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Mandantenbrief
Juli 2012

« 06/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 08/2012

Steuertermine

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2012:

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.07.2012.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Haben Sie Gewissenkonflikte beim Steuerzahlen?
  2. Alle Steuerpflichtigen: Kostenlose Wohnung kann eigener Hausstand bei der doppelten Haushaltsführung sein
  3. Alle Steuerpflichtigen: eBay-Powerseller können umsatzsteuerpflichtig sein!
  4. Für Eltern: Immer auf die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes achten!
  5. Behinderte Menschen: Umrüstung eines Pkw jetzt sofort absetzbar
  6. Für Spekulanten: Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerliche Bedeutung
  7. Für Betreiber eine Photovoltaikanlage: Kein Arbeitszimmer für Stromerzeugung
  8. Für Betreiber einer Photovoltaikanlage: Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag auch bei Eigennutzung

1. Alle Steuerpflichtigen: Haben Sie Gewissenkonflikte beim Steuerzahlen?

Man mag es kaum glauben, aber ganz aktuell hatte der Bundesfinanzhof die Frage zu klären, ob man die Zahlung der eigenen Einkommensteuerschuld aus Gewissensgründen verweigern darf.

Auch wenn sich die Streitfrage zunächst ein wenig lächerlich anhört, war das Klagebegehren des Steuerpflichtigen durchaus ernst gemeint. Dieser bezog sich nämlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ein Soldat der Bundeswehr einem ihm erteilten Befehl nicht Folge leisten muss, sofern er diesen Befehl nicht in Einklang mit dem eigenen Gewissen bringen kann.

Bevor nun jedoch philosophisch die Frage geklärt werden muss, ob die Zahlung der persönlichen Einkommensteuerschuld mit dem eigenen Gewissen kollidiert, muss man zunächst einen Schritt zurückgehen.

Tatsächlich ist das zur Begründung herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Gewissenskonflikte eines Soldaten nicht auf die Zahlung von Steuern übertragbar.

Der Kläger argumentierte in dem Streitfall nämlich, dass der Staat das über die Steuern vereinnahmte Geld zur Finanzierung von Staatstätigkeiten verausgabt, die er selber nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Als Ergebnis dieses Gewissenskonflikts sollte schlicht die Steuerzahlung unterbleiben. Dies ist jedoch zu kurz gedacht.

Im Rahmen der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde entschied der Bundesfinanzhof am 26.01.2012 (Az: II B 70/11), dass die Pflicht des Bundesbürgers zur Steuerzahlung von der haushaltsrechtlichen Verwendungsentscheidung der Steuereinnahmen zu trennen ist.

Einfacher ausgedrückt: Da die haushaltsrechtliche Verwendungsentscheidung kein unmittelbar eigenhändiges Handeln des steuerzahlenden Bürgers ist, kann die Verwendung der Steuereinnahmen beim Bürger auch keine unüberwindbaren Gewissenskonflikte hervorrufen. Dies ist auch der maßgebliche Unterschied zum Soldaten-Urteil: Während der Soldat den Befehl selber ausführt, also eigenhändig tätig wird, trägt der Steuerzahler für den Einsatz und die Verwendung seiner Steuergelder keine direkte Verantwortung.

Im Ergebnis wird daher das Rumoren des Magens beim Steuerzahlen bleiben, eine Steuerersparnis aufgrund der persönlichen Gewissensfreiheit eines Bundesbürgers kann jedoch leider nicht erreicht werden.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Kostenlose Wohnung kann eigener Hausstand bei der doppelten Haushaltsführung sein

Aufgrund der offiziellen Definition im Einkommensteuergesetz liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Das Tatbestandsmerkmal des eigenen Hausstandes ist folglich schon im Gesetz verankert und somit unumgehbar. Fraglich ist jedoch, ob ein eigener Hausstand noch gegeben sein kann, wenn der Steuerpflichtige für diesen (angeblich) eigenen Hausstand keinerlei Kosten trägt.

