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Mandantenbrief
Oktober 2011

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Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2011:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.10.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
  2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerminderung beim Schulbesuch eines hochbegabten Kindes
  3. Kapitalanleger: Nachbesteuerung von in der Schweiz angelegtem Schwarzgeld
  4. Erbe: Einkommensteuer des Erblassers als steuermindernde Nachlassverbindlichkeit?
  5. Alle Steuerpflichtigen: Studienkosten auch bei Erststudium unbegrenzt steuermindernd
  6. Alle Steuerpflichtigen: Berufliche Umzugskosten
  7. Alle Steuerpflichtigen: Wenn die Steuerklassenwahl im Gestaltungsmissbrauch endet

1. Alle Steuerpflichtigen: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Um das Ehegattensplitting zu erreichen muss man verheiratet sein, unbeschränkt steuerpflichtig sein und darf von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Eigentlich klare Voraussetzungen, die keine Probleme nach sich ziehen sollten. Der Sachverhalt des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt jedoch, dass dies in der Praxis nicht immer so einfach ist. Streitgegenständlich ist hier, ob die Voraussetzung des nicht dauernd Getrenntlebens bzw. des Zusammenlebens erfüllt ist.

Dazu führen die Kölner Richter aus, dass die zum Zusammenleben nötige Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft sehr wohl noch Bestand haben kann, wenn die Ehegatten aufgrund zwingender äußerer Umstände für einen noch nicht absehbaren Zeitraum räumlich voneinander getrennt sind. Solche Fallkonstellationen treten in der Praxis häufig auf, wenn ein Ehegatte eine Haftstrafe verbüßt oder aufgrund schwerer Krankheit kein Zusammenleben im üblichen Sinne stattfinden kann. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Ehegatten gewillt sind, ihre Ehegemeinschaft im jeweils möglichen Rahmen aufrecht zu erhalten. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Eheleute vor allem nach Wegfall des individuellen Hindernisses ein normales eheliches Zusammenleben wieder aufnehmen wollen. Entscheidend zur Erfüllung der vorgenannten Voraussetzung ist daher, das individuelle und höchstpersönliche Verhältnis der Eheleute untereinander.

In dem mit Urteil vom 16.06.2011 (Az: 10 K 4736/07) des FG Köln ging es um einen Ehemann, der die Zusammenveranlagung mit seiner im Koma liegenden Gattin beantragt hatte. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht verwehrten jedoch den Splittingtarif der Zusammenveranlagung. Der Grund: Zur Führung des Haushalts und zur Versorgung der ehelichen Kinder hatte der Ehemann eine Frau gegen Kost und Logis eingestellt, mit der er mittlerweile selber ein Kind hatte.

Die Richter sahen spätestens in der Tatsache, dass der Ehemann mit der "Hausdame" ein Kind zur Welt gebracht hat, die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung als erloschen. Durch die Geburt des Kindes sei die Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau nicht mehr vorhanden. Dafür spreche auch das, aus Artikel 6 des Grundgesetzes abgeleitete Gebot, dass nur eine Ehe möglich ist.

Hinweis:

Die Richter des Finanzgerichtes Köln waren jedoch gezwungen gegen ihr Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof in München zu erlauben, da es bisher nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob besondere Lebensumstände (wie die des Urteilsfalles) eine Rechtfertigung von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften nebeneinander hervorbringen können.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerminderung beim Schulbesuch eines hochbegabten Kindes

In einer aktuellen Entscheidung vom 12.05.2011 (Az: VI R 37/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Aufwendungen für den Besuch der Schule eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abziehbar sein können. Voraussetzung ist, dass der Schulbesuch der Hochbegabtenschule auch medizinisch angezeigt ist.

Wiederholt stellt der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung ebenso klar, dass der Nachweis der medizinischen Indikation nicht zwangsläufig durch ein zuvor eingeholtes amtsärztliches Attest oder Gutachten stattfinden muss. Diese von der Finanzverwaltung kreierte Voraussetzung hatte der Bundesfinanzhof nun schon mehrfach in Urteilen als nicht notwendig eingestuft, allerdings plant der Gesetzgeber die Voraussetzung eines amts- oder vertrauensärztlichen Attests durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 gesetzlich zu verankern.

Im Sachverhalt ging es um den Sohn der Kläger, der aufgrund eines Intelligenzquotienten von 133 von der zweiten in die vierte Grundschulklasse wechselte. In späteren Jahren zeigte der Sohn jedoch leider deutliche Verhaltensauffälligkeiten. Beispielsweise verhielt er sich anderen Schülern gegenüber feindselig und aggressiv oder er verweigerte den Schulbesuch komplett.

