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Mandantenbrief
September 2011

« 08/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 10/2011

Steuertermine

12.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2011:

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.09.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtige: Ein behindertengerechter Treppenlift im Garten ist sozialadäquat
  2. Rentner: Keine Angabe von Rente ist Steuerhinterziehung
  3. Alle Steuerpflichtige: Steuermindernder Verlust trotz Übungsleiterfreibetrag
  4. Kapitalanleger: Aktuelle Streitfragen bei der Abgeltungssteuer
  5. Vermieter: Nachträgliche Werbungskosten
  6. Immobilienverkäufer: Nicht die Gebäude entscheiden beim gewerblichen Grundstückshandel
  7. Ausbildungs- und Studienkosten: Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium
  8. Praktikumsvergütung: Nachteilig für das Kindergeld?
  9. Finanzgericht Köln: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

1. Alle Steuerpflichtige: Ein behindertengerechter Treppenlift im Garten ist sozialadäquat

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 06.04.2011 (Az: 4 K 2647/08) erfreulicherweise zugunsten für behinderte Menschen entschieden. Im Urteilssachverhalt ging es um eine Klägerin, die sich für rund 63.000 Euro einen Treppenschräglift in den Garten ihres am Hang gelegenen Wohngrundstückes hat bauen lassen. Sinn und Zweck der getätigten Ausgabe: Den Garten trotz der schweren Gehbehinderung (90 Prozent Schwerbehinderung) weiterhin nutzen zu können. Zudem war es im Sachverhalt so, dass die Klägerin das Wohnhaus und dementsprechend auch den Garten schon seit ihrer Kindheit bewohnte. Eine ungeheurere emotionale Bindung an die Örtlichkeit lag daher auf der Hand.

Das Finanzamt wollte den Treppenlift in bzw. zum Garten nicht zum Abzug zulassen, obwohl mittlerweile geklärt ist, dass ein Treppenlift im Haus zur Überwindung der Etagen im eigenen Zuhause steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtig werden kann.

Der Fiskus war im vorliegenden Fall jedoch der Meinung, dass eine Abgrenzung zwischen Treppenliften innerhalb und außerhalb eines Hauses vorzunehmen ist. Ein Zuhause beginnt und endet quasi an der Haustür und ein umliegendes Grundstück ist unbeachtlich.

Dieser Meinung folgte das Finanzgericht jedoch nicht. In der oben zitierten Entscheidung aus April 2011 machten die Richter klar, dass die Nutzung des Gartens keinesfalls als entbehrlicher Luxus einzustufen ist. Vielmehr ist die Nutzung des Gartens als sozialadäquat einzustufen. Diese Auslegung der Dinge gilt umso mehr, als das die Steuerpflichtige im vorliegenden Fall schon seit ihrer Kindheit in der auf dem Hanggrundstück gelegenen Immobilie wohnte. In erfreulicher Lebensnähe erkannten daher die Richter, dass man keinesfalls von der Dame verlangen könne wegzuziehen oder auch nur den Garten nicht mehr zu benutzen.

Die maßgeblichen Leitsätze sind daher sehr deutlich formuliert worden: "Ist ein Steuerpflichtige schwer gehbehindert, sind Aufwendungen für die Installation eines Treppenschräglifts auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn dieser sich nicht innerhalb des Wohnhauses, sondern im dazugehörigen Garten befindet. Die Notwendigkeit der Nutzung eines Treppenschräglifts ist nicht auf die unmittelbare Nutzung innerhalb des Wohnbereichs beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Nutzung des Gartens. Ein eventuell durch den Einbau des Treppenlifts erlangter Gegenwert ist aufgrund der Zwangsläufigkeit der Krankheit nicht zu berücksichtigen."

Hinweis:

Alles in allem ist schon aufgrund der Hanglage des Grundstückes der entschiedene Sachverhalt sehr speziell, dennoch zeigt er, dass hier offensichtlich ein positives Umdenken in der Rechtsprechung erfolgt. Über den individuellen Sachverhalt hinaus, wird die Entscheidung sicherlich auch auf andere behinderungsbedingten Ausgaben übertragbar sein.

