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Mandantenbrief
Oktober 2010

« 09/2010 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 11/2010

Steuertermine

11.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
EGetränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2010:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.11.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.10.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen vom Finanzamt nicht steuerpflichtig
  2. Alle Steuerpflichtigen: Handwerkerleistungen nur im Haushalt
  3. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei Singles
  4. Immobilieneigentümer: Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Veräußerungsfristen
  5. Immobilieneigentümer: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei Fotovoltaik
  6. Immobilieneigentümer: Neubewertung des Grundvermögens für Grundbesteuerung gefordert
  7. Freiberufler: Berufsbetreuer nicht gewerbesteuerpflichtig
  8. Unternehmer: Rechtsprechungsänderung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

1. Alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen vom Finanzamt nicht steuerpflichtig

Fünfzehn Monate nach Entstehung der Steuern wird der Steueranspruch verzinst. Am Beispiel der Einkommensteuer funktioniert dies wie folgt: Die Einkommensteuer entsteht grundsätzlich zum Ende des Jahres, also zum 31. Dezember um 24 Uhr. Fünfzehn Monate später, also am 01.04. des übernächsten Jahres beginnt nun der Zinslauf. Wenn die Steuer bis dahin noch nicht gezahlt wurde, bedeutet dies, dass der Steuerpflichtige für jeden vollen Monat 0,5 % des fälligen Steuerbetrages zusätzlich zur Steuerschuld zu entrichten hat.

Dies wird spiegelbildlich ebenso bei Steuererstattungen gehandhabt. Bedeutet: Wenn die Steuererstattung nach fünfzehn Monaten noch nicht dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben ist, erhält dieser, zusätzlich zur Erstattung, für jeden Monat 0,5 % der Steuererstattung an Zinsen.

In der Praxis kommt aus diesem Grund auch häufig die Empfehlung in Einspruchsverfahren, die sich auf anhängige, höchstrichterliche Verfahren beziehen, keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, also auf Nichtzahlung der infrage stehenden Steuer, zu stellen. Geht später nämlich das Musterverfahren verloren, ist die Angelegenheit, sofern die Steuern entrichtet wurden, erledigt. Zinsen fallen somit auch nicht an. Wenn jedoch das Musterverfahren positiv ausfällt und die infrage stehende Steuer bereits bezahlt ist, kommt es zur Steuererstattung. Da sich Musterverfahren in der Regel über Jahre hinziehen, sind fünfzehn Monate schnell vorbei und der Steuerpflichtige kann sich auf eine verzinste Steuererstattung freuen.

Ärgerlich in diesem Zusammenhang war die bisherige steuerliche Behandlung dieser Zinsen. Wer nämlich Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zu leisten hat, kann diese seit 1999 nicht mehr steuerlich als Sonderausgaben geltend machen (dies war zuvor möglich).

Im Gegenzug dazu waren bis vor kurzem Erstattungszinsen, die der Steuerpflichtige vom Finanzamt erhält, für die Besteuerung sehr wohl relevant. Diese waren bisher als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern.

Mit dieser Ungleichbehandlung ist nun aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.06.2010 (Az: VIII R 33/07) Schluss. Danach sind Erstattungszinsen beim Empfänger nicht zu besteuern, soweit sie auf solchen Steuern beruhen, die ihrerseits vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH sind somit gesetzliche Zinsen, die für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Handwerkerleistungen nur im Haushalt

Die Thematik rund um die Steuerermäßigung haushaltsnaher Dienstleistungen ist in der deutschen Steuerrechtsprechung ein Stammgast. Dies wundert nicht, schließlich sind die Vorschriften relativ kompliziert und damit streitanfällig. Auch betreffen die Regelungen nahezu jeden Steuerpflichtigen.

Das Finanzgericht München hatte in diesem Zusammenhang im letzten Jahr (Urteil vom 14.07.2009, Az: 13 K 55/08) eine nicht erfreuliche Entscheidung getroffen, die jedoch aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüft wird (Az. des Verfahrens beim BFH: VI R 3/10).

