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Mandantenbrief
November 2010

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Steuertermine

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.11.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2010:

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.11.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Alternative Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung
  2. Alle Steuerpflichtigen: Unterhaltsaufwendungen an Verwandte im Ausland
  3. Arbeitnehmer: Lohnsteuerkarte aus 2010 gilt auch für 2011
  4. Arbeitnehmer: Abfindungszahlungen in unterschiedlichen Jahren
  5. Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeiter
  6. Eltern: Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
  7. Eltern: Kindergeld auch bei zweiter Berufsausbildung
  8. Kapitalanleger: Frist für den Verlustverrechnungsantrag beachten
  9. (Künftige) Immobilieneigentümer: Grunderwerbsteuer steigt

1. Alle Steuerpflichtigen: Alternative Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung

Außergewöhnliche Belastungen sind ein probates Mittel, die eigene Steuerlast spürbar zu mindern. Daher ist der Streit um diese Steuerermäßigung regelmäßig groß. In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2010 (Az: 10 K 1655/09 E) ging es um die Frage der Abzugsfähigkeit der Kosten für eine alternative Heilbehandlung.

Um es vorweg zu nehmen: Der Fall endete negativ, dennoch kann er für ähnlich gelagerte Fälle durchaus hilfreich sein. Die Richter entschieden, dass an die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Maßnahmen, die nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen - deren medizinische Erforderlichkeit somit nur schwer abzuschätzen ist - besondere Maßstäbe anzusetzen sind. So setzt die Abziehbarkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches medizinisches Gutachten voraus, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der Behandlung zweifelsfrei ergeben.

Lediglich dann, wenn der Steuerpflichtige die Notwendigkeit einer vorherigen Begutachtung objektiv nicht erkennen konnte oder der Amtsarzt anhand erstellter und nachprüfbarer medizinischer Untersuchungen die Notwendigkeit der Behandlungen nachträglich noch zuverlässig beurteilen kann, kann ausnahmsweise auf ein im Voraus erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten verzichtet werden. Dies ist jedoch die Ausnahme, auf die sich der Betroffene in der Praxis nicht verlassen sollte, wenn er entsprechende Kosten geltend machen möchte.

Hinweis:

Stehen alternative Heilbehandlungen an, sollte vor Beginn der Behandlung ein Amtsarzt konsultiert werden, damit die Kosten steuerlich geltend gemacht werden können.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Unterhaltsaufwendungen an Verwandte im Ausland

Unterhaltszahlungen an Verwandte können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Dies sind beispielsweise Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Enkel sowie die Eltern. Weiterhin ist bei dieser Personengruppe erforderlich, dass die unterhaltene Person unterhaltsbedürftig ist.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) konnte die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt werden. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nun aufgegeben und verschärft (Urteil vom 05.05.2010, Az. VI R 29/09). Danach ist die Bedürftigkeit einer unterhaltenen Person im Einzelfall konkret festzustellen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass von unterstützten volljährigen Kindern grundsätzlich erwartet werden kann, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen ("generelle Erwerbsobliegenheit").

Im Streitfall hätte der Kläger den Nachweis erbringen müssen, dass der landwirtschaftliche Betrieb, der ihm gehört und den seine Kinder in der Türkei bewirtschaften, deren Lebensunterhalt nicht deckt. Im Falle dieses Nachweises hätte er ferner belegen müssen, dass die Kinder nicht durch anderweitige Tätigkeiten in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen wird somit durch die vom BFH geforderten konkreten Nachweiserfordernisse erschwert.

Anders liegt der Fall, wenn es um den Abzug von Unterstützungsleistungen an den Ehegatten geht. Hier ist dem BFH zufolge weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten zu prüfen. Denn der Ehegattenunterhalt werde anders als der Verwandtenunterhalt zivilrechtlich auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet (Urteil von 05.05.2010, Az: VI R 5/09).