Im aktuell abgeurteilten Sachverhalt ging es um folgenden Fall:

Eine Arbeitnehmerin hatte an ihrem Beschäftigungsort eine kleine 27 Quadratmeter große Wohnung als Zweitwohnung angemietet. Den eigenen Hausstand, und damit auch ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt, gab die Steuerpflichtige jedoch im Haus ihrer Eltern an. Dort bewohnte sie eine 52 Quadratmeter große Wohnung. Eingezogen war die Steuerpflichtige dort, nachdem sie sich von ihrem Ehegatten getrennt hatte.

Das Finanzamt glaubte der Steuerpflichtigen zwar, dass sich der persönliche Lebensmittelpunkt tatsächlich am Ort des Hauptwohnsitzes im Haus der Eltern befindet, jedoch bezweifelte der Fiskus, dass hier auch ein eigener Hausstand im Sinne des Gesetzes vorliegt. Weil die hier klagende Steuerpflichtige die Wohnung im Hause ihrer Eltern vollkommen kostenlos nutzen durfte, erkannte das Finanzamt darin keinen eigenen Hausstand im Sinne der Regelung zur doppelten Haushaltsführung. In der Folge wollte das Finanzamt keinerlei damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen steuermindernd anerkennen.

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az: VI R 87/10) bekam die hier klagende Arbeitnehmerin schließlich recht. Mit vorgenanntem Urteil entschied der Bundesfinanzhof: „Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält.“ Insgesamt ist daher die Beantwortung der Frage, wer für die Kosten aufkommt, lediglich ein Indiz, aber keine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein eigener Haushalt beim Steuerpflichtigen tatsächlich gegeben ist.

Damit war die Argumentation, dass ein eigener Hausstand schon deshalb nicht vorliegen kann, weil der Steuerpflichtige hierfür kostenmäßig nicht belastet ist, nicht mehr haltbar. Deutlich macht der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs diese Auffassung mit folgender Aussage: „(…) eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist.“

Tipp:

Dennoch sind für die Praxis weitere Details zu beachten. So machen die obersten Finanzrichter weiterhin deutlich, dass ein eigener Haushalt in der Regel eine in sich abgeschlossene Wohnung erfordert, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenes Wohnen und Wirtschaften gestattet. Lediglich, wer für diese Wohnung tatsächlich die Kosten trägt, ist irrelevant.


Dies bedeutet jedoch auch, dass beispielsweise Studenten keine doppelte Haushaltsführung begründen können, wenn sie zwar am Studienort eine Wohnung innehaben und sich ihr Lebensmittelpunkt dennoch in ihrem Kinderzimmer im elterlichen Haushalt befindet. Eine doppelte Haushaltsführung ist hier mangels eigenen Hausstands, mangels einer in sich abgeschlossenen Wohnung und nicht zuletzt mangels der Unterhaltung eines eigenen Haushalts am Ort des Lebensmittelpunktes nicht gegeben.

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3. Alle Steuerpflichtigen: eBay-Powerseller können umsatzsteuerpflichtig sein!

3…2…1…Steuerpflicht!

Auch der Fiskus bewegt sich im Internet, und tatsächlich durchforsten auch Steuerprüfer das Netz nach Steuersündern. Besonders im Fadenkreuz sind hier die Nutzer von Auktions- oder Verkaufsplattformen, wie dies bei eBay der Fall ist.

Dem Fiskus ist dabei daran gelegen, ob hier eine Steuerpflicht in der Ertragsteuer oder gegebenenfalls in der Umsatzsteuer einschlägig sein könnte. Dabei ist zu beachten, dass die Einordnung in der Ertragsteuer sowie in der Umsatzsteuer vollkommen unterschiedlich ausfällt.

Zunächst zur (aktuell nicht streitbefangenen) Ertragsteuer:

Infrage kommen hier die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist grundsätzlich ein Gewerbebetrieb.

Als nachhaltige Betätigung ist dabei jede Betätigung mit Wiederholungsabsicht zu sehen. Da ein eBay-Verkäufer regelmäßig plant, irgendwann auch mal wieder etwas zu verkaufen, wird die Wiederholungsabsicht und damit die nachhaltige Betätigung in der Regel zu bejahen sein.