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2. Rentner: Keine Angabe von Rente ist Steuerhinterziehung

Die Datenwelt wird vernetzter und dagegen können sich leider auch Rentner nicht wehren. Mit Datenvernetzung bei Rentner ist hier im konkreten Fall gemeint, dass bereits seit Oktober 2009 die Rentenversicherungsträger sämtliche Daten über Rentenbezüge an die sogenannte Zentrale für Altersvermögen (kurz: ZfA) meldet. Diese leitet die erhaltenen Daten schließlich direkten Weges an die Finanzverwaltung weiter, welche die Informationen ihren lokalen Zweigstellen, sprich den Finanzämtern vor Ort, zur Verfügung stellt. Diese wiederum werten das erhaltene Datenmaterial aus und überprüfen, ob eine Besteuerung stattgefunden hat.

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nicht nur aktuelle Daten bzw. Daten ab Oktober 2009 gemeldet werden, sondern sämtliche Rentenbezüge ab dem Jahr 2005. Dieses Datum ist nicht willkürlich gewählt, denn zum Anfang des Jahres 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten, welches die Besteuerung von Altersbezügen vollkommen neu geregelt hat.

Diese Vernetzung zwischen Rentenversicherungsträger und dem Fiskus hat nun schon ersten Eingang in die Finanzrechtsprechung gefunden. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz ging es um die Frage, ob die Nichtangabe der Rentenbezüge in den Steuererklärungen 1998 bis 2007 eine Steuerhinterziehung ist. Wohlgemerkt ging es dabei nicht um eine strafrechtliche Würdigung.

Die Frage nach dem Tatbestand der Steuerhinterziehung stand nur deshalb im Zentrum des Gerichtes, weil die Verjährungsfristen bei einer Steuerverkürzung im Rahmen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre anwachsen. Ohne Vorhandensein einer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährung hingegen nur vier Jahre.

Mit Urteil vom 23.03.2011 (Az: 2 K 1592/10) entschied das Finanzgericht aus Rheinland-Pfalz nun ganz aktuell, dass die Nichtangabe der Rentenbezüge in der Steuererklärung eindeutig in die Schublade der Steuerhinterziehung einzuordnen ist. In der Folge können die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre (im Urteilssachverhalt war dies unabhängig vom Alterseinkünftegesetz seit 1998) geändert werden.

Das Gericht führt aus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung schon einschlägig ist, wenn der Steuerpflichtige anhand einer auch laienhaften Bewertung des Sachverhaltes erkennen kann, dass die Pflicht zur Versteuerung besteht und er dementsprechend entsprechende Einkünfte anzugeben hat. Unterlässt es der Steuerpflichtige hingegen, seine gesetzlichen Bürgerpflichten zu erfüllen ist damit der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung unstrittig erfüllt. Leider hat das Gericht mit dieser Auffassung auch Recht, zumal sofort auf der ersten Seite der Anleitung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung Rentner direkt angesprochen und aufgefordert werden eventuelle Rentenbezüge im Rahmen der Anlage R zu erklären.

Hinweis:

Aktuell sind die Finanzämter noch mit der Auswertung der übermittelten Daten beschäftigt, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass bisher zahlreiche nichtversteuerte Renten unentdeckt geblieben sind. Dies ist wohl nur eine Frage der Zeit, denn laut einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird die abschließende Auswertung der erhaltenden Daten wahrscheinlich "nur" noch bis Ende 2012 dauern.

