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Mandantenbrief
Januar 2010

« 12/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 02/2010

Steuertermine

11.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2010:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.02.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2010:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.01.2010.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Wichtige Steueränderungen zum Jahresbeginn
  2. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
  3. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für alternative Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung?
  4. Arbeitnehmer: Sprachkurse außerhalb Europas
  5. Arbeitnehmer: Teilabfindungen sind steuerbegünstigt
  6. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz
  7. Eltern: Schuldenübernahme für ein erwachsenes Kind ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
  8. Kapitalanleger: Scheingewinne müssen versteuert werden
  9. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (II)

1. Alle Steuerpflichtigen: Wichtige Steueränderungen zum Jahresbeginn

An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen kleinen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Neuerungen geben, die das Jahr 2010 mit sich bringt:

Grundfreibetrag steigt

Der Grundfreibetrag, d.h. der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer erhoben wird, steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2010 auf 8.004 EUR bzw. 16.008 EUR (Ledige bzw. Verheiratete). Bisher betrug er 7.834 EUR bzw. 15.668 EUR. Zudem verringern sich die Steuersätze gegenüber 2009. Diese Änderungen sind noch auf das sog. Konjunkturpaket II zurückzuführen (vgl. auch 1. Beitrag der März-Ausgabe des Mandantenbriefes).

Neue Steuerklassenkombination für Arbeitnehmer-Ehegatten

In 2010 wird es eine neue Steuerklassenkombination für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer-Ehepaare geben. Hier kann für den Lohnsteuerabzug neben den Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV auch das sog. Faktor-Verfahren gewählt werden (Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor). Dadurch wird erreicht, dass bei jedem der Ehegatten bereits beim Lohnsteuerabzug die steuerentlastenden Vorschriften bei der eigenen Lohnsteuer berücksichtigt werden. Außerdem können hohe Nachzahlungen vermieden werden, die bei der Kombination III/V auftreten können. Die Eintragung des Faktors in die Lohnsteuerkarte kann beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie in der November-Ausgabe des Mandantenbriefes.

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besser absetzbar

Ab 2010 können Arbeitnehmer und Selbstständige ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stärker als bisher von der Steuer absetzen. Denn künftig werden alle Beiträge eines Steuerpflichtigen - egal ob gesetzlich oder privat versichert - in Höhe der Grundversorgung als Sonderausgaben berücksichtigt. Ausgeschlossen sind allerdings Beiträge für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung und Zusatztarife in der privaten Krankenversicherung, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen (z.B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). Die grundsätzliche steuerliche Absetzbarkeit gilt auch für Versicherungsbeiträge für Familienmitglieder (Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder). Beiträge für eine gesetzliche Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind ebenfalls künftig in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen

Mit dem buchstäblich in letzter Minute beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz steigt der jährliche Kinderfreibetrag in 2010 auf 7.008 EUR (2009: 6.024 EUR). Das Kindergeld erhöht sich um je 20 EUR monatlich. Damit werden für das erste und zweite Kind 184 EUR (2009: 164 EUR), für das dritte Kind 190 EUR (2009: 170 EUR) und ab dem vierten Kind 215 EUR (2009: 195 EUR) pro Monat gezahlt.

Grenzbetrag der eigenen Einkünfte des Kindes wird erhöht

Die Grenze der eigenen Einkünfte des Kindes, die es verdienen darf, um den Kindergeldanspruch bzw. den Kinderfreibetrag der Eltern nicht zu gefährden, wird auf 8.004 EUR angehoben (2009: 7.680 EUR). Es ist daher gut möglich, dass ab 2010 Kinder, die bisher über der Einkommensfreigrenze lagen, nun wieder im Rahmen dieses Grenzbetrages liegen. Da bei der Ermittlung des Grenzbetrages sämtliche Werbungskosten sowie diverse Versicherungsbeiträge zum Abzug gebracht werden können, ist es insbesondere hinsichtlich der abzugsfähigen Werbungskosten dringend ratsam, schon von Beginn des Jahres an sämtliche Belege zu sammeln und zu archivieren.

Unterhaltsaufwendungen besser abziehbar

Der Höchstbetrag der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen wird ebenfalls auf 8.004 EUR angehoben (2009: 7.680 EUR).

