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Mandantenbrief
März 2012

« 02/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2012

Steuertermine

12.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2012:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.03.2012.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Keine Nachzahlungszinsen bei Finanzamtsfehlern
  2. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem Arbeitsplatz
  3. Alle Steuerpflichtigen: Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung
  4. Alle Steuerpflichtigen: Privatnutzung des Firmenwagens
  5. Alle Steuerpflichtigen: Pkw-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung
  6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfalle wegen des Anspruchs auf Beitragsrückerstattung
  7. Immobilienbesitzer: Armes Berlin erhöht Grunderwerbsteuern
  8. Alle Steuerpflichtigen: Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

1. Alle Steuerpflichtigen: Keine Nachzahlungszinsen bei Finanzamtsfehlern

Überall wird darüber geklagt, dass das deutsche Steuerrecht kompliziert und schwer verständlich ist. Dennoch sind Gesetzgeber und Finanzverwaltung bei Fehlern, die zu Ungunsten der Steuerpflichtigen geschehen, knallhart. Erfreulich ist daher eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 31.08.2011 (Az: X R 49/09) bei dem das Finanzamt zwar logisch, aber falsch gehandelt hat. Erfreulich ist dabei, dass das oberste Finanzgericht der Republik auch hier knallhart blieb.

Hintergrund ist ein Sachverhalt der Aussetzung der Vollziehung. Eine Aussetzung der Vollziehung ist grundsätzlich möglich, wenn gegen einen Steuerbescheid oder einen anderen Verwaltungsakt ein Rechtsbehelf (gerichtlich oder außergerichtlich) eingelegt wird. Die Aussetzung der Vollziehung hat zur Folge, dass der angegriffene Verwaltungsakt zunächst nicht vollzogen wird. Etwaige strittige Steuern in einem angegriffenen Steuerbescheid müssen folglich zunächst einmal nicht bezahlt werden.

In der Praxis muss sich dennoch häufig überlegt werden, ob eine Aussetzung der Vollziehung sinnvoll ist. Grund dafür: Geht schließendlich der eingelegte Rechtsbehelf verloren und es kommt zu einer entsprechenden Steuernachzahlung, wird diese noch zusätzlich zulasten des Steuerpflichtigen vom Finanzamt verzinst. Dies ist auch durchweg logisch, da der Steuerpflichtige die entsprechenden Steuern ja auch erst wesentlich später zahlen musste.

Aber aufgepasst: Die Verzinsung funktioniert in beide Richtungen. Soll heißen: Wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch oder seine Klage gewinnt und die infrage stehenden Steuern bereits gezahlt hat, kommt es nicht nur zur Steuererstattung der strittigen Beträge, sondern zudem werden diese auch noch verzinst. Da die Verzinsung ab dem 15. Monat nach der Steuerentstehung 0,5 % pro Monat beträgt (auf Jahressicht also stolze 6 %), kann es häufig sinnvoll sein, die strittigen Steuern zunächst zu bezahlen und später bei Obsiegen im Rechtsbehelfsverfahren die Erstattung samt stattlicher Verzinsung entgegenzunehmen.

Im aktuell entschiedenen Urteilsfall vor dem Bundesfinanzhof lag der Sachverhalt jedoch noch ein wenig anders: Hier hatte ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuerbescheid geklagt, und die strittigen Steuern wurden vom Finanzamt ausgesetzt. Bei Gewährung der Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzamt jedoch einen Fehler gemacht, weshalb unter dem Strich zu viele Steuern ausgesetzt wurden. Schließendlich hatte der Steuerpflichtige sein Klageverfahren voll umfänglich gewonnen, dennoch kam es zu einer Steuernachzahlung, da seinerzeit eine zu hohe Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde.

Gierig wie der Fiskus ist, wollte er diese Nachzahlung nun verzinsen. Dagegen richtete sich jedoch der Steuerpflichtige mit einer erneuten Klage und bekam nun Recht. Der Fiskus hatte nämlich das Kleingedruckte im Gesetz überlesen. Die Abgabenordnung regelt in § 237 lediglich, dass eine Steuernachzahlung aufgrund der Aussetzung der Vollziehung wegen eines Rechtsbehelfs verzinst werden kann, soweit der Rechtsbehelf keinen Erfolg hat. Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige seine Klage jedoch voll umfänglich gewonnen, und die Nachzahlung kam lediglich aufgrund eines damaligen Fehlers des Finanzamts zum Tragen. Daher die erfreuliche Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik aus München, dass fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge nicht verzinst werden können, wenn der Rechtsbehelf vollumfänglich Erfolg hatte.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem Arbeitsplatz

Rund um die steuerlichen Regelungen des häuslichen Arbeitszimmers wird es nie langweilig. Dies belegt aktuell ein Urteil des Bundesfinanzhof vom 05.10.2011 (Az: VI R 91/10) in dem die obersten Finanzrichter geurteilt haben, dass die steuerliche Absetzbarkeit für ein häusliches Arbeitszimmer ausgeschlossen ist, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist. Diese Auffassung ist nicht neu, jedoch gehen die Richter noch einen Schritt weiter. Das häusliche Arbeitszimmer kann nämlich auch dann nicht als Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden, wenn der Arbeitsplatz für eine gewünschte Fortbildungsmaßnahme nicht ausreichend ist.

Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen interaktiven englischen Sprachkurs vor seinem Computer absolviert. Der Arbeitsplatz in einem Großraumbüro bei seinem Arbeitgeber war zum einen für die Ausübung des interaktiven Computer-Sprachkurses nicht sonderlich geeignet, zu dem war es dem Angestellten verboten, auf seinem Firmen-PC eigene, mitgebrachte Software zu installieren. In der Folge war es definitiv nicht möglich, den interaktiven Sprachkurs am Arbeitsplatz des Unternehmens zu absolvieren. Daher begehrte der Steuerpflichtige die Absetzbarkeit seines häuslichen Arbeitszimmers, weil es ihm nur hier möglich ist, seine Forstfortbildungsmaßnahme entsprechend durchzuführen.

Begründung des Steuerpflichtigen: Da die Sprachkenntnisse definitiv (und im Sachverhalt unbestritten) beruflich benötigt wurden und somit nicht sämtliche berufliche Tätigkeiten am Arbeitsplatz des Unternehmens ausgeführt werden konnten, steht insoweit ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung. Unter dem Strich führt dies dazu, dass das häusliche Arbeitszimmer steuerlich berücksichtigt werden muss.

Dem widersprachen nun jedoch die Richter des Bundesfinanzhofes. Zum einen konnten sie in der Fortbildungsmaßnahme keinen abgrenzbaren Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erkennen, weshalb sie im Endeffekt auch nicht erkennen konnten (oder wollten), warum ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. Zudem begründeten sie, dass der Arbeitsplatz im Unternehmen wenn überhaupt nur deshalb nicht geeignet ist, weil der Steuerpflichtige eine ganz bestimmte Art von Fortbildungsmaßnahme (interaktiver Englisch-Kurs) absolvieren möchte. Die Wahl dieser bestimmten Fortbildungsmaßnahme hingegen ist ein persönlicher Beweggrund, der nicht dazu führen kann, dass das häusliche Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig ist. Immerhin hätte der Steuerpflichtige eine andere Art von Fortbildungsmaßnahme (Bücher-gestütztes Vokabelnlernen) durchaus an seinem Arbeitsplatz im Unternehmen durchführen können.

Exkurs:

Im Ergebnis war die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in diesem Einzelfall leider negativ. Dennoch bleibt zu bedenken, dass bei tatsächlich abgrenzbaren Teilbereichen einer beruflichen Tätigkeit der Abzug des häuslichen Arbeitszimmers infrage kommt, wenn auch nur für einen dieser Teilbereiche kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Für die Praxis wird daher mit einer weiteren Klärung dieses Problems in der Rechtsprechung zu rechnen sein.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung

Durch einen aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes hat dieser mit Datum vom 05.10.2011 (Az: VI B 58/11) zum wiederholten Male klargestellt, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden kann, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen an den Beschäftigungsort verlagert hat.

Auch wenn es sich dabei um einen negativen Beschluss des obersten deutschen Finanzgerichtes handelt, ist die Angelegenheit erwähnenswert. Im Sachverhalt ging es darum, dass der Ehegatte des auswärtig arbeitenden Steuerpflichtigen regelmäßig mit in der Zweitwohnung am Beschäftigungsort lebte. Darin sah das Finanzamt eine Verlegung des Lebensmittelpunkt vom bisherigen Wohnort an den Ort der Beschäftigung. Argumentationen, Indizien oder gar Beweise die etwas Gegenteiliges hätten annehmen lassen können, lagen im hier entschiedenen Sachverhalt nicht vor.