Hinweis:

Aus den Gründen des hier dargestellten ersten Urteils (VI R 29/09) geht nicht klar hervor, ob sich das Erfordernis, die Bedürftigkeit im Einzelfall konkret nachzuweisen, auch auf Inlandssachverhalte, also auf Fälle, in denen Unterhaltszahlungen an in Deutschland lebende Verwandte geleistet werden, bezieht. Derzeit wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person in Inlandsfällen durch die Finanzverwaltung typisierend unterstellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie das Urteil in die Praxis umgesetzt wird.

Tipp:

Ob Unterhaltsaufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, ist von erheblicher finanzieller Tragweite, denn immerhin können nach dem für Deutschland geltenden Höchstbetrag bis zu 8.004 EUR im Rahmen der Einkommensteuererklärung angesetzt werden. Leben die unterstützten Verwandten im Ausland, ist dieser Höchstbetrag entsprechend der sogenannten Ländergruppeneinteilung zu kürzen. Die erstgenannte BFH-Entscheidung kann es Steuerpflichtigen erschweren, eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen zu erreichen. Holen Sie als Betroffener in Zweifelsfällen sicherheitshalber steuerlichen Rat ein.


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3. Arbeitnehmer: Lohnsteuerkarte aus 2010 gilt auch für 2011

Die jedes Jahr aufs Neue verschickte Lohnsteuerkarte im DIN A5-Format gehört der Vergangenheit an. Grund dafür ist das neue Lohnsteuerabzugsverfahren, welches künftig auf elektronischem Weg durchgeführt werden wird.

Der Start dieses elektronischen Lohnsteuerverfahrens, welches zunächst für das Jahr 2011 vorgesehen war, wird sich nun jedoch verzögern und erst im Jahre 2012 beginnen. Eine neue Papier-Lohnsteuerkarte wird es für 2011 dennoch nicht geben. Vielmehr gilt die Lohnsteuerkarte 2010 auch in 2011. Wer bisher noch keine Lohnsteuerkarte für 2010 erhalten hat, wird im Jahr 2011 bei seiner Gemeinde auch keine mehr bekommen. Vielmehr muss er sich direkt an das Finanzamt wenden, welches auf Antrag eine Ersatzbescheinigung ausstellt. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die in 2011 erstmalig eine Ausbildung beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Darüber hinaus ist aufgrund der weiteren Gültigkeit der Lohnsteuerkarte 2010 einiges zu beachten: Einfachste Folge ist sicherlich, dass der Arbeitnehmer nun nicht verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen. Dementsprechend darf der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 nicht zum Jahresende vernichten, sondern muss sie weiter aufbewahren. Er hat die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugs-Merkmale auch für das Jahr 2011 zugrunde zu legen.

Sollte das Arbeitsverhältnis enden, muss der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 auch noch in 2011 aushändigen, damit der Arbeitnehmer diese dann seinem neuen Chef vorlegen kann. Falls auf der 2010er Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen ist, wird dieser auch beim Lohnsteuerabzug in 2011 berücksichtigt.

Wer für 2011 einen höheren Freibetrag beanspruchen könnte, muss für den Lohnsteuerfreibetrag in 2011 seine 2010er Lohnsteuerkarte ändern und einen höheren Freibetrag eintragen lassen. Entsprechend kann die Herabsetzung des Freibetrages beantragt werden, sofern dieser für 2011 zu hoch bemessen ist; nur so kann eine Nachzahlung aufgrund eines zu hohen Freibetrages vermieden werden.

Weiterhin sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 ändern zu lassen, wenn die dazu gemachten Angaben zu ihren Gunsten vom tatsächlichen Sachverhalt abweichen. Dies könnte beispielsweise bei Scheidungen der Fall sein.

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4. Arbeitnehmer: Abfindungszahlungen in unterschiedlichen Jahren

Eine Abfindung kann in der Regel im Rahmen der sogenannten Fünftelregelung begünstigt besteuert werden.

Sowohl Voraussetzung als auch Grund für die vergünstigte Besteuerung ist, dass dem abgefundenen Steuerpflichtigen in einem Jahr ein zusammengeballter Betrag für mehrere Jahre gezahlt wird. Da die Einkommensteuer mit steigendem Einkommen auch prozentual steigt, ist die Zusammenballung von Einkünften immer ein Nachteil, der mittels der Fünftelregelung ausgeglichen werden soll.

