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Mandantenbrief
August 2011

« 07/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2011

Steuertermine

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2011:

12.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.08.2011.



Inhalt:

  1. Häusliches Arbeitszimmer: Private und betriebliche Nutzung
  2. Häusliches Arbeitszimmer: Höhe der Steuerminderung bei Außendienstlern
  3. Werbungskosten: Abzug bei doppelter Haushaltsführung
  4. Alle Steuerpflichtigen: Krankheitskosten können auch Werbungskosten sein
  5. Alle Steuerpflichtigen: Voraussetzung für den Abzug von Krankheitskosten
  6. Kapitalanleger: Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige oder GmbH
  7. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten
  8. Einkommensteuer: Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen
  9. Umsatzsteuer: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt
  10. Alle Steuerpflichtigen: Nachträgliche Verlustfeststellung bei änderbare Steuerbescheide

1. Häusliches Arbeitszimmer: Private und betriebliche Nutzung

Als seinerzeit das Bundesverfassungsgericht seine wegweisende Entscheidung zum häuslichen Arbeitszimmer präsentierte, glaubte man, dass fast jeglicher Steuerstreit rund um die steuermindernde Berücksichtigung des heimischen Arbeitsplatzes nun aus der Welt und alle Streitfragen geklärt seien. Weit gefehlt – immer noch existieren zahlreiche Streitfälle und Finanzgerichtsverfahren.

Aktuell liegen zwei gegensätzliche Urteile erstinstanzlicher Finanzgerichte zur Frage der steuerlichen Auswirkung einer privaten Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers vor. Grundsätzlich gilt hier die Faustformel, dass das beruflich oder betrieblich genutzte Arbeitszimmer maximal zu 10 Prozent privat genutzt werden darf. Wird diese Grenze überschritten, scheidet eine steuerliche Berücksichtigung grundsätzlich aus.

Genau dieser Auffassung sind auch die Richter des Finanzgerichts aus Baden-Württemberg. Mit Urteil vom 02.02.2001 (Az: 7 K 2005/08) folgen die Richter der bisherigen Ansicht. Danach können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch nicht nur zum Teil steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die private Mitbenutzung des Raumes nicht nur von absolut untergeordneter Bedeutung ist. Eine Aufteilung der Aufwendungen wollen die Richter nicht zulassen, weil angeblich eine klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben sei.

Die Meinung der Richter geht sogar soweit, dass ohne eine Trennung des Arbeitszimmers von privaten Räumen überhaupt nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine private Mitbenutzung nur von untergeordneter Bedeutung ist. Der Umkehrschluss aus dieser nicht erfreulichen Entscheidung: Ohne strikte räumliche Trennung zwischen privat und beruflich bzw. betrieblich, scheidet die steuermindernde Berücksichtigung des Arbeitszimmers aus.

Der Sachverhalt des Urteils war besonders pikant, denn hier ging es zusätzlich um ein Durchgangszimmer. Das Zimmer lag am einzig vorhandenen Durchgang zur Terrasse und dem neu angelegten Garten. Allein darin sahen die Richter einen ausreichenden Grund, eine nicht nur untergeordnete Privatnutzung des Raumes anzunehmen. Die Erstinstanzler des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind so von ihrer Ansicht überzeugt, dass die Revision nicht zugelassen wurde. Ob es hier zu einer Nichtzulassungsbeschwerde gekommen ist, ist derzeit nicht bekannt.

Zu einer ganz anderen Entscheidung kamen die Richter des Finanzgerichts Köln (Az: 10 K 4126/09), denn sie haben den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der beruflichen Nutzung zugelassen, obwohl auch eine Privatnutzung desselben Raumes gegeben war.

Nach Meinung der Kölner Richter können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei einer erheblichen Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuermindernd angesetzt und abgezogen werden. Der Grund für diese positive Meinung ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Dieser hat nämlich in Bezug auf sowohl privat als auch betrieblich/beruflich veranlasste Reisekosten eine Aufteilung und damit den Abzug des betrieblichen bzw. beruflichen Teiles zugelassen. So entschied seinerzeit der große Senat des Bundesfinanzhofes (Az: GrS 1/06).

