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Mandantenbrief
Juli 2010

« 06/2010 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 08/2010

Steuertermine

12.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2010:

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.08.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.07.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: BGH schränkt Strafbefreiung bei Selbstanzeigen ein
  2. Alle Steuerpflichtigen: Umzug nach gescheiterter Ehe
  3. Alle Steuerpflichtigen: Verkauf einer privaten Internet-Adresse steuerfrei
  4. Arbeitnehmer: Aufwendungen für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
  5. Eltern: Kindergeld für erwachsene Kinder
  6. Beschenkte: Freibeträge für Inlandsvermögen bei Wohnsitz im Ausland
  7. Erben: Verkauf von geerbtem Unternehmensvermögen unterliegt der Umsatzsteuer
  8. Immobilienbesitzer: Vorsteuerabzug aus gemischt genutzten Grundstücken

1. Alle Steuerpflichtigen: BGH schränkt Strafbefreiung bei Selbstanzeigen ein

In Zeiten, in denen der Staat Datenträger kauft, um Steuersünder zu entlarven, rückt das Thema der Selbstanzeige zwangsläufig in den Fokus. Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Az: 1 StR 577/09) zur Selbstanzeige geäußert. Mit ihrer Entscheidung wenden sich die Richter nicht nur gegen die herrschende Literaturmeinung, sondern revidieren auch die bisherige Rechtsprechung. Unter dem Strich wird durch den Beschluss des obersten Zivilgerichtes die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige in bestimmten Sachverhaltskonstellationen eingeschränkt.

Zunächst zum Hintergrund der Selbstanzeige: In § 371 der Abgabenordnung (AO) bietet das Gesetz die Möglichkeit der Selbstanzeige. Mit ihr soll einem Steuerhinterzieher der Weg zurück zur Steuerehrlichkeit geebnet werden. Der Steuersünder hat auf er einen Seite den Vorteil, Straffreiheit zu erlangen, der Staat profitiert auf der anderen Seite von Steuereinnahmen, an die er entweder gar nicht oder lediglich mit großem Ermittlungsaufwand gelangt wäre.

Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige ist, dass die unterlassenen oder falschen Angaben berichtigt oder ergänzt werden. Außerdem ist eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung für den Steuerhinterzieher nicht möglich, wenn entweder bereits ein Amtsträger zur Prüfung oder Ermittlung bei diesem erschienen ist, ihm gegenüber die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde oder der Steuersünder damit rechnen musste, dass seine Steuerstraftat bereits entdeckt ist. Auch muss der Steuersünder den Schaden wiedergutmachen, d.h. er muss die hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessen Frist auch bezahlen.

Der BGH geht nun noch einen Schritt weiter. In dem aktuellen Fall fanden bei einem Steuerpflichtigen wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in den Jahren 2001 und 2002 Durchsuchungen statt. Daraufhin gab der Betroffene, gegen den sich die Ermittlungen richteten, in Bezug auf die Jahre 1999 und 2000 eine Selbstanzeige ab, um insoweit (also für diese Veranlagungszeiträume) Straffreiheit zu erlangen. Diese Straffreiheit versagte der BGH. Dabei erhöhte das Gericht die Anforderungen an eine Selbstanzeige. Bisher war eine Selbstanzeige bzw. deren strafbefreiende Wirkung nur für Taten ausgeschlossen, die vom Ermittlungswillen des Finanzamtes bzw. der Steuerfahndung gedeckt waren. Dies wären im vorliegenden Fall die Jahre 2001 und 2002 gewesen. Aufgrund der neuen Rechtsprechung ist nun eine Strafbefreiung auch für solche Sachverhalte nicht mehr möglich, die mit dem bisherigen Ermittlungsstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

Für den Urteilsfall bedeutete dies, dass die nacherklärte Einkommensteuer der Jahre 1999 und 2000 nicht als strafbefreiende Selbstanzeige gewürdigt wurde. Denn eine Tat hinsichtlich derselben Steuerarten für die Jahre 2001 und 2002 war bereits entdeckt. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass es in beiden Fällen um hinterzogene Einkommensteuer (und Solidaritätszuschlag) ging. Dass unterschiedliche Veranlagungszeiträume betroffen waren, spielt für den BGH keine Rolle.

Wortwörtlich führen die Richter aus, dass die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nur dann eintreten kann, wenn der Steuerpflichtige "reinen Tisch" macht.

