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Mandantenbrief
Dezember 2011

« 11/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2012

Steuertermine

12.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.12.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2012:

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.12.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für die erste Berufsausbildung
  2. Für Arbeitnehmer: Höhere Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeit
  3. Für Arbeitnehmer: 1-Prozent-Regelung auch bei Gebrauchtwagen vom Bruttolistenpreis eines Neuwagens?
  4. Alle Steuerpflichtigen: Auch Unterhalt für die Schwiegereltern ist absetzbar
  5. Arbeitnehmer: Doppelter Mietaufwand als Werbungskosten abzugsfähig
  6. Alle Steuerpflichtigen: Erzielung trotz Selbstnutzung der Ferienwohnung
  7. Immobilieneigentümer: Investitionsabzugsbetrag auch ohne verbindliche Bestellung?
  8. Alle Steuerpflichtigen: Fehler aufgrund Verwendung einer Steuersoftware

1. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für die erste Berufsausbildung

Lange wurde zu diesem Thema gestritten. Erst mit verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhof vom 28.07.2011 (Az: VI R 7/10, VI R 3810, VI R 15/11, VI R 5/10 und VI R 8/09) räumte der Sechste Senat des obersten deutschen Finanzgerichtes mit der Problematik auf. Grundlegender Tenor der verschiedenen Urteile: Auch Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung, beispielsweise ein Hochschulstudium, können als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden.

Warum ist diese Einordnung der Aufwendungen bei den vorab entstandenen Werbungskosten so wichtig? Ganz einfach. Der Fiskus möchte Berufsausbildungskosten nur im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt wissen.

Der Sonderausgabenabzug hat jedoch zwei ganz eklatante Nachteile:

  • Ist der Abzug ist hier (bisher) auf 4.000 EUR begrenzt. Mit Aufwendungen für Fachliteratur, Studiengebühr und sonstigen Ausbildungskosten wird daher der Höchstbetrag in den meisten Fällen recht schnell erreicht sein, weshalb auf der anderen Seite auch ein ganzer Batzen von Aufwendungen für die Berufsausbildung unter dem Tisch fällt.

  • Der Sonderausgabenabzug richtet sich nach dem Geldflussprinzip. Dies bedeutet: Nur im Jahr der Verausgabung können die Berufsausbildungskosten steuerlich anerkannt werden. Wenn in diesem Jahr aufgrund der Berufsausbildung und des damit verbunden Nichtvorhandensein von Einnahmen keine Steuer anfällt, geht auch der begrenzte Sonderausgabenabzug bis zu 4.000 Euro vollends ins Leere.

Bei den vorweggenommenen Werbungskosten sind diese Nachteile nicht bzw. nicht in diesem Maße gegeben. Zum einen können die Werbungskosten unbegrenzt geltend gemacht werden, und zum anderen können Beträge, die sich mangels Einkünften während der Berufsausbildung nicht steuerlich auswirken, in Folgejahre vorgetragen werden. Sofern schließendlich irgendwann Einkünfte erzielt werden, setzt die steuermindernde Wirkung ein.

Klar, dass dem Fiskus eine solche hohe steuermindernde Wirkung in Anbetracht der leeren Haushaltskassen nicht in den Kram passt. Immerhin rechnet man in diesem Bereich mit einer Zahl von rund einer Milliarden Euro. Dennoch waren die Urteile des höchstrichterlichen Finanzgerichtes an Klarheit nicht zu überbieten. Die Folge ist daher ein sogenanntes Nichtanwendungsgesetz. Immer dann, wenn der Fiskus für ihn negative Rechtsprechung eliminieren will, ändert er einfach das Gesetz. So auch aktuell mit dem Gesetzesvorstoß unter dem klangvollen Namen „Betreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz“.

Bereits Ende Oktober ist dieses Gesetz im Bundestag beschlossen worden. Es regelt, dass Berufsausbildungskosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten zum Abzug gebracht werden können. Als kleines Bonbon wird dafür der Höchstbetrag des bisherigen Sonderausgabenabzugs von 4.000 EUR auf 6.000 EUR erhöht.

