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Mandantenbrief
Mai 2011

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Steuertermine

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.05.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni 2011:

10.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.05.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Umgekehrte Fahrt bei doppelter Haushaltsführung
  2. Alle Steuerpflichtigen: Gutachten stehen hinter einem tatsächlichen Immobilienpreis zurück
  3. Eltern: Kinderbetreuungskosten bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  4. Eltern: Familienversicherung vom Kindeseinkommen absetzbar
  5. Rentner: Besserstellung von Beamten beim Versorgungsfreibetrag?
  6. Gesellschafter-Geschäftsführer: 50% sind nicht beherrschend
  7. Alle Steuerpflichtigen: Behinderungsbedingte Umbaukosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen
  8. Höhe der für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu bildenden Rückstellungen
  9. Arbeitnehmer: Kosten, die für eine Strafverteidigung entstanden sind, können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein

1. Alle Steuerpflichtigen: Umgekehrte Fahrt bei doppelter Haushaltsführung

Die beruflich geforderte Mobilität im Job macht bei vielen Bürgern eine doppelte Haushaltsführung notwendig. Steuerlich können diese Kosten dabei weitestgehend als Werbungskosten in der Steuererklärung mindernd berücksichtigt werden. Aufgrund der damit verbundenen und in der Regel hohen Steuerersparnis sowie der Tatsache, dass es in der Bundesrepublik zahlreiche Fälle der doppelten Haushaltsführung gibt, ist die Gesamtthematik auch immer wieder vor den Gerichten wieder zu finden. Aktuell wurde in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 02.02.2011 (Az: VI R 15/10) geklärt, ob Werbungskosten für umgekehrte Familienheimfahrten auch steuermindernd angesetzt werden können.

Zum Hintergrund en Detail: Familienheimfahrten sind grundsätzlich die Fahrten vom Beschäftigungsort zurück zum Lebensmittelpunkt, also zur Familie. Sofern eine solche Familienheimfahrt einmal in der Woche stattfindet, können die Aufwendungen für diese Fahrten komplett bei den Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden. Im aktuellen Verfahren musste nun jedoch geklärt werden, wie Aufwendungen für Fahrten des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort steuerlich zu behandeln sind. Einfach ausgedrückt: Der Ehemann hatte eine doppelte Haushaltsführung. An verschiedenen Wochenenden fuhr er jedoch nicht zurück zum Familienwohnsitz, sondern eine Ehefrau besuchte ihn am Beschäftigungsort.

Im aktuell abgeurteilten Sachverhalt entschieden nun die obersten Finanzrichter der Republik: „Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten.“

Unter dem Strich also leider eine negative Entscheidung, denn im abgeurteilten Fall wurde der Werbungskostenabzug versagt. Dennoch muss in der Praxis genau auf die Details des Sachverhalts geschaut werden, wie der folgende Hinweis deutlich macht.

Hinweis:

Im Urteilssachverhalt wurden keine Gründe angeführt, warum der Ehegatte zum Beschäftigungsort reiste und der den doppelten Haushalt führende Ehegatte an verschiedenen Wochenenden nicht zum Familienwohnsitz fuhr. Ohne Angabe von Gründen muss daher ein privater Hintergrund angenommen werden, der schließendlich zum Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit führt. Daher spricht der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs in seinem oben zitierten Leitsatz auch konkret von „privaten Gründen“.

Tipp:

Wenn daher die umgekehrte Familienheimfahrt aus betrieblichen Gründen stattfindet, spricht grundsätzlich nichts gegen eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen. Betriebliche Gründe sind beispielsweise gegeben, wenn der Ehegatten seinen Beschäftigungsort aufgrund eines Bereitschaftsdienstes nicht verlassen kann. Gleiches dürfte für Überstunden gelten, die dazu führen, dass ein Reiseantritt nicht mehr lohnt oder aber ein Reiseantritt aufgrund Krankheit ausscheidet. Im Streitfall mit dem Finanzamt darf daher nicht auf die bloße Anerkennung der umgekehrten Familienheimfahrt als Werbungskosten gepocht werden, vielmehr müssen nicht private Gründe dargelegt und für das Finanzamt herausgearbeitet werden. Dann sollte auch dem steuermindernden Abzug nichts mehr im Wege stehen.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Gutachten stehen hinter einem tatsächlichen Immobilienpreis zurück