Tipp:

Das Urteil zeigt, dass Rentner die Nichtangabe ihrer Rentenbezüge nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten. Dies gilt umso mehr, als dass neben der Rente noch weitere Einkünfte vorhanden sind, so dass die Rentenbezüge definitiv die Besteuerung erhöhen und nicht mehr nur in den Sockelfreibetrag fallen. Wer es nun versäumt hat die Rentenbezüge in der Steuererklärung anzugeben, sollte über entsprechende Erklärungsberichtigungen nachdenken. Die Vorgehensweise richtet sich dabei nach den Details des individuellen Einzelfalles, weshalb gegebenenfalls ein steuerlicher Berater konsultiert werden sollte. Beispielsweise muss dann die Frage gestellt werden, ob die Nacherklärungen für die letzten fünf Jahre oder zehn Jahre erfolgen sollen. Da nach der vorgenannten Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz bei Nichterklärung von Renten eine Steuerhinterziehung vorliegt, greifen die Verjährungsfristen von zehn Jahren. Diese Fristen betreffen jedoch unter Umständen nur die Steuererhebung. Das bedeutet, es müssen zwar für die letzten zehn Jahre Steuern nachgezahlt werden, jedoch kann die Steuerhinterziehung insoweit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hier könnte nur eine fünfjährige Frist maßgebend sein. Die Details des Einzelfalles sind daher genauer zu prüfen. Es ist derzeit nicht bekannt, ob gegen den Steuerpflichtigen noch weitere strafrechtliche Maßnahmen wegen der vorliegenden Steuerhinterziehung in die Wege geleitet werden.


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3. Alle Steuerpflichtige: Steuermindernder Verlust trotz Übungsleiterfreibetrag

Nebenberuflich tätigen Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern, Trainern im Sportverein und der gleichen Steuerpflichtigen steht der sogenannte Übungsleiterfreibetrag zur Verfügung. Danach können 2.100 Euro des erzielten Gewinnes vollkommen steuerfrei bleiben. Die nebenberufliche Tätigkeit, die sicherlich nicht vor dem Hintergedanken des Geldverdienes eingegangen wurde, soll damit gefördert werden. Unter dem Strich stellt der Übungsleiterfreibetrag daher eine Subvention der sozialen und semi-ehrenamtlichen Tätigkeiten dar.

In einem aktuellen Streitfall wollte ein Steuerpflichtiger nun jedoch einen Verlust aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnen. Der Verlust entstand, weil die Einnahmen des Übungsleiters geringer waren, als die in diesem Jahr vorhandenen Ausgaben. Unstrittig bei der Regelung rund um den Übungsleiterfreibetrag ist, dass Ausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen und wenn das Ergebnis im Freibetrag liegt, dieser genutzt werden kann. Eine Versteuerung kommt dann in diesen Sachverhalten nicht zum Tragen.

Im vorliegenden Streitfall verweigerte das Finanzamt jedoch die Anerkennung des Verlustes. Dies begründete das Amt damit, dass nur wenn und soweit die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 2.100 Euro überschreiten, eine Verrechnung mit den Ausgaben stattfinden dürfe. Immer dann, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit als Übungsleiter unterhalb des Freibetrages liegen, will das Finanzamt also eine Null ansetzen. Verluste sollen nach dieser fiskalischen Begründung überhaupt nicht möglich sein.

Mit Urteil vom 25. Mai 2011 (Az: 2 K 1996/10) sahen die Richter des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz dies jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen anders. Nach der zu begrüßenden Meinung der Finanzrichter soll durch die Regelung des Übungsleiterfreibetrages eine Besserstellung des entsprechenden Personenkreises erreicht werden. Würde man dem Gedanken des Finanzamtes hingegen folgen, wären Übungsleiter mit Verlusten gegenüber anderen Steuerpflichtigen sogar noch benachteiligt, weil eine entsprechende steuermindernde Verrechnung mit anderen Einkünften nicht möglich wäre. Da eine Schlechterstellung nicht gewollt war, muss der Verlust einkommensteuerlich verrechenbar sein.

Hinweis:

Weil die vorliegende Rechtsfrage bisher noch nicht entschieden wurde, musste das Finanzgericht die Revision zum obersten Finanzgericht zulassen. Ob diese bisher vom Finanzamt eingelegt wurde ist derzeit nicht bekannt.