Ebenso sieht es mit der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aus. Da der eBay-Verkäufer seine Ware im Internet einer Vielzahl von Menschen anbietet, ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht von der Hand zu weisen. Entscheidendes Kriterium, ob die Einnahmen aus eBay-Verkäufen tatsächlich im Rahmen eines Gewerbebetriebs zu versteuern sind, ist daher die Gewinnerzielungsabsicht.

Jeder, der seine gebrauchten Haushaltsgegenstände oder Erbschaften und dergleichen verkaufen möchte, steht daher nicht in der Gefahr, Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu realisieren. Der Grund: In der Regel wird hier der Verkauf nicht in der Absicht durchgeführt einen Gewinn (Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis) zu erzielen. Vielmehr handeln die meisten eBay-Verkäufer lediglich in der Absicht, Einnahmen zu erzielen. Dies reicht jedoch zur Realisierung des Tatbestandes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht aus.

Dem folgend kann auch keine Steuerpflicht in der Gewerbesteuer vorliegen. Hier können nur Unternehmen besteuert werden, die auch im Bereich der Einkommensteuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.

Selbst wenn im Bereich der Einkommensteuer die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu bejahen sind, steht bei der Gewerbesteuer immer noch ein Freibetrag auf Gewinnbasis in Höhe von 24.500 EUR zur Verfügung. Erst bei Überschreiten dieses Freibetrages fällt Gewerbesteuer an, welche dann jedoch auch noch auf die Einkommensteuer angerechnet wird.

Das Problemkind (in der aktuellen Entscheidung) ist die Umsatzsteuer:

Umsatzsteuerlich sieht es nämlich schon anders aus. Hier ist bereits jeder Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.

Gewerblich oder beruflich ist dabei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Wie schon oben dargelegt, wird wahrscheinlich jeder eBay-Verkäufer eine nachhaltige Tätigkeit ausüben, weil er insoweit eine Wiederholungsabsicht hat.

Im Unterschied zu Einkommensteuer wird nun jedoch nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht abgestellt, sondern auf die Einnahmeerzielungsabsicht. Auch diese wird bei jedem eBay-Verkäufer gegeben sein. Schließlich findet der Verkauf ja nur aus diesem Grunde statt: Man möchte Bares bekommen, man möchte Einnahmen erzielen.

Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof auch in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2012 (Az: V R 2/11) geurteilt, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform eBay eine der Umsatzsteuer unterliegende unternehmerische Tätigkeit sein kann. Dabei stellt der Bundesfinanzhof nicht darauf ab, dass der Verkäufer bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht hatte. Vielmehr sind die Dauer und die Intensität der Verkaufshandlungen sowie die Zahl der ausgeführten Umsätze wichtiger bei der Beurteilung.

Die obersten Finanzrichter der Republik urteilten folglich, dass bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang keine private Vermögensverwaltung vorliegt, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er diese bei eBay einstellt.

Exkurs:

In der Praxis ist daher insbesondere bei sogenannten Powersellern Obacht geboten. Immerhin geht eine Umsatzsteuerpflicht zulasten der Einnahmen.


Tipp:

Betroffene sollten daher prüfen, ob für sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung infrage kommt. Danach kann auf die Umsatzbesteuerung vollkommen verzichtet werden, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird.


Vorgenannte umsatzsteuerliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist in der Praxis äußerst ernst zu nehmen, da die Finanzbehörden mittlerweile gezielt auf entsprechende Internetplattform gehen und versuchen, sämtliche Verkäufer zu ermitteln, die einen Umsatz jenseits von 17.500 EUR haben.

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4. Für Eltern: Immer auf die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes achten!

Wer Kinder hat, erhält entweder das Kindergeld ausgezahlt oder kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerlichen Kinderfreibeträge steuermindernd zum Abzug bringen. Ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag, Ziel ist es, einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfes für Betreuung und Erziehung steuerlich freizustellen. So zumindest die Theorie.

