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Mandantenbrief
Oktober 2012

« 09/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 11/2012

Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2012:

12.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

15.11.Grundsteuer
Gewerbesteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.10.2012.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Immer nur eine Ausbildung nach der anderen
  2. Für (ehemalige) Vermieter: Nachträgliche Schuldzinsen sind abziehbar!
  3. Für Vermieter: Steuerhinterziehung durch Angehörigen-Mietverhältnis möglich
  4. Für Erben: Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer
  5. Für Unternehmensgründer: Investitionsabzugsbetrag auch ohne verbindliche Bestellung
  6. Für Selbstständige: Betriebsausgabenabzug für gemischt genutzte Teile der Wohnung

1. Alle Steuerpflichtigen: Immer nur eine Ausbildung nach der anderen

Nach der derzeitigen Rechtslage, oder besser gesagt nach der derzeitigen Verwaltungsauffassung, können nur die Kosten für eine Zweitausbildung nach abgeschlossener Erstausbildung unbegrenzt im Bereich der Werbungskosten zum Abzug gebracht werden.

Die Erstausbildung hingegen kann lediglich begrenzt auf einen Höchstbetrag von 6.000 EUR als Sonderausgabe steuermindernd zum Abzug kommen. Die unterschiedliche Behandlung ist jedoch nicht nur auf den Höchstbetrag begrenzt. Vielmehr wirken sich Werbungskosten im Gegensatz zu Sonderausgaben auch noch aus, wenn in dem Jahr, in dem sie entstanden sind, gar keine anderen Einkünfte erzielt wurden.

Das funktioniert so: Wer Werbungskosten in einer Einkunftsart hat, bei der im entsprechenden Jahr keine Einnahmen anfallen, kann einen Verlustvortrag feststellen lassen. Dieser Verlust wird dann in zukünftige Jahre vorgetragen und mit den dort erwirtschafteten Einnahmen steuermindernd verrechnet. Sofern die Kosten für die Erstausbildung jedoch (nach Willen des Finanzamtes) nur im Bereich der Sonderausgaben abzugsfähig sind, gibt es einen solchen Verlustvortrag nicht. Soll heißen: Wer im Jahr der Ausbildungskosten nun den Sonderausgabenabzug hat und keine Einnahmen erzielt, kann von den Ausbildungskosten steuerlich niemals etwas zum Abzug bringen.

Ob diese Unterscheidung zwischen erster und zweiter Ausbildung tatsächlich rechtens ist, wird der Bundesfinanzhof aktuell in einem Verfahren zu klären haben. Daneben ist jedoch noch eine weitere interessante Streitfrage anhängig geworden: Wann kann man von einer Zweitausbildung ausgehen?

In einem Urteilsfall aus Köln hatte ein Student im April 2006 alle Prüfungen abgelegt. Die Diplomarbeit reichte er erst im September 2007 ein. Das Diplom wurde schließlich im November 2007 verliehen. Der Student lag jedoch in der Zwischenzeit nicht auf der faulen Haut bzw. hat nicht nur seine Diplomarbeit geschrieben, sondern bereits Ende April 2006 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer begonnen und auch abgeschlossen.

Es kommt, wie es kommen muss: Das Finanzamt behauptet nun, in der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer liege keine Zweitausbildung, weil das Studium als Erstausbildung noch nicht durch Diplom abgeschlossen war.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Statt 80.000 EUR für die Zweitausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Bereich der Werbungskosten steuermindernd verrechnen zu können, soll der fleißige Student lediglich einen Sonderausgabenabzug von 6.000 EUR erhalten, der auch noch ins Leere gehen kann.

Leider stößt auch das erstinstanzliche Finanzgericht Köln mit seiner Entscheidung vom 22.05.2012 (Az: 15 K 3413/09) in dasselbe fiskalische Horn. Die Richter führen aus: Aufwendungen einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind als erstmalige Berufsausbildungskosten dann nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Ausbildung bereits vor Abschluss seines Studiums – mithin parallel – absolviert hat. Für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung bzw. Zweitstudium kommt es entscheidend auf den berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums an.

Exkurs:

Ob diese fiskalische Auffassung tatsächlich aufrechterhalten werden kann, bleibt abzuwarten. Mittlerweile ist gegen das erstinstanzliche Urteil aus Köln die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Diese trägt das Aktenzeichen: VI R 38/12.


Tipp:

Betroffenen ist daher geraten, sich an das vorgenannte Verfahren anzuhängen und die eigenen Bescheide offen zu halten. Schließlich kann es nicht sein, dass jemand für seinen Fleiß steuerlich bestraft wird.