Tipp:

Sollte das Urteil Bestand haben, können Übungsleiter eventuell durch geschickte Verteilung der Ausgaben steuerliche Vorteile erreichen. Dazu kann es sich empfehlen, Ausgaben in einem Jahr zu bündeln und so einen mit anderen Einkünften verrechenbaren Verlust zu erzielen. Sofern in den Gewinnjahren, dieser nur im Rahmen des Freibetrages bleibt, wird nicht nur eine Versteuerung verhindert, sondern zudem durch Verlustverrechnung ein steuerlicher Vorteil realisiert.


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4. Kapitalanleger: Aktuelle Streitfragen bei der Abgeltungssteuer

Eigentlich sollte mit der Abgeltungssteuer im Besteuerungsverfahren rund um die Einkünfte aus Kapitalvermögen alles einfacher werden. Der Traum, dass man schlicht alles zu 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer der Besteuerung unterwirft und damit ist es dann gut, ist jedoch schwierig geworden. Immer deutlicher zeigt es sich, dass die Abgeltungssteuer eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen hinterlässt.

Erst in der letzten August Ausgabe des Mandantenbriefs haben wir über zwei Klagen berichtet, die zu klären haben, ob die Anwendung der Abgeltungsteuer beim Darlehensgeber eines Privatdarlehens wirklich davon anhängig gemacht werden darf, wie der Darlehensnehmer das Geld verwendet. Die Regelungen der Abgeltungssteuer sehen hier vor, dass deren abgeltende Wirkung nur einsetzt, wenn der Darlehensnehmer die geliehenen Mittel für private Zwecke einsetzt. Da die Abgeltungssteuer bei einem Gutverdiener jedoch regelmäßig günstiger sein dürfte, als dessen persönlicher Steuersatz, ist ein deutlicher Nachteil gegeben, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag für Zwecke der Einkünfteerzielung nutzt.

Darüber hinaus sind jedoch noch weitere Streitigkeiten gerichtsanhängig. Ein ganz zentrales Thema dreht sich dabei um die Frage des Werbungskostenabzuges. Sie lautet: Ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetztes vereinbar und zudem in Einklang mit dem Gebot der Folgerichtigkeit zu bringen, dass seit der Einführung des Abgeltungssteuersystems der steuermindernde Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich versagt wird? Der Gesetzgeber sagt ja und begründet das Werbungskostenabzugsverbot damit, dass es nicht nötig ist, einen steuermindernden Abzug zu gewähren, wenn bereits die Einkünfte selber nur pauschal zur Besteuerung herangezogen werden.

Gegen diese Auffassung wehren sich aktuell zwei Steuerpflichtige in Musterverfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 9 K 1637/10) sowie dem Finanzgericht Münster (Az: 6 K 607/11 F).

Hinweis:

Obwohl diese Streitfrage für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik von ganz entscheidender Bedeutung ist, stellt sich die Finanzverwaltung bisher quer und verweigert die Verfahrensruhe bei Bezug auf die beiden Musterverfahren. So zumindest die nordrhein-westfälische Aussage einer in einer Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Rheinland (Az: Kurzinfo ESt 8/2011). Betroffenen bleibt daher nur zu hoffen, dass die höchstrichterliche Anhängigkeit nicht lange auf sich warten lässt, damit die Verfahrensruhe im eigenen Einspruchsverfahren gewährt werden kann. Ansonsten bleibt derzeit nur selber den Klageweg zu beschreiten. Über die vorgenannte Streitfrage hinaus ist eine weitere Abgeltungssteuer-Baustelle im Bereich der Versteuerung von Stückzinsen vor einem Finanzgericht zu finden. Hier hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 festgelegt, dass erhaltene Stückzinsen im Bereich der Kapitaleinkünfte zu versteuern sind. Abzustellen sei dabei auf den Zufluss der Stückzinsen. Dies bedeutet, dass zugeflossene Stückzinsen auch dann der Abgeltungssteuer unterworfen werden sollen, wenn sie aus der Veräußerung von Wertpapieren stammen, die bereits vor dem Zeitalter der Abgeltungssteuer (also vor dem Jahr 2009) angeschafft wurden. Auch wenn dies, ausweislich eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 22.09.2009 die Verwaltungsanweisung war, so war diese Regelung doch nicht im Gesetz zu finden. Daher soll nun das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 2 K 3644/10 E klären, ob er sich bei der im Jahressteuergesetz 2010 eingeführten Regelung lediglich um eine gesetzliche Klarstellung des Sachverhaltes handelt oder ob vielmehr unzulässiger Weise rückwirkend ein Besteuerungstatbestand geschaffen wurde.

