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Mandantenbrief
November 2009

« 10/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 12/2009

Steuertermine

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.11.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2009:

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.11.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung
  2. Alle Steuerpflichtigen: Neues zum häuslichen Arbeitszimmer
  3. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
  4. Arbeitnehmer: Neue Steuerklassenkombination ab 2010
  5. Arbeitnehmer: Lohnsteuerfreibetrag nutzen
  6. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale oder Reisekosten?
  7. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  8. Eltern: Erhöhen Gehaltsnachzahlungen das Elterngeld?
  9. Unternehmer: Umfang des Datenzugriffs der Finanzverwaltung
  10. Kapitalanleger: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

1. Alle Steuerpflichtigen: Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Kürzlich hatte das Finanzgericht München über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerpflichtiger u.a. die Unterhaltskosten für seine Zweitwohnung am Arbeitsort als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung berücksichtigt wissen wollte, obwohl die Entfernung zwischen seiner Hauptwohnung und der Zweitwohnung am Arbeitsort lediglich 19 Kilometer betrug.

Wie zu erwarten, scheiterte er mit seinem Begehren, sodass für die 19 Kilometer entfernte Zweitwohnung kein Werbungskostenabzug zugelassen wurde (Urteil vom 29.04.2009 - Az: 10 K 2154/08).

Das eigentlich Interessante an der Entscheidung ist jedoch die Tatsache, dass das Gericht bei der Ablehnung der doppelten Haushaltsführung nicht ausschließlich auf die geringe Entfernung der Zweitwohnung am Arbeitsplatz zur Hauptwohnung abstellte. Vielmehr scheint es nach dieser Entscheidung möglich, dass auch bei einer lediglich 19 Kilometer entfernten Zweitwohnung Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für eine doppelte Haushaltsführung abgezogen werden können. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass die Zweitwohnung am Arbeitsplatz beruflich veranlasst bezogen wurde. Denkbar sind hier beispielsweise Fälle, in denen eine ständige Rufbereitschaft den Bezug der Zweitwohnung in direkter Nähe zum Arbeitsplatz erforderlich macht oder aber ungünstige Verkehrsanbindungen der Arbeitsstelle zur Hauptwohnung, sofern der Steuerpflichtige auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist und nach Feierabend nicht mehr zu seiner Hauptwohnung zurückkehren kann.

Im Urteilsfall konnte der Kläger einen solchen Nachweis nicht erbringen, sodass ein Werbungskostenabzug ausschied.

Hinweis:

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Veranlassung bzw. deren Glaubhaftmachung umso stärker sein müssen, je ungewöhnlicher der Lebenssachverhalt ist, für den steuermindernde Aufwendungen beantragt werden. Bezogen auf den vorgenannten Urteilssachverhalt könnte man auch sagen: Je geringer die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte, desto strengere Anforderungen müssen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung der Einrichtung der Zweitwohnung am Arbeitsort gestellt werden.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

In einem aktuellen Beschluss der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25.08.2009 (Az: VI B 69/09) hat der Senat entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd abzuziehen, verfassungsgemäß ist.

Dieses Verbot trifft seit 2007 alle, bei denen das häusliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung ist. Paradebeispiel für Betroffene sind Lehrer, da deren beruflicher Mittelpunkt nicht im Arbeitszimmer liegt, sondern in den Schulklassen. Auch wenn Schulen keinen Arbeitsplatz für ihre Lehrer zur Verfügung stellen und letztere daher darauf angewiesen sind, teilweise von zu Hause aus zu arbeiten (beispielsweise für die Korrektur von Klassenarbeiten), kann das Arbeitszimmer nach derzeitiger Rechtslage nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Der aktuelle Beschluss des BFH ist jedoch nur als Etappensieg zu bezeichnen, da das Gericht nicht in der Hauptsache selbst entschieden sondern lediglich die Aussetzung der Vollziehung gewährt hat. Dies bedeutet, dass die strittigen Steuern zunächst nicht zu entrichten sind bzw. (wie im Streitfall) ein Lohnsteuerfreibetrag für das Arbeitszimmer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann (vergleiche hierzu den 5. Beitrag dieses Mandantenbriefes).

