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Mandantenbrief
November 2011

« 10/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2011

Steuertermine

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2011:

12.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.11.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Börsenzeitschriften als Werbungskosten absetzbar
  2. Alle Steuerpflichtigen: Reisekoffer als Werbungskosten
  3. Grenzgänger: Steuerliche Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
  4. Alle Steuerpflichtigen: Neues Verfahren zu haushaltsnahen Dienstleistungen
  5. Alle Steuerpflichtigen: Absetzbarkeit von Bestattungskosten
  6. Immobilienbesitzer: Verkauf eines Gartens steuerbar?
  7. Kapitalanleger: Verlustverrechnungsantrag bis zum 15. Dezember stellen!
  8. Arbeitnehmer: Mehr Geld im Dezember!

1. Alle Steuerpflichtigen: Börsenzeitschriften als Werbungskosten absetzbar

Aktuell hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 03.03.2011 (Az: 5 K 3379/08) entschieden, dass diverse Börsenzeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Dabei handelt es sich im entschiedenen Fall allerdings nicht um die Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, zumal hier seit der Einführung der Abgeltungsteuer ein Abzugsverbot für Werbungskosten gibt. In der Tat konnten die Kosten für insgesamt fünf verschiedene Börsenzeitschriften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd zum Ansatz gebracht werden.

Auch wenn in der Allgemeinpresse häufig so getan wird, als wenn nun jeder Arbeitnehmer Kosten für Börsenzeitschriften steuermindernd abziehen kann, muss die Entscheidung dennoch ein wenig relativiert werden: Im Urteilsfall ging es um einen Diplomingenieur, der im Bereich des Marketing und der Marktforschung tätig ist. Zu seinen Hauptaufgaben gehört dabei unter anderem die Beobachtung der langfristigen Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland damit daraus ein etwaiges Konsumverhalten beurteilt bzw. geschätzt werden kann. Glaubhaft konnte der Steuerpflichtige folglich darlegen, dass er die Zeitschriften als Fachliteratur in diesem Zusammenhang nutzt, weshalb das erstinstanzliche Finanzgericht auch den Werbungskostenabzug (im Urteilsfall immerhin rund 1.200 Euro) zuließ.

Hinweis:

Deutlich muss jedoch hervorgehoben werden, dass die vorliegende Entscheidung kein Freibrief für den Werbungskostenabzug von Börsenzeitschriften ist. Dennoch hat das Urteil eine positive Wirkung, denn die Richter machten mit aller Deutlichkeit klar, dass es nicht auf den objektiven Charakter von Aufwendungen ankommt, damit diese als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden können. Vielmehr ist entscheidend, wie die Aufwendungen im individuellen Einzelfall mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Kann ein solcher Zusammenhang hergestellt werden, dann klappt es auch mit dem Werbungskostenabzug, egal für was im individuellen Einzelfall tatsächlich Aufwendungen zu tätigen sind.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Reisekoffer als Werbungskosten

Können Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen zahlreiche Geschäftsreisen absolvieren müssen, die Kosten für ihr Gepäck steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigen?

In den Lohnsteuerrichtlinien findet sich dazu unter Richtlinie 9.4 Absatz 1 Satz 5 folgendes: „Aufwendungen, die nicht so gut wie ausschließlich durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit entstanden sind (zum Beispiel: Bekleidungskosten oder Aufwendungen für die Anschaffung von Koffern und anderen Reiseausrüstungen), sind keine Reisekosten.“ Wenn es daher keine Reisekosten sind, können die Aufwendungen auch nicht als Werbungskosten zur Minderung des persönlichen Steueraufkommens zum Abzug gebracht werden.

Diese in den Verwaltungsanweisungen vertretene Auffassung ist jedoch mittlerweile überholt. So hat aktuell das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 23.05.2011 (Az: 6 K 77/10) entschieden, dass ein Pilot die Aufwendungen für seinen Piloten-Trolley sehr wohl als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigen darf.

Die Begründung ist dabei ähnlich wie im vorherigen Streitfall bei den Börsenzeitschriften. Auch hier sagen die Richter wieder klar und eindeutig, dass es für die Frage des Werbungskostenabzuges nicht auf den objektiven Charakter eines Gegenstandes ankommt. Vielmehr ist entscheidend, ob die tatsächliche Verwendung des angeschafften Gegenstandes im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stattfindet. Im Falle des hier klagenden Piloten ließ das Finanzgericht daher den Werbungskostenabzug zu, da es keinen Zweifel hatte, dass der Trolley überwiegend für berufliche Zwecke genutzt wird.