Die Unverschämtheit daran: Die gesetzliche Neuregelung soll rückwirkend ab 2004 gelten. Wohlgemerkt sollen nur die Abzugsmöglichkeit als Sonderausgaben und das Verbot des Abzuges als vorweggenommene Werbungskosten ab 2004 gelten. Die Erhöhung des maßgeblichen Sonderausgabenhöchstbetrages hingegen soll erst ab 2012 in Kraft treten.

Tipp:

Es ist insgesamt sehr fraglich, ob diese gesetzliche Neuregelung den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien Rechnung trägt oder ob es nicht lediglich eine Frage der Zeit ist, bis das Bundesverfassungsgericht diese Neuregelung kassiert. Zum einen ist die Rückwirkung arg bedenklich, und zum anderen haben bereits die Richter in den oben zitierten Verfahren Bedenken geäußert, ob die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten überhaupt in Einklang mit dem verfassungsrechtlich festgezurrten Leistungsfähigkeitsprinzip zu bringen ist. Alles in allem scheint es daher nur eine Frage der Zeit zu sein, bis neue Verfahren in dieser Thematik bei den Gerichten vorstellig werden. Betroffene sollten daher den eigenen Steuerfall offen halten.


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2. Für Arbeitnehmer: Höhere Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeit

Die Frage, ob Reisekosten vorliegen oder doch nur Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte, ist von enormer Bedeutung für die steuerliche Absetzbarkeit. Folgender, zugunsten des Steuerpflichtigen entschiedener Sachverhalt verdeutlicht dies. Der hier klagende Steuerpflichtige arbeitete als Monteur. Schon im Wesen der Tätigkeit als Monteur liegt es, dass man nicht einen festen Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber hat, sondern sich vielmehr an ständig wechselnden Einsatzstellen befindet.

Die Kosten für diese Auswärtstätigkeit können daher wie Reisekosten zum Abzug gebracht werden. Die Fahrtkosten sind nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, sondern können mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer zum Ansatz kommen. Daneben ist der steuermindernde Ansatz von pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen sowie etwaigen auswärtigen Nebenkosten, wie beispielsweise die Parkgebühren für das Fahrzeug, möglich.

Im aktuellen Streitfall wollte der Fiskus den Monteur jedoch lediglich mit der Entfernungspauschale abspeisen, weil dieser im kompletten Jahr nur an einer einzigen Einsatzstelle tätig war. Dennoch: Mit Urteil vom 19.09.2011 (Az: 10 K 2037/10 E) entschied das Finanzgericht Münster, dass dies egal sei. Bei der Einsatzstelle des Monteurs handelte es sich nicht um eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers. Daher konnte sich der Monteur nicht zu Beginn seiner Tätigkeit darauf einrichten, dass sein Tätigkeitsort für längere Zeit identisch bleibt. Dass dies in der rückblickenden Betrachtung nun so war, dürfe hingegen nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen, so das Urteil.

Das Gericht ließ folglich den Ansatz der höheren Reisekosten inklusive aller Reisenebenkosten zum Abzug als Werbungskosten zu. Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung: Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, daher können die Fahrtkosten nach den allgemeinen Dienstreisegrundsätzen abgezogen und entsprechend steuermindernd berücksichtigt werden.

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3. Für Arbeitnehmer: 1-Prozent-Regelung auch bei Gebrauchtwagen vom Bruttolistenpreis eines Neuwagens?

Ein Dienstwagen ist an sich etwas Schönes. Aus steuerlicher Sicht wird es jedoch häufig problematisch, wenn der Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden kann. Der Gesetzgeber verlangt in diesen Fällen eine Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils des Fahrzeuges.

Grundsätzlich kann die Wertermittlung des zu besteuernden privaten Nutzungsvorteils auf zwei verschiedene Möglichkeiten durchgeführt werden. Als erste Möglichkeit ist hier das Fahrtenbuch zu nennen, welches jedoch in der Praxis ein ungeheurer bürokratischer Aufwand ist und im Endeffekt nicht mal Rechtssicherheit erlangt werden kann, ob auch tatsächlich alle Formalien eingehalten worden sind. Gibt es Mängel bei den Formalien, wird das Fahrtenbuch seitens des Fiskus oft nicht anerkannt.

Dementsprechend rückt die zweite Möglichkeit der Wertermittlung des zu besteuernden privaten Nutzungsvorteils in den Vordergrund. Gemeint ist hier die sogenannte 1-Prozent- Regelung. Die 1-Prozent-Regelung ist wesentlich weniger arbeitsaufwändig als die Fahrtenbuchmethode, hat jedoch einen entscheidenden Nachteil: Sie kann unglaublich teuer sein. Grund dafür ist, dass der private Nutzungsvorteil pauschal ermittelt wird. Pauschal bedeutet in diesem Zusammenhang, dass monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises eines Neuwagens im Zeitpunkt der Erstzulassung als Arbeitslohn versteuert werden muss.

Dabei gilt grundsätzlich: Der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist auch für Gebrauchtwagen anzuwenden, obwohl der Steuerpflichtige für den Gebrauchtwagen deutlich weniger als den Bruttolistenneuwagenpreis entrichtet hat. Auch möchte der Fiskus Rabatte, die dem Steuerpflichtigen beim Neuwagenkauf eingeräumt wurden, nicht in die Bemessung des privaten Nutzungsvorteils einbeziehen. Unter dem Strich führt diese Auffassung dazu, dass die Wertermittlung des privaten Nutzungsvorteils von einem Kaufpreis ausgeht, den der Steuerpflichtige tatsächlich nicht für das Fahrzeug gezahlt hat.

Aktuell ist daher vor dem Bundesfinanzhof ein neues Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob sich die 1-Prozent-Regelung auch dann vom Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung bemisst, wenn das Fahrzeug tatsächlich als Gebrauchtwagen angeschafft wurde.

Tipp:

Wer daher den privaten Nutzungsvorteils seines Dienstwagens nur nach dem tatsächlichen Kaufpreis berechnen möchte, sollte sich an das Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt eine solche Berechnung jedoch nicht zulassen, weshalb schlussendlich Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid eingelegt werden muss und mit Hinweis auf das höchstrichterliche Verfahren die eigene Verfahrensruhe beantragt werden kann.


Exkurs:

Das aktuelle Musterverfahren beim Bundesfinanzhof trägt das Aktenzeichen VI R 51/11 und wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Auch Unterhalt für die Schwiegereltern ist absetzbar

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so können diese Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte steuermindernd abgezogen werden.

Entscheidendes Kriterium für die Berücksichtigung der Unterhaltsleistung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen besonderer Art ist, dass eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung der unterstützten Personen besteht.

Gesetzlich unterhaltsberechtigt bzw. unterhaltsverpflichtet sind insbesondere Eltern und Kinder. Keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht jedoch bei den Schwiegereltern. Im Allgemeinen ist diese Unterscheidung jedoch nicht von Belang, da zwar keine Unterhaltspflicht zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern besteht, jedoch insofern eine Unterhaltspflicht beim Ehegatten des Schwiegerkindes, also dem eigentlichen Kind der Schwiegereltern und dem Ehegatten des Schwiegerkindes vorhanden ist.

Wenn die Ehegatten zusammenveranlagt werden, spielt es keine Rolle, wessen Eltern unterstützt werden, da die Aufwendungen im Zuge der Zusammenveranlagung auch zusammen angesetzt werden.

Mit Urteil vom 20.01.2010 (Az: 14 K 14112/08) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass aufgrund einer getrennten Veranlagung die Unterhaltsleistung an die Schwiegereltern des Steuerpflichtigen nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zum Einsatz kommen dürfen.

Erfreulicherweise hat aktuell der Bundesfinanzhof das erstinstanzliche Urteil aus Berlin-Brandenburg aufgehoben. In der Entscheidung vom 27.07.2011 (Az: VI R 13/10) urteilen die obersten Finanzrichter der Republik, dass Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art steuermindernd abziehbar sind, wenn sie während der Ehe geleistet werden. Die Tatsache, dass aufgrund eines dauernden Getrenntlebens der Ehegatten eine getrennte Veranlagung durchgeführt wird, halten die obersten Finanzrichter für unbeachtlich. Fazit: Unter dem Strich kommt es daher allein auf den zivilrechtlichen Bestand der Ehe an. Ob in dieser Ehe tatsächlich eine Ehegattenveranlagung durchgeführt werden kann, ist hingegen vollkommen irrelevant.

