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Mandantenbrief
November 2012

« 10/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2012

Steuertermine

12.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.11.Grundsteuer
Gewerbesteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2012:

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.11.2012.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Erbschaft- und Schenkungsteuer zum Bundesverfassungsgericht!
  2. Alle Steuerpflichtigen: Fiktive Mietentschädigungen sind keine Werbungskosten
  3. Alle Steuerpflichtigen: Tierische Arbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen
  4. Für Selbstständige und GmbH-Geschäftsführer: Mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen?
  5. Für (werdende) Eltern: Änderung beim Elterngeld ab 2013
  6. Für Eltern: Ist die Tätigkeit als Zeitsoldat eine Berufsausbildung oder nicht?
  7. Für Kapitalanleger: Verlustverrechnung zwingend bis zum 15. Dezember!

1. Alle Steuerpflichtigen: Erbschaft- und Schenkungsteuer zum Bundesverfassungsgericht!

Die Historie des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes ist in Sachen verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit schon arg angekratzt. Damit ist es jedoch noch nicht vorbei, denn gerade wird ein neues Kapitel eröffnet. Aktuell hat nämlich der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az: II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage vorgelegt, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der im Jahre 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Besonders prekär daran: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz von 2009 ist gerade wegen eines Verfassungsverstoßes brandneu. Schon die davor geltenden Regelungen wurden nämlich seitens der obersten Verfassungshüter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht im Einklang mit dem Grundgesetz angesehen. Seinerzeit bekam der Gesetzgeber bis Ende 2008 eine Frist, die verfassungsrechtlichen Problematiken des bisherigen Rechtes zu eliminieren und insoweit ein neues, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu schaffen. Dieses angeblich verfassungsgemäße Recht trat Anfang 2009 in Kraft.

Schon damals mehrten sich jedoch Zweifel, ob die neuen gesetzlichen Regelungen der große Wurf sind. Anders ausgedrückt: Nicht nur die Literatur, sondern sogar Richter bei Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zweifelten an der Ordnungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Der vorliegende Beschluss des Bundesfinanzhofs, welcher selbst nicht über eine Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes abschließend entscheiden kann, ist daher nur die logische Folge in einem schier unendlich erscheinenden Martyrium des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Im Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit treffen die obersten Finanzrichter der Republik eine klare Aussage: Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig. Grund sind für Unternehmen vorgesehene Steuervergünstigungen, für die die obersten Finanzrichter der Republik keine ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe erkennen können. Diese Steuervergünstigungen führen zu einem verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang im Hinblick auf unternehmerische Gestaltungen.

„Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.“ So die Meinung der Bundesfinanzhofrichter im hier behandelten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dies ist nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.

Tipp:

Sofern daher aktuell ergehende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbescheide hinsichtlich des oben genannten Verfahrens nicht unter einem Vorläufigkeitsvermerk stehen, muss gegen die Bescheide Einspruch eingelegt werden. Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs und dem noch bekanntzugebenden Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht sollte dann die eigene Verfahrensruhe in Anspruch genommen werden.


Exkurs:

Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass, auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sieht, dies keinesfalls dazu führen muss, dass schon ergangene Bescheide nichtig sind und gezahlte Steuern erstattet werden müssen. Seinerzeit hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch eine definitive Verfassungswidrigkeit erkannt, ließ jedoch zu, dass sämtliche Bescheide der Vergangenheit unangetastet bleiben und die Verfassungswidrigkeit daher nur für die Zukunft gilt. Im aktuellen Verfahren ist eine ähnliche Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichtes denkbar. Ebenso ist vorstellbar, dass die Verfassungshüter der Meinung sind, dass zwar ein Verstoß gegen das Grundgesetz einschlägig ist, dieser jedoch nicht zur vollständigen Verfassungswidrigkeit des gesamten Gesetztes führt. Ziemlich sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht das vorläufige Recht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz sieht, dennoch muss das Urteil (welches vermutlich erst in einigen Jahren zu erwarten ist) abgewartet werden.


Im vorgenannten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wurde zudem gerügt, dass im Jahr 2009 die Steuersätze der Steuerklassen II und III identisch waren. Diese Gleichstellung von Personen verschiedener Steuerklassen im Hinblick auf den Steuersatz hält der Bundesfinanzhof jedoch nicht für verfassungswidrig.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Fiktive Mietentschädigungen sind keine Werbungskosten

Aufgrund der Regelungen der Einkommensteuerrichtlinien 2011 können bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgesetzt werden, die nach dem Bundesumzugskostengesetz oder der Auslandsumzugskostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung als Umzugskostenerstattung an Beamte gezahlt werden können. Mit anderen Worten: Die Kosten für die Umzugskosten müssen nicht tatsächlich nachgewiesen werden, vielmehr können als Werbungskosten Pauschbeträge abgezogen werden.