Hinweis:

Im Fall der Kölner Richter wurde die Revision zugelassen. Ob diese seitens des Finanzamtes eingelegt wurde ist derzeit noch nicht bekannt. So oder so sollten betroffene Steuerzahler daher das vorliegende Urteil nutzen, um auch bei einer teilweisen privaten Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers den Abzug für den betrieblichen bzw. beruflichen Teil zu erlangen.

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2. Häusliches Arbeitszimmer: Höhe der Steuerminderung bei Außendienstlern

Wenn das häusliche Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist, können die Kosten für den Arbeitsort unbegrenzt steuermindernd berücksichtigt werden. Fraglich ist daher, ob also im jeweiligen Einzelfall wirklich der Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Nutzung gegeben ist.

Bei Außendienstlern ist dies in aller Regel nicht der Fall, weil hier prägend für das Berufsbild eben die Außendiensttätigkeit ist und nicht die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf die Kriterien des Einzelfalles, wie eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 05.05.2011 (Az: 11 K 2591/09 E) zeigt. In dem Urteil handelte es sich um eine Diplom Bauingenieurin, die für ihren Arbeitgeber im Wege des Außendienstes und aus ihrem Arbeitszimmer heraus Waren (und Dienstleistungen mit erheblichem Knowhow) verkaufte.

Das Besondere daran war: Es ging nicht nur um den Verkauf der Waren, vielmehr wurden diese in die Projekte der Kunden eingebunden. Die Richter aus Düsseldorf werteten dies erfreulicherweise nicht nur als Verkaufsleistung sondern ebenso als Ingenieurstätigkeit inklusive einer nicht unerheblichen Beratungsleistung. Die Tätigkeit im Außendienst ist daher nur ein Teil der Gesamttätigkeit und dabei nicht mal der größte Teil. Die tatsächlich beratende Ingenieurleistung, welche aus dem häuslichen Arbeitszimmer heraus erledigt wird, stellt insofern aus qualitativer Sicht den größten Teil der Gesamtleistung dar. Folglich urteilten die Richter, dass die gesamten Kosten des häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd als Werbungskosten abgesetzt werden können, weil der Steuerpflichtige innerhalb seines heimischen Arbeitsplatzes diejenigen Handlungen vornimmt oder die Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind.

Hinweis:

Die Richter waren von ihrer Entscheidung so sehr überzeugt, dass sie die Revision zum Bundesfinanzhof erst gar nicht zugelassen haben.

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3. Werbungskosten: Abzug bei doppelter Haushaltsführung

Mobilität wird im beruflichen Leben immer stärker gefordert und wird daher auch immer notwendiger. Die Frage nach der steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung ist somit außerordentlich wichtig.

Aktuell hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 07.10.2010 (Az: 5 K 5230/07) einen Fall zu entscheiden, in dem das Finanzamt die doppelte Haushaltsführung eines Steuerpflichtigen nicht steuermindernd zum Abzug zulassen wollte. Der Grund: Der Steuerpflichtige lebte nicht allein in seiner Zweitwohnung am Ort der Beschäftigung, sondern bewohnte die Wohnung auch mit seiner Partnerin. Für das Finanzamt war die Sache damit klar: Eine Zweitwohnung liegt daher nicht vor, weshalb der steuermindernde Werbungskostenabzug auch nicht gegeben ist.

Die Richter aus Berlin-Brandenburg dazu: "Entscheidend für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist, dass die Einrichtung dieses zweiten Haushalts am Beschäftigungsort konkreten beruflichen Zwecken dient. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige allein am Beschäftigungsort wohnt, während seine Familie die ursprüngliche Wohnung weiter benutzt."

Zunächst einmal scheint es so, als würden die Richter hier den Beamten des Finanzamtes Recht geben. Dies stimmt jedoch nicht unbedingt. Für die Richter ist das Zusammenleben mit der Partnerin oder dem Partner am Beschäftigungsort keineswegs ein Ausschlusskriterium für den Abzug der doppelten Haushaltsführung. Dementsprechend führen die Richter nämlich weiterhin aus: "Lebt der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort mit einem Partner zusammen, so liegen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung (…) nur dann vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass der andere Hausstand der Haupthausstand ist, der den Mittelpunkt seiner Lebensführung bildet und an dem sich der Steuerpflichtige – mit Unterbrechungen durch den Aufenthalt am Beschäftigungsort – regelmäßig aufhält."

