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Mandantenbrief
Juni 2011

« 05/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 07/2011

Steuertermine

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2011:

11.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.06.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmer für die zukünftige Tätigkeit
  2. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungs- und Nachzahlungszinsen
  3. Arbeitnehmer: Falsche Kilometerangabe kann eine Steuerhinterziehung sein
  4. Vermieter: Möblierungszuschlag bei verbilligter Vermietung nicht vergessen
  5. Eltern: Kindergeld während des Au-pair Aufenthaltes
  6. Auszubildende: Mehr Werbungskosten bei Auswärtstätigkeit
  7. Reisende: Grüner oder roter Zoll-Ausgang bei der Einreise in die EU?
  8. Sonderausgaben: Kosten für das Erststudium sind keine vorweggenommenen Werbungskosten
  9. Betriebsausgaben: Kosten für Dachsanierung wegen einer Fotovoltaikanlage sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

1. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmer für die zukünftige Tätigkeit

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im letzten Jahr, dass das Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtig werden muss, wenn ansonsten für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist die Steuerproblematik rund um das häusliche Arbeitszimmer in aller Munde. Tatsächlich ist es jedoch so, dass es in zahlreichen weiteren Streifragen noch einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

So beispielsweise auch in einem Urteil, welches das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz abschlägig entschieden hatte. Es ging dabei um die Frage, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, welches für eine Tätigkeit genutzt wird, für die kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, auch steuermindernd angesetzt werden können, wenn die fragliche Tätigkeit erst im kommenden Jahr beginnt. So beispielsweise, wenn im kommenden Jahr der Ruhestand aus der bisherigen Tätigkeit ansteht, dieser Ruhestand aber dazu genutzt werden soll, eine (kleine) Selbständigkeit zu begründen.

Für die selbständige Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, weshalb der steuermindernde Ansatz des häuslichen Arbeitszimmers, entsprechend der sich am Grundgesetzt orientierenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, grundsätzlich erlaubt ist. Die erstinstanzlichen Richter verweigerten die Steuerminderung durch das häusliche Arbeitszimmer, allerdings mit der Begründung, dass im Jahr der Aufwendung noch keine Tätigkeit vorhanden war. Das letzte Wort dürfte zugunsten des Steuerpflichtigen damit aber noch nicht gesprochen sein.

Hinweis:

Die Meinung des FG Rheinland-Pfalz ist sehr umstritten, weshalb auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 47/10 eingelegt wurde und sich nun die obersten Finanzrichter mit diesem Fall beschäftigen müssen. Die Chancen für betroffene Steuerpflichtige stehen gut. Schließlich musste sich der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit schon einmal mit einer ähnlichen Streitfrage beschäftigen. Die obersten Finanzrichter (Az: VI R 21/03) entschieden damals im Leitsatz des Urteils: "Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die beabsichtigte berufliche Nutzung im Jahr des Aufwands bereits begonnen hat."

Tipp:

Betroffene, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten daher die Kosten für die Herrichtung des Arbeitszimmers steuermindernd zum Abzug bringen. Sofern das Finanzamt den steuermindernden Abzug in der Steuererklärung verweigert, sollte Einspruch eingelegt werden und unter Verweis auf die höchstrichterliche Anhängigkeit die eigene Verfahrensruhe beantragt werden.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungs- und Nachzahlungszinsen

Über die Erstattungs- und Nachzahlungszinsen wurde schon viel geschrieben und sich vollkommen zu Recht auch aufgeregt. Der Grund: Die vom Finanzamt ausgezahlten Erstattungszinsen sollen als Kapitalertrag versteuert werden, während die Zinsen, die man aufgrund einer Nachzahlung an das Finanzamt zahlt, steuerlich nicht abgezogen werden können, also insgesamt vollkommen unbeachtlich sein sollen. So ist derzeit die aktuelle Rechtslage.