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof abgeurteilten Sachverhalt war ein Arbeitnehmer (kein Beamter) aus beruflichen Gründen umgezogen. Dies hatte zur Folge, dass sein Eigenheim (trotz intensiver Bemühungen) zunächst leer stand. Dem Steuerpflichtigen ist also aufgrund seines beruflichen Umzugs Miete entgangen.

Das Bundesumzugskostengesetz erlaubt in solchen Fällen im Hinblick auf Beamte die Zahlung einer Mietentschädigung. Da der hier klagende Steuerpflichtige jedoch kein Beamter war, konnte er mit einer Entschädigungszahlung keinesfalls rechnen. Analog zu den Regelungen hinsichtlich der Umzugskosten wollte er jedoch die im Bundesumzugskostengesetz niedergeschriebene Mietentschädigung als Werbungskosten steuermindernd ansetzen. Dagegen wehrte sich der Fiskus, weshalb die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs entscheiden mussten, ob bei einem beruflich veranlassten Umzug eines Nicht-Beamteten eine Mietentschädigung im Sinne des Bundesumzugskostengesetzes (also quasi eine fiktive Miete) als Werbungskosten abgezogen werden darf, wenn es trotz verstärkter Bemühungen nicht möglich ist, das bisher selbstgenutzte Wohneigentum zu einem angemessenen Preis zu vermieten bzw. zu veräußern.

Mit Urteil vom 19.04.2012 (Az: VI R 25/10) lehnte der Bundesfinanzhof diesen Werbungskostenabzug jedoch ab. Seiner Meinung nach setzt ein Werbungskostenabzug auch eine Belastung mit tatsächlichen Aufwendungen voraus. Wer daher aus beruflichen Gründen umzieht, ist definitiv mit Umzugskosten belastet, weshalb es gerechtfertigt ist, dass diese Pauschalen (entsprechend den Werten des Bundesumzugskostengesetzes) als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Eine tatsächliche Kostenbelastung ist jedoch im Hinblick auf eine Mietentschädigung nicht gegeben, weil es sich hierbei um den Ersatz für eine entgangene Einnahme handelt. Eine entgangene Einnahme hingegen kann niemals als Aufwendung im Bereich der Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden. Fehlt es an einem tatsächlichen Abfluss, liegen keine Aufwendungen vor, die als Werbungskosten abgezogen werden können, so die Richter des Bundesfinanzhofs in der oben genannten Entscheidung.

Tipp:

Auch wenn man bei dem vorgenannten Urteil ein ungutes Gefühl hat, muss die Entscheidung als richtig erachtet werden. Niemals können entgangene Einnahmen steuermindernd wirken. Dennoch können Steuerpflichtige in derselben Situation durch ihr leer stehendes Wohneigentum eine Steuerminderung erreichen. Hierzu kommen zwei Wege in Betracht:

1. Entweder das bisherige Eigenheim soll zukünftig vermietet werden: In diesem Fall hat der Steuerpflichtige einen Entschluss gefasst, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Nebenkosten der Immobilie können daher als vorweggenommene Werbungskosten im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd angesetzt werden.

2. Oder das Objekt soll verkauft werden: In diesem Fall stellen die vorgenannten Aufwendungen Werbungskosten im Bereich der Einkünfte dar, die für den beruflichen Umzug maßgeblich waren. Dies sollte zumindest dann gelten, wenn trotz intensiver Verkaufsbemühungen eine Immobilienveräußerung nicht realisierbar gewesen ist.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Tierische Arbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen können aktuell bis zu 20%, maximal jedoch bis zu 4.000 EUR direkt als Steuerermäßigung von der Steuer abgesetzt werden.

Drei zentrale Voraussetzungen sind dabei jedoch zu beachten, damit es auch tatsächlich zur Steuerermäßigung kommt:

  • Zum einen muss es sich um eine haushaltsnahe Tätigkeit handeln, die ansonsten durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Angehörige erledigt würde.

  • Weiter muss die Tätigkeit im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden.

