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Mandantenbrief
Juli 2011

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Steuertermine

11.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2011:

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.07.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtige: Unterhalt steuermindernd trotz Eigenheim des Leistungsempfängers
  2. Familien mit Kindern: Kindergeld nur bei Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes
  3. Arbeitnehmer: Hat ein Springer eine regelmäßige Arbeitsstätte?
  4. Arbeitnehmer: Höhere Benzinkosten bedeuten höhere Werbungskosten?
  5. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei geplantem Familiennachzug
  6. Immobilieneigentümer: Positives zum gewerblichen Grundstückshandel
  7. Alle Steuerpflichtigen: Reisekosten für einen Sprachkurs im Ausland können anteilig Werbungskosten sein
  8. Umsatzsteuer: Unvollständige Rechnung führt zur Umsatzsteuerschuld
  9. Abschreibung: Von Windparks und Schiffen
  10. Häusliches Arbeitszimmer: Lehrer können Kosten nicht vom Arbeitgeber verlangen

1. Alle Steuerpflichtige: Unterhalt steuermindernd trotz Eigenheim des Leistungsempfängers

Unterhaltsleistungen an Angehörige sind bis zu 8.004 Euro pro Jahr steuermindernd als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung des Unterhaltleistenden abzugsfähig. Folgende Voraussetzungen sind dafür notwendig:

Zunächst darf niemand für den Unterhaltsempfänger Anspruch auf Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge haben. Weiterhin fordert das Gesetz eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zwischen Leistendem und Empfänger der Leistung. Solch eine gesetzliche Verpflichtung besteht beispielsweise zwischen Angehörigen in gerader Linie.

Zudem stellt der Gesetzgeber natürlich Anforderungen an das Einkommen und das Vermögen der unterstützten Person. Hinsichtlich des Einkommens des Leistungsempfängers wirkt dieses kürzend auf den Höchstbetrag von 8.004 Euro, soweit das Einkommen einen schadlosen Karenzbetrag von 624 Euro übersteigt. Daneben darf die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen haben.

Was nun laut Rechtsprechung ein geringes Vermögen ist, ist nicht ganz eindeutig geklärt. Der Grund: Die Finanzverwaltung vertritt eher eine für die Steuerzahler positive Meinung, während die obersten Richter des Bundesfinanzhofes bislang eher negativ entschieden haben.

Unstrittig ist, dass ein Vermögenswert bis zu 15.500 Euro bei der unterstützten Person nicht schädlich ist. Dagegen strittig ist allerdings, was alles zu dieser Grenze gehört. Nach Auffassung des obersten deutschen Finanzgerichts muss ein im Sinne der Sozialgesetzgebung angemessenes Eigenheim ebenfalls bei Prüfung der 15.500 Euro-Grenze berücksichtigt werden. Dagegen richtete sich jedoch die Verwaltungsauffassung, wonach ein im Sinne des Sozialgesetzbuches angemessenes Hausgrundstück außen vor bleibt, wenn der Unterhaltsempfänger das Grundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tod weiter als Wohnung dienen soll.

Alles in allem ist hier die Variante der Finanzverwaltung eine gute Lösung, die jedoch mittlerweile wieder seitens des Bundesfinanzhofs angefochten wird. Mit Urteil vom 30.06.2010 (Az: VI R 35/09) sind die Richter erneut der Meinung, dass auch das Eigenheim mitgerechnet werden muss und demnach die 15.500 Euro-Grenze schnell gesprengt wird. Insgesamt eine schwer nachvollziehbare Rechtsprechung.

Hinweis:

Im Endeffekt müssen sich die Steuerzahler nicht mit der negativen Entscheidung des Bundesfinanzhofes zufrieden geben. In einem Erlass vom 20.04.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster (Az: Kurzinfo ESt 10/2011) bekannt gegeben, dass in Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die positive Verwaltungsauffassung weiter gelten soll. Zudem ist geplant, dass das Gesetz hier tatsächlich zum Wohle des Bürgers geändert werden soll.