Tipp:

Der Urteilssachverhalt ist erneut sehr speziell, da ein Pilot nicht mit jedem anderen Arbeitnehmer vergleichbar sein wird. Dennoch hat das Urteil eine starke Signalwirkung: Zum Einen ist die generelle Aussage in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr aktuell. Zum Anderen kann das Urteil auch auf andere Steuerpflichtige übertragen werden, die beruflich zahlreiche Geschäftsreisen absolvieren. Schließlich kann angenommen werden, dass ein Berufstätiger, der permanent geschäftlich unterwegs ist, dafür auch Gepäckstücke benötigt. Noch deutlicher wird dabei der Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn es sich um ein Spezialgepäckstück handelt. So beispielsweise um einen Kleidersack, mit dem Anzüge transportiert werden. Für die Vielzahl der Bürger dürfte es eher fremd sein, einen Anzug auch in den Privaturlaub mitzunehmen, weshalb schon so eine berufliche Veranlassung im individuellen Sachverhalt heraus gearbeitet werden kann.


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3. Grenzgänger: Steuerliche Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wer in Deutschland arbeitet, aber seinen Wohnsitz im Ausland, hat ist mit dem in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Arbeitslohn auch hier beschränkt steuerpflichtig. Anders als bisher können auch beschränkt Steuerpflichtige ihre Beiträge zur Sozialversicherung seit 2010 als Sonderausgabe steuermindernd einsetzen. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um Beiträge zu ausländischen Sozialversicherungen handelt.

In der Praxis hat dies jedoch noch ein kleines Problem. In vielen anderen Staaten ist die Sozialversicherung vollkommen anders aufgebaut. Insbesondere wird nicht zwischen verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden, sondern es existiert nur ein Globalbeitrag der zu leisten ist. Daher hat das Bundesministerium für Finanzen in einem aktuellen Erlass vom 05.07.2011 (Az: IV C 3 S 2221 / 09 / 10013 : 001) klargestellt, wie die Globalbeiträge zur jeweiligen Sozialversicherung der wichtigsten Staaten aufzuteilen ist.

So teilt sich beispielsweise für Belgien der Globalbeitrag wie folgt auf: 52,93 Prozent entfallen auf die Rentenversicherung, 38,03 Prozent entfallen auf die Basis Kranken- und Pflegeversicherung (ohne Krankengeldanteil), 9,04 Prozent entfallen auf die Arbeitslosenversicherungen und andere Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG.

Diesem Muster entsprechend enthält das Schreiben des Bundesfinanzministeriums weitere Aussagen zu Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Großbritannien und Zypern.

Hinweis:

Die o.g. Aufteilung betreffen dabei Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einem der Staaten haben, aber in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Bei dem genau umgekehrten Fall, also wenn der Grenzgänger in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat und in einem anderen Staat seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, muss bei der steuerlichen Behandlung unbedingt noch nach dem Staat der Einkünfteerzielung differenziert werden. Dies liegt an den jeweils abgeschlossenen, bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Sofern die Tätigkeit beispielsweise in den Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Polen stattfindet, ist der dort erzielte Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei. Ganz steuerfrei ist er jedoch unter Umständen nicht, da der Progressionsvorbehalt greift und daher gegebenenfalls der Steuersatz auf die übrigen inländischen Einkünfte erhöht wird. Gezahlte Sozialversicherungsbeiträge sind in diesen Sachverhalten nicht steuermindernd einsetzbar. Sofern die Arbeit jedoch in Frankreich, Schweiz oder auch Österreich stattfindet, steht das Besteuerungsrecht aufgrund der hier geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dem Wohnsitzstaat zu. Die Bundesrepublik Deutschland darf also besteuern, weshalb auch Beiträge zur ausländischen Sozialversicherung im Bereich der Sonderausgaben steuermindernd zum Ansatz gebracht werden können.

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4. Alle Steuerpflichtigen: Neues Verfahren zu haushaltsnahen Dienstleistungen

Ein Stammthema war, ist und bleiben Streitfragen rund um die haushaltsnahen Steuervergünstigungen. Immer wieder sind hier neue Streitfragen zu verzeichnen, die verdeutlichen, wie kompliziert die Reglung in der praktischen Handhabung ist, obwohl es doch unter dem Strich nur um eine vergleichsweise geringe Steuerermäßigung geht.

Aktuell geht es dabei um die Frage, ob Kosten für Essen auf Rädern in den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen gehören. Ein Steuerpflichtiger aus dem Münsteraner Raum begehrte hierfür die Steuerermäßigung, weil seiner Meinung nach das Zubereiten und Liefern von Mahlzeiten eine hauswirtschaftliche Leistung im Sinne der Vorschrift sei.

Das Finanzgericht Münster widersprach dieser Auffassung jedoch leider mit Urteil vom 15.07.2011 (Az: 14 K 1226/10). Auch nach Meinung der Richter liegt zwar eine hauswirtschaftliche Leistung vor. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist jedoch weiterhin zwingende Voraussetzung, dass diese auch im Haushalt des Steuerpflichtigen stattfinden.