Wie verquer Steuerrecht manchmal sein kann, zeigt schließlich ein Erlass des Landesamtes für Steuern aus dem Freistaat Bayern vom 18.02.2011. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, wie denn, ausgegangen von der oben genannten steuerlichen Behandlung von Nachzahlungs- bzw. Erstattungszinsen, die Zurückzahlung von Erstattungszinsen und die Erstattung von Nachzahlungszinsen steuerlich einzuordnen sind.

Die folgenden Sachverhalte verbergen sich dahinter: Wer eine Steuererstattung inklusive Erstattungszinsen erhalten hat und wenn später dieser Bescheid so geändert wird, dass der Steuerpflichtige wieder etwas zurückzahlen muss, der muss auch einen Teil der schon ausgezahlten Erstattungszinsen an das Finanzamt zurück zahlen. Da zuvor die Auszahlung der Erstattungszinsen positive und steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen waren, liegen nun negative Einnahmen aus Kapitalvermögen vor. Diese muss der Steuerpflichtige, aufgrund des geänderten Steuerbescheids, selber in der Anlage Kap eintragen – denn sonst würde er zuviel Steuern zahlen.

Wer hingegen Nachzahlungszinsen erstattet bekommt, braucht diese nicht als Kapitaleinnahme anzusetzen, da die damalige Zahlung der Nachzahlungszinsen steuerlich ebenso unbeachtlich war. Insgesamt sicher schwierig für den Steuerpflichtigen, der selber darauf zu achten hat, damit nicht zu viel versteuert wird. So mancher Finanzbeamte könnte unter Umständen geneigt sein, die Erstattung von Nachzahlungszinsen als Kapitaleinnahme anzusetzen.

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3. Arbeitnehmer: Falsche Kilometerangabe kann eine Steuerhinterziehung sein

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 3 K 2635/08) entschieden, dass überhöhte Entfernungsangaben bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Steuerhinterziehung gewertet werden können. Dem Finanzamt kann zudem nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.

In dem Urteil hatte eine Steuerpflichtige eine neue Arbeitsstelle angenommen, die wesentlich näher an ihrem Wohnort lag, als die Vorherige. Bei den Angaben in der Anlage N wurde jedoch die Kilometerangabe zwischen Wohnung und Betrieb nicht geändert und die größere Entfernungsstrecke wurde somit angesetzt.

Nicht nur, damit das Finanzamt die längeren Verjährungsfristen nutzen kann, haben die Finanzbeamten eine Steuerhinterziehung angenommen. Das Argument der Klägerin, dem Finanzamt hätte die falsche Kilometerangabe auffallen müssen, überzeugte hingegen das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz nicht. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter habe es die Steuerpflichtige für möglich gehalten, dass sie mit falschen Angaben zu einer höheren Steuerersparnis kommt. Daher wurde in dem Fall der Tatbestand der Steuerhinterziehung für einschlägig erklärt.

Hinweis:

Insgesamt sollte man sich dessen bewusst sein, wenn man die Kilometerangabe im überzogenen Maße großzügig angibt.

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4. Vermieter: Möblierungszuschlag bei verbilligter Vermietung nicht vergessen

Eine verbilligte Vermietung kann durchaus zu einer Art "Steuersparmodell" werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn Immobilien an die Verwandtschaft zu einem verbilligten Mietzins vermietet werden und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einem Minus enden. Diese negativen Einkünfte sind dann mit anderen, meist positiven Einkünften, verrechenbar, weshalb eine Steuererstattung in solchen Fällen zu erwarten ist. Wäre die vermietete Immobilie den Verwandten hingegen kostenlos überlassen worden, wäre der Werbungskostenabzug nicht möglich und somit wäre es auch nicht zu einer Steuererstattung gekommen.

Allerdings müssen hier einige "Spielregeln" befolgt werden, damit dieses "Steuersparmodell" greift. Wenn nämlich die vereinbarte Miete weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt, können die Werbungskosten nicht mehr vollständig steuermindernd zum Einsatz gebracht werden. Der Werbungskostenabzug findet dann nur noch im Verhältnis des verbilligten Mietzinses zum ansonsten unter fremden Dritten üblichen Mietzins statt. Beträgt die vereinbarte Miete hingegen über 56 Prozent, aber nicht mehr als 75 Prozent, ist eine Überschussprognose anzufertigen, die über die weitere steuerliche Behandlung der Werbungskosten entscheidet. Endet die Überschussprognose mit einem positiven Ergebnis, können sämtliche Werbungskosten steuermindernd angesetzt werden und das "Steuersparmodell" greift. Wirft die Prognoseberechnung jedoch ein Minus aus, können die Werbungskosten wiederum nur im Verhältnis der vereinbarten zur üblichen Miete berücksichtigt werden.

