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Mandantenbrief
April 2010

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Steuertermine

12.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2010:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.05.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.05.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.04.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Abzug von Haiti-Spenden
  2. Arbeitnehmer: Telefonkosten abzugsfähig?
  3. Unternehmer: BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
  4. Ehepaare: Verweigerung der Zusammenveranlagung kann zum Schadensersatz führen
  5. Eltern: Kindergeld, wenn das Kind im Ausland studiert
  6. Eltern: Provisionen gut fürs Elterngeld
  7. Vermieter: Werbungskosten bei Leerstand
  8. Anleger: Schadensersatzzahlungen sind steuerpflichtig

1. Alle Steuerpflichtigen: Abzug von Haiti-Spenden

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vereinfachte Regelungen für den Abzug von Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti festgelegt (Schreiben vom 04.02.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015). Danach gilt beispielsweise der vereinfachte Zuwendungsnachweis: Werden Spenden auf ein extra für Haiti eingerichtetes Sonderkonto mildtätiger Organisationen oder inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts eingezahlt, können diese betragsmäßig unbegrenzt ohne formelle Spendenbescheinigung steuerlich abgesetzt werden. Für den Abzug genügt der Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Normalerweise gilt dieser vereinfachte Zuwendungsnachweis nur bis zu einer Spendenhöhe von bis zu 200 EUR.

Auch Unternehmen können Ihre Unterstützungsleistungen als Betriebsausgaben absetzen. Voraussetzung: Sie müssen nach den Grundsätzen des Sponsoring öffentlichkeitswirksam durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw. auf ihre Hilfen aufmerksam machen. Ferner sind unentgeltliche Leistungen an erdbebengeschädigte Geschäftspartner in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Leistungen dazu dienen, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten. Auch Sachleistungen an erdbebengeschädigte Unternehmen, zu denen keine Geschäftsbeziehungen bestehen, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Verzichten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Arbeitslohns zugunsten der Erdbebenopfer, bleibt der Betrag steuerfrei, wenn er Arbeitnehmern des Unternehmens auf Haiti zugute kommt oder an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet wird. Diesen (steuerfreien) Anteil am Lohn kann der Arbeitnehmer dann jedoch nicht zusätzlich in seiner Einkommensteuererklärung als Spende geltend machen.

Die oben dargestellten Regelungen gelten für Zuwendungen, die bis zum 31.07.2010 geleistet werden.

Hinweis:

Spenden können bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Für Selbstständige gilt ein alternativer Höchstbetrag in Höhe von 4 Promille der Summe ihrer Umsätze und der im Kalenderjahr gezahlten Löhne und Gehälter. Grundsätzlich sind Spenden in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie geleistet wurden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit des Vortrags in folgende Jahre, sofern sich die Spenden im laufenden Jahr steuerlich nicht auswirken.

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2. Arbeitnehmer: Telefonkosten abzugsfähig?

In einem aktuellen Fall hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass bei einer Auswärtstätigkeit die Aufwendungen für ein nach Hause geführtes Telefonat als Werbungskosten berücksichtigt werden können (Urteil vom 02.09.2009, Az: 7 K 2/07). Allerdings gibt es auch ein "wenn": Der Steuerabzug ist nur dann zulässig, wenn die Auswärtstätigkeit länger als eine Woche dauert. Begrenzt ist der Werbungskostenabzug in diesem Fall auf ein wöchentliches Telefonat von 15 Minuten.

Im Streitfall war ein Soldat der deutschen Marine auf einer Fregatte eingesetzt. Neben anderen Werbungskosten machte er Aufwendungen für 15 Telefonate an 15 Wochenenden i.H.v. 250 EUR als Werbungskosten geltend. Anders als das Finanzamt ließen die Finanzrichter den Werbungskostenabzug zu. Ihrer Auffassung nach kommt ein Werbungskostenabzug für Telefonate, die nach Hause geführt werden, selbst dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Klägers nicht als doppelte Haushaltsführung sondern lediglich als Fahrtätigkeit oder Dienstreise gewertet wird. Grundsätzlich seien Telefonate mit Angehörigen zwar privat veranlasst und dementsprechend nicht steuerlich berücksichtigungsfähig. Dieser Grundsatz werde allerdings in Fällen durchbrochen, in denen die Telefonate durch eine berufliche Auswärtstätigkeit, die über eine Woche hinaus geht, veranlasst sind. Denn der private Anlass der Telefonate werde hier durch die beruflich bedingte Abwesenheit, die den persönlichen privaten Kontakt verhindert, überlagert.