Dem Finanzamt muss daher an dieser Stelle klar entgegen gehalten werden, dass die Tatsache, dass der Partner oder die Partnerin mit zum Beschäftigungsort kommen, nicht grundsätzlich gegen die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung spricht.

Hinweis:

Dieser Tatbestand reicht aber noch nicht aus, denn den betroffenen Steuerpflichtigen muss klar werden, dass sie die Beweislast dafür tragen, dass eine abzugsfähige doppelte Haushaltsführung vorliegt, obwohl sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner am Beschäftigungsort leben. In diesem Urteil ist die Sache gegen den Steuerpflichtigen entschieden worden. Dies aber nur, weil dieser sich keine Mühe gemacht hat, darzulegen, dass die Wohnung am Beschäftigungsort die Zweitwohnung ist. Vielmehr hat der Steuerpflichtige keinerlei Hinweise oder Indizien vorgelegt, die für einen steuermindernden Abzug der Kosten rund um die doppelte Haushaltsführung sprechen.

Tipp:

Wer daher mit der Partnerin oder dem Partner am Beschäftigungsort in seiner Zweitwohnung lebt, muss so genau wie irgend möglich dokumentieren, dass dies nicht der Lebensmittelpunkt des Paares ist. Dies kann beispielsweise über wöchentliche Heimfahrten funktionieren. Auch die Darlegung der persönlichen Verwurzelung am Lebensmittelpunkt durch Verwandte, Freunde, Vereinszugehörigkeiten etc. spricht dafür, dass der Beschäftigungsort nicht der Lebensmittelpunkt ist. Nur so kann dargelegt werden, dass die doppelte Haushaltsführung ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuermindernd anzusetzten ist.


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4. Alle Steuerpflichtigen: Krankheitskosten können auch Werbungskosten sein

Leidet eine Berufsgeigerin an einem Impingement-Syndrom der linken Schulter mit anhaltenden Spannungen, Funktionsstörungen und Schmerzen im Schulterbereich sowie an schmerzbedingter Fehlhaltung der Wirbelsäule, so können die Kosten für eine therapeutische Behandlung und gymnastische Übungen nach der "Mensendieck-Methode" beruflich veranlasst sein und die Berufsmusikerin zum Werbungskostenabzug berechtigen.“

So der erfreuliche Tenor des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2010 (Az: 5 K 435/06). Sicherlich ist der Sachverhalt mit einer Berufsgeigerin nicht sonderlich weit verbreitet, jedoch sollte das Urteil auch auf andere durch den Beruf bedingte Krankheiten und den daraus folgenden Kosten für die Behandlung und Schmerzlinderung übertragbar sein. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand. Während Krankheitskosten grundsätzlich im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind, kommt es hier häufig nur zu einer Berücksichtigung dem Grunde nach. Soll heißen: Die Kosten sind zwar als außergewöhnliche Belastungen ansatzfähig, wirken sich dort jedoch mangels Überschreiten der zumutbaren Belastung der Höhe nach nicht aus. Bei den Werbungskosten kann jedoch direkt der erste Euro steuermindernd zum Ansatz gebracht werden. Hier gilt es lediglich den Werbungskostenpauschbetrag zu überschreiten, was bei Krankheitskosten kein Problem sein dürfte.

Die Richter stellen im Urteil klar, dass ein Werbungskostenabzug auch in Betracht kommt, wenn bei einer Krankenkasse keinesfalls mit einer Erstattung gerechnet werden kann und wenn die vorliegende, beruflich bedingte Krankheit (wie z.B. das Impingement-Syndrom) nicht als Berufskrankheit im Sinne des siebten Sozialgesetzbuches gilt.

Hinweis:

Grundvoraussetzung für den Werbungskostenabzug der beruflich bedingten Krankheitskosten ist jedoch, dass der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Krankheit auch tatsächlich nachgewiesen werden kann oder zumindest offensichtlich ist. Wie dies in der Praxis am besten geschieht, muss jedoch am individuellen Einzelfall entschieden werden.