Neue Meldepflichten für Arbeitgeber

Aufgrund des "Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" (ELENA-Verfahrensgesetz) müssen Arbeitgeber ab dem 01.01.2010 die für die Beantragung von Arbeitslosengeld I, Eltern- und Wohngeld relevanten Entgeltdaten ihrer Beschäftigten monatlich an die sog. Zentrale Speicherstelle (ZSS) auf elektronischem Wege übermitteln. Dadurch sollen Arbeitgeber nach und nach von einer Reihe von Bescheinigungspflichten in Papierform entlastet werden. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2011 sind jedoch auch weiterhin die entsprechenden Papierbescheinigungen auszustellen. Ab dem 01.01.2012 entfallen dann die Papierbescheinigungen für die o.g. Sozialleistungen, da die leistungsgewährenden Behörden die zur Leistungsberechnung notwendigen Informationen direkt bei der ZSS abrufen können.

Die elektronische Arbeitgebermeldung muss insbesondere die Versicherungs- bzw. Verfahrensnummer, den Familiennamen, den Vornamen, den Geburtstag und die Anschrift des Beschäftigten, das erfasste Einkommen, den Beschäftigungszeitraum, die Art des Einkommens und die Beitragsgruppen sowie den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers sowie die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs enthalten. Auch hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten über die Übermittlung der Daten an die ZSS zu informieren. Dieser Hinweis kann beispielweise auf der Entgeltbescheinigung erfolgen. Arbeitgeber, die die Lohnabrechnung selbst vornehmen, sollten prüfen, ob die eingesetzte Lohnabrechnungssoftware die Vorgaben des ELENA-Verfahrens umsetzen kann.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gastronomiegewerbe

Der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird ab 2010 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung gilt sowohl für die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen.

Weitere Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden mit dem sog. Mehrwertsteuerpaket Änderungen des Umsatzsteuergesetzes beschlossen, die nun 2010 in Kraft treten. Mit den Änderungen werden EG-Richtlinien in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Dabei gibt es u.a. Änderungen hinsichtlich der Ortsbestimmung von Dienstleistungen (sonstigen Leistungen) zwischen Unternehmen. Der Ort einer Leistung entscheidet über die Steuerbarkeit im Inland, da nur die in Deutschland erbrachten Leistungen auch hier versteuert werden.

Ab 2010 wird der Ort einer sonstigen Leistung, die zwischen Unternehmen erbracht wird, nach dem Empfängerortprinzip bestimmt, d.h. die Leistung wird - bis auf bestimmte Ausnahmen - dort ausgeführt und besteuert, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Sofern der Leistungsort in Deutschland liegt und der hier ansässige Unternehmer Leistungen von einem ausländischen Unternehmer bezieht, schuldet er hiefür die Umsatzsteuer. Er ist berechtigt, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen. Der leistende ausländische Unternehmer darf keine Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen. Erbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat, hat er zudem neue Meldepflichten in der Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung sowie in der "Zusammenfassenden Meldung" zu beachten.

Steuerentlastungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Für Erben der Steuerklasse II (z.B. Geschwister, Nichten und Neffen) gilt ab 2010 ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 Prozent (bisher galt ein Tarif von 30 bis 50 Prozent). Ferner werden im Rahmen der Unternehmensnachfolge die Zeiträume, innerhalb derer ein Unternehmen von den Erben weitergeführt werden muss, um die Steuervorteile für Betriebsvermögen zu erhalten sowie die Mindestlohnsummen reduziert.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Beherrschendes Steuer-Thema der letzten Zeit war und ist der möglicherweise verfassungswidrige Solidaritätszuschlag. Verfassungswidrig? Bei dieser Aussage muss man vorsichtig sein. Denn ob der Soli - zumindest ab dem Jahr 2007 - verfassungswidrig ist oder nicht, wird sich - voraussichtlich in ferner Zukunft - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigen.

Daher zu den Fakten: Die mediale Welle zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages wurde durch einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2009 (Az: 7 K 143/08) losgetreten. In diesem Beschluss haben die Richter Zweifel an der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Solidaritätszuschlages als Ergänzungsabgabe geäußert, die auch noch 20 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben wird. Ihrer Meinung nach habe der Zuschlag als Ergänzungsabgabe spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren. Insofern haben die Richter das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Anders hat zwischenzeitlich das Finanzgericht Münster entschieden. Dieses sah in einer Entscheidung vom 08.12.2009 (Az: 1 K 4088/08 E) den für den Veranlagungszeitraum 2007 erhobenen Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß an. Zur Begründung führen die Richter aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf für die Erhebung des Solidaritätszuschlages im Jahr 2007 gedeckt war. An der Absenkung der Ergänzungszuweisungen an die östlichen Bundesländer mit dem Solidarpakt II zeige sich, dass die Kosten der deutschen Einheit als begrenzt eingeschätzt werden. Diese Kosten könnten durch eine längerfristige, aber eben doch für einen begrenzten Zeitraum erhobene Ergänzungsabgabe finanziert werden.

