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Mandantenbrief
Februar 2010

« 01/2010 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 03/2010

Steuertermine

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.02.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2010:

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 24.02.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Gläserner Arbeitnehmer dank ELENA?
  2. Arbeitnehmer: Neues zur doppelten Haushaltsführung
  3. Arbeitnehmer: Pauschale Reisekosten für Auslandsreisen
  4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
  5. Ehegatten: Bürgerentlastungsgesetz und Realsplitting
  6. Unternehmer: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Kraftfahrzeugen an Handelsvertreter
  7. Eltern: Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?
  8. Rentner: Abgabe einer Steuererklärung notwendig?
  9. Anteilseigner: Wegzugsteuer rechtmäßig
  10. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (III)

1. Alle Steuerpflichtigen: Gläserner Arbeitnehmer dank ELENA?

ELENA ist die Abkürzung für "Elektronischer Entgeltnachweis". Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zufolge handelt es sich dabei um einen wichtigen Meilenstein zum Bürokratieabbau sowie um ein Signal für mehr Innovation. Man könnte aber auch sagen, dass über das ELENA-Verfahren der Arbeitnehmer ein gutes Stück "durchsichtiger" wird.

Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums stellen jährlich rund 3 Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Bescheinigungen werden von Seiten der Angestellten benötigt, um bei öffentlichen Stellen Zuschüsse wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld zu beantragen.

Aufgrund des "Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" (ELENA-Verfahrensgesetz) sind ab 2010 Arbeitgeber verpflichtet, alle relevanten Daten aus den Gehaltsabrechnungen an eine zentrale Speicherstelle in Würzburg zu übermitteln. Bei diesen Daten handelt es sich insbesondere um die Versicherungsnummer, den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Arbeitnehmers. Darüber hinaus werden auch Daten zum Gesamtbrutto, dem Steuer- und Sozialversicherungsbrutto sowie Angaben zu den sozialversicherungsrechtlichen Abzügen und steuerfreien Bezügen gespeichert; ebenso Name, Anschrift und Betriebsnummer des Arbeitgebers.

Darüber hinaus sind beispielsweise bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers weitere Informationen an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln. So müssen neben der Angabe des Kündigungsdatums auch Fragen beantwortet werden, inwiefern es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, die Kündigung schriftlich erfolgt ist, ob es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, ob eine Kündigungsschutzklage eingereicht wurde usw.

Die so entstehende Datenbank mit persönlichen Daten und Hintergrundinformationen zu etwa 40 Millionen Arbeitnehmern soll schließlich ab 2012 dazu dienen, berechtigten Behörden bei der Beantragung von Sozialleistungen oder anderen Leistungen, wie Arbeitslosengeld, Elterngeld etc. problemlos die Abfrage der Daten des Antragstellers zu ermöglichen. Die in der Tat zahlreichen Papierbescheinigungen sollen auf diesem Wege entfallen.

Hinweis:

Auch wenn durch den Wegfall der Papierbescheinigungen tatsächlich ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet wird, muss kritisch hinterfragt werden, zu welchem Preis dies erfolgt. Arbeitnehmer werden ein weiteres Stück gläserner, zumal der Einzelne i.d.R. selbst nicht überblicken wird, welche Daten von ihm tatsächlich abgespeichert wurden. Zudem ist es aus jetziger Sicht mehr als wahrscheinlich, dass auch weitere Behörden, wie beispielsweise das Finanzamt oder das Bundeskriminalamt, Zugriff auf die gespeicherten Daten begehren werden. Auch wenn das Gesetz aufgrund der Kritik von Datenschützern dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge noch einmal hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit aller zu erhebenden Daten überprüft werden soll, bleibt festzuhalten, dass zumindest in der ursprünglichen Gesetzesfassung auch Daten über Abmahnungen, Fehlzeiten, Fehlverhalten und Streiktage gespeichert werden sollten. Letztere müssen nun nicht mehr erfasst werden, dies wurde im Verfahren berücksichtigt. Weitere Hintergrundinformationen rund um das ELENA-Verfahren erhalten Sie auf der Internetpräsenz www.das-elena-verfahren.de.