Tipp:

Sollte dennoch ein Steuerzahler, trotz Verweis auf den Erlass der OFD, auf einen uneinsichtigen Finanzbeamten treffen, ist eine Klage bis zur Gesetzesänderung tunlichst zu vermeiden. Die Finanzgerichte sind nämlich nicht an die Verwaltungsauffassung gebunden und werden sich daher aller Wahrscheinlichkeit an die Rechtsprechung des obersten Bundesfinanzhofes halten. Will daher ein Finanzbeamter von seiner klaren Verwaltungsauffassung abweichen, muss die Oberfinanzdirektion eingeschaltet werden. Die Klage ist somit vermieden und die Angelegenheit ist auch im Sinne der Verwaltung sowie des Steuerzahlers geklärt.


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2. Familien mit Kindern: Kindergeld nur bei Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes

Wenn das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann, ist es ein Kind, für das die Eltern Anspruch auf das Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge haben. So ist die eindeutige gesetzliche Regelung. Aber Vorsicht: Dies bedeutet nicht, dass jeder Arbeitslose unter 25 Jahren ein kindergeldberechtigtes Kind ist.

Vielmehr ist noch eine nicht gesetzliche Voraussetzung zu beachten, wonach sich das Kind auch ernsthaft um eine Berufsausbildung bemühen muss. Wer "auf der faulen Haut" liegt, fällt durch das Netz und erhält kein Kindergeld. Pauschale Angaben, dass eine Ausbildungsbereitschaft vorhanden sei, jedoch die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind, reichen ebenfalls nicht aus. Damit die Beamten eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Kindergeldes bzw. der steuerlichen Kinderfreibeträge erkennen können, ist es erforderlich, dass die Ausbildungsbereitschaft des Kindes aufgrund von nachweisbaren Bemühungen um einen Ausbildungsplatz aus einem objektiven Blickwinkel erkannt werden.

Diese nachvollziehbare Auffassung vertritt aktuell auch der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 03.03.2011 (Az: III R 58/09). Darin stellen die obersten Finanzrichter klar, dass die erforderlichen Nachweise für die Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes und für seine Bemühungen, einen Ausbildungsplatz zu finden, vom Kindergeldberechtigten, also in der Regel von den Eltern, beizubringen sind. Neben den Eltern sieht zudem das Einkommensteuergesetz in § 68 Absatz 1 EStG vor, dass auch ein volljähriges Kind auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet ist, an der Aufklärung des für die Kindergeldgewährung bzw. die Gewährung der Kinderfreibeträge maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Nur wer hier Maßnahmen ergreift, ist daher später zu berücksichtigen.

Tipp:

Schon im Leitsatz der oben zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes geben die Richter eindeutige Hinweise, was im Minimum zu beachten ist, damit die Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes objektiv erkannt werden kann. Hier führt das oberste Gericht wie folgt aus: "Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist."

Weiter heißt es: "Eine solche Registrierung gilt allerdings nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt. Um seinen kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss sich das Kind nach Ablauf dieser Frist erneut als Ausbildungsuchender melden."


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3. Arbeitnehmer: Hat ein Springer eine regelmäßige Arbeitsstätte?

Die Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte ist aus steuerlicher Betrachtungsweise von ungeheurer Bedeutung. Wer nämlich eine Fahrt zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätigt, kann dafür nur die Fahrtkosten im Wege der Entfernungspauschale steuermindernd ansetzen. Konkret sind dies also 30 Cent pro Entfernungskilometer. Unter dem Strich wird somit nur eine Strecke berücksichtigt.

Sofern das Fahrziel jedoch keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, handelt es sich um eine Auswärtstätigkeit, die im Rahmen der Reisekosten steuermindernd angesetzt werden kann. Eine Entfernungspauschale gibt es hier nicht. Vielmehr können die tatsächlich mit dem eigenen Pkw gefahrenen Kilometer mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer steuermindernd angesetzt werden. Zusätzlich ist der Ansatz von einem Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen zulässig. Alles in allem entscheidet also die Frage, ob eine Reisetätigkeit oder die Fahrt zur regelmäßigen Betriebsstätte vorliegt, darüber, wie viele Aufwendungen steuerlich mindernd berücksichtigt werden können.