Im Ergebnis wird es bis auf Weiteres bei der Erhebung des Solidaritätszuschlages bleiben. Da inzwischen mehrere Verfahren für Veranlagungszeiträume ab 2005 bei den Finanzgerichten anhängig sind, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Finanzämter mit Schreiben vom 07.12.2009 (Gz: IV A 3 - S 0338/07/10010) angewiesen, spätestens ab dem 23.12.2009 sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig vorzunehmen. Der Vorteil für Sie: Einen Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid können Sie sich sparen, sofern der Vorläufigkeitsvermerk in Ihrem Steuerbescheid enthalten ist, denn der Bescheid bleibt dann "von Amts wegen" offen und kann in Fall einer endgültigen positiven Bundesverfassungsgerichtsentscheidung problemlos zu Ihren Gunsten korrigiert werden.

In Anbetracht des hohen Steueraufkommens des Solidaritätszuschlages ist jedoch selbst bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (also bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit) zu erwarten, dass der Soli lediglich für die Zukunft nicht mehr erhoben werden darf. Ähnlich wie wir es bereits von der Entscheidung rund um die Erbschaftsteuer kennen, würde dem Gesetzgeber dann eine Frist eingeräumt, in der er den verfassungswidrigen Zustand beseitigen kann. Die Folge wäre dann wohl, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Zu befürchten ist dann allerdings, dass zur weiteren Generierung der Einnahmen der Solidaritätszuschlag in den ganz normalen Einkommensteuertarif eingearbeitet werden wird. Diese Vorgehensweise scheint insbesondere wahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass das Steueraufkommen der Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 bis 2008 ausweislich des Statistischen Bundesamtes zwischen 3,7 und 4,7 Milliarden Euro pro Jahr gelegen hat, während im gleichen Zeitraum mit dem Solidaritätszuschlag jährlich zwischen 11,2 und 13,1 Milliarden EUR eingenommen wurden.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Kosten für alternative Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung?

Außergewöhnliche Belastungen können steuermindernd berücksichtigt werden. Sie liegen dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen. Der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Eigenbelastung übersteigt, wird auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

Arztkosten können - soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden - außergewöhnliche Belastungen darstellen.

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte nun über den Fall einer Frau zu entscheiden, die erhebliche Geldsummen für alternative Heilbehandlungen einer Heilpraktikerin ausgab. Diese Kosten machte sie in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Hierfür reichte sie ein Schreiben der behandelnden Heilpraktikerin und ein Attest ihres Hausarztes ein. Das Finanzamt verlangte, die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen durch die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Als die Klägerin dem nicht nachkam, verweigerte die Behörde die Anerkennung der Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung.

Diese Entscheidung wurde vom Hessischen FG bestätigt (Urteil vom 09.04.2009, Az: 3 K 1718/05). Die Richter stellten heraus, dass ein amtsärztliches Attest verlangt werden könne. Denn aufgrund des besonderen Näheverhältnisses zwischen Arzt und Patient bestehe die Gefahr, dass es sich bei Attesten des eigenen Arztes um Gefälligkeitsbescheinigungen handeln könne.

Tipp:

Außergewöhnliche Belastungen können die Steuerlast in erheblichem Umfang mindern. Insbesondere bei kostspieligen ärztlichen Heilbehandlungen sollten Sie vor Beginn der Behandlung die Notwendigkeit der Maßnahme durch ein amtsärztliches Attest nachweisen, um die steuerliche Berücksichtigung sicherzustellen.


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4. Arbeitnehmer: Sprachkurse außerhalb Europas

Wer als Arbeitnehmer Kosten für einen Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten ansetzen möchte, sieht sich i.d.R. einer harten Fiskalfront gegenüber. Diese Front wird nun durch ein zu begrüßendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 23.09.2009 (Az: 2 K 1025/08) ein wenig aufgeweicht.