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2. Arbeitnehmer: Neues zur doppelten Haushaltsführung

Als Werbungskosten können per gesetzlicher Definition notwendige Mehraufwendungen angesetzt werden, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Mit Urteilen vom 05.03.2009 (Az.: VI R 23/07 und VI R 58/06) hatte der Bundesfinanzhof seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in Bezug auf sogenannte Wegverlegungsfälle geändert (vgl. auch 2. Beitrag Mandantenbrief Juli 2009). Zu den sich aus der neuen Rechtsprechung ergebenden Fragen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nunmehr mit Schreiben vom 10.12.2009 (Az: IV C 5 - S 2352/0) Stellung bezogen.

Demnach liegt eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen zu können.

Um keine doppelte Haushaltsführung handelt es sich jedoch, wenn bereits zum Zeitpunkt der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist oder feststeht. Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Familie über die Sommermonate oder während der Ferien ihren bisherigen Lebensmittelpunkt in ein Ferienhaus verlegt und die Wohnung am Beschäftigungsort nur noch tageweise von einem der berufstätigen Ehegatten genutzt wird. In diesen Fällen kann lediglich die Entfernungspauschale für die Fahrten zum Beschäftigungsort geltend gemacht werden.

In dem Schreiben nimmt das BMF auch zur Angemessenheit der Unterkunftskosten für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort Stellung. Diese sind nur dann angemessen, wenn sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 Quadratmeter-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten. Die Flächenbegrenzung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige angibt, es herrsche ein Mangel an kleineren Wohnungen, die Wohnungswahl sei eilbedürftig oder zu der Wohnung gehöre ein Zimmer, das auch als Büro genutzt werde.

Das BMF stellt ferner klar, dass Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen keine Werbungskosten darstellen. Sie unterliegen als Kosten der privaten Lebensführung dem Abzugsverbot.

Tipp:

Eine doppelte Haushaltsführung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Umso wichtiger ist es, diese steueroptimal zu nutzen. Zu diesem Thema sind neben diversen Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zahlreiche Entscheidungen ergangen. Um hier nicht den Überblick zu verlieren, sollten Sie am besten vor der Begründung einer doppelten Haushaltsführung fachlichen Rat einholen.


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3. Arbeitnehmer: Pauschale Reisekosten für Auslandsreisen

Wer beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Kosten für den Verpflegungsmehraufwand in Abhängigkeit von der Abwesenheitsdauer pauschal steuerlich berücksichtigen. Ebenso gibt es Pauschbeträge für Übernachtungskosten. Da die Kosten in den verschiedenen Staaten durchaus unterschiedlich ausfallen können, sind auch die steuerlich zu berücksichtigenden Pauschbeträge je nach Staat unterschiedlich. Teilweise ist es sogar so, dass innerhalb von Staaten für verschiedene Städte oder Regionen unterschiedliche Pauschbeträge gelten. So beispielsweise für unseren Nachbarstaat Frankreich, in dem für Paris höhere Pauschbeträge angesetzt werden als für das restliche Staatsgebiet.

Mit Erlass vom 17.12.2009 (Az: IV C 5-S 2353/08/10006) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun die Verpflegungs- und Übernachtungspauschbeträge für eine Vielzahl von Staaten neu geregelt. Insbesondere zu beachten ist dabei, dass sich der Pauschbetrag bei Reisen vom Inland in das Ausland nach dem Ort bestimmt, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit erreicht hat.

Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Sollte das BMF-Schreiben Länder nicht erfassen, sind grundsätzlich die für Luxemburg geltenden Pauschbeträge maßgebend.

Eine weitere Besonderheit gilt für die Übernachtungspauschbeträge, denn diese sind nur in Fällen der Erstattung durch den Arbeitgeber anwendbar. Insoweit kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Aufwendungen pauschal steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzen. Sofern die Übernachtungskosten nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden, kann der Arbeitnehmer den Pauschalbetrag nicht in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten ansetzen. Der steuermindernde Ansatz als Werbungskosten ist nur mit den tatsächlichen Übernachtungskosten möglich, sofern diese per Beleg nachgewiesen werden.