In der Praxis kommen nun häufig Sachverhalte vor, in denen die Abfindung nicht in einem Jahr gezahlt wird, sondern die Zahlung auf zwei Jahre aufgeteilt wird. Dann fehlt es an der oben genannten Zusammenballung der Einkünfte, sodass die Fünftelregelung grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden darf.

Dies wird von der Finanzverwaltung selbst dann so gesehen, wenn ein minimaler Teilbetrag der Abfindung in einem anderen Jahr als die Hauptzahlung geleistet wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht dies nicht ganz so streng und gewährt die Anwendung der Fünftelregelung demgegenüber auch dann, wenn zu der Hauptentschädigungsleistung eine minimale Teilleistung in einem anderen Veranlagungszeitraum gezahlt wird (Urteil vom 25.08.2009, Az: IX R 11/09).

Mit diesem Urteil nicht geklärt war jedoch die Frage, was unter einer minimalen Teilleistung zu verstehen ist. Dazu hat sich nun das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 09.03.2010 (Az: 8 K 972/08) geäußert. Die Richter halten insoweit eine Bagatellgrenze von 5 % der Abfindungssumme für unschädlich. Soll heißen: Wenn mindestens 95 % der Abfindung in einem Kalenderjahr gezahlt werden, ist die Fünftelregelung auf diesen Betrag anwendbar, auch wenn die restlichen 5 % in einem anderen Jahr ausgezahlt werden.

Hinweis:

Gegen das Urteil ist eine Revision beim BFH anhängig (Az. dort: IX R 20/10. In ähnlich gelagerten Fällen sollte unter Verweis auf das Musterverfahren Einspruch eingelegt und die eigene Verfahrensruhe beantragt werden. Gerade hier wird es sich gegebenenfalls lohnen, auf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verzichten und die infrage stehenden Steuern zunächst zu zahlen. Sollte das Verfahren vor dem BFH verloren gehen, so ist die Steuerschuld bereits getilgt und die Angelegenheit erledigt. Falls der BFH jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen entscheidet, werden nicht nur die strittigen Steuern zurückgezahlt. Der Erstattungsanspruch wird ab dem fünfzehnten Monat zudem verzinst. In Anbetracht der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann sich dies lohnen, denn die Zinsen betragen ab dem fünfzehnten Monat 0,5 % pro Monat bzw. stolze 6 % pro Jahr.

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5. Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeiter

Arbeitnehmer, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, können die Mehraufwendungen für ihre Verpflegung als Werbungskosten absetzen. Eine Auswärtstätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend von seiner Wohnung und seinem üblichen Arbeitsplatz entfernt beruflich tätig wird. Keine Auswärtstätigkeit ist dagegen gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, die ihm zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder (durchschnittlich auf das Kalenderjahr verteilt an einem Arbeitstag je Arbeitswoche) aufsucht.

Mit Urteil vom 17.06.2010 (Az: VI R 35/08) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte von Leiharbeitern geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und somit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann.

Im Streitfall war der Kläger in einem größeren Hafen als Leiharbeiter beschäftigt. Sein Arbeitgeber stellte ihn anderen Betrieben im Hafengebiet kurzfristig nach deren Bedarf zur Verfügung. In seiner Steuererklärung machte der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend - vor dem BFH mit dem Erfolg, dass das Gericht dem Kläger die Verpflegungsmehraufwendungen grundsätzlich zusprach.

Die Richter betonten, Tätigkeitsmittelpunkt und regelmäßige Arbeitsstätte seien dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wahl des Wohnsitzes hinwirken kann. Vorliegend ist der Kläger seiner beruflichen Tätigkeit in Einrichtungen der verschiedenen Kunden seines Arbeitgebers nachgegangen. Er habe sich hierbei nicht darauf einrichten können, dauerhaft an einem bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt und damit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig zu sein.