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5. Vermieter: Nachträgliche Werbungskosten

Jahrzehnte lang hat der Bundesfinanzhof den Abzug von nachträglichen Werbungskosten bei Überschusseinkünften (z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung) nicht zum steuermindernden Abzug zugelassen. Nachträglich bedeutet dabei in diesem Zusammenhang, dass die Aufwendungen erst entstanden sind, wenn die Einkünfteerzielung schon abgeschlossen wurde.

Erst im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof hier jedoch in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung eine Ausnahme zugelassen. In dem damaligen Urteil vom 16.03.2010 (Az: VIII R 20/08) ging es um Einkünfte aus Kapitalvermögen und eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH. Die obersten Finanzrichter urteilten seinerzeit, dass die im Sachverhalt streitbefangenen Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen, wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auch nach Veräußerung der Anteile oder alternativen Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können.

Was dies mit Vermietern zu tun hat? Ganz einfach: In einem Nebensatz der eben zitierten Entscheidung deuteten die Richter an, dass die Grundlagen ihre Entscheidung auch auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragbar seien. Auch bei Vermietungseinkünften könnten daher zukünftig ein Abzug von nachträglichen Werbungskosten und die damit verbundene Steuerminderung möglich sein.

Aktuell ist ein Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 16/11 vor dem obersten Bundesfinanzhof anhängig, welches die Frage der nachträglichen Werbungskosten im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum Thema hat. Konkret muss hier die Frage geklärt werden, ob Ausbaukosten für einen Öltank aufgrund der anwaltlichen Drohung der Käuferseite nach der Veräußerung der zuvor vermieteten Immobilie zu nachträglichen Werbungskosten führen.

Hinweis:

Die Kläger berufen sich dabei auf die Änderung der Rechtsprechung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Tatsächlich ist das nun anhängige Verfahren nicht sonderlich gut als Musterverfahren für die erwähnte Streitfrage geeignet, da die hier in Frage stehenden Kosten gegebenenfalls erst durch den Verkauf der Immobilie auf den Plan gekommen sind und daher ein direkter und überlagernder Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft besteht. Ein Werbungskostenabzug bei dem Veräußerungsgeschäft wäre daher grundsätzlich sicher nicht streitbefangen, jedoch fand hier der Immobilienverkauf außerhalb der Zehnjahresfrist statt, weshalb diesbezüglich weder eine Steuerpflicht noch ein Werbungskostenabzug gegeben war. Ob daher im vorliegenden Fall überhaupt ein Zusammenhang mit den früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung herstellbar ist, ist fraglich.

Tipp:

Auch wenn das vorliegende anhängige Verfahren aufgrund der individuellen Einzelheiten des Streitfalls eventuell negativ für den Kläger ausgehen könnte, sollten Betroffene sich derzeit auf dieses Verfahren berufen, damit die eigene Verfahrensruhe erreicht wird. Im Laufe der Zeit ist es dann wahrscheinlich, dass ein als Mustersachverhalt geeigneterer Streitfall anhängig wird. Eine abschließende Klärung der Streitfrage sollte daher lediglich eine Frage der Zeit sein.