Hoch erfreulich ist darauf hinzuweisen, dass ganz aktuell im April diesen Jahres das Niedersächsische Finanzgericht hier ein positives Urteil gefällt hat. Im Streitfall ging es um einen Sachbearbeiter einer Sparkasse, der als Springer insgesamt zwischen 14 verschiedenen Filialen wechselte, je nach dem, wo sein Arbeitgeber gerade "Not am Mann" hatte. Die niedersächsischen Richter entschieden hinsichtlich der Fahrtkosten zu den jeweiligen Filialen auf Reisekosten und erweiterten somit die Bandbreite der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen.

Hinweis:

Das Urteil ist vom 15.04.2011 und trägt das Aktenzeichen 3 K 169/10. Zudem ist es sehr positiv, dass die Richter diesen Urteilsspruch erlassen haben. Schließlich war die bisherige Rechtsprechung in dieser Thematik nicht optimal für den Steuerzahler. In zwei Verfahren in 2005 hatte der Bundesfinanzhof immerhin bei einem Rettungsassistenten des Deutschen Roten Kreuzes auf regelmäßige Arbeitsstätte entschieden, obwohl dieser zwischen fünf verschiedenen Rettungsstationen hin und her sprang (Az: VI R 93/04). Eine ähnliche negative Entscheidung fällte der Bundesfinanzhof auch bei einem Busfahrer, der immer verschiedenen Busdepots zugeteilt wurde (Az: VI R 15/04).

Tipp:

Das FG Niedersachsen hat in dem Urteil die Revision zugelassen, sodass eine höchstrichterliche Klärung des Sachverhaltes angegangen werden kann. Ob nun tatsächlich Revision eingelegt wurde, ist derzeit noch nicht bekannt. So oder so ist diese Entscheidung aber bemerkenswert. Wäre die Revision eingelegt, könnte der Bundesfinanzhof die Chance erhalten, seine bisherige Auffassung zu überprüfen und zu ändern. Sobald hier ein Aktenzeichen bekannt wird, können Betroffene auf das Musterverfahren verweisen. Ist die Revision nicht eingelegt worden, scheut die Finanzverwaltung wohl ein Grundsatzurteil, welches nicht in ihrem Sinne ist. Zudem könnte sich dann der Gang zu einem erstinstanzlichen Finanzgericht lohnen. Wenn dieses dann ebenfalls die Auffassung des FG Niedersachsen vertritt, haben Sie als Steuerzahler schon gewonnen.


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4. Arbeitnehmer: Höhere Benzinkosten bedeuten höhere Werbungskosten?

Für jeden Kilometer, der aufgrund einer Geschäfts- oder Dienstreise gefahren wird, kann der Steuerpflichtige 30 Cent als steuermindernde Werbungskosten ansetzen, sofern er dafür seitens seines Arbeitgebers keine Erstattung erhält. Dieser pauschale Kilometergeldsatz ist dabei schon ein Klassiker, quasi eine steuerliche Antiquität, die seit mittlerweile neun Jahren gilt. Vor neun Jahren, also in 2002, wurde die Dienstreisepauschale von 30 Cent eingeführt. Nun stellt man sich ja vor, dass die Höhe der Pauschale nicht einfach gewürfelt wurde, sondern wahrscheinlich auf erhobenen Daten basiert und zumindest einen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten widerspiegeln soll. So zumindest ein sinnvoller wirtschaftlicher Denkansatz. Wenn dem so ist, muss auch geprüft werden, ob die zugrunde liegenden Kosten sich dann ebenfalls im selben Rahmen bewegen.

Dies kann sicherlich verneint werden, denn in 2002 drehte sich der durchschnittliche Benzinpreis so um 1,03 EUR pro Liter, während sich der durchschnittliche Treibstoffpreis in 2010 bei stolzen 1,42 EUR pro Liter bewegt. Jeder Steuerzahler kann derzeit selber sehen, wie die Preise sich an den Zapfsäulen verändern.

