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Mandantenbrief
Oktober 2009

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Steuertermine

12.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2009:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
16.11.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.11.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.10.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Kosten einer Beleidigung keine Werbungskosten
  2. Alle Steuerpflichtigen: Schenkung unter Auflage als Spende
  3. Arbeitnehmer: Neues zur Entfernungspauschale
  4. Arbeitnehmer: Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  5. Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung
  6. Arbeitnehmer: Besteuerung von Jahreswagen
  7. Eltern: Mindern Familienversicherungsbeiträge den Grenzbetrag beim Kindergeld?
  8. Eltern: Auch Beiträge zur VBL abziehbar!
  9. Unternehmer: Händlergarantie beim PKW-Kauf
  10. Immobilieneigentümer: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung eines Grundstücks in eine GmbH

1. Alle Steuerpflichtigen: Kosten einer Beleidigung keine Werbungskosten

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.04.2008 (Az: 6 K 327/07) hatten die Richter über einen etwas kuriosen Sachverhalt zu entscheiden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob die wegen einer Beleidigung entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten als Werbungskosten im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können. Grund für die Absetzbarkeit als Werbungskosten sollte unter anderem sein, dass die beleidigende Äußerung auf einer Dienstreise getätigt wurde.

Das Kuriose daran: Bei dem „Beleidiger“ handelt es sich um einen Betriebsprüfer des Finanzamtes. Dieser kam auf einer Dienstfahrt hinter einem Fahrschulwagen zum Stehen. Nach längerer Wartezeit verließ den Betriebsprüfer offensichtlich seine Geduld, denn er stieg aus und forderte die Insassen des Fahrschulwagens auf, weiter nach vorne zu fahren. Schließlich entbrannte zwischen dem Fahrlehrer und dem Betriebsprüfer ein Streit, in dessen Verlauf der Betriebsprüfer sich zu Sätzen wie "Fahr doch vor, du Arschloch!" und "Wenn du nicht vorfährst, kommen wir hier nie weg, Du Eierkopp!" hinreißen ließ.

Aufgrund dieser Beleidigungen erstattete der Fahrlehrer schließlich Anzeige, welche in einem gerichtlichen Strafverfahren gegen den Betriebsprüfer endete. Da die Fahrschüler die ausfallenden Aussagen des Betriebsprüfers bestätigten, wurde der Prüfer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Unstrittig ist dabei, dass die Geldstrafe an sich steuerlich nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Dies schien auch dem Betriebsprüfer bekannt zu sein. Er forderte jedoch einen Werbungskostenabzug hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtskosten, die ihm aufgrund des Strafverfahrens entstanden waren.

Da die Kollegen im Finanzamt den Werbungskostenabzug verwehrten, zog der streitbare Prüfer vor das Finanzgericht, welches seine Klage erwartungsgemäß abwies. Die Richter stellen dabei klar, dass Gerichts- und Anwaltskosten, die aufgrund eines Strafverfahrens wegen einer Beleidigung entstehen, nicht als Werbungskosten absetzbar sind - auch wenn die entsprechende Tat auf einer Dienstfahrt begangen wird. Denn zwischen dem beleidigenden Verhalten einerseits und der beruflichen Tätigkeit des Betriebsprüfers andererseits bestehe kein steuerlicher Sachzusammenhang.

Hinweis:

Mit einem schmunzelnden Gesicht kann man hier sicherlich fragen, ob der streitbare Prüfer im Rahmen seiner Tätigkeit entsprechende Gerichts- und Anwaltskosten bei anderen von ihm zu prüfenden Steuerpflichtigen wohl berücksichtigt hätte.

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2. Alle Steuerpflichtigen: Schenkung unter Auflage als Spende

Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen können als Sonderausgaben abgezogen werden. Fraglich ist, ob ein Spendenabzug auch möglich ist, wenn jemand eine Schenkung unter der Auflage erhält, monatliche Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entschieden. Umstritten war, ob bei der Schenkung unter Auflage, die den Beschenkten zu den Spenden verpflichtet, die Merkmale der Freiwilligkeit und der Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu bejahen sind. Beide Voraussetzungen müssen für die Anerkennung eines Spendenabzugs vorliegen.

Das FG Düsseldorf hat das Merkmal der Freiwilligkeit des Spendenabzugs bejaht. Hierbei stellte das Gericht fest, dass der Beschenkte zwar "gezwungen" sei, die Auflage zu vollziehen und dieser Anspruch vom Schenker bzw. dem begünstigten Dritten (Spendenempfänger) auch gerichtlich durchsetzbar sei. Das Vorhandensein einer rechtlichen Verpflichtung sei jedoch dann unschädlich, wenn die Verpflichtung freiwillig eingegangen wird. