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Mandantenbrief
Februar 2012

« 01/2012 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 03/2012

Steuertermine

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

15.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2012:

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2012:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.02.2012.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Sämtliche Gartenarbeiten werden nun gefördert
  2. Für Eltern: Sonderausgabenabzug der Krankenversicherung von Kindern
  3. Für Studierende: Semestergebühren sind abzugsfähig
  4. Alle Steuerpflichtigen: „Kleine“ verbindliche Auskünfte gibt es wieder kostenlos
  5. Alle Steuerpflichtigen: Finanzamt darf keine überzogenen Anforderungen stellen!
  6. Alle Steuerpflichtigen: Neues Musterverfahren zu den Berufsausbildungskosten
  7. Alle Steuerpflichtigen: Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Geänderte Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 2012
  9. Für (kreative) Selbstständige: Keine ungleichmäßigen Einkommensteuervorauszahlungen

1. Alle Steuerpflichtigen: Sämtliche Gartenarbeiten werden nun gefördert

Im Rahmen der Privatsteuererklärungen ist die Frage rund um die haushaltsnahe Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistung von enormer Bedeutung. Nicht zuletzt die zahlreichen Gerichtsverfahren und Urteile zeigen, dass die Regelung in der Praxis jedoch schwierig zu handhaben ist.

Zum Hintergrund: Sowohl haushaltsnahe Dienstleistungen als auch haushaltsnahe Handwerkerleistung werden im Rahmen einer Steuerermäßigung gefördert. Grund dieser steuerlichen Förderung ist dabei die erhoffte Verhinderung von Schwarzarbeit.

Zur Höhe der Förderung: Bei den haushaltsnahen Tätigkeiten können dabei bis zu 20 % der Dienstleistungs- bzw. Arbeitskosten (ausgenommen sind immer Materialkosten) begünstigt werden. Die haushaltsnahen Dienstleistungen haben dabei einen Höchstbetrag von 4.000 EUR, während haushaltsnahe Handwerkerleistung hingegen nur bis höchstens 1.200 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden können.

An sich scheint es sich dabei um eine ganz einfache Regelung zu handeln. Das aktuell entschiedene Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München zeigt jedoch, dass es in der Praxis zu ungeahnten Problemen kommen kann. Im aktuell entschiedenen Einzelfall hatte ein Steuerpflichtiger seinen Garten neu gestalten lassen und insbesondere auch eine, zuvor nicht vorhandene, Stützmauer zum Nachbarn errichten lassen.

Unabhängig von der Differenzierung zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistung stellte sich der Fiskus zunächst einmal auf den Standpunkt, dass Aufwendungen, die zu Herstellungskosten führen, überhaupt nicht unter die Steuerermäßigung der haushaltsnahen Förderung fallen können. Diese Meinung ist dabei nicht neu, sondern bereits im maßgeblichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.10.2007 enthalten. Eine gesetzliche Verankerung dafür ist jedoch nicht existent.

Mit Urteil vom 13.07.2011 (Az: VI R 61/10) stellen sich die obersten Finanzrichter der Republik nun jedoch gegen diese Verwaltungsauffassung. Ganz klar differenzieren die Richter des Bundesfinanzhofes, dass auch Herstellungskosten in einem bestehenden Haushalt nach dem Gesetzeswortlaut unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen oder haushaltsnahe Handwerkerleistungen fallen.

Lediglich Aufwendungen für Arbeiten, die erst zur Errichtung eines Haushaltes führen, können nicht zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer beitragen. Im abgeurteilten Verfahren bestand jedoch der Haushalt schon seit geraumer Zeit, und lediglich der Garten wurde vollkommen neu gestaltet. Nach Meinung der Richter ist daher die Steuerermäßigung zu gewähren. Sofern allerdings die Neugestaltung des Gartens im Zusammenhang mit dem Neubau der Immobilie bzw. der Errichtung eines neuen Haushalts gestanden hätte, wären die Aufwendungen nicht förderungswürdig.

Nachdem das Gericht nun bereits geklärt hatte, dass die Steuerermäßigung auch für Herstellungskosten im Rahmen eines schon bestehenden Haushaltes eingestrichen werden kann, stellte sich noch die weitere Frage, welche Steuerermäßigung im Detail gewährt wird. Handelt es sich bei der Neugestaltung des Gartens um Pflanz- und Erdarbeiten sowie den Neubau einer Stützmauer zum Nachbarn um haushaltsnahe Dienstleistungen oder vielmehr um eine haushaltsnahe Handwerkerleistung? Wie oben bereits gesehen, ist die Frage im Hinblick auf den Höchstbetrag von enormer Bedeutung.

In dem zitierten Urteil des Bundesfinanzhofes haben die Richter auch zu dieser Frage Stellung genommen. Diesmal schließen sie sich jedoch der Meinung des ebenfalls oben zitierten Schreibens des Bundesfinanzministeriums an.

Danach gilt: In den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen fallen nur die normalen Pflegearbeiten des Gartens. Beispielhaft sind hier das Rasenmähen, das Heckeschneiden oder das Unkrautjäten zu nennen.

Maßnahmen der Gartengestaltung oder auch Errichtung von Stützmauern zum Nachbarn gehören jedoch in den Bereich der haushaltsnahen Handwerkerleistung. Es muss also insoweit immer hinsichtlich der genauen Tätigkeit differenziert werden, was in der Praxis auch einige Schwierigkeiten bedeuten wird, jedoch auch zu einer höheren Steuerermäßigung führen kann.

Tipp:

Für die Praxis von enorm positiver Bedeutung ist jedoch die Entscheidung, dass auch Herstellungskosten im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen oder auch der haushaltsnahen Handwerkerleistungen förderungswürdig sind. Diese Entscheidung ist indes nicht nur auf die Neuanlage eines Gartens beschränkt. Vielmehr sind jegliche Maßnahmen und Aufwendungen einzubeziehen, die in der steuerrechtlichen Definition zu Herstellungskosten führen. Dies ist insbesondere die Schaffung oder Erweiterung der bisherigen Nutzfläche einer Immobilie. Unter dem Strich ist daher zukünftig der Ausbau eines Dachbodens oder der Anbau einer Garage eine förderungswürdige Steuerermäßigung im Rahmen der Vorschrift. Es gilt lediglich zu beachten, dass der dazugehörige Haushalt schon besteht und es sich insoweit nicht um eine Neueinrichtung des Haushaltes handelt.


Exkurs:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist in den oben genannten Punkten sehr eindeutig. Fraglich ist derzeit noch, wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes reagiert. Bis auf weiteres sollte jedoch für sämtliche Herstellungskosten im Zusammenhang mit einem bestehenden Haushalt die Steuerermäßigung eingefordert werden.


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2. Für Eltern: Sonderausgabenabzug der Krankenversicherung von Kindern

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass die Basisversorgung zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben steuermindernd einsetzbar ist. Voraussetzung ist dabei grundsätzlich, dass es sich um die eigenen Beiträge zur eigenen Kranken- und Pflegeversicherung handelt.

Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme: Wenn die Eltern für die Kranken- und Pflegeversicherung ihrer Kinder zahlen, können auch diese Basisbeiträge bei den Eltern steuermindernd als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Voraussetzung dabei: Die Eltern sind auch Versicherungsnehmer. So zumindest bisher!

Sofern die Eltern nicht Versicherungsnehmer sind, sondern vielmehr das Kind, galt bisher die folgende Regelung: Wenn die Eltern die Beiträge zur Basisversorgung der Kranken- oder Pflegeversicherung ihrer Kinder tatsächlich zahlen (Geldabfluss bei den Eltern) können die Eltern auch wieder in den Genuss des steuermindernden Sonderausgabenabzugs in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung kommen.

Ebenso verhält es sich, wenn die Eltern die Beiträge zur Versicherung zwar nicht direkt selber bezahlt haben, jedoch die Beiträge (nach Begleichung durch die Kinder) den Kindern erstattet haben. Auch dann kommen die Eltern in den Genuss eines steuermindernden Sonderausgabenabzugs in der eigenen Einkommensteuererklärung.