Tipp:

Kleiner Exkurs: Ganz aktuell hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Entscheidung vom 14.04.2011 (Az: 1 K 1203/09) geurteilt, dass eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn der Steuerpflichtige nachweislich durch die intensive Arbeit mit Maus und Tastatur des Computers einen chronischen Krankheitsverlauf aufzeigt. Ein arbeitsmedizinisches Gutachten, indem der Zusammenhang zwischen der chronischen Sehnenscheidenentzündung und der Tätigkeit am Computer gebildet wurde, lag im Fall des Verwaltungsgerichtes Aachen vor und wird wahrscheinlich auch Voraussetzung für eine solche Entscheidung sein. In der Folge können dann aber aus steuerlicher Sicht die Krankheitskosten, ohne Minderung durch eine zumutbare Belastung, als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden.


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5. Alle Steuerpflichtigen: Voraussetzung für den Abzug von Krankheitskosten

Gerade erst im vergangenen Jahr haben die Richter des Bundesfinanzhofes in ihren deckungsgleichen Entscheidungen vom 11.11.2010 (Az: VI R 16/09 sowie VI R 17/09) in einem wirklich praxisnahen und nachvollziehbaren Urteil erklärt, dass sie die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes vor Beginn der Behandlung nicht als grundlegende Voraussetzung für den Abzug der Krankheitskosten sehen.

Die Richter halten offensichtlich zwangsläufige Krankheitskosten auch ohne amtsärztliches Attest als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Der tatsächliche und praktische Abzug von entsprechenden Krankheitskosten würde daher durch diese positive Rechtsprechung erheblich erleichtert. Schließlich sind in den vergangenen Jahren immer wieder Steuerpflichtige an der Steuerminderung gescheitert, weil entweder kein Attest vorlag, dieses nicht von einem Amtsarzt ausgestellt war oder aber das Attest nicht vor Beginn der Behandlung vorgelegen hat.

In der Tat muss man sich in der Praxis fragen, ob denn ein Attest bei einer offensichtlichen und leicht nachvollziehbaren Erkrankung notwendig ist. Mag dies noch zu bejahen sein, so stellt sich natürlich weiter die Frage warum es denn ein Amtsarzt sein muss. Können die "freien" Ärzte keine entsprechende Kompetenz vorweisen oder sind gar mehrheitlich Gefälligkeitsgutachten zu erwarten? Sicher nicht! Ebenso kann die Frage gestellt werden, warum es nicht ausreicht, wenn ein amtsärztliches Gutachten nach der Behandlung erstellt wird? Immerhin haben die Patienten im Vorfeld meist andere Sorgen als sich um die steuerliche Absetzbarkeit der Behandlung zu kümmern. Ebenso kann in 99 Prozent aller Fälle der Amtsarzt auch noch im Nachhinein entscheiden, ob eine Behandlung notwendig war oder nicht.

Vollkommen zu Recht erkannten die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes in München daher, dass in der strengen Anforderung an ein im Vorhinein vorliegendes amtsärztliches Attest ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu sehen ist. Unter dem Strich hat der Bundesfinanzhof daher nicht nur rechtliche Gründe sondern auch lebensnahe menschliche Gründe um das amtsärztliche Attest abzulehnen.

Leider teilt das Bundesfinanzministerium nicht die gleiche Meinung, denn die Voraussetzung für den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit mittels eines amtsärztlichen Attestes wird nun durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Quelle Bundestagsdrucksache 17/6146 und 17/6105) im Einkommensteuergesetz aufgenommen. Ein Verstoß gegen die freie Beweisführung liegt daher nicht mehr vor, weil nun gesetzlich verankerte Tatbestandsvoraussetzungen vorgegeben sind. Der lebensnahe menschliche Grund Krankheitskosten auch ohne ein amtsärztliches Attest zuzulassen kann jedoch auch durch eine Gesetzesaufnahme nicht geheilt werden.

So oder so gilt zukünftig, dass bei Kuren, psychotherapeutischen Behandlungen, wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden und weiteren Sonderfällen vor Beginn der Heilmaßnahme ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes erforderlich ist.