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2. Für (ehemalige) Vermieter: Nachträgliche Schuldzinsen sind abziehbar!

Der Sachverhalt hinter dem aktuell positiv abgeurteilten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ist denkbar einfach. Eigentlich ist es überhaupt verwunderlich, dass man sich über solche Dinge streiten muss.

Zum Hintergrund: In dem Verfahren ging es um einen Kläger, der ein fremdfinanziertes Vermietungsobjekt besaß. Mit diesem Objekt erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, weshalb die durch die Finanzierung bedingten Schuldzinsen steuerlich als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden konnten.

Nach einigen Jahren entschloss sich der Steuerpflichtige schließlich zur Veräußerung der Immobilie. Leider reichte der erzielte Verkaufspreis nicht aus, um das Darlehen, welches zuvor der Finanzierung der Immobilie gedient hatte, vollends zu tilgen.

Im Endeffekt kam es daher dazu, dass der Steuerpflichtige auch noch nach Verkauf der Immobilie Schuldzinsen aus dem ehemaligen Finanzierungsdarlehen zu bezahlen hatte. Da es vollkommen unstrittig war, dass dieses Darlehen seinerzeit der Finanzierung der Immobilie gedient hatte, und der Verkaufspreis nicht ausreichte, um das Komplettdarlehen zu tilgen, setzte der Steuerpflichtige die restlichen Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab.

Dem widersprach jedoch das Finanzamt. Nach Auffassung der Finanzbeamten enden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit Beendigung der Mieteinnahmen. Weil die Immobilie veräußert wurde, konnten insoweit keine Mieteinnahmen mehr realisiert werden, weshalb auch keine Schuldzinsen mehr als (nachträgliche) Werbungskosten abgesetzt werden dürfen. So zumindest die bisherige Fiskalmeinung.

Schon 2007 läutete jedoch der Bundesfinanzhof hier eine Änderung der Rechtsprechung ein. In seiner Entscheidung vom 16.03.2010 (Az: VIII R 20/08) urteilte er, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, wie nachträgliche Betriebsausgaben als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können.

Auch in dieser Entscheidung ist die Einnahmemöglichkeit (hier die GmbH-Beteiligung) bereits weggefallen, dennoch konnten noch Werbungskosten nachträglich abgezogen werden. Im Prinzip ist dies ein identischer Fall wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Leider aber nur im Prinzip. Das Finanzamt weigerte sich, die Grundsätze dieses Urteils auch auf den Bereich der Vermietung und Verpachtung auszudehnen. Die schlichte Argumentation dabei: Da eine andere Einkunftsart betroffen ist, kann nicht sichergestellt sein, dass eine Übertragung abgeurteilten Rechtsgrundsätze möglich ist.

Mittlerweile hat sich der Bundesfinanzhof jedoch zu dieser Thematik geäußert und dem Fiskus einen deutlichen Rüffel verpasst. In seiner Entscheidung vom 20.06.2012 (Az: IX R 67/10) urteilt der Bundesfinanzhof, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Grundstücks dienen, auch nach einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Voraussetzung dabei: Dies gilt nur, soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden konnten.

Exkurs:

Die obersten Finanzrichter der Republik hielten es für folgerichtig, den nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf den im Streitfall zu entscheidenden Sachverhalt auszuweiten und damit die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Gewinneinkünften (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständige Tätigkeit) und bei den Überschusseinkünften (nichtselbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) wiederherzustellen. Aus unserer Sicht: Dies ist insgesamt logisch und nachvollziehbar!


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3. Für Vermieter: Steuerhinterziehung durch Angehörigen-Mietverhältnis möglich

Mietverhältnisse unter Angehörigen nimmt der Fiskus grundsätzlich sehr, sehr genau ins Visier. Dies gilt umso mehr, wenn der Vermieter steuerlich relevante Verluste aus der Vermietung und Verpachtung an einen Angehörigen erzielt.

Erst ganz aktuell hat wieder das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom 08.03.2012 (Az: 9 K 9009/08) ein Mietverhältnis unter Angehörigen nicht anerkannt, weil eine fremdübliche Gestaltung und Durchführung der getroffenen Vereinbarungen nicht zu erkennen war.

Insbesondere (oder darüber hinaus) erkannte das erstinstanzliche Gericht in dem einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Mietverhältnis eine Steuerhinterziehung. Der Grund: Über Jahre hinweg wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, welche durch Verrechnung mit anderen Einkunftsarten die Einkommensteuer (und dem folgend Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) verkürzt haben.