Hinweis:

Die siebenseitige Aufstellung über die ab dem 01.01.2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums in der Rubrik "BMF-Schreiben" unter www.bundesfinanzministerium.de veröffentlicht.

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4. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wurde zum 01.01.2010 durch das sog. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) in grundlegenden Punkten geändert (vgl. auch den ersten Beitrag der letzen Ausgabe des Mandantenbriefes).

Die Neuregelung betrifft

  • den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sowie

  • die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren über die sog. Vorsorgepauschale.

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren wird nunmehr durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - näher konkretisiert.

In dem Schreiben spricht das BMF zunächst einige allgemeine Punkte zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen an:

  • So wird die Vorsorgepauschale ab 2010 ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren (und nicht mehr im Veranlagungsverfahren) berücksichtigt.

  • Im Lohnsteuerabzugsverfahren werden über die Vorsorgepauschale hinaus keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Das bedeutet, dass die bisher mögliche Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte nicht mehr vorgenommen werden kann. Die Günstigerprüfung bei der Vorsorgepauschale entfällt im Lohnsteuerabzugsverfahren.

  • Eine Vorsorgepauschale wird grundsätzlich in allen Steuerklassen berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale näher erläutert. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich danach aus Teilbeträgen für

  • die Rentenversicherung,

  • die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung sowie

  • für die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung

zusammen. Die auf volle Euro aufgerundete Summe aller Teilbeträge ergibt die anzusetzende Vorsorgepauschale.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Teilbeträge für die Rentenversicherung und die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung ist der Arbeitslohn. Steuerfreier Arbeitslohn gehört dabei nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung der entsprechenden Teilbeträge.

Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Vorsorgepauschale (Arbeitslohn) und für die Berechnung der Sozialabgaben (Arbeitsentgelt) kann unterschiedlich sein. Für die Berechnung der Vorsorgepauschale ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt nicht maßgeblich.

In dem BMF-Schreiben finden sich noch weitere Ausführungen, in denen Einzelheiten zur Ermittlung der Höhe der Vorsorgepauschale erläutert werden. Außerdem äußert sich das BMF darin zur Notwendigkeit der Mitteilung der privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer und zu den Auswirkungen auf die Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen.

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5. Ehegatten: Bürgerentlastungsgesetz und Realsplitting

Wie gerade erwähnt, bringt das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung einen verbesserten Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen mit sich. Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. Realsplitting). Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können bis zu einem Betrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben die Einkommensteuer des zahlenden Ehegatten mindern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geber dies mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers beantragt, da der Empfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte im Rahmen der eigenen Steuererklärung wiederum versteuern muss.

Unter dem Strich ist in der Regel trotz der Versteuerung durch den Unterhaltsempfänger noch ein Vorteil gegeben, da der Geber meist einen höheren Steuersatz hat und somit durch die Progression des Einkommensteuertarifes durch seinen eigenen Sonderausgabenabzug mehr entlastet als der Empfänger des Unterhalts durch die Besteuerung wiederum belastet wird.

Aufgrund der Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung erhöht sich ab 2010 der Realsplittinghöchstbetrag von 13.805 EUR jährlich um Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, die der geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatte noch für seinen Ex-Partner entrichtet. Auch hier ist wieder Voraussetzung, dass der Unterhaltsempfänger dem zustimmt. In der Folge kann der Geber dann auch wieder die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des Ex-Partners zusätzlich zum Höchstbetrag in seiner Einkommensteuererklärung abziehen, während der Empfänger die Höhe der Versicherungsbeiträge als sonstige Einkünfte zu versteuern hat. Bei Versteuerung der für den Unterhaltsempfänger bezahlten Beiträge können diese jedoch wiederum in dessen eigener Einkommensteuererklärung als Vorsorgeaufwendungen angesetzt werden.

