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Mandantenbrief
September 2010

« 08/2010 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 10/2010

Steuertermine

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2010:

11.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
EGetränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.09.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmerregelung teilweise verfassungswidrig
  2. Alle Steuerpflichtigen: Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig
  3. Alle Steuerpflichtigen: Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß
  4. Arbeitnehmer: 1% Regelung nur bei Überlassung zur privaten Nutzung
  5. Eltern: Abzug des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende
  6. Eltern: Fallbeileffekt beim Kindergeld verfassungsgemäß
  7. (Ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Weitere Streitigkeiten zum Teilabzugsverbot
  8. (Ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Nachträgliche Darlehenszinsen sind Werbungskosten

1. Alle Steuerpflichtigen: Arbeitszimmerregelung teilweise verfassungswidrig

Wieder einmal ist eine steuerliche Regelung per Beschluss vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dieses Mal traf es die Regelung zum Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer. Obwohl die Entscheidung aus Karlsruhe in der Allgemeinpresse auf breiter Flur Beachtung fand, wurden die Details und die entsprechenden Folgen eher stiefmütterlich behandelt. Daher greifen wir an dieser Stelle den Beschluss vom 06.07.2010 auf (Az: 2 BvL 13/09).

Um die Entscheidung besser zu verstehen, muss ein wenig weiter ausgeholt und auf die Rechtslage aus früheren Zeiten eingegangen werden: Bis 1995 war das Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig. Mit dem sog. Jahressteuergesetz 1996 wurden die Aufwendungen für ein beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer dann erstmals eingeschränkt. Grundsätzlich konnten danach keine Aufwendungen mehr geltend gemacht werden. Allerdings gilt bekanntlich kein Grundsatz ohne Ausnahme. So konnten Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 2.400 DM bzw. 1.250 EUR in den Fällen angesetzt werden, in denen die betriebliche oder berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers aus zeitlicher Sicht mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Neben diesem - der Höhe nach beschränkten - Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer war ein unbegrenzter Abzug der Kosten dann zulässig, wenn das Arbeitszimmer auch aus qualitativer Sicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete.

Seinerzeit regte sich erheblicher Unmut über diese Einschränkung der Abzugsfähigkeit, weswegen munter geklagt wurde. In höchster Instanz entschied am 07.12.1999 das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass die Abzugsbeschränkungen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen (Az: 2 BvR 301/98).

Ab 2007 kam es abermals zu einer Verschärfung der Vorschrift, welche schließlich Gegenstand der aktuellen Entscheidung wurde. Mit dem „Steueränderungsgesetz 2007“ wurde der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann erlaubt, wenn es tatsächlich den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Unter dem Strich bedeutete dies eine erhebliche Benachteiligung für zahlreiche Berufsgruppen, wie bspw. Lehrer. Einer von ihnen hatte im konkreten Fall auch geklagt.

Dieser nutzte sein häusliches Arbeitszimmer täglich für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Der Mittelpunkt seiner Arbeit lag jedoch in den Klassen der Schule, wo er seine Schüler unterrichtete. Ein anderer Arbeitsplatz in der Schule selbst stand ihm nicht zur Verfügung und auch sein Antrag auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der Schule wurde vom Schulträger abgelehnt. Obwohl der Lehrer unter dem Strich keine Möglichkeit hatte, einen anderen Arbeitsplatz als sein häusliches Arbeitszimmer für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zu nutzen, konnte er ab 2007 keinerlei Aufwendungen für das Arbeitszimmer mehr absetzen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun mit einer denkbar knappen Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen entschieden, dass in dem vorliegenden Sachverhalt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu sehen ist, soweit der Abzug der Arbeitszimmerkosten auch dann ausgeschlossen ist, wenn ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. In den Gründen ihrer Entscheidung führen die Richter aus, dass sie in der Nichtabzugsfähigkeit der Kosten eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips sehen. In der Folge geben sie dem Gesetzgeber auf, rückwirkend ab 2007 eine gesetzliche Neuregelung zu finden, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Leider schränken die Verfassungsrichter ihre Entscheidung auf die Sachverhalte ein, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Abzugsverbot in Fällen, in denen das Arbeitszimmer aus zeitlicher Sicht zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit genutzt wird, halten sie für verfassungsrechtlich unbedenklich.