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6. Immobilienverkäufer: Nicht die Gebäude entscheiden beim gewerblichen Grundstückshandel

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist die Grenze beim Verkauf von Immobilien von der privaten Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel in der Regel dann überschritten, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als drei Objekte innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren zwischen der Anschaffung und Verkauf veräußert.

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war die Frage zu klären, ob die indizielle Drei-Objekt-Grenze überschritten war oder nicht. Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger fünf freistehende Gebäude, die er selber hergestellt hat, in einem engen zeitlichen Zusammenhang veräußert. Allerdings befanden sich alle Gebäude auf einem ungeteilten Grundstück. Während das Finanzamt und auch das Finanzgericht einen gewerblichen Grundstückshandel sehen wollten, zählte das oberste Finanzgericht der Bundesrepublik noch einmal genau nach.

Entscheidend für die Drei-Objekt-Grenze sind nämlich nicht die Gebäude, sondern die Grundstücke. Weitere Grundstücke sind jedoch nicht mehrere verkauft worden. Vielmehr befanden sich alle Gebäude auf einem ungeteilten Grundstück. Mehr als ein Grundstück hat daher nicht den Besitzer gewechselt. Die Drei-Objekt-Grenze wurde somit eingehalten.

Daher auch die logische und zu begrüßende Entscheidung der Richter des Bundesfinanzhofes vom 05.05.2011 (Az: IV R 34/08): "Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze." Ein gewerblicher Grundstückshandel ist daher in ähnlich gelagerten Fällen nicht einschlägig.

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7. Ausbildungs- und Studienkosten: Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium

Seit 2004 sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium steuerlich nicht abziehbar. Es sei denn, diese finden im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt (§ 12 Nr. 5 EStG). Ausbildungskosten konnten daher bisher nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dabei beschränkte sich der Abzug auf 4.000 Euro pro Jahr und war nur dann steuerlich wirksam, wenn die Person in dem entsprechenden Jahr Einnahmen erzielte und Steuern zahlen musste.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (Aktenzeichen: VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass die Ausbildungskosten auch Werbungskosten sein können. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG stehe dem BFH zufolge einer Abziehbarkeit der Aufwendungen auch dann nicht entgegen, wenn es sich um beruflich veranlasste Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium handelt, das der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat.

In einem der vom BFH entschiedenen Fälle ging es um einen Kläger, der bei einer Tochtergesellschaft einer Fluglinie die Ausbildung zum Berufspiloten durchlaufen hatte. Hierfür waren ihm Aufwendungen von fast 28.000 Euro entstanden. Der Kläger beantragte, in seiner Einkommensteuererklärung 2004, einen Verlustvortrag in Höhe der ihm entstandenen Kosten festzustellen. Er argumentierte damit, dass diese Ausbildungskosten vorweggenommene Werbungskosten für seine künftige nichtselbstständige Tätigkeit als Pilot seien.

In dem anderen vom BFH entschiedenen Fall hatte die Klägerin ihre Schulausbildung 2004 mit dem Abitur abgeschlossen und anschließend ein Medizinstudium in Ungarn absolviert. Die Klägerin machte die ihr für das Studium entstandenen Aufwendungen ebenfalls als vorweggenommene Werbungskosten geltend und beantragte eine entsprechende Verlustfeststellung.

In beiden Fällen lehnten die Finanzämter die beantragten Verlustfeststellungen ab. Sie beriefen sich dazu auf § 12 Nr. 5 EStG, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht abziehbar sind. In beiden Fällen wurden Verfahren vor den zuständigen Finanzgerichten durchgeführt, in denen die Entscheidungen der Finanzämter bestätigt wurden.