Mit das Schwierigste an der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ist die korrekte Bewertung der Immobilie, die gerade verschenkt oder vererbt wird. Grundsätzlich funktioniert in diesem Bereich die steuerliche Bewertung nach festgelegten Bewertungsschemata. Wenn diese mal nicht zu einem angemessenen Wert der Immobilie führen, besteht im Weiteren die Möglichkeit den korrekten Immobilienwert durch ein Gutachten nachzuweisen. Last but not least, wie das aktuelle Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15.09.2010 (Az: 3 K 3232/07) zeigt, kann aber auch noch ein zeitnah erzielter Verkaufspreis der Immobilie als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung heran gezogen werden.

Im aktuell entschiedenen Streitfall ging es nun um die Frage, welchem Wert zu folgen ist, wenn ein aktuelles Gutachten einen deutlich niedrigeren Wert angibt, als tatsächlich zeitnah zum Besteuerungsstichtag im Rahmen eines Verkaufes erzielt wurde.

Die Antwort des Gerichtes ist dabei eindeutig: Ein nach den Regeln von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelter Marktpreis für ein Wirtschaftsgut bietet die beste Gewähr dafür, dessen wahren Wert abzubilden. Die Wertermittlung mittels eines Gutachters stellt im Gegensatz dazu nur eine mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbundene Schätzung dar. Der tatsächliche Verkaufspreis ist also immer zu bevorzugen, auch wenn dieser auf einem besonderen Verhandlungsgeschick des Verkäufers basiert und vielleicht ohne dieses Geschick nicht erzielt werden könnte.

Hinweis:

Die im vorliegenden Urteil heraus gearbeiteten Grundsätze sind dabei nicht nur auf Immobilien, sondern grundsätzlich auf alle zu bewertenden Wirtschaftsgüter anzuwenden.

Tipp:

Ebenso muss klar festgehalten werden: Was in die eine Richtung funktioniert, funktioniert auch in die andere Richtung. Soll heißen, wenn das Gutachten einen höheren Immobilienwert ausweist und es sicher ist dass dieser Wert am freien Markt nicht zu erzielen ist, was letztendlich über den Verkauf der Immobilie belegt wird, muss auch hier der niedrigere Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage angesetzt werden. Allerdings gilt es dann zu belegen, dass ein höherer Wert nach den Regeln von Angebot und Nachfrage nicht erreichbar gewesen ist. Die Beweislast dafür wird – mal wieder – den Steuerpflichtigen treffen.


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3. Eltern: Kinderbetreuungskosten bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eigentlich sollte das Steuerrecht und hier insbesondere die Regeln rund um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sämtliche Aufwendungen für Kinder begünstigen. Leider steht sich das Recht dabei auch häufig selbst im Weg und erschwert dem Bürger nur das Leben. So auch zu entnehmen bei einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25.11.2010 (Az: III R 79/09).

Hinweis:

So manch einer mag bei diesem Sachverhalt an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum abgekürzten Zahlungsweg bzw. zum abgekürzten Vertragsweg denken. Auch in diesen Sachverhalten hat eine Person A Aufwand wirtschaftlich getragen, den aber Person B steuerlich geltend machen konnte. Die Richter des Bundesfinanzhofes entschieden jedoch in Sachen Kinderbetreuungskosten rigoros: „Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.“ Alles in allem wird das steuerliche Leben damit wieder ein gutes Stück komplizierter.

Tipp:

Betroffene, nicht miteinander verheiratete Eltern sollten sich daher im Vorhinein abstimmen, wer den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und wer die entsprechenden Kinderbetreuungskosten trägt, damit der steuermindernde Ansatz insoweit nicht verschenkt wird.


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4. Eltern: Familienversicherung vom Kindeseinkommen absetzbar

Wir haben schon mehrfach darüber berichtet, wie das Einkommen des volljährigen Kindes gesenkt werden kann, damit Anspruch auf Kindergeld oder die Kinderfreibeträge besteht. Dennoch kurz zum Hintergrund: Für volljährige, in Berufsausbildung befindliche Kinder haben die Eltern nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes bzw. Ansatz der steuerlichen Kinderfreibeträge, wenn das Kindeseinkommen nicht höher als 8.004 EUR ist. Zur Prüfung der 8.004 EUR-Grenze ist jedoch nicht allein auf das Kindeseinkommen abzustellen, vielmehr können Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Unter dem Strich kann das Kind auf diese Weise ein deutlich höheres Auskommen haben. Sofern nach Abzug der vorgenannten Positionen die Grenze von 8.004 EUR nicht überschritten wird, wird weiterhin Kindergeld gezahlt werden oder aber die steuerlichen Kinderfreibeträge werden zum Abzug kommen.