Für die Praxis bleibt nun abzuwarten, wie sich der Gesetzgeber verhält. Sofern für Tätigkeiten definitiv kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wird in jedem Fall eine Steuerminderung über das Arbeitszimmer erreicht werden können. Fraglich ist jedoch, ob der Gesetzgeber hier einen unbegrenzten Abzug zulässt, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 entschieden hatte, dass auch ein der Höhe nach begrenzter Abzug verfassungsgemäß ist.

Wer die Kosten für ein Arbeitszimmer, welches er aus zeitlicher Sicht zu mehr als 50 % seiner betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nutzt, steuerlich berücksichtigt wissen will, wird wohl auch künftig leer ausgehen. Da das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall im Abzugsverbot keinen Grundgesetzverstoß erkennen konnte, wird der Gesetzgeber diesbezüglich kaum zu seiner früheren Gesetzeslage zurückkehren. In Anbetracht der Haushaltslage wird es hierbei wohl beim Komplettabzugsverbot bleiben.

Hinweis:

Mit Schreiben vom 12.08.2010 (Az: IV A 3 - S 0338/07/10010-03) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Beamten erneut angewiesen, Steuerbescheide in Bezug auf die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nur noch vorläufig zu erlassen. Sofern ein Vorläufigkeitsvermerk nicht in Ihrem Bescheid vermerkt ist und dieser auch nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kann das Arbeitszimmer rückwirkend nur noch dann berücksichtigt werden, wenn der Bescheid aus anderen Gründen noch änderbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist oder ein bereits eingelegter Einspruch um die Thematik der Arbeitszimmerregelung erweitert werden kann. In Fällen, in denen Ihnen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, werden künftig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer erstmaligen Steuerfestsetzung bzw. gesonderten Feststellung vorläufig bis zur Höhe von 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt, sofern Sie die Aufwendungen nachweisen oder glaubhaft machen können. Gleiches gilt für Fälle, in denen der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits vorläufig ergangen ist und die Berücksichtigung der Aufwendungen für das Arbeitszimmer nunmehr ausdrücklich von Ihnen beantragt wird.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig

Auch die Regelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die homosexuelle Paare gegenüber Ehegatten benachteiligen, verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.07.2010 (Az. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) entschieden.

Im Streitfall hatten sich die Beschwerdeführer gegen die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner in Bezug auf den persönlichen Freibetrag und den Steuersatz sowie gegen die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages gewehrt. Zu Recht, wie die Karlsruher Richter entschieden.

Ihrer Auffassung nach lässt sich die Privilegierung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern nicht allein mit Verweis auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) rechtfertigen. Die Frage, ob und inwieweit Dritten, wie eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt, sei allein anhand des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen. Danach sei die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf Freibeträge und Steuersätze nicht gerechtfertigt, da die den Regelungen zugrundeliegenden Ziele, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des überlebenden Partners zu sichern, gleichermaßen für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gelte. Denn bei beiden Lebensformen handele es sich um eine auf Dauer angelegte, rechtlich verfestigte Partnerschaft. Ebenso wie Ehepartner partizipierten auch eingetragene Lebenspartner zu Lebzeiten am Vermögen ihres Partners und hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes des Partners halten zu können.

Die Richter gaben in ihrem Beschluss dem Gesetzgeber auf, bis Ende des Jahres eine verfassungskonforme rückwirkende Regelung in Bezug auf Freibeträge und Steuersätze zu treffen.

Hinweis:

Formell bezieht sich die Entscheidung auf die Rechtslage der Jahre bis 2008. Jedoch werden auch nach der zurzeit gültigen Gesetzeslage eingetragene Lebenspartner gegenüber Eheleuten durch die Einordnung in die ungünstige Steuerklasse III (anstatt Steuerklasse I) benachteiligt. Eine Gleichstellung ist im Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 vorgesehen.