Auch wenn das Urteil durch und durch negativ ist, so sind der Entscheidung doch zahlreiche Anhaltspunkte zu entnehmen, wie es in der Praxis nicht laufen darf. Man sollte also aus den Fehlern der anderen lernen:

So lassen die Richter von Anfang an keinerlei Zweifel daran, dass für die fremdübliche Gestaltung und Durchführung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen der Steuerpflichtige, also der Vermieter, die volle Darlegungs- und Beweispflicht trägt. Soll heißen: Kann der Vermieter nicht darlegen, dass das durchgeführte Mietverhältnis einem Fremdvergleich unter fremden Dritten standhält, wird ein erlittener Vermietungsverlust steuerlich nicht anerkannt. Den schwarzen Peter der Beweislast hat hier immer der Steuerpflichtige.

Weiterhin nennen die Richter einige Kriterien, die einer fremdüblichen Gestaltung und Durchführung von Mietverhältnissen mit Verwandten grundsätzlich widersprechen. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

  • Es ist absolut unnormal, wenn im Mietvertrag keine Vereinbarungen über Zeitpunkt und Höhe von Vorauszahlung getroffen worden sind und die erheblichen Nebenkosten über Jahre hinweg tatsächlich nie eingefordert worden sind. Gegenüber einem fremden Mieter hätte man schließlich auch nicht auf entsprechende Zahlungen verzichtet bzw. unter dem Strich diese für ihn (einfach so) übernommen.

  • Ebenso ist es untypisch, wenn sowohl der Vermieter als auch der Mieter jederzeit und unabhängig voneinander uneingeschränkten Zugang zum Mietobjekt hatten und nicht bewiesen werden kann, dass der verwandte Mieter das Grundstück tatsächlich wie angegeben innegehabt hat. Insgesamt spricht eine solche Ausgestaltung schon immer ein wenig für ein Scheinmietverhältnis.

  • Vollkommen untypisch und dadurch komplett im Widerspruch zu einem Fremdvergleich ist es, wenn der Vermieter die Immobilie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anscheinend gleichberechtigt mitgenutzt hat. Auch hier drängt sich sofort ein Mietverhältnis zum Schein auf, damit entsprechende Steuern gespart werden können.

  • Der Klassiker des Untypischen ist jedoch immer noch, wenn der Mietvertrag teilweise nicht wie vereinbart durchgeführt worden ist. Dazu zählt beispielsweise auch, wenn eine vorgesehene Kaution nicht gezahlt wurde oder die dem Mieter vertraglich zugesagten Instandhaltungsarbeiten nicht durchgeführt wurden. Nicht nur die Vereinbarung ist daher einem Fremdvergleich zu unterziehen, sondern auch die tatsächliche und fremdübliche Durchführung des abgeschlossenen Vertrages.

  • Absolut jeder Üblichkeit entbehrt es nun jedoch, wenn der Vermieter eine möblierte Wohnung vermietet, diese jedoch später auf eigene Kosten mit neuen Möbeln und luxuriöser Ausstattung, wie ein Schwimmbad mit Saunabereich, versieht, ohne eine Änderung bei der Miete vorzunehmen. Gegenüber einem fremden Dritten hätte man dies gewiss nicht gemacht.

Wie schon aus der oben genannten Aufzählung zu entnehmen ist, handelt es sich bei dem abgeurteilten Fall um einen sehr außergewöhnlichen Sachverhalt. Dem ist es wahrscheinlich auch geschuldet, dass das Finanzgericht auch noch einen Schritt weiter gegangen ist.

Die Richter nehmen nämlich im vorliegenden Fall sogar eine Steuerhinterziehung an und gehen von einer zehnjährigen Festsetzungsfrist aus. Dies begründen sie damit, dass der Vermieter über Jahre hinweg in seiner Steuererklärung ein zu negativen Einkünften führendes Mietverhältnis mit seiner Mutter angegeben hat, obwohl er wusste, dass das Mietverhältnis mit seiner Mutter in vielerlei Hinsicht einem Fremdvergleich nicht standhalten würde. Zudem wurden die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere in zahlreichen Punkten nicht so durchgeführt, wie es schriftlich vereinbart worden war.