Der Allgemeine Sozialdienst und auch die Hausärztin des Kindes führten dies auf die Altersdifferenz zwischen ihm und seiner Mitschüler hin und empfahlen daher den Besuch einer speziellen Schule für hochbegabte Kinder seiner Altersgruppe um der möglichen Fehlentwicklung des Kindes entgegen zu wirken und bleibende seelische und soziale Schäden zu verhindern. In Frage kam hier eine Hochbegabtenschule in Schottland. In der Bundesrepublik hingegen war eine geeignete Schule nicht verfügbar.

Die Kosten für die Hochbegabtenschule bezifferten sich in den Streitjahren auf rund 26.000 Euro und rund 23.000 Euro. Diese Kosten wollten die Eltern als außergewöhnliche Belastung zum Abzug bringen und ließen daher die Diagnose des allgemeinen Sozialdienstes und der Hausärztin von einem Amtsarzt anschließend bestätigen.

Während das Finanzamt und auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung verneinten, setzte der Bundesfinanzhof seine erfreuliche Rechtsprechung zu diesem Thema fort. Wie schon eingangs erwähnt, sieht der Bundesfinanzhof das erst nachträglich eingeholte amtsärztliche Attest nicht als schädlich an.

Darüber hinaus stellte der BFH auch klar, dass die Kosten für die auswärtige Internatsunterbringung derart im Zeichen der Krankheitsbehandlung des Kindes stehen, dass diese Aufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden können, wenn diese zugleich der schulischen Ausbildung dienen. Unter dem Strich bleibt der Bundesfinanzhof daher bei seiner Linie, dass eine Krankheit und deren Folgen regelmäßig eventuelle nebenher auftretende Vorteile überlagern, so dass diese aus steuerlicher Sicht unbeachtlich werden.

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3. Kapitalanleger: Nachbesteuerung von in der Schweiz angelegtem Schwarzgeld

Im Sommer dieses Jahres haben die Bundesrepublik Deutschland und die eidgenössische Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert, welches auch eine Besteuerung von Vermögen, das deutsche Anleger in der Vergangenheit am deutschen Fiskus vorbei in schweizerischen Banken deponiert haben, beinhaltet.

Insgesamt sind zwei zentrale Besteuerungsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und dem Alpenstaat daraus hervorzuheben:

  • 1. Zunächst einmal empfiehlt es sich die Besteuerung künftiger Kapitalerträge zu betrachten. Auf schweizerische Zinsen und ähnliches müssen Anleger, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zukünftig eine Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent zahlen. Die von der schweizerischen Bank einbehaltene Abgeltungsteuer wird dann anonym an den deutschen Staat überwiesen.

    Da die Höhe des schweizerischen Abgeltungssteuersatzes exakt dem entspricht, was in Deutschland an Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag (25 Prozent Abgeltungssteuer zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag entspricht 26,137 Prozent) zu zahlen ist, kann es zukünftig den Staat nahezu egal sein, ob das Geld in der Schweiz oder Bundesrepublik auf einem Konto schlummert. So oder so werden 26,137 Prozent in den Staatssäckel wandern.

  • 2. Für bisher unversteuerte Vermögensanlagen von deutschen Bürgern in der Schweiz werden sich diese eine pauschale Einmalzahlung von bis zu 34 Prozent des Vermögens gefallen lassen müssen. Angenommen wird derzeit, dass sich die effektive Belastung des zu zahlenden Betrages zwischen 20 Prozent und 25 Prozent des in der Schweiz deponierten Gesamtvermögens beziffern wird. Die konkrete Höhe der Nachsteuer wird im Rahmen eines Berechnungsschemas unter individueller Berücksichtigung der Dauer der Kundenbeziehung als auch der Anfangs- und Endbestände des Kapitalvermögens für jeden einzelnen Fall ermittelt werden.

    Wer dieser pauschalen Nachversteuerung entgehen möchte, hat nur die Wahl seine schweizerische Bankverbindung gegenüber seinem deutschen Finanzamt offenzulegen und schließlich so der persönlichen Besteuerung zuzuführen. Unter dem Strich dürfte diese Vorgehensweise einer Selbstanzeige gleich kommen.