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5. Arbeitnehmer: Doppelter Mietaufwand als Werbungskosten abzugsfähig

Wer aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung am Beschäftigungsort benötigt, kann diese Aufwendungen dafür grundsätzlich im Rahmen der doppelten Haushaltsführung einkommensteuermindernd ansetzen.

Im Bezug auf die Kosten für die Zweitwohnung ist dabei jedoch folgendes zu beachten: Die steuermindernd absetzbaren Kosten für die Zweitwohnung dürfen nicht mehr als das betragen, was ortsüblich der durchschnittliche Mietzins für eine 60 Quadratmeter große Wohnung ist.

Wir berichteten bereits über das anhängige Musterverfahren, in dem ein Steuerpflichtiger den Werbungskostenabzug für eine deutlich größere Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung beantragte, weil er aufgrund des geplanten Familiennachzug am Beschäftigungsort direkt eine adäquate Familienwohnung und damit eine größere Wohnung angemietet hatte. Das Finanzamt verwies seinerzeit auf die 60 Quadratmeter-Regelung und ließ dementsprechend die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort nur begrenzt zum steuermindernden in Abzug zu.

Mittlerweile liegt in dieser Streitfrage die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 13.07.2011 (Az: VI R 2/11) vor. Darin führen die obersten Richter steuerzahlerfreundlich zunächst aus, dass auch die wegen eines Umzugs geleisteten doppelten Mietzahlungen beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein können.

Wohl gemerkt stellen sich die Richter des Bundesfinanzhofes nicht gegen die 60 Quadratmeter-Regelung. Diese 60 Quadratmeter-Regelung gilt jedoch indessen nur im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Da die Richter jedoch klarstellen, dass doppelte Mietzahlungen auch jenseits der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind, werden die doppelten Mietzahlungen lediglich in einer anderen Schublade eingeordnet: Anstatt sie im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu begrenzen, sind die Richter hier der Meinung, dass die doppelten Mietzahlungen nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung stattfinden, sondern vielmehr sonstige Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbstständige Arbeit sind. Konkret dazu der Leitsatz der Richter: "Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlung nicht entgegen."

Allerdings machen die obersten Finanzrichter auch hier bereits klar, dass ein vollkommen unbegrenzter Abzug der doppelten Mietzahlung nicht möglich ist. Insoweit führte der Bundesfinanzhof aus: "Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden."

Insgesamt stellt das Urteil eine erfreuliche Rechtsprechung dar, da unter dem Strich dem Steuerpflichtigen der gesamte Werbungskostenabzug der doppelten Mietzahlung gewährt wurde.

Exkurs:

Dass das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht seinerzeit die vollständige Berücksichtigung der doppelt gezahlt Mietaufwendungen abgewiesen hatte zeigt, dass auch manchmal das erstinstanzliche Finanzgericht (ebenso wie der Fiskus selbst) einen Sachverhalt nicht ausreichend durchleuchtet und schlussendlich eine fiskusfreundliche Entscheidung trifft.


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6. Alle Steuerpflichtigen: Erzielung trotz Selbstnutzung der Ferienwohnung

Die Verlustberücksichtigung aus der Vermietung einer Ferienwohnung ist generell problematisch. Grund dafür ist, dass das Finanzamt häufig die Überschusserzielungsabsicht in Frage stellt.

Grundsätzlich sind daher zwei Varianten bei Ferienwohnungen zu unterscheiden:

  • Wenn die Ferienwohnung ausschließlich fremdvermietet und während der Leerstandszeiten zur Vermietung bereitgehalten wird, wird das Finanzamt den Vermietungsverlust in vollem Umfang anerkennen. Jedoch sind zwei weitere Voraussetzung dabei unbedingt zu beachten: Zum einen muss die Vermietung mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungszeit erreichen und zum anderen muss die Möglichkeit der Eigennutzung der Ferienwohnung ausgeschlossen sein.

  • Wenn hingegen die Ferienwohnung auch teilweise selbst genutzt wird (oder werden kann), sieht es schon problematischer aus. In der Regel wird das Finanzamt hier dann eine Prognoseberechnung über 30 Jahre hinweg verlangen. Endet diese Prognoseberechnung mit einem positiven Ergebnis, können die erzielten Verluste aus der Vermietung der Ferienwohnung steuerlich mit anderen Einkünften verrechnet werden. Endet die Prognoseberechnung jedoch negativ, ist die Ferienwohnung auch aus steuerlicher Sicht reines Privatvergnügen.