Im Streitfall hatte ein Schreinermeister bei der Überarbeitung von Zimmertüren einen Teil der handwerklichen Leistung in seiner Schreinerei durchgeführt. Finanzamt und auch Finanzgericht verwehrten insoweit dem Auftraggeber der Arbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen, weil der Gesetzeswortlaut der einschlägigen Vorschrift verlange, dass die Arbeiten "in (…) einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden" müssen. Da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kürzlich Erfolg hatte, muss sich der BFH nun der Sache annehmen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass die streng wörtliche Auslegung der Vorschrift durch die erstinstanzlichen Richter zu einer komplizierten Handhabung der Regelung führt. Handwerker müssten zum einen ihre Rechnungen in einen "Dienstleistungsteil" und einen "Lieferungsteil" splitten. Zum anderen müssten die Kosten für die Dienstleistung ggf. - wie im Streitfall - nach dem Erbringungsort aufgeteilt werden.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Ungleichbehandlung von Handwerkertätigkeiten, die im Haushalt des Steuerpflichtigen oder in dessen Werkstatt erbracht werden, gerechtfertigt ist. Schließlich sollte mit der Vorschrift die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Dafür ist es irrelevant, an welchem Ort der Handwerker tatsächlich tätig wird.

Tipp:

Auch wenn die Entscheidung des BFH offen ist, sollten Betroffene in vergleichbaren Fällen ihren Einkommensteuerbescheid offen halten und sich an das Musterverfahren mit dem Aktenzeichen VI R 3/10 anhängen, um später von einer positiven Entscheidung des BFH profitieren zu können.


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3. Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung bei Singles

Über die sog. doppelte Haushaltsführung können Steuerpflichtige in großem Umfang Steuern sparen. Kein Wunder also, dass es in Bezug auf die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung häufig Streit mit den Finanzbehörden gibt. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir Sie an dieser Stelle auf ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aufmerksam machen können.

In ihrem Urteil vom 21.04.2010 (Az: VI R 26/09) haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass es für die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend darauf ankommt, dass der Arbeitnehmer für die Kosten seines Hauptwohnsitzes aufkommt.

Im Streitfall unterhielt der Kläger nach eigenen Angaben seinen Haupthausstand in der Dachgeschosswohnung im Haus seiner Eltern. Die Kosten für die Zweitwohnung, die er an seinem Beschäftigungsort angemietet hatte, machte er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend. Finanzamt und Finanzgericht der ersten Instanz erkannten die Kosten nicht an. Der Kläger hätte ihrer Meinung nach nachweisen müssen, dass er sich finanziell an der Führung des Hausstandes im Haus seiner Eltern beteiligt hat.

Dem folgten die Richter des BFH nicht. Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung hänge nicht unbedingt davon ab, ob sich jemand an der Führung des Haupthausstandes finanziell beteiligt. Zwar sei die finanzielle Beteiligung am Haupthausstand ein gewichtiges Indiz dafür, dass hier der Erstwohnsitz vorliegt. Jedoch schließe die Nichtbeteiligung an den Kosten das Vorhandensein eines Erstwohnsitzes im Sinne der doppelten Haushaltsführung nicht aus. Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält, sei vielmehr "unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung" zu beurteilen, so die Richter. Im Ergebnis wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Hinweis:

Im weiteren Verfahren wird nun zu klären sein, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung im Haus seiner Eltern führt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist nach der BFH-Rechtsprechung entscheidend, dass er sich in dem Haupthaushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält. Auch darf er nicht in den Haushalt der Eltern eingegliedert sein, d.h. er muss die eigene Haushaltsführung selbst bestimmen können. Hierbei spielt natürlich die Beschaffenheit der Wohnung eine Rolle. Verfügt sie bspw. über ein eigenes Bad und eine Küche, so können diese Umstände für das Vorliegen eines eigenen Hausstandes sprechen. Ein weiters gewichtiges Indiz für die Entscheidung, wo der Haupthausstand liegt, ist, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Diese können bspw. durch Vereinszugehörigkeiten dokumentiert werden.

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4. Immobilieneigentümer: Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Veräußerungsfristen

Am 31.03.1999 wurde die seit Jahrzehnten geltende zweijährige Veräußerungsfrist für Immobilien mit Wirkung ab dem 01.01.1999 auf 10 Jahre verlängert. Damit sollten nun alle Veräußerungen einer Immobilie als einkommensteuerpflichtig erfasst werden, deren Anschaffung weniger als zehn Jahre zurück liegt, unabhängig davon, ob gegebenenfalls die bis dato gültige Zweijahresfrist bereits verstrichen war.

Mit mehreren Entscheidungen vom 07.07.2010 (Az: 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen teilweise für verfassungswidrig erachtet.