Hinweis:

Die neue Rechtslage soll unmittelbar mit Veröffentlichung des Gesetzes gelten, welche im Sommer zu erwarten ist. Da die Finanzverwaltung die positive Rechtsprechung bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat, geht die fiskalische Meinung davon aus, die positive Rechtsprechung ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Dies aber wohl nur die fiskalische Meinung, denn tatsächlich darf der Steuerpflichtige zumindest seit dem Urteilsspruch bis zur Gesetzesänderung auf die Urteile seines obersten Finanzgerichtes vertrauen. In dieser Zeit sollten betroffene Steuerzahler daher den Klageweg nicht scheuen.

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6. Kapitalanleger: Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige oder GmbH

Eigentlich sollte mit der Abgeltungsteuer alles einfacher werden. Erreicht worden ist dieses Ziel hingegen keineswegs, denn immer mehr offene Steuerfälle drehen sich um Fragen rund um die steuerliche Behandlung von Kapitaleinkünften bei der Abgeltungssteuer.

So auch in zwei aktuellen Musterverfahren, auf die ganz aktuell der Bund der Steuerzahler hinweist und die auch von diesem unterstützt werden. Hintergrund ist hier die steuerliche Behandlung, wenn Angehörige einem nahen Verwandten, beispielsweise dem Bruder, ein Darlehen gewähren und dafür Zinseinnahmen vom diesem erhalten.

Grundsätzlich unterliegen Zinseinnahmen der Abgeltungssteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer. Bei Darlehensverhältnissen zwischen nahen Angehörigen hingegen will der Staat die Behandlung der eingenommenen Darlehenszinsen davon abhängig machen, wie der Darlehensnehmer das Darlehen nutzt.

Sofern der Darlehensnehmer den Kredit für private Zwecke (beispielsweise eine Urlaubsreise etc.) nutzt, greift beim Darlehensgeber die Abgeltungssteuer.

Sofern der Darlehensnehmer das Geld jedoch für Zwecke der Einkünfteerzielung (die Selbstständigkeit im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer freiberuflichen Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung etc.) nutzt, sollen die erhaltenen Darlehenszinsen zum persönlichen Steuersatz des Darlehensgebers besteuert werden. Der Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent greift dann nicht. Wahrscheinlich wird der persönliche Steuersatz wesentlich höher sein, weshalb es daher zu einer höheren Besteuerung kommen kann.

Ob es tatsächlich sein kann, dass die steuerliche Behandlung der eingenommenen Zinsen beim Darlehensgeber davon anhängig gemacht werden kann, wie und wofür der Darlehensnehmer das Geld tatsächlich nutzt, scheint mehr als fraglich.

Aktuell sind zu dieser Thematik zwei Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängig. Im ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen 15 K 417/10 soll geklärt werden, ob die oben beschriebene Vorgehensweise rechtens ist, wenn zwischen nahen Angehörigen ein Darlehen gewährt wird, welches der Darlehnsnehmer für Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte nutzt. Im aktuellen Verfahren ist die Besteuerung zum persönlichen Steuersatz für den Darlehensgeber um etwa 5.000 Euro teurer, weshalb dieser die Besteuerung zum Abgeltungssteuersatz begehrt. Vorgenanntes Verfahren ist aber auch komplett auf Sachverhalte übertragbar, bei dem das Darlehen für den Gewerbebetrieb oder die freiberufliche Selbständigkeit genutzt wird.

In einem weiteren Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 K 335/10 hat der 100%ige Gesellschafter einer GmbH dieser GmbH ein Darlehen gegeben und begehrt ebenso die Besteuerung zum Abgeltungssteuersatz, weil mit dem persönlichen Steuersatz rund 1.000 Euro mehr zu zahlen sind.

Hinweis:

Da es sich bisher nur um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, ist der Staat nicht gezwungen die Ruhe des Verfahrens zu gewähren. Sollte diese daher im eigenen Rechtsbehelfsverfahren verweigert werden, muss selber geklagt werden.

Tipp:

Der Bund für Steuerzahler rät den eigenen Einkommensteuerbescheid zu prüfen und auf die Musterverfahren zu verweisen.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Bisher konnten Kosten eines Zivilprozesses nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden und zwar nur dann, wenn es sich um einen Rechtsstreit mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen handelte.