Aktuell geht nun die Oberfinanzdirektion Magdeburg mit ihrem Schreiben vom 03.11.2011 (Az: S 2221 - 118 St 224) erfreulicherweise noch einen Schritt weiter. Der Schritt geht dabei ganz klar in die Richtung der Eltern und Kinder.

Danach kommt es für den Sonderausgabenabzug nämlich nicht darauf an, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge für ihre Kinder bezahlt haben. Auch wenn die Kinder die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selber bezahlt haben, können die Eltern in den Genuss des Sonderausgabenabzugs gelangen, wenn sie ihre Unterhaltsverpflichtung durch Sachleistungen erfüllt haben. Sachleistung in diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Verpflegung oder die Gewährung von Unterkunft.

Tipp:

Unter dem Strich kann daher bei Anfertigung der Einkommensteuererklärung genau geprüft werden, ob der Ansatz der Sonderausgaben eine höhere Steuererstattung bei den Eltern oder beim Kind bringt.


Exkurs:

Bis einschließlich 2011 muss geprüft werden, ob die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Kinder nicht auch in deren Einkommensteuererklärung abgezogen werden sollten. Der Grund dafür: Bis Ende 2011 entscheidet auch die Höhe des Kindeseinkommens darüber, ob die Eltern Kindergeld für das Kind erhalten. Nur wenn das Einkommen des Sprösslings unter 8.004 EUR beträgt wird nämlich Kindergeld gewährt. Ab 2012 hingegen ist diese Einkommensgrenze beim Kind entfallen. In aller Regel dürfte daher ab 2012 der Sonderausgabenabzug bei den Eltern günstiger sein, da hier wahrscheinlich die höheren Einkünfte und damit die höhere Progressionsbelastung gegeben sein dürfte.


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3. Für Studierende: Semestergebühren sind abzugsfähig

Ab 2012 kann das Problem zwar nicht mehr auftreten, aber da gerade die Anfertigungszeit der Einkommensteuererklärung für 2011 beginnt, ist das Urteil des Bundesfinanzhof vom 22.09.2011 (Az: III R 38/08) noch von praktischer Bedeutung.

Hier hat der Bundesfinanzhof nämlich entschieden: „Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.“

Mit dieser erfreulichen und zu begrüßenden Entscheidung stellt sich der Bundesfinanzhof gegen die bisherige Verwaltungspraxis. Relevant ist die Entscheidung für alle Studierenden, deren Einkünfte über 8.004 EUR liegen. Wird diese Einkommensgrenze nämlich gerissen, erhalten die Eltern kein Kindergeld mehr für den Filius. Durch Absetzung der Semestergebühren kann im Einzelfall jedoch die Einkommensgrenze wieder eingehalten werden, und das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag kann gewährt werden.

Exkurs:

Ab 2012 haben sich jedoch die Spielregeln für die steuerliche Anerkennung von Kindern geändert. Seit diesem Jahr ist die Höhe des Einkommens der Sprösslinge vollkommen irrelevant, weshalb auch der Frage nach der Abzugsfähigkeit der Semestergebühren bei den Einkünften und Bezügen kaum noch Bedeutung zukommt. In der Steuererklärung für 2011 sollten die Semestergebühren jedoch noch mindernd abgezogen werden, damit das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag nicht in Gefahr gerät. Sofern der Finanzbeamte sich folglich sträubt die Kosten abzusetzen, verweisen Sie ihn einfach auf die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes.


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4. Alle Steuerpflichtigen: „Kleine“ verbindliche Auskünfte gibt es wieder kostenlos

Die Überschrift lässt viel erhoffen, seit dem im Jahre 2007 die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter eingeführt wurde. Auch heute noch hat die Zwangsgebühr einen faden Beigeschmack, denn man muss die Frage stellen: Kann es sein, dass ein Gesetzgeber ein so schwieriges Recht in die Welt setzt, dass Fragen zur korrekten Anwendung dieses Rechtes nur durch die maßgeblichen Behörden beantwortet werden, wenn diese dafür Geld erhalten?

So oder so. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist zumindest für „kleine“ verbindliche Auskünfte eine Freigrenze geschaffen worden. Dies gilt sowohl für die Gebühr nach Gegenstandswert der Anfrage als auch für die Zeitgebühr, falls ein Gegenstandswert nicht ermittelt werden kann.

