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Mandantenbrief
Mai 2012

« 04/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 06/2012

Steuertermine

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

15.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni 2012:

11.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2012.



Inhalt:

  1. Für Arbeitnehmer: Wenn der Chef die Verwarngelder bezahlt, kann dies Steuern kosten!
  2. Alle Steuerpflichtigen: Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens
  3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfreie Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten
  4. Für Lehrer: Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer?
  5. Für Kleinunternehmer: Behandlung der unentgeltlichen Wertabgaben
  6. Für Arbeitnehmer: Höhere Fahrtkosten absetzbar bei Aus- und Fortbildung
  7. Für Vermieter: Vermietungsabsicht bei geplantem Verkauf
  8. Für Kapitalanleger: Steuer auf Scheingewinne?

1. Für Arbeitnehmer: Wenn der Chef die Verwarngelder bezahlt, kann dies Steuern kosten!

Wenn man die Überschrift liest, hat man zunächst nicht den Eindruck, dass es sich hierbei um ein steuerliches Thema handelt. Tatsächlich hat jedoch auch hier der Fiskus sein Händchen mit im Spiel. Es geht um Sachverhalte, in denen der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit einen Verkehrsverstoß begeht und dafür ein Knöllchen aufgebrummt bekommt. Weil das Verwarngeld jedoch in einem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit steht, übernimmt der Chef die Bezahlung des Knöllchens.

Der Fiskus vertritt hier die Meinung, dass es sich bei der Bezahlung der Verwarngelder durch den Chef um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handelt. Das Argument des Fiskus: Alles, was einem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließt, ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu betrachten. In der Tat ist dies der Grundsatz. Dennoch kann man es nicht so einfach abhandeln, sondern muss die Angelegenheit schon genau betrachten.

Gegen die fiskalische Meinung hat sich nämlich erfreulicherweise bereits im Jahr 2004 der Bundesfinanzhof gerichtet. Mit Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00) haben die obersten Finanzrichter der Republik geurteilt: „Übernimmt der Arbeitgeber (…) aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn.“

Mit dieser erfreulichen Entscheidung erteilte der Bundesfinanzhof seinerzeit dem Finanzamt eine klare Absage, die vom Chef bezahlten Verwarngelder mit Lohnsteuer (und dem folgend mit Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zu belegen.

Im damaligen Fall ging es um einen Paketzustelldienst, der seine Fahrer angewiesen hatte auch im Halteverbot anzuhalten, um die Pakete möglichst schnell auszuliefern. Die dabei entstandenen Verwarngelder wurden vom Chef aufgrund der Anweisung zur Missachtung des Halteverbots übernommen.

Diese positive höchstrichterliche Entscheidung wird aktuell durch ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.09.2011 (Az: drei K 955/10) flankiert. In diesem Verfahren entschieden die Richter: „Übernimmt der Arbeitgeber die Bußgelder der bei ihm angestellten Lkw-Fahrer für die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten, liegt Arbeitslohn vor.“

Die negative Entscheidung und die damit verbundene Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründen die Kölner Richter damit, dass sie im vorliegenden Sachverhalt kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers erkennen können. Zudem sehen sie die Überschreitung der Lenkzeiten als ein wesentlich schwerwiegenderes Delikt als die Verletzung eines Halteverbots an, weshalb auch aus diesem Grund die Übernahme entsprechender Bußgelder steuerpflichtiger Arbeitslohn sein soll.

Exkurs:

Inwieweit eine klare Anweisungen des Arbeitgebers an seine Fahrer, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, kein eigenbetriebliches Interesse darstellt scheint eher fraglich. Nichtsdestotrotz ist die Argumentation der Kölner Richter menschlich nachzuvollziehen, dass sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße keine Begünstigung in der Lohnsteuer erhalten sollen. Ob diese menschliche Argumentation jedoch mit dem System der Lohnsteuer und mit der Frage, ob Arbeitslohn vorliegt oder nicht, vereinbar ist, scheint eher fraglich.


