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Mandantenbrief
April 2011

« 03/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 05/2011

Steuertermine

11.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2011:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

16.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.04.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Der andere Arbeitsplatz als das Arbeitszimmer
  2. Alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtungen grundsätzlich außergewöhnliche Belastung
  3. Kapitalanleger: Einspruch bei Stückzinsbesteuerung
  4. Eigenheimbesitzer: Erneuerung eines Asbestdaches als außergewöhnliche Belastung
  5. Existenzgründer: Investitionsabzugsbetrag auch jetzt noch für 2010
  6. Vermieter: Sind nachträgliche Schuldzinsen absetzbar?
  7. Hilfsdienste für Kranke und Behinderte: Leistungen sind nur teilweise umsatzsteuerfrei
  8. Gesellschafter: Ringweise Veräußerung von Anteilen
  9. Erben: Keine Aussetzung der Vollziehung

1. Alle Steuerpflichtigen: Der andere Arbeitsplatz als das Arbeitszimmer

Schon im September-Brief des letzten Jahres hatten wir ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer für verfassungswidrig erklärt hat. Ganz verfassungswidrig, nach „Asterix und Obelix“ Manier gefragt? Nein, die obersten Hüter des Grundgesetzes haben lediglich auf eine teilweise Verfassungswidrigkeit entschieden. Dies bedeutet, es ist nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, wenn ein Steuerpflichtiger keinerlei Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd ansetzen darf, obwohl ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Schon damals war also klar, dass die Definition des „anderen Arbeitsplatzes“ zukünftig von erheblicher Bedeutung sein wird. So ist es nun auch, wie ein aktuell anhängig gewordenes Verfahren vor dem Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen VI R 91/10 zeigt. In dem anhängigen Gerichtsverfahren geht es vereinfacht um die Frage, was denn ein „anderer Arbeitsplatz“ im Sinne der gesetzlichen Regelung zum Arbeitszimmer überhaupt ist.

Folgender Sachverhalt wurde in dem Urteil geklärt: Einem Arbeitnehmer steht in den Räumlichkeiten seines Arbeitgebers ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Dieser Arbeitsplatz ist aber nicht geeignet sämtliche mit der Angestelltentätigkeit zusammenhängenden Arbeiten auszuführen, da es sich um einen Arbeitsplatz in einem Großraumbüro handelt.

Im anhängigen Verfahren begründet der Kläger, dass er aufgrund der mangelnden Ausstattung beispielsweise nicht in der Lage ist, einen interaktiven Englischsprachkurs via PC und Internet abzuhalten, obwohl er die englische Sprache, und damit auch den Sprachkurs, nachweislich für seine Berufsausübung benötigt. Zum einen gibt der Arbeitsplatz des Großraumbüros weder die ausreichende Ruhe, für sich und die anderen Mitarbeiter den Sprachkurs am Computer durchzuführen. Zum anderen hat es der Arbeitgeber untersagt, fremde Software auf dem betriebseigenen Rechnern zu installieren, sodass auch aus technischer Sicht der interaktive Sprachkurs nicht im Großraumbüro durchgeführt werden kann.

Die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in München müssen nun in dem anhängigen Verfahren klären, ob ein „anderer Arbeitsplatz“ im Sinne der Arbeitszimmerregelung gegeben ist, wenn dieser Arbeitsplatz (hier in einem Großraumbüro) aufgrund der mangelnden Ausstattung für die notwendige Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit nicht in erforderlicher Weise geeignet ist.

Hinweis:

Das Verfahren könnte dabei für eine ganze Reihe von Steuerpflichtigen von Interesse sein. So geht es einmal um jeden Angestellten, der aufgrund der Ausstattung oder der Gegebenheiten an seinem „anderen Arbeitsplatz“ nicht in der Lage ist, sämtliche beruflich notwendigen Tätigkeiten an diesem „anderen Arbeitsplatz“ zu erledigen. Darüber hinaus geht es auch um Angestellte, die ihren Arbeitsplatz nur zu bestimmten Arbeitszeiten nutzen können, aber daneben noch weitere Tätigkeiten ausführen müssen.

Tipp:

Steuerpflichtigen, die ein ähnliches Problem haben, sei empfohlen, gegen die Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszimmers wegen eines „anderen Arbeitsplatzes“ Einspruch einzulegen und auf das anhängige Musterverfahren zu verweisen.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Künstliche Befruchtungen grundsätzlich außergewöhnliche Belastung

Schon letztes Jahr im August berichteten wir darüber, dass das erstinstanzliche Finanzgericht Niedersachsen mit dem Urteil vom 05. Mai 2010 (Az: 9 K 231/07) den Abzug von Kosten einer künstlichen Befruchtung erheblich erweitert hatte. Allerdings stellen sich die Erstinstanzler damit gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Ungewiss ist daher, ob die zu begrüßende Rechtsauffassung aus Niedersachsen Bestand haben würde. Mittlerweile liegt jedoch auch eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus München vor.

Zum Hintergrund: Bisher hatte die Rechtsprechung nicht sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen. Unterschieden wurde ob die künstliche Befruchtung auf eine Empfängnisunfähigkeit der Frau oder eine Zeugungsunfähigkeit des Mannes zurückzuführen war.

Sofern die Frau empfängnisunfähig ist, konnten die erheblichen Kosten einer künstlichen Befruchtung steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen zum Ansatz gebracht werden. In solchen Fällen, die im Fachjargon als homologe Insemination bezeichnet werden, sahen auch die Finanzrichter eine Heilbehandlung der Empfängnisunfähigkeit. Durch die künstliche Befruchtung wurde hier der anomale Körperzustand der Frau durch eine Behandlung an ihrem eigenen Körper (Befruchtung der Eizellen) überwunden.

Sofern jedoch der Mann zeugungsunfähig ist, konnten die Richter mittels einer künstlichen Befruchtung (hier spricht man von heterologer Insemination) bisher keine Heilbehandlung erkennen. Zum einen wurde die Zeugungsunfähigkeit des Mannes durch die künstliche Befruchtung nicht überwunden, zum anderen wurde beim Mann selber keine Behandlung durchgeführt.

Mit diesem praxisfernen Schubladendenken ist nun jedoch Schluss. Mit Urteil vom 16.12.2010 (Az: VI R 43/10) entschied der Bundesfinanzhof entsprechend der Vorinstanz und stellte klar, dass auch Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd Eingang in die Einkommensteuererklärung finden. Damit änderten die Richter die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 18.05.1999 (Az: III R 46/97).

Zwar konnten auch im aktuellen Urteil die obersten Richter keine Beseitigung der Sterilität durch die heterologe Befruchtung erkennen, sehr wohl erkannte der Senat des Bundesfinanzhof in einer zu begrüßenden Lebensnähe, dass zumindest die unmittelbare Folge der Sterilität in Form der Kinderlosigkeit überwunden werden kann. Mittels einer medizinischen Maßnahme kann also die Folge der Sterilität besiegt werden, was den Abzug als außergewöhnliche Belastungen rechtfertigt.

Hinweis:

In dem hier vorgetragenen Urteilsfall ging es immerhin um Aufwendungen von 21.345 EUR, was zeigt, welche positive Bedeutung die neue Rechtsprechung für betroffene Ehepaare hat. Betroffene sollten sich daher nicht scheuen, entsprechende Kosten steuermindernd geltend zu machen.

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3. Kapitalanleger: Einspruch bei Stückzinsbesteuerung

Seit dem im Jahr 2009 angebrochenen Zeitalter der Abgeltungsteuer gelten die Stückzinsen beim Verkauf eines Wertpapieres als Teil des Veräußerungserlöses. Die Banken und Sparkassen haben diese daher als steuerfrei behandelt, wenn das Wertpapier vor 2009 angeschafft wurde, weil diese noch dem alten Recht unterlagen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber seinerzeit rückwirkend erklärt, dass entgegen der Praxis der Banken auch alle Stückzinsen bei einem Verkauf der Abgeltungsteuer unterliegen. Dies soll nach der Änderung des Gesetzes sowohl für Wertpapiere gelten, die vor 2009 angeschafft wurden, als auch für Verkäufe mit Stückzinsvereinnahmungen vor der angesprochenen Gesetzesänderung. Die Banken sind daher nun verpflichtet, besondere Steuerbescheinigungen über Stückzinsen in den Jahren 2009 und 2010 auszustellen, welche bis Ende April 2011 beim Bankkunden sein sollen.

Hinweis:

Fraglich bei der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz ist allerdings, ob dies tatsächlich nur eine gesetzliche Klarstellung ist, wie es die Finanzverwaltung beschreibt, oder ob hier nicht doch eine unzulässige Rückwirkung vorliegt.