Insoweit bedarf es eines zwingenden und nicht umgehbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der allein durch das Anliefern der Mahlzeiten nicht gegeben ist. Trotz dieser nachvollziehbaren Meinung des Gerichts, gibt es Stimmen, die dieser Auffassung nicht folgen mögen.

Tipp:

Aktuell ist die Streitfrage vor dem obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof in München, bereits anhängig. Unter dem Aktenzeichen VI R 65/10, welches auf ein anderes Vorverfahren zurück zu führen ist, müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun klären, ob für das Essen auf Rädern die Steuerermäßigung eingestrichen werden kann oder nicht. Im Verfahren wurde daher ebenfalls die Revision zugelassen. Auch wenn die Chancen wahrscheinlich eher gering sind: Betroffenen sei daher der Einspruch mit Verweis auf das anhängige Verfahren und dem Antrag zur eigenen Verfahrensruhe geraten.


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5. Alle Steuerpflichtigen: Absetzbarkeit von Bestattungskosten

Die steuerliche, insbesondere die einkommensteuerliche Behandlung von Bestattungskosten ist seit Jahren problematisch. Vom Grundsatz her gilt, dass die Aufwendungen für die Bestattung oder Beerdigung nur im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd zum Abzug gebracht werden können, wenn die Übernahme der Bestattungs- bzw. Beerdigungskosten aus rechtlichen oder aus sittlichen Gründen zwangsläufig ist.

Aber wann genau ist das der Fall? Zumindest eine juristische, also eine rechtliche Zwangsläufigkeit besteht grundsätzlich für den Erben. So die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dennoch kann auch der Erbe die Beerdigungs- oder Bestattungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung im Bereich der Einkommensteuer steuermindernd geltend machen, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten.

Sofern jedoch der Nachlass ausreicht um die Beerdigungs- und Bestattungskosten zu tragen, besteht für den Erben keine wirtschaftliche Belastung mehr. Eine steuerliche Berücksichtigung kommt daher allenfalls im Bereich der Erbschaftssteuer in Betracht. In der Einkommensteuer besteht jedoch definitiv keine Abzugsmöglichkeit.

Sofern der Steuerpflichtige, der die Beerdigungs- bzw. Bestattungskosten trägt, nicht Erbe des Verstorbenen ist, können die Aufwendungen lediglich noch aus einer sittlichen Zwangsläufigkeit heraus steuermindernd bei den außergewöhnlichen Belastungen einsortiert werden. Eine solche sittliche Zwangsläufigkeit ist jedoch nur gegeben, wenn von dem eigentlichen Erben kein Kostenersatz für die getragenen Beerdigungs- bzw. Bestattungskosten erlangt werden kann.

So auch das Sächsische Finanzgericht in seiner aktuelle Entscheidung vom 19.01.2011 (Az: 8 K 41/10). Darin stellen die Richter entsprechend des zuvor genannten Grundsatzes klar: "Ist der Steuerpflichtige nicht Erbe eines verstorbenen nahen Angehörigen geworden und trägt er gleichwohl die Kosten der Bestattung des Angehörigen, kommt ein Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung nur insoweit in Betracht, als ein die Bestattungskosten deckender Nachlass offensichtlich nicht vorhanden ist oder Erstattungsansprüche gegen den bzw. die Erben nicht durchsetzbar sind."

Hinweis:

Sofern die Voraussetzungen für den Abzug von Beerdigungs- bzw. Bestattungskosten bei der Einkommensteuer im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung vorliegen, bleibt zu bedenken, dass es sich insoweit "lediglich" um außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art handelt. Unter dem Strich muss daher auch noch die zumutbare Belastung gegengerechnet werden, welche sich aufgrund persönlicher Merkmale nach einer im Gesetz befindlichen Tabelle errechnen lässt.

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6. Immobilienbesitzer: Verkauf eines Gartens steuerbar?

Wer als Privatperson eine Immobilie (hier wird juristisch auch ein unbebautes Grundstück eingeordnet) verkauft, muss einen etwaigen Gewinn (vereinfacht gesagt die Differenz zwischen Anschaffungs- und Verkaufspreis) aus der Veräußerung nur im Rahmen der sonstigen Einkünfte besteuern, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre liegen.

Zur Fristberechnung der zehn Jahre dieses privaten Veräußerungsgeschäftes ist dabei grundsätzlich auf das Datum des obligatorischen Rechtsgeschäftes, also das Datum des Notarvertrags abzustellen.

Ausgenommen von dieser Besteuerung im Rahmen des sogenannten privaten Veräußerungsgeschäftes sind jedoch Immobilien, die ausschließlich selbstgenutzt werden. So heißt es in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes: "Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden."