Tipp:

Sofern möglich, sollten Steuerbescheide bis zur gesetzlichen Neuregelung offen gehalten werden. Dann können Betroffene sowohl von den höheren Freibeträgen sowie den günstigeren Steuersätzen profitieren.


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3. Alle Steuerpflichtigen: Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß

Derzeit hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf steuerliche Themen viel zu tun: Im Beschluss vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, BvR 2228/08 haben sich die Verfassungshüter mit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale beschäftigt - und diese für verfassungsgemäß erachtet.

Zum Hintergrund: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von rund einem Drittel ihrer Gesamtbezüge. Diese sog. Abgeordnetenpauschale ist steuerfrei. Hiergegen hatten sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde gewandt. Sie argumentierten, auch diejenigen, die beispielsweise Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, müssten in den Genuss der pauschalen Anerkennung von Berufsausgaben in Höhe von einem Drittel der erzielten Einnahmen kommen. In dem Umstand, dass im Rahmen des Arbeitnehmer-Pauschbetrages lediglich 920 EUR steuerfrei belassen werden, sahen sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nichtselbstständig Tätiger gegenüber Abgeordneten. Zu Unrecht, wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss befanden. Denn die Ungleichbehandlung sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die besondere Stellung des Abgeordneten liege darin, dass er über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheide – auch über die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Die pauschale Erstattung der Kosten eines Abgeordneten solle Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch auftreten würden, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten. Die Abgeordnetenpauschale entspreche weniger einer Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet werde, so die Karlsruher Richter.

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4. Arbeitnehmer: 1% Regelung nur bei Überlassung zur privaten Nutzung

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Auch in der steuerlichen Rechtsprechung spiegelt sich dies wider. So auch in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.04.2010 (Az: VI R 46/08). Dies ist umso erfreulicher, als dass die obersten Finanzrichter eine für den Steuerzahler positive Entscheidung gefällt haben.

Zu den Details: Unumstritten ist, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung des Arbeitnehmers einen als Lohnzufluss zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet, der auch versteuert werden muss. Voraussetzung für die Versteuerung dieses Nutzungsvorteils ist natürlich, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auch tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt.

In dem abgeurteilten Verfahren hatte ein Arbeitgeber etwa 80 Mitarbeiter, darunter auch seinen Sohn, beschäftigt. Im Betriebsvermögen befanden sich mehrere Kraftfahrzeuge, die von den Mitarbeitern für betriebliche Fahrten genutzt werden durften. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung rechnete das Finanzamt den teuersten Pkw des Betriebsvermögens dem Sohn zu, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Die Finanzverwaltung ging wie selbstverständlich davon aus, dass der Sohn das Fahrzeug auch privat nutzte. In der Folge wurde der geldwerten Vorteil aus der angeblichen Privatnutzung des Pkw nach der 1 %-Regelung ermittelt und gegen den Arbeitgeber wegen der hierdurch entstandenen Lohnsteuer ein entsprechender Lohnsteuerhaftungsbescheid erlassen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

In dem realitätsnahen Urteil arbeiteten die Münchener Richter heraus, dass lediglich aus der Bereitstellung eines Fahrzeuges zu betrieblichen Zwecken nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden dürfe, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. Im vorliegenden Sachverhalt erkannten die Richter nämlich weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Sohn überhaupt ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung gestanden (denn im Streitfall waren die Poolfahrzeuge nicht konkret einem Arbeitnehmer zugeordnet), noch dass er ein solches Fahrzeug unbefugt privat genutzt habe. In der Folge verwiesen die Richter die Sache zur genaueren Sachverhaltsaufklärung und erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Hinweis:

Aufgrund der vorliegenden Entscheidung kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein einfaches Verbot der privaten Kfz-Nutzung im Arbeitsvertrag ausreicht, um die Besteuerung eines Nutzungsvorteils zu verhindern. Es ist jedoch zu beachten, dass die Anwendung der 1%-Regel durch das Vorliegen weiterer, vom jeweiligen Einzelfall abhängiger Umstände bedingt sein kann.