Tipp:

Aktuell ist beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 2 K 3644/10 E ein Klageverfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob die Änderung durch das Jahressteuergesetz 2010 tatsächlich nur eine gesetzliche Klarstellung oder vielmehr (wie hier beanstandet) die Schaffung eines rückwirkenden Steuertatbestandes ist. Betroffene sollten daher wegen des vorliegenden Musterverfahrens Einspruch einlegen. Grundsätzlich besteht zwar bei einem erstinstanzlichen Verfahren kein Anspruch auf die Ruhe des eigenen Einspruchsverfahrens bis zur Aburteilung des Musterverfahrens, in diesem Fall gibt es jedoch eine Ausnahme. Aufgrund einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Münster vom 02.02.2011 (Az: Kurzinfo ESt 3/2011) bestehen hier keine Bedenken, wenn Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Musterverfahrens ruhend gestellt werden, sofern sich auf das anhängige Musterverfahren berufen wird.


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4. Eigenheimbesitzer: Erneuerung eines Asbestdaches als außergewöhnliche Belastung

Mit dem anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 47/10 ist zu klären, ob Aufwendungen für eine Asbestdachsanierung einer selbstgenutzten Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die Zwangsläufigkeit der Dachsanierung nicht durch ein zuvor erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen worden ist.

In der Vorinstanz hatten hier die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.11.2009 (Az: 6 K 2314/07) bereits im Sinne des Immobilieneigentümers entschieden. Ihrer Meinung nach liegt in der Dachsanierung eindeutig eine außergewöhnliche Belastung vor, wenn die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus vorgenommen werden muss, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben und beim Abschneiden der asbesthaltigen Platten definitiv Asbest freigesetzt werden würde.

Allerdings macht das erstinstanzliche Finanzgericht Einschnitte in der Absetzbarkeit der Höhe nach. So können die Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf die vorzeitige Dacherneuerung entfallen. Ausgegangen wird hier von einer 50-jährigen Nutzungsdauer eines Gebäudes, weshalb für jedes Jahr vor Ablauf der 50-jährigen Nutzungsdauer ein Fünfzigstel steuermindernd als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden kann. Der nicht abzugsfähige Teil wird durch die Verlängerung der Lebensdauer des neuen Daches gegenüber der restlichen Nutzungsdauer des bisherigen Daches gesehen.

Hinweis:

Eine Unterscheidung zur allgemeinen Absetzbarkeit einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastungen könnte darin liegen, dass der Kläger im aktuellen Verfahren sich der Sanierung bzw. der Freisetzung von Asbest nicht entziehen konnte. Hätte er sein Dach nicht saniert, hätten die Platten der angrenzenden Häuser durchgeschnitten werden müssen, was zwangsläufig zur Schadstofffreisetzung geführt hätte. Auf der anderen Seite kann von einem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden, dass er mit der Sanierung bis zur Schadstofffreisetzung wartet, weshalb Bürger, in deren Häusern Asbest verbaut ist, das erstinstanzliche Verfahren als Vorbild nehmen und das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof im Auge behalten sollten.

Tipp:

Zuzüglich zu dieser Berechnung können jedoch nach der erfreulichen Meinung der Erstinstanzler die Entsorgungskosten für die alten Asbestplatten unbegrenzt als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Ebenso sehen die Richter aus Rheinland-Pfalz keinen Grund für ein Gutachten über die Schädlichkeit der Freisetzung von Asbestfasern, da deren Gesundheitsschädlichkeit auf gesicherten Erkenntnissen beruht und allgemein bekannt ist.


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5. Existenzgründer: Investitionsabzugsbetrag auch jetzt noch für 2010

Über den Investitionsabzugsbetrag können Selbständige für eine betriebliche Investition schon in Jahren vor der Investition bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten steuermindernd geltend machen. Für Existenzgründer gilt dies zur Vermeidung von ungerechtfertigten Steuervorteilen nur, wenn diese zu diesem Zeitpunkt schon eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsgutes vorweisen können.

Auch für den zukünftigen Betreiber einer Fotovoltaikanlage, wie im abgeurteilten Sachverhalt, ist der Investitionsabzugsbetrag von enormer Bedeutung. Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt, wird in diesem Zusammenhang Unternehmer und auch in aller Regel als Existenzgründer einzustufen sein. Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung konnte der Betreiber daher für die im Jahr 2011 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage nur dann einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen, wenn er die Fotovoltaikanlage schon im Jahr 2010 verbindlich bestellt hat.