Wie der BFH schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Diesbezüglich ist ein Revisionsverfahren vor dem BFH unter dem Aktenzeichen VI R 13/09 anhängig. Zudem existiert auch noch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Diese trägt das Aktenzeichen 2 BvL 13/09.

Bereits mit Schreiben vom 01.04.2009 hatte das Bundesfinanzministerium seine Beamten angewiesen, alle Einkommensteuerbescheide, in denen die Arbeitszimmerproblematik enthalten ist, unter einen Vorläufigkeitsvermerk zu stellen. Damit wird verhindert, dass der Bescheid hinsichtlich der Arbeitszimmerregelung aus verfahrensrechtlicher Sicht verjährt (vgl. auch 1. Beitrag der Juli-Ausgabe des Mandantenbriefes). Wer darüber hinaus auch die strittige Steuer nicht zahlen bzw. in diesem Zusammenhang einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte für 2010 in Anspruch nehmen möchte, muss selbst tätig werden und im Rahmen des Einspruchs unter Verweis auf den o.g. Beschluss des BFH Aussetzung der Vollziehung gegen die zu erwartende Ablehnung des Finanzamtes beantragen. Entsprechenden Anträgen ist seitens der Finanzverwaltung stattzugeben, sofern die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers über 50 Prozent der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies hat das Bundesfinanzministerium kürzlich mit Schreiben vom 06.10.2009 (IV A 3 - S 0623/09/10001) klargestellt.

Hinweis:

Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, muss jeder für sich selbst entscheiden: Sollte die strittige Regelung nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, müsste die ggf. zunächst gesparte Steuer verzinst an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

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3. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung

Im Hinblick auf die steuerliche Geltendmachung von Weiterbildungskosten ist zwischen Kosten einer Ausbildung und Kosten einer Fortbildung zu unterscheiden.

Kosten einer Fortbildung werden steuerlich grundsätzlich in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt. Um eine Fortbildung handelt es sich, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Hierzu zählt beispielsweise die Teilnahme an einer Fachtagung. Ein Ansatz der Fortbildungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten ist dann möglich, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf besteht und die Fortbildung der Förderung dieses Berufes dient. Somit ist eine Geltendmachung von Fortbildungskosten relativ einfach möglich.

Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildung oder eines Erststudiums hingegen unterliegt engen Voraussetzungen. Seit 2004 ist ausdrücklich geregelt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbar sind. Eine Ausnahme gilt nur für den (seltenen) Fall, dass diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Ausbildungskosten können daher lediglich als Sonderausgaben abgezogen werden, wobei dies jährlich bis zu einer Höhe von 4.000 EUR möglich ist.

Mit der Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach Aufwendungen für ein Erststudium oder eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun in mehreren Entscheidungen vom 18.06.2009 (Az: VI R 14/07; VI R 31/07; VI R 79/06; VI R 6/07 und VI R 49/07) befasst. Dabei hat der BFH die Vorschrift eng ausgelegt. Die Richter stellten fest, dass eine Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium nicht immer ausgeschlossen ist, sondern dann möglich erscheint, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausging.

Zur Begründung verweist der BFH darauf, die gesetzliche Regelung enthalte kein kategorisches Abzugsverbot für Werbungskosten. Vielmehr bestimme die Vorschrift lediglich in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehle. Die Typisierung erstrecke sich jedoch nicht auf Steuerpflichtige, die erstmalig ein berufsbegleitendes Studium oder ein Studium in sonstiger Weise als Zweitausbildung absolvieren.

Einer der Entscheidungen lag der Fall einer verheirateten Klägerin zugrunde, die zunächst den Beruf der Buchhändlerin erlernt hatte. Nach Abschluss der Ausbildung begann sie zunächst ein Studium der Sonderschulpädagogik, das sie wegen einer Schwangerschaft nicht beendete. Später nahm sie ein Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin auf. Das Finanzamt hatte den Abzug der durch das Studium veranlassten Kosten als vorab entstandene Werbungskosten für das Streitjahr 2005 abgelehnt. Das Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts. Der BFH hingegen hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und gab der Klägerin dem Grunde nach Recht. Die Aufwendungen der Klägerin für das Lehramtsstudium seien beruflich veranlasst. Es bestehe ein hinreichend klarer Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als Lehrerin. § 12 Nr. 5 EStG komme nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem Studium nicht um eine Erstausbildung gehandelt habe.