Früher gab es zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes nur die Kinderfreibeträge. Diese haben jedoch den Nachteil, dass eine steuerliche Freistellung progressionsabhängig ist. Kurz gesagt: Wer ein höheres Einkommen hat, genießt auch eine höhere steuerliche Freistellung. Wer ein geringeres Einkommen hat, hat mittels der Kinderfreibeträge auch nur eine geringere Steuerersparnis.

Über die Einführung des Kindergeldes sollte dies seinerzeit verhindert werden. Denn beim Kindergeld erhalten alle Eltern unabhängig von ihrer Einkommenshöhe einen identischen Kindergeldbetrag ausgezahlt.

Gleichzeitig sollte jedoch mit Einführung des Kindergeldes in keinem Fall ein steuerlicher Nachteil entstehen. Dieser war jedoch insbesondere in höheren Einkommensregionen gegeben, da hier die steuerliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge höher ist, als das ausgezahlte Kindergeld.

Um diesen Effekt zu verhindern, hat der Gesetzgeber die sogenannte Günstigerprüfung geschaffen. Im Rahmen dieser Prüfung kontrolliert das Finanzamt bei Abgabe der Einkommensteuererklärung automatisch, ob die steuerpflichtigen Eltern eine höhere Steuerentlastung über das ausgezahlte Kindergeld erhalten, oder ob der Abzug der Kinderfreibeträge unter dem Strich günstiger ist.

Sind im Ergebnis die Kinderfreibeträge günstiger, werden diese im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abgezogen, und das Kindergeld wird auf die Einkommensteuerfestsetzung hinzugerechnet, also auf diesem Weg zurückgezahlt.

Insgesamt können Eltern so darauf vertrauen, dass für sie immer der günstigste Weg gewählt wird.

Dennoch gibt es hier eine Steuerfalle zu beachten, welche aktuell auch noch durch den Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.03.2012 (Az: III R 82/09) bestätigt wurde. Im Urteilsfall hatten Eltern definitiv Anspruch auf Kindergeld. Weil die Eltern es jedoch unterließen, auf Rückfragen der Kindergeldkasse zu reagieren, erließ diese Bescheide, in denen das Kindergeld nicht gewährt wurde. Diese Bescheide wurden bestandskräftig.

Die klagenden Eltern kannten jedoch die Günstigerprüfung. Sie nahmen an, dass sie so zumindest noch den steuerlichen Abzug der Kinderfreibeträge in ihrer Einkommensteuerveranlagung erhalten würden. Diese Auffassung ist jedoch leider falsch.

Ab dem Jahr 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld abzustellen, sondern lediglich auf den Anspruch auf Kindergeld. Diese Vorgehensweise gilt dabei sogar dann, wenn ein Kindergeldantrag (wie im vorliegenden Fall) trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruches bestandskräftig abgelehnt worden ist. Anders ausgedrückt: Wer Anspruch auf Kindergeld hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge. Dies gilt auch dann, wenn er das Kindergeld tatsächlich nie erhalten hat. Der Anspruch allein ist maßgebend.

Selbst wenn die Kinderfreibeträge tatsächlich günstiger sind, ergibt sich ein Nachteil: Wenn sich nämlich im Rahmen der Günstigerprüfung herausstellt, dass der Abzug der steuerlichen Freibeträge günstiger ist, werden diese zwar in der Einkommensteuerveranlagung abgezogen, jedoch wird die tarifliche Einkommensteuer um den Kindergeldanspruch erhöht. Man muss also quasi das Kindergeld zurückzahlen, obwohl man es tatsächlich nie erhalten hat. Der Anspruch alleine ist auch in diesem Fall maßgebend.

Exkurs:

Insgesamt sollten Eltern daher immer darauf achten, dass ihnen das Kindergeld auch tatsächlich ausgezahlt wird. Ansonsten schauen sie immer in die Röhre, wenn ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid zum Kindergeld in der Welt ist. Die Frage, ob dieser Bescheid materiell-rechtlich richtig oder falsch ist, spielt dabei keine Rolle.