Hinweis:

Neben den oben vereinbarten Besteuerungen besteht für den deutschen Staat die Möglichkeit Amtshilfegesuche an die Schweiz zu stellen. Ein solches Vorgehen erfordert dabei zwingend die Angabe des Namens des vermeintlichen Steuersünders und eine begründete Vermutung steuerlicher Unregelmäßigkeiten. Durch diese Voraussetzungen sollen Amtshilfeersuche ins "Blaue hinein" vollkommen verhindert werden. Wichtiger in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass ein solches Amtshilfeersuchen des deutschen Staates sich nur auf neu ins Alpenländle gebrachtes Kapitalvermögen beziehen darf. Entsprechende Anfragen können also nur für die Zukunft gestellt werden. Inkrafttreten soll die Neuregelung Anfang 2013. Zunächst müssen jedoch noch die Parlamente beider Staaten zustimmen, was nach derzeitiger Sicht der Dinge zumindest in Deutschland wohl geschehen wird.

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4. Erbe: Einkommensteuer des Erblassers als steuermindernde Nachlassverbindlichkeit?

Wer das Erbe antritt, der erhält nicht nur die Vermögensgegenstände des Erblassers, sondern muss auch dessen Schulden und Verbindlichkeiten übernehmen. Im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer werden die so zu übernehmenden Schulden und Verbindlichkeiten erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten erfasst.

Zuletzt in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az: II R 23/09) hat der Bundesfinanzhof Voraussetzungen genannt, die er in Bezug auf Steuerschulden an deren Abzug als Nachlassverbindlichkeiten knüpft. Aufgrund vorgenannter Rechtsprechung ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Steuerschulden zum Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer auch bereits entstanden sind. Daher ist im Weiteren auf die Entstehungszeitpunkte der einzelnen Steuerarten (Erbschaftsteuer und Einkommensteuer) abzustellen. Genau hier liegt auch der Kern des Problems:

Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich bei Eintritt des Erbfalls, also in aller Regel mit dem Tod des Erblassers.

Die Einkommensteuer entsteht jedoch immer mit Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. Demnach ist die Einkommensteuer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers für das Jahr des Todes noch nicht entstanden und somit nicht als Nachlassverbindlichkeit erbschaftsteuermindernd zu berücksichtigen. Dennoch ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, die erst nach dem Tod des Erblassers entstehende Einkommensteuer an das Finanzamt zu entrichten. So zumindest ist die Meinung des Finanzgerichts Niedersachsen in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.02.2011 (Az: 3 K 322/10).

Nach Meinung der Richter könnte die Einkommensteuer des Erblassers selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug gebracht werden, wenn der Tod des Erblassers im Laufe des 31.12. eintritt. Die Einkommensteuer eines Jahres entsteht nämlich nicht am 31.12., sondern mit Ablauf des Jahres, also am 31.12. um exakt 24 Uhr.

Hinweis:

Die Literaturmeinung steht dabei nicht zur Gänze hinter der Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes Niedersachsen, sondern ist vielmehr gespalten. Da insoweit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung die Revision zugelassen und inzwischen auch eingelegt wurde, wird der Bundesfinanzhof in München das letzte Wort haben. Bis dahin gilt: Betroffene Erben, die auf eine Einkommensteuernachzahlung des Erblassers zusteuern, sollten unter Verweis auf das Musterverfahren vor dem obersten deutschen Finanzgericht mit dem Aktenzeichen II R 15/11 Einspruch einlegen und die eigene Verfahrensruhe beantragen.

Tipp:

Die Richter sehen diese Rechtsauslegung dabei keinesfalls als einseitig negativ für den Erben an. Schließlich muss es nicht zwangsläufig zu einer Nachzahlung auf die Einkommensteuer des Erblassers kommen. Sofern dieser zu hohe Einkommensteuervorauszahlungen geleistet hat, würde bei Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers eine Steuererstattung resultieren, welche dann auch dem Erben zusteht, jedoch nicht im Rahmen einer Forderung der Erbschaftsteuer unterliegen soll.


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5. Alle Steuerpflichtigen: Studienkosten auch bei Erststudium unbegrenzt steuermindernd

Ganz aktuell hat der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen erneut zur Abziehbarkeit von Ausbildungskosten richtungsweisende Urteile gefällt. Es geht um die Frage, ob Kosten für ein Erststudium schon als vorweggenommene Werbungskosten zum Abzug gebracht werden können.