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6. Unternehmer: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Kraftfahrzeugen an Handelsvertreter

Unternehmer, die Handelsvertreter beschäftigen, stellen diesen häufig zur Ausübung der Vertriebstätigkeit Fahrzeuge zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Überlassung von Pkw an Handelsvertreter hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.05.2009 (Az.: V R 24/08) erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer seinen selbstständigen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt, die diese ausschließlich für Vertriebstätigkeiten (und nicht privat) verwenden durften. Dabei wurde das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob der Unternehmer dadurch eine Leistung in Form einer Zusatzprovision erbracht hat, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Dies bejahte das Gericht. Die Richter gingen aufgrund der fehlenden Überwachung des privaten Nutzungsverbots davon aus, dass ein der Umsatzsteuer unterliegender tauschähnlicher Umsatz vorliege, da die Verwendung der Fahrzeuge für den privaten Gebrauch nicht ausgeschlossen werden könne. Anders hätte der Fall gelegen, wenn das private Nutzungsverbot hinreichend überwacht worden wäre. In diesem Fall hätte es sich um eine sogenannte Beistellung zu den von den Handelsvertretern an den Unternehmer erbrachten Leistungen gehandelt. Die Fahrzeugüberlassung hätte in der Folge nicht der Umsatzsteuer unterlegen.

Tipp:

Bereits durch das Drehen an einer "kleinen Schraube" lässt sich bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen an Handelsvertreter vermeiden, dass dieser Vorgang umsatzsteuerpflichtig wird. Stellen Sie in solchen Fällen sicher, dass Sie keine für die Besteuerung bedeutsamen Punkte übersehen.


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7. Eltern: Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?

In § 24b des Einkommensteuergesetzes ist geregelt, dass Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 1.308 EUR im Kalenderjahr geltend machen können. Voraussetzung ist, dass zu dem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das der Alleinerziehende Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhält und ansonsten keine andere erwachsene Person mit im Haushalt lebt. Das Kriterium des "Alleinerziehens" ist also wesentlich für die Gewährung des Entlastungsbetrages.

Gegen den Umstand, dass nur Alleinerziehende den Entlastungsbetrag erhalten, hatte sich ein Ehepaar gewehrt und war mit seiner Klage bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wurden daher Steuerbescheide, die die Anwendung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende betrafen, automatisch mit einem Vorläufigkeitsvermerk belegt. Dies hatte zur Folge, dass entsprechende Einspruchsverfahren in diesem Punkt automatisch ruhten und somit offengehalten wurden.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Ehepaares nicht zur Entscheidung angenommen, da die Richter gegen die Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Bezug auf Ehepaare keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen (Beschluss vom 22.05.2009, Az: 2 BvR 310/07). In der Folge stellte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 23.11.2009 (Az: IV A 3-S 0338/07/10010) klar, dass ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe in dieser Streitfrage nicht mehr in Betracht kommt.

Mittlerweile sind die Kläger weitergezogen und haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht (Az: 45624/09). Da damit nun wieder die Streitfrage vor einem obersten Gerichtshof anhängig ist, haben Steuerpflichtige von Gesetzes her einen Anspruch auf das Ruhen ihres Einspruchs in dieser Streitfrage. Es ist zu erwarten, dass der sog. Vorläufigkeitskatalog des Bundesfinanzministeriums in der nächsten Fassung um diesen Punkt wieder erweitert wird.

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8. Rentner: Abgabe einer Steuererklärung notwendig?

Seit geraumer Zeit wird in Medienberichten die Besteuerung von Rentnern thematisiert. Der Grund dafür geht auf das Jahr 2005 zurück, ab dem das sogenannte Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten ist und dadurch wesentlich mehr Rentner steuerpflichtig wurden. Flankiert wird dieses Gesetz nun seit Ende letzten Jahres durch die sogenannten Rentenbezugsmitteilungen, worüber das Finanzamt prüfen kann, ob ein Rentner steuerpflichtig ist, obwohl er schon seit Jahren keine Einkommensteuererklärung mehr abgegeben hat.

