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Mandantenbrief
März 2011

« 02/2011 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2011

Steuertermine

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2011:

11.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.03.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Umzugspauschalen ab 2011 erhöht
  2. Alle Steuerpflichtigen: Eingabefehler bei Elster ermöglicht Korrektur des Steuerbescheides
  3. Alle Steuerpflichtigen: Doppelte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
  4. Im Ausland lebende Steuerpflichtige: Standby-Wohnung kann zur unbeschränkten Steuerpflicht führen
  5. Arbeitnehmer: Nachrüstung von Flüssiggas im Dienstwagen muss nicht versteuert werden
  6. Arbeitnehmer: Schulleiter mit Dienstzimmer können Arbeitszimmer absetzen
  7. Arbeitnehmer: Firmenwagen für Wege zur Arbeit - die tatsächliche Nutzung ist entscheidend
  8. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Tank- und Geschenkgutscheine nicht lohnsteuerpflichtig
  9. Eltern: Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR verfassungsgemäß
  10. Immobilieneigentümer: Vorsteuerabzug aus Dacheindeckung wegen Photovoltaik
  11. Kapitalanleger: Österreich lockert sein Bankgeheimnis

1. Alle Steuerpflichtigen: Umzugspauschalen ab 2011 erhöht

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die ihm entstehenden Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Hierbei können entweder die tatsächlichen Umzugskosten in der nachgewiesenen Höhe oder Pauschalen angesetzt werden. Besagte Pauschbeträge sind durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30.12.2010 (Az: IV C 5 - S 2353/08/10007) ab 2011 erhöht worden.

Während Verheiratete hier bisher eine Pauschale von 1.271 EUR geltend machen konnten, ist es zukünftig ein Betrag von 1.279 EUR. Bei Alleinstehenden ist eine Erhöhung des Pauschbetrages um 4 EUR, von 636 EUR auf 640 EUR, vorgenommen worden. Für jede weitere Person konnten bisher 280 EUR angesetzt werden, ab 2011 sind es 282 EUR.

Tipp:

Die neuen Pauschalen geltend für Umzüge, die in 2011 stattfinden. Der Zeitpunkt des Umzuges entscheidet sich grundsätzlich danach, wann der Umzug abgeschlossen ist. Wer daher den Umzug erst Anfang Januar 2011 vollendet hat, der größte Teil der Umzugstätigkeit jedoch in 2010 stattfand, kann dennoch die höheren Pauschalen ansetzen.


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2. Alle Steuerpflichtigen: Eingabefehler bei Elster ermöglicht Korrektur des Steuerbescheides

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2010 (Az: 5 K 2099/09) entschieden, dass beim Versäumen eines Steuervorteils wegen einer Falscheingabe im Elster-Steuerprogramm der Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf nachträgliche Änderung zusteht. Dies gilt laut der genannten Entscheidung auch nach Ablauf der Einspruchsfrist, sofern den Steuerpflichtigen - wie im konkreten Fall - kein grobes Verschulden an der Falscheingabe im Programm treffe.

Im abgeurteilten Sachverhalt hatte es ein Steuerpflichtiger ohne Zweifel schlicht vergessen, Beiträge für sein Versorgungswerk in Höhe von 18.000 EUR im Programm einzutragen. Der Fehler fiel schließlich dem Steuerpflichtigen selbst auf, allerdings erst ein Jahr später, bei Anfertigung seiner nächsten Steuererklärung.

Da ein Einspruch aufgrund der abgelaufenen Rechtsbehelfsfrist nicht möglich war, beantragte der Steuerpflichtige die Änderung seines Steuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen. Bei einem darauf gestützten Änderungsantrag zugunsten des Steuerpflichtigen verlangt das Gesetz jedoch grundsätzlich, dass den Steuerpflichtigen kein Verschulden an dem Steuererklärungsfehler trifft.

Zweifelsohne hatte es aber der Steuerpflichtige versäumt, die Versorgungswerksbeiträge im Elster-Programm einzutragen. Hierin sah das Finanzamt ein grobes Verschulden und lehnte daher das Änderungsbegehren ab.