Fraglich war nun in einen aktuellen Finanzgerichtsfall, ob auch Beiträge für ein Kind im Rahmen der Familienversicherung bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrages mindernd berücksichtigt werden dürfen. Die Familienkassen haben dies bisher immer verneint, da bei einer Familienversicherung zum Einen das Kind nicht Versicherungsnehmer ist und zum Anderen die Aufwendungen nicht durch das Kind getragen werden.

Erfreulicherweise konnte das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 04.11.2010 (Az: 4 K 10218/096 B) dieser restriktiven Verwaltungsauffassung nicht folgen. Nach Meinung der Richter sind bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags von 8.004 EUR die entsprechenden, auf das Kind entfallenden Krankenversicherungsbeiträge auch dann mindernd zu berücksichtigen, wenn nicht das Kind selbst, sondern ein Elternteil als Versicherungsnehmer im Rahmen einer Familienversicherung für das in Ausbildung befindliche volljährige Kind eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat und die Versicherungsbeiträge auch durch die Eltern bezahlt werden.

Hinweis:

Abschließend wird sich nun der Bundesfinanzhof mit der Streitfrage zu befassen haben, da gegen die Entscheidung aus Berlin-Brandenburg Revision eingelegt wurde. Die Finanzbeamten konnten sich offensichtlich nicht mit der Entscheidung der Erstinstanzler abfinden. Es gilt folglich zu klären, ob die von einem Elternteil im Rahmen einer Familienversicherung geleisteten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann abzugsfähig sind, wenn das Kind nicht als Versicherungsnehmer auftritt.

Tipp:

In ähnlich gelagerten Sachverhalten, bei denen durch die auf ein Kind entfallenden Beiträge zur Familienversicherung das Kindeseinkommen unter den Jahresgrenzbetrag drücken, sollte daher bei Nichtgewährung des Kindergeldes Einspruch eingelegt werden. Eine eigene Klage ist unter Verweis auf das Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof nicht nötig.


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5. Rentner: Besserstellung von Beamten beim Versorgungsfreibetrag?

Wer einen Versorgungsbezug aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, also eine Betriebsrente, erhält, kann den deutlich steuermindernd wirkenden Versorgungsfreibetrag nur in Anspruch nehmen, wenn er das 63. Lebensjahr vollendet hat. Einzige Ausnahme: Ist der Betriebsrentner behindert und hat ausweislich seines Behindertenausweises einen Grad der Behinderung von mindestens 50 %, wird der Versorgungsfreibetrag schon ab Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt.

In einem aktuell vor dem Finanzgericht München entschiedenen Streitfall hatte der Kläger diese Regelung als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes gesehen.

Der Grund für diese Meinung scheint dabei sehr deutlich nachvollziehbar: Die oben genannten Altersgrenzen gelten nämlich nur bei Versorgungsbezügen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Beamte hingegen können den deutlich steuermindernd wirkenden Versorgungsfreibetrag ohne jegliche Altersbegrenzung in Anspruch nehmen und die Steuerminderung genießen.

Verwunderlich ist allerdings die Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts München vom 11.02.2011 (Az: 14 K 787/09). Nach Meinung der Erstinstanzler liegt in dieser Ungleichbehandlung keineswegs ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor. Die Münchener Richter verweigerten dem Kläger folglich den Versorgungsfreibetrag, obwohl ein Beamter diesen unstreitig hätte einstreichen können.

Hinweis:

Damit dürfte der Verfahrenszug aber noch nicht am Ende sein. Das Finanzgericht München hat nämlich wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreites die Revision zugelassen. Da das erstinstanzliche Urteil erst vom Februar ist und der gesamte Sachverhalt somit brandaktuell ist, lag zum Redaktionsschluss noch kein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes vor. Sobald das oberste deutsche Finanzgericht das Verfahren jedoch in seine Datenbank aufgenommen hat, kann bei den anhängigen Verfahren unter der Internetpräsenz www.bundesfinanzhof.de durch Angabe des Aktenzeichens aus der Vorinstanz auch das Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes abgefragt werden.