Tipp:

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung aus Köln wurde, mangels Zulassung der Revision, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Unter dem Aktenzeichen VI B 134/11 müssen nun die obersten Finanzrichter der Republik entscheiden, ob Arbeitslohn vorliegt, wenn eine Spedition Bußgelder übernimmt, die gegen ihre Fahrer wegen sicherheitsrelevanter Verkehrsverstöße verhängt wurden. Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen und den eigenen Steuerfall verfahrensrechtlich offen halten. Insbesondere ist dies ratsam, wenn der Fiskus auch bei einem nicht sonderlich sicherheitsrelevanten Verkehrsverstoß (wie beispielsweise der Verletzung des Halteverbots) auf einmal wieder Arbeitslohn annehmen möchte.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens

Wer einen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen darf, muss diesen geldwerten Vorteil auch versteuern. Problematisch ist dabei immer die Ermittlung dieses geldwerten Vorteils. Hinsichtlich der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Firmenwagens bestehen grundsätzlich zwei Wege:

Zum einen kann ein Fahrtenbuch geführt werden, durch welches der geldwerten Vorteil der Privatnutzungsmöglichkeit aufgrund der tatsächlichen Relationen von betrieblichen und privaten Fahrten ermittelt wird. In der Praxis ist das Fahrtenbuch regelmäßig sehr aufwändig und fehleranfällig. Alternativ hat der Gesetzgeber daher zum anderen auch eine pauschale Methode zur Bemessung des geldwerten Vorteils zugelassen. Gemeint ist die sogenannte Einprozentregelung. Danach muss 1 % des Bruttolistenneuwagenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung jeden Monat versteuert werden.

Weil die Einprozentregelung regelmäßig zu einem sehr hohen geldwerte Vorteil und damit zu einer hohen Besteuerung führt, ist sie sehr umstritten. Leider hat jedoch der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit der Einprozentregelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens in der Vergangenheit wiederholt bestätigt. So beispielsweise unter anderem durch Urteil vom 20.02.2000 (Az: III R 59/98).

In die Richtung der verfassungsrechtlichen Bestätigung der Einprozentregelung hat ganz aktuell ebenfalls das niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 14.09.2011 (Az: 9 K 394/10) entschieden. Auch nach Meinung der niedersächsischen Richter ist die Einprozentregelung verfassungsgemäß. Wie auch die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in der vorgenannten Entscheidung begründen auch die niedersächsischen Richter dies damit, dass die Einprozentregelung eine sogenannte widerlegbare Typisierung ist, bei der dem Gesetzgeber ein sehr weiter Ermessensspielraum zusteht.

Darüber hinaus halten die niedersächsischen Richter in der genannten Entscheidung auch daran fest, dass im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte nicht bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden müssen.

Der Gesetzgeber möchte bei der Einprozentregelung grundsätzlich vom Bruttolistenneuwagenpreis ausgehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich sehr viel weniger bezahlt hat. Selbstverständlich ist diese Vorgehensweise in der Praxis umstritten, weil sehr häufig übliche Rabatte von 10 % bis über 30 % gegeben werden. Unter dem Strich wird daher der geldwerte Vorteil von einem Fahrzeugpreis ermittelt, der tatsächlich überhaupt nicht bezahlt wurde.

Auch wenn die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes negativ war, war das erstinstanzliche Gericht jedoch gezwungen, die Revision hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Einprozentregelung zuzulassen. Ein Revisionsgrund lag insoweit vor, weil soweit ersichtlich bisher noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofes dazu vorliegt, ob der Bruttolistenneuwagenpreis auch bei tatsächlich gewährten Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen als Bemessungsgrundlage dienen darf.

Tipp:

Unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 haben die obersten Finanzrichter der Republik daher zu klären, ob die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs anhand der Einprozentregelung insoweit noch verfassungsgemäß ist, als der geldwerte Vorteil nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. Betroffenen sei daher an dieser Stelle empfohlen, den eigenen Einkommensteuerbescheid offen zu halten und im Hinblick auf das anhängige Verfahren Einspruch einzulegen.


Exkurs:

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat aktuell mit einer Verfügung vom 18.01.2012 (Az: S 2334 A-St 32 2) ihre Beamten angewiesen, in Einsprüchen, die sich auf das vorgenannte Verfahren beziehen, keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Die Steuer muss also bis zur endgültigen Klärung der Streitfrage bezahlt werden. Die Verfahrensruhe ist jedoch aufgrund gesetzlicher Regelung zwingend zu gewähren, da es sich insoweit um eine Anhänglichkeit beim Bundesfinanzhof handelt.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfreie Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten

Grundsätzlich gehört alles, was der Arbeitnehmer von seinem Chef erhält, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses. Paradebeispiel ist hier das Dienstfahrzeug, für dessen private Nutzungsmöglichkeit der Arbeitnehmer regelmäßig über die Einprozentregelung Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

Allerdings gibt es von dem vorgenannten Grundsatz auch Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen findet sich in § 3 Nummer 45 des Einkommensteuergesetzes. Hier ist geregelt, dass die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei ist.