Insgesamt ist das Urteil zwar rechtlich richtig, weil das Gesetz definitiv auf den Anspruch, und nicht auf den Erhalt des Kindergeldes, abstellt. Fraglich ist jedoch definitiv, ob dies im Sinne des Erfinders sein kann. Sei´s drum: Ist das Urteil noch so schlecht, der BFH hat immer Recht. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber die vorliegende Ungerechtigkeit entschärft. Ernsthaft zu rechnen ist damit jedoch nicht.

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5. Behinderte Menschen: Umrüstung eines Pkw jetzt sofort absetzbar

Wer in seinem Behindertenausweis die Kennzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ eingetragen hat, kann die behindertengerechte Umrüstung seines Pkws steuermindernd im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung absetzen. Dies ist auch dem Grunde nach nicht neu, sondern war schon immer so.

Neu ist hingegen die Vorgehensweise: In der Vergangenheit wurden die Kosten für die behindertengerechte Umrüstung des Fahrzeuges auf dessen voraussichtliche Restnutzungsdauer verteilt. Der Abzug fand dann zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag und zu den behinderungsbedingten Fahrtkosten statt.

Der aktuelle Entwurf der neuen Einkommensteuerrichtlinien 2012 wendet sich nun jedoch von der Verteilung der Umrüstkosten auf die Restnutzungsdauer des Fahrzeuges ab. Darin heißt es: „Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkws können im Veranlagungszeitraum des Abflusses als außergewöhnliche Belastung neben den angemessenen Aufwendungen für Fahrtkosten berücksichtigt werden. Eine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume ist nicht zulässig.“

Zurückzuführen ist diese geänderte Rechtsauffassung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2009 (Az: VI R 7/09), wonach bei außergewöhnlichen Belastungen, wie hier bei den Umrüstkosten für den Pkw, eine Kostenverteilung auf den Nutzungszeitraum nicht möglich ist.

Sofern daher der Steuerpflichtige über schwankende Einkommen verfügt, empfiehlt es sich die Umrüstung eines Pkws in dem Jahr zu bezahlen, in dem die Einkünfte besonders hoch sind. Auf diese Weise kann die dort herrschende Progressionsspitze gekappt und auf einen Schlag eine deutliche Steuerminderung erreicht werden.

Exkurs:

Auf der anderen Seite kann sich die Neuregelung jedoch auch als zweischneidiges Schwert erweisen. Dies passiert immer dann, wenn die behinderungsbedingten Umrüstkosten des Fahrzeuges so hoch sind, dass der Sockelfreibetrag der Einkommensteuertabelle deutlich unterschritten wird. In diesem Fall würden Abzugsbeträge der außergewöhnlichen Belastung steuerlich ins Leere gehen.


Tipp:

Hierzu führt jedoch der Bundesfinanzhof im vorgenannten Urteil wie folgt aus: „Der Senat hält es jedoch für denkbar, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung) ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn —anders als im Streitfall— ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.“ Ob sich die Finanzverwaltung dieser Meinung anschließen wird, ist derzeit noch unklar. Ausweislich der resoluten Formulierung im Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien, wonach eine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht zulässig ist, scheint es jedoch derzeit zumindest mehr als fraglich, ob die Finanzverwaltung hier auch Billigkeitsgründe zum Zuge kommen lässt. Stellt sich hier das Finanzamt im Einzelfall quer, kann jedoch unter Verweis auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes immer noch der Gerichtsweg beschritten werden.


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6. Für Spekulanten: Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerliche Bedeutung

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es um die Frage, ob der Verfall eines Knock-Out-Terminkontrakts als privates Veräußerungsgeschäft (im vorliegenden Verfahren ging es um das Streitjahr 2006) steuerbar ist.

Mit Beschluss vom 24.04.2012 (Az: IX B 154/10) stellt der Bundesfinanzhof sogar infrage, ob ein sogenanntes Knock-Out-Zertifikat überhaupt ein Termingeschäft im Sinne der Regelung zu den privaten Veräußerungsgeschäften ist.

Letztendlich kommen die obersten Finanzrichter der Bundesrepublik zu dem Schluss, dass das bloße Verfallenlassen eines solchen Knock-Out Zertifikates nicht mit dem Tatbestand eines herkömmlichen Termingeschäfts vergleichbar ist. Diese Auffassung begründen die Richter damit, dass es bei dem Verfallenlassen nicht zu einer weiteren Zahlung kommt.