Exkurs:

Im Zusammenhang mit der vorgenannten Entscheidung sollte sowohl eine Entwarnung als auch eine Warnung einhergehen. Entwarnung deshalb, weil nicht zu erwarten ist, dass jedes familiäre Mietverhältnis, bei dem die Fremdüblichkeit verworfen wird, nun zu einer Steuerhinterziehung führt. In der Tat wird es hier auf die Details des Einzelfalles ankommen. Dennoch muss auch die Warnung ausgesprochen werden, dass insbesondere bei krassen Abweichungen zu einem Fremdvergleich nicht einfach über Jahre hinweg negative Einkünfte erklärt werden können. Vielmehr sollte man sich in solchen Fällen daran machen, einen Fremdvergleich herzustellen, damit die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch tatsächlich mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnet werden können.


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4. Für Erben: Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer

Wer eine Erbschaft antritt, muss diese auch versteuern. Sofern der Erbe dabei Verbindlichkeiten oder Schulden des Erblassers übernimmt, können diese erbschaftsteuermindernd berücksichtigt werden. Man spricht in diesem Zusammenhang von abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten.

Ausweislich des Erbschaftsteuergesetzes fallen darunter vom Erblasser herrührende Schulden. Eine Berücksichtigung der Schulden als Nachlassverbindlichkeiten scheidet lediglich aus, soweit sie mit einem zum Erbe gehörenden Gewerbebetrieb oder einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit eines solchen Betriebes berücksichtigt worden sind.

Darüber hinaus sind Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen sowie Ersatzansprüche steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Gleiches gilt für die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal (Grabstein), die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung der Erbschaft entstehen.

Sofern diese Kosten relativ gering sind oder nicht nachgewiesen werden können, steht hier ein Pauschbetrag von 10.300 EUR steuermindernd zur Verfügung. Wer höhere Kosten hat, kann auch die höheren Aufwendungen steuermindernd zum Einsatz bringen. Soweit die unstrittigen Regelungen der Nachlassverbindlichkeiten.

Strittig war in diesem Zusammenhang bisher die Behandlung der vom Erblasser herrührenden Steuerschulden für das Todesjahr. Nach bisheriger Rechtsprechung sollten entsprechende Steuern nicht erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht werden dürfen. Diese nicht nachvollziehbare Auffassung gehört jedoch nun der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 04.07.2012 (Az: II R 15/11) hat der Bundesfinanzhof ganz aktuell entschieden, dass die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallende Abschlusszahlung für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich der darauf entfallenden Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages, als Nachlassverbindlichkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung abzugsfähig ist.

Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar: Wenn ein Steuerpflichtiger während eines Kalenderjahres stirbt, ist zum Zeitpunkt des Todes die Einkommensteuer noch nicht entstanden. Diese entsteht nämlich regelmäßig erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht wurde, also grundsätzlich am 31. Dezember eines Jahres.

Dennoch hat der verstorbene Steuerpflichtige bis zu seinem Ableben selbst entsprechende Tatbestände verwirklicht und damit den Grundstein für die spätere Steuerentstehung und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten begründet. Insoweit müssen entsprechende Steuerschulden, die zum Todeszeitpunkt in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden sind, auch als Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht werden dürfen.

Exkurs:

In der Praxis kann es hierbei regelmäßig um eine deutliche Minderung der Erbschaftsteuer gehen. Im abgeurteilten Sachverhalt vor dem Bundesfinanzhof ging es immerhin um eine Abschlusszahlung für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von gut 1,8 Millionen EUR. Dies ist sicherlich eine außergewöhnliche Höhe, aber insbesondere bei Erbschaften der Steuerklasse III (Nichten und Neffen) mindert jeder Euro Einkommensteuer die Erbschaftsteuer schon um 30 Prozent.


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5. Für Unternehmensgründer: Investitionsabzugsbetrag auch ohne verbindliche Bestellung

Mittels Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer für eine in Folgejahren geplante Investition bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinnmindernd zum Abzug bringen.

Eine (zentrale) Voraussetzung dabei: Es muss zum Zeitpunkt der Bildung des Investitionsabzugsbetrags ein ernsthafter Investitionswille vorhanden sein. Insbesondere bei Unternehmensgründungen ist dies jedoch problematisch, da der Investitionsabzugsbetrag bereits steuermindernd berücksichtigt wird, obwohl das Unternehmen selbst noch nicht gegründet oder eröffnet ist.