Ab sofort gilt nun folgendes: Wenn sich die Gebühr für die verbindliche Auskunft nach dem Gegenstandswert der Anfrage richtet, wird zukünftig bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 EUR keine Gebühr mehr festgesetzt. Bisher konnte es auch hier schon zu einer happigen Belastung von 121 EUR bei der Mindestgebühr und knapp 200 EUR bei einem Gegenstandswert von 10.000 EUR kommen.

Auch bei der Zeitgebühr sind ähnliche Erleichterungen zu verzeichnen. Bisher wurde je angefangener halben Stunde ein „Finanzamtshonorar“ von 50 EUR fällig. Zukünftig entfällt diese Bearbeitungsgebühr bei einer Arbeitszeit von bis zu zwei Stunden. Die Ersparnis des Bürgers: Immerhin 200 EUR.

Exkurs:

Die neue Gebühreneinstufung wird auf alle Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft angewendet, die ab dem 05.11.2011 gestellt werden.


Zu guter Letzt darf aber erwähnt sein, dass die Gebührenerleichterung keinesfalls ein Geschenk an den Bürger ist. Vielmehr soll so eine Verwaltungserleichterung geschaffen werden, da die Erhebung, Durchsetzung und Verwaltung der Kleingebühren bisher offensichtlich mehr Geld verschlissen hat, als damit verdient wurde.

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5. Alle Steuerpflichtigen: Finanzamt darf keine überzogenen Anforderungen stellen!

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg entschied der Senat mit Urteil vom 27.09.2011 (Az: 1 K 43/11), dass Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes unter Umständen auch noch nachträglich nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides steuermindernd geltend gemacht werden können. Dies muss schon als herausragend bezeichnet werden, denn grundsätzlich gilt: Wenn der Bescheid erst einmal in die Bestandskraft erwachsen ist, kann er auch nicht mehr geändert werden. Grundsätzlich zumindest, Ausnahmen bestätigen jedoch auch hier die Regel.

Zum Hintergrund: Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise bei Änderungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen vor, wenn eine abgegebene Steuererklärung nicht alle Angaben enthält und den Steuerpflichtigen daran kein grobes Verschulden trifft. In aller Regel gilt dabei jedoch, dass eine versäumte Angabe in der Steuererklärung oder eine Nichtbeantwortung einer konkreten Frage im Erklärungsformular als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen zu werten ist.

Im Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg musste nun geklärt werden, ob die Nichtangabe der Unterhaltszahlung an die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes ein grobes Verschulden darstellt, welches zur Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlung im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid führt.

Die hanseatischen Erstinstanzler konnten jedoch im vorliegenden Fall kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen erkennen, obwohl dieser es versäumt hatte, eine entsprechende Angabe in seiner Steuererklärung zu machen.

Das Besondere an dem Sachverhalt: Der Steuerpflichtige hatte seine Einkommensteuererklärung über das Computerprogramm Elsterformular angefertigt. Die in diesem Computerprogramm gegebenen Hinweise zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen befassen sich jedoch lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen (Eltern, Kinder oder Großeltern). Hinweise zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter sind jedoch eher spärlich und schwierig zu erkennen. Daher kamen die Richter zu dem Schluss, dass den Steuerpflichtigen an der Nichtangabe der Unterhaltszahlung kein grobes Verschulden trifft und dementsprechend der schon bestandskräftige Einkommensteuerbescheid noch änderbar ist. Anders ausgedrückt könnte man auch sagen: Mit Kleingedrucktem kommt das Finanzamt nicht durch!

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6. Alle Steuerpflichtigen: Neues Musterverfahren zu den Berufsausbildungskosten

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die steuerliche Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten berichtet. Status quo der Problematik ist derzeit folgendes: Berufsausbildungskosten für die erstmalige Berufsausbildung können lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuermindernde Berücksichtigung erfahren.

