiert werden. Dies insbesondere wohl deshalb, weil Singapur bisher Rechtshilfeersuchen anderer Staaten regelmäßig abgelehnt hat, außer wenn der Nachweis erbracht wurde, dass es sich definitiv um Geldwäsche oder Drogenhandel handelte. Gelder, die aufgrund von Steuerhinterziehung in anderen Staaten nach Singapur gespült wurden, ließen den Stadtstaat hingegen kalt, sodass dieser mit anderen Staaten jede Zusammenarbeit abgelehnt hat.

Dies wird sich nun ändern. Der international vereinbarte Standard, der im Anschluss an die nationale Ratifizierung durch beide Staaten in Kraft tritt, ermöglicht den Austausch von Informationen zur Verwaltung und Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts des ersuchenden Staats. So der offizielle Tenor des Bundesfinanzministeriums.

Anders (und vor allem verständlicher) ausgedrückt: Wenn die Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutsche Finanzverwaltung nun in Singapur nachfragt, wird sie Informationen über Konten deutscher Staatsangehöriger erhalten. Auf diese Weise wird der Fiskus eine geplante Steuerhinterziehung in Singapur leichter aufdecken können.

Insgesamt wird der Umfang des Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Stadtstaat Singapur erheblich erweitert. Zukünftig können sogar Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Eine Begrenzung des Informationsaustausches auf Steuern vom Einkommen und Vermögen besteht folglich nicht mehr. Ebenso hängt der Informationsaustausch nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der beiden Vertragsstaaten ab. Soll heißen: Wenn ein deutscher Staatsangehöriger sein (Schwarz-)Geld in Singapur geparkt hat, obwohl er selber in Australien (oder wo auch immer) wohnt, erfährt die deutsche Finanzverwaltung dennoch von den entsprechenden Bankkonten.

Insgesamt wurde in dem Abkommen beschlossen, dass das bisher so hochgehaltene Bankgeheimnis in Singapur kein Hindernis für einen solchen Informationsaustausch darstellt. Ob hier daher noch von Bankgeheimnis gesprochen werden kann, sei dahin gestellt.

Exkurs:

Über kurz oder lang dürfte daher Singapur als Steuerparadies austrocknen.


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6. Für Immobilieneigentümer in Spanien: Neue Steuerregeln beim Verkauf des Objektes

Wer in einem Staat ansässig ist und auch in anderen Staaten Einkünfte erzielt, kommt regelmäßig in Berührung mit sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen. Darunter versteht man bilaterale Verträge zwischen den einzelnen Staaten, die regeln sollen, wie die Einkünfte außerhalb des Wohnsitzstaates besteuert werden, damit die Steuerpflichtigen nicht in beiden Staaten Steuern zahlen müssen. Aufgrund eines zum 01.01.2013 in Kraft getretenen neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien gibt es eine gewichtige Änderung für in Deutschland ansässige Steuerzahler, die in Spanien eine Immobilie besitzen.

Zunächst einmal zu den Vermietungseinkünften aus der spanischen Immobilie: Hier sind keine Änderung zu verzeichnen. Nach wie vor gilt hier im deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen die sogenannte Anrechnungsmethode. Dies bedeutet: Zunächst einmal werden die Vermietungseinkünfte in dem Staat besteuert, indem die Immobilie belegen ist. In diesem Fall also in Spanien. Im Anschluss daran werden die Vermietungseinkünfte auch im Wohnsitzstaat (in diesem Fall in der Bundesrepublik Deutschland) besteuert, wobei jedoch die spanische Steuer Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer findet. Unter dem Strich wird daher die spanische Steuer wie eine Art Vorauszahlung auf die deutsche Einkommensteuer behandelt, wodurch eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen werden soll. Wie schon gesagt, ändert sich an dieser Vorgehensweise nichts.

Anders sieht es jedoch bei Einkünften aus der Veräußerung einer Immobilie aus. Hier galt bislang die sogenannte Freistellungsmethode. Danach werden die Einkünfte aus der Veräußerung der spanischen Immobilie auch im Belegenheitsstaat der Immobilie (also in Spanien) besteuert und in der Bundesrepublik Deutschland (also dem Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen) von der Besteuerung freigestellt. Komplett freigestellt wurden sie jedoch nicht, da es insoweit noch zum Progressionsvorbehalt kam. Dies bedeutet: Die Einkünfte aus der Veräußerung der spanischen Immobilie werden zwar selber nicht in Deutschland besteuert, erhöhen jedoch den Steuersatz auf die übrigen innerdeutschen Einkünfte.

Ab 2013 wird jedoch aufgrund der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien die bisher geltende Freistellungsmethode bei der Veräußerung einer Immobilie durch die Anrechnungsmethode ersetzt. Ebenso wie bei der Vermietung einer spanischen Immobilie werden die Einkünfte also in beiden Staaten zur Besteuerung herangezogen, während im Wohnsitzstaat (im geschilderten Fall die Bundesrepublik) die im Belegenheitsstaat der Immobilie (also in Spanien) gezahlte Steuer angerechnet wird.