Insgesamt lautet daher der Beschluss des erkennenden Senates: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikates sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es verfallen lässt. Die Gründe für das Verfallenlassen sind dabei vollkommen ohne Bedeutung.

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7. Für Betreiber eine Photovoltaikanlage: Kein Arbeitszimmer für Stromerzeugung

Wann ein Arbeitszimmer steuermindernd angesetzt werden kann, ist generell eine streitbefangene Tatsache. Laut Gesetz ist jedoch ein Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 EUR zulässig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit, für die das Arbeitszimmer genutzt wird, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Dies dürfte in aller Regel bei Betreibern einer Photovoltaikanlage der Fall sein. Diese müssen im Rahmen der Verwaltung der Photovoltaikanlage unter anderem Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben, als auch die Abrechnungen des Netzversorgers aufgrund der Stromeinspeisung kontrollieren. Regelmäßig wird für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung stehen. In der Folge sollte daher ein Ansatz des häuslichen Arbeitszimmers bis zum Höchstbetrag von 1.250 EUR zulässig sein. Wohlgemerkt: Sollte!

Aktuell gibt es hier jedoch ein negatives Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19.03.2012 (Az: 3 K 308/11). Mit dieser Entscheidung lehnen die Nürnberger Erstinstanzler den steuermindernden Ansatz des häuslichen Arbeitszimmers für die Verwaltungstätigkeiten im Hinblick auf die Photovoltaikanlage ab, weil es insoweit an der nötigen Erforderlichkeit fehlt. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter ist das Kriterium der Erforderlichkeit zwar augenscheinlich nicht im Gesetz geregelt, jedoch ergibt es sich aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift. Es handelt sich also um eine nicht genannte Tatbestandsvoraussetzung.

Daher urteilen die Richter: Aus dem Sinnzusammenhang der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer ergibt sich, dass ein Aufwendungsabzug nur dann erfolgen darf, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich erforderlich ist. Die vom Kläger angeführten Tätigkeiten für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage machen ein Arbeitszimmer (nach Meinung der Richter) hingegen nicht erforderlich, da die zeitliche Inanspruchnahme des Raumes von untergeordneter Bedeutung ist.

Exkurs:

Die vorgenannte Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist rechtskräftig geworden. Für die Praxis stellt das nicht im Gesetz genannte Tatbestandskriterium der Erforderlichkeit jedoch ein erhebliches Problem dar. Im Urteilsfall beispielsweise gaben die Kläger an, dass sie das Arbeitszimmer ca. neun Stunden im Monat für die Verwaltung der Photovoltaikanlage nutzten. Diese neun Stunden waren seitens des Finanzgerichts nicht nachvollziehbar und damit nicht glaubhaft. Das Problem daher: In der Praxis könnte sich zukünftig immer wieder die Frage stellen, wann eine Erforderlichkeit tatsächlich gegeben und wann sie nicht vorhanden ist. So könnte es schon fraglich sein, ob beispielsweise ein nebenberuflicher Autor, der ca. fünf Stunden im Monat schriftstellerisch tätig ist, dafür ein Arbeitszimmer steuermindernd ansetzen darf oder nicht.


Tipp:

Wie schon gesagt, ist die vorgenannte Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg rechtskräftig geworden. Daher ist in diesem Fall mit keiner weiteren, höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen. Auch wenn die Argumentation der erstinstanzlichen Richter nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist, sollten Mutige in vergleichbaren Fällen durchaus den Gang zum Bundesfinanzhof wagen. Schließlich ist das ungeschriebene Voraussetzungsmerkmal der Erforderlichkeit auch wiederum eine Worthülse. Wann ist das Arbeitszimmer erforderlich und wann nicht? Wo beginnt die Erforderlichkeit, und wo sind ihre Grenzen?