Klar war nach dieser Regelung immer schon, dass daher der Chef seinen Mitarbeitern beispielsweise ein Handy oder ein Laptop zur Verfügung stellen konnte und die Angestellten für diese Überlassung weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge leisten mussten, auch wenn die Geräte für den dienstlichen Einsatz überhaupt nicht vorgesehen waren.

Hintergrund dieser Steuerbefreiung, der direkten Weges auch die Sozialversicherungsfreiheit folgt, war unter anderem das Ansinnen, bei der Schaffung von Heimarbeitsplätze steuerliche Erleichterung zu gewähren. Dennoch war eine, auch nur teilweise, betriebliche Nutzung der Geräte nicht notwendig. Dies war und ist auch vollkommen unstrittig.

Im Zeitalter der fortschreitenden Technik war allerdings immer mehr strittig, welche Geräte denn überhaupt unter Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten zu subsummieren sind. So wurde beispielsweise seitens des Fiskus immer mal wieder angedacht, dass die neuartigen Smartphones oder Tablet-PCs weder als Personalcomputer noch als Telekommunikationsgerät zu bezeichnen sind bzw. man bei der seinerzeitigen Fassung des Gesetzes nicht an solche Geräte gedacht hat.

Ebenso war strittig, wie denn die vom Chef mit überlassene Software für einen Computer zu behandeln ist. Da auch, oder besser gesagt gerade, die Software regelmäßig sehr teuer ist, stellte sich auch hier die Frage, ob die Steuerfreiheit gewährt werden darf, oder ob bei privater Nutzung hier ein geldwerter Vorteil vorliegt.

Wie aktuell einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ("heute im Bundestag"-Meldung (hib) Finanzausschuss vom 29.02.2012) zu entnehmen ist, hat der Finanzausschuss beschlossen, dass die private Nutzung von Computersoftware sowie die Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten wie Smartphones oder Tablet-PCs auch unter die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 45 des Einkommensteuergesetzes fallen.

Exkurs:

Die Änderung des Einkommensteuergesetzes soll schließendlich über das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (Bundestags-Drucksache 17/8235) erfolgen.


Tipp:

Vorstehende Gesetzesänderung ist dabei nicht nur für die Arbeitnehmer lohnenswert, weil diese für die Überlassung von regelmäßig teuren Technikgeräten zur privaten Nutzung keine Lohnsteuer zahlen müssen. Auch der Arbeitgeber kann einen Vorteil daraus ziehen, da der Lohnsteuerfreiheit auch die Freiheit in der Sozialversicherung folgt. Dementsprechend könnte der Chef durch die Überlassung von teuren Technikgeräten sowie der dazugehörigen Software dem Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung zukommen lassen, ohne dass dafür weitere Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge anfallen.


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4. Für Lehrer: Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer?

Aktuell hat das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen in drei verschiedenen Urteilen vom 28.02.2012 (Az: 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10) entschieden, dass Lehrer leider keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder auch nur auf die Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer haben.

Im Rahmen dieser Gerichtsverfahren versuchten zwei Lehrer die Erstattung der Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer zu erhalten, während der dritte Lehrer die Einrichtung eines Dienstzimmers in der Schule forderte. Insgesamt begründeten die klagenden Lehrer diese Forderungen damit, dass entweder ein Dienstzimmer in der Schule oder aber das häusliche Arbeitszimmer zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes unentbehrlich ist.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes erkannten zwar an, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrer häufig problematisch sind und ein entsprechender Arbeitsplatz nötig ist, verneinten jedoch einen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder die Kostenerstattung für das häusliche Arbeitszimmer.

Im Wesentlichen begründeten die Richter ihre negative Entscheidung damit, dass ein Lehrer (jenseits der Unterrichtsstunde) keine Anwesenheitspflicht in der Schule hat und dementsprechend die Vor- und Nachbereitung seines Unterrichtes zu von ihm selbst bestimmten Zeiten erledigen kann. Ebenso kann ein Lehrer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer (zumindest teilweise) steuermindernd absetzen, worin auch ein klarer Unterschied zu anderen Beamten besteht, die dies in der Regel nicht können.