Unter dem Strich dürfte dies zu erheblichen Nachteilen führen, da Gewinne aus der Veräußerung einer Immobilie in Spanien wesentlich geringer besteuert werden, als dies in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Dies bedeutet: Die in Spanien gezahlte Steuer, welche auf die deutsche Einkommensteuer wie eine Vorauszahlung angerechnet wird, wird nicht dazu ausreichen, die in Deutschland entstehende Steuer komplett zu decken. Für den Spanien-Liebhaber wird es daher bei der Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie in Deutschland regelmäßig zu einer Steuernachzahlung kommen. Entsprechende Rücklagen müssen daher aus dem Veräußerungserlös gebildet werden.

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7. Für Studenten: Kosten für die Unterkunft im Rahmen eines Studiums absetzbar

Mit Urteil vom 19.09.2012 (Az: VI R 7/10) hat der Bundesfinanzhof in München eine sehr vorteilhafte Entscheidung für Studenten getroffen. Inhaltlich geht es hier um die Kosten für die Unterkunft am Studienort. Das Gericht entschied: Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist und auch ansonsten die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit als vorweg entstandene Werbungskosten gegeben sind.

Insgesamt ist das Urteil sehr bemerkenswert. Bisher konnten die Kosten für die Unterkunft eines Studenten nämlich grundsätzlich nur in zwei Bereichen steuermindernd angesetzt werden: Entweder stand hier der Sonderausgabenabzug zur Verfügung, um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 EUR (seit 2012) im Kalenderjahr steuermindernd einzusetzen. Zu solchen Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. Der Sonderausgabenabzug kommt dabei immer dann zum Zuge, wenn die Voraussetzung für den Abzug als vorweggenommene Werbungskosten nicht gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn es sich beispielsweise um eine Erstausbildung handelt.

Berufsausbildungskosten können nämlich nur dann als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd eingesetzt werden, wenn es sich um eine zweite Berufsausbildung handelt. Dies bedeutet: Es muss sich um ein Zweitstudium handeln oder aber um ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung bzw. um sonstige Bildungsmaßnahmen nach einem Berufsabschluss.

Selbst wenn diese Voraussetzungen jedoch vorlagen, ließ der Fiskus den steuermindernden Abzug von Kosten für die Unterkunft am Studienort nur zu, wenn die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung erfüllt waren. Diese können jedoch im Falle von Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums regelmäßig nicht erfüllt werden, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift zur doppelten Haushaltsführung ist. Unter dem Strich sahen die Studenten daher in die Röhre und konnten entweder nichts bzw. nur 6000 EUR als Sonderausgabe abziehen, was zudem steuerlich noch meistens ins Leere ging. So war es bisher!

Aufgrund der aktuellen Entscheidung können nun jedoch Studenten, deren Studium eine Zweitausbildung ist, auch die Kosten für die Unterkunft am Studienort als vorweg entstandene Werbungskosten abziehen und gegebenenfalls über ein Verlustvortrag mit den Einkünften nach dem Studienabschluss verrechnen.

Exkurs:

Ausdrücklich hinzuweisen ist jedoch auf die Voraussetzung, dass die Unterkunft am Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen sein darf.


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8. Alle Steuerpflichtigen: Haushaltsnahe Steuerermäßigung für das Essen im Wohnstift?

Streitfragen rund um die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind Stammgast in der Rechtsprechung. Manchmal kommen dabei recht merkwürdige Ergebnisse heraus. So auch hier.

Zunächst die Basisinformation: Haushaltsnahe Dienstleistungen können bis zu 20 % direkt als Steuerermäßigung von der Steuerschuld abgezogen werden. Begrenzt ist der Abzug dabei auf einem Höchstbetrag von 4.000 EUR im Kalenderjahr. Zudem gilt: Inhaltlich sind nur haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt, die auch tatsächlich im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Es muss also jeweils geklärt werden, wo die Dienstleistung tatsächlich stattgefunden hat. Exakt dies war aktuell problembehaftet.

Der sechste Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 6 K 4420/11 entschieden, dass Dienstleistungen nur dann als haushaltsnah einzustufen sind, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushaltes erbracht werden. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für das tägliche Mittagessen, das in der zentralen Küche eines Wohnstifts zubereitet und in einem Speisesaal eingenommen wird, sahen die Richter jedoch nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen an, weil weder die Küche noch der Speisesaal zum räumlichen Bereich des Haushalts des Steuerpflichtigen gehören soll. Insgesamt schon schwer nachzuvollziehen, aber die Geschichte geht weiter.

Einige Monate später, nämlich mit Urteil vom 12.09.2012 kamen die Kollegen des dritten Senats des Finanzgerichts Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 3 K 3887/11 jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis. Aufgrund dieser Entscheidung gilt: Die Zubereitung und das Arrangieren von Speisen in einem Wohnstift gehören zu den haushaltsnahen Dienstleistungen und erfolgen auch dann im Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn die Speisen im Speisesaal und damit auf der Fläche des Wohnstiftes serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird, in die die Bewohner des Wohnstiftes keinen Zugang haben. Als Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen für Essen als haushaltsnahe Dienstleistungen sehen die Richter des dritten Senats lediglich, dass der Steuerpflichtige in dem Wohnstift über ein Apartment verfügt, das abschließbar ist und zur selbstständigen Haushalts- und Wirtschaftsführung geeignet ist.