Tipp:

Die für Leiharbeiter erfreuliche Entscheidung betrifft bedauerlicherweise nur die Konstellation, in der der Leiharbeiter in verschiedenen Betrieben eingesetzt ist. Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen in Fällen besteht, in denen der Leiharbeiter vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird, äußerte sich der BFH nicht.


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6. Eltern: Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Ein Kindergeldanspruch für ein erwachsenes Kind besteht nur dann, wenn es

  • für einen Beruf ausgebildet wird oder

  • sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder

  • eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Zudem dürfen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von derzeit 8.004 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Häufig kommt es vor, dass sich das Kind in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder es auf einen Ausbildungsplatz wartet und während dieser Übergangs- bzw. Wartezeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Während dieser Zeit wurde nach bisheriger Rechtsprechung das Kind nicht als "Kind" i.S.d. Kindergeldrechts angesehen. Dies begründete der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass sich das Kind in diesen Monaten wegen der eigenen Einkünfte - unabhängig von deren Höhe - nicht in einer typischen Unterhaltssituation befunden habe, weswegen die Eltern nicht finanziell entlastet werden müssten. Das führte dazu, dass den Eltern zwar für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber möglicherweise für die übrigen Monate gewährt wurde, wenn die in diesen übrigen Monaten erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Grenzbetrag nicht überschritten.

Nunmehr hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Mit Urteil vom 17.06.2010 (Az: III R 34/09) entschied das Gericht, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes während der Übergangszeit von vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den Kindergeldanspruch der Eltern nicht zwangsläufig ausschließt.

Dies hat allerdings auch zur Folge, dass nunmehr die Einkünfte aus den Monaten, in denen das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist, ebenfalls bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrages uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Bezieht das Kind also während der Monate, in denen es auf einen zugesagten Ausbildungsplatz wartet und berufstätig ist Einkünfte, die insgesamt über dem Jahresgrenzbetrag liegen, besteht (wie im Streitfall) kein Anspruch auf Kindergeld. Gleiches gilt natürlich, wenn erst zusammen mit eventuellen Einkünften in den übrigen Monaten der Grenzbetrag überschritten wird.

Tipp:

Das BFH-Urteil ist zweischneidig: Zwar kann ein Kindergeldanspruch jetzt auch während der Übergangszeit der Vollzeiterwerbstätigkeit bestehen. Dafür werden die Einkünfte aus dieser Tätigkeit auch bei der Berechnung des Jahresbetrages voll berücksichtigt. Es ist also zu prüfen, ob die finanziellen Vorteile den Nachteil eines eventuell entfallenden Kindergeldes ausgleichen.


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7. Eltern: Kindergeld auch bei zweiter Berufsausbildung

Wie bereits im vorigen Beitrag dargestellt, erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder beispielsweise dann Kindergeld, wenn sich die Kinder in Berufsausbildung befinden und ihre eigenen Einkünfte den maßgeblichen Grenzbetrag von 8.004 EUR nicht übersteigen.

Betrachtet man die Einkommensbesteuerung des Kindes, ist der Umstand von Bedeutung, ob es sich bei der Berufsausbildung um die erste oder eine weitere handelt. Der Grund: Für die Erstausbildung kann das Kind in seiner eigenen Einkommensteuererklärung nur einen Betrag von bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben steuermindernd zum Einsatz bringen, während die Kosten für eine weitere Berufsausbildung (bspw. einen Masterstudiengang) unbegrenzt als Werbungskosten angesetzt werden können. Übersteigen dabei die Werbungskosten die Einnahmen, entstehen negative Einkünfte, die unter dem Strich als Verlustvortrag auch in den kommenden Jahren steuermindernd verrechnet werden können.

Beim Kindergeld wird dagegen nicht zwischen Erst- oder Zweitausbildung unterschieden. Entscheidend ist lediglich, dass sich das Kind in "irgendeiner" Ausbildung befindet.

Dies entschied der Bundesfinanzhof entgegen der Meinung der Familienkasse in seinem zu begrüßendem Urteil vom 24.02.2010 (Az: III R 3/08). Darin stellen die obersten Finanzrichter mit aller Deutlichkeit klar, dass eine Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts auch dann gegeben ist, wenn eine weitere Ausbildung absolviert wird (und bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen wurde).