Anders entschied nun jedoch das angerufene, erstinstanzliche Finanzgericht. Die pfälzischen Richter erkannten nämlich kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen in den vergessenen Eintragungen. Vielmehr stellten die Richter fest, dass die Programmführung im entsprechenden Bereich sehr komplex sei und ein kontinuierliches Arbeiten erschwere. Unter dem Strich urteilten die Richter daher, dass das Programm an der maßgeblichen Eingabestelle verwirre und daher die versehentliche Nichteingabe der Versorgungswerksbeiträge kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen darstelle. Dem gestellten Änderungsantrag war damit Folge zu leisten und die Steuerminderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchzuführen.

Hinweis:

Alles in allem zeigt das Urteil auch, dass es häufig nicht sinnvoll ist, den Aufwand für die Erstellung einer Steuererklärung selbst zu betreiben und dann möglicherweise Fehler zu machen. Die Konsultation eines Steuerberaters ist in der Regel unter dem Strich günstiger. Auch wenn das besprochene Urteil hier zugunsten des Steuerpflichtigen ausfiel, hätte der Fall bei einer nicht so umständlichen Eingabestelle im Elster-Programm auch negativ enden können.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Doppelte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bis zum Höchstbetrag von aktuell 1.200 EUR nur einmal in Anspruch nehmen können, auch wenn sie mehrere Wohnungen nutzen (vgl. 2. Beitrag Mandantenbrief Dezember 2010).

Die Berliner Finanzverwaltung hat nun klar gestellt, dass dies für Singles nicht gilt. Begründen zwei Singles im Laufe eines Jahres einen gemeinsamen Haushalt, kann jeder von ihnen die Steuerermäßigung in voller Höhe für die Arbeiten in der zuvor genutzten jeweiligen Wohnung in Anspruch nehmen. Eine etwaige Zwölftelung des Höchstbetrages kommt nicht in Betracht. Die doppelte Steuerermäßigung kann somit in voller Höhe (bei entsprechend hohen Kosten) genutzt werden, so die Berliner Finanzverwaltung in einer Verfügung vom 15.10.2010 (Kurzinfo Nr. 27).

Hinweis:

Nicht nur bei der neuen Liebe, also der Gründung eines gemeinsamen Haushaltes, kommt es zur doppelten Steuermäßigung. Auch im umgekehrten Fall, wenn der gemeinsame Haushalt im Laufe des Jahres aufgegeben wird und beide Ex-Partner in eine eigene Wohnung ziehen, kann die Steuermäßigung zweimal in Anspruch genommen werden.

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4. Im Ausland lebende Steuerpflichtige: Standby-Wohnung kann zur unbeschränkten Steuerpflicht führen

Das Finanzgericht (FG) Kassel hat mit Urteil vom 13.12.2010 (Az: 3 K 1060/09) entschieden, dass die Unterhaltung einer sogenannten Standby-Wohnung in Deutschland durch eine ansonsten im Ausland lebende Flugbegleiterin zu einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland führen kann.

In der Entscheidung ging es um eine Flugbegleiterin, die mit ihrem Ehemann im europäischen Ausland lebt. Die Arbeitgeberin der Flugbereiterin verlangte, dass ihre Mitarbeiter im Einzugsbereich von 50 km zu ihrem Einsatzflughafen über eine Unterkunft verfügten. Der Einsatzflughafen der klagenden Flugbegleiterin liegt im Bundesgebiet. Sie mietete in der Nähe ihres Einsatzflughafens eine 26 qm große 1,5-Zimmerwohnung mit Küche und Bad an. Die Klägerin hielt sich durchschnittlich nur zwei bis drei Nächte pro Monat in der Wohnung auf. Dies tat sie nur in den Fällen, in denen es für ihren Dienst oder mehrtägige Schulungen erforderlich war.