Der Sonderausgabenabzug der Berufsausbildungskosten ist dabei ab 2012 auf maximal 6.000 EUR (bis Ende 2011 lediglich 4.000 EUR) beschränkt. Berufsausbildungskosten, die über diese Grenze hinausgehen, stellen daher steuerliches Privatvergnügen dar und können nicht zur Steuerminderung genutzt werden.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass Steuerpflichtige in Berufsausbildung regelmäßig keine oder nur sehr geringe Einkünfte haben. Sofern daher keine Einkünfte vorhanden sind, wird auch der Abzug der Berufsausbildungskosten bis zu 6.000 EUR verpuffen und keinerlei Steuerauswirkungen, insbesondere keinen Steuerspareffekt, haben.

Anders ist jedoch die steuerliche Wirkung, wenn Berufsausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten der späteren Einkünfte aus dem erlernten Beruf angesetzt werden. Zunächst einmal gibt es in diesem Kernbereich der Werbungskosten keine Beschränkung der Höhe nach, weshalb auch sehr hohe Berufsausbildungskosten (beispielsweise für eine Pilotenausbildung) zur Gänze als Werbungskosten steuermindernd angesetzt werden können. Darüber hinaus verpuffen vorweggenommene Werbungskosten nicht im steuerlichen Nirwana, wenn im Jahr der Verausgabung keine Einkünfte vorhanden sind. Mittels des Verlustvortrages werden nämlich die negativen Einkünfte auf zukünftige Jahre vorgetragen und können so zumindest noch teilweise in der Zukunft zur Steuerminderung beitragen.

Leider möchte jedoch der Fiskus die positive Wirkung der vorweggenommenen Werbungskosten nur bei einer zweiten oder einer weiteren Berufsausbildung anwenden. Kosten für die erste Berufsausbildung hingegen sollen ausnahmslos im Rahmen des wesentlich ungünstigeren Sonderausgabenabzugs eingeordnet werden. Wen wundert's bei den leeren Haushaltskassen.

Aktuell ist hiergegen jedoch auch wieder ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig. Wie nicht anders zu erwarten, fordert der Kläger den Abzug als vorweggenommene Werbungskosten für die Kosten seiner ersten Berufsausbildung.

Tipp:

Steuerpflichtige, die in eigener Sache ein ähnliches Problem mit dem Finanzamt haben, sollten daher Einspruch gegen die Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben einlegen und auf das aktuelle Musterverfahren verweisen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 10 K 4245/11.


Exkurs:

Da es sich hier bisher noch um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, ist das Finanzamt nicht gezwungen in Einsprüchen, die sich auf das Musterverfahren berufen, Verfahrensruhe zu gewähren. Gegebenenfalls muss daher die Verfahrensruhe erstritten werden. Sobald die Streitfrage eine höchstrichterliche Anhänglichkeit erfährt, ist das Finanzamt gezwungen, auf Antrag in vergleichbaren Einsprüchen die Verfahrensruhe zu gewähren. Wir werden daher über den Fortgang des Verfahrens weiter berichten.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in der Abgabenordnung beträgt die Frist zur Einlegung eines Einspruches einen Monat. Darauf, sowie auf die sonstigen Möglichkeiten des Einspruches, ist im Rahmen einer Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Unterbleibt eine solche Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie im Bescheid nur unrichtig erteilt, verlängert sich die Frist zur Einlegung des Einspruches auf ein Jahr seit Bekanntgabe des infrage stehenden Verwaltungsaktes.

Auf Basis dieser gesetzlichen Regelung hat nun aktuell das Finanzgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 24.11.2011 (Az: 10 K 275/11) geurteilt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist, wenn das Finanzamt nicht ausdrücklich auch auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail hinweist.

Zum Hintergrund der Einzelfallentscheidung: Im abgeurteilten Fall hatte ein Steuerpflichtiger die einmonatige Einspruchsfrist versäumt, jedoch in dem danach eingelegten Einspruch darauf hingewiesen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf eine Einspruchsmöglichkeit per E-Mail enthält. Da jedoch tatsächlich die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail gegeben ist, ist darin eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung zu sehen.