Eine Kopplung des pauschalen Reisekostensatzes für die mit dem eigenen Pkw gefahrenen Kilometer scheint es daher nicht zu geben. In diesem Sinne ist auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 15.03.2011 (Az: VI B 145/10) zu verstehen. Klar und deutlich sagen die Richter hier, dass der pauschal mögliche Werbungskostenansatz nicht die tatsächlichen Kosten decken muss, weshalb auch eine Kostensteigerung wie bei den Benzinpreisen den Fahrtkostensatz von 30 Cent nicht ungültig macht.

Dies scheint noch nachvollziehbar, jedoch ist die Geschichte damit noch nicht am Ende. Zahlreiche Angestellte im öffentlichen Dienst sind offensichtlich ein wenig gleicher als der Rest der Steuerzahler, denn sie können (je nach Bundesland) bis 35 Cent je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Gegen diese Ungleichbehandlung richtete sich die Klage vor dem obersten deutschen Finanzgericht in München. Auch hierin sahen die Münchener Richter jedoch keinen Stein des Anstoßes und wiesen die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kurzerhand zurück.

Hinweis:

Eine Ungleichbehandlung liegt jedoch vor. Denn schließlich können Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern bis zu 35 Cent steuerfrei erstattet bekommen, während der "normale" Steuerzahler bundeseinheitlich nur 30 Cent als Werbungskosten ansetzten darf. Gegen die Entscheidung der Münchener Richter ist daher auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben worden. Insbesondere Steuerpflichtige mit hohen dienstlichen Kilometerleistungen im Jahr sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen und ebenfalls 35 Cent begehren. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht trägt das Aktenzeichen 2 BvR 1008/11.

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5. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei geplantem Familiennachzug

Wie ist die doppelte Haushaltsführung zu bewerten, wenn später der Familiennachzug geplant ist? Diese Streitfrage hatte das Finanzgericht Nürnberg zu klären.

Zunächst muss erläutert werden, was unter einer doppelten Haushaltsführung mit späterem Familiennachzug zu verstehen ist. Der Fall ist einfach und wahrscheinlich sehr häufig in der Republik: Der Vater muss die Arbeitsstelle wechseln, weil er einen besseren Job erhalten hat oder schlichtweg nur so weiterhin eine Beschäftigung hat. Die Familie soll auch nachkommen, allerdings benötigt dies ein wenig Zeit. Der Vater zieht daher schon an den Ort der neuen Beschäftigung und mietet hier eine für die Familie nutzbare – also ausreichend große – Wohnung an, damit diese ihm hinterher ziehen kann. Unter dem Strich wird damit später der Haupthaushalt an den Beschäftigungsort verlagert, und dann endet auch die doppelte Haushaltsführung. Soweit ist der Fall nicht streitbefangen.

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung ist jedoch der als Werbungskosten zu berücksichtigende Kostenanteil nicht unbegrenzt. Mit Urteil vom 09.08.2007 (Az: VI R 10/06) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass hinsichtlich der Wohnungskosten nur maximal das absetzbar ist, was dem ortsüblichen Mietpreis für eine 60 Quadratmeter-Wohnung entspricht.

Betrachtet man nun den Streifall, dann ist es aber sicherlich sinnlos, eine 60 Quadratmeter-Wohnung anzumieten, wenn in wenigen Monaten oder Wochen Frau und Kinder hinterher ziehen. Dennoch entschieden die Nürnberger Richter am 21.07.2010 (Az: 6 K 428/10): "Da im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur die zu den Wohnungsaufwendungen am Lebensmittelpunkt hinzukommenden Wohnkosten abziehbar sind, hat sich das Merkmal "notwendig" am Abzugszweck zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat."

Leider also eine negative Entscheidung, die die Abzugsmöglichkeiten begrenzt.

Hinweis:

Mittlerweile ist die Revision der Steuerpflichtigen in München beim Bundesfinanzhof angekommen. Dieser wird nun die Frage zu klären haben, in welcher Höhe Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn wegen des geplanten späteren Familiennachzugs (immerhin eine tatsächliche Verlagerung des Haupthausstandes) eine entsprechend große Wohnung angemietet wird.

Tipp:

Im Hinblick auf die politisch parteiübergreifend geforderte Mobilität in der Arbeitswelt und darüber hinaus auch die Tatsache, dass diese Mobilität immer wichtiger wird, täte der Bundesfinanzhof gut daran, ein steuerzahlerfreundliches Urteil vom Stapel zu lassen. Betroffene sollten sich das Musterverfahren näher ansehen und auch anwenden.


