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Mandantenbrief
Januar 2011

« 12/2010 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2011

Steuertermine

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2011:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.02.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2011:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.01.2011.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Schärfere Regeln für die Selbstanzeige
  2. Alle Steuerpflichtigen: Tabak wird teurer
  3. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für alternative Krebsabwehrtherapie absetzbar
  4. Alle Steuerpflichtigen: Kirchensteuer in der EU
  5. Alle Steuerpflichtigen: Streit um die neue Erbschaftsteuer
  6. Arbeitnehmer: Steuerliche Behandlung von Reinigungskosten
  7. Arbeitgeber: Sachbezugswerte 2011
  8. Arbeitgeber: E-Bilanz wird verschoben
  9. Vermieter: Vorsteuerabzug nach Umsatz- oder Flächenschlüssel

1. Alle Steuerpflichtigen: Schärfere Regeln für die Selbstanzeige

Die Voraussetzungen, unter denen reuige Steuersünder Straffreiheit erlangen können, sollen verschärft werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht. Der Entwurf für das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung" sieht vor, dass nur derjenige Straffreiheit erlangt, der alle infrage kommenden Hinterziehungssachverhalte, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind, vollständig und zutreffend nacherklärt.

Damit werden sog. Teilselbstanzeigen, die sich lediglich auf bestimmte Steuerquellen, z.B. in bestimmten Ländern oder auf bestimmte Steuergestaltungen beziehen, nicht mehr mit Straffreiheit honoriert. Auch soll künftig eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch dann möglich sein, wenn gegenüber dem Betroffenen noch keine Betriebsprüfung angekündigt worden ist - somit wird der letztmögliche Zeitpunkt für eine Selbstanzeige vorverlegt. Denn zurzeit ist eine Selbstanzeige noch bei Erscheinen des Betriebsprüfers möglich.

Hinweis:

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundestages, die als sicher gilt. Es wird voraussichtlich im ersten Quartal 2011 in Kraft treten.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Tabak wird teurer

Rauchen in Deutschland wird ab dem nächsten Jahr teurer: Der Bundesrat hat am 17.12.2010 dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt.

Erstmals ab Mai 2011 und danach jedes weitere Jahr bis 2015 wird die Tabaksteuer für Zigaretten und Feinschnitt schrittweise angehoben.

Eine Schachtel mit 19 Zigaretten wird damit pro Jahr um 4 bis 8 Cent teurer. Feinschnitt mit 40 Gramm wird sich um 12 bis 14 Cent verteuern. Da außerdem eine Mindeststeuer eingeführt wird, ergibt sich eine einmalige zusätzliche Preiserhöhung von 45 Cent je Packung Feinschnitt. Die Preise für sogenannte ECO-Zigarillos (Packung mit 17 Stück) werden sich in einem ersten Schritt um 40 und in einem zweiten Schritt um 15 Cent erhöhen. Hintergrund der Tabaksteuererhöhung ist die Schließung einer Finanzierungslücke im sogenannten Sparpaket, die durch den weniger starken Subventionsabbau bei der Ökosteuer für Unternehmen entstanden war.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für alternative Krebsabwehrtherapie absetzbar

Die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) hatten sich in ihrer Entscheidung vom 02.09.2010 (Az: VI R 11/09) mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Im Ergebnis ließen sie einen steuermindernden Abzug zu.

Zum Hintergrund: Die Frau des Klägers war an Bauspeicheldrüsenkrebs erkrankt und unterzog sich einer immunbiologischen Krebsabwehrtherapie mit Ukrain. Bei Ukrain handelt es sich um ein Präparat, welches weder in Deutschland noch in der Europäischen Union als Arzneimittel zugelassen ist. Das Medikament wurde dem Kläger und seiner erkrankten Ehefrau von einem Facharzt für Allgemeinmedizin, Chirotherapie und Naturheilverfahren empfohlen, da aufgrund des geschwächten Gesundheitszustandes der Frau herkömmliche und konventionelle Behandlungsmethoden, wie beispielsweise die Chemotherapie, nicht möglich waren. Letztendlich erlag die Ehefrau ihrem Leiden.

Der Ehemann wollte die erheblichen Kosten für die alternative Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung anerkannt wissen. Schließlich sind außergewöhnliche Belastungen laut Gesetz größere Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrzahl anderer Steuerpflichtiger gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes zwangsläufig erwachsen.