Hinweis:

Fraglich ist, ob der vom BGH benannte sachliche Zusammenhang auch dann gegeben ist, wenn eine Steuerhinterziehung in Bezug auf verschiedene Einkunftsarten und verschiedene Jahre stattgefunden hat. Wenn nämlich in Abwandlung zum entschiedenen Sachverhalt die Selbstanzeige bspw. hinterzogene Zinseinnahmen der vorhergehenden Jahre beinhaltet hätte, die Durchsuchungsmaßnahmen aber auf nicht angesetzte Betriebseinnahmen abzielten, ist ein sachlicher Zusammenhang zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar. Weitere Entscheidungen werden hier wohl für Klarheit sorgen.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Umzug nach gescheiterter Ehe

Grundsätzlich sind die Kosten für einen privat veranlassten Umzug als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Ein Werbungskostenabzug kommt allerdings bei beruflicher Veranlassung des Umzugs in Betracht. Eine solche ist bspw. dann gegeben, wenn sich durch den Umzug die tägliche Fahrtzeit zum Arbeitsplatz erheblich verkürzt. Unter erheblich ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) eine Zeitersparnis von mindestens einer Stunde pro Tag zu verstehen (BFH, 22.11.1991, Az: VI R 77/89).

Das Finanzgericht München dagegen hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az: 6 K 683/08) entschieden, dass ein Umzug, der wegen einer gescheiterten Ehe erfolgt ist, auch dann nicht als beruflich veranlasst angesehen werden kann, wenn dadurch die Entfernung zum Arbeitsplatz deutlich verkürzt wird. Obwohl im vorliegenden Fall die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von ca. 30 km auf rund 3 km verringert wurde und somit auch von der vom BFH erforderlichen Zeitersparnis auszugehen war, lehnten die Münchner Finanzrichter den Werbungskostenabzug ab. Ihrer Meinung nach überlagerte der Veranlassungszusammenhang zwischen Beendigung der Ehe und Umzug die erhebliche Zeitersparnis. Denn die Fahrzeitverkürzung sei lediglich eine Folge der privat durch die Trennung veranlassten Aufwendungen.

Hinweis:

Die Entscheidung des Finanzgerichts München widerspricht deutlich einem Urteil des BFH. Mit Urteil vom 23.03.2001 (Az: VI R 189/97) entschied das Gericht nämlich Folgendes: "Steht die berufliche Veranlassung eines Umzuges aufgrund einer mindestens einstündigen Fahrtzeitverkürzung fest, so treten private Begleitumstände - wie Heirat und erhöhter Wohnbedarf wegen der Geburt eines Kindes - regelmäßig in den Hintergrund." Mit anderen Worten sollte eine erhebliche Fahrtzeitverkürzung ausreichend sein, um den Werbungskostenabzug in Anspruch nehmen zu können. Denn allein hieran ist eine berufliche Veranlassung festzumachen. In ähnlich gelagerten Fällen sollte die Entscheidung des BFH aus 2001 als Argument beim Finanzamt vorgebracht werden, um einen Werbungskostenabzug durchzusetzen.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Verkauf einer privaten Internet-Adresse steuerfrei

Aktuell hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.04.2010 (Az: 8 K 3038/08) entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Adresse (Domain) nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist.

Zum Hintergrund der Entscheidung: Im Streitfall hatte der Kläger 1999 bei der DENIC (Zentrale Registrierungsstelle für Domains) eine Internet-Adresse registrieren lassen. Die Domain befand sich über die gesamte Zeit im Privatvermögen. 2001 kaufte schließlich ein Interessent die Domain für den stolzen Betrag von damals 15.000 DM.

Das Finanzamt unterwarf den Verkaufserlös der Besteuerung. Dagegen richtete sich die Klage des Steuerpflichtigen, der nun vor dem Finanzgericht Köln (FG) Recht bekam. Da das FG keine Vorschrift erkennen konnte, die einen solchen Verkaufserlös besteuert, handelt es sich nach Auffassung der Richter um sogenannte weiße Einkünfte, die nicht steuerbar sind. Eine Besteuerung als privates Spekulationsgeschäft kam wegen der Überschreitung der Ein-Jahres-Frist nicht in Betracht.

Hinweis:

Vorgenannte Entscheidung kann nur auf den Verkauf von Internet-Adressen angewendet werden, die sich im Privatvermögen eines Steuerpflichtigen befinden. Sollte ein Unternehmer im Rahmen seines Betriebsvermögens eine Domain registriert haben und diese schließlich verkaufen, ist darin sehr wohl eine zu besteuernde Erhöhung seines Unternehmensgewinns zu sehen.