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6. Immobilieneigentümer: Positives zum gewerblichen Grundstückshandel

Mit den Urteilen vom 17.12.2009 hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen (Az: III R 101/06 und III R 102/06) eine nicht sonderlich schöne Entscheidung in punkto gewerblicher Grundstückshandel getroffen. Die obersten Richter klärten die Bürger seinerzeit darüber auf, dass die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von diversen Immobilien für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt oder nicht, vollkommen unerheblichen seien. Selbst wenn, wie im Streitfall, unbestreitbare wirtschaftliche Zwänge vorliegen, kann ein gewerblicher Grundstückshandel einschlägig sein. Im zurückliegenden Fall wurden auf Druck der finanzierenden Bank und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen mehrere Immobilien veräußert. Da es mehr als drei waren und damit die Drei-Objekt-Grenze nicht eingehalten wurde, erkannten die Richter einen gewerblichen Grundstückhandel und der Fiskus griff dem sprichwörtlich "nackten Mann" in die Tasche.

Ganz aktuell kommen seitens des Finanzgerichtes Münster jedoch ganz andere, nämlich viel lieblichere Töne für die Ohren des Steuerbürgers. Mit Urteil vom 11.03.2011 (Az: 14 K 991/05 G) stellt das FG Münster folgenden Leitsatz auf: "Eine hohe Anzahl veräußerter Grundstücke führt nicht zwangsläufig zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels. Private Vermögensverwaltung kann immer noch bestehen, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf von Grundstücken längere Zeiträume als 5 Jahre bestehen, Verkäufe aufgrund wirtschaftlicher Zwangslage oder mit Rücksicht auf Geldbedarf wegen Steuerverfehlungen getätigt worden sind."

Aufgepasst: Verkäufe unter wirtschaftlicher Zwangslage führen nicht unbedingt zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels. Selbst Verkäufe aufgrund eines erhöhten Geldbedarfes wegen Steuerverfehlungen sind nicht unbedingt gewerblicher Grundstückshandel. Was ist passiert? Stellt sich das erstinstanzliche Finanzgericht hier gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes? Die Antwort lautet leider nein!

Zugegeben, der zugrunde liegende Sachverhalt ist ein wenig anders. Während bei den Streitfällen vor dem Bundesfinanzhof nur ein gewisser Druck der Bank gegeben war, jedoch keine Zwangsmaßnahmen eingeleitet waren, konnte der Steuerpflichtige frei darüber entscheiden, welche Immobilien er veräußerte. Beim Sachverhalt des FG Münster sah dies jedoch schlicht anders aus. Hier ging es nicht mehr um die Abwehr eine Zwangsvollstreckung, sondern vielmehr um bereits laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der Steuerpflichtige hatte daher schon keinen Handlungsspielraum mehr und konnte auch nicht entscheiden, welche Immobilien veräußert werden. Insoweit war der Steuerpflichtige zwar noch zivilrechtlicher Eigentümer der in Frage stehenden Immobilien, jedoch gehörten diese nicht mehr zu seinem wirtschaftlichen Eigentum.

Tipp:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung war das Finanzgericht Münster jedoch gezwungen die Revision vor den Bundesfinanzhof zuzulassen. Ob sich das Finanzamt für die Revision entschieden hat, ist derzeit noch unbekannt. Die Finanzbeamten würden aber sicherlich gut daran tun, den Fall an den Bundesfinanzhof weiter zu reichen.


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7. Alle Steuerpflichtigen: Reisekosten für einen Sprachkurs im Ausland können anteilig Werbungskosten sein

Zu den Werbungskosten gehören auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Aktenzeichen: VI R 12/10) entschieden, dass die Reisekosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nicht vollständig, sondern nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können.

Der Entscheidung lag der Fall eines Bundeswehroffiziers zugrunde, der Aufwendungen, die ihm für einen in Südafrika absolvierten Englischsprachkurs entstanden waren, als Werbungskosten geltend machte. Der Kläger begehrte die Berücksichtigung der Gebühren für den Sprachkurs, der Reise- und Unterkunftskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten.

Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Bundeswehroffizier Revision ein, die der BFH für begründet hielt.

Der BFH verwies im Rahmen der Begründung zunächst auf seine laufende Rechtsprechung, wonach auch Aufwendungen für Reisen, die der beruflichen Fortbildung dienen, als Werbungskosten abziehbar sind. Dazu müssten sie jedoch durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sein. Es müsse deshalb ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit bestehen. Ob dies zu bejahen ist, sei aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

Eine berufliche Veranlassung setze zum Einen voraus, dass der Steuerpflichtige zur Ausübung seines Berufs auf die in dem Kurs vermittelten Kenntnisse angewiesen ist. Wird dies bejaht, seien jedenfalls die Kursgebühren für den Sprachkurs als Werbungskosten abziehbar.

Zum Anderen müsse genau geprüft werden, ob auch die Reisekosten steuerlich berücksichtigt werden können. Findet der Fremdsprachenkurs nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen statt, müssten nämlich neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst sein.

Ein vollständiger Abzug der Reisekosten sei nur dann möglich, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das sei bei auswärtigen Sprachlehrgängen zu bejahen, wenn ihnen offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrundeliegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt bildet. Gerade bei Sprachreisen müsse dem BFH zufolge aber auch der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort in Betracht gezogen werden. Anders als bei sonstigen der Fortbildung dienenden Reisen bestehe nämlich bei Sprachreisen für die Wahl des auswärtigen Kursortes üblicherweise gerade keine unmittelbare berufliche Veranlassung. Die Ortswahl sei in diesen Fällen vielmehr auch von privaten, in der Regel touristischen Interessen des Steuerpflichtigen bestimmt.

So verhalte es sich auch im entschiedenen Fall. Die Teilnahme an einem Englisch-Sprachkurs in Südafrika sei außergewöhnlich und indiziere bereits, dass der Kläger die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich genommen hat. Dass es sich um einen Intensivsprachkurs handelte, der dem Kläger unter der Woche nur wenig Zeit für touristische Aktivitäten ließ, ändere hieran nichts, da der Kläger diesen an den Wochenenden nachgehen konnte.

Aus diesem Grund sei dem BFH zufolge im entschiedenen Fall eine Aufteilung der mit dem auswärtigen Aufenthalt verbundenen Kosten gerechtfertigt.

Grundsätzlich seien die doppelmotivierten Kosten einer Reise nach dem Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise aufzuteilen. Dies setze jedoch voraus, dass die unterschiedlichen Veranlassungsbeiträge nacheinander verwirklicht werden. Wenn unterschiedliche Veranlassungsbeiträge wie im Streitfall gleichzeitig verwirklicht werden, könnten sie auch nach einem anderen als dem zeitlichen Aufteilungsmaßstab aufzuteilen sein.

Der BFH verwies die Entscheidung an das Finanzgericht zurück, unter anderem damit dieses den Anteil der privaten und der beruflichen Veranlassung ermittelt. Dabei wies der BFH bereits darauf hin, falls keiner der Beteiligten einen substantiellen Aufteilungsmaßstab nachweisen könne, bestünden keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen.

Tipp:

Der BFH schließt die vollständige steuerliche Berücksichtigung der Reisekosten, die für die Teilnahmen an einem Sprachkurs an einem touristisch attraktiven Ort entstehen, zwar nicht aus, errichtet hierfür aber eine hohe Hürde. Ihr Steuerberater kann Ihnen aufzeigen, wie Sie hier das steuerliche Optimum erreichen werden.


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8. Umsatzsteuer: Unvollständige Rechnung führt zur Umsatzsteuerschuld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.02.2011 (Aktenzeichen: V R 39/09) entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Dem Verfahren lag der Fall einer GmbH zugrunde, die in drei Rechnungen Umsatzsteuer in Höhe von nahezu 75.000 Euro ausgewiesen hatte. Die rechnungsgegenständlichen Lieferungen waren nicht ausgeführt worden. In den Rechnungen fehlte dagegen eine Angabe zum Lieferzeitpunkt. Außerdem enthielten die Rechnungen keine fortlaufende Rechnungsnummer. Die Rechnungsempfängerin verwendete die drei Rechnungen jedoch zum Vorsteuerabzug.