In der Praxis empfiehlt es sich daher, auch eine verbilligte Vermietung grundsätzlich mit einem Mietzins von mindestens 75 Prozent auszugestalten. So sollten in der Regel keine Probleme beim Werbungskostenabzug entstehen.

Aber aufgepasst! Sofern die verbilligt vermietete Wohnung auch noch möbliert vermietet wird, muss dazu ein sogenannter Möblierungszuschlag berücksichtigt werden. In der Praxis muss dann geprüft werden, ob die vereinbarte Miete mindestens 75 Prozent der üblichen Miete zuzüglich eines Möblierungszuschlages beträgt. Erst dann ist man tatsächlich auf der sicheren Seite.

Die Höhe des Möblierungszuschlages hat nun das Niedersächsische Finanzgericht (Az: 3 K 251/08) in seiner aktuellen Entscheidung anhand einer Abschreibungsdauer für Möbel von zehn Jahren und einer 4-prozentigen Verzinsung ermittelt. Bisher wurde dieser Zuschlag in der Praxis immer nur pauschal angesetzt. Es ist daher ratsam, in einschlägigen Fällen der Berechnung des Niedersächsischen Finanzgerichtes zu folgen.

Hinweis:

Nach derzeitigem Stand sollen die Grenzen von 56 Prozent und 75 Prozent letztmalig für 2011 angewendet werden. Ab 2012 soll dann eine neue 66 Prozent (zwei Drittel) Grenze eingeführt werden. Beträgt die vereinbarte Miete dann über 66 Prozent, können sämtliche Werbungskosten wieder komplett steuermindernd angesetzt werden und das "Steuersparmodell" der verbilligten Vermietung greift.

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5. Eltern: Kindergeld während des Au-pair Aufenthaltes

Bekommen Eltern, deren Kinder im Ausland einer Au-pair Tätigkeit nachgehen, für diese Zeit Kindergeld bzw. haben sie Anspruch auf die entsprechenden Kinderfreibeträge? Diese Frage ist im Steuerrecht seit langem umstritten. Bisher hat die Finanzverwaltung danach unterschieden, wie die Au-pair Tätigkeit im Ausland konkret ausgestaltet ist. Nur wenn die Au-pair Tätigkeit im Ausland als Sprachaufenthalt gewertet werden kann, wird darin auch eine Berufsausbildung im Sinne der Kindergeldregelung gesehen. Sprachaufenthalt ist jedoch nicht gleich Sprachaufenthalt – entscheidend ist, dass der tatsächliche Sprachunterricht mindestens zehn Wochenstunden umfasst.

Mehrere erstinstanzliche Finanzgerichte haben diese Auffassung nun bestätigt. Folgt man diesen Ansichten, kann das Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder bei einem Au-pair Aufenthalt nur gewährt werden, wenn der Sprachunterricht mindestens zehn Wochenstunden beträgt. Etwaige Vor- bzw. Nachbereitungszeiten sind dabei nicht zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die reine Unterrichtszeit allein schon zehn Wochenstunden betragen muss.

Mehrere Eltern haben sich nun gegen diese Auffassung gewehrt und sind in die Revision vor den Bundesfinanzhof gezogen. Unter den Aktenzeichen III R 82/10, III R 58/08 und III R 59/08 sind nun Verfahren anhängig, die klären müssen, ob Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge auch bei einen Au-pair Aufenthalt mit weniger als zehn Wochenstunden Sprachunterricht gewährt werden kann.