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Der BFH hat somit seine enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Der BFH betonte, dass derartige Aufwendungen allerdings nur dann zwangsläufig seien, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Der Steuerpflichtige müsse den Prozess vielmehr unter verständiger Würdigung des "Für und Wider" – auch des Kostenrisikos – eingegangen sein. Folglich seien Zivilprozesskosten des Klägers wie des Beklagten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

Zugleich stellte der BFH heraus, dass etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen seien.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine Frau, die Anfang 2004 arbeitsunfähig erkrankt war. Ihr Arbeitgeber stellte nach sechs Wochen seine Gehaltszahlungen ein. Daraufhin nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch eine Berufsunfähigkeit festgestellt. Aufgrund des neuen Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein und verwies darauf, dass nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Die Frau erhob daraufhin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 Euro machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht. Das von der Frau angerufene Finanzgericht (FG) bestätigte die Auffassung des Finanzamts, da die Klägerin in intakter Ehe lebe und auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 Euro zurückgreifen könne.

Hiergegen wandte sich die Klägerin an den BFH. Dieser hob das angefochtene Urteil auf und verwies das Verfahren an das FG zurück. Der BFH gab dem FG die Anweisung, im Hinblick auf die neu formulierten erweiterten Voraussetzungen, zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Tipp:

Die Änderung der BFH-Rechtsprechung ist für Steuerpflichtige vorteilhaft und führt dazu, dass viel häufiger als bisher Prozesskosten steuerlich berücksichtigt werden können. Sehr gespannt darf man sein, in welchen Fällen angenommen wird, dass die Prozessführung mutwillig oder leichtfertig erscheint. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen geht letztlich jeder aus, der eigene finanzielle Mittel für die Durchführung eines Zivilverfahrens investiert. Außerdem dürfte es den Finanzämtern erhebliche Schwierigkeiten bereiten, im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung von Prozesskosten die Erfolgsaussichten eines durchgeführten Zivilverfahrens zu beurteilen. Wem die Anerkennung der Kosten versagt wird, sollte sich die Unterstützung eines Steuerberaters holen und dagegen vorgehen.


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8. Einkommensteuer: Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (Az: VI R 8/10) entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen.

In dem Beschluss handelte es sich um einen pflegebedürftigen Kläger, der in die Pflegestufe III eingestuft und in einem Pflegeheim untergebracht war. Die dafür anfallenden Kosten wurden ihm teilweise durch die Beihilfe und die Pflegepflichtversicherung ersetzt. Der Kläger hatte außerdem eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Aus dieser Versicherung bezog er in den Streitjahren ein monatliches Pflegegeld.

Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. das Finanzamt zog das von der Pflegezusatzversicherung erhaltene Pflegegeld jedoch ab. Die hiergegen vom Betroffenen erhobene Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.

Der BFH bestätigte das FA und das FG in ihrer Auffassung, dass die Leistungen aus der ergänzenden Pflegekrankenversicherung auf die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Pflegekosten des Klägers anzurechnen sind. Der BFH führte aus, dass Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung darstellten. Auch bei einer krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altenpflegeheim könnten die dadurch entstehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Außergewöhnliche Belastungen seien jedoch nur insoweit abzugsfähig, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endgültig selbst tragen muss. Deshalb seien sämtliche Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhalte, abzugsmindernd anzurechnen. Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen knüpfe an der verminderten subjektiven Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an. Diese sei nicht gegeben, soweit eine anderweitige Kostenerstattung erfolgt.

Die Vorteilsanrechnung sei jedoch nur geboten, wenn die (steuerfreie) Ersatzleistung und der Aufwand auf dem nämlichen Ereignis beruhen. Anzurechnen sind deshalb nur Vorteile in Geld oder Geldeswert, die der Steuerpflichtige erhält, um die entstandenen außergewöhnlichen Aufwendungen auszugleichen. Genau dies sei hier aber der Fall: Der Pflegeaufwand und das Pflegetagegeld sind im selben Ereignis verwurzelt, nämlich in der Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen. Außerdem solle das zusätzliche Pflegetagegeld die durch die Pflegebedürftigkeit anfallenden Mehrkosten – hier: die dem Kläger entstandenen Kosten für die Heimunterbringung – ausgleichen. Wegen dieses engen Zusammenhangs zwischen Versicherungsleistung und Aufwand sei nach dem Belastungsprinzip das in den Streitjahren geleistete Pflegetagegeld anzurechnen.