Das Durcheinander scheint nun perfekt, da stichprobenartige Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, dass viele Rentner zu viel Einkommensteuer gezahlt haben.

Nun ist es in der Tat so, dass derjenige, der trotz Verpflichtung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, seine Steuerschuld nachträglich begleichen muss. Auf der anderen Seite ist jedoch nicht sichergestellt, dass der, der eine zu hohe Einkommensteuer entrichtet hat, auch tatsächlich auf dessen Erstattung hoffen kann. Der Grund ist im komplizierten Steuerrecht zu suchen, dieses Mal im Verfahrensrecht.

Entscheidend ist, ob der falsche Bescheid mit der zu hohen Einkommensteuer noch berichtigt werden kann. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides ist dies kein Problem. Denn innerhalb dieser Frist kann ein Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und eine Korrektur beantragt werden.

Sofern der Bescheid älteren Datums ist, ist eine Änderung schwieriger und gegebenenfalls von den Details des individuellen Einzelfalles abhängig. Sofern der Betroffene aus Unwissenheit eine falsche Eintragung in seiner Steuererklärung gemacht hat und dieser Fehler dem Finanzamt hätte auffallen müssen, spricht man von einer offenbaren Unrichtigkeit. Diese berechtigt, einen Bescheid grundsätzlich auch noch nach vier Jahren berichtigen zu lassen.

Hinweis:

Sowohl für die Frage, ob ein Einkommensteuerbescheid noch aus verfahrensrechtlicher Sicht änderbar ist als auch für die Frage, ob die abgegebene Steuererklärung und der Einkommensteuerbescheid korrekt sind, sollten Sie notfalls steuerlichen Rat einholen. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss, da im Falle der Nichtabgabe im schlimmsten Fall auch ein steuerstrafrechtliches Risiko verbunden sein kann.

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9. Anteilseigner: Wegzugsteuer rechtmäßig

Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, unterliegen der sogenannten Wegzugsteuer (§ 6 Außensteuergesetz). Mit deren Erhebung soll sichergestellt werden, dass der Fiskus Zugriff auf Wertsteigerungen hat, an denen der Wegziehende beteiligt ist. Bedeutsam ist die Wegzugsteuer für Fälle, in denen der Steuerpflichtige Anteile an Kapitalgesellschaften hält. Grundsätzlich werden stille Reserven in Anteilen an Kapitalgesellschaften bei sog. Inlandssachverhalten erst dann besteuert, wenn die Wertsteigerung realisiert wird, also insbesondere bei einem Verkauf der Anteile. Aufgrund der Wegzugsteuer unterliegen jedoch auch stille Reserven der Besteuerung, obwohl die Wertsteigerung damit noch nicht verwirklicht ist.

Die maßgebliche Vorschrift des § 6 Außensteuergesetzes wurde aufgrund europarechtlicher Vorgaben im Dezember 2006 umgestaltet. Seither sieht sie vor, dass die Wegzugsteuer im Falle eines Umzugs in einen Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zunächst nur festgesetzt wird und noch nicht gezahlt werden muss. Die Steuer wird dabei zinsfrei gestundet. Zu entrichten ist sie erst dann, wenn die Wertsteigerung tatsächlich realisiert wird. Die Steuer ist ebenfalls zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige nach dem Wegzug in einen Mitgliedstaat von dort aus weiter in einen Staat außerhalb der EU oder des EWR zieht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 25.08.2009 (Az.: I R 88, 89/07) diese Regelung in der seit Ende 2006 bestehenden Form für rechtmäßig erachtet.

Tipp:

Der Anfall von Wegzugsteuer stellt eine empfindliche Belastung für den Steuerpflichtigen dar. Wer Anteile an Kapitalgesellschaften hält und einen Umzug ins Ausland in Betracht zieht, sollte sich daher vor Durchführung dieses Schrittes beraten lassen.