Im Streitfall hatte ein Steward zur Erlernung einer weiteren Fremdsprache einen Spanisch-Kurs in Mexiko besucht. Das Finanzamt verwehrte nun den Werbungskostenabzug der Aufwendungen, da es eine private Veranlassung der Reise nach Mexiko annahm. Dem folgten die Finanzrichter nicht. Denn aufgrund der Umstände des konkreten Falles war ersichtlich, dass es sich um eine tatsächliche Fortbildung gehandelt habe. Dafür war zum einen entscheidend, dass der Steward von seinem Arbeitgeber Bildungsurlaub für den Sprachkurs erhalten hatte und zudem der vorgelegte Stundenplan so gut wie keinen Raum für private Aktivitäten ließ.

Hinweis:

Für die Praxis ist zu erwarten, dass Finanzämter auch weiterhin einen Werbungskostenabzug verweigern werden, wenn eine entsprechende Fortbildung im Ausland, insbesondere im nichteuropäischen Ausland, stattfindet. Vorsorge ist daher der beste Weg. Hier sollten Sie Beweismittel und Indizien sammeln, die für die berufliche Veranlassung der Fortbildung sprechen. Die beiden gewichtigsten Indizien hierfür sind ein straffer Stundenplan sowie die Gewährung von Bildungsurlaub durch den Arbeitgeber. Letztendlich hilfreich ist auch der Nachweis einer bestandenen Abschlussprüfung, sofern die Fortbildungsmaßnahme eine solche bietet.

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5. Arbeitnehmer: Teilabfindungen sind steuerbegünstigt

"Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrages zur Änderung des Arbeitsvertrages unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung (…) liegen.", so der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25.08.2009 (Az: IX R 3/09).

Offensichtlich scheint auch die Judikative in Krisenzeiten umzudenken. Zum Hintergrund: Im Streitfall musste ein Arbeitnehmer aufgrund schwacher Umsatzzahlen des Arbeitgebers seine Arbeitszeit erheblich reduzieren. Als Entschädigung hierfür erhielt er eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 17.000 EUR. Bisher hatten die obersten Finanzrichter grundsätzlich geurteilt, dass die Abänderung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Tarifermäßigung für Abfindungszahlungen rechtfertigt. Anders ausgedrückt: Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Abfindung war stets die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dem ist nun nicht mehr so. Aufgrund der neuen Entscheidung können auch bei sogenannten Änderungskündigungen steuerbegünstigte Abfindungen geleistet werden. Summa summarum ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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6. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz

Mit Schreiben vom 18.11.2009 (IV C 6 - S 2177/07/10004) hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten geäußert.

Stellt der Arbeitgeber seinem Angestellten ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung und nutzt dieser das Fahrzeug für private Fahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Familienheimfahrten, so ist der hierdurch gewonnene "geldwerte Vorteil" zu versteuern. Dieser kann beispielsweise durch die sog. 1 %-Regelung (pauschale Ermittlung) oder die Fahrtenbuchmethode (tatsächlicher Nutzungswert) ermittelt werden. Gleiches gilt für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Unternehmer selbst.

In dem BMF-Schreiben werden verschiedene Aspekte der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ausführlich erläutert. Das BMF äußert sich beispielsweise zur Zuordnung von Kraftfahrzeugen zum Betriebsvermögen, zur Ermittlung des privaten Nutzungswerts in verschiedenen Konstellationen, zum Begriff der "Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug", zur Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zur umsatzsteuerlichen Beurteilung dieser Vorgänge.

Tipp:

In dem Schreiben hat das BMF zu zahlreichen Einzelfragen der ertragsteuerlichen Behandlung privat genutzter Firmenwagen Stellung genommen. Die Thematik ist weiterhin komplex und nur schwer zu überblicken. Um die nun konkretisierten Rahmenbedingungen optimal zu nutzen, sollten Sie fachlichen Rat einholen.


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7. Eltern: Schuldenübernahme für ein erwachsenes Kind ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Außergewöhnliche Belastungen können steuermindernd berücksichtigt werden (zu den Voraussetzungen der Annahme von außergewöhnlichen Belastungen vgl. auch Beitrag 3).