Der BFH wies die Revision des Klägers daher als unbegründet zurück.

Tipp:

Der BFH hält an seiner stringenten Abgrenzung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit fest. Die Kriterien für die steuerliche Geltendmachung hat der BFH inzwischen in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert. Für Laien sind die Facetten der Rechtsprechung teilweise nur schwer nachvollziehbar. Wer beabsichtigt, Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit steuerlich geltend zu machen, sollte deshalb die fachkundige Unterstützung eines Steuerberaters in Anspruch nehmen.


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9. Umsatzsteuer: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

In zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 17.02.2011 (Az: V R 28/10 und V R 30/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrere offene Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sogenannter innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt. Der BFH hat sich dabei insbesondere dazu geäußert, wann ein betrügerisches Ausnutzen der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU) vorliegt, das als "Umsatzsteuer-Karussell" bezeichnet wird.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Um in den Genuss der Umsatzsteuerfreiheit zu erlangen, muss im Mitgliedsstaat, in den die Lieferung erfolgt, ein sogenannter innergemeinschaftlicher Erwerb versteuert werden. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern.

Dieses Besteuerungssystem wird jedoch häufig zu betrügerischen Zwecken missbraucht. Dies ist deshalb relativ einfach möglich, da der Warenverkehr innerhalb der EU-Mitgliedstaaten – anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten – keinen zollrechtlichen Grenzkontrollen unterliegt.

Im Mittelpunkt des einen Verfahrens (Az: V R 30/10) stand eine Aktiengesellschaft (AG), die Mobiltelefone von zwei Gesellschaften bezog und dieser innergemeinschaftlich nach Österreich und Italien lieferte. Der Geschäftsführer der Abnehmerfirmen wurde in einem Strafverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt, da er sowohl die Liefer- als auch die Abnehmerfirmen als Strohmannfirmen ausschließlich zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet habe.

Das Finanzgericht (FG) versagte der AG die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung und begründete dies ausschließlich damit, bereits die dolose Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell führe zur Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen.

Dem trat die AG entgegen. Sie trug vor, sie sei nicht in ein "doloses Umsatzsteuer-Karussell" eingebunden gewesen. Außerdem habe das FG die Feststellungen aus dem Strafverfahren gegen eine für sie fremde Person nicht zu eigen machen dürfen, da sie an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei und daher dort keine Einwendungen habe geltend machen können. Im Übrigen stehe die Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Das Strafurteil sei auch nur gegen den Geschäftsführer der Abnehmerfirmen ergangen.

Der BFH folgte der Argumentation der AG und sah die Revision als begründet an. Der BFH entschied, dass das FG die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen und den Vorsteuerabzug im Hinblick auf ihre bloße Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell zu Unrecht verneint habe. Die für die Umsatzsteuerbefeiung maßgebliche Vorschrift des § 6a UStG formuliere personenbezogene Voraussetzungen, aufgrund derer die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetze, dass der Unternehmer nachweist, wer Abnehmer seiner Lieferung ist. Der Person des Abnehmers und seiner Identität komme für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung daher entscheidende Bedeutung zu. Wenn in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt werden, könne diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Der BFH verwies auch auf die EuGH-Rechtsprechung, wonach innergemeinschaftliche Lieferungen steuerpflichtig sind, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwar objektiv vorliegen, jedoch bewusst sachlich falsche Rechnungen ausgestellt werden, um die Identität der wahren Erwerber zu verschleiern. Auch hieraus ergebe sich, dass es auf die Verletzung der für den Unternehmer bestehenden Nachweispflichten ankomme, zu denen auch Angaben zur Person des Abnehmers gehören. Allein der Hinweis auf ein Karussellgeschäft ersetze keine tatsächlichen Feststellungen. So sei dem Urteil des FG nicht zu entnehmen, welche Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat ihre steuerlichen Pflichten in Hinterziehungsabsicht nicht erfüllt haben und ob dies der Klägerin bekannt war. Der BFH verwies die Sache deshalb an das FG zurück.