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4. Arbeitnehmer: Aufwendungen für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Beruflich veranlasste Aufwendungen können als Werbungskosten abgezogen werden. Häufig ist die Grenzziehung zwischen beruflicher und privater Veranlassung der Aufwendungen nicht ganz so einfach. Häufiges Praxisbeispiel: Fortbildungsveranstaltungen, die sowohl einen Fortbildungs- als auch einen Freizeitteil enthalten. Es stellt sich die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen für derartige gemischt veranlasste Fortbildungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Über zwei dieser Fälle hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu entscheiden.

Im ersten Fall ging es um den Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme eines Unfallarztes an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee. Bei der von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" anerkannten Fortbildung fanden in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag Vorträge statt. Die Zeit von 9:15 bis 15:45 Uhr wurde für Theorie und Praxis verschiedener Sportarten wie Surfen, Fahrradfahren, Segeln, Tennis und Bergsteigen verwendet. Das zuständige Finanzamt ließ die Kosten für die Teilnahme an dem Kurs nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht in erster Instanz gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt und stufte die Aufwendungen zur Hälfte als beruflich veranlasst ein. Bisher hat der BFH den steuermindernden Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme an sportmedizinischen Fortbildungslehrgängen, die an bekannten Ferienorten zur Urlaubszeit stattfanden, ausgeschlossen. Das galt auch für solche Kurse, die von der Ärztekammer komplett als Fortbildungsmaßnahme zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmediziner" anerkannt wurden.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigte der BFH nun die Entscheidung des Finanzgerichts (Urteil vom 21.04.2010, Az: VI R 66/04). Die Richter beziehen sich dabei auf einen Beschluss des Großen Senats vom 21.09.2009 (Az: GrS 1/06, vgl. auch Mandantenbrief März 2010). Danach sind Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen. Dementsprechend, so der BFH, stehe einer Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen auch für Fortbildungsveranstaltungen nichts mehr entgegen. Bezüglich der Aufteilung folgte der BFH der Einteilung des Finanzgerichts, das die Aufteilung entsprechend der Zeitanteile für die beruflich veranlassten Vorträge einerseits und die privat veranlassten sportpraktischen Veranstaltungen andererseits vorgenommen hatte.

Im zweiten Fall (Urteil vom 21.04.2010, Az: VI R 5/07) ging es um den Abzug von Aufwendungen einer Lehrerin anlässlich einer achttägigen Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin (Irland). Die Reise wurde von der Englischlehrervereinigung angeboten und durchgeführt. Während der Fortbildungsreise war die Klägerin vom Dienst befreit. Die Reise lief nach einem festen Programm ab, das kulturelle Vortragsveranstaltungen und Besichtigungstermine sowie einen Tagesausflug nach Belfast umfasste. Finanzamt und erstinstanzliches Finanzgericht lehnten den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen komplett ab. Der BFH dagegen verwies erneut auf die Aufteilungsmöglichkeit gemischt veranlasster Aufwendungen nach der neuen Rechtsprechung des Großen Senats. Im konkreten Fall konnte der BFH jedoch nicht abschließend entscheiden, sondern gab dem Finanzgericht der ersten Instanz auf, zunächst die Gründe für die Reise zu prüfen und - sofern möglich - eine Aufteilung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

Tipp:

Die Entscheidungen zeigen, dass Bewegung in die Frage der Abzugsfähigkeit gemischt veranlasster Aufwendungen gekommen ist. Letztlich sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Holen Sie im Zweifel Rat ein, um zu eruieren, auf welche Punkte es ankommt und ob ggf. zu einem konkreten Fall bereits Rechtsprechung ergangen ist.


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5. Eltern: Kindergeld für erwachsene Kinder

Ein Kindergeldanspruch besteht für Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden. Immer wieder ist fraglich, ob die Voraussetzungen einer Berufsausbildung gegeben sind. Hierzu sind zwei aktuelle Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg und des FG Köln ergangen.

In der Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 15.02.2010 (Az: 4 K 361/09) ging es um die Teilnahme eines volljährigen Kindes an einem elfmonatigen, staatlich nicht anerkannten theologisch-sozialen Lehrgang namens "Esra-Training". Die praktischen und theologischen Inhalte des Trainings werden von Bibelschulen im In- und Ausland auf deren Ausbildungsinhalte zu einem internationalen Bachelor-Abschluss im Bereich des Bibelstudiums und der Theologie angerechnet. Die Familienkasse hatte den Ausbildungscharakter des Lehrgangs verneint und deshalb die Fortzahlung des Kindergeldes verweigert.