Das Finanzamt hielt die gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge für unberechtigt (§ 14c Abs. 2 UStG) und setzte in dieser Höhe Umsatzsteuer gegen die GmbH fest.

Hiergegen klagte die Gesellschaft. Sie war der Auffassung, eine solche Rechnung berechtige nicht zum Vorsteuerabzug. Deshalb dürfe die Ausstellerin der Rechnung auch nicht auf Zahlung von Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts jedoch auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung verwies der BFH auf den Zweck der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG und betonte, dass diese Vorschrift dazu diene, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. In der Vorschrift werde lediglich auf den Steuerausweis in einer "Rechnung" abgestellt. Was eine Rechnung ist, ergebe sich ebenfalls aus dem Gesetz – nämlich jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (§ 14 Abs. 1 UStG).

Es sei daher nicht erforderlich, dass die Rechnung alle im Gesetz aufgezählten Merkmale aufweist. Würde man dies anders sehen, könnten sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Rechnungsmerkmals ihrer Inanspruchnahme entziehen. Damit würde die Vorschrift des § 14c UStG, die der Verhinderung von Missbrauchsfällen dient, faktisch ins Leere laufen.

Seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, wonach § 14 Abs. 3 UStG alte Fassung nur eingreift, wenn die Urkunde nach ihrem Inhalt zum Vorsteuerabzug geeignet ist, gab der BFH ausdrücklich auf.

Hinweis:

Der Zweck heiligt bisweilen eben doch die Mittel. Aussteller von Rechnungen leben somit auch bei ausgestellten unvollständigen Rechnungen in der Gefahr, zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen zu werden. Der Schaden lässt sich letztendlich nur durch Zurückhaltung bei der Übersendung von Rechnungen und einer Auswahl solventer Geschäftspartner vermeiden.

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9. Abschreibung: Von Windparks und Schiffen

In zwei Urteilen vom 14.04.2011 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abschreibung von Windparks und Schiffen geäußert.

1. In den Anfängen der Stromerzeugung mittels Windenergie erfolgte häufig nur eine Errichtung einzelner Windkraftanlagen. Inzwischen ist eine Konzentration der Windkraftanlagen angestrebt. Daher sind in den letzten Jahren große Windparks entstanden, in denen mehrere Windkraftanlagen in einem technischen Verbund betrieben werden. Bisher war offen, wie die Abschreibungen auf Windparks vorzunehmen sind.

Der BFH hatte nunmehr erstmals darüber zu entscheiden, ob sich ein Windpark aus mehreren Wirtschaftsgütern zusammensetzt und von welcher Nutzungsdauer dabei auszugehen ist.

In seiner Entscheidung vom 14.04.2011 (Aktenzeichen: IV R 46/09) stellt der BFH zunächst fest, dass bei einem Windpark nicht nur von einem einzigen Wirtschaftsgut auszugehen sei. Vielmehr bestehe ein Windpark aus mehreren selbstständigen Wirtschaftsgütern. Dies seien im Einzelnen:

- Jede einzelne Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben werden, bestehend aus Turm, Rotor und Generatorgondel einschließlich aller mechanischen und elektrischen Bauteile mit dem dazu gehörenden Transformator und der beide verbindenden Niederspannungsverkabelung,

- die mehrere Windkraftanlagen verbindende Mittelspannungsverkabelung einschließlich der Übergabestation zum Hochspannungsnetz und

- die Zuwegung.

Nach den von der Finanzverwaltung aufgestellten Tabellen (sog. AfA-Tabellen) haben die genannten Wirtschaftsgüter unterschiedliche Nutzungsdauern.

Der BFH betont jedoch, dass wegen ihrer technischen Abstimmung aufeinander und wegen der einheitlichen Bau- bzw. Betriebsgenehmigung die Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter eines Windparks einheitlich zu bestimmen sei. Dabei richte sich die Nutzungsdauer des Windparks nach der Nutzungsdauer der den Windpark prägenden Windkraftanlagen. Diese habe in den entschiedenen Fällen abhängig vom Jahr der Errichtung 12 bzw. 16 Jahre betragen.