Mit Urteil vom 03.11.2009 (Aktenzeichen: 6 K 1358/08) entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass Zahlungen von Eltern für die Schulden ihres Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Im Streitfall hatten Eltern Umsatzsteuerschulden ihrer geschiedenen Tochter von annähernd 23.000 EUR beglichen. Die Umsatzsteuernachzahlung war angefallen, weil das Finanzamt eine Vorsteuerkorrektur hinsichtlich einer überschuldeten Immobilie der Tochter vorgenommen hatte. Die Eltern machten die Zahlung in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab. Dabei verwies es darauf, dass es an der für außergewöhnliche Belastungen notwendigen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle.

Dem folgten die Richter des FG Rheinland-Pfalz. Sie betonten in ihrer Entscheidung, eine rechtliche Verpflichtung der Eltern für die Übernahme der Steuerschulden ihrer Tochter habe nicht bestanden. Eltern müssten ihren Kindern zwar angemessenen Unterhalt zahlen, die Unterhaltspflicht der Eltern ende jedoch nach familiengerichtlicher Rechtsprechung üblicherweise dann, wenn ein volljähriges Kind eine selbstständige Lebensstellung erreicht habe. Auch eine sittliche Verpflichtung zur Begleichung der Umsatzsteuerschulden habe nicht bestanden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sei eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen nur anzunehmen, wenn die Verpflichtung so unabdingbar ist, dass sie einer Rechtspflicht gleichkommt. Derartige sittliche Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Ein gesellschaftlicher Zwang, Verbindlichkeiten volljähriger Kinder zu übernehmen, die aus deren eigenverantwortlichen Entscheidungen resultieren, existiere nicht. Die Allgemeinheit erwarte auch nicht, dass Eltern derartige Verbindlichkeiten für ihr über einen eigenen Hausstand verfügendes volljähriges Kind begleichen würden. Infolgedessen sei die Schuldfreistellung der Tochter nicht als Maßnahme anzusehen, die einer steuerlichen Entlastung und damit einer "Überwälzung" auf die Allgemeinheit zugänglich ist.

Tipp:

Die Entscheidung mag für die Eltern hart sein. Allerdings ist die Begründung der Richter durchaus einleuchtend. Wer in einer vergleichbaren Situation eine Entscheidung treffen muss, sollte daher auch über die steuerlichen Konsequenzen nachdenken.


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8. Kapitalanleger: Scheingewinne müssen versteuert werden

Letztmalig in der März-Ausgabe berichteten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28.10.2008 (Az: VIII R 36/04), wonach ein betrogener Kapitalanleger die ihm auf dem Papier zugeschriebenen "Gewinne" voll versteuern musste.

Kurz zur Erinnerung: Der Anleger hatte sich an einer Gesellschaft beteiligt, die vorgab, hohe Renditen mit Börsentermingeschäften zu erzielen. Die Gesellschaft betrieb bedauerlicherweise ein betrügerisches Schneeballsystem. Um den Kläger zu täuschen, erhielt dieser Erträge in einer erheblichen Höhe auf dem Papier gutgeschrieben. Tatsächlich wurden diese Gewinne niemals ausgezahlt und hatten (zumindest zu einem großen Teil) auch niemals existiert. Obwohl daher eine Bereicherung des Steuerpflichtigen nicht eingetreten war, bestätigte der Bundesfinanzhof in der oben genannten Entscheidung die fiskalische Meinung, wonach die auf dem Papier verzeichneten Scheingewinne zu versteuern seien, obwohl das Geld in betrügerischen Kanälen verschwunden ist.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung des Klägers zerstört, indem das Gericht die vom Kläger vorgebrachte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 09.07.2009, Az: 2 BvR 2525/08). Damit dürfte jeder Hoffnungsschimmer geprellter Anleger zerstört sein - daher Vorsicht vor zu verlockend klingenden Angeboten - auch aus steuerlicher Sicht!

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9. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (II)

Im Dezember-Mandantenbrief hatten wir die Themenreihe rund um die steuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen gestartet und wollen diese nun fortsetzen. Zunächst eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse: Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage ist aus steuerlicher Sicht ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn eine Gewerbeanmeldung in aller Regel nicht erforderlich ist. Bei der Gewinnermittlung sind Vorteile gegeben: So ist eine komplizierte Bilanz nicht aufzustellen, vielmehr kann der Gewinn i.d.R anhand einer formlosen Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben erfolgen (Einnahmenüberschussrechnung). In diesem Beitrag beschäftigen wir uns nun mit den Betriebseinnahmen und den Betriebsausgaben, die beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage anfallen.