Danach gilt grundsätzlich Folgendes:

Wurde die Immobilie im Zeitraum vom 01.01.1999 (Geltungsbeginn der neuen Frist laut Gesetz) bis zum 31.03.1999 (Verkündung des Gesetzes) veräußert, ist der Veräußerungsgewinn komplett steuerfrei, sofern die "alte" Zweijahresfrist abgelaufen war. Die neue Zehnjahresfrist ist für diese Fälle unbeachtlich.

Wurde die Immobilie im Zeitraum vom 01.04.1999 bis 31.03.2009 verkauft, muss ein etwaiger Veräußerungsgewinn (ebenso ein Verlust aus dem Immobilienverkauf) aufgeteilt werden. Sofern die Zweijahresfrist abgelaufen ist, bleibt ein Gewinn, der auf Wertzuwächse bis zum 31.03.1999 entfällt, steuerfrei. Auch bleibt ein etwaiger Verlust unberücksichtigt. Die Wertsteigerung, die nach Verkündung des Gesetzes am 31.03.1999 entstanden ist, muss dagegen versteuert werden.

Beispiel:

A hatte am 01.01.1996 ein Grundstück für 50.000 EUR erworben, welches er am 01.01.2004 für 100.000 EUR wieder verkaufte. Am 31.03.1999 hatte das Grundstück einen Wert von 80.000 EUR. A muss die Wertsteigerung versteuern, die nach dem 31.03.1999 entstanden ist, vorliegend also 20.000 EUR.

Bei Verkäufen ab dem 01.04.2009 ist die Problematik nicht mehr gegeben, da insoweit alle Altfälle auch der zehnjährigen Frist entwachsen sind.

Hinweis:

Von der Rechtsprechung der Verfassungshüter kann leider nur der profitieren, dessen Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlicher Sicht noch änderbar ist. Bestandskräftige Bescheide können nicht mehr geändert werden. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass das Bundesfinanzministerium in den immer noch betroffenen Fällen auf eine umständliche und auch teure Bestimmung der auf Zeiträume vor dem 01.04.1999 entfallenden Gewinne verzichtet.

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5. Immobilieneigentümer: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei Fotovoltaik

An dieser Stelle hatten wir Sie bereits über die steuerlich relevanten Details rund um das Betreiben einer Fotovoltaikanlage informiert (vgl. Mandantenbriefe Dezember 2009 bis März 2010). Jetzt gibt es Neuigkeiten - und zwar Gute!

Nach bisherigem Kenntnisstand war hinsichtlich der Abschreibungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Arten von Fotovoltaikanlagen zu unterscheiden. Die "üblichen" Anlagen, die mittels einer Trägerkonstruktion auf das bestehende Hausdach montiert werden, konnten über die lineare oder die degressive Abschreibung angesetzt werden. Besonderes Bonbon hier: Da es sich bei der aufgeständerten Fotovoltaikanlage aufgrund der bewertungsrechtlichen Einordnung um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt, ist neben der linearen oder degressiven Abschreibung auch noch die Sonderabschreibung und die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages möglich.

Diese steuerlichen Gestaltungsmaßnahmen sind im Einzelfall nicht zu unterschätzen. Immerhin können über die Sonderabschreibung bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Anlage in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme zusätzlich zur normalen (linearen oder degressiven) Abschreibung angesetzt werden. Die Steuergestaltung durch den Investitionsabzugsbetrag ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können hier bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten einer Anlage im Jahr vor der Inbetriebnahme steuermindernd angesetzt werden. Wohlgemerkt wird so eine Steuerminderung für eine Investition zu einem Zeitpunkt erreicht, in dem für die Investition selbst noch kein Cent ausgegeben wurde.

Sonderabschreibung und die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages wurden bisher nicht bei sogenannten dachintegrierten Fotovoltaikanlagen, also solchen, bei denen zwischen der Dacheindeckung und der Solarzelle keine Unterscheidung besteht, zugelassen, da diese nicht als beweglich galten. Aufgrund einer bundesweit geltenden Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 05.08.2010 (Az: S 2190.1.1-1/3 St 32) wird dies künftig anders beurteilt. Nun gelten auch dachintegrierte Fotovoltaikanlagen als selbstständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter, sodass auch hier die Vorteile von Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag genutzt werden können.

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6. Immobilieneigentümer: Neubewertung des Grundvermögens für Grundbesteuerung gefordert

Zur Ermittlung der Grundsteuer erfolgt eine Einheitsbewertung des Grundvermögens. Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte bereits in früheren Entscheidungen verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung, stufte diese jedoch bislang - zuletzt in einem Urteil aus Februar 2010 (Az: II R 1/09) - als verfassungsgemäß ein. In einem neuen Urteil vom 30.06.2010 (Az: II R 60/08) stellen die Richter nun klar, dass dies weiterhin für Stichtage bis zum 01.01.2007 gilt. Allerdings drängen die Richter in ihrer Entscheidung auf eine Neuregelung. Denn für Zeiträume über diesen Stichtag hinaus sei es nicht hinnehmbar, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiere, die in westdeutschen Ländern auf dem Stand von 1964 und im Beitrittsgebiet sogar von 1935 festgeschrieben sind. Hierin bestehe insbesondere ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Der BFH begründet seine Einschätzung damit, dass das System der Hauptfeststellung auf einen bestimmten Stichtag darauf angelegt sei, dass Hauptfeststellungen in bestimmten, nicht übermäßig langen Zeiträumen stattfinden. Das System sei nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, wenn der Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreite.

Hinweis:

Die Kritik des BFH ist nachvollziehbar. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob die Forderung nach einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens vom Gesetzgeber aufgegriffen wird oder dieser durch das Bundesverfassungsgericht zum Tätigwerden aufgefordert werden muss.

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7. Freiberufler: Berufsbetreuer nicht gewerbesteuerpflichtig

Berufsbetreuer müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Entscheidungen vom 15.06.10 (Az: VIII R 10/09 und VIII R 14/09) kürzlich klargestellt. Damit gibt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen auf.

In den Streitfällen hatte das Finanzamt die Einkünfte von Rechtsanwälten bzw. einer Volljuristin, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer sowie als Verfahrenspfleger tätig waren, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft und der Gewerbesteuer unterworfen.

Dem erteilten die BFH-Richter nun eine Absage. Die betreffenden Einkünfte seien nicht solche aus Gewerbebetrieb, sonder Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, für die keine Gewerbesteuer anfällt.

Die Richter begründeten ihre Auffassung damit, dass die Tätigkeiten eines Berufsbetreuers und Verfahrenspflegers mit der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers, Vermögensverwalters oder Aufsichtsratsmitglieds vergleichbar seien, die in der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift als Regelbeispiele für "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" aufgeführt sind. Denn ebenso wie die genannten Regelbeispiele sei die Arbeit eines Berufsbetreuers und Verfahrenspflegers durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt.

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8. Unternehmer: Rechtsprechungsänderung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Mit Urteil vom 22.04.2010 (Az: V R 9/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geändert. Die Entscheidung bezieht sich auf die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation einer Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften.

Der Streitfall betraf zwei solche Schwestergesellschaften. Bei einer handelte es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der anderen um eine GmbH. Die GmbH betrieb Alten- und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, sodass für sie keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand. Die KG erbrachte entgeltliche Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, indem sie ihr Personal und Inventar für die von der GmbH betriebenen Alten- und Pflegeheime zur Verfügung stellte. An der KG und der GmbH waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt.

Die KG ging davon aus, dass zwischen ihr als herrschender Organträgerin und der GmbH als beherrschter Organgesellschaft eine sogenannte Organschaft bestehe. Von einer Organschaft sei nach Auffassung der KG deshalb auszugehen, weil sie die GmbH mittelbar über die gemeinsamen Gesellschafter beherrschen könne. Die KG war der Ansicht, dass sie ihre gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen nicht zu versteuern habe, da alle Unternehmensteile einer derartigen Organschaft als einheitliches Unternehmen zu behandeln seien und Leistungen zwischen diesen Unternehmensteilen nicht der Besteuerung unterliegen. Damit wäre vermieden worden, dass bei der GmbH nichtabzugsfähige Vorsteuerbeträge anfallen.

Bisher nahm der BFH in derartigen Fällen stets eine Organschaft an. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nun aufgegeben und ausgeführt, bei einer Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften könnten diese keine Organschaft bilden. Danach könne eine GmbH nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-KG eingegliedert sein.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Organschaft ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetze. An diesem fehle es bei Schwestergesellschaften zumindest für die hier entschiedene Fallkonstellation.

Hinweis:

Der BFH schränkt mit seiner Entscheidung den steuerlichen Handlungsspielraum innerhalb von Konzernen ein. Bei der Strukturierung der Gesellschaften innerhalb eines Konzerns sind die umsatzsteuerlichen Aspekte jedoch nur einer von zahlreichen steuerlichen Gesichtspunkten, die es zu berücksichtigen gilt.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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