  • Zu guter Letzt ist aus formaler Sicht wichtig, dass eine Rechnung vorliegt, welche mittels Banküberweisung und nicht bar gezahlt wird. Im Zweifel ist der Steuerpflichtige verpflichtet, der Steuererklärung einen Kontoauszug beizufügen, aus dem der Abgang vom Bankkonto und damit die unbare Zahlung zu entnehmen ist.

In einem aktuellen Fall wollte ein Steuerpflichtiger die Kosten für einen Hundesitter im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen abziehen. Mit Urteil vom 25.05.2012 (Az: 14 K 2289/11E) lehnte das Finanzgericht Münster die Berücksichtigung der Kosten für das Ausführen eines Hundes im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen jedoch ab. Tatsächlich muss die Entscheidung aus Münster aber nicht negativ eingeordnet werden. Das Stichwort: "knapp vorbei ist auch daneben" trifft es da schon eher.

Das Gericht hat nämlich nicht entschieden, dass Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres grundsätzlich keine haushaltsnahen Dienstleistungen sein können, die steuermindernd angesetzt werden dürfen. Vielmehr sagen die Richter in ihrer Entscheidung sogar: Grundsätzlich sind Leistungen für die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenes Hundes haushaltsnah. Gleiches dürfte auch für andere Tiere gelten.

Im abgeurteilten Sachverhalt scheiterte die Steuerermäßigung daran, dass der Hundesitter das Tier abgeholt und wieder zurückgebracht hat. Die an sich als haushaltsnah einzustufenden Dienstleistungen wurden also tatsächlich nicht im Haushalt des Klägers ausgeübt.

Tipp:

Aus der Entscheidung des Finanzgerichtes Münster folgt daher: Sofern Tierpflegetätigkeiten wie das Betreuen, die Fellpflege, oder sonstige Arbeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, kommt eine Steuerermäßigung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen in Betracht.


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4. Für Selbstständige und GmbH-Geschäftsführer: Mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen?

Schon mit Urteil vom 09.03.2010 (Az: VIII R 24/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden: Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist die Ein-Prozent-Regelung grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen - also mehrfach - anzuwenden, wenn feststeht, dass ausschließlich nur eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

Zum Hintergrund der Entscheidung: Der Bundesfinanzhof ist in dem oben genannten Urteil der Meinung, dass die pauschale Ein-Prozent-Regelung auch anzuwenden ist, wenn mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen vorhanden sind, die auch tatsächlich privat genutzt werden, es jedoch nur eine Person gibt, die diese privat nutzt.

Warum in solchen Fällen für alle Fahrzeuge eine Ein-Prozent-Regelung durchzuführen ist, erscheint fraglich. Immerhin kann die eine Person gleichzeitig auch nur eines der Fahrzeuge tatsächlich privat nutzen. Es erscheint daher zielführender und im Übrigen auch gerechter, wenn auch lediglich nur eine Ein-Prozent-Regelung durchgeführt wird. Schließlich können ja auch niemals alle Fahrzeuge gleichzeitig privat genutzt werden.

Eine gute Vorgehensweise wäre es daher, wenn die pauschale Ein-Prozent-Regelung zur Abgeltung der privaten Nutzung aller Fahrzeuge lediglich für das teuerste Fahrzeug durchgeführt wird. Für die günstigeren Fahrzeuge kann insoweit eine Besteuerung der Privatnutzung unterbleiben, weil diese bereits aufgrund der durchgeführten Ein-Prozent-Regelung abgegolten ist. Dies war auch seinerzeit die Meinung der Finanzverwaltung, welche sich jedoch aufgrund des oben genannten Urteils des Bundesfinanzhofes um entschied und nun auch wieder eine fahrzeugbezogene Ein-Prozent-Regelung vom Unternehmer verlangt.

Ins selbe Horn stößt das erstinstanzliche Finanzgericht des Saarlandes mit seiner Entscheidung vom 19.10.2011 (Az: 2 K 1123/09), worin geurteilt wurde: Darf der Geschäftsführer einer GmbH mehrere Fahrzeuge privat nutzen und führt er kein Fahrtenbuch, so werden die privaten Nutzungsanteile für diese Fahrzeuge durch mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bestimmt. Die Vorschrift der Ein-Prozent-Regelung ist nicht nur einmal anzuwenden, wenn mehrere betriebliche Kraftfahrzeuge ausschließlich durch nur eine Person auch privat genutzt werden.