Keine Voraussetzung für den Erhalt des Kindergeldes ist ferner, dass die Arbeitskraft des Kindes überwiegend durch die Vorbereitung auf den künftigen Beruf beansprucht wird.

Eine Berufsausbildung kann daher auch im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses angenommen werden, sofern sie der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Selbst wenn die Anstellung auch als Ausübung eines Berufes angesehen werden kann, der von vielen anderen als Dauerberuf ausgeübt wird, hindert dies die Einordnung als Berufsausbildung für Zwecke des Anspruches auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag nicht.

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8. Kapitalanleger: Frist für den Verlustverrechnungsantrag beachten

Seit dem 01.01.2009 werden sämtliche Kapitaleinkünfte grundsätzlich im Rahmen der Abgeltungsteuer mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Die Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz erfolgt nur noch in Ausnahmefällen.

Wie Ende letzen Jahres an dieser Stelle berichtet, handelt es sich bei dem 15.12. eines jeden Jahres in Bezug auf die Abgeltungsteuer um ein besonderes Datum. Denn bis zu diesem Zeitpunkt muss ggf. eine Verlustbescheinigung bei der jeweiligen Bank beantragt werden. Denn seit Einführung der Abgeltungsteuer werden bei verschiedenen Banken realisierte Gewinne und Verluste durch den automatischen Abzug der Steuer durch die jeweilige Bank grundsätzlich nicht mehr verrechnet.

Wer beispielsweise bei Bank 1 Gewinne aus Aktiengeschäften realisiert hat, wird diese nur unter Abzug der Abgeltungsteuer auf seinem Konto gutgeschrieben bekommen. Wenn nun jedoch bei Bank 2 Verluste aus Aktiengeschäften vorhanden sind, kann eine Verrechnung der Aktiengewinne bei Bank 1 mit den Verlusten aus den Aktiengeschäften bei der Bank 2 nur über die sog. Verlustbescheinigung erreicht werden. Diese muss bis zum 15.12. bei der jeweiligen Bank beantragt werden. Die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten verschiedener Banken kann im Rahmen der Steuererklärung selbst vorgenommen werden.

Wird die Bescheinigung nicht beantragt, bleibt die Steuerbelastung der "Gewinn-Bank" voll erhalten und die Verluste der anderen Bank werden nur mit Gewinnen des Folgejahres bei dieser Bank ausgeglichen. Ein deutlicher und unnötiger Zinsnachteil ist die Folge.

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9. (Künftige) Immobilieneigentümer: Grunderwerbsteuer steigt

Die Zeit, in denen die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich 3,5 % betragen hat, ist seit September 2006 Geschichte. Mittlerweile sind die Bundesländer in der Lage, die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes auf Immobilienverkäufe innerhalb ihres Hoheitsgebietes selbst festzulegen.

Als erstes machte seinerzeit Berlin hiervon Gebrauch und erhöhte den Steuersatz zum 01.01.2007 auf 4,5 %. Zum 01.01.2009 und zum 01.03.2010 folgten Hamburg bzw. Sachsen-Anhalt ebenfalls mit einer Erhöhung auf 4,5 %.

Wie nun aktuell aus einem Gesetzentwurf der brandenburgischen Landesregierung (LT-Drucks. 5/1976) zu entnehmen ist, soll hier zum 01.01.2011 eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 % auf 5 % erfolgen.

Neben Brandenburg ist eine Erhöhung des Steuersatzes auch in Bremen ab dem 01.01.2011 im Gespräch, hier allerdings "nur" auf 4,5 % (LT-Drucks. 17/1362). Niedersachsen plant ebenfalls eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 4,5 % (Haushaltsbegleitgesetz 2011, LT- Drucks. 16/2771) und bei den Saarländern ist eine Erhöhung um 0,5 % auf 4 % vorgesehen (Haushaltsbegleitgesetz 2011, LT-Drucks.14/303).

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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