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen alle Verfahren die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Ob jedoch in einem Fall tatsächlich Revision eingelegt wurde, ist derzeit nicht bekannt.

Exkurs:

Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer, welches zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts benötigt wird, können im Rahmen der Einkommensteuererklärung bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro im Kalenderjahr als Werbungskosten steuermindernd abgesetzt werden.


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5. Für Kleinunternehmer: Behandlung der unentgeltlichen Wertabgaben

Wer Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes ist, kann auf die Umsatzbesteuerung vollkommen verzichten. Im Gegenzug darf er allerdings auch aus seinen Eingangsrechnungen keine Vorsteuer ziehen.

Voraussetzung für die Benutzung der Kleinunternehmerregelung ist, dass der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird.

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Sachverhalt war es fraglich, wie die Nutzung eines Pkws im Rahmen der unentgeltlichen Wertabgabe zu behandeln ist. Der Kleinunternehmer hatte seinen betrieblichen Pkw auch für private Fahrten genutzt. Der Fiskus vertrat daher die Meinung, dass aus dieser privaten Nutzung des Pkws eine unentgeltliche Abgabe resultiert. Im nächsten Schritt führt dieser Gedanke nämlich dazu, dass durch den Umsatz für die private Nutzung des Pkws, also durch die vom Finanzamt angesetzte unentgeltliche Abgabe, die Grenze für die Kleinunternehmerregelung überschritten wird. Folglich wollte das Finanzamt keinen umsatzsteuerrechtlichen Kleinunternehmer anerkennen, sondern diesen zum „normalen“ Umsatzsteuerunternehmer mutieren lassen.

Dieser Vorgehensweise stimmte jedoch der Bundesfinanzhof in München mit Urteil vom 15.09.2011 (Az: V R 12/11) nicht zu. Die obersten Finanzrichter der Republik stellten in der vorgenannten Entscheidung klar, dass die Privatnutzung eines Unternehmensgegenstandes kein Umsatz im Sinne der Kleinunternehmerregelung ist. Dies müsse schon deshalb so eingeordnet werden, weil die Voraussetzungen für eine Steuerbarkeit der Privatnutzung des Pkws nicht gegeben ist, weil der Kleinunternehmer im Hinblick auf den Pkw keinerlei Vorsteuerabzugsberechtigung hatte.

Insgesamt urteilten die Richter also nicht nur, dass in solchen Sachverhalten keine unentgeltliche Wertabgabe gegeben ist, vielmehr kann auch die private Nutzung des Pkws nicht zu einem Umsatz führen, der zur Überschreitung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer führt.

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6. Für Arbeitnehmer: Höhere Fahrtkosten absetzbar bei Aus- und Fortbildung

Im Hinblick auf die Fahrtkosten war es bei Bildungsmaßnahmen entscheidend, ob diese mit einem inhaltlichen Bezug zum gegenwärtigen Arbeitsverhältnis stattfinden, oder ob kein inhaltlicher Bezug gegeben ist. Insbesondere bei einer Umschulung zu einem neuen Beruf oder auch einem nebenberuflichen Studium sowie einem Vollzeit-Meisterkurs sah die Rechtsprechung bisher regelmäßig keinen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsverhältnis.

Immer dann, wenn dieser inhaltliche Bezug zum gegenwärtigen Dienstverhältnis nach der bisherigen Auffassung nicht gegeben war, konnten die Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte nur im Rahmen der Entfernungspauschale steuermindernd angesetzt werden. Dies bedeutet, dass nur die Entfernungskilometer pro Tag des Besuchs der Ausbildungsstätte mit 0,30 € berücksichtigt wurden.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof jedoch in zwei Entscheidungen vom 09.02.2012 seine bisherige Auffassung zu Gunsten der Steuerpflichtigen geändert. Die beiden Urteile tragen die Aktenzeichen VI R 42/11 und VI R 44/10.

In beiden Entscheidungen stellt der Bundesfinanzhof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass eine Bildungseinrichtung oder auch eine Universität nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Dies gilt auch, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts oder auch zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Damit ändert das oberste Finanzgericht der Bundesrepublik seine bisherige Rechtsprechung und stellt sich nun gegen das Urteil vom 10.04.2008 (VI R 66/05).