Insgesamt fußt die Argumentation des Klägers (und dem folgend auch die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes) auf einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 1998. Mit Urteil vom 29.07.1998 (Az: X R 3/96) haben die obersten Finanzrichter der Republik nämlich entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist, wenn sie in einer der wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. unvollständig oder missverständlich gefasst ist, sodass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

Das Fehlen eines Hinweises auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail führt daher entsprechend der erstinstanzlichen Rechtsprechung zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und zu einer Einspruchsfrist von einem Jahr seit Bekanntgabe des anzufechtenden Verwaltungsaktes, weil eine Fristwahrung dadurch gefährdet sein könnte.

Exkurs:

Zum Redaktionsschluss war nicht bekannt, ob die vorgenannte Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes rechtskräftig geworden ist oder ob das Finanzamt den Revisionszug nach München bestiegen hat.


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8. Für alle Steuerpflichtigen: Geänderte Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 2012

Wer aus beruflichen Gründen auch viel im Ausland unterwegs ist, kann entsprechende Kosten für Verpflegung oder Übernachtung im Rahmen der ländertypischen Pauschbeträge steuermindernd absetzen. Dies gilt zumindest für entsprechende Verpflegungsaufwendungen.

Übernachtungen im Ausland können allerdings nicht mehr mit der entsprechend angegeben Übernachtungspauschale abgesetzt werden. Hier ist es lediglich möglich, dass im Angestelltenverhältnis eine steuerfreie Erstattung vom Arbeitgeber an seinen Mitarbeiter in Höhe des jeweils anzuwendenden Pauschbetrages erfolgt.

Zum Ende des letzten Jahres hat das Bundesministerium für Finanzen hier die Pauschbeträge für Verpflegungs- oder Übernachtungskosten bei einigen Staaten neu festgesetzt. Änderungen sind insbesondere bei den Vereinigten Staaten von Amerika (hier sogar bei einzelnen Städten bzw. Regionen), den Niederlanden, Dänemark, aber auch vielen anderen Staaten zu verzeichnen.

Die jeweiligen Pauschbeträge für 2012 können dem maßgeblichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 08.12.2011 entnommen werden.

Exkurs:

Das Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 01.01.2012 kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) kostenlos heruntergeladen werden.


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9. Für (kreative) Selbstständige: Keine ungleichmäßigen Einkommensteuervorauszahlungen

Mit Urteil vom 22.11.2011 (Az: VIII R 11/09) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleichgroßen Teilbeträgen zu leisten sind. Eine Ausnahme davon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.

Der an sich logisch klingenden Entscheidung Bundesfinanzhof liegt ein etwas merkwürdiger Sachverhalt oder besser gesagt ein etwas kreativer Rechtsanwalt zu Grunde. Steuerpflichtiger und Kläger im vorgenannten Verfahren war nämlich ein selbstständiger Rechtsanwalt, der mit der Festsetzung seiner Einkommensteuervorauszahlungen nicht zufrieden war. Das Argument des Rechtsanwaltes: Regelmäßig erziele er im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres nur etwa 30 % des schlussendlich erwirtschafteten Jahresgewinnes. Aus diesem Grund dürften im ersten Halbjahr auch nur 30 % Einkommensteuervorauszahlungen der an sich zu erwartenden Jahressteuerschuld vom Finanzamt gefordert werden.

Die Richter schlossen sich dieser Auffassung jedoch erwartungsgemäß nicht an und stellten fest, dass die Einkommensteuervorauszahlungen grundsätzlich jeweils zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember eines Kalenderjahres in gleichen Teilen zu entrichten sind. Eine ungleichmäßige Gewinnentwicklung erlaubt keine ungleichmäßige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen.

Exkurs:

Unter dem Strich erscheint das Verlangen des Klägers ein wenig merkwürdig. Sofern nämlich die Vorauszahlungen des ersten Halbjahres in Relation zum bis dahin erwirtschafteten Gewinn tatsächlich unverhältnismäßig sind, kann er jederzeit eine Anpassung bzw. Herabsetzung der Vorauszahlung beantragen. Die vom Kläger geforderte (automatische) Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen an die Entwicklung des üblichen Jahresgewinnes ist nicht möglich. Mehr Einkommensteuervorauszahlungen als die wirtschaftliche Belastbarkeit zulässt sind jedoch trotzdem nicht zu entrichten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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