Diese Steuerbefreiung umfasst dabei nicht nur das Gebäude. Dazu gehörende Gartengrundstücke etc. fallen ebenso unter die Steuerbefreiung.

Fraglich war nun in einem aktuellen Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof, ob auch ein benachbartes, unbebautes Grundstück unter die Steuerbefreiung fallen kann. Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger ein Wohngrundstück von rund 3.700 Quadratmeter und auch ein direkt anliegendes Gartengrundstück von rund 3.000 Quadratmeter erworben. Letzteres veräußerte er innerhalb von zehn Jahren, während er die zuerst genannte Immobilie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Für den Gewinn aus dieser Veräußerung beanspruchte der Steuerpflichtige nun die Steuerbefreiung für eigengenutzte Immobilien.

Leider war der Bundesfinanzhof in München anderer Meinung und verwehrte die Steuerfreiheit. Im aktuellen Urteil vom 25.05.2011 (Az: IX R 48/10) entscheiden die Richter wie folgt: "Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert." Eine Steuerfreiheit kommt damit nicht in Betracht und der Gewinn ist zu versteuern.

Hinweis:

Wahrscheinlich wären die obersten Richter zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn sämtliche Immobilien (auch die selbstgenutzte) verkauft worden wären.

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7. Kapitalanleger: Verlustverrechnungsantrag bis zum 15. Dezember stellen!

Das Zeitalter der Abgeltungsteuer dauert in der Bundesrepublik an und so gilt auch in diesem Jahr, das Datum für einen Verlustverrechnungsantrag bei seiner Bank nicht zu verpassen. Stichtag ist hier wie in jedem Jahr der 15.12.2011.

Zum Hintergrund: Wenn jemand mehrere Bankverbindungen hat, dann kann er die Verluste im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen der einen Bank mit den Gewinnen aus Kapitalvermögen bei der anderen Bank miteinander verrechnen. Dies geschieht jedoch erst in der Einkommensteuererklärung. Damit dies gelingt muss der Steuerpflichtige bis zum 15.12. einen Antrag an die jeweilige Bank richten, damit diese den Verlust bescheinigt und in der Einkommensteuererklärung der Verlust bei der einen Bank mit den Gewinnen bei der anderen Bank verrechnet werden kann.

Ohne diese Verlustbescheinigung wird die Bank die erlittenen Verluste auf das nächste Jahr vortragen und eine Verrechnung mit Gewinnen bei einer anderen Bank kann nicht durchgeführt werden. Unter dem Strich ist der Verlust zwar nicht verloren, aber es kommt zumindest zu einem deutlichen Zinsnachteil, da auf der einen Seite ein Verlust besteht, auf der anderen Seite ein erzielter Gewinn ohne Verlustverrechnung besteuert wird.

Hinweis:

Der Antrag kann formlos an die jeweilige Bank gestellt werden. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich jedoch das Telefax, da es keine Nachbesserung bei einem verspäteten Antrag gibt.

Tipp:

Es kann Sinn machen, diesen Antrag auch bei Banken zu stellen, bei denen bis zum 15.12. noch keine Verluste erlitten wurden. Dies kann deshalb sinnvoll sein, weil die Bescheinigung das komplette Jahr (also vom 01.01. bis zum 31.12.) umfasst und es gegebenenfalls möglich ist, das auch noch Verluste in dem Zeitraum vom 15.12. bis zum 31.12. erlitten werden, die derzeit noch nicht absehbar sind.


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8. Arbeitnehmer: Mehr Geld im Dezember!

Ende September haben Bundestag und Bundesrat nach langem politischem Hin und Her das Steuervereinfachungsgesetz 2011 durchgewinkt. Zwar wird dadurch nichts einfacher, wie der Name erhoffen lässt, allerdings wird zumindest bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten von bisher 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Unter dem Strich ist dies zwar nur eine winzige Steuerersparnis, dennoch wird sie im Dezember (zumindest einmalig) zu spüren sein. Der Grund: Bundestag und Bundesrat haben beschlossen dass der neue Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 EUR schon ab 2011 gelten soll. Die bisherigen Lohnsteuertabellen sind jedoch nur von dem alten Pauschbetrag in Höhe von 920 EUR ausgegangen.

Aus Vereinfachungsgründen wird die rückwirkende Erhöhung des Pauschbetrages daher in voller Höhe in den Dezembergehaltsabrechnungen zum Tragen kommen. Man könnte auch sagen allein für den Monat Dezember 2011 wird eine eigene Lohnsteuertabelle gelten, in der der erhöhte Freibetrag so eingearbeitet ist, als hätte er schon das ganze Jahr bestanden.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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