Exkurs:

Insgesamt hat es schon fast etwas tragisches, dass hinsichtlich der Rechtsfrage zu einem relativ kleinen Problem derart viel Aufwand getätigt werden muss. Auf der anderen Seite ist es natürlich erfreulich, dass die nur schwer nachvollziehbare Entscheidung des sechsten Senats zu Gunsten der Steuerpflichtigen erneut geklärt wird. Da jedoch zwei erstinstanzliche Gerichte (der Senat eines erstinstanzlichen Finanzgerichts gilt als ein eigenständiges Gericht) zu unterschiedlichen Auffassungen kamen, musste der dritte Senat die Revision zugelassen. Natürlich hat sich auch der Fiskus nicht lumpen lassen und ist direkt in den Revisionszug nach München gestiegen. Unter dem Aktenzeichen VI R 60/10 muss der Bundesfinanzhof daher entscheiden, ob die Aufwendungen für das Mittagessen im Stift tatsächlich als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden können oder nicht. Es sollte schon schwer verwundern, wenn hier ein Abzug versagt wird. Dennoch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.


Tipp:

Betroffenen sei geraten, den Ansatz der Essenskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Steuererklärung vorzunehmen und im Falle der Streichung dagegen Einspruch einzulegen. Im Anschluss ist auf das anhängige Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München zu verweisen, worauf die Verfahrensruhe zu gewähren ist.


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9. Für Frührentner: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze

Wer in Rente ist und eine Altersrente bezieht, braucht sich über Hinzuverdienstgrenzen keine Gedanken zu machen. Ein Altersrentner kann neben seiner Rente so viel hinzuverdienen, wie er möchte.

Anders ist dies jedoch bei sogenannten Frührentnern (vorgezogene Altersrente) bzw. bei Rentnern, die aufgrund einer Erwerbsminderung schon ihre Rente beziehen. Bei diesen Rentenarten ist eine Hinzuverdienstgrenze zu beachten, damit es nicht zu einer Kürzung der Rente kommt.

Häufig sind Rentner im Rahmen eines Minijobs beschäftigt, bei dem unabhängig von der Hinzuverdienstgrenze der monatlich maximale Arbeitslohn bei 400 EUR lag. Ab Januar 2013 wurden diese Höchstverdienstgrenzen des Minijob von bisher 400 EUR pro Monat auf 450 EUR angehoben. Damit dies nicht zum Stolperstein der weiterarbeitenden Frührentner wird, wurde aktuell mit dem Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auch die unschädliche Hinzuverdienstgrenze bei Frührentnern und Erwerbsminderungsrentnern von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Im Ergebnis kann daher auch der Frührentner das Maximalentgelt eines Minijobs voll ausnutzen und braucht dennoch keine Rentenkürzung zu befürchten.

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10. Für Arbeitnehmer: Wenn der Chef die Lohnsteuer nicht weiterleitet – Was dann?

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es häufig vor, dass Unternehmen Insolvenz beantragen müssen und schließlich komplett vom Markt verschwinden. Für Arbeitnehmer bedeutet dies regelmäßig den Verlust des Arbeitsplatzes. Erfreulich ist daher eine erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 24.04.2012 (Az: 6 K 1498/11 AO), in dem die Richter entschieden haben, dass auch vom Chef nicht abgeführte Lohnsteuer beim Arbeitnehmer angerechnet werden kann.

Zum Hintergrund: Die Unternehmen zahlen die Gehälter aus und behalten dabei die Lohnsteuer direkt ein. Dabei obliegt es der Verpflichtung der Unternehmer, die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer dann die Lohnsteuer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung auf seiner Einkünfte anrechnen lassen.

Aktuell hat das Finanzgericht Münster nun erfreulicherweise entschieden, dass auch Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt wurden, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Mitarbeiters erfasst wurden, angerechnet werden können. Die erstinstanzlichen Richter weisen darauf hin, dass der Arbeitnehmer mit Duldung der Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber und der dadurch bedingten Minderung des Auszahlungsbetrages grundsätzlich seine Zahlungspflicht erfüllt habe. Mehr kann er schließlich tatsächlich nicht tun.

Damit wollte sich jedoch der Fiskus nicht zufriedengegeben und hat Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Unter dem Aktenzeichen VI R 28/12 muss daher die Entscheidung der Erstinstanzler noch bestätigt werden, damit betroffene Arbeitnehmer auf der sicheren Seite sind.

Tipp:

Auch gilt daher: Sofern das Finanzamt in einem solchen Sachverhalt Probleme macht, sollte Einspruch eingelegt werden und unter Verweis auf das höchstrichterlich anhängige Verfahren die eigene Verfahrensruhe in Anspruch genommen werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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