Der Arbeitgeber der Flugbegleiterin behandelte diese als beschränkt steuerpflichtig. Er versteuerte nur den Inlandsanteil ihres Lohns in Deutschland.

Das zuständige Finanzamt hingegen erließ Nachforderungsbescheide hinsichtlich Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. Es vertrat die Ansicht, wegen des Unterhaltens der Standy-Wohnung sei die Klägerin in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Hiergegen wandte sich die Flugbegleiterin mit ihrer Klage. Diese wurde vom FG Kassel abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin mit der Standby-Wohnung einen inländischen Wohnsitz habe und deshalb in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Wohnung nur klein und einfach eingerichtet ist. Auch die nur geringe Zahl an Übernachtungen in dieser Wohnung stehe einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland nicht entgegen. Dass die Klägerin die Standby-Wohnung subjektiv nicht als häusliche Bleibe, sondern lediglich als bloße Schlafstelle und Hotelersatz ansehe, ändere ebenfalls nichts an dieser Beurteilung. Die Flugbegleiterin habe die Wohnung während ihrer unbefristeten Tätigkeit für die Fluglinie als Mieterin auf Dauer genutzt. Aufgrund der Übernachtungen sei auch eine Nutzung zu Wohnzwecken erfolgt. Allein auf diese objektiven Merkmale und nicht auf die subjektive Einschätzung der Klägerin komme es an. Daher seien die Nachforderungsbescheide zu Recht ergangen.

Tipp:

Die Entscheidung hat für die Betroffene unerfreuliche Konsequenzen, die sich leicht hätten vermeiden lassen. Suchen Sie in Zweifelsfällen den Rat Ihres Steuerberaters.


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5. Arbeitnehmer: Nachrüstung von Flüssiggas im Dienstwagen muss nicht versteuert werden

Jeder Arbeitnehmer, der von seinem Chef einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, kennt das Problem der Privatversteuerung. Immer dann, wenn der Pkw auch für Privatfahrten genutzt werden darf, muss der Arbeitnehmer einer etwaigen Privatnutzung Rechnung tragen. Dies kann über die Fahrtenbuchmethode geschehen, die in der Praxis bei Arbeitnehmern allerdings eher selten anzutreffen ist, da sie außerordentlichen Arbeitsaufwand verursacht. Häufiger wird daher der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch die Privatnutzung erlangt, pauschal ermittelt, sodass unter dem Strich allein schon die reine Möglichkeit der Privatnutzung zu versteuern ist. Dies geschieht über die sogenannte 1 %-Regelung. Danach muss der Arbeitnehmer jeden Monat 1 % des Bruttolistenneuwagenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung versteuern.

Aktuell war nun streitgegenständlich, ob auch die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung und somit den zu versteuernden Betrag für den Arbeitnehmer erhöhen.

Während sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht die Kosten für die Nachrüstung der Flüssiggasanlage in die Bemessungsrundlage der 1 %-Regelung einbeziehen wollten, entschieden die Richter des Bundesfinanzhofes erfreulicherweise anders. Aufgrund ihrer Entscheidung vom 13.10.2010 (Az: VI R 12/09) gilt nämlich der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Sonderausstattung, welche in die Bemessungsgrundlage der 1%- Regelung einzubeziehen ist. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt, so die höchstrichterliche Auffassung, ausschließlich dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Dies war im entschiedenen Sachverhalt nicht der Fall, da die Flüssiggasanlage nachgerüstet wurde.

Hinweis:

Auch eine anderweitige Versteuerung kommt nicht in Betracht, denn mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben. Unselbstständige Ausstattungsmerkmale, wie die streitgegenständliche Flüssiggasanlage, können neben der 1 %- Regelung daher nicht getrennt bewertet werden. Im Ergebnis also eine erfreuliche Entscheidung.

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6. Arbeitnehmer: Schulleiter mit Dienstzimmer können Arbeitszimmer absetzen

Wie in einer früheren Ausgabe des Mandantenbriefes bereits berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht die ab 2007 geltenden Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig erachtet (vgl. 1. Beitrag Mandantenbrief September 2010).