Im Gegensatz dazu geht das FG davon aus, dass sich das Kind während des"Esra-Trainings" in Berufsausbildung befand. Das Gericht verwies hierzu auf die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze. Diesen zufolge müsse Kindern zugebilligt werden, zur Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fähigkeiten auch Maßnahmen außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs zu ergreifen. Zur Berufsausübung gehörten danach alle Maßnahmen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermitteln, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in einer Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind.

Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Durch das "Esra-Training" erfolge eine strukturierte Wissensvermittlung mit einem Zeitaufwand, der die Arbeitskraft und -zeit der Teilnehmer weitgehend in Anspruch nimmt. Außerdem fänden regelmäßige Lernkontrollen unter Vergabe von Noten für die einzelnen Fächer statt. Aufgrund seiner Lerninhalte weise das Training auch einen ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang zu dem von dem Kind angestrebten und dann auch tatsächlich aufgenommenen Besuch einer Fachschule für Sozialpädagogik mit dem Ausbildungsziel der Erzieherin auf.

In der Kölner Entscheidung (Urteil vom 03.03.2010, Az: 10 K 212/09) ging es um den Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter, die Flugbegleiterin werden wollte. Sie nahm an einer mehrwöchigen Schulung teil, die der Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen für die Tätigkeit eines Flugbegleiters diente. Nach Abschluss eines sich anschließenden Trainee-Programms erhielt sie einen befristeten Arbeitsvertrag als Flugbegleiterin.

Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum der Schulung ab. Die Behörde sah in der Schulung keine Berufsausbildung, da hier der Ausbildungscharakter nicht im Vordergrund stand, sondern die Auswahl geeigneter Bewerber durch das Unternehmen. Die Maßnahme sei eher mit einer verlängerten Probezeit zu vergleichen.

Dem folgten die Richter des FG Köln nicht. Das Gericht wertete die Schulung als Ausbildung. Es betonte, auf die Bezeichnung der Maßnahme komme es nicht an, sondern ausschließlich auf deren Charakter. Zudem habe während der Schulungszeit kein Arbeitsverhältnis bestanden. Auch sei kein Entgelt bezahlt worden. Das FG verweist darauf, dass die Tochter bei Nichtannahme des anschließenden Arbeitsvertrages die Schulungskosten hätte zurückzahlen müssen, was bei einem Arbeitsverhältnis mit Probezeit absolut unüblich sei. Ohne die Schulung wäre die Tochter nicht als Flugbegleiterin eingesetzt worden, weshalb die Schulung eine unabdingbare Voraussetzung für das angestrebte Berufsziel gewesen sei.

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6. Beschenkte: Freibeträge für Inlandsvermögen bei Wohnsitz im Ausland

Am 22.04.2010 hat die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine durchaus positive Entscheidung in Sachen Erbschaft- und Schenkungsteuer getroffen (Az: C-510/08). Betroffen sind Personen, die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch hier Vermögen (z.B. Immobilien) besitzen und dieses an Verwandte, die ebenfalls im Ausland leben, übertragen wollen.

Unabhängig vom Verwandtschaftsgrad sieht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht hier einen Steuerfreibetrag von derzeit lediglich 2.000 EUR vor. (Bis zum 31.12.2008 lag der Freibetrag sogar nur bei 1.100 EUR.)

Der vom EuGH entschiedene Fall gestaltete sich wie folgt: Mutter und Tochter wohnten in den Niederlanden. Die Mutter besaß Immobilienvermögen in der Bundesrepublik, welches sie ihrer Tochter schenkte. Entsprechend der nationalen Regelungen setzte das Finanzamt den zuvor genannten geringen Freibetrag an. Hätten Mutter und Tochter ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt, wäre die Tochter in den Genuss eines Steuerfreibetrages in Höhe von 400.000 EUR (bis 31.12.2008: 205.000 EUR) gekommen.

In dieser unterschiedlichen Behandlung von Gebietsansässigen bzw. Gebietsfremden erkannte der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weshalb künftig wohl auch für alle in einem anderen EU-Staat ansässigen Personen die "normalen", nach dem Verwandtschaftsverhältnis gestaffelten Freibeträge anzusetzen sind. Einer entsprechenden Änderung des Gesetzes wird sich der deutsche Gesetzgeber kaum entziehen können.