Genau hier ist jedoch der Knackpunkt bei der Bestimmung des Lebensmittelpunktes. Grundsätzlich kann nämlich auch eine doppelte Haushaltsführung in der Steuererklärung steuermindernd angesetzt werden, wenn der Ehegatte ebenfalls in der Zweitwohnung am Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen lebt. Voraussetzung für die Anerkennung der steuermindernden Werbungskosten ist dann jedoch, dass sich der Lebensmittelpunkt des Ehepaares weiterhin am seinerzeitigen Wohnort befindet. Dass dies der Fall ist, muss dem Finanzamt gegenüber dargelegt werden. Die Beweislast hierfür trägt der Steuerpflichtige, weil es sich insgesamt um das Begehren einer Steuerminderung handelt.

Exkurs:

In der Praxis ist es regelmäßig problematisch (jedoch keinesfalls unmöglich), dem Finanzamt darzulegen wo der Lebensmittelpunkt ist. Beispielsweise sprechen Größe und Ausstattung der beiden Wohnungen dafür, welche Wohnung als Hauptwohnsitz angesehen werden kann. Ebenso sprechen häufige Wochenendfahrten weg vom Beschäftigungsort dafür, dass sich dort kein privates Leben abspielt oder zumindest nur ein untergeordnetes Privatleben am Beschäftigungsort gegeben ist. Mit das größte Indiz für den Lebensmittelpunkt sind jedoch soziale Bindungen. Hier sind beispielsweise der Sitz der (restlichen) Familie sowie von Freunden zu nennen. Zu dokumentieren ist dies regelmäßig über Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten, die auch nach außen hin erkennen lassen, dass sich der Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der Beschäftigung verlagert hat. Wer hier eine gewisse Beweisvorsorge durchführt und darauf achtet, dass er nach außen hin belegen kann, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht verlagert hat, wird auch Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung steuermindernd ansetzen können, wenn der Ehegatte unter der Woche mit am Beschäftigungsort lebt.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Privatnutzung des Firmenwagens

Wer von seinem Chef einen Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hat, muss diesen geldwerten Vorteil auch versteuern. Dies geschieht pauschal im Rahmen der 1 %-Regelung.

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt dabei voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. So die seinerzeitige Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.04.2010 (Az: VI R 46/08). In dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass ein Anscheinsbeweis dafür steht, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt.

Findet tatsächlich keine private Nutzung statt (obwohl diese gestattet ist), muss der Arbeitnehmer dies anhand eines Fahrtenbuches nachweisen. Unter dem Strich bleibt also festzuhalten, dass bei einer erlaubten Privatnutzung diese auch grundsätzlich angenommen wird. In der Folge kommt es daher schon bei der erlaubten Privatnutzung zur Anwendung der 1 %-Regelung.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 06.10.2011 (Az: VI R 56/10) stellen die obersten Finanzrichter der Republik jedoch erfreulicherweise eines klar: Danach ist die 1 %-Regelung nur anwendbar, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch tatsächlich gestattet hat, den Dienstwagen privat zu nutzen.

Im Urteilssachverhalt wurde dem Arbeitnehmer ein Wagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen. Eine weitere Nutzung dieses Firmenwagens für private Zwecke des Arbeitnehmers war jedoch ausweislich des Arbeitsvertrages ausdrücklich ausgeschlossen. Das Finanzamt ging nun jedoch davon aus, dass bei Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch eine Nutzung für weitere private Zwecke angenommen werden kann und wollte dementsprechend die 1 %-Regelung durchführen. Der Fiskus hat folglich kurzer Hand den vom Bundesfinanzhof bestätigten Anscheinsbeweis auf weitere Sachverhaltskonstellationen erweitert.

Dem widersprach erfreulicherweise der Bundesfinanzhof. Danach ist allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Überlassung des Fahrzeuges für andere private Zwecke. Die 1 %-Regelung kann daher nicht durchgeführt werden, weil der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich kein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlassen hat.

Exkurs:

Diese erfreuliche Entscheidung widerspricht der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Nach Meinung der Finanzverwaltung konnte die 1 %-Regelung nämlich nur unterbleiben, wenn der Arbeitgeber ein definitiv vereinbartes Nutzungsverbot des Firmenwagens auch tatsächlich überwacht. Der Fiskus forderte daher, dass der Dienstwagen nach Dienstschluss auf dem Betriebsgelände abgestellt wird und der Schlüssel beim Chef abzugeben ist. Erfreulicherweise sehen die Richter des Bundesfinanzhofes dies nicht so eng: Ausdrücklich stellt der Bundesfinanzhof nämlich darauf ab, dass ein ausgesprochenes oder vereinbartes Nutzungsverbot vollkommen ausreichend ist. Wortwörtlich heißt es dazu in der Entscheidung: „Es lässt sich insbesondere kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass Arbeitnehmer Verbote missachten und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich unter Umständen gar einer Strafverfolgung aussetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht.“


Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist also keine Überlassung des Fahrzeuges für andere private Zwecke. Die 1 %-Regelung kann daher nicht durchgeführt werden, weil der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich kein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlassen hat.