Daraufhin hat der Gesetzgeber reagiert, sodass diejenigen, denen für ihre Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, das Arbeitszimmer wieder bis zu einem Betrag von 1.250 EUR im Kalenderjahr steuermindernd ansetzen können. (In Fällen, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet, ist – wie bisher auch - ein unbegrenzter Abzug der Kosten möglich.)

Entscheidend für den begrenzten Werbungskostenabzug ist somit, dass diesen Steuerpflichtigen für ihre Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Frage nach dem Zurverfügungstehen eines anderen Arbeitsplatzes sowie insbesondere die Definition des "anderen Arbeitsplatzes" sind daher steuerlich von erheblicher Bedeutung.

Was gilt beispielsweise für den Schulleiter, der neben seiner schulverwaltenden Tätigkeit auch noch Unterricht gibt? Da ein Schulleiter grundsätzlich ein Büro oder Dienstzimmer zu seiner Verfügung hat, ist fraglich, ob dieses Dienstzimmer dann ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Arbeitszimmerregelung ist.

Die erfreuliche Nachricht lautet: Nein, das Dienstzimmer ist kein anderer Arbeitsplatz, der geeignet ist, den Unterricht vor- bzw. nachzubereiten. Es ist vielmehr ausschließlich für die verwaltenden Tätigkeiten vorgesehen. Dies entschied auch schon der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil aus dem Jahre 2003 (Urteil vom 07.08.2003; Az: VI R 16/01). Hier stellten die obersten Finanzrichter klar: "Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 v.H. von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, ein Dienstzimmer (…) zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus."

Anders ausgedrückt: Das Dienstzimmer ist für die verwaltende Tätigkeit gedacht. Für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts ist jedoch kein anderer Arbeitsplatz gegeben, weshalb insoweit die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmers steuerlich geltend gemacht werden können.

Durch die Wiedereinführung der Regelung zum begrenzten Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer ist das o.g. Urteil des BFH in vergleichbaren Sachverhalten wieder relevant.

Hinweis:

Die Entscheidung dürfte wohl auch auf andere Steuerpflichtige übertragbar sein, denen zwar für einen bestimmten Teilbereich ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, dieser aber nicht geeignet ist, sämtliche Tätigkeiten dort auszuüben. Unter dem Strich muss in der Praxis darauf abgestellt werden, ob der vorhandene Arbeitsplatz wirklich nicht geeignet ist, sämtliche Tätigkeiten dort auszuüben. Die Kriterien des jeweiligen Einzelfalles werden hier von enormer Bedeutung sein.

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7. Arbeitnehmer: Firmenwagen für Wege zur Arbeit - die tatsächliche Nutzung ist entscheidend

Wer seinen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf, muss neben der 1-%-Regelung zusätzlich noch einen monatlichen Zuschlag von 0,03 % des Bruttolistenneuwagenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung pro Entfernungskilometer in seiner Gehaltsabrechnung versteuern. So die grundsätzliche Regelung.

Seit längerem ist dabei strittig, ob die vollen 0,03 % auch dann zu versteuern sind, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht den ganzen Monat in den Betrieb fährt. Insbesondere Arbeitnehmer im Außendienst oder mit einem sogenannten Home-Office haben meist nur wenige Fahrten im Jahr zum Betrieb. Der Fiskus bestand bisher dennoch auf der vollen 0,03 %-Besteuerung.

Tatsächlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Entscheidungen aus dem Jahre 2008 bereits eine andere Überzeugung kund getan. Die Richter waren schon damals der Meinung, dass es für die Zuschlagsbesteuerung sehr wohl darauf ankommt, wie oft das Fahrzeug tatsächlich für Wege zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Nach Meinung der obersten Finanzrichter sollten daher nur die tatsächlich durchgeführten Fahrten, und zwar mit 0,002 % des Bruttolistenneuwagenpreises je Entfernungskilometer, besteuert werden, wenn die Arbeitsstelle an weniger als 15 Tagen im Monat aufgesucht wird. Nur bei einem Aufsuchen des Betriebes an mehr als 15 Tagen im Monat soll es zu der Zuschlagsbesteuerung mit 0,03 % kommen.

An dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesfinanzministerium jedoch bisher nicht gestört und weiterhin in allen Fällen die vollen 0,03% versteuert.

Der BFH hat sich abermals hierzu geäußert und seine bisherige Rechtsprechung in drei Urteilen vom 22.09.2010 (Az: VI R 57/09; VI R 55/09 und VI R 54/09) bestätigt.

Hinweis:

Es bleibt abzuwarten, wie nun die Finanzverwaltung darauf reagiert. In Anbetracht der Tatsache, dass das oberste deutsche Finanzgericht seine Meinung inzwischen mehrfach identisch geäußert hat, wird ein Nichtanwendungserlass lediglich eine weitere Klagewelle lostreten und dürfte daher unwahrscheinlich sein. Fraglich erscheint jedoch, ob die Finanzverwaltung in Form des Bundesfinanzministeriums über das Gesetzgebungsverfahren die Streitfrage zukünftig gesetzlich in ihrem Sinne regelt. Die positiven Gerichtsentscheidungen würden so praktisch ausgehebelt.

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8. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Tank- und Geschenkgutscheine nicht lohnsteuerpflichtig

Sachbezüge bleiben bei der Lohnbesteuerung und demnach auch bei der Sozialversicherung außer Betracht, wenn der sich durch den Sachbezug ergebende Vorteil insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigt. Zuzahlungen des Arbeitnehmers können dabei dazu führen, dass die gewährten Vorteile unter der Freigrenze von 44 EUR bleiben und somit hierfür Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfreiheit eintritt. So die gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz.

In der Praxis sah das Ganze bisher meist etwas komplizierter aus, da Finanzverwaltung und auch erstinstanzliche Finanzgerichte keinen Sachbezug angenommen haben, wenn beispielsweise ein Gutschein über 40 EUR übergeben wurde. Da ein solcher Gutschein auf einen EUR-Betrag lautet, behandelte der Fiskus ihn als Barlohn und unterwarf ihn der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht. Gedeckt wurde diese profiskalische Auslegung auch von einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27.10.2004 (Az: VI R 51/03).

Aktuell ist durch die Rechtsprechung aber wieder Bewegung in die Sache gekommen: Der BFH ist in insgesamt drei Entscheidungen von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. In einem Fall hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu dem maßgeblichen Höchstbetrag von 44 EUR im Monat zu tanken. In den anderen Fällen hatten die Mitarbeiter anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer Einzelhandelskette über 20 EUR erhalten oder durften mit Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Benzin tanken und sich die Kosten dafür vom Arbeitgeber erstatten lassen.

Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und auch der - nun wohl hinfälligen - Verwaltungsanweisungen haben die Finanzämter in den genannten Fällen für diese Vorteile nicht die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Freigrenze von 44 EUR angesetzt, sondern sind von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgegangen. Die jeweils erstinstanzlichen Finanzgerichte haben dabei auf gleicher Grundlage die Finanzamtsauffassungen bestätigt.

Anders der BFH: Die obersten Finanzrichter haben in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen und damit den Weg für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze geebnet.

Ausweislich der Argumentation des höchsten deutschen Finanzgerichtes kommt es nun zukünftig auf den Rechtsgrund des Zuflusses, also auf die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen an, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Entscheidend sei die Art des vertraglich zugesagten Anspruchs und nicht die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge im Rahmen der Freigrenze von 44 EUR in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig wird oder dem Arbeitnehmer gestattet, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Tipp:

Rechnet man die Steuer- und Sozialversicherungssparmöglichkeiten auf das Jahr hoch, so kann der Arbeitnehmer über die 44-EUR-Freigrenze einen Wert von 528 EUR (44 EUR x 12 Monate) im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Da der Lohnsteuerfreiheit auch die Sozialversicherungsfreiheit folgt, haben sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber hiermit Geld gespart. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit diesen Entscheidungen umgeht. Da es sich aber insgesamt um drei Entscheidungen des BFH (jeweils vom 11.11.2010; Az: VI R 21/09; VI R 27/09 und VI R 41/10) handelt, wird es für die Verwaltung wohl schwer sein, den geballten Richterwillen zu ignorieren.