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7. Erben: Verkauf von geerbtem Unternehmensvermögen unterliegt der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az: V R 24/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine auf den ersten Blick wenig einleuchtende Entscheidung in Bezug auf den Verkauf von geerbten Vermögensgegenständen getroffen: Verkauft der Erbe, der selbst kein Unternehmer ist, Wirtschaftsgüter des verstorbenen Unternehmers aus dessen Unternehmensvermögen, ist dieser Vorgang umsatzsteuerpflichtig. Im konkreten Fall hatte eine Erbengemeinschaft ein Fahrzeug, das zum Unternehmensvermögen des Verstorbenen gehörte, verkauft. Das Finanzamt setzte für den Verkauf Umsatzsteuer fest.

Zu Recht, wie der BFH entschied. Zwar ende mit dem Tod des Unternehmers dessen Unternehmereigenschaft. Auch gehe die Unternehmereigenschaft des Verstorbenen nicht auf den (oder die) Erben über. Allerdings trete der Erbe als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtspositionen des Verstorbenen ein. Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Unternehmensvermögen wirke beim Erben als Gesamtrechtsnachfolger nach und sei somit bei ihm zu berücksichtigen, sodass es sich bei dem Verkauf der Wirtschaftsgüter um einen umsatzsteuerbaren Vorgang handele.

Tipp:

Im Zusammenhang mit Erbschaften kann nicht nur Erbschaftsteuer anfallen, sondern es sind ggf. auch einkommensteuerliche oder gar umsatzsteuerliche Gesichtspunkte zu beachten. Lassen Sie sich beraten, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden und bestehende Gestaltungsspielräume auszuschöpfen.


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8. Immobilienbesitzer: Vorsteuerabzug aus gemischt genutzten Grundstücken

Im Jahre 2003 erkämpfte sich ein gewisser Herr Seeling in einer Streitfrage rund um die umsatzsteuerliche Behandlung seiner Immobilie einen denkwürdigen und glorreichen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (Az: Rs. C-269/00). Insgesamt spricht man daher bis heute von der sogenannten Seeling-Entscheidung.

Zum Hintergrund: Herr Seeling nutzte seine Immobilie teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten Wohnzwecken. Aus isoliert umsatzsteuerlicher Sicht betrachtet, hat er die Möglichkeit, die gesamte Immobilie (also nicht nur den unternehmerisch genutzten Teil) seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen (nicht identisch mit dem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen) zuzuordnen. Davon machte Herr Seeling Gebrauch. Aufgrund dieser Zuordnung war er berechtigt, die gesamten Vorsteuern aus dem Anschaffungs- und Herstellungsvorgang der Immobilie geltend zu machen. Das heißt, er bekam diese vom Finanzamt erstattet. Im Herstellungsfall immerhin 19 % aus den Baukosten.

Im Gegenzug musste er zwar für den zu privaten Wohnzwecken genutzten Teil der Immobilie Umsatzsteuer auf eine unentgeltliche Wertabgabe (frühere Eigenverbrauchsbesteuerung) zahlen; dennoch erzielte er so einen erheblichen Liquiditätsvorteil. Während die Vorsteuern sofort erstattet wurden, musste er die Umsatzsteuer verteilt auf einen Zeitraum von zehn Jahren an das Finanzamt abführen. Unter dem Strich wirkte die Gestaltung wie ein zinsloses Darlehen vom Staat.

Dies war sowohl dem deutschen Staat als auch anderen europäischen Ländern ein Dorn im Auge. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes war jedoch so eindeutig, dass das Seeling-Modell nur durch eine Gesetzesänderung verhindert werden konnte. Auf europäischer Ebene ist diese "Gesetzeslücke" nun durch eine Änderung des Artikels 168a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geschlossen worden. Die Seeling-Gestaltung wird daher zum Auslaufmodell. Künftig wird der Abzug für die auf den nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteil entfallende Vorsteuer nicht mehr möglich sein.

Hinweis:

Die Abschaffung des Seeling-Modells wird sich lediglich für die Zukunft auswirken. Bereits umgesetzte Gestaltungen können bedenkenlos zu Ende geführt werden.

Tipp:

Die Änderung auf EU-Ebene soll durch das Jahressteuergesetz 2010 auch in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden. Erfreulicherweise ist entsprechend der Übergangsregelung in Anschaffungsfällen auf den Abschluss des Notarvertrages abzustellen. In Herstellungsfällen entscheidet die Stellung des Bauantrages bzw. die Einreichung der Bauunterlagen (bei baugenehmigungsfreien Gebäuden). Für die Praxis bedeutet dies insbesondere in Herstellungsfällen, dass das Seeling-Modell auch noch über das Jahr 2010 hinaus angewendet werden kann, sofern der Bauantrag in 2010 eingereicht wird.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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