Zum Hintergrund: Bisher hatte der Bundesfinanzhof den vorweggenommenen Werbungskostenabzug nur hingenommen, wenn dem Studium eine Lehre oder ähnliche Berufsausbildung vorausgegangen war. So konnten beispielsweise Masterstudenten sich als Studenten betrachten, die sich in zweiter Berufsausbildung befinden, weil ihr abgeschlossener Bachelor-Studiengang als erste Berufsausbildung gewertet wurde.

Kosten für den Bachelor-Studiengang, oder gesagt die erste Berufsausbildung, ließen Gesetzgeber und Finanzverwaltung jedoch nicht zum steuermindernden Abzug als vorweggenommene Werbungskosten zu. Vielmehr wurde lediglich der Sonderausgabenabzug für Berufsausbildungskosten erlaubt.

Der Unterschied zwischen den beiden Abzugsmethoden: Der Sonderausgabenabzug ist nur bis 4.000 Euro zulässig. Sämtliche Berufsausbildungskosten darüber hinaus sind also Privatvergnügen und damit steuerrechtlich unbeachtlich. Zudem geht der sowieso schon begrenzte Sonderausgabenabzug ins Leere, wenn im Jahr der Bezahlung der Berufsausbildungskosten keine oder nur Einkünfte im Rahmen des einkommensteuerliche Sockelfreibetrages vorhanden sind. Alles in allem war somit die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung bzw. die Auswirkung des 4.000 Euro-Abzuges mehr als begrenzt und nachteilig für die Vielzahl der Studenten.

Vollkommen anders wirkt hingegen der Abzug als vorweggenommene Werbungskosten: Zunächst ist die Höhe der Werbungskosten nicht begrenzt, weshalb ein kompletter Abzug zulässig ist. Sofern auch hier im Jahr der Verausgabung der Berufsausbildungskosten keine oder nur geringe Einkünfte vorhanden sind, wird jedoch ein Verlust (Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen) gesondert festgestellt und kann in kommende Jahre vorgetragen werden. Auf diese Weise können die Studienkosten, nach Absolvierung des Studiums, steuermindernd mit den ersten Einkünften verrechnet werden. Wie bereits erwähnt ließen Gesetzgeber und Finanzverwaltung diese Möglichkeit der Steuerminderung jedoch nur zu, wenn bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorlag.

Damit ist nun jedoch Schluss: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen vom 28.07.2011 (Az: VI R 38/10 und VI R 7/10) klargestellt, dass auch Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden können bzw. zunächst als Verlustvortrag gesondert festgestellt werden dürfen.

Dies gilt immer dann, wenn die Berufsausbildungskosten nach der geltenden Rechtslage auch beruflich veranlasst sind. Es ist daher ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Studienkosten und der späteren Berufsausübung von Nöten, der laut Bundesfinanzhof immer dann gegeben ist, wenn die erstmalige Berufsausbildung Berufswissen vermittelt und damit auf die spätere Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Dies dürfte in der Praxis in nahezu allen Fällen gegeben sein.

Hinweis:

Vollkommen unklar ist derzeit die Reaktion der Finanzverwaltung bzw. des Gesetzgebers. Es ist aufgrund der leeren Haushaltskassen fraglich, ob diese Rechtsprechung einfach akzeptiert wird. Auf der anderen Seite wird ein Nichtanwendungserlass wenig aussichtsreich erscheinen, denn dagegen werden sich erneut Kläger finden, bis ein eventueller Nichtanwendungserlass auf gerichtlichem Weg ausgehebelt wird. Was bleibt ist daher die Möglichkeit einer Gesetzesänderung. Häufig liest man in diesem Zusammenhang auch von sogenannten Nichtanwendungsgesetzen, die lediglich eine für den Staat ungünstige Rechtsprechung aushebeln wollen. Aber auch dies ist nicht mal ebenso für die Finanzverwaltung und den Gesetzgeber zu bewerkstelligen, denn schließlich ist der verfassungsrechtliche Grundsatz des objektiven Nettoprinzips einzuhalten. Den vorweggenommenen Werbungskostenabzug für die erste Berufsausbildung daher schlicht zu verbieten scheint nicht sonderlich aussichtsreich. Es bleibt somit abzuwarten, wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber reagieren. Bis dato gilt es jedoch, die positive Rechtsprechung zu nutzen.