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9. Eltern: Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR verfassungsgemäß

Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes Kind lag bis einschließlich 2001 bei 4.200 DM (umgerechnet: 2.147 EUR). Seit 2002 wird nur noch ein Freibetrag von 924 EUR gewährt.

Gegen die seit 2002 geltende Regelung klagte ein Ehepaar im Zusammenhang mit dem gegen sie erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003. Die 1981 geborene Tochter der Eheleute, für die sie Kindergeld bezogen, studierte an einer auswärtigen Universität.

Das Ehepaar machte gegen den Einkommensteuerbescheid wegen der Höhe des darin berücksichtigten Freibetrags von 924 EUR, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll, verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie trugen vor, dass der Freibetrag von 924 EUR offensichtlich nicht realitätsgerecht sei, da bei einer auswärtigen Unterbringung Unterkunftskosten, höhere Verpflegungsaufwendungen, Fahrtkosten usw. anfielen, die - unter Berücksichtigung des im eigenen Hausstand ersparten Aufwands - in aller Regel ein Mehrfaches des steuerlichen Freibetrags ausmachen würden.

Aus Sicht der Kläger ist der Freibetrag isoliert zu beurteilen, da dessen Zielrichtung die Abgeltung des zusätzlichen Aufwands sei, der bei anderen Steuerpflichtigen ohne volljährige, auswärts untergebrachte Kinder nicht anfalle. Daher müsse der Ausbildungsfreibetrag mit einem höheren Betrag als 924 EUR angesetzt werden.

Mit Urteil vom 25.11.2010 (Az: III R 111/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, durch den Betrag in Höhe von 924 EUR in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt werde.

Der BFH betonte, der Ausbildungsfreibetrag dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien bei der Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung sowohl der Kinderfreibetrag als auch der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf einzubeziehen.

Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge hat sich im Jahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 EUR belaufen. Dies ist nach Ansicht des BFH ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeige. Die BAföG-Förderung für einen auswärts Studierenden hat im Jahr 2003 monatlich 433 EUR, somit jährlich 5.592 EUR betragen. Diese Summe lag damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen. Die Rechtslage entspricht nach Auffassung des BFH auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass als Vergleichsregelung, zu der die verfassungsrechtlich zu prüfenden steuerlichen Höchstbeträge in Beziehung zu setzen sind, u.a. die Sätze nach dem BAföG in Betracht kämen.

Tipp:

Der BFH hat die Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt. Auch innerhalb der geltenden Rechtslage besteht jedoch Gestaltungsspielraum. Wie Sie die für das Studium Ihrer Kinder anfallenden Kosten möglichst optimal steuerlich geltend machen, zeigt Ihnen Ihr Steuerberater auf.


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10. Immobilieneigentümer: Vorsteuerabzug aus Dacheindeckung wegen Photovoltaik

Wer auf seiner privaten Immobilie eine Photovoltaikanlage betreibt, ist insoweit einkommensteuerlich und umsatzsteuerlich Unternehmer. Insbesondere umsatzsteuerlich stellt dies einen Vorteil dar, da die Umsatzsteuer aus den Anschaffungs- und Installationskosten der Photovoltaikanlage vom Finanzamt als Vorsteuer erstattet wird. Im Gegenzug wird der Verkauf des erzeugten Stroms an den Netzbetreiber ebenfalls der Umsatzsteuer unterworfen. Die auf den Verkaufspreis aufzuschlagende Umsatzsteuer ist aber lediglich ein durchlaufender Posten. Die Umsatzsteuer wird zu der üblichen Einspeisevergütung schlicht hinzugerechnet, im Anschluss vom Netzbetreiber mit überwiesen und schließlich vom Anlagenbetreiber an das Finanzamt abgeführt. Eine wirtschaftliche Belastung geht aus der Umsatzbesteuerung also nicht hervor; zudem verbleibt der deutliche wirtschaftliche Vorteil aufgrund des Vorsteuerabzuges vor allem im Anschaffungszeitraum.