Die gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte eingelegten Revisionen waren jedoch erfolgreich. Der BFH entschied, dass aus § 12 Nr. 5 EStG kein generelles Abzugsverbot folge. Der BFH verwies auf den genauen Inhalt dieser Vorschrift, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium bei den einzelnen Einkunftsarten und vom Gesamtbetrag der Einkünfte nur insoweit nicht abgezogen werden dürften, als in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht etwas anderes bestimmt sei. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimme dem BFH zufolge jedoch etwas anderes. Denn danach greife der Grundsatz, dass Aufwendungen nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn nicht der vorrangige Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zur Anwendung kommt. In beiden Fällen seien aber die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasst, so dass sie als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden müssten.

Tipp:

Aufgrund der BFH-Urteile ist es nunmehr in einer Vielzahl von Fällen möglich, die Aufwendungen für eine kostspielige Ausbildung oder ein Erststudium steuerlich geltend zu machen. Auch wenn die Ausbildung oder das Studium von den Eltern finanziert wird, kann man in den Genuss des Verlustvortrags kommen. Da die abziehbaren Ausbildungskosten regelmäßig von beträchtlicher Höhe sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber auf die BFH-Urteile reagiert. Wer sich in der Ausbildung befindet, sollte aber dafür sorgen, dass er ab sofort sämtliche Ausbildungskosten dokumentiert. Wer seit mehreren Jahren eine Ausbildung oder ein Erststudium absolviert und noch keine bestandskräftige Steuererklärung abgegeben hat, kann dies noch nachträglich für die letzten vier Jahre tun.


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8. Praktikumsvergütung: Nachteilig für das Kindergeld?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Vergütung für ein während des Studiums absolvierten Praktikums auf das Kindergeld auswirkt. Hierzu hat der BFH mit Urteil vom 09.06.2011 (Aktenzeichen: III R 28/09) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Studenten, der im Rahmen seines Studiums ein Praktikum in den USA absolvierte. Während der Zeit des Praktikums stand dem Student aber weiterhin ein Zimmer im Haus seiner Eltern zur Verfügung, wo er auch weiterhin mit erstem Wohnsitz gemeldet war und unverändert seinen Lebensmittelpunkt innehatte. Für das Praktikum erhielt der Student von der Firma, bei der er das Praktikum absolvierte, einen Zuschuss von 1.400 US-Dollar und einen Mietwagen.

Der Vater des Studenten gab in seiner Steuererklärung an, die das Praktikum betreffenden Ausgaben hätten das Praktikantengehalt überstiegen. Daneben erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 7.400,88 Euro. Die Familienkasse hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung auf, da die Einkünfte und Bezüge des Sohns die Freigrenze § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von 7.680 Euro überstiegen habe.

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH hingegen hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verneinte einen Anspruch auf Kindergeld. Der BFH begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Die Einkünfte des Sohns des Klägers beliefen sich unstreitig auf 7.400,88 Euro. Auch die Praktikumsvergütung stelle Einkommen dar. Als Werbungskosten könnten die Kosten für den Hinflug, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die Aufwendungen für Visum und Sprachtest geltend gemacht werden. Da der Sohn seine Wohnung am Studienort aufgegeben hatte, könnten jedoch Wohnungs- und Verpflegungsmehraufwendungen nicht steuerlich berücksichtigt werden – und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung, noch bei der Ermittlung der erzielten Auslandseinkünfte. Die Ausbildung an der deutschen Universität als regelmäßiger Ausbildungsstätte sei nämlich keiner Einkunftsart zuzurechnen. Deshalb könnten auch die Aufwendungen für eine vorübergehende, von der Wohnung und der regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung in den USA nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte Berücksichtigung finden.

Außerdem könnten die Einkünfte und Bezüge nicht um den ausbildungsbedingten Mehraufwand gekürzt werden. Bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrages für das Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) sei der erhöhte Lebensbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes in Ausbildung bereits berücksichtigt. Die Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 Euro im Streitjahr 2005 – der heute bei 8.004 Euro liegt – abgegolten.