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6. Gesellschafter-Geschäftsführer: 50% sind nicht beherrschend

In einem aktuell abgeurteilten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wollte der Fiskus die Nachversteuerung im Bereich der Lohnsteuer eines vertraglich zugesagten, aber niemals ausgezahlten Weihnachtsgeldes erreichen.

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des obersten deutschen Finanzgerichtes vom 03.02.2011 (Az: VI R 4/10) zu Grunde: Die Eheleute A und B waren zu jeweils 50% an einer GmbH beteiligt. Geschäftsführer und als solcher auch alleinvertretungsberechtigt war jedoch nur A.

Obwohl der zwischen der GmbH und A abgeschlossene Anstellungsvertrag zweifelsohne ein Weihnachtsgeld beinhaltete, wurde dieses schlicht niemals ausgezahlt. Als diese Nichtauszahlung im Rahmen einer Betriebsprüfung dem Finanzamt bekannt wurde, erließ der Fiskus Haftungsbescheide für Lohn- und Kirchensteuer. Vereinfacht gesagt, das Finanzamt tat so, als wenn das Weihnachtsgeld tatsächlich ausgezahlt worden wäre und forderte dafür schlicht und einfach die Lohnsteuer nach.

Zur Begründung führte das Finanzamt die Grundsätze der Zuflussfiktion an, die beim beherrschenden Gesellschafter anzuwenden sind. Danach gilt eine Vergütung an den Gesellschafter schon in dem Moment als zugeflossen indem sie vereinbart bzw. im Rahmen der Vereinbarung fällig wird. Auf eine tatsächliche Auszahlung kommt es hier nicht an, weil der Gesellschafter aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Gesellschaft selbst bestimmen kann, wann die Auszahlung erfolgt. Die Auszahlung ist quasi nur noch reine Formsache.

Die Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter ist insoweit nach wie vor aktuell. Allerdings haben die Richter des Bundesfinanzhofs im Gegensatz zum Finanzamt erkannt, dass eine 50%ige Beteiligung, die auch lediglich 50% der Stimmrechte beinhaltet, nicht zu einer beherrschenden Position des Gesellschafters führt. Zur Beherrschung muss im Bereich der Stimmrechte eine Mehrheit vorhanden sein, die es ermöglicht, die Gesellschaft auch gegen den Willen anderer Gesellschafter zu lenken. Schon Adam Riese wusste, dass dies bei 50 % nicht der Fall ist.

Deutlich stellten die Richter des Bundesfinanzhofes auch heraus, dass die Tatsache, dass die vorhandenen Gesellschafter Eheleute sind, nichts daran ändert. Insbesondere können also die Stimmrechte der Eheleute nicht zusammengerechnet

Aufgrund der aktuellen Entscheidung gilt also: Verzichtet ein nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende, aber noch nicht ausgezahlte Teile seines Gehalts, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu. Im Weiteren kann das Finanzamt auch keine Bescheide über Lohn- und Kirchensteuer erlassen, da die Lohn- und Kirchensteuer erst entsteht, wenn der Arbeitslohn tatsächlich zufließt.

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7. Alle Steuerpflichtigen: Behinderungsbedingte Umbaukosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2011 (Aktenzeichen: VI R 16/10) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein können. Dies gilt dem BFH zufolge auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Ein durch die Aufwendungen möglicherweise erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht.

In dem vom BFH entschiedenen Fall war eines der Kinder der Kläger von Geburt an schwerbehindert. Der Grad der Behinderung des Kindes betrug 100 %. Die Kläger erwarben im Jahr 2005 ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. Die Kläger ließen das um 1900 erbaute Gebäude anschließend für 193.800 EUR umbauen und modernisieren.

Um ihrem Kind trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin ein Leben in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen und ihm den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Kläger im Streitjahr verschiedene Umbaumaßnahmen an ihrem Haus vor.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machten die Kläger einen Betrag von rund 30.000 EUR, in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 rund 4.000 EUR Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das zuständige Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Die hiergegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage blieb erfolglos. Die ablehnende Entscheidung wurde damit begründet, dass die Kläger durch den Umbau einen Gegenwert erhalten hätten.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Bei den getätigten Investitionen handele es sich um größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen.