Strittig war nun bisher, aus welchen weiteren Kosten, neben den Anschaffungs- und Installationskosten, der Betreiber der Photovoltaikanlage den Vorsteuerabzug geltend machen darf. Insbesondere kommt hier eine eventuelle Neueindeckung des Daches, auf dem die Anlage installiert wird, in Frage.

Bisher galt die restriktive Auffassung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 10.07.2008 (Az: S 7300 A), wonach die Kosten einer Dachsanierung grundsätzlich nicht durch die Installation der Photovoltaikanlage verursacht sind. In der Folge war daher auch der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Dachsanierung nicht möglich.

Mit Urteil vom 13.04.2010 (Az: 2 K 952/2008) hat das Finanzgericht Nürnberg eine andere, wesentlich steuerzahlerfreundlichere Auffassung vertreten. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter ist ein Vorsteuerabzug aus der Dacheindeckung sehr wohl möglich, soweit das Dach als Untergrund für die Photovoltaikanlage dient.

Im Urteilsfall wurde ein Gebäude komplett neu eingedeckt und auf der Südseite des Daches eine Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung installiert. Hinsichtlich dieser Südseite, im Urteilsfall immerhin 57,43 % des gesamten Daches, ließ das Gericht den Vorsteuerabzug zu. Die zu begrüßende Auffassung: Die Dachsanierung und die damit zusammenhängenden Arbeiten stehen insoweit in einem objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Stromgewinnung durch die Photovoltaikanlage.

Hinweis:

Leider hat sich das Finanzamt mit dieser auf EU-Recht beruhenden Auffassung nicht abgefunden und ist in den Revisionszug nach München vor den Bundesfinanzhof gegangen. Unter dem Aktenzeichen XI R 29/10 ist hier die Streitfrage nun zur höchstrichterlichen Klärung anhängig. Betroffenen sei im Falle einer ablehnenden Entscheidung des Finanzamtes empfohlen, Einspruch einzulegen.

Tipp:

Im abgeurteilten Fall war es zudem so, dass das Unternehmen, das mit der Installation der Photovoltaikanlage beauftragt war, den ausdrücklichen Rat zur Dachsanierung geben hatte. Da also die Dachsanierung nachweislich durchgeführt wurde, um der Photovoltaikanlage eine ausreichende Grundlage zu bieten, stehen die Chancen für einen Ausgang des Revisionsverfahrens zugunsten des Steuerpflichtigen gut.


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11. Kapitalanleger: Österreich lockert sein Bankgeheimnis

Die Alpenrepublik Österreich hat bisher den deutschen Finanzbehörden nur Einsicht in Konten und Depots deutscher Staatsbürger gewährt, wenn gegen diese in der Bundesrepublik Deutschland ein offizielles Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet worden war. Dies ist zukünftig allerdings nicht mehr Voraussetzung dafür, dass Informationen aus Österreich erteilt werden.

Kurz nach Weihnachten, am 29.12.2010, haben Deutschland und Österreich nämlich ein Revisionsprotokoll zum schon bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Darin ist auch ein für die Finanzbehörden besserer Informationsaustausch beschlossen worden. Zukünftig wird Österreich daher auch ohne die offizielle Einleitung eines Steuerstrafverfahrens auf Ersuchen deutscher Finanzbehörden für die deutsche Steuerfestsetzung relevante Informationen übermitteln. Lediglich automatische Kontrollmitteilungen wird es nach wie vor nicht geben.

Hinweis:

Ab dem 01.07. diesen Jahres ist geplant, die EU-Zinssteuer von derzeit 20 % auf 35 % anzuheben.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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