Finanzamt und erstinstanzliches Finanzgericht ließen einen Abzug der Kosten nicht zu, da es sich gemäß der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht um zwangsläufige Krankheitskosten gehandelt habe.

Diese Rechtsprechung hat der BFH nun erfreulicherweise aufgegeben. Die Richter erkennen nunmehr an, dass auch objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlungen zwangsläufig sein können. Die Zwangsläufigkeit müsse sich nicht unbedingt aus der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ergeben, sondern könne auch durch die Ausweglosigkeit der Lebenssituation bedingt sein. Im Ergebnis können damit auch Kosten für eine objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Therapie abzugsfähig sein, wenn eine Erkrankung mit der Folge einer nur noch begrenzten Lebenserwartung vorliegt, die nicht mehr auf eine herkömmliche Heilbehandlung anspricht.

Hinweis:

Ihre Grenze findet die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für sogenannte Außenseitermethoden allerdings dann, wenn die Behandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen ist. Dies stellen die Richter in ihrer Entscheidung deutlich klar, obwohl es im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend war, da hier die Behandlung von einem Facharzt durchgeführt wurde.

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4. Alle Steuerpflichtigen: Kirchensteuer in der EU

Die Kirchensteuer kann als Sonderausgabe in der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden. Dies galt bisher allerdings nur für die Steuern, die an eine anerkannte inländische Religionsgemeinschaft gezahlt wurden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun mit Erlass vom 16.11.2010 (Az: IV C 4 - S 2221/07/0004 :001) mitgeteilt, dass ab sofort auch Kirchensteuerzahlungen an andere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften abzugsfähig sind.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Religionsgemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) belegen ist und bei Inlandsansässigkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen wäre.

Die konkret hierunter fallenden Religionsgemeinschaften führt das BMF in der Anlage zu seinem Schreiben auf. Hier finden sich zurzeit Kirchen in zwei Ländern: Zum einen die evangelisch-lutherische Staatskirche Dänemarks, zum anderen die evangelisch-lutherische und orthodoxe Staatskirche Finnlands.

Hinweis:

Es ist davon auszugehen, dass die Liste nach und nach um weitere Religionsgemeinschaften erweitert wird. Allerdings wird es wohl noch dauern, bis alle Kirchensteuern des EU-/ EWR-Raumes als Sonderausgabe abgezogen werden können.

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5. Alle Steuerpflichtigen: Streit um die neue Erbschaftsteuer

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz sollte das bis dahin verfassungswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungskonform ausgestaltet werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 die damals geltenden Bewertungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Darüber, ob das neue Recht tatsächlich mit dem Grundgesetz in Einklang steht, wird weiterhin heftig gestritten.

Kürzlich haben die Karlsruher Verfassungshüter mit Beschluss vom 30.10.2010 (Az: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen die Beschwerdeführer die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des neuen Rechts gerügt hatten. Der Grund: Den Beschwerdeführern mangelte es an der notwendigen Selbstbetroffenheit, weil eine Belastung durch das aktuelle Erbschaft- oder Schenkungsteuerrecht nicht vorlag.

Hinweis:

Da die Verfahren aus formalen Gründen abgewiesen wurden, heißt dies nicht, dass die neuen Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts verfassungsgemäß sind. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich die Karlsruher Richter das nächste Mal mit dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht auseinandersetzen müssen. Wir werden Sie an dieser Stelle über dieses Thema auf dem Laufenden halten.

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6. Arbeitnehmer: Steuerliche Behandlung von Reinigungskosten

Die Kosten für die Reinigung von Berufskleidung können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn es um die Reinigung typischer Berufskleidung geht. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.09.2010 (Az: 2 K 1638/09) klargestellt.

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine angestellte Hauswirtschafterin, die Aufwendungen für die Reinigung ihrer Berufskleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder) in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte lediglich einen Teil der Kosten an, da nur bei der Kopfbedeckung, dem T-Shirt, dem Kittel und dem Vorbinder von typischer Berufskleidung ausgegangen werden könne. Zu Recht, wie die Finanzrichter entschieden. Denn grundsätzlich seien Aufwendungen für die Reinigung von Kleidung nicht abzugsfähig, da es sich hierbei um Kosten der allgemeinen Lebensführung handele. Eine Ausnahme gelte lediglich für typische Berufskleidung. Im konkreten Fall gehörten die in "normalen" Geschäften erworbenen Socken und die Hose nicht dazu, da sie üblicherweise von jedermann getragen werden können.