Im zweiten Verfahren (Az: V R 28/10) äußerte sich der BFH zu den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beachtenden Nachweispflichten. Der BFH stellte heraus, dass ein Unternehmer, der die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nimmt, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch Belege und Aufzeichnungen nachweisen müsse. Bei einer Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur könne dieser Nachweis bereits durch Vorlage eines sogenannten CMR-Frachtbriefs geführt werden. Das Finanzamt hatte den CMR-Frachtbrief als nicht ausreichend angesehen, sondern gefordert, dass ein vom Frachtführer und vom Absender unterzeichneter Frachtbrief vorgelegt wird. Der BFH betonte hingegen, dass ein CMR-Frachtbrief nicht einmal die dort vorgesehene Empfängerbestätigung enthalten müsse, um als Versendungsbeleg zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung anerkannt zu werden. Der BFH stützte dies auf einen Vergleich mit den Angaben, die bei der Erstellung einer steuerrechtlichen Versandbestätigung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV zu machen sind.

Der BFH hob das Urteil des FG auf. Er wies die Sache zur weiteren Aufklärung an das zuständige FG zurück, da Unklarheiten hinsichtlich anderer Belegangaben bestanden, die das FG nun klären muss.

Tipp:

Mit den weiteren Entscheidungen werden die Voraussetzungen, unter denen eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt und nachgewiesen werden kann, konkretisiert. Die Entscheidungen verdeutlichen allerdings auch nochmals das Risiko, dass die Umsatzsteuerfreiheit versagt wird. Bei bestehenden Zweifeln sollten Sie sich daher unbedingt fachkundige Beratung durch einen Steuerberater einholen.


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10. Alle Steuerpflichtigen: Nachträgliche Verlustfeststellung bei änderbare Steuerbescheide

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat mit Urteil vom 28.02.2011 (Az: 5 K 5210/08) entschieden, dass eine nachträgliche Verlustfeststellung nur möglich ist, wenn sie für noch änderbare Steuerbescheide von Bedeutung ist.

In dem entschiedenen Fall waren dem Kläger in den 90er Jahren Kosten für ein Studium entstanden, das er überwiegend im Inland und teilweise im Ausland absolviert hatte. Mit Schreiben vom 02.12.2006 beantragte er beim zuständigen Finanzamt die Feststellung von Verlusten für die Jahre 1991-1996. Dabei berief sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach Studienkosten nachträglich als Werbungskosten anerkannt werden könnten, falls keine Steuererklärungen für diese Jahre abgegeben wurden. Die Verluste setzten sich aus Fahrtkosten zwischen seinem Wohn- und dem Studienort sowie Studienkosten für das Auslandssemester in den USA zusammen.

Das Finanzamt lehnte den Antrag mit Bescheid ab. Auch der hiergegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.

Das FG wies die Klage ab und stellte fest, die vom Kläger begehrte Verlustfeststellung sei zurecht abgelehnt worden. Eine Verlustfeststellung sei auch dann möglich, wenn die Feststellungsfristen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen sind. Eine gesonderte Feststellung könne nämlich auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die, die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist (§ 181 Abs. 5 Satz 1 AO).

Diese Voraussetzungen lägen aber hier nicht vor: Der Kläger habe erstmals eine Einkommensteuererklärung für 1999 abgegeben. Deshalb wäre ein Verlustabzug erstmals im Veranlagungszeitraum 1999 möglich gewesen. Der Einkommensteuerbescheid 1999 zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlustfeststellung jedoch bereits nicht mehr änderbar. Damit seien die vom Kläger begehrten Feststellungen eben nur für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung, für die, die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der gesonderten Feststellung bereits abgelaufen war.

Auch ein Vortrag der Verluste auf den nächsten noch offenen Veranlagungszeitraum, in dem die Steuerbescheide möglicherweise noch änderbar waren, scheide aus. Die geltend gemachten Verluste wären in vollem Umfang mit dem bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1999 errechneten zu versteuernden Einkommen zu verrechnen gewesen. Falls diese Verrechnung tatsächlich nicht stattfindet, sei der Kläger so zu behandeln, als wäre der Verlustvortrag vorgenommen worden.

Tipp:

Die finanziellen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen aus der unterlassenen Geltendmachung der Verlustfeststellung sind erheblich. Daher sollte man die nachträgliche Geltendmachung von Werbungskosten nicht vergessen. Ob und in welcher Weise dies auch in Altfällen noch möglich ist, kann der Steuerberater schnell ermitteln.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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