Tipp:

Ob im konkreten Fall Aufwendungen für eine Berufsausbildung steuerlich als Werbungskosten abgezogen werden können oder nicht, hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. Der BFH hat nunmehr wichtige Aussagen zur Reichweite der noch relativ jungen Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG getätigt und hierbei die Vorschrift eng ausgelegt mit der Folge, dass Betroffene ihre Aufwendungen in vielen Fällen als Werbungskosten ansetzen können. Wegen der gravierenden steuerlichen Konsequenzen sollten Sie möglichst bereits vor Absolvierung einer Ausbildung abklären, ob die hierbei entstehenden Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden können.


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4. Arbeitnehmer: Neue Steuerklassenkombination ab 2010

Derzeit erhalten Steuerpflichtige ihre Lohnsteuerkarten für das Jahr 2010. Diese sind nicht nur letztmals aus Papier, sondern es gibt eine weitere wichtige Neuerung: Steuerpflichtigen Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, steht ab dem Kalenderjahr 2010 eine neue Variante des Verfahrens für den Lohnsteuerabzug offen.

Bisher konnten Ehepaare, die beide Arbeitslohn beziehen, zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV wählen. Nunmehr ist auch eine Kombination aus den Steuerklassen IV und IV mit Faktor möglich. Merkmal dieses sogenannten Faktorverfahrens ist es, dass bei jedem der Ehegatten die steuerentlastenden Vorschriften bereits im Rahmen des eigenen Lohnsteuerabzugs berücksichtigt werden.

Das Faktorverfahren hat mehrere Vorteile: Durch Einbeziehung der steuerentlastenden Vorschriften wird insbesondere der Grundfreibetrag von vornherein eingerechnet. Außerdem wird die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. So entspricht die Lohnsteuerverteilung bei Zugrundelegung des Faktorverfahrens insgesamt der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten. Außerdem können mit der Wahl des Faktorverfahrens hohe Nachzahlungen - und ggf. auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen - vermieden werden, wie sie bei der Steuerklassenkombination III/V auftreten können.

Das Faktorverfahren kann von allen Ehegatten in Anspruch genommen werden, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und nichtselbstständig tätig sind.

Wer das Faktorverfahren im nächsten Jahr anwenden möchte, kann die Eintragung des Faktors unmittelbar nach Erhalt der Lohnsteuerkarten 2010 bei seinem zuständigen Finanzamt beantragen. Der Antrag auf Anwendung des Faktorverfahrens kann beim Finanzamt formlos oder in Verbindung mit dem förmlichen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte (vgl. hierzu den nachfolgenden Beitrag) gestellt werden. Dabei sind die jeweils ersten Lohnsteuerkarten der Ehegatten einzureichen. Für die Ermittlung des maßgeblichen Faktors sind zudem die voraussichtlichen Arbeitslöhne des Jahres 2010 aus den ersten Dienstverhältnissen anzugeben. Auf dieser Grundlage werden dann vom Finanzamt zum einen die voraussichtliche gemeinsame Einkommensteuer nach dem Splittingtarif und zum anderen die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer beider Ehegatten in der Steuerklasse IV ermittelt. Nach Berechnung des Faktors durch das Finanzamt wird dieser auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Anschließend ermittelt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug anhand der Steuerklasse IV unter Anwendung des auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Faktors.

Später kann - wie dies bereits beim Steuerklassenwechsel der Fall ist - einmal pro Jahr die Änderung des Faktors beantragt werden. Der entsprechende Antrag kann jeweils bis spätestens zum 30.11. des entsprechenden Jahres gestellt werden.

Tipp:

Für Ehegatten, die beide berufstätig sind und Arbeitslohn beziehen, erweitert das Faktorverfahren die denkbaren Steuerklassenkombinationen um eine weitere Variante. Wer das neue Verfahren in Anspruch nehmen möchte, sollte dies möglichst bald beantragen. Klären Sie ab, ob ein Wechsel der Steuerklasse in Ihrem Fall sinnvoll ist.


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5. Arbeitnehmer: Lohnsteuerfreibetrag nutzen

Wer für 2009 als Arbeitnehmer eine Einkommensteuererstattung erwartet, weil beispielsweise hohe Werbungskosten, hohe Sonderausgaben oder auch hohe außergewöhnliche Belastungen angefallen sind, muss in der Regel bis zum Folgejahr auf die Erstattung warten.

Dies liegt zum einen daran, dass erst Anfang 2010 die Einkommensteuererklärung erstellt und abgegeben werden kann. Zum anderen benötigt auch das Finanzamt einige Zeit für deren Bearbeitung.

Allerdings können Arbeitnehmer einen "Trumpf" ausspielen, mit dem sie früher an ihr Geld kommen. Dazu muss ein sog. Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, der die hohen Aufwendungen, die zu der erwarteten Steuererstattung führen, berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen bzw. die abzugsfähigen Beträge insgesamt eine Antragsgrenze von 600 EUR überschreiten. Werbungskosten dürfen hierbei nicht in voller Höhe, sondern nur mit dem Betrag angesetzt werden, der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR übersteigt. Die Eintragung des Lohnsteuerfreibetrages erfolgt zudem nur auf Antrag. Hierzu muss zwingend ein amtlicher Vordruck, der sog. Antrag auf Lohnsteuerermäßigung bzw. der "Vereinfachte Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" für das jeweilige Kalenderjahr verwendet werden.

Der Eintrag des Lohnsteuerfreibetrages ist spätestens bis Ende November des laufenden Kalenderjahres möglich. Für 2009 kann also noch am Montag, dem 30.11.2009, ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt werden. In der Folge werden dann die steuermindernden Aufwendungen bei der Lohnabrechnung für den Monat Dezember berücksichtigt, sodass hier bereits ein höherer Nettobetrag vereinnahmt werden kann.

Hinweis:

Sofern mit dem Dezembergehalt auch ein 13. Jahresgehalt ausgezahlt wird, wirkt der Steuerspareffekt quasi doppelt, da auch hier bereits der eingetragene Lohnsteuerfreibetrag ausgenutzt werden kann.

Tipp:

Ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung kann bereits jetzt für das kommende Jahr gestellt werden, mit der Folge, dass der Lohnsteuerfreibetrag in der Lohnabrechnung für Januar 2010 und den Folgemonaten (mit 1/12 des Jahresfreibetrages) berücksichtigt wird.


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6. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale oder Reisekosten?

Die Frage, ob Reisekosten angesetzt werden können oder doch nur die Entfernungspauschale, ist für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung. Während bei der Entfernungspauschale 0,30 EUR pro Entfernungskilometer (also die Kilometer einer einfachen Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz) angesetzt werden können, werden bei den Reisekosten 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt.

Zudem besteht bei den Reisekosten die Möglichkeit (zumindest in den ersten drei Monaten) Verpflegungsmehraufwendungen steuermindernd geltend zu machen. Ebenso sind weiterhin beispielsweise Parkgebühren absetzbar, während diese ansonsten über die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb abgegolten sind. In der Praxis ist es daher wichtig, ob Fahrten unter die Entfernungspauschale fallen oder als Reisekosten behandelt werden können.

Die Entfernungspauschale greift insbesondere, wenn Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte steuerlich berücksichtigt werden sollen. Der Verwaltungsmeinung folgend liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte immer dann vor, wenn die Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers ist. Die Finanzverwaltung unterscheidet dabei nicht, ob es sich bei dieser Arbeitsstätte um eine Einrichtung des Arbeitsgebers handelt oder beispielsweise der Arbeitnehmer jeden Morgen zu einem Kunden des Arbeitgebers fährt.

Dieser, für den Arbeitnehmer nachteiligen Auffassung, widerspricht nun schon zum zweiten Mal der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 09.07.2009 (Az: VI R 21/08). Schon im Leitsatz stellen die Richter in aller Deutlichkeit fest: "Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte (…). Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (…).". Damit bestätigt der BFH sein Urteil vom 10.07.2008 (Az: VI R 21/07).

In ähnlich gelagerten Fällen ist daher darauf zu achten, dass die täglichen Fahrten zu einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers auch dann als Reisekosten anerkannt werden, wenn der Sitz des Arbeitgebers nicht bzw. über einen gewissen Zeitraum nicht aufgesucht wird.

Tipp:

Aufgrund der zweifach bestätigten Meinung des BFH bleibt für die Verwaltungsauffassung wenig Raum. Gegebenenfalls ist daher zu prüfen, ob bereits frühere Bescheide noch änderbar sind und hier anstelle der Entfernungspauschale auch die höheren Reisekosten angesetzt werden können.


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7. Arbeitnehmer: Entfernungspauschale bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Von den Kosten für Fahrten von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte kann ein Arbeitnehmer die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer (s.o.) als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Die Entfernung ist grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und seiner Arbeitsstätte zu bestimmen. Ausnahmsweise kann aber auch eine von der kürzesten Straßenverbindung abweichende Strecke herangezogen werden, sofern diese verkehrsgünstiger ist. Eine Strecke ist verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer durch ihre Benutzung die regelmäßige Arbeitsstätte - trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen - in der Regel schneller und pünktlicher erreicht (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.1975, Az: VI R 33/74).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 30.03.2009 (Az: 4 K 5374/08) über den Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der die S-Bahn benutzte, um zu seiner Arbeitsstelle zu kommen. Der von der S-Bahn auf ihrer Trasse zurückgelegte Weg war dabei wegen verschiedener Zwischenhaltepunkte länger als die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger machte die Entfernungspauschale auf Grundlage der von der S-Bahn zurückgelegten Schienenstrecke geltend.

Das zuständige Finanzamt nahm eine Kürzung der Werbungskosten vor und berücksichtigte dabei die verkehrsgünstigste Straßenverbindung (und nicht die Schienentrasse) zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Klägers anhand der Berechnungen zweier Routenplaner. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, es könne nicht die Distanz unter Einschluss sämtlicher Orte, die auf der Linienführung der benutzten öffentlichen Verkehrsmittel als Zwischenhaltepunkte angefahren würden, berücksichtigt werden.

Dem folgte das Finanzgericht Baden-Württemberg. Eine längere Straßenverbindung könne nur dann zur Ermittlung der Entfernung zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer auch tatsächlich regelmäßig benutzt wird. Die Regelung könne nicht auf den Schienenverkehr übertragen werden, da bereits der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift, in der von einer Straßenverbindung die Rede ist, eine solche Auslegung verbiete.

Tipp:

Bei vielen Arbeitnehmern stellen die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen wichtigen Posten bei den Werbungskosten dar. Weil der Weg häufig zurückgelegt wird, ist es für die Berechnung der Entfernungspauschale von zentraler Bedeutung, welche Distanz der Berechnung zugrunde gelegt wird. Das FG Baden-Württemberg erteilt einer "Verlängerung" der Wegstrecke durch Zugrundelegung der Trasse des öffentlichen Verkehrsmittels eine Absage. Diese Sichtweise hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen vom 31.08.2009 (vgl. auch 3. Beitrag der Oktober-Ausgabe des Mandantenbriefes) bekräftigt. Allerdings verbleibt selbstverständlich die Möglichkeit, die durch Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten (durch Vorlage der Fahrscheine) als Werbungskosten anstelle der Entfernungspauschale geltend zu machen.


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8. Eltern: Erhöhen Gehaltsnachzahlungen das Elterngeld?

Wie schon die letzten Mandantenbriefe zeigen, ist das Elterngeld in der Rechtsprechung hart umkämpft. Ganz aktuell ist von zwei Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu berichten, bei denen es um die Frage ging, ob Gehaltsnachzahlungen die Höhe des Elterngeldes beeinflussen oder nicht.

Hintergrund der Problematik: Per steuerlicher Definition gelten Gehaltsnachzahlungen als sogenannte "sonstige Bezüge". Für die Bemessung des Elterngeldes sollen jedoch solche sonstigen Bezüge nicht mit berücksichtigt werden, so der Gesetzeswortlaut.

Dagegen entschied jetzt das Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 26.08.2009 (Az: L 13 EG 25/09). Die Richter rechneten nämlich in der zuvor genannten Entscheidung eine steuerlich als "sonstiger Bezug" geltende Gehaltsnachzahlung für ein vorangegangenes Kalenderjahr mit in die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ein. Die Begründung der Richter: Aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Elterngeld sei eindeutig ersichtlich, dass bei der Bemessung des Elterngeldes lediglich Einmalzahlungen wie beispielsweise das Weihnachtsgeld oder das Urlaubsgeld oder auch entsprechende Bonuszahlungen nicht berücksichtigt werden sollten. Daher der Ausschluss der sonstigen Bezüge. Nicht erfasst werden sollten nach Ansicht der Richter jedoch Gehaltsnachzahlungen, auch wenn diese per steuerlicher Definition als sonstiger Bezug gelten. Unter dem Strich ist daher festzuhalten, dass Gehaltsnachzahlungen auch zu einem höheren Elterngeld führen.

Zu beachten ist allerdings, dass die Gehaltsnachzahlung unbedingt vor der Kindesgeburt erfolgt sein muss. Ein anderes Urteil des Landessozialgerichts NRW stellt nämlich klar, dass Gehaltsnachzahlungen nach der Geburt des Kindes die Höhe des Elterngeldes nicht mehr beeinflussen. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Gehaltsnachzahlung wirtschaftlich auf Monate vor der Kindesgeburt entfällt (Landessozialgericht NRW, Urteil vom 26.08.2009, Az: L 13 EG 5/09).

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9. Unternehmer: Umfang des Datenzugriffs der Finanzverwaltung

Seit 2002 haben Außenprüfungsdienste der Steuerverwaltung das Recht, im Rahmen einer Außenprüfung Einsicht in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Auf diese Weise wurde die Finanzverwaltung erstmals in die Lage versetzt, sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv zu überprüfen.

Zum Umfang des Rechts der Finanzverwaltung auf Einsicht in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 24.06.2009 (Az: VIII R 80/06) nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Dem Urteil lag der Fall einer Freiberufler-Sozietät zugrunde, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Der Prüfer der Finanzverwaltung hatte im Rahmen der Außenprüfung gefordert, ihm Einsicht in die von der Sozietät freiwillig erstellte elektronische Bestandsbuchhaltung zu gewähren. Dies verweigerte die Sozietät.

Das Finanzgericht gab der Freiberufler-Sozietät Recht und betonte, ein Anspruch des Finanzamts auf Einsicht in eine freiwillig geführte elektronische Bestandsbuchhaltung bestehe nicht. Dieses Urteil wurde nun vom BFH bestätigt. Zugleich hat das Gericht zu den Grenzen des Dateneinsichtsrechts grundsätzlich Stellung genommen.

In der Urteilsbegründung verweist der BFH darauf, dass nach dem Gesetz das Einsichtsrecht nur in Bezug auf solche Unterlagen besteht, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) aufzubewahren hat. Der Umfang dieser Aufbewahrungspflicht war bisher allerdings unklar. Der BFH betont, nur solche Unterlagen seien gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Gesetzliche Aufzeichnungs- und in der Folge entsprechende Aufbewahrungspflichten träfen zwar auch Steuerpflichtige, die eine Einnahmenüberschussrechnung durchführen. Da das Finanzamt im Streitfall aber Einsicht in gesetzlich nicht geforderte Aufzeichnungen verlangt hatte, sei sein Verlangen rechtswidrig.

Tipp:

Wenngleich die Rechte der Finanzverwaltung auf Einsicht in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen im Rahmen der Außenprüfung erweitert wurden, führt dies nicht dazu, dass ein uferloses Einsichtsrecht besteht. Macht die Finanzverwaltung Einsichtsrechte geltend und sind Sie sich nicht sicher, ob dies zu Recht geschieht, sollten Sie sich diesbezüglich beraten lassen.


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10. Kapitalanleger: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Das derzeit noch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei geht auf das Jahr 1985 zurück. Seinerzeit sollte über das Abkommen auch die Investitionsbereitschaft deutscher Investoren in der Türkei gefördert werden, da die Türkei damals noch als Entwicklungsland galt. So können sich beispielsweise deutsche Eigentümer von türkischen Aktien und Anleihen eine Quellensteuer anrechnen lassen, auch wenn es tatsächlich zu keiner oder lediglich einer geringeren Quellenbesteuerung in der Türkei gekommen ist.

Diese fiktive Quellenbesteuerung wird nun seitens Deutschlands als nicht mehr zeitgerecht angesehen, weshalb Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei geplant waren. Weil die türkische Regierung bisher noch nicht auf den Verhandlungswunsch aus Deutschland reagierte, hat Deutschland am 21.07.2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt.

Hinweis:

Derzeit ist offen, ob für die Zeit ab dem 01.01.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird. Allerdings stehen die Chancen hierfür nicht schlecht.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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