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7. Arbeitgeber: Sachbezugswerte 2011

Zum 01.01.2011 werden die amtlichen Sachbezugswerte teilweise leicht angehoben. Änderungen haben sich im Vergleich zu 2010 bei den Werten für die freiwillige oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft sowie für das Mittag- und Abendessen ergeben. Für 2011 gelten die folgenden Monatswerte:

Freie Verpflegung 217 EUR/Monat (2010: 215 EUR)
Frühstück 47 EUR/Monat (wie 2010)
Mittag- und Abendessen (jeweils) 85 EUR/Monat (2010: 84 EUR)
Freie Unterkunft 206 EUR/Monat (2010: 204 EUR)
Freie Wohnung3,59 EUR/qm/Monat (2010: 3,55 EUR/qm/Monat)
Freie Wohnung - einfache Ausstattung 2,91 EUR/qm/Monat (2010: 2,88 EUR/qm/Monat)
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8. Arbeitgeber: E-Bilanz wird verschoben

Ursprünglich sollten Unternehmen bereits ab 2011 verpflichtet werden, für nach dem 31.12.2010 beginnende Wirtschaftsjahre die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den Steuererklärungen in elektronischer Form an die Finanzämter zu übermitteln. Da sich nun gezeigt hat, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen noch nicht vollständig vorhanden sind, will das Bundesfinanzministerium die Pflicht zur Abgabe der sogenannten E-Bilanz sowie der E-Gewinn- und Verlustrechnung um ein Jahr verschieben.

Dies geht aus der "Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes" hervor, die der Bundesrat am 17.12.2010 verabschiedet hat. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine reibungslose Übermittlung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen geschaffen werden können.

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9. Vermieter: Vorsteuerabzug nach Umsatz- oder Flächenschlüssel

Die Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Sofern eine Gebäudeeinheit jedoch nicht als Wohnung, sondern als Gewerbefläche, also beispielsweise als Ladenlokal, Büro, Lagerfläche etc. vermietet wird, kann der Vermieter auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten.

Dieser freiwillige Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann für den Vermieter vorteilhaft sein. Zwar muss er seine Einkünfte der Umsatzsteuer unterwerfen. Auf der anderen Seite kann er jedoch den Vorsteuerabzug nutzen und so beispielsweise die Vorsteuer für Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen geltend machen.

Im Fall der Vermietung einer gemischt genutzten Immobilie, also einem Haus, in dem sowohl gewerbliche Flächen als auch Wohnraum vermietet werden, muss zur Ermittlung der Vorsteuer zweistufig vorgegangen werden.

Im ersten Schritt werden alle Vorsteuerbeträge ermittelt, die den einzelnen Einheiten direkt zugeordnet werden können. In Bezug auf den gewerblichen Teil der Vermietung ist ein Vorsteuerabzug möglich, in Bezug auf den privaten Anteil nicht.

Übrig bleiben die Vorsteuerbeträge, die auf das gesamte Haus entfallen. Diese müssen dann in einem zweiten Schritt den umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen zugeordnet werden.

Hierfür sieht das deutsche Umsatzsteuergesetz den sogenannten Flächenmaßstab vor. Hierbei wird die Quadratmeterzahl der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung ins Verhältnis zur Gesamtfläche gesetzt. Dies führt bei gewerblichen Vermietungen jedoch meist zu einem ungünstigen Ergebnis. Für den Vermieter wäre häufig der sogenannte Umsatzschlüssel, bei dem der Umsatz als Aufteilungsmaßstab herangezogen wird, günstiger. Eine Anwendung des Umsatzschlüssels ist nach geltendem Recht jedoch de facto ausgeschlossen, da er nur dann angewendet werden soll, wenn keine andere Aufteilungsmethode zur Verfügung steht. Insbesondere bei gemischt genutzten Immobilien ist jedoch eine Aufteilung nach dem Flächenverhältnis immer möglich.

Ob diese national-gesetzliche Einschränkung europarechtskonform ist, will der Bundesfinanzhof (BFH) nun durch eine Vorlage der Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 22.07.2010 (Az: V R 19/09) klären lassen. Denn die europarechtlichen Regeln sehen das Umsatzverfahren als Regelverfahren vor.

Tipp:

Es ist offen, wie der EuGH entscheiden wird. Bis zur endgültigen Klärung sollte gegen ablehnende Umsatzsteuerbescheide unter Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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