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5. Eltern: Abzug des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende

Eine weitere erfreuliche Entscheidung ist kürzlich zur Thematik rund um den Abzug des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ergangen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.04.2010, Az: III R 79/08).

Im Streitfall ging es um einen Vater, der mit seiner geschiedenen Ehefrau eine neun Jahre alte Tochter hat. Das Kind ist bei beiden Elternteilen gemeldet und hält sich auch annähernd gleichwertig in den beiden Haushalten auf. Die Eltern haben einvernehmlich vereinbart, dass das Kindergeld an die Mutter ausgezahlt wird. Da zum Haushalt des Klägers keine weitere volljährige Person gehört, beantragte er den Abzug des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende.

Dagegen stellte sich das Finanzamt mit der Begründung, dass der Entlastungsbetrag grundsätzlich nur dem Elternteil gewährt werde, bei dem das Kind gemeldet ist. In dem Fall, in dem das Kind bei beiden Eltern gemeldet ist, sei es sachgerecht, den Entlastungsbetrag dem Elternteil zu gewähren, der als Berechtigter für die Auszahlung des Kindergeldes bestimmt wurde - im vorliegenden Streitfall also der Mutter.

Erfreulicherweise sahen dies die Münchener Richter nicht so bürokratisch. In ihrer Entscheidung stellten sie klar, dass alleinerziehende Eltern - unter Umständen auch nachträglich - einvernehmlich bestimmen können, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, sofern der Entlastungsbetrag noch nicht in Anspruch genommen wurde. Der Entlastungsbetrag sei nur dann dem Elternteil zuzuordnen, der das Kindergeld erhält, wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrages getroffen haben.

Tipp:

Unter Verweis auf die positive Entscheidung sollte in vergleichbaren Fällen das eigene Finanzamt angewiesen werden, den Abzug des Entlastungsbetrages dort zuzulassen, wo er gewünscht ist. Ebenso ist auch hier zu prüfen, ob bereits ergangene Bescheide aus verfahrensrechtlicher Sicht bei Bedarf noch änderbar sind, um rückwirkend von der Entscheidung zu profitieren.


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6. Eltern: Fallbeileffekt beim Kindergeld verfassungsgemäß

Die sog. Fallbeilregelung, wonach der Kindergeldanspruch der Eltern komplett entfällt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den derzeit geltenden Grenzbetrag von 8.004 EUR auch nur um einen Euro überschreiten, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.07.2010 (Az: III R 54/06) entschieden.

Im Streitfall hatte ein Vater gegen die einschlägige Vorschrift geklagt, dem der Anspruch auf Kindergeld verwehrt wurde, da die eigenen Einkünfte des Sohnes den Jahresgrenzbetrag um ganze 4,34 EUR überschritten hatten. Nach Auffassung der Richter ist diese Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen sei das Existenzminimum des Einzelnen durch die derzeitige Regelung ausreichend geschützt. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag und zusätzlich durch den Kinderfreibetrag beziehungsweise das Kindergeld, obwohl das Kind mit seinen eigenen Einkünften in Höhe des Grundfreibetrags verschont bleibe, sei nach dem Sozialstaatsprinzip nicht erforderlich. Auch sei der Staat berechtigt gewesen, den Grenzbetrag als Freigrenze (und nicht als Freibetrag) auszugestalten, da dies zum einen von der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt sei. Zum anderen diene dies auch der Verwaltungsvereinfachung, da der Vollzug einer Freigrenze durch die Finanzverwaltung erheblich einfacher sei als der eines Freibetrages. Denn im letzteren Fall müsste bei über dem Grenzbetrag liegenden Einkünften des Kindes jeweils deren genaue Höhe festgestellt und bei der Berechnung des verbleibenden Kindergeldanspruchs der Eltern mit deren individuellem Steuersatz umgerechnet werden.