Hinweis:

Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist, dass die Telefonkosten nachgewiesen werden; im abgeurteilten Sachverhalt war dies kein Problem. In ähnlich gelagerten Fällen sollte immer ein Nachweis über die tatsächlichen Kosten erbracht werden können.

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3. Unternehmer: BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Bei Personen, die als selbstständige Informatiker tätig sind, stellt sich die Frage, ob sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben oder als Freiberufler einzustufen sind. Bedeutung hat der Unterschied insbesondere für die Frage, ob die Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder nicht.

Eine Freiberuflichkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit im EDV-Bereich vom Fiskus als ingenieurähnlich angesehen wird. Dies wurde lange Zeit nur in sehr engen Ausnahmefällen bejaht. Einer dieser Fälle war die Entwicklung von Systemsoftware, die vom Bundesfinanzhof (BFH) als ingenieurähnliche Tätigkeit eingestuft wurde. Seit 2004 gestand der BFH auch Entwicklern von Anwendungssoftware den Status "Freiberufler" zu.

Mit mehreren Urteilen vom 22.09.2009 (Az: VIII R 31/07; VIII R 63/06 sowie VIII R 79/06) hat der BFH nun den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert.

Im ersten Fall (VIII R 31/07) ging es um einen Kläger, der in der Studienrichtung "Technische Informatik" die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt hatte. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur (Berufsakademie) zu führen. Nach der Berufsausbildung war er auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) zunächst als Angestellter und später selbstständig tätig. Seine Tätigkeit bestand im Einzelnen darin, Rechnernetzwerke durch Installation und Konfiguration von Windows-Software einzurichten, zu betreuen, Störungen im Netzwerk zu beheben und die eingesetzte Software im Einzelfall zu modifizieren. Außerdem hatte er das System gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Überwachung der Server erfolgte mittels selbst entwickelter Hilfs- und Dienstprogramme (Skripte). Als Systemadministrator oblag ihm die Anwendung der vorhandenen Hard- und Software. Der BFH stellte explizit heraus, auch ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik könne einen freien Beruf ausüben.

Die zweite Entscheidung (VIII R 63/06) betraf einen Betriebswirt-EDV, der sich auf dem Gebiet des EDV-Consulting/Software Engineering selbstständig gemacht hatte. Seine Arbeit bestand im Wesentlichen darin, Betriebssysteme und Datenübertragungssysteme eines Softwareanbieters bei seinen Auftraggebern zu installieren und einzurichten oder auf neue Betriebssysteme umzustellen. Zudem leistete der Kläger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Auch in diesem Fall hielt der BFH eine freiberufliche Tätigkeit für gegeben und entschied, ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, könne einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben.

Im dritten Fall (VIII R 79/06) ging es um einen Kläger, der nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der Höheren Handelsschule mit dem Wahlpflichtbereich Datenverarbeitung (DV) absolviert und die Prüfung zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten DV abgelegt hatte. Ab 1986 war er selbstständig auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) tätig. Später arbeitete er als Subunternehmer bei großen IT-Projekten in leitender Funktion. Auch in diesem Fall nahm der BFH eine freiberufliche Tätigkeit des Klägers an.

Tipp:

Für viele EDV-Spezialisten ist die Frage, ob die eigene Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist, von erheblicher Bedeutung. Für diese Berufsgruppe hat der BFH mit den dargestellten Entscheidungen das Tor zur Freiberuflichkeit weit aufgestoßen. Die Urteile betreffen zwar Einzelfallkonstellationen, wesentliche Merkmale sind allerdings auf viele Fälle übertragbar.


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4. Ehepaare: Verweigerung der Zusammenveranlagung kann zum Schadensersatz führen

Ausnahmsweise weisen wir an dieser Stelle auf eine interessante zivilgerichtliche Entscheidung hin. Der Streitfall hat eine gewisse steuerrechtliche Relevanz, weshalb er hier nicht fehlen sollte.

Im Sachverhalt geht es um ein seit 1997 verheiratetes Ehepaar. Ab dem Jahr 2000 lebten die Eheleute getrennt, 2003 folgte schließlich die Scheidung. Der Ehemann erzielte in den Jahren 1998 und 1999 positive Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, während die Ehefrau und spätere Beklagte in diesem Zeitraum Verluste aus Gewerbebetrieb erwirtschaftete. Für das Jahr 1998 wurden die beiden wunschgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dementsprechend wurden die Verluste der Ehefrau mit den positiven Einkünften des Ehemannes (und späteren Klägers) verrechnet. Es ergab sich ein Erstattungsbetrag i.H.v. rund 4.000 EUR.