Der BFH stellte heraus, dass die Umbaukosten der Kläger weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten seien. Der Behinderten-Pauschbetrag gelte nur laufende und typische Mehraufwendungen des Behinderten ab, so dass zusätzliche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung des Pauschbetrags erfasst werden. Dies gelte erst recht für den Pauschbetrag, der nur die durch die Pflege einer Person veranlassten Aufwendungen erfasse.

Der BFH betont, dass den Klägern die Umbaukosten im Streitfall auch zwangsläufig erwachsen seien. Finanzielle Aufwendungen infolge einer Körperbehinderung seien von jeher ein Anwendungsfall der Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen Dies gelte insbesondere auch für behinderungsbedingte Mehrkosten eines Um- oder Neubaus. Eine schwerwiegende Behinderung begründe nämlich eine Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich mache.

Der BFH tritt der Einschätzung des Finanzgerichts und des Finanzamts entgegen, wonach der Abzug der zwangsläufigen Aufwendungen vorliegend durch einen Gegenwert gehindert sei. Behinderungsbedingter Mehraufwand stehe dem BFH zufolge nämlich stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände in den Hintergrund tritt. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist.

Die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich dem BFH zufolge in derartigen Fällen ebenfalls nicht. Abzugsfähig seien nämlich nur Mehraufwendungen, die durch die Behinderung des Steuerpflichtigen veranlasst und zur behindertengerechten Umgestaltung seines individuellen Wohnumfelds erforderlich sind. Deshalb sei es unerheblich, ob die der Krankheit oder Behinderung geschuldeten Mehrkosten im Rahmen eines Neubaus, der Modernisierung eines Altbaus oder des Umbaus eines bereits selbstgenutzten Eigenheims oder einer Mietwohnung entstehen.

Behinderungsbedingte, notwendige Umbaumaßnahmen begründeten keinen über den individuellen Nutzungsvorteil hinausgehenden Gegenwert, sondern eine aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Mehrbelastung des Steuerpflichtigen. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob nichtbehinderte Familienangehörige die Umbauten möglicherweise ebenfalls nutzen können.

Als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien jedoch nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum, sondern nur die auf die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhenden Mehrkosten. Gegebenenfalls müsse die Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind und welche Kosten auf diese Maßnahmen entfallen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden.

Tipp:

Bei der Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sind, kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Die geltend gemachten Kosten sind oftmals hoch. Ob sie in Ansatz gebracht werden können, macht daher „unter dem Strich“ häufig viel aus. Ihr Steuerberater weiß, welche Argumente in Ihrem konkreten Fall am ehesten zum Ziel, nämlich der steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen, führen.


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8. Höhe der für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu bildenden Rückstellungen

Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen fallen Kosten an, bei denen es sich um ungewisse Verbindlichkeiten handelt. In Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten ist daher eine Rückstellung zu bilden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.01. 2011 (Aktenzeichen: X R 14/09) entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.

Kläger in diesem Verfahren war der Betreiber einer Apotheke, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 EUR. Er hatte dafür den ihm entstehenden jährlichen Aufwand für die Aufbewahrung von 1.070 EUR mit zehn multipliziert. Es war unstreitig, dass alle Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren sind.

Das Finanzamt kam im Rahmen einer Außenprüfung zu der Auffassung, dass lediglich eine durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren anzusetzen sei. Es berücksichtigte daher nur eine Rückstellung von 5.885 EUR.

Hiergegen klagte der Apotheker erfolglos vor dem Finanzgericht (FG). Dieses führte aus, dass sich der Raumbedarf für die zum Bilanzstichtag aufzubewahrenden Akten pro Jahr um ein Zehntel vermindere, da nach Ablauf des Bilanzstichtages jeweils ein Jahrgang auszusortieren sei. Soweit dafür jedes Jahr ein weiterer zu archivierender Jahrgang entstehe, seien die diesbezüglichen Aufwendungen nicht vor dem Bilanzstichtag des Streitjahres veranlasst.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und wies die Revision des Apothekers zurück. Der BFH begründete seine Auffassung damit, dass bei der Bewertung der Rückstellung die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Dauer der Aufbewahrungsfristen zu berücksichtigen sei. Hier seien Unterlagen aufzubewahren, die verschiedenen Jahrgängen entstammen und daher zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus der Aufbewahrungspflicht ausscheiden. Die Aufbewahrungskosten für Unterlagen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr aufzubewahren sind, könnten nicht in die Rückstellung eingehen.