Zu den Einnahmen gehören insbesondere die Einspeisevergütungen, welche aufgrund der Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zufließen. Daneben sind jedoch auch zahlreiche weitere Einnahmen denkbar, so insbesondere die Umsatzsteuererstattungen des Finanzamtes oder beispielsweise Erlöse aus der Veräußerung von Anlagenteilen. Kurzum gehört alles zu den Betriebseinnahmen, was in Geld oder Geldeswert aufgrund des Betriebs der Fotovoltaikanlage zufließt.

Ganz ähnlich verhält es sich mit den Betriebsausgaben. Wartungskosten, Versicherungskosten, Zählermiete, Schuldzinsen etc. können als Betriebsausgaben steuermindernd abgezogen werden, sofern ein Veranlassungszusammenhang mit den Betriebseinnahmen besteht, die Ausgaben also irgendwie mit dem Betrieb der Anlage zusammenhängen.

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Fotovoltaikanlage können jedoch nicht sofort als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, sondern wirken sich nur über die Abschreibung steuermindernd aus. Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Anlage gehören beispielsweise sämtliche Material- und Lohnaufwendungen, um die Anlage zu installieren. Ebenso etwaige Planungs- und Transportkosten, Aufwendungen für eine notwendige Änderung der Dacheindeckung oder auch die Abnahmegebühr. Auch hier wieder zusammenfassend gesagt: Alles, was ausgegeben wird, um die Anlage schließlich in einen betriebsbereiten Zustand zu bringen, zählt zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und wird steuerlich über die Abschreibung berücksichtigt.

Die Abschreibung richtet sich grundsätzlich nach der von der Finanzverwaltung vorgegebenen Nutzungsdauer eins Wirtschaftgutes. Bei Fotovoltaikanlagen beträgt die Nutzungsdauer 20 Jahre, weshalb es zu einer linearen (d.h. in gleichen Jahresbeträgen) Abschreibung von 5 % pro Jahr kommt. Im Jahr der Inbetriebnahme der Anlage kann jedoch nur die zeitanteilige Abschreibung angesetzt werden.

Aufgrund der Regelungen des Konjunkturpaketes I ist für Investitionen in 2009 und 2010 auch wieder die degressive (in fallenden Jahresbeträgen) Abschreibung möglich. Diese beträgt das 2,5fache der linearen Abschreibung, maximal jedoch 25 %. Für Fotovoltaikanlagen können daher in den ersten Jahren alternativ zur linearen Abschreibung bis zu 12,5 % (das 2,5fache von 5 %) degressive Abschreibung geltend gemacht werden. Einzige Voraussetzung ist hier, dass die Fotovoltaikanlage als bewegliches Wirtschaftsgut seitens der Finanzverwaltung angesehen wird, was jedoch in aller Regel der Fall sein dürfte. Etwas anderes gilt nur bei unbeweglichen Dachziegelanlagen (sog. Solar-Dachsteine), die als unbewegliche Gebäudebestandteile nicht zu einer degressiven Abschreibung berechtigen.

Nicht alternativ, sondern parallel zur linearen oder auch degressiven Abschreibung, kann auch noch eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten in den ersten fünf Jahren in Anspruch genommen werden. Zwar ist diese Sonderabschreibung auch noch an weitere Voraussetzungen geknüpft, welche jedoch von Betreibern eine Fotovoltaikanlage in aller Regel erfüllt werden.'

Neben der Sonderabschreibung ist auch noch der Investitionsabzugsbetrag von besonderem Interesse. Damit können bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten der Fotovoltaikanlage bereits in einem Jahr vor der geplanten Installation steuermindernd angesetzt werden. Zu beachten sind hier jedoch die Voraussetzungen rund um die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages. In Kombination von degressiver Abschreibung mit der vorgenannten Sonderabschreibung und dem Investitionsabzugsbetrag können so bis zum Ende des Installationsjahres insgesamt bis zu 59,5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Fotovoltaikanlage steuerlich abgezogen werden.

Im nächsten Teil der Beitragsserie werden wir weitere steuerliche Aspekte des Betriebs einer Fotovoltaikanlage näher erläutern, wie beispielsweise der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, Gewerbesteuer oder auch die Grunderwerbsteuer.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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