Im Nachhinein beantragte die Ehefrau für das Jahr 1998 und zugleich auch für 1999 die getrennte Veranlagung, um die in diesen Jahren von ihr erwirtschafteten Verluste mit mittlerweile positiven Einkünften nachfolgender Jahre verrechnen zu können. Dies war möglich, da der Steuerbescheid aus 1998 noch nicht unanfechtbar geworden war. Das Finanzamt führte die getrennte Veranlagung durch, mit der Folge, dass der Ehemann für 1998 eine hohe Steuernachforderung zu zahlen hatte. Diese Steuernachforderung machte der Mann nun im nachfolgenden Zivilprozess als Schadensersatz gegen seine Ehefrau geltend, nachdem sie sich geweigert hatte, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2009 (Az: XII ZR 173/06) entschied. Nach Auffassung des Gerichts kann ein Ehegatte verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Dies gelte auch dann, wenn er Verluste im Wege des Verlustvortrages in einem späteren Veranlagungszeitraum für sich nutzen möchte. Deutlich führt das Gericht aus: "Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine (…) geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zum anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig."

Hinweis:

Das Urteil des Bundesgerichtshofes erscheint logisch und gerecht. Schließlich hat im Streitfall der Ehemann mit seinen positiven Einkünften auch den Lebensunterhalt seiner Frau bestritten, als diese lediglich Verluste erwirtschaftet hatte. Im Gegenzug erscheint es daher ungerecht, wenn er nun auf erheblichen Steuernachzahlungen sitzenbleiben müsste, damit die mittlerweile geschiedene Ehefrau die einst erzielten Verluste für sich nutzen kann.

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5. Eltern: Kindergeld, wenn das Kind im Ausland studiert

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Az: 1 K 231/08) eine erfreuliche Entscheidung gefällt. Inhaltlich behandelt das Urteil die Frage, inwieweit der Kindergeldanspruch für ein im Ausland studierendes Kind verloren geht oder (zumindest für das erste Jahr) beibehalten werden kann.

Im Streitfall hatte das Kind nach dem Abitur Mitte August 2007 ein Studium in den USA aufgenommen. Die Familienkasse hob daraufhin die Festsetzung des Kindergeldes ab diesem Zeitpunkt mit der Begründung auf, das Kind habe seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgegeben.

Dem folgten die Finanzrichter nicht. Von einer Aufgabe des Wohnsitzes könne erst dann ausgegangen werden, wenn sich das Kind im Falle des Auslandsstudiums mehr als sieben Monate im Ausland und weniger als fünf Monate in Deutschland bei seinen Eltern aufgehalten habe. Insofern müsse im Streitfall zumindest bis Ende 2007 das Kindergeld weiter gezahlt werden.

Hinweis:

Die Entscheidung ist bedauerlicherweise nicht rechtskräftig geworden, da das Finanzamt Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt hat (anhängig unter dem Aktenzeichen III R 52/09). Dennoch sollten betroffene Eltern in ähnlich gelagerten Sachverhalten gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid Einspruch einlegen und unter Verweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die eigene Verfahrensruhe beantragen.

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6. Eltern: Provisionen gut fürs Elterngeld

Erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile wurden als sogenannte sonstige Bezüge bisher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Dies ist häufig nachteilig, da in einigen Berufen das feste Gehalt nur einen kleinen Teil der Vergütung ausmacht und sich der (möglicherweise große) Rest aus erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteilen wie bspw. Provisionen zusammensetzt.

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes vom 03.12.2009 (Az: B 10 EG 3/09 R) stellt nun klar, dass erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile in die Berechnung des Elterngeldes mit einfließen müssen, da sie nicht zu den "sonstigen Bezügen" zählen, die nach dem Bundeselterngeldgesetz nicht beim Elterngeld zu berücksichtigen sind. Voraussetzung: die Zahlungen müssen laufend, d.h. mehrmals im Jahr erfolgen. Wie die Zahlungen letztendlich in der Gehaltsabrechnung bezeichnet werden, spielt keine Rolle. Insofern schließe die Bezeichnung der erfolgsabhängigen Lohnbestandteile in der Gehaltsabrechnung als "sonstiger Bezug" die Berücksichtigung beim Elterngeld nicht aus.