Tipp:

Eltern, die in einer ähnlichen Situation sind, sollten daher auch das Kindergeld begehren bzw. den Ansatz der steuerlichen Kinderfreibeträge verlangen und bei einer ablehnenden Haltung den Rechtsbehelfsweg beschreiten. Mit Verweis auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof kann das eigene Rechtsbehelfsverfahren ruhend gestellt werden. Darüber hinaus ist unter Umständen auch eine andere Möglichkeit gegeben, um dennoch in den Genuss von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag zu gelangen. Sofern das Kind bereits während des Au-pair Aufenthaltes im Ausland eine Zusage für eine Ausbildungsstelle im Anschluss hat, gilt es als Kind in Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz. Somit sind die Eltern wiederum berechtigt, Kindergeld zu erhalten oder den steuermindernden Ansatz des Kinderfreibetrages zu erhalten. Die Rechtsgrundlage bildet hier der § 32 Absatz 4 Nr. 2 c des Einkommensteuergesetzes.


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6. Auszubildende: Mehr Werbungskosten bei Auswärtstätigkeit

Die Frage, ob bei einem Angestellten eine Auswärtstätigkeit oder der Besuch einer regelmäßigen Arbeits- bzw. Ausbildungsstätte vorliegt, ist aus steuerlicher Sicht von enormer Bedeutung. Handelt es sich nämlich um eine regelmäßige Ausbildungs- bzw. Arbeitsstätte, greifen nicht die steuerlichen Regelungen zu dem Thema Reisekosten. In dem Fall können allenfalls Fahrten im Rahmen der Entfernungspauschale steuermindernd berücksichtigt werden.

Sofern jedoch eine Auswärtstätigkeit vorliegt, ist die Regelung der Entfernungspauschale außen vor und die Fahrten können je gefahrener Kilometer mit 30 Cent im Rahmen der Reisekosten abgesetzt werden. Zudem ist es möglich, Mehraufwendungen für Verpflegung mittels der Pauschbeträge steuermindernd anzusetzen. Fazit: Die Variante des Reisekostenansatzes ist in der Regel lohnender.

In einem aktuellen Beschluss hat das oberste Finanzgericht (Az: III B 106/10) nun entschieden, dass eine vorübergehend aufgesuchte Ausbildungseinrichtung, beispielsweise eine Fachhochschule oder eine Berufsschule, nicht als zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines sich in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmers anzusehen ist. Diese Rechtsprechung deckt sich mit einem Urteil aus dem Jahre 2009 (Az: III R 101/07). Schon damals hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Rechtspfleger, der zum Studium an eine Fachhochschule der Rechtspflege abgeordnet wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte innehat und somit den Reisekostensatz ansetzen kann.

Hinweis:

Gesamt gesehen ist dieses Urteil wie eine "Ohrfeige" für das Finanzamt zu werten, denn im aktuellen Beschluss ist folgender Hinweis der obersten Richter enthalten: "Im Übrigen geht auch die Finanzverwaltung seit dem Jahr 2008 davon aus, dass bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung diese nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird." Sämtliche Unklarheiten dürften daher mit dieser Entscheidung beseitigt sein und die Rechte der betroffenen Steuerpflichtigen wurden dadurch deutlich gestärkt.

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7. Reisende: Grüner oder roter Zoll-Ausgang bei der Einreise in die EU?

Wer Waren aus den Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, in das Europäische Gebiet einführen will, darf dies nur innerhalb bestimmter Grenzen. Diese Grenzen sind selbst dann anzuwenden, wenn im Urlaub ein Gegenstand nur ersetzt wurde, wie der folgende Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az: 4 K 120/11 Z) zeigt:

Ein Steuerpflichtiger war mit seiner Ehefrau in der Türkei in Urlaub. Im besagten Urlaub wurde seine alte (aus Deutschland stammende) Brille beschädigt, weshalb er sich kurzerhand von einem türkischen Optiker vor Ort eine neue Brille anfertigen ließ. Kostenpunkt der neuen Brille lag bei circa 690 Euro.

