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Mandantenbrief
April 2012

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Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2012:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2012.



Inhalt:

  1. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale für einen längeren Weg
  2. Arbeitnehmer: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
  3. Rentner: Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
  4. Arbeitnehmer: Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Reisekosten
  5. Kleinunternehmer: Pkw-Nutzung fällt nicht in die Umsatzgrenze
  6. GmbH-Gesellschafter: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb
  7. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen des Finanzamtes steuerpflichtig?
  8. Alle Steuerpflichtigen: Ausgleichszahlungen wegen Altersteilzeit bei Bezug steuerpflichtig

1. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale für einen längeren Weg

Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer an sich ist ein alter Hut. Hier daher nur das Grundlegendste dazu: Die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können im Rahmen der Entfernungspauschale steuermindernd in der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dabei wird für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte aufsucht, und für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Pauschale von 0,30 EUR pro Kilometer angesetzt. Die tatsächlich gefahrenen Kilometer sind hingegen (im Gegensatz zur Reisekostenpauschale) ohne Bedeutung. Soweit dürften die Fakten zur Entfernungspauschale keine Überraschungen enthalten.

Streitbefangen war hingegen die Frage, welche konkrete Straßenverbindung bei der Entfernungspauschale berücksichtigt werden darf. Im Einkommensteuergesetz (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 4 EStG) heißt es dazu wie folgt: „Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrundegelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird.“

Gestritten wurde nun darum was denn eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung ist. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich (wie so oft) um eine Worthülse, die auf sehr verschiedene Art definiert werden kann.

Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof in zwei unterschiedlichen Entscheidungen hierzu positive Urteile im Sinne der Steuerpflichtigen gefällt. Aber zunächst zum Hintergrund: Die Finanzverwaltung hatte bisher angenommen, dass eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung regelmäßig dann vorliegt, wenn eine erwartete Fahrzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten gegeben ist. Ohne eine solch deutliche Fahrzeitverkürzung ging der Fiskus bisher nicht davon aus, dass eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung vorlag und setzte regelmäßig den kürzeren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd an. Wohlgemerkt wurde der kürzere Weg auch dann zur Berechnung der Entfernungspauschale herangezogen, wenn der Steuerpflichtige diesen überhaupt nicht benutzt hat.

Mit Urteil vom 16.11.2011 (Az: VI R 19/11) verwarfen die obersten Finanzrichter der Republik jedoch diese fiskalische Meinung. Konkret urteilten sie: „Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von 20 Minuten erforderlich.“

Noch konkreter werden die Richter des Bundesfinanzhofes dabei in ihrer Entscheidung vom selben Tag unter dem Aktenzeichen VI R 46/10. Darin urteilen sie, dass eine vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung immer dann als „offensichtlich verkehrsgünstiger“ im Sinne der gesetzlichen Regelung zur Entfernungspauschale gelten kann, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung dieser Strecke entschieden hätte.

Ebenso macht der erkennende Senat deutlich, dass das Finanzamt lediglich die kürzeste Straßenverbindung und die tatsächlich vom Arbeitnehmer benutzte, längere Straßenverbindung vergleichen darf. Weitere mögliche Straßenverbindungen, die vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wurden, bleiben hingegen bei der Bemessung der Entfernungspauschale grundsätzlich außen vor. Den Streit, dass eine dritte (nicht benutzte) Verbindung nun die tatsächlich verkehrsgünstigere ist, darf das Finanzamt nicht beginnen.

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2. Arbeitnehmer: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

In verschiedenen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof mittlerweile ausgeführt, dass es immer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte geben kann, auch wenn der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten zu tun hat. Unter anderem beschäftigten sich die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 09.06.2011 mit dieser Thematik (Az: VI R 58/09 und VI R 36/10). Einstimmig wird dabei die „Highlander“-Rechtsprechung vertreten: Es kann nur eine (regelmäßige Arbeitsstätte) geben.

Am deutlichsten fasst der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechungsänderung jedoch in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VI R 55/10 zusammen. Dort heißt es schon in den Leitsätzen: „Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (…). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (…).“

Die vorgenannten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sind dabei äußerst positiv zu werten. Schließlich bedeutet dies, dass die Entfernungspauschale lediglich noch bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte angewendet wird. Bei jeglichen anderen Fahrten zu den restlichen Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers können nun die deutlich höheren Reisekosten steuermindernd abgesetzt werden.