Aktuell hat nun allerdings das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 10 K 4965/07) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Selbstnutzung der Ferienwohnung unschädlich sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Selbstnutzung lediglich geringfügig ist (im Urteilsfall vier Wochen) und außerhalb der Ferienzeiten, also außerhalb der üblichen Vermietungszeiten, stattfindet.

Die Richter wollen insoweit auf die Anfertigung einer umständlichen Prognoseberechnung verzichten. Selbstverständlich wird jedoch auch die Selbstnutzung steuerlich zu berücksichtigen sein. Im Urteilsfall geschah dies dadurch, dass der ermittelte Vermietungsverlust nur zu 48/52 berücksichtigt wurde. Dadurch wurde die vierwöchige Selbstnutzung der Ferienwohnung steuerlich ausgewertet.

Exkurs:

Leider hat sich der Fiskus mit dieser positiven Rechtsprechung nicht zufriedengegeben und Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort sind nun unter dem Aktenzeichen IX R 26/11 folgende Fragen hinsichtlich der Anerkennung von Verlusten aus einer Ferienwohnung anhängig: 1. Ist die Überschusserzielungsabsicht zwingend durch eine Prognose zu überprüfen, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage in aller Regel erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden? 2. Ist in diesem Zusammenhang der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen?


Tipp:

Betroffene Ferienwohnungsbesitzer sollten in Problemfällen mit dem Finanzamt Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid einlegen und mit Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die eigene Verfahrensruhe beantragen. Eine etwas unbürokratischere Rechtsprechung zu dem Thema wäre sicherlich wünschenswert.


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7. Immobilieneigentümer: Investitionsabzugsbetrag auch ohne verbindliche Bestellung?

Betreiber einer Fotovoltaikanlage können für diese neben der normalen Abschreibung auch die Sonderabschreibung und gegebenenfalls auch den Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen. Da der Investitionsabzugsbetrag schon im Jahr vor der eigentlichen Anlageninstallation steuermindernd in Anspruch genommen werden kann, können so Steuervorteile erreicht werden, bevor auch nur einen Cent investiert wurde.

Zur Missbrauchsvermeidung hat das Bundesministerium der Finanzen jedoch in seinem Schreiben vom 08.05.2009 bestimmt, dass der Investitionsabzugsbetrag nur in Anspruch genommen werden kann, wenn im Vorjahr auch bereits eine verbindliche Bestellung der Fotovoltaikanlage vorliegt. Mangelt es an einer verbindlichen Bestellung, kann auch die Steuervergünstigung nicht in Anspruch genommen werden.

Gegen diese nicht im Gesetz vorhandenen Voraussetzungen richten sich mittlerweile mehrere erstinstanzliche Urteile. Der Tenor der Urteile ist dabei insgesamt identisch und aus Sicht des Steuerzahlers erfreulich. Alle Finanzgerichte stellen nämlich fest, dass die Voraussetzungen der verbindlichen Bestellung noch aus der Zeit der sogenannten Ansparabschreibung (dem Vorgänger des Investitionsabzugsbetrages) stammen.

Hier hätte mittels Inanspruchnahme der Ansparabschreibung ein Steuervorteil missbräuchlich erreicht werden können, weshalb die Regelung der verbindlichen Bestellung durchaus sinnvoll war. Beim Investitionsabzugsbetrag ist diese Missbrauchsgefahr jedoch überhaupt nicht mehr möglich, weshalb die verschiedenen Finanzgerichte der Meinung sind, dass eine verbindliche Bestellung nicht mehr nötig ist.

Tipp:

Leider will sich der Fiskus mit dieser Meinung nicht anfreunden und ist in einigen der Verfahren in Revision vor dem Bundesfinanzhof gezogen. Betroffene, die im Vorjahr der Installation jedoch keine verbindliche Bestellung vorliegen haben, sollten mit Hinweis auf die anhängigen Verfahren dennoch den Investitionsabzugsbetrag beantragen und gegebenenfalls das eigene Verfahren offen halten.