Nachdem die beiden Urlauber wieder in der Bundesrepublik gelandet waren, verließen sie bei der Einreise den Zollbereich des Flughafens durch den grünen Ausgang. Damit machten sie deutlich, dass nichts zu versteuern sei. Aufgrund einer Kontrolle wurde das Pärchen jedoch angehalten und der eifrige Zöllner stellte fest, dass gerade versucht wurde, die in der Türkei neu angeschaffte Brille einzuführen. Hierzu gibt es aufgrund der Einreise-Freimengen-Verordnung eine bestimmte Freigrenze, diese liegt jedoch nur bei einem Warenwert von 410 Euro.

Kurzerhand wurden daher Einfuhrabgaben in Höhe von 17,5 Prozent des Warenwertes (hier: 120,75 Euro) festgesetzt. Zusätzlich wurde noch ein (weiterer) 100 Prozent-Zuschlag von 120,75 Euro erhoben, da der Einreisende mit der erworbenen Brille den "grünen" Ausgang für anmeldefreie Waren und nicht den "roten" Ausgang für einfuhrabgabenpflichtige Waren benutzt hatte.

Hinweis:

Häufig erlaubt das Steuerrecht bei Freigrenzen oder auch Freibeträgen eine Verdoppelung für Verheiratete. Dies ist hier nicht möglich, da die Wertgrenze von 410 Euro jedem Reisenden nur einzeln zusteht. Auch eine Halbierung der Brille ist ja schließlich nicht möglich, weshalb die Zollschuld entstanden ist. Wären hingen zwei Brillen für insgesamt 690 Euro eingeführt worden, hätte die eine Brille vom Ehemann und die andere Brille von seiner Gattin eingeführt werden können.

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8. Sonderausgaben: Kosten für das Erststudium sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte sich in einem Urteil vom 24.02.2011 (Aktenzeichen: 11 K 4489/09 F) mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Ausbildung steuerlich auch als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies wäre für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstiger als eine Berücksichtigung der Kosten nur als Sonderausgaben. Insbesondere würde es die Möglichkeit eröffnen, einen Verlustvortrag für Ausbildungskosten geltend zu machen, der dann im Zeitraum nach Aufnahme einer Tätigkeit zu berücksichtigen wäre.

Der genannten Entscheidung lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft studierte. Im streitgegenständlichen Jahr 2007 betrug der finanzielle Aufwand für das Studium 10.537 Euro. Zugleich absolvierte die Klägerin mehrere Praktika, für deren Ableistung sie geringfügige Einnahmen erhielt.

Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro (§ 9a Abs. 1 Nr. 1a EStG) und die geltend gemachten Aufwendungen als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 Euro (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).

Die Klägerin hatte beantragt, einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer in Höhe der weiteren Aufwendungen festzustellen. Dies lehnte das Finanzamt jedoch mit der Begründung ab, es handele sich um ein Erststudium. Bei diesem könnten die Aufwendungen nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Hiergegen klagte die Studentin. Sie trug vor, die Aufwendungen für das Studium seien vorweggenommene Werbungskosten, die bei ihren Einkünften berücksichtigt werden müssten. Die Aufwendungen seien keine Kosten der Berufsausbildung. Außerdem habe der BFH seine Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten aufgegeben.

Das FG Münster wies die Klage ab. Es entschied, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung steuerlich nur als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Zwar könnten Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind, was bei der Klägerin auch der Fall sei. Einem Werbungskostenabzug stehe hier jedoch die Regelung des § 12 Nr. 5 EStG entgegen. Danach stellten Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium weiterhin private Lebensführungskosten dar und gehören gerade nicht zu den als Werbungskosten abzugsfähigen Ausgaben.

Eine gesetzliche Ausnahme gelte nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde. Dies sei hier nicht der Fall. Die berufspraktischen Teile der Ausbildung an der Hochschule seien im Hinblick auf den Abschluss des Studiums zur Kauffrau absolviert worden. Daran ändere auch die geringfügig gezahlte Vergütung nichts.

Die Ausbildungskosten der Klägerin seien im Rahmen ihrer erstmaligen Berufsausbildung entstanden. Auf die BFH-Rechtsprechung könne sich die Klägerin nicht berufen. Der BFH habe lediglich festgestellt, § 12 Nr. 5 EStG sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift einen Abzug von Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht verbiete. Dieser Gedanke sei jedoch nicht auf das nach dem Abitur aufgenommene Erststudium übertragbar.

Somit könnten unmittelbar im Anschluss an eine allgemeine Schulausbildung angefallene Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs in Höhe von maximal 4.000 Euro berücksichtigt werden. Einen Verlustvortrag auf Sonderausgaben sehe das Gesetz nicht vor.

Tipp:

Das FG Münster hat der Berücksichtigung von Ausbildungskosten als Werbungskosten eine Absage erteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat es aber die Revision zum BFH zugelassen, wo weitere Verfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Ausbildungskosten anhängig sind. Die steuerliche Beurteilung hängt sehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Geltendmachung der – in der Regel hohen – Kosten sollte unbedingt ein Steuerberater hinzugezogen werden.


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9. Betriebsausgaben: Kosten für Dachsanierung wegen einer Fotovoltaikanlage sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Mit Urteil vom 20.01.2011 (Aktenzeichen: 11 K 2735/08) hat das Finanzgericht (FG) Kassel entscheiden, dass die Kosten für die Erneuerung des Dachs nicht beim Gewerbebetrieb "Fotovoltaikanlage" als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

In dem Fall, über den das FG zu entscheiden hatte, installierte der Kläger im Mai 2006 auf einer Dachhälfte seines selbstgenutzten Zweifamilienhauses eine Fotovoltaikanlage zur Stromgewinnung. Um der Anlage Halt zu geben, wurden vorschriftsgemäß Spezialdachträgerziegel für die Befestigung der Anlage angebracht.

Im Zusammenhang mit der Installation der Fotovoltaikanlage ersetzte der Kläger die bis dahin vorhandene asbesthaltige, aus dem Jahre 1961 stammende, Dacheindeckung durch einen nicht asbesthaltigen Dachbelag. Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung bei dem gewerblichen Betrieb der Fotovoltaikanlage 50 Prozent der Aufwendungen für die Dacherneuerung geltend.

Das Finanzamt erkannte zwar die geltend gemachte Abschreibung, nicht jedoch die geltend gemachten hälftigen Aufwendungen für die Dacherneuerung an. Das Finanzamt begründete dies damit, dass das Dach nicht zum Betriebsvermögen gehöre. Das Dach eines Gebäudes diene der räumlichen Umschließung sowie gegebenenfalls der Standfestigkeit und könne deshalb nur Bestandteil des Gebäudes sein. Die Fotovoltaikanlage sei trotz des Festeinbaus kein Gebäudeteil. Da das Dach nicht zum Betriebsvermögen gehöre, stellten die Aufwendungen für die Sanierung des Daches auch keine Betriebsausgaben dar.

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Er trug vor, die streitigen Dacherneuerungskosten stünden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb. Der Kläger verwies darauf, dass die Solaranlage wegen der Vorgaben der Gefahrenstoffverordnung, wonach ein generelles Überdachungsverbot von Asbestzementdächern bestehe, ohne die Entfernung des Asbestdaches nicht auf dem Dach hätte montiert werden dürfen. Das Anbringen einer Fotovoltaikanlage auf einem asbesthaltigen Dach sei sogar eine Straftat.

Außerdem habe das Dach hier eine doppelte Funktion: Das Dach diene nicht nur der Umschließung des Gebäudes, sondern es stütze auch die Fotovoltaikanlage und sei unabdingbar für deren Betrieb.

Ebenfalls müsse berücksichtigt werden, dass das Anbringen der Fotovoltaikanlage der einzige Grund für die Sanierung des weder schadhaften noch reparaturbedürftigen Dachs war.

Deshalb werde das Dach für betriebliche Zwecke eingesetzt. Seine Sanierung gehöre somit ebenfalls zum Betrieb der Fotovoltaikanlage. Die hälftigen Dacherneuerungskosten seien folglich als Betriebsausgaben absetzbar.