Daher hatte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.11.2004 (Az: X R 38/92) entschieden, dass in Fällen der Unternehmensgründung eine verbindliche Bestellung Voraussetzung für die Steuerminderung ist. Allerdings ist anzumerken: Die vorgenannte Rechtsprechung erging nicht zum Investitionsabzugsbetrag, sondern zu der Vorgängerregelung, der sogenannten Ansparabschreibung. Dennoch verlangte die Finanzverwaltung bei Unternehmensgründungen auch im Zeitalter des Investitionsabzugsbetrags immer noch eine verbindliche Bestellung von dem potentiellen Unternehmensgründer.

Dagegen richtete sich eine aktuell abgeurteilte Klage vor dem Bundesfinanzhof. Insgesamt war nicht einzusehen, warum die verbindliche Bestellung auch beim Investitionsabzugsbetrag nötig sein sollte.

Beim Investitionsabzugsbetrag handelt es sich nämlich um eine komplett andere Vorschrift als die seinerzeitige Ansparabschreibung. Lediglich die Fundstelle im Gesetz ist identisch.

Zudem gilt: Bei der Ansparabschreibung machte die Voraussetzung der verbindlichen Bestellung auch durchaus Sinn. Eine Ansparabschreibung konnte nämlich dazu genutzt werden, Gewinne in ein anderes Jahr zu verlagern, und so über die Jahre hinweg durch Kappung der Progressionsspitzen Steuern zu sparen.

Diese Vorgehensweise ist jedoch beim Investitionsabzugsbetrag nicht möglich, weil bei nicht durchgeführter Investition oder einem zu hoch gebildeten Investitionsabzugsbetrag immer das Jahr der Bildung korrigiert wird. Eine entsprechende Steuerverschiebung ist daher mit dem Investitionsabzugsbetrag nicht möglich, wenn die Investition tatsächlich nicht durchgeführt wird.

Es bleibt daher nur eine Schlussfolgerung: Insgesamt ist nicht verständlich, warum die Voraussetzung der verbindlichen Bestellung auch beim Investitionsabzugsbetrag greifen sollte.

Dies sieht der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung erfreulicherweise auch so. Mit Urteil vom 20.06.2012 (Az: X R 42/11) entschieden die obersten Finanzrichter der Republik, dass der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben entgegen der Verwaltungsauffassung nicht zwingend eine verbindliche Bestellung zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrag voraussetzt.

Exkurs:

Dennoch muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Investitionswille bzw. die ernsthafte Investitionsabsicht im Zeitpunkt der Bildung nachgewiesen werden muss. Der Bundesfinanzhof hat insoweit nur entschieden, dass dies nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung geschehen muss. Für die Praxis ist jedoch zu sagen: die Investitionsabsicht kann durch eine verbindliche Bestellung untermauert werden. Tatsächlich ist nicht abschließend geklärt, wie die Investitionsabsicht ansonsten rechtssicher dokumentiert werden kann. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht geklärt, ob die Einholung von unverbindlichen Kostenvoranschlägen oder auch die Teilnahme an Informationsveranstaltungen hinsichtlich der geplanten Investition als Nachweis für eine ernsthafte Investitionsabsicht ausreicht. Insgesamt wird daher auf die Details des Einzelfalls abzustellen sein. Daher empfiehlt sich für die Praxis: Weil sich die Beweislast beim Steuerpflichtigen befindet, obliegt es auch diesem, die Investitionsabsicht glaubhaft darzulegen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass schon Kostenbelastungen im Hinblick auf die Investition stattgefunden haben.


Tipp:

Die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist insbesondere für (zukünftige) Betreiber von Fotovoltaikanlagen interessant. Als Betreiber einer Fotovoltaikanlage wird man aus steuerlicher Sicht zum Unternehmer, weshalb im Jahr vor Installation der Fotovoltaikanlage auch grundsätzlich der Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten steuermindernd geltend gemacht werden kann. Aber auch hier gilt: Die Investitionsabsicht muss dargelegt werden.


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6. Für Selbstständige: Betriebsausgabenabzug für gemischt genutzte Teile der Wohnung

Schon seit geraumer Zeit ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 32/11 ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuermindernd angesetzt werden dürfen, wenn der Raum auch in einem erheblichen Umfang privat mitbenutzt wird.

Jedenfalls soll es in solchen Fällen zu einem teilweisen Abzug der Raumkosten im Rahmen der Regelung für das häusliche Arbeitszimmer kommen. So entschied seinerzeit auch schon das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 19.05.2011 (Az: 10 K 4126/09).

Die Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Köln sowie das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof sind unter dem Stichwort „Arbeitsecke als häusliches Arbeitszimmer“ bekannt geworden. Tatsächlich geht es nämlich darum, ob nicht auch lediglich die Kosten für eine Arbeitsecke in einem ansonsten vollkommen privat genutzten Raum im Rahmen der Regelung für das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd angesetzt werden können.