Exkurs:

Insgesamt ist die vorgenannte Rechtsprechung nicht nachvollziehbar. Tatsächlich kann immer nur ein Fahrzeug privat genutzt werden. Das ist Fakt! Die Privatversteuerung im pauschalen Wege für das teuerste Fahrzeug erscheint daher auch mehr im Einklang mit der Verfassung. Immerhin soll auch hier eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen stattfinden. Zumindest die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse werden mit Füßen getreten, wenn missachtet wird, dass immer nur ein Fahrzeug privat genutzt werden kann.


Tipp:

Daher sollten Betroffene hier den Kampf noch nicht aufgeben. Gegen das aktuelle Urteil des Finanzgerichtes des Saarlandes wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Nun müssen die obersten Richter der Republik klären, ob die Ein-Prozent-Regelung bei einer gestatteten privaten Nutzung von mehreren einem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Firmenwagen grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach, anzuwenden ist, wenn feststeht, dass ausschließlich dieser die Fahrzeuge auch privat genutzt hat. Unter Verweis auf das anhängige Verfahren muss das Finanzamt die eigene Verfahrensruhe gewähren.


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5. Für (werdende) Eltern: Änderung beim Elterngeld ab 2013

Elterngeld ist ein Ausgleich für das weggefallene Einkommen eines bisher erwerbstätigen Elternteils, der sich nach der Geburt des Sprösslings um die Betreuung des Familiennachwuchses kümmert. Dieser Ausgleich wird weder abgeschafft noch grundlegend geändert, jedoch wird einiges durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges anders werden. Diese Änderungen werden zwangsläufig auch zu Minderungen oder Erhöhungen des Elterngeldes führen, je nach dem, was für ein Sachverhalt individuell vorliegt.

Eines jedoch vorab: Die neuen Regelungen rund um das Elterngeld gelten für alle Kinder, die nach 2012 das Licht der Welt erblicken. Für Mütter oder Väter, die jetzt schon Elterngeld beziehen oder deren Kind noch bis einschließlich 31.12.2012 24 Uhr geboren wird, bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Die bisherigen Regelungen im kurzen Überblick: Danach wird für die Bemessung des Elterngeldes das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt herangezogen. Von dieser Bemessungsgrundlage ausgehend beträgt das Elterngeld grundsätzlich 67%. Sofern der durchschnittliche monatliche Nettolohn der letzten zwölf Monate vor der Kindesgeburt bei 1.250 EUR oder darüber lag, beträgt das zukünftige Elterngeld nur noch 65% der Bemessungsgrundlage. Im Minimum wird ein Elterngeld von 300 EUR gezahlt, im Maximum beträgt das Elterngeld 1.800 EUR. Darüber hinaus existieren noch Geschwister-Boni, die an dieser Stelle zu vernachlässigen sind.

Wer selber schon mal ein Elterngeldantrag ausgefüllt hat, weiß, dass dies in der Tat ein sehr kompliziertes Stück Arbeit ist. Dies soll durch die neue Regelung vereinfacht werden. Zum Erreichen der Vereinfachung soll zukünftig nicht das Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate herangezogen werden, sondern vielmehr wird das Bruttogehalt der letzten zwölf Monate als Ausgangspunkt der Bemessungsgrundlage bestimmt. Von diesem Bruttoeinkommen wird schließlich die Lohnsteuer anhand der Steuerformen des Programmablaufs für die maschinelle Berechnung abgezogen. Weiter wird die Sozialversicherung pauschal mit 21% mindernd berücksichtigt, ebenso die Kirchensteuer pauschal und bundeseinheitlich mit 8%.

Vereinfacht gesagt: Durch die bisherige Berücksichtigung des Nettogehaltes wurden bei der Bemessungsgrundlage die tatsächlichen Abzüge berücksichtigt. Da nun Ausgangspunkt das Bruttogehalt ist und die Abzüge pauschaliert berücksichtigt werden, ergibt sich im Elterngeldverfahren insgesamt tatsächlich eine Vereinfachung. Für den Einzelnen bedeutet dies jedoch auch, dass individuell höhere Abzüge nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für höhere Werbungskosten aufgrund eines Lohnsteuerfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte. Insoweit liegt ein deutlicher Nachteil des Einzelnen vor.

Im alten Elterngeldverfahren war zudem der Steuerklassenwechsel immer ein beliebtes Gestaltungsinstrument, um das zukünftige Elterngeld zu steigern. Dabei wurde grundsätzlich dem später betreuenden Elternteil die günstigste Steuerklasse zugeteilt, sodass sein Nettoeinkommen und damit später auch das Elterngeld stieg.