2. In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag (Aktenzeichen IV R 15/09) hat der BFH außerdem zu der Abschreibungsdauer von hochseetauglichen Tankschiffen Stellung genommen.

Der Abschreibungszeitraum ist in AfA-Tabellen der Finanzverwaltung mit zwölf Jahren veranschlagt. Grundsätzlich folgt die Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung diesen Tabellen.

Der BFH ist aber der Auffassung, dass für die nunmehr zu beurteilende Tankergeneration der sogenannten Doppelhüllentanker die Anwendung der AfA-Tabelle zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde. Die Tabelle beziehe sich auf Schiffstypen, die ab 1973 hergestellt worden seien. Heute sei sie angesichts der technischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß. Aus umfangreichen Erhebungen, die insbesondere von Stellen der europäischen Union vorgenommen worden seien, lasse sich dem BFH zufolge vielmehr entnehmen, dass die Lebensdauer der auf den Weltmeeren verkehrenden Tankerflotte deutlich mehr als zwölf Jahre beträgt. Vor diesem Hintergrund hat der BFH die vorangegangene Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die Nutzungsdauer eines Tankschiffs ebenfalls auf 17 Jahre veranschlagt.

Tipp:

Der BFH hat die Abschreibung von Windparks praktikabel gestaltet und die Nutzungsdauer von Windparks und Tankschiffen hoch angesetzt. Ob eine finanzielle Beteiligung angesichts der langen Abschreibungszeiträume lukrativ ist, bedarf der Berechnung im Einzelfall, bei der Sie unbedingt die Expertise Ihres Steuerberaters hinzuziehen sollten.


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10. Häusliches Arbeitszimmer: Lehrer können Kosten nicht vom Arbeitgeber verlangen

Ein Lehrer kann die Aufwendungen, die für ein häusliches Arbeitszimmer zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts anfallen, nicht gegenüber seinem Arbeitgeber ersetzt verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.04.2011 (Aktenzeichen: 9 AZR 14/10).

Der Entscheidung lag der Fall eines Lehrers zugrunde, der an einer Gesamtschule 26,5 Stunden pro Woche unterrichtete. Er bereitete den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Der Lehrer machte die für das Arbeitszimmer bis zum 31.12.2006 aufgewendeten Kosten steuerlich geltend. Aufgrund der Einschränkungen, die das Steueränderungsgesetz 2007 für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern vorsah, verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber, ihm ein dienstliches Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen. Hilfsweise schlug er vor, sein Dienstherr möge das häusliche Arbeitszimmer zur ortsüblichen Miete anmieten und ihm zur Nutzung überlassen.

Dies verweigerte das Land als Arbeitgeber des Lehrers.

Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Zahlung von Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie dessen Ausstattung mit Computer, Regalen etc.

Das BAG hat die Klage abgewiesen. Das BAG vertrat die Auffassung, dass die dem Auftragsrecht angehörende Vorschrift des § 670 BGB nicht entsprechend angewendet werden könne. Wenn die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes nicht versehentlich, sondern bewusst abgesehen haben, fehle es an der unbewussten Regelungslücke, die Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB sei. Hier liege ein Fall vor, in dem bewusst keine entsprechende Regelung geschaffen wurde. Das beklagte Land habe dem Kläger nämlich anstelle eines Aufwendungsersatzanspruchs das Recht eingeräumt, weitgehend frei darüber zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterricht vor- und nachbereitet. Das BAG verwies zudem darauf, dass es dem Kläger aufgrund des Steuerjahresgesetzes 2010 unbenommen bleibe, die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, wenn ihm ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe.

Tipp:

Wäre das Vorhaben des Lehrers erfolgreich gewesen, dann wäre die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten nur noch von untergeordneter Bedeutung. Nach der Entscheidung des BAG bleibt es dabei, dass ein finanzieller Ausgleich nur durch die Geltendmachung der Aufwendungen als Werbungskosten erreicht werden kann.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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