Tipp:

Aktuell hat das Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 28.07.2011 im Sinne der Steuerzahler entschieden. Eine Revision hierzu wurde wohl eingelegt, jedoch ist das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof noch nicht bekannt. Ebenso sind positive Urteile von weiteren Finanzgerichten zu verzeichnen: So beispielsweise das Finanzgericht München mit Datum vom 26.10.2010 sowie vom Finanzgericht Münster mit Datum vom 21.01.2010 (Az: 11 K 43508 E). Gegen die Münsteraner Entscheidung ist mittlerweile die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 15/10 anhängig. Ebenso ist eine Revision gegen eine positive Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 03.05.2011 unter dem Aktenzeichen III R 37/11 anhängig.


Aufgrund der Vielzahl der positiven vorinstanzlichen Urteile scheinen die Chancen für ein positives Urteil seitens des Bundesfinanzhofes jedoch auch außerordentlich gut zu sein.

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8. Alle Steuerpflichtigen: Fehler aufgrund Verwendung einer Steuersoftware

Mit Urteil vom 27.09.2011 (Az: 1 K 43/11) hat das erstinstanzliche Finanzgericht Hamburg entschieden, dass die Anfertigung der eigenen Einkommensteuererklärung im amtlichen Programm ElsterFormular deutlich schwieriger ist, als entsprechende Papierformulare auszufüllen, weshalb das Finanzamt an die Steuerpflichtigen keine überzogenen Anforderungen stellen darf.

Im abgeurteilten Sachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger, der seine Steuererklärung mittels Elster anfertigte, vergessen, Unterhaltszahlungen anzugeben. Erst nachdem der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden war, fiel dem Steuerpflichtigen sein Fehler auf, und er beantragte entsprechend, die Unterhaltszahlung noch steuermindernd geltend zu machen.

Das Finanzamt lehnte (wie es zu erwarten war) den entsprechenden Antrag ab und verwies auf die einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Danach kann ein Steuerbescheid zwar geändert werden, wenn nachträgliche Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, allerdings darf den Steuerpflichtigen selbst an der verspäteten Bekanntgabe kein grobes Verschulden treffen. Bereits mit Urteil vom 29.06.1984 (Az: VI R181/80) hat der Bundesfinanzhof jedoch entschieden, dass ein Steuerpflichtiger grob fahrlässig handelt, wenn er eine ausdrücklich im Steuerformular gestellte Frage nicht beantwortet.

Das Finanzgericht Hamburg sah jedoch einen solchen Fall bei Nutzung des Steuerprogramms Elster als nicht gegeben. Der Grund dafür ist: Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter sind die Steuererklärungsunterlagen im Elsterprogramm nicht hinreichend deutlich. Dementsprechend war dem Steuerpflichtigen keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, als er die Angaben zu den steuerlich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsaufwendungen vergessen hatte. Die Hamburger ließen folglich die steuermindernde Änderung noch zu.

Exkurs:

Ein Freibrief ist die vorgenannte Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg jedoch nicht. Genau entgegengesetzt hat nämlich ebenfalls aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.08.2011 (Az: 3 K 2674/10) entschieden. Hier urteilten die Richter, dass das Verschulden sehr wohl zulasten des Steuerpflichtigen geht, obwohl es sich in diesem Fall sogar um einen Programmfehler handelte. Einziger Unterschied zur Hamburger Entscheidung: Hier wurde nicht die amtliche Elstersoftware verwendet. Der Leitsatz der Rheinland-Pfälzer: „Wie das Verschulden eines steuerlichen Beraters müssen Steuerpflichtige sich das Verschulden derjenigen Personen zurechnen lassen, die eine von ihnen gekaufte und verwendete Steuererklärungssoftware konzipiert und in den Handel gebracht haben, wenn die von der Fremdfirma konzipierte Steuererklärungssoftware beim Ausfüllen der Anlage Kind nicht sicherstellt, dass auch die entsprechende Frage nach Kinderbetreuungskosten und die entsprechenden Erläuterungen dargeboten werden.“


Insgesamt muss daher das Fazit lauten: Wer eine nichtamtliche Steuersoftware verwendet, muss offensichtlich nach der erstinstanzlichen Rechtsprechung mehr Obacht geben als derjenige, der die Elstersoftware verwendet.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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