Das FG Kassel ist der Auffassung des Klägers nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Das Gericht betonte, für die Beurteilung, ob Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut als Betriebsausgaben abziehbar sind, sei auf den tatsächlichen Verwendungszweck im Einzelfall, also auf die konkrete Funktion des Wirtschaftsguts, also hier des Dachs, abzustellen. Bei einer "Auf-Dach-Montage", wie sie hier stattfand, würden die Solarmodule mit einem Gestell auf das bestehende Dach installiert. Das Dach des Gebäudes der Fotovoltaikanlage, die grundsätzlich auch an Fassaden oder auf dem Boden angebracht werden kann, diene dabei lediglich als Halterung. Die aufgesetzte Fotovoltaikanlage sei deshalb auch zivilrechtlich nicht als wesentlicher Bestandteil anzusehen und bilde keine wirtschaftliche Einheit mit dem Gebäude. Vielmehr handele es sich bei einer aufgesetzten Fotovoltaikanlage wegen fehlenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang, mit dem tragenden Gebäude um eine Betriebsvorrichtung, mit der das Gewerbe unmittelbar betrieben werde. Die Fotovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung stelle somit ein eigenständiges bewegliches Wirtschaftsgut dar, welches ertragsteuerlich getrennt vom Gebäude zu behandeln sei.

Das Dach habe – abgesehen von der untergeordneten Funktion als bloße Halterung für die Anlage – für den Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage keine Funktion. Der Verwendungszweck des Dachs sei vielmehr funktional auf den Witterungsschutz und auf die Nutzbarmachung des Gebäudes ausgerichtet. Es sei daher weder geeignet noch bestimmt, den Betrieb Fotovoltaikanlage zu fördern.

Die Dachkonstruktion gehöre somit nicht zur Fotovoltaikanlage sondern zum Gebäude. Die darauf entfallenden Aufwendungen seien daher dem Gebäude zuzurechnen.

Außerdem bestehe eine erhebliche private Mitveranlassung. Auch wenn der Anlass für die Dacherneuerung die Installation der Fotovoltaikanlage war, so seien die Erneuerungsleistungen dennoch nicht "für" das künftige Unternehmen "Betrieb einer Fotovoltaikanlage" ausgeführt worden. Der Grund für die Dacherneuerung sei daher auch die Asbesthaltigkeit des 45 Jahre alten Wellplattendaches gewesen.

Darüber hinaus sei durch die Dacherneuerung die Nutzungsdauer des Daches um weitere 50 Jahre verlängert und damit der Wert des Privathauses gesteigert worden, wohingegen Fotovoltaikanlagen nur eine Lebensdauer von 20 Jahren hätten.

Auch wenn die Fotovoltaikanlage aus rechtlichen Gründen nicht auf eine asbesthaltige Dacheindeckung aufgesetzt werden dürfe, diene auch das neue Dach so gut wie ausschließlich dem privaten Zweck des Witterungsschutzes und der sogenannten Nutzbarmachung des gesamten Privatgebäudes. Die bloße räumliche Nähe des Daches zur Fotovoltaikanlage sei für die Zurechnung zu dem betrieblichen Bereich nicht ausreichend, zumal bei der Installation der Fotovoltaikanlage Spezialdachträgerziegel für die Befestigung der Fotovoltaikanlage im Wert von 1.500 Euro montiert worden seien, was das Finanzamt bereits steuerlich zu Gunsten des Klägers berücksichtigt habe.

Das ansonsten nicht betrieblich genutzte Zweifamilienhaus könne daher mit seinem Dach nicht dem Betrieb Fotovoltaikanlage zugeordnet werden.

Bei streitigen Leistungen handele es sich nach alledem nicht um Aufwendungen für das Betriebsvermögen.

Tipp:

Mit erheblichem Begründungsaufwand lehnt das FG die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die Dacherneuerung als Betriebsausgaben ab. Die Kosten für die Dacherneuerung haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des "Projekts Fotovoltaikanlage". Es ist daher ratsam, vor der Umsetzung eines solchen Vorhabens einen Steuerberater zu befragen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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