Darunter fällt nicht nur, dass im Rahmen der Reisekosten die tatsächlich gefahrenen Kilometer (und nicht nur die Entfernungskilometer) berücksichtigt werden, sondern auch, dass bei einer Mindestabwesenheit von 8 Stunden ein Verpflegungspauschbetrag berücksichtigt werden kann. Daneben können noch weitere Reisenebenkosten steuermindernd abgezogen werden, wie es beispielsweise bei Parkkosten der Fall ist.

Besonders interessant ist diese Rechtsprechungsänderung für jeden Arbeitnehmer, der mehrere Tätigkeitsstätten innehat. Dies können beispielsweise Lehrer sein, die an verschiedenen Schulen unterrichten als auch Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber in verschiedenen Filialen des Unternehmens eingesetzt werden. Jeder Betroffene sollte daher prüfen, ob er wirklich alle möglichen Werbungskosten geltend gemacht hat.

Exkurs:

Aktuell hat sich die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.12.2011 (Az: IV C 5-11 2353/11/10010) der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gebeugt und weist seine Finanzbeamten an, die Grundsätze der Urteile in allen noch offenen Fällen allgemein anzuwenden. Ebenso gibt das Bundesfinanzministerium in dem vorgenannten Schreiben seinen Finanzbeamten klare Anweisungen, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. So soll eine regelmäßige Arbeitsstätte immer dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der dienstrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Festlegung einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist. Alternativ kann eine regelmäßige Arbeitsstätte auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitstäglich, je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Insofern handelt es sich bei der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte um eine Prognoseentscheidung, die unter Abwägung aller Fakten des individuellen Einzelfalles zu treffen ist.


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3. Rentner: Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Die Regelungen rund um das häusliche Arbeitszimmer entwickeln sich zu einem Dauergast in der Finanzrechtsprechung. Aktuell geht es um die Frage, wie und wie weit ein Rentner (oder auch Pensionär) sein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd ansetzen darf, wenn er darin noch einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht steuermindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur der Grundsatz.

Sofern für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden, sind jedoch auf einem Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzt.

Lediglich wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, können ohne Begrenzung sämtliche Aufwendungen dafür steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Soweit die gesetzliche Regelung.

In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem niedersächsischen Finanzgerichts war nun zu klären, ob ein Rentner oder Pensionär, der auch noch selbstständig tätig ist, tatsächlich den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung in seinem Arbeitszimmer haben kann.

Das Finanzamt wollte den steuermindernden Abzug für das häusliche Arbeitszimmer nämlich lediglich (wen wundert´s) im Rahmen des Höchstbetrages zu lassen. Argument des Finanzamtes: Lediglich für die selbstständige Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsort zur Verfügung, und mit der Rente ist noch ein weiterer beruflich zu berücksichtigender Bereich vorliegend. Das Finanzamt nahm also das häusliche Arbeitszimmer nicht als den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung an, weil insbesondere die Renten- oder Pensionsbezüge nicht im Arbeitszimmer erwirtschaftet wurden.

Dieser fiskalisch begründeten Meinung trat jedoch erfreulicherweise das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (Az: 12 K 264/09) entgegen. Darin stellen die Richter zwar fest, dass bei der Beurteilung des qualitativen Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen auch Einkunftsarten einzubeziehen sind, bei denen keine berufliche Tätigkeit, sondern lediglich eine bloße Nutzenziehung im Vordergrund steht. Dies ist jedoch nicht auf die Renten und Pensionen zu übertragen. Um Missverständnisse zu vermeiden führen die Richter nämlich auch bereits in ihren Leitsätzen deutlich aus, dass Einkünfte, denen keinerlei aktive Tätigkeit zu Grunde liegt, nicht in die Prüfung des qualitativen Mittelpunkts der Gesamtbetätigung des Steuerpflichtigen einzubeziehen sind. Expressis verbis lassen die Richter Alterseinkünfte wie Pensionen oder Renten außen vor.

Aufgrund der vorgenannten Entscheidung können daher Rentner oder Pensionäre, die „nebenher“ noch eine selbstständige Tätigkeit in ihrem Arbeitszimmer ausführen, die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer zu 100 % steuermindernd bei ihren Betriebsausgaben ansetzen.

Exkurs:

Weil im Hinblick auf die hier erstinstanzlich entschiedene Streitfrage bisher kein höchstrichterliches Urteil des Bundesfinanzhofes ergangen ist, waren die niedersächsischen Richter gezwungen, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zuzulassen. Zum Redaktionsschluss war nicht sicher, ob das Finanzamt auf den Rechtszug aufgesprungen ist und die Revision eingelegt hat. Insoweit werden wir Sie jedoch bei Bedarf auf dem Laufenden halten.


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4. Arbeitnehmer: Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Reisekosten

Grundsätzlich können dienstliche Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw in Höhe eines Pauschbetrages von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten steuermindernd in der eigenen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Gegenzurechnen sind hier lediglich Erstattungen des Arbeitgebers.

Grundvoraussetzung für den Abzug des pauschalen Kilometeransatzes ist jedoch, dass diese nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Sofern eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung vorliegt, ist im Weiteren der tatsächliche Ansatz der angefallenen Reisekosten geboten.

Was nun in der Praxis eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ist und wie schnell diese tatsächlich erreicht ist, zeigt das vorliegende Urteil.

Aktuell hat das Sächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2012 (Az: 6 K 2097/08) entschieden: „Ein Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Pauschale die tatsächlich angefallenen beruflichen Kosten erheblich (hier um mehr als 3.000 EUR) übersteigt und auch die Kostenerstattung des Arbeitgebers bereits die tatsächlichen Kosten überstiegen hat. Der Ansatz der Pauschale führt in einem solchen Fall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung.“

Der erstinstanzlichen Entscheidung aus Sachsen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Angestellter war mit seinem Fahrzeug im Jahr 51.202 km gefahren, wofür er tatsächlich 10.694 EUR aufwendete.

Von der vorgenannten Gesamtfahrleistung entfielen insgesamt 41.807 km nachweislich auf berufliche Fahrten. Dies entspricht einem beruflichen Anteil von 82,06 %.

Von seinem Arbeitgeber erhielt er eine Erstattung in Höhe von 9.218 EUR.

In seiner Einkommensteuererklärung begehrte der Kläger einen Werbungskostenabzug für die getätigten Berufsfahrten in Höhe von 3.324 EUR. Diesen ermittelt er wie folgt:

41.807 km berufliche Fahrten x 0,30 EUR = 12.542 EUR abzüglich der Arbeitgebererstattung von 9.218 EUR = 3.324 EUR anzusetzender Werbungskostenabzug.

Das Finanzamt war jedoch (bestätigt durch das Sächsische Finanzgericht) der Auffassung, dass dieser weitere Werbungskostenabzug zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Tatsächlich muss man sagen, dass daran auch etwas dran ist. Warum dies so ist, verdeutlich die weitere Berechnung aus Sicht der Finanzverwaltung.

Bedenkt man, dass die tatsächlichen Gesamt-Kfz-Kosten 10.694 EUR betragen haben, entfallen auf die Betriebsfahrten 8.775 EUR (10.694 EUR x 82,06% Betriebsfahrten). Tatsächlich hat der Arbeitnehmer jedoch bereits einen Betrag von 9.218 EUR seitens seines Arbeitgebers erstattet bekommen. Schon hieraus ergibt sich eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung, da dem Arbeitsnehmer mehr erstattet wurde, als er für die Betriebsarten aufgewendet hat. Ein noch darüber hinausgehende Werbungskostenabzug (wie entsprechend der Pauschalen beantragt) würde daher zu einer noch größeren Differenz und einer noch unzutreffenderen Besteuerung führen.

Im vorliegenden Fall kommt daher der Ansatz der Reisekosten anhand der Kilometerpauschale nicht zum Tragen. Vielmehr können nicht mehr als die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden.

Exkurs:

Der Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung gilt allgemein und ist nach den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Auch für die prozentuale Abweichung zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem pauschalierten Werbungskostenansatz kann es keine von vornherein festgelegte Freigrenze geben, wie das Gericht in seiner vorgenannten Entscheidung ausdrücklich erwähnte.


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5. Kleinunternehmer: Pkw-Nutzung fällt nicht in die Umsatzgrenze

Wer aus ertragssteuerlicher Sicht Unternehmer ist, muss deswegen noch lange nicht auch umsatzsteuerpflichtig sein. Selbst wenn die ausgeführte Tätigkeit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig ist, besteht die Möglichkeit, mittels der sogenannten Kleinunternehmer-Regelung der Umsatzbesteuerung zu entgehen.

So ist es möglich, auf die Umsatzsteuer komplett zu verzichten, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr nicht höher als 17.500 EUR war und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Der Grundsatz lautet dabei: Ohne Umsatzbesteuerung der Ausgangsumsätze auch kein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen.

In der Praxis führt dies dazu, dass die Kleinunternehmer-Regelung insbesondere für Selbstständige interessant ist, die nur geringe Eingangskosten haben und auf der anderen Seite hauptsächlich Privatkunden haben, die die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht abziehen können.

In einem aktuellen Streitfall war nun fraglich, ob die Bewertung der Privatnutzung eines unternehmenseigenen Fahrzeuges in die oben genannte Umsatzgrenze einzubeziehen ist.

Aktuell hat hier der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 15.09.2011 (Az: V R 12/11) Entwarnung für alle Kleinunternehmer gegeben. Nach der Entscheidung der obersten Finanzrichter ist die Privatnutzung eines Unternehmensgegenstandes kein Umsatz im Sinne der Umsatzgrenzen bei der Kleinunternehmer-Regelung.

Dies ist insbesondere deshalb so, weil die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbarkeit der Privatnutzung mangels Vorsteuerabzugsberechtigung des Kleinunternehmers nicht gegeben sind.

Exkurs:

Ausdrücklich sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Entscheidung zur Umsatzsteuer ergangen ist. Umsatzsteuer und Einkommensteuer sind grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten. Einkommensteuerlich ist die Privatnutzung des sich im Betriebsvermögen des Kleinunternehmers befindlichen Pkws sehr wohl zu versteuern.


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6. GmbH-Gesellschafter: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb

Wenn GmbH-Anteile veräußert werden und die GmbH Verluste erzielt und auch ein Verlustvortrag hat, ist stets Obacht geboten. Grund ist hier die körperschaftssteuerliche Regelung, wonach die Verluste der GmbH bei bestimmten Anteilserwerben untergehen und in der Zukunft nicht mehr steuermindernd genutzt werden können.

Grundsätzlich (und vereinfacht) gilt hier folgendes:

Sofern eine Anteilsveräußerung zwischen 25 % und 50 % stattfindet, geht der Verlust der GmbH insoweit unter. Dies bedeutet, bei einer beispielsweise 30-prozentigen Anteilsveräußerung gehen auch 30 % des Verlustes der GmbH unter und können nicht mehr steuermindernd eingesetzt werden.

Anteilsveräußerungen jenseits von 50 % führen sogar dazu, dass sämtliche Verluste der GmbH untergehen.

Soweit die vereinfachte Darstellung. In der Praxis sind insbesondere auch noch Fristen zu beachten, in denen mehrere Anteilsveräußerungen zusammengerechnet werden müssen.

Streitbefangen war in diesem Zusammenhang bisher, wie denn Gewinne zu handhaben sind die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs bis zum Beteiligungserwerb entstanden sind.

Nach Auffassung des Finanzamtes konnte ein bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erwirtschafteter Gewinn nicht mit den Verlustvorträgen (die ja wesentlich früher entstanden sind) verrechnet werden. Für den Fiskus hatte das den positiven Nebeneffekt, dass der früher entstandene Verlustvortrag (gegebenenfalls anteilig oder komplett) untergeht und die unmittelbar vor dem Beteiligungserwerb entstanden Gewinne voll versteuert werden müssen.

Mit dieser pro-fiskalischen Meinung räumt der Bundesfinanzhof nun jedoch in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.11.2011 (Az: I R 14/11) auf. Denklogisch und vollkommen richtig urteilen die obersten Finanzrichter der Republik: „Erfolgt der das Verlustabzugsverbot (…) auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden.“

Mit dieser erfreulichen Entscheidung stellen sich die Richter damit ausdrücklich gegen die Verwaltungsmeinung des BMF-Erlasses vom 04.07.2008. Zukünftig gehen also nun noch Verlustvorträge der Vorjahre unter, die nicht mit laufenden Gewinnen verrechnet werden konnten.

Exkurs:

Weiterhin ist zu beachten, dass hinsichtlich der Frage, ob bei einem mehr als 25-prozentigen Anteilsübergang insoweit auch der anteilige Verlust untergeht, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist. Die obersten Verfassungshüter müssen hier unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/11 prüfen, ob die Regelung überhaupt in Einklang mit dem Grundgesetz steht. Betroffenen sei daher empfohlen, Einspruch einzulegen und im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Überprüfung die eigene Verfahrensruhe anzustreben.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen des Finanzamtes steuerpflichtig?

Wer eine Steuererstattung später als 15 Monate nach Entstehung der Steuer erhält, bekommt diese Steuererstattung auch seitens des Finanzamtes verzinst. Hinsichtlich der Einkommensteuer entsteht die Steuer dabei regelmäßig zum Ablauf eines Jahres.

Dies bedeutet, die Einkommensteuer des Jahres 2010 ist mit Ablauf des 31.12.2010 entstanden. Wird diesbezüglich der Steuerbescheid mit einer Erstattung erst ab dem 01.04.2012 erlassen, muss die Steuererstattung auch zwangsweise verzinst werden. Unter dem Strich erhalten Sie also neben der Erstattung auch noch Zinsen.

Seinerzeit hatte der Bundesfinanzhof bereits einmal höchstrichterlich geurteilt, dass diese Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht steuerpflichtig sind und dementsprechend auch nicht in der Anlage KAP der Einkommensteuererklärung aufzunehmen sind.

Diese steuerzahlerfreundliche Haltung in Zeiten leerer Haushaltskassen passte jedoch dem Steuergesetzgeber nicht, weshalb dieser mit einem sogenannten Nichtanwendungsgesetz reagierte. Konkret wurde durch das Jahressteuergesetz 2010 die Steuerpflicht der Erstattungszinsen gesetzlich normiert.

Besondere Knackpunkt dabei ist die sogenannte Übergangsregelung zur Steuerpflicht der Erstattungszinsen. Die gesetzliche Neuregelung soll nämlich in allen noch offenen Fällen gelten, auch wenn es bei Entstehung oder Steuerfestsetzung des entsprechenden offenen Falles die gesetzliche Neuregelung noch gar nicht gab.

Ob diese Vorgehensweise rechtens ist, oder genauer gesagt: im Einklang mit dem Grundgesetz steht, darf allgemein bezweifelt werden. Erst ganz aktuell mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az: VIII B 95/11) haben die obersten Finanzrichter der Republik in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung bei einer solchen Streitfrage ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Steuerpflicht für im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossene Erstattungszinsen geäußert.

Tipp:

Wer daher in eigener Sache einen Steuerbescheid erhält, in dem das Finanzamt auch etwaige Erstattungszinsen besteuern möchte, sollte dagegen angehen und Einspruch einlegen. Im Rahmen des Einspruches kann dann die eigene Verfahrensruhe beantragt werden, welche aufgrund des Vorliegens bereits mehrerer Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof zwingend gewährt werden muss. Zum einen hat sich nämlich der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 36/10 mit der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu befassen. Zum anderen müssen die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen VIII R 1/10 noch die Rechtsfrage klären, ob die Übergangsvorschrift, wonach die neue gesetzliche Steuerpflicht auf alle offenen Fälle anzuwenden ist, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt. Ebenso gilt im vorgenannten Verfahren noch die Frage zu klären, ob die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben im Hinblick auf die neugeregelte Steuerpflicht von Erstattungszinsen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung verstößt. Betroffene sollten daher im Rahmen des eigenen Einspruches auf die genannten Musterverfahren verweisen.


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8. Alle Steuerpflichtigen: Ausgleichszahlungen wegen Altersteilzeit bei Bezug steuerpflichtig

Unter Altersteilzeit versteht man, dass ein Arbeitnehmer zunächst für reduzierte Bezüge voll arbeitet und im Anschluss an diese Phase schließlich für ebenso reduzierte Bezüge nicht mehr arbeitet. Obwohl die Bezüge weiterlaufen, erfolgt eine gänzliche Freistellung vom Betrieb. Wenn nun in dieser Freistellungsphase das Unternehmen verkauft wird, werden regelmäßig die noch nicht ausgezahlten Bezüge mit einer Ausgleichszahlung abgefunden.

Diesbezüglich war bisher unklar, wie eine solche Ausgleichszahlung steuerlich zu behandeln ist. Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: VI R 26/11) hat der Bundesfinanzhof nun jedoch entschieden: „Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar.“

Damit hat der Bundesfinanzhof bereits die steuerliche Einordnung geklärt. Fraglich war weiterhin, wann eine solche Ausgleichszahlung zu versteuern ist.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass laufender Arbeitslohn in dem Jahr zur Besteuerung herangezogen wird, für den er gewährt wird. Diese Behandlung stellt jedoch schon eine Ausnahme dar, denn grundsätzlich gilt hier das sogenannte Zuflussprinzip. Danach werden die Einkünfte im Zeitpunkt ihres Zuflusses besteuert. Dies entschied auch der Bundesfinanzhof in der vorgenannten Entscheidung hinsichtlich der Ausgleichszahlung aufgrund einer vorzeitigen Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Konkret ordnen die Richter die Ausgleichszahlung den sonstigen Bezügen (und nicht dem laufenden Arbeitslohn) zu, welche grundsätzlich im Rahmen des Zuflussprinzips im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu versteuern sind.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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