Zurückzuführen ist die Voraussetzung der verbindlichen Bestellung für Existenzgründer noch auf Zeiten der Ansparabschreibung, dem Vorgänger des Investitionsabzugsbetrages. Hier war es möglich, über eine solche Ansparabschreibung steuerpflichtiges Einkommen zu verlagern und so unter dem Strich zumindest zu einer Steuerstundung, je nach Einzelfall sogar zu einer tatsächlichen Steuervernichtung, zu kommen. Diese Möglichkeit ist jedoch aufgrund der Konzeption des jetzt geltenden Investitionsabzugsbetrags überhaupt nicht mehr gegeben. Deshalb entschieden die Richter des Finanzgerichts München mit Urteil vom 26.10.2010 (Az: 2 K 655/10), dass „das zur Ansparrücklage (…) entwickelte Nachweiserfordernis der verbindlichen Bestellung (…) auf den Investitionsabzug (…) nicht übertragbar“ ist. Auch die Richter sahen ein, dass eine Missbrauchsgefahr beim Investitionsabzugsbetrag nahezu ausgeschlossen ist und daher für das Tatbestandsmerkmal der Investitionsabsicht kein besonderer Nachweis erforderlich wird.

Hinweis:

Die erstinstanzlichen Richter waren von ihrem logischen und nachvollziehbaren Urteil überzeugt, weshalb sie die Revision überhaupt nicht erst zugelassen haben. Der Fiskus hingegen trennt sich bekanntlich nicht gern von für ihn positiven Voraussetzungen und hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht. Betroffene können daher unter Verweis auf das Musterverfahren vor dem obersten deutschen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen X B 232/10 Einspruch einlegen und die eigene Verfahrensruhe beantragen.

Tipp:

Existenzgründer und insbesondere Betreiber einer Fotovoltaikanlage sollten daher prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, schon im Vorjahr den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen der Steuererklärung steuermindernd zum Abzug zu bringen. Gerade bei Betreibern einer Fotovoltaikanlage kann das Mehr an Steuerersparnis auch direkt zu einem Mehr an Wirtschaftlichkeit der Anlage beitragen.


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6. Vermieter: Sind nachträgliche Schuldzinsen absetzbar?

Wer eine Vermietungs- und Verpachtungsimmobilie besitzt, hat diese meist mittels eines Darlehens finanziert. Wird die Immobilie verkauft und der Verkaufspreis reicht nicht zur Schuldentilgung aus, stellt sich die Frage, was mit den weiteren Schuldzinsen steuerlich geschieht.

Bisher herrschte hier eine klare und leider restriktive Meinung der Finanzverwaltung und auch der Rechtsprechung: Nach dem Verkauf einer Vermietungs- und Verpachtungsimmobilie konnten die dann noch vorhandenen Schuldzinsen steuerlich nicht mindernd eingesetzt werden.

Schon im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 16.03.2010 (Az: VIII R 20/08) zu nachträglichen Schuldzinsen beim Verkauf einer GmbH-Beteiligung angedeutet, dass auch bei einer Vermietungs- und Verpachtungsimmobilie die nachträglichen Schuldzinsen weiterhin als Werbungskosten absetzbar sein könnten. Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich hier jedoch das Finanzamt weiterhin quer und verweigert einen steuermindernden Ansatz von nachträglichen Schuldzinsen bei Vermietungs- und Verpachtungsimmobilien. Ebenso sieht es auch das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 01.07.2010 (Az: 13 K 136/07). Aber damit ist die Angelegenheit noch nicht erledigt, denn das Verfahren liegt bereits beim Bundesfinanzhof in München.

Die obersten Finanzrichter haben daher zu klären, ob nachträgliche Schuldzinsen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung sind, wenn der Veräußerungspreis der zuvor vermieteten Immobilie nicht zur vollständigen Tilgung eines aufgenommenen Darlehens gereicht hat. Es gilt also zu klären, ob die Änderung der bisherigen Rechtsprechung bei nachträglichen Schuldzinsen im Hinblick auf die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung auch auf die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung übertragbar sind.

Tipp:

Betroffene sollten daher auch hier Einspruch gegen die Nichtansetzung der nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten einlegen und Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens beantragen, bis der Bundesfinanzhof sein Urteil gefällt hat.


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7. Hilfsdienste für Kranke und Behinderte: Leistungen sind nur teilweise umsatzsteuerfrei

Alte, kranke und behinderte Menschen werden bei täglichen Verrichtungen oft durch Hilfsdienste unterstützt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind.

In der Entscheidung ging es um einen eingetragenen Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste, der seinem Satzungszweck zufolge Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige unterstützt. Der Verein unterhielt mehrere Einrichtungen, die diesem Zweck dienten. Dazu gehörten etwa ein Rettungsdienst, ein Haus-Notruf-Dienst sowie ein Menüservice.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die im Zusammenhang mit dem Haus-Notruf-Dienst und dem Menüservice erbrachten Leistungen des klagenden Vereins steuerpflichtig seien.

Gegen die Umsatzbesteuerung für seine Leistungen erhob der Verein Klage. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass die vom Kläger mit dem Haus-Notruf-Dienst erbrachten Leistungen steuerfrei und die Leistungen im Rahmen des Menüservice steuerpflichtig seien. Zugleich stufte das FG die an den ärztlichen Notdienst ausgeführten Fahrdienstleistungen als steuerfrei ein. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein.

Mit Urteil vom 01.12.2010 (Aktenzeichen: XI R 46/08) bestätigte der BFH die Auffassung des FG weitgehend. Auch der BFH geht zwar davon aus, dass die Voraussetzungen der in Betracht kommenden nationalen Befreiungsvorschrift nicht erfüllt seien, da der Verein kein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege ist. Der klagende Verein könne sich für die Steuerfreiheit der im Rahmen seines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen jedoch unmittelbar auf das günstigere Unionsrecht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Danach seien solche Leistungen umsatzsteuerfrei, die

  • mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbunden sind und

  • die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts bzw. anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind.

Dies treffe auf die Leistungen zu, die der klagende Verein im Rahmen des Haus-Notruf-Dienstes erbringt. Diese seien daher nach den Vorgaben des Unionsrechts von der Umsatzsteuer befreit.

Die Steuerbefreiung umfasse dem BFH zufolge jedoch nicht – und insofern weicht er von der Auffassung des FG ab – die im Rahmen des Menüservice ausgeführten Leistungen. Der BFH begründet dies damit, dass es sich bei dem Menüservice weder um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter handele, noch seien diese Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden.

Dasselbe gelte für die für den ärztlichen Notdienst ausgeführten Fahrdienstleistungen, die der BFH anders als das FG ebenfalls als nicht umsatzsteuerfrei einstufte. Diese Leistungen seien auch nicht dem Patienten, sondern dem Notarzt gegenüber erbracht worden.

Der BFH hielt nach den bisherigen Feststellungen des FG für noch nicht ausreichend geklärt, in welchem Umfang die Vorsteuerbeträge wegen der nunmehr gewährten Steuerbefreiung für den Haus-Notruf-Dienst zu kürzen sind. Außerdem müsse sich das FG noch dazu äußern, ob die vom Kläger im Rahmen des Menüservice erbrachten Leistungen vom Finanzamt zu Recht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wurden. Daher sah der BFH die Sache als noch nicht spruchreif an und verwies sie an das FG zurück.

Tipp:

In der Entscheidung hält sich der BFH eng an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Auf deren Grundlage differenziert der BFH bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit präzise zwischen den unterschiedlichen Leistungen des Haus-Notruf-Dienstes. Sind Sie als Anbieter und Kunden eines solchen Dienstes unsicher, ob und inwieweit im Einzelfall Umsatzsteuer zu berechnen bzw. zu entrichten ist, sollten Sie sich an Ihren Steuerberater wenden, der Ihnen gerne weiterhilft.


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8. Gesellschafter: Ringweise Veräußerung von Anteilen

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.10.2010 (Aktenzeichen: IX R 40/09).

Gegenstand der Entscheidung war eine im Jahr 2000 gegründete GmbH, die fast ausschließlich mit Aktien am neuen Markt handelte und deren Vermögen sich aufgrund der negativen Börsenentwicklung drastisch reduzierte. Vor diesem Hintergrund veräußerten die Gesellschafter der GmbH im Jahr 2001 ihre jeweilige Beteiligung mit Verlust an einen Mitgesellschafter und erwarben zeitgleich wieder eine Beteiligung in gleicher Höhe von einem anderen Gesellschafter.

In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Gesellschafter einen Verlust in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Stammeinlagen bei Gründung der Gesellschaft und dem erzielten Veräußerungspreis geltend. Der Kläger hatte eine Bareinlage in Höhe von 50.000 EUR erbracht und seinen Gesellschaftsanteil für 7.500 EUR veräußert, sodass der geltend gemachte Verlust 42.500 EUR betrug.

Das zuständige Finanzamt erkannte den Verlust wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 der Abgabenordnung nicht an.

Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Der BFH beurteilte die Situation jedoch anders. Er stufte das Vorgehen der Gesellschafter nicht als rechtsmissbräuchlich ein und gab der Klage statt. Im Rahmen seiner Begründung betonte der BFH, dass ein Gestaltungsmissbrauch nur gegeben sei, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.

Allein das Motiv, Steuern zu sparen, mache eine steuerliche Gestaltung dem BFH zufolge noch nicht unangemessen. Dem Gesetz nach stehe es dem Steuerpflichtigen frei, ob, wann und an wen er seine Anteile an der GmbH veräußert. Die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts entspreche nicht nur den gesetzlichen Vorgaben (§ 17 EStG), sondern auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Mit der Veräußerung seiner Anteile habe der Kläger auch nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Liege keine der gesetzlich ausdrücklich geregelten Verlustabzugsbeschränkungen vor, seien Veräußerungsverluste entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Die vom Kläger gewählte Gestaltung sei auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung wiederum Anteile an derselben GmbH in gleichem Umfang von einem Mitgesellschafter erwarb. Aufgrund des Erwerbs von anderen Anteilen an der GmbH habe sich die steuerrechtliche Ausgangslage für den Kläger geändert: Bei einer späteren Veräußerung dieser Anteile oder bei einer Liquidation der GmbH sei der Gewinn oder Verlust unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten aus dem neuen Kauf vom Mitgesellschafter zu ermitteln.

Tipp:

Wie aus der Entscheidung ersichtlich wird, ist der Grat zwischen der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs und einer zulässigen Nutzung bestehender Gestaltungsspielräume schmal – mit gravierenden finanziellen Folgen. Im Vorfeld der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen sollte daher bezüglich der steuerlichen Folgen unbedingt ein Steuerberater zu Rate gezogen werden.


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9. Erben: Keine Aussetzung der Vollziehung

Mit Beschluss vom 13.10.2010 (Aktenzeichen: 9 V 2566/10) hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass die gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das am 01.01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide begründet.

Der Entscheidung des FG Köln lag der Fall mehrerer Erben zugrunde, gegen die ein Erbschaftsteuerbescheid erlassen wurde. Bei der Erblasserin handelte es sich um die Tante der Erben. Beim Erlass des Erbschaftsteuerbescheids wurde ein Freibetrag in Höhe von 20.000 EUR berücksichtigt und die Erbschaftsteuer unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 30% festgesetzt.

Gegen den Erbschaftsteuerbescheid legte eine Miterbin Einspruch ein. Diesen begründete sie u. a. damit, dass der Ansatz eines Steuersatzes von 30% nicht gerechtfertigt sei, da der für sie maßgebliche Steuersatz durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 zum 01.01.2010 von 30% auf 15% gesenkt worden sei. Es sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, dass diese Vergünstigung erst zum 01.01.2010 in Kraft trat und Altfälle nicht mit in diese Neuregelung einbezogen wurden. Daher liege eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) durch den Gesetzgeber vor.

Nach einer Änderung des Ausgangsbescheids beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids. Sie verwies darauf, dass es bei ihr darum gehe, ob auf ihren Erbfall der Steuersatz von 30% oder von 15% anzuwenden sei. Insoweit seien drei Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Erbschaftsteuerreformgesetz sei zudem nicht nur materiell, sondern auch formell verfassungswidrig, u. a. weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Materie des Erbschaftsteuerrechts gefehlt habe.

Das Finanzamt lehnt die Aussetzung der Vollziehung ab. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein.

Das FG Köln entschied, das Finanzamt habe es zu Recht abgelehnt, den angegriffenen Erbschaftsteuerbescheid wegen der von der Antragstellerin geltend gemachten formellen und materiellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes von der Vollziehung auszusetzen.

Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides wegen verfassungsrechtlicher Zweifel komme nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes bestehe. Ein solcher Ausnahmefall, in dem auch verfassungsrechtliche Bedenken zur Aussetzung der Vollziehung führen können, liege hier nicht vor.

Gegen diese Entscheidung ließ das FG Köln die Beschwerde zum BFH zu.

Tipp:

Das FG Köln hat im vorliegenden Fall den Interessen des Steuerpflichtigen keinen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Erbschaftsteuerreformgesetz angenommen und zu erkennen gegeben. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht andere Fälle als den der betroffenen Erbin ähnlich beurteilen würde. Ihr Steuerberater zeigt Ihnen auf, in welcher Weise Sie Ihre Interessen bestmöglich wahren, wenn Sie gegen eine Aufforderung, Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu entrichten, Bedenken haben.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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