Tipp:

Der BFH zeigt auf, dass auch bei Entstehen erheblicher Ausbildungskosten der Anspruch auf Kindergeldzahlung entfallen kann, weil für ein Praktikum eine Entschädigung gezahlt wurde. Es kann also unter Umständen günstiger sein, auf die Entschädigung – zumindest teilweise – zu verzichten. In die Berechnung, die vor einer Entscheidung durchzuführen ist, müssen sämtliche Einnahmen und berücksichtigungsfähigen steuerlichen Abzüge einfließen.


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9. Finanzgericht Köln: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 (Aktenzeichen: 2 BvL 13/09) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (wieder) steuerlich berücksichtigt werden können.

Das Finanzgericht (FG) Köln hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn dieses in erheblichem Umfang privat mitgenutzt wird. Das Gericht entschied, dass eine steuerliche Berücksichtigung auch in diesen Fällen möglich sei, sich die Abzugsfähigkeit aber auf den beruflichen oder betrieblichen Nutzungsanteil beschränke.

In dem Verfahren ging es um den Betreiber eines Gewerbebetriebs, der ein Einfamilienhaus angemietet hatte. Von der Gesamtfläche des Hauses mietete er ca. ein Viertel zu Gewerbezwecken an. Hierbei handelte es sich um einen großen Raum im Erdgeschoss, eine Dusche mit WC, einen Flur sowie einen Abstellraum. Der große Raum war mit Sofas, Fernseher, einem Schreibtisch sowie einem Esstisch ausgestattet und grenzte unmittelbar an die Küche und die Terrasse.

Der Kläger gab an, dass er das große Zimmer für betriebliche Büroarbeiten benötige und den Rest des Raumes als Empfangs- und Konferenzraum für seinen Betrieb genutzt habe.

Das Finanzamt hingegen verwies darauf, dass es sich bei diesem Raum offensichtlich um das Wohn- und Esszimmer der Familie handele. Aufgrund der vorhandenen Einrichtung könne keinesfalls angenommen werden, dass der Raum ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt wurde.

Auch ein anteiliger Betriebsausgabenabzug bezüglich der auf den Arbeitsbereich entfallenden Raumkosten könne nicht vorgenommen werden. Dieser Bereich sei nämlich in die häusliche Sphäre eingegliedert. Der Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer setzte jedoch voraus, dass der Arbeitsraum von den Privaträumen getrennt sei. An einer solchen baulichen Trennung fehle es jedoch.

Der Kläger beantragte in dem Verfahren, dass die Kosten betreffend der von ihm benannten betrieblich genutzten Räume in Höhe von 50 Prozent als betrieblich veranlasst berücksichtigt werden.

Das FG Köln stellte fest, dass der als Wohn- und Arbeitszimmer genutzte Raum nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Klägers darstelle, aber auch betrieblich genutzt werde. Das Gericht entschied, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden der berufliche Nutzungsanteil an Zimmern, die sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, steuerlich geltend gemacht werden könne. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.09.2009 (GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010). In dieser Entscheidung ging es um die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten. Der Große Senat hatte entschieden, dass bei gemischt veranlassten Reisekosten eine Aufteilung zu steuerlichen Zwecken stattfinden könne. Erforderlich sei allerdings, dass sich der berufliche und der private Anteil voneinander trennen lassen.

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH zufolge sei Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zwar, dass das Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Die Entscheidung des Großen Senats spreche jedoch dafür, die Kosten für ein Arbeitszimmer aufzuteilen, wenn eine nicht völlig untergeordnete private Mitbenutzung vorliegt.

Das FG Köln hat die Revision zum BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, da das FG Stuttgart in einem Urteil vom 02.02.2011 eine steuerliche Aufteilung von Wohnraumkosten abgelehnt hatte.

Tipp:

Die Entscheidung des FG Köln ist für Steuerpflichtige günstig. In Fällen wie diesem muss die berufliche Nutzung nachgewiesen werden. Wer Arbeitszimmer auch privat nutzt, sollte die anteiligen Kosten geltend machen und der höchstrichterlichen Entscheidung des BFH entgegensehen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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