Tipp:

In ähnlich gelagerten Fällen sollte die Elterngeldstelle auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes hingewiesen werden, damit durch Berücksichtigung entsprechender erfolgsabhängiger Gehaltsbestandteile das Elterngeld in entsprechender Höhe ausgezahlt wird. Dies kann sich lohnen, denn immerhin beträgt das Elterngeld 67 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Zu beachten ist allerdings, dass Weihnachts- oder Urlaubsgeld für die Bemessung des Elterngeldes herauszurechnen sind.


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7. Vermieter: Werbungskosten bei Leerstand

Aufwendungen für eine Wohnung können vom Vermieter als Werbungskosten steuermindernd im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden. Da eine Wohnung im Regelfall vermietet ist und insoweit auch Einkünfte erzielt werden, ist dieser Sachverhalt in seiner steuerlichen Beurteilung regelmäßig unproblematisch.

Ganz anders liegt der Fall, wenn die Immobilie leer steht. In diesem Fall können Aufwendungen nur dann als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn tatsächlich die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Es muss also eine Vermietungsabsicht vorhanden sein.

Da eine Absicht subjektiv und schlecht nachweisbar ist, kommt es in der praktischen Beurteilung darauf an, dass objektiv ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen erkennbar sind. Die nachhaltige Schaltung von Mietinseraten in Zeitungen oder im Internet oder auch die Beauftragung eines Maklers spiegeln insofern eine vorhandene Vermietungsabsicht wider.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun erneut mit der Problematik des Werbungskostenabzuges bei leer stehenden Immobilien beschäftigt (Urteil vom 25.06.2009, Az: IX R 54/08). Im Streitfall ging es um eine Immobilie, die seit etwa 30 Jahren teilweise leer stand. Das Finanzamt erkannte die auf die leer stehenden Räume entfallenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten an, da es eine ernsthafte Vermietungsabsicht des Klägers nicht sah.

Dieser Auffassung folgte auch der BFH. Das Gericht führte unmissverständlich aus, dass in Fällen, in denen ein Objekt aufgrund seiner baulichen Gestaltung schlichtweg unvermietbar ist, der Vermieter Maßnahmen ergreifen müsse, um seine Vermietungsabsicht nach Außen hin zu dokumentieren. Zeige sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass ein Objekt aufgrund seiner baulichen Gestaltung unvermietbar ist, müsse der Vermieter darauf hinwirken, das Objekt - unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen - in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bleibt er dagegen untätig und nimmt den Leerstand hin, sei dies ein Anzeichen dafür, dass er seine Vermietungsabsicht und damit auch seine Absicht, Einkünfte zu erzielen, aufgegeben habe.

Hinweis:

Die für die Praxis wichtige Frage, wie lange von einer Vermietungsabsicht ausgegangen werden kann, ohne dass entsprechende bauliche Veränderungen in Angriff genommen werden, lässt der BFH in seiner Entscheidung bedauerlicherweise unbeantwortet. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung bei deutlich geringeren Leerstandszeiten auf die Argumentation des BFH zurückgreifen und einen Werbungskostenabzug verwehren wird.

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8. Anleger: Schadensersatzzahlungen sind steuerpflichtig

Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise kam des Öfteren die Meldung, dass Anleger aufgrund einer Falschberatung durch ihre Bank erhebliche Verluste erlitten haben. Zahlt nun die Bank ihren Kunden eine Entschädigung, ist fraglich, wie diese Zahlungen steuerlich zu behandeln sind. Im Gesetz findet sich in Bezug auf die Besteuerung von Kapitalvermögen in § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes folgender Satz: "Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben denen in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen (Anmerkung: hier sind die einzelnen Kapitalerträge genannt) oder an deren Stelle gewährt werden."

Hieraus folgt: Beim Anleger wird die Zahlung entsprechend der obigen Gesetzesnorm im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Abgeltungsteuer besteuert.

Dies ist zumindest so, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion besteht, bei der ein eindeutig zuordenbarer Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert wurde. Selbst wenn die Bank ihrem Kunden die Zahlung ohne eine rechtliche Verpflichtung (also aus Kulanz) gewährt, ist ein abgeltungsteuerpflichtiger Vorgang gegeben.

Hinweis:

Auch die Finanzverwaltung vertritt die oben geschilderte Auffassung. Dies geht aus einem 105 Seiten langen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.12.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004), Textziffer 83, hervor.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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