Tipp:

Studenten oder ehemalig Immatrikulierte sollten prüfen, inwieweit bisherige Steuerfestsetzungen noch änderbar sind oder wenn bisher noch keine Steuererklärung abgegeben wurde, bis wann dies noch geschehen kann. In allen noch verfahrensrechtlichen offenen Fällen sollten daher nun die Kosten der Berufsausbildung zusammengetragen werden und deren Ansatz als vorweggenommene Werbungskosten beantragt werden. Zu diesen Kosten können beispielsweise Studiengebühren, Kosten für die doppelte Haushaltsführung, Fahrtkosten, Aufwand für Arbeitsmittel wie Bücher, Laptop usw. gehören. Es ist zu erwarten, dass einzelne Finanzämter den Ansatz zunächst zurückweisen. Unter Verweis auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sollte dann jedoch Einspruch eingelegt werden.


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6. Alle Steuerpflichtigen: Berufliche Umzugskosten

Wer aus beruflichen Gründen mit seiner ganzen Familie umzieht, kann diese beruflich veranlassten Umzugskosten im Rahmen seiner Steuererklärung steuermindernd als Werbungskosten zum Abzug bringen. Dies ist vollkommen unstrittig und bereits in den Lohnsteuerrichtlinien (Richtlinie 9.9 LStR) festgeschrieben.

Aktuell hat nun das Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 08.07.2011 (Az: IV C 5 – S 2353/08/10007) einige der Höchstbeträge bei beruflich veranlassten Umzügen neu festgesetzt.

Ab dem 01.08.2011 gilt daher folgendes: Der Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten beträgt nach Beendigung des Umzugs 1.617 Euro. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt bei Beendigung des Umzugs für Verheiratete 1.283 Euro und für Ledige 641 Euro. Der Pauschbetrag erhöht sich weiterhin für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten um 283 Euro.

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7. Alle Steuerpflichtigen: Wenn die Steuerklassenwahl im Gestaltungsmissbrauch endet

Um den "Schrecken" von vorne herein klein zu halten: Grundsätzlich können Ehegatten ihre Steuerklassen frei wählen, ohne dass sie des Gestaltungsmissbrauchs bezichtigt werden. Folgende Kombinationen sind dabei für Ehegatten denkbar. Entweder beide Ehegatten haben die Steuerklasse IV. Diese Kombination empfiehlt sich, wenn beide Eheleute etwa gleich viel verdienen. Ist dies nicht der Fall kommt die Steuerklassenkombination III/ V in Betracht. Diese empfiehlt sich regelmäßig wenn ein Ehegatte deutlich weniger verdient als der Partner. Der, der mehr auf seinem Lohnstreifen stehen hat, sollte dann regelmäßig die Steuerklasse III wählen.

In einem aktuellen Verfahren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 21.04.2011 (Az: 2 K 4920/08) die Wahl der Steuerklassen als einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten gewertet. Hintergrund ist hier allerdings ein Pärchen, welches schon in "betrügerischer Art und Weise" vorging.

Zum Hintergrund: Beide Eheleute waren angestellt. Die Frau verdiente deutlich weniger als ihr Mann, weshalb er die Steuerklasse III wählte, während seine Gattin in der Steuerklasse V zur Besteuerung herangezogen wurde. Bei Abgabe der Steuererklärungen wählten sie aber dann die getrennte Veranlagung, was im Grunde noch nicht rechtsmissbräuchlich ist. Unter dem Strich führt dies dazu, dass die Ehefrau durch die Besteuerung nach Steuerklasse V regelmäßig eine hohe Nachzahlung erhielt, während die Einkommensteuererklärung des Gatten zu einer deutlichen Nachzahlung führte. Tatsächlich war der Ehemann jedoch bereits so verschuldet, dass das Finanzamt regelmäßig auf der ausstehenden Steuer sitzen blieb, während es gezwungen war, der Ehefrau die Erstattung zukommen zu lassen.

Um diesem "betrügerischen Treiben" der Eheleute ein Ende zu bereiten, urteilte das Gericht schließlich: Die Wahl der Steuerklassen V/ III und der Antrag auf getrennte Veranlagung stellen einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn die Kombination der Wahlrechte erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Wird daher auf diese Weise durch die Wahl der Steuerklassen und dem Antrag auf getrennte Veranlagung eine unangemessene Gestaltung gewählt, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehen Vorteil führt, ist die Zusammenveranlagung den wirtschaftlichen Vorgängen angemessen und die beantragte getrennte Veranlagung abzulehnen.

Hinweis:

Der Sachverhalt der Entscheidung ist schon sehr speziell und die Entscheidung im Tenor richtig. Es ist indes nicht zu erwarten, dass die Finanzverwaltung in anders gelagerten Fällen ebenfalls Probleme bei der Steuerklassenwahl oder der Beantragung einer Veranlagungsform macht.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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