In der Folge können daher zukünftig Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Universität sowie Fahrtkosten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, im Rahmen der Reisekostenregelung berücksichtigt werden.

Dies bedeutet auch, dass diese Fahrtkosten entweder mit den tatsächlichen Kosten oder aber mit der Reisekostenpauschale von 0,30 € je gefahrenen Kilometer absetzbar sind. Eine Begrenzung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale ist hingegen aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr zulässig.

Exkurs:

Einhergehend mit der Rechtsprechungsänderung zu den Fahrtkosten im Rahmen einer vorzeitigen Bildungsmaßnahme bzw. eines Vollzeitstudiums steht auch die übrige Behandlung der sonstigen Reisekosten. Da bisher die Universität bzw. die Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen wurde, konnten keine Reisenebenkosten, wie beispielsweise Parkgebühren etc., abgesetzt werden. Auch war ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bisher ausgeschlossen. Da nunmehr eine regelmäßige Arbeitsstätte nicht mehr vorliegt, steht auch dem steuermindernden Ansatz der übrigen Werbungskosten bei Besuch einer Universität bzw. der Ausbildungsstätte einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme nichts mehr im Wege.


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7. Für Vermieter: Vermietungsabsicht bei geplantem Verkauf

Wer zu einer fremdüblichen Miete ohne Befristung des Vertrages dauerhaft vermietet, braucht sich in der Regel keine Gedanken um seine Einkünfteerzielungsabsicht zu machen. In solchen Fällen wird diese regelmäßig unterstellt, sodass die Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ohne Probleme mit anderen Einkünften verrechnet werden können und so direkten Weges zur Steuerersparnis beitragen.

Problematisch sind jedoch in der Praxis insbesondere Sachverhalte, bei denen der Immobilieneigentümer auch eine Verkaufsabsicht im Hinblick auf seine Immobilie innehat. Insbesondere wenn es sich dabei auch noch um eine leerstehende Immobilie handelt, muss der Immobilieneigentümer Acht geben, dass er seine Vermietungsabsicht auch tatsächlich darlegen kann.

Der Fiskus stellt sich in solchen Fällen nämlich regelmäßig auf den Standpunkt, dass der Eigentümer einer leerstehenden Immobilie keine Vermietungsabsicht mehr innehat, wenn er sich auch (also parallel) mit einer Verkaufsabsicht trägt.

Leider hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom 12.04.2011 (Az: 6 K 1566/08) in einem ähnlich gelagerten Fall aktuell ein negatives Urteil gefällt.

Die Entscheidung, mit der dem Steuerpflichtigen die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesprochen wurde, hat folgenden Leitsatz: „Hat der Eigentümer einem Makler einen Auftrag zum Verkauf seiner Wohnung erteilt, so genügt es für den Nachweis gleichzeitiger Vermietungsabsicht nicht, dass er lediglich eine sich zufällig ergebende Chance nutzt, um die Wohnung zur Vermietung anzubieten, wenn es tatsächlich nicht zur Vermietung kommt und weitere Vermietungsbemühungen nicht nachgewiesen werden.“

Konkret ging es um eine Immobilie, die bis zum Jahr 2003 permanent vermietet war. Im Oktober 2007 wurde die Immobilie schließlich verkauft. In der Zwischenzeit, nämlich im Jahr 2006, machte der Steuerpflichtige Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Zur Untermauerung seiner Vermietungsabsicht verwies er darauf, dass er auf einen Annonce hin die Immobilie einem Mietinteressenten angeboten hatte.

Im Einklang mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in München entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass solche geringfügigen Vermietungsbemühungen im Zusammenhang mit der definitiven Beauftragung eines Maklers zum Verkauf der Immobilie nicht ausreichen, um die Einkünfteerzielungsabsicht zu belegen.

Exkurs:

Auch wenn die vorgenannte Entscheidung aus Rheinland-Pfalz negativ ist, steht sie nicht nur im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern muss auch als richtig bezeichnet werden. Tatsächlich hatte der Steuerpflichtige hier wesentlich mehr Bemühungen zum Verkauf der leerstehenden Immobilie an den Tag gelegt als, Vermietungsbemühungen gegeben oder zumindest ersichtlich waren.