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10. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (III)

In den letzten beiden Ausgaben des Mandantenbriefes präsentierten wir Ihnen die ersten beiden Teile unserer Themenreihe rund um die steuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen. Während die bisherigen Ausführungen bis dato die steuerliche Behandlung im Bereich der Einkommensteuer zum Thema hatten, wird nun auch die Gewerbesteuer abgehandelt und auf Fragen rund um die umsatzsteuerliche Behandlung näher eingegangen.

Der Bereich der Gewerbesteuer kann dabei relativ kurz gehalten werden. Hier ist festzustellen, dass das Betreiben einer Fotovoltaikanlage gewerbesteuerpflichtig ist. Es kann jedoch direkt wieder Entwarnung gegeben werden, da Gewerbesteuer erst anfällt, wenn ein Freibetrag von 24.500 EUR im Jahr durch den erzielten Gewinn überschritten wird. Da dies bei den allermeisten Fotovoltaikanlagen nicht der Fall sein wird, kann die gewerbesteuerrechtliche Würdigung im Weiteren vernachlässigt werden. Nur so viel: Sollte der genannte Freibetrag überschritten werden, wird Gewerbesteuer fällig, diese kann in gewissem Maße als Steuerermäßigung auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Daher stellt die Gewerbesteuer in der Regel keine absolute Belastung dar.

Die umsatzsteuerlichen Fragen im Hinblick auf das Betreiben einer Fotovoltaikanlage lassen sich nicht so schnell abhandeln. Nicht zuletzt deshalb, weil der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff weiter gefasst ist als der einkommensteuerliche. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist beispielsweise jeder Vermieter auch Unternehmer. Auch der Betreiber einer Fotovoltaikanlage ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer. Ob im Endeffekt jedoch tatsächlich Umsatzsteuer abgeführt werden muss, bleibt den meisten Betreibern einer Fotovoltaikanlage selbst überlassen. Grund ist hier die sogenannte Kleinunternehmerregelung, welche ein Wahlrecht auch für den Betreiber der Fotovoltaikanlage vorsieht.

Sofern nämlich der Umsatz des Vorjahres nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat und der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres 50.000 EUR nicht übersteigen wird, kann auf die Umsatzbesteuerung verzichtet werden. Zwar halten die meisten Betreiber einer Fotovoltaikanlage die genannten Höchstgrenzen ein, jedoch wird es in aller Regel nicht sinnvoll sein, die Kleinunternehmerregelung zu wählen. Der einfache Grund: Ohne Umsatzbesteuerung kein Vorsteuerabzug. Die Umsatzsteuer, die der Betreiber an sein Finanzamt abführen muss, belastet ihn nicht. Wenn er umsatzsteuerpflichtig ist, wird sein Versorgungsunternehmen die Umsatzsteuer nämlich zusätzlich zur Einspeisevergütung an ihn auszahlen und der Anlagenbetreiber führt sie (quasi als durchlaufenden Posten) an das Finanzamt weiter ab. Als Vorsteuer bezeichnet man nun die Umsatzsteuer, die der Anlagenbetreiber über seine Eingangsrechnungen zahlt. Nur wenn beim Anlagenbetreiber Umsatzsteuerpflicht gegeben ist, kann er besagte Vorsteuer vom Finanzamt zurückerhalten. Genau hier liegt der Nachteil der Kleinunternehmerregelung. Denn wenn er Kleinunternehmer ist, muss er die Umsatzsteuer in seinen Eingangsrechnungen ebenfalls zahlen, erhält diese jedoch vom Finanzamt nicht erstattet. Daher empfiehlt sich die Option zur Umsatzbesteuerung, welche jedoch nur mit einer fünfjährigen Bindung eingegangen werden kann. Sofern diese gewählt wird, benötigt das Versorgungsunternehmen eine (Umsatz-)Steuernummer, welche das Finanzamt aufgrund der Anmeldung der Fotovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit erteilen wird.

Was alles zu den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen gehört, was im Rahmen der Steuererklärungspflichten beachtet werden muss und welche Besonderheiten bei weiteren Steuerarten für den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gelten, wird in den kommenden Beiträgen näher erläutert.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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