Entgegen der positiven Entscheidung der Kölner Richter vom Mai 2011 hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 06.02.2012 (Az: 7 K 87/11 E) eine gegenteilige, weil negative Entscheidung gefällt.

Aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der beiden Karnevalshochburgen waren jedoch auch die Düsseldorfer Richter gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Neben dem oben bereits erwähnten Verfahren hat sich daher der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 10/12 ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen, ob Aufwendungen für einen in der Wohnung eines Selbstständigen gelegenen Arbeitsbereich, der nur durch ein gemauertes Sideboard von den Wohnräumen abgetrennt und auch von der Küche aus zugänglich ist, auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Neben der oben genannten Fragestellung zum Thema häusliches Arbeitszimmer, die unter dem Stichwort „Arbeitsecke“ läuft, müssen die Richter in dem neu anhängigen Verfahren jedoch auch noch eine andere, für die Praxis sehr interessante, Streitfrage klären:

Jenseits der Thematik zum häuslichen Arbeitszimmer fordert der dort klagende freiberufliche Architekt auch den Betriebsausgabenabzug für teilweise privat und teilweise betrieblich genutzte Räumlichkeiten. Gemeint sind beispielweise Flur oder Badezimmer.

Zum Hintergrund des Streitfalls: Der freiberuflich tätige Architekt betreibt sein Unternehmen von zuhause aus. Neben der Arbeitsecke, die im Rahmen der Regelungen des häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd berücksichtigt werden soll, verlangt der Architekt auch einen teilweisen Betriebsausgabenabzug für die Nutzung von Flur, Küche und Toilette. Diesen Betriebsausgabenabzug, zumindest den teilweisen Abzug der Kosten für die vorgenannten Räumlichkeiten, begründet er mit der Regelung in § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes. Danach sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Weil die entsprechenden gemischt genutzten Räumlichkeiten unstrittig zumindest teilweise für betriebliche Zwecke genutzt werden, soll in der logischen Konsequenz auch ein teilweiser Betriebsausgabenabzug gegeben sein.

Wie nicht anders zu erwarten, wollte das Finanzamt (und dem folgend das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf) den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht zulassen. Die Begründung lieferten der Fiskus und auch das Finanzgericht in der Norm des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Danach dürfen Ausgaben, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendet werden, nicht steuermindernd abgezogen werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Ob diese Regelung im Gesetz jedoch aufrechterhalten werden kann, scheint derzeit fraglich. Hintergrund ist der Beschluss des Großen Senats vom 21.09.2009 (Az: GrS 1/06) zum sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot. In diesem Beschluss hatte der Große Senat entschieden, dass entgegen jahrzehntelanger Praxis Aufwendungen auch aufgeteilt werden können und danach in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Anteils steuermindernd wirken dürfen.

Daher werden die obersten Finanzrichter der Republik nun unter dem Aktenzeichen VIII R 10/12 folgende Rechtsfrage zu klären haben: „Fallen Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung von Flur, Küche und Toilette der auch betrieblich genutzten Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten stehen, generell unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG, oder ist ein teilweiser Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben möglich, insbesondere weil bei Anmietung eines Büros und zugehöriger Einrichtungen außerhalb der Wohnung ein Abzug dieser Aufwendungen anzuerkennen wäre?“

Tipp:

Betroffene Steuerpflichtige sollten gegen ihre Einkommensteuerbescheide (gegebenenfalls auch gegen Gewerbesteuerbescheide) Einspruch einlegen und einen entsprechenden Betriebsausgabenabzug verlangen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt diesem Antrag nicht nachkommen, weshalb unter Verweis auf die höchstrichterlich anhängigen Verfahren die Verfahrensruhe des eingelegten Einspruches zu beantragen (und vom Finanzamt auch zu gewähren) ist.


Exkurs:

Deutlich zu unterscheiden sind jedoch die verschiedenen Thematiken in den anhängigen Verfahren: Einmal geht es darum, ob im Rahmen der Arbeitszimmerregelung die sogenannte Arbeitsecke steuermindernd abgezogen werden darf. Zum anderen stellt sich die Frage, ob Selbstständige, die ihr Unternehmen von zuhause betreiben, auch anteilige Betriebsausgaben für sonstige gemischt genutzte Räumlichkeiten (beispielsweise wegen Kundenbesuchen etc.) steuermindernd abziehen dürfen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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