Fakt ist jedoch, dass eventuell mutige Kläger die Nutzung des Arbeitszimmers pingelig dokumentieren sollten. Weil der Tatbestand der Erforderlichkeit schließendlich durch die Absetzung des häuslichen Arbeitszimmers zu einer Steuerminderung führt, trägt insoweit auch der Steuerpflichtige die Beweislast.

In einem etwaigen Verfahren liegt es daher am Steuerpflichtigen, darzulegen, für welche Tätigkeiten und in welchem Umfang das häusliche Arbeitszimmer genutzt wurde. Nur so kann schließendlich eine Erforderlichkeit dargelegt und ein Abzug bis zu 1.250 EUR erreicht werden.

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8. Für Betreiber einer Photovoltaikanlage: Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag auch bei Eigennutzung

Wer auf dem eigenen Hausdach eine Photovoltaikanlage betreibt, wird dabei zum Unternehmer. Insoweit können grundsätzlich auch sämtliche Abschreibungs- und Steuerminderungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden, die ansonsten Unternehmern vorbehalten sind. Die Paradebeispiele dafür sind die Sonderabschreibung und der Investitionsabzugsbetrag.

Mit dem Investitionsabzugsbetrag kann man bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten schon im Jahr vor der Installation der Photovoltaikanlage steuermindernd ansetzen. Anders ausgedrückt: Noch bevor auch nur ein Euro investiert wurde, kann (bei Einhaltung der spezifischen Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrages) schon eine Steuerminderung erreicht werden. Die Investition kann quasi über die Steuerersparnis zum Teil mitfinanziert werden.

Mit der Sonderabschreibung hingegen kann alternativ oder zusätzlich neben der normalen linearen Abschreibung bis zu 20 % Abschreibung innerhalb der ersten fünf Jahre geltend gemacht werden.

Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag sind also Möglichkeiten, die übliche Abschreibung vorzuziehen, und so auch einen Steuerspareffekt früher genießen zu können. Insgesamt kann eine solche Vorgehensweise auch zu Zinsvorteilen führen, weshalb Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag nicht zuletzt bei Photovoltaikanlagen interessant sind.

Neben hier nicht zu problematisierenden Voraussetzungen muss jedoch sowohl bei der Sonderabschreibung als auch beim Investitionsabzugsbetrag die Photovoltaikanlage im Jahr der Anschaffung und im darauf folgenden Jahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Die Finanzverwaltung und die Literatur sind sich dabei einig, dass eine fast ausschließliche Nutzung noch eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 % ist. Anders ausgedrückt: Wer den selbst erzeugten Strom zu mehr als 10 % selbst verbraucht, kann nicht mehr in den Genuss von Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag gelangen. So zu mindestens die bisherige, fiskalische Auffassung der Finanzverwaltung.

Tatsächlich ist diese Auffassung arg umstritten, denn nach den bisherigen Einspeiseregelungen gab es auch für den selbst verbrauchten Strom eine sogenannte Direktverbrauchsvergütung. Diese war wiederum im Rahmen des Gewerbebetriebs Photovoltaik gewinnerhöhend anzusetzen und dementsprechend zu versteuern. Unter dem Strich ist daher nicht nachvollziehbar, wieso auf der einen Seite der eigenverbrauchte Strom zur Nichtgewährung von Steuervergünstigungsmöglichkeiten führen soll, wenn auf der anderen Seite dafür Einnahmen zu versteuern sind. Dennoch war das die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. So insbesondere in einem Erlass der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 17.09.2010.

Aktuell hat sich diese Auffassung im Rahmen der Finanzverwaltung jedoch drastisch geändert. Der Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien 2012, welcher auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) heruntergeladen werden kann, trifft folgende Aussage: „Im Fall des gewerblichen Betriebs einer Photovoltaikanlage ist der private Verbrauch des Stroms keine private Verwendung der Anlage, sondern eine Sachentnahme.“

Damit dreht sich die Finanzverwaltung um 180 Grad und erkennt an, dass auch bei Eigenverbrauch des mit der Photovoltaikanlage selbst erzeugten Stroms sowohl der Investitionsabzugsbetrag als auch die Sonderabschreibung steuermindernd angesetzt werden können. Manchmal siegt sogar im Steuerrecht die Logik!

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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