Zudem seien Aufwendungen nur für solche Unterlagen rückstellungsfähig, deren Existenz bis zum jeweiligen Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht ist. Der Umstand, dass auszusondernde Unterlagen voraussichtlich durch neue Unterlagen späterer Jahre ersetzt werden – also kein Stauraum frei werden wird – könne deshalb nicht berücksichtigt werden.

Bei einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren liege die durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer bei 5,5 Jahren. Zum jeweiligen Bilanzstichtag müssten die Unterlagen nämlich zwischen ein und zehn Jahren aufbewahrt werden, im Schnitt somit 5,5 Jahre. Der vom Finanzamt vorgenommene Ansatz zur Höhe der Rückstellung sei deshalb nicht zu beanstanden.

Tipp:

Die Möglichkeiten, Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu bilden, werden vom BFH eng begrenzt. Ob an anderer Stelle Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung bestehen, zeigt Ihnen Ihr Steuerberater gerne auf.


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9. Arbeitnehmer: Kosten, die für eine Strafverteidigung entstanden sind, können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein

Der Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Aktenzeichen: 6 K 126/10) entschieden, dass auch Kosten, die ein Steuerpflichtiger für eine Strafverteidigung aufwendet, Werbungskosten und bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein können. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug sei jedoch, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht. Eine nur angelegentlich der Berufsausübung begangene Tat reiche für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus.

Der Entscheidung lag der Fall eines angestellten Piloten zugrunde, dem vorgeworfen wurde, durch vorsätzlich falsche Angaben über seinen Wohnsitz Einkommensteuern hinterzogen zu haben.

Der Pilot erklärte das an seinen Strafverteidiger bezahlte Honorar als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er begründete dies damit, dass das Honorar in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehe. Die Strafverteidigung sei berufsnotwendig gewesen, da er als Pilot der Zuverlässigkeitsprüfung unterliege und eine negative Zuverlässigkeitsprüfung zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen könne.

Das FG erkannte hier dennoch keinen unmittelbaren Bezug zwischen der vorgeworfenen Tat der Steuerhinterziehung und der Berufstätigkeit als Pilot. Zwar sei – so das FG – über den Arbeitgeber ein beruflicher Bezug hergestellt. Dabei handele es sich aber nur um einen „gelegentlichen“ Zusammenhang mit der Berufstätigkeit. An einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Berufspflichten als Pilot fehle es. Daher entschied das FG, dass die mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Zusammenhang stehenden Strafverteidigungskosten nicht die Einkünfte des Piloten aus nichtselbständiger Arbeit mindern. Die Aufwendungen beträfen vielmehr die persönliche Einkommensteuerschuld und damit den Privatbereich des Steuerpflichtigen.

Dass der Strafverteidiger zugleich eine Zuverlässigkeitsprüfung für den Piloten abwendet und damit arbeitsrechtlichen Konsequenzen vorbeugt, ändere hieran nichts. Mittelbare Konsequenzen auf der Ebene des Beschäftigungsverhältnisses führten nicht dazu, dass die strafbare Handlung selbst im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte und so ein Werbungskostenabzug vorzunehmen wäre. Maßgeblich bleibe, dass der Kläger die vermeintliche Tat nicht in Ausübung seiner Pflichten als Pilot beging.

Tipp:

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist schnell eingeleitet. Hierfür reicht es aus, wenn irgendjemand meint, Strafanzeige erstatten zu müssen. Oftmals sind die Betroffenen sich keines Unrechts bewusst. Dennoch entstehen für die Abwehr erhebliche Kosten, die im Ermittlungsverfahren selbst im Falle der Verfahrenseinstellung von der Staatskasse nicht übernommen werden. Ihr Steuerberater zeigt Ihnen auf, ob Sie diese Kosten steuerlich geltend machen können.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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