An dieser Gestaltungsmöglichkeit ändert sich im Grunde nichts. Auch im zukünftigen Elterngeldrecht orientiert sich der standardisierte Lohnsteuerabzug an der tatsächlich vorhandenen Lohnsteuerklasse. Dennoch hat der Gesetzgeber einen Stolperstein eingebaut, der keinesfalls etwas mit einer Steuererleichterung zu tun hat: Damit die günstigere Lohnsteuerklasse das zukünftige Elterngeld auch tatsächlich erhöht, muss der Wechsel der Lohnsteuerklasse mindestens sieben Monate vor der Kindesgeburt stattgefunden haben. Hat ein Lohnsteuerklassenwechsel erst später stattgefunden, hat dieser keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Elterngeldes. Für die Bemessung des Elterngeldes wird dann die vorher geltende Lohnsteuerklasse, also die Ungünstigere, angewendet.

Dies bedeutet für werdende Eltern: Die Zeit, um über eine Steigerung des späteren Elterngeldes nachzudenken, wird spürbar geringer. Prinzipiell ist Eltern daher zu raten, dass ein Wechsel der Lohnsteuerklasse direkt stattfinden sollte, wenn man von der Schwangerschaft erfährt. Besser noch: Wenn die Familienplanung von der Theorie in die Praxis übergeht, sollten die Lohnsteuerklassen entsprechend günstig verteilt werden.

Exkurs:

Die Tatsache, dass das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges quasi heimlich, still und leise verabschiedet wurde, trägt dazu bei, dass Eltern mit einer Geburt Anfang 2013 keine Chance haben, jetzt noch durch einen Lohnsteuerklassenwechsel das Elterngeld zu steigern.


Tipp:

Die neue standardisierte Berechnung des Lohnsteuerabzugs kann jedoch auch zu Vorteilen führen. Das ist der Fall bei Beziehern von schwankenden Einkommen. Bisher galt hier: je höher das Bruttoeinkommen, desto höher auch die Lohnsteuer (progressive Berechnung) und desto niedriger das Nettoeinkommen und damit das Elterngeld. Wenn nun als Bemessungsgrundlage die durchschnittlichen Bruttoeinnahmen der letzten zwölf Monate herhalten müssen, wird die Steigerung des tatsächlichen Lohnsteuerabzugs bei der Berechnung des standardisierten Lohnsteuerabzugs kaum berücksichtigt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage und dem folgend auch das Elterngeld. Leider werden nur zukünftig betreuende Elternteile mit stark schwankenden Einkommen in den Genuss dieses Vorteils gelangen.


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6. Für Eltern: Ist die Tätigkeit als Zeitsoldat eine Berufsausbildung oder nicht?

Die Frage, ob die Tätigkeit als Zeitsoldat eine Berufsausbildung im einkommensteuerlichen Sinn ist, hat erhebliche steuerliche Bedeutung. Dies gilt insbesondere ab 2012.

Bis 2011 konnten Eltern für ihre Sprösslinge nämlich nur dann Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge erhalten, wenn das Kind unter 25 Jahre ist, sich in Berufsausbildung befindet und nicht mehr als 8.004 Euro im Jahr verdient. Letzteres gilt ab 2012 nicht mehr. Die Einkommensgrenze ist weggefallen. Eltern von Sprösslingen bis 25 Jahren erhalten daher immer Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet.

Nachdem daher ab 2012 eine Voraussetzung für die Kindergeld- bzw. Kinderfreibetrags- Berechtigung weggefallen ist, hängt alles von dem Vorhandensein einer Berufsausbildung und der Frage des Kindesalters ab.

Während das Alter des Kindes regelmäßig nicht streitbefangen sein dürfte, stellt sich daher in der Praxis vermehrt die Frage, ob auch tatsächlich eine Berufsausbildung im einkommensteuerlichen Sinne vorliegt. Dies hatte aktuell auch der Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Tätigkeit als Zeitsoldat bei der Bundeswehr zu prüfen.

Noch das erstinstanzliche Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil vom 12.08.2011 (Az: 14 K 4025/10 KG), dass eine Bewerbung um eine Aufnahme in die Laufbahngruppe der Mannschaften als Soldat auf Zeit auch dann keine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne der steuerlichen Definition ist, wenn von Anfang an feststeht, dass der Bewerber über die Grundausbildung hinaus an zusätzlichen Ausbildungsangeboten der Bundeswehr - wie zum Beispiel der Führerscheinausbildung für einen Lkw - teilnehmen will und soll. Die erstinstanzlichen Richter erkannten daher in der Ausbildung eines Zeitsoldaten keine einkommensteuerliche Berufsausbildung und verwehrten folglich auch die steuerlichen Kinderfreibeträge bzw. das Kindergeld.