Tipp:

Wer daher ebenfalls eine leerstehende Immobilie veräußern möchte und dennoch die Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bis zum Verkauf geltend machen möchte, muss mindestens gleichwertige Vermietungs- wie Verkaufsbemühungen darlegen können. Dies bedeutet, dass bei Einschaltung eines Maklers dieser nicht nur mit dem Verkauf des Objektes sondern ebenso gleichrangig auch mit der Vermietung des Objektes beauftragt werden muss. Ebenso dürfen nicht nur Verkaufsinserate geschaltet werden, sondern auch Vermietungsannoncen müssen im selben Umfang aufgegeben werden.


Alles in allem empfiehlt es sich in der Praxis, die Vermietungsbemühungen ein wenig deutlicher auszuprägen als die Verkaufsbemühungen, um so seine Einkünfteerzielungsabsicht für jeden ersichtlich zu dokumentieren. Dabei gilt immer zu bedenken, dass solche Fälle im Nachhinein nicht geheilt werden können. Nur wer neben seiner Verkaufsabsicht der bestehenden Immobilie eine definitiv gleichwertige Vermietungsabsicht hat, kann Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd erklären. Tatsächlich sollten daher immer mehr Vermietungsbemühungen unternommen und dokumentiert werden.

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8. Für Kapitalanleger: Steuer auf Scheingewinne?

Auch wenn ein Grundprinzip der Einkommensteuer das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, hat der Bundesfinanzhof in Bestätigung seiner bis dahin getätigten Rechtsprechung mit Urteil vom 28.01.2008 (Az: VIII R 36/04) entschieden, dass auch Renditen und Gutschriften aus sogenannten Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Renditen fähig gewesen wäre. Es kommt dabei jedoch nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems beim etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der tatsächlich bestehenden Forderung ändert daran nichts.

Mit Urteil vom 16.03.2010 (Az: VIII R 4/07) hat der achte Senat des Bundesfinanzhofs seine obskure Rechtsprechung erneut bestätigt. De facto plädieren die Richter dafür, dass lediglich in betrügerischer Absicht aufs Papier gezauberter Gewinne beim Betrogenen Kapitalanleger besteuert werden sollen, obwohl dieser nichts von den Gewinnen gesehen hat und auch niemals einen Cent davon sehen wird. Unter dem Strich ist sogar seine Kapitaleinlage verloren.

Auch wenn der achte Senat des Bundesfinanzhofes diese schier merkwürdige Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt hat, scheint aktuell wieder ein Fünkchen Hoffnung aufzukeimen. Grund dafür ist eine Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofes, welcher mit Urteil vom 22.09.2010 (Az: II R 62/08) entschieden hat, dass angebliche Gewinnausschüttung als Rückzahlungen zu werten sind und deshalb (im vorliegenden Urteil für Zwecke der Vermögensteuer) mit einem verminderten Wert und gegebenenfalls sogar mit null Euro anzusetzen sind.

Auch wenn die vorgenannte Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs für Zwecke der Vermögensteuer ergangen ist, steht sie im krassen Widerspruch zu den Entscheidungen des achten Senats hinsichtlich der Einkommensteuer.

Diesen Widerspruch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat aktuell das Finanzgericht des Saarlandes in einem Beschluss um die Aussetzung der Vollziehung vom 12.10.2011 (Az: 1 V 1266/11) aufgegriffen.

Erfreulicherweise halten es die erstinstanzlichen Richter für ernstlich zweifelhaft, ob Gutschriften und Zahlungen an den Anleger im Fall von Anlagebetrug als Rückzahlung oder aber als Zufluss einkommensteuerbarer Erträge anzusehen sind. So ordnen die Richter im vorliegenden Fall die Aussetzung der Vollziehung an, wenn dem Steuerpflichtigen bei vorzeitiger Vollstreckung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens droht. Nach Meinung der Richter des saarländischen Finanzgerichtes ist eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, auch wenn diese von der Festsetzung einer Sicherheitsleistung in zumutbarer Höhe abhängig gemacht werden kann.

Exkurs:

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung lediglich um einen Beschluss in Sachen der Aussetzung der Vollziehung handelt und nicht um eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dennoch liegt die Widersprüchlichkeit der höchstrichterlichen Entscheidung durch den achten Senat in Fällen der Einkommensteuer sowie durch den zweiten Senat in Fällen der Vermögensteuer nun auf dem Tisch. Eine erneute Entscheidung dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein. Geprellte Anleger sollten daher diesen Hoffnungsschimmer wahrnehmen, da im Falle einer Rechtsprechungsänderung erhebliche Steuern eingespart werden können.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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