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5. Alle Steuerpflichtigen: Pkw-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung

Steuermindernde Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind alle notwendigen Mehraufwendungen, die aufgrund der beruflichen Tätigkeit und der dadurch begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

In einem aktuellen Streitfall vor dem Hessischen Finanzgericht ging es um die Frage, ob die Miete für einen Pkw-Stellplatz im Rahmen der doppelten Haushaltsführung steuermindernd berücksichtigt werden darf. Mit Urteil vom 06.06.2011 (1 K 2222/10) entschieden die hessischen Richter leider, dass die Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn zur Ausführung der dienstlichen Tätigkeit ein Pkw nicht nötig ist.

Auch und gerade weil das Urteil für den Steuerpflichtigen negativ ist, lohnt sich ein genauerer Blick. Im entschiedenen Sachverhalt konnten die Pkw-Stellplatzkosten nämlich nur deshalb nicht steuermindernd als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abgezogen werden, weil aus beruflicher Sicht hinsichtlich dieser Kosten keine Notwendigkeit bestand. Dies ergibt sich aus den Details des individuellen Einzelfalls.

Im Urteilssachverhalt war das Bereithalten eines Pkw am Arbeitsort schlicht nicht notwendig. Der Steuerpflichtige legte den Weg zwischen seiner Zweitwohnung und seiner Arbeitsstätte regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Eine Dienstreisetätigkeit, zu der der eigene Pkw hätte genutzt werden können, war ebenfalls nicht erforderlich. Dementsprechend wurde das Fahrzeug lediglich für die Familienheimfahrten am Wochenende genutzt. Die hierfür entstandenen Kosten werden jedoch über die Pauschalen für Wochenendheimfahrten abgegolten. Ein weiterer Ansatz von Kosten ist daher diesbezüglich nicht möglich.

Weitere Besonderheit des abgeurteilten Einzelfalles: Der Stellplatz wurde nicht im Zusammenhang mit der Zweitwohnung angemietet, sondern es wurde ein getrennter Mietvertrag abgeschlossen. Daher schlossen es die erstinstanzlichen Richter auch aus, die Stellplatzmiete genauso wie die Wohnungsmiete zu behandeln.

Exkurs:

Wie schon zuvor gesagt, kann die Entscheidung des hessischen Finanzgerichtes jedoch keine generelle Gültigkeit haben. Wenn der Pkw definitiv vor Ort für Zwecke des Berufes genutzt wird (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Dienstreisen), können die Aufwendungen auch im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als steuermindernde Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.


Fraglich hingegen scheint, ob ein steuermindernder Werbungskostenansatz für einen Stellplatz auch möglich ist, wenn der Pkw zwar beruflich nicht benötigt wird, der Stellplatz jedoch in einem einheitlichen Mietvertrag mit der beruflich veranlassten Zweitwohnung angemietet wird. Unter dem Strich scheint jedoch dann die steuerliche Absetzbarkeit gegeben zu sein, insbesondere wenn es sich um einen Paketvertrag handelt, sodass die Wohnung ohne Stellplatz gar nicht hätte angemietet werden können. In diesem Fall sollte die beruflich bedingte Nutzung der Wohnung alles andere überlagern.

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6. Alle Steuerpflichtigen: Steuerfalle wegen des Anspruchs auf Beitragsrückerstattung

Zahlreiche Krankenversicherungen ködern und werben damit, Beiträge zurückzuerstatten, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keinerlei Krankheitskosten erstattet werden müssen. In der Praxis führt dies dazu, dass Krankheitskosten häufig selber getragen werden, weil die so erreichte Beitragsrückerstattung der bereits gezahlten Krankenversicherungsbeiträge höher ist, als die Belastung mit den selber getragenen Krankheitskosten.

Aber aufgepasst: Dies kann aus steuerlicher Sicht zu einem unerwünschten Nebeneffekt führen. Grundsätzlich sind Krankheitskosten nämlich im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigungsfähig.