Erfreulicherweise vollkommen anders sah dies das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München. In seiner aktuellen Entscheidung vom 10.05.2012 (Az: VI R 72/11) entschied er, dass ein Soldat auf Zeit, der in seiner späteren Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, sich sehr wohl in einer Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuerrechts befindet, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht.

Der Bundesfinanzhof stellt also darauf ab, dass während der Tätigkeit als Zeitsoldat auch noch weitere (für die Tätigkeit als Zeitsoldat nicht unbedingt nötige) Ausbildungen absolviert werden. Im Urteilsfall ging es dabei um die Ausbildung zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE. Ausdrücklich weisen die obersten Richter der Republik darauf hin, dass die kürzere Ausbildungsdauer bei der Bundeswehr nicht gegen eine Berufsausbildung im einkommensteuerlichen Sinne spricht. Dazu der Bundesfinanzhof ausdrücklich: "Es widerspricht auch nicht der Annahme einer Berufsausbildung, dass sich die Unterweisungszeit (…) zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE von sieben bis acht Monaten nicht mit der dreijährigen Ausbildungsdauer eines Berufskraftfahrers deckt (…). Denn trotz der kürzeren Ausbildungszeit hat der Sohn der Klägerin dieselbe - nicht auf den Bereich der Bundeswehr beschränkte - berufliche Qualifikation als Berufskraftfahrer erworben."

Tipp:

Das Urteil ist ausdrücklich zu begrüßen und wird in der Praxis weitreichende Folgen haben. Zum einen erhalten die Eltern des Zeitsoldaten das Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge. Zudem besteht ein Anspruch auf einen Ausbildungsfreibetrag, da insoweit ab 2012 auch das Einkommen des Kindes vollkommen unerheblich ist. Darüber hinaus ist es nicht unüblich, dass ein Zeitsoldat nach Beendigung seines Dienstes ein Studium aufnimmt. Aus einkommensteuerlicher Sicht wäre dieses Studium dann eine Zweitausbildung, weshalb die Studienkosten nicht unter das Abzugsverbot für private Kosten fallen. Sämtliche Studienkosten könnten dann uneingeschränkt als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden, weil das Studium definitiv eine Zweitausbildung ist.


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7. Für Kapitalanleger: Verlustverrechnung zwingend bis zum 15. Dezember!

Alle Jahre wieder an dieser Stelle der identische Rat: Insbesondere Steuerpflichtige, die Depots bei mehreren Banken haben, sollten prüfen, ob nicht eine Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Kreditinstituten in Betracht kommt. Wenn dem so ist, bedarf es zwingend einer fristgerecht beantragten Verlustbescheinigung.

Zum Hintergrund: Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterliegen der Abgeltungssteuer. Verluste aus Wertpapiergeschäften werden automatisch von der Bank mit entsprechenden Gewinnen verrechnet, sodass die Abgeltungssteuer nicht anfällt.

Wenn nun jedoch bei Bank A ein Depot mit Verlusten vorhanden ist und bei Bank B ein Depot mit Gewinnen vorgewiesen werden kann, kommt es zu einem unangenehmen Nebeneffekt: Die Gewinn-Bank wird nämlich Abgeltungssteuer einbehalten, während (aufgrund der verschiedenen Kreditinstitute) die Verlust-Bank keine steuermindernde Verrechnung vornehmen kann. In solchen Fällen empfiehlt es sich daher, einen Antrag auf Bescheinigung der Verluste an die Bank zustellen. Mit der besagten Bescheinigung der Verluste können diese schließlich in der privaten Einkommensteuererklärung mit den Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften bei einer anderen Bank verrechnet werden.

Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Frist eingehalten wird. Wird ein entsprechender Antrag nämlich nicht bis zum 15. Dezember an die Bank gerichtet, scheidet eine entsprechende Verlustverrechnung für dieses Jahr aus.

Exkurs:

Tatsächlich sind die Verluste jedoch nicht verloren, sondern werden von der Bank ins neue Jahr vorgetragen. Entweder findet dann im kommenden Jahr eine Verrechnung mit dann erzielten Gewinnen statt, oder man sollte dann im Folgejahr bis zum 15. Dezember einen entsprechenden Antrag auf Verlustbescheinigung stellen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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