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7. (Ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Weitere Streitigkeiten zum Teilabzugsverbot

Im letzten Mandantenbrief berichteten wir über die positiven Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) hinsichtlich der Nichtanwendung des Teilabzugsverbotes bei Auflösungsverlusten aus einer GmbH-Beteiligung. Danach gilt, dass ein Auflösungsverlust aufgrund einer GmbH-Beteiligung zu 100 % mit anderen Einkünften verrechnet werden kann, wenn dem ehemaligen Gesellschafter keinerlei Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen sind. Grundsätzlich wendet nun auch das Bundesfinanzministerium die ergangene Rechtsprechung an. Aber aufgepasst: Wurde bei der Veräußerung der GmbH-Beteiligung auch nur ein symbolischer Kaufpreis von 1 EUR angegeben, ist das Teilabzugsverbot anzuwenden, so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 (Az: 2 K 2190/07 F).

Dafür gibt es zumindest in der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Gesellschafter eine Gewinnausschüttung erhalten haben darf, Grund zur Hoffnung: Während die Finanzverwaltung noch durch ein Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 12.11.2009 (Az: 6 K 2084/07) Rückendeckung bekommen hatte, nach dem das Halbabzugsverbot bereits auf Verluste aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen anzuwenden sei, wenn der Gesellschafter aus der Beteiligung Einnahmen erhalten hat, auf die das Halbeinkünfteverfahren noch keine Anwendung fand, äußert sich das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.01.2010 (Az: 2 K 4581/07 F) genau gegensätzlich. Die Düsseldorfer wollen das Halb- bzw. das Teilabzugsverbot nur dann anwenden, wenn Einnahmen zugeflossen sind, die auch bereits unter die Geltung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens fallen. Frühere Einnahmen sollten danach - wie auch in der Literatur überwiegend vertreten - unerheblich sein.

Der BFH hatte sich seinerzeit zu dieser detaillierten Streitfrage nicht eindeutig geäußert, bekommt nun aber in dem Düsseldorfer Revisionsverfahren Gelegenheit dazu. Dieses trägt das Aktenzeichen: IV R 114/10.

Tipp:

Betroffene sollten nicht aufgeben und entweder Einspruch einlegen oder das bereits vorliegende Einspruchsverfahren bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ruhend stellen. Da in dieser Streitfrage nun ein Verfahren vor dem BFH anhängig ist, besteht ein Rechtsanspruch auf die eigene Verfahrensruhe.


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8. (Ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Nachträgliche Darlehenszinsen sind Werbungskosten

Neben der o.g. Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Teilabzugsverbot ist eine weitere, für ehemalige GmbH-Gesellschafter positive Entscheidung gefällt worden.

Inhaltlich geht es dabei um die Frage, wie Darlehenszinsen, die aus der Finanzierung des GmbH-Anteils resultieren, zu behandeln sind, wenn die GmbH-Beteiligung mittlerweile veräußert wurde, der Veräußerungserlös aber nicht ausgereicht hat, das oder die Darlehen zu tilgen - unter dem Strich somit weitere Darlehenszinsen auflaufen. Bisher wurde ehemaligen GmbH-Gesellschaftern ein steuermindernder Werbungskostenabzug verwehrt.

In einer aktuellen Entscheidung des BFH vom 16.03.2010 (Az: VIII R 20/08) ändern die Richter ihre bisherige Rechtsprechung. Im Ergebnis ist daher künftig der Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, zugelassen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der GmbH-Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht.

Tipp:

Betroffene sollten prüfen, ob die Steuerbescheide seit dem Verkauf oder der Auflösung der GmbH noch änderbar sind. Dies ist beispielsweise häufig der Fall, wenn der komplette Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Eine Änderung ist auch dann möglich, wenn aufgrund einer anderen Frage bereits ein Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid läuft. Dieser Einspruch kann dann erweitert und der Abzug der Darlehenszinsen beantragt werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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