Das Gesetz definiert außergewöhnliche Belastung dabei wie folgt: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Krankheitskosten erfüllen üblicherweise die vorgenannte Definition. Wenn nun jedoch ein Steuerpflichtiger vor dem Hintergrund der Beitragsrückerstattung auf die Erstattungsleistung der Krankenversicherung verzichtet, geht damit die zwangsläufige Belastung mit den Krankheitskosten verloren. Tatsächlich ist er dann nämlich nicht mehr zwangsläufig durch die Aufwendungen belastet, sondern vielmehr freiwillig. Durch das Fehlen des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der Zwangsläufigkeit liegen unter dem Strich die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung nicht mehr vor.

Daher entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 31.01.2012 (Az: 2 V 1883/11), dass Krankheitskosten nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung abzugsfähig sind, wenn sie wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

Folgt man der Meinung der rheinland-pfälzischen Richter würde dies bedeuten, dass Krankheitskosten schon dann nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuermindernd einsetzbar sind, wenn sie durch die Krankenversicherung erstattungsfähig sind.

Denn im Fall der Erstattung durch die Krankenversicherung scheidet (soweit die Erstattung reicht) ein Abzug als außergewöhnliche Belastung aus, weil insofern keine Belastung beim Steuerpflichtigen eintritt.

Wären die Kosten hingegen erstattungsfähig, werden jedoch im Hinblick auf eine Beitragsrückerstattung nicht erstattet, scheidet auch dann eine Berücksichtigung im Bereich der außergewöhnlichen Belastung mangels Zwangsläufigkeit aus.

In der Praxis ist daher Vorsicht geboten. Wer seine Beitragsrückerstattung trotz Krankheitskosten erreichen möchte, muss stets drauf achten, dass ein Steuerspareffekt durch die selbst getragenen Krankheitskosten nicht eintreten kann. Dennoch kann sich die Beitragsrückerstattung unter dem Strich lohnen. Es muss halt mit dem spitzen Bleistift gerechnet werden!

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7. Immobilienbesitzer: Armes Berlin erhöht Grunderwerbsteuern

Berlin sei arm aber sexy, sagte einst der regierende Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt. Arm mag stimmen. Keinesfalls sexy ist hingegen die aktuell beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer von schon sagenhaften 4,5 % auf nun 5,0 %.

Zum Redaktionsschluss war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bereits durch den Berliner Senat beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss allerdings die Erhöhung noch als Gesetz verabschieden, was jedoch als nicht streitbefangen gilt und daher wohl stattfinden wird.

Tipp:

Nach jetzigen Informationen soll die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum Stichtag 01.04.2012 erfolgen. Dies bedeutet, sämtliche Immobilientransaktionen ab diesem Stichtag unterliegen der erhöhten Grunderwerbsteuer. Wer daher noch in den Genuss des jetzigen Steuersatzes kommen möchte, muss den Notartermin noch bis 31.03.2012 über die Bühne bekommen.


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8. Alle Steuerpflichtigen: Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Aktuell beschäftigt sich ein Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 02.01.2012 (Az: IV D 3-S 7185/09/10001) mit der Umsatzsteuerbefreiung für Entgelte, die aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit zufließen.

Grundsätzlich ist hier in § 4 Nr. 26 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes geregelt, dass Umsätze aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn (1. Alternative) die Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn (2. Alternative) das Entgelt für diese ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Strittig war dabei, was denn in der 2. Alternative unter einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis zu verstehen ist und wie weit die Angemessenheit gehen kann.

Klar ist, dass die Umsatzsteuerbefreiung nicht greift, wenn die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht mehr in den Bereich der Angemessenheit fällt. Mit dem oben zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums weist dieses nun seine Beamten an, dass eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 EUR je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen ist, sofern die Vergütung für die gesamte ehrenamtliche Tätigkeit im Kalenderjahr den Betrag von 17.500 EUR nicht übersteigt.

Einige bürokratische Voraussetzung gibt das Finanzministerium jedoch ebenso vor: Dabei ist weiterhin zu beachten, dass der tatsächliche Zeitaufwand nachvollziehbar dokumentiert werden muss. Ebenso führt eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängig gezahlte Pauschalvergütung direkten Weges zur Nichtanwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung mit der Folge, dass sämtliche für diese ehrenamtliche Tätigkeit gezahlten Vergütungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Exkurs:

Insgesamt gelten jedoch die vorgenannten Eurobeträge lediglich als eine Art Nichtaufgriffsgrenze. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung können also auch noch durchaus höhere Entschädigungen als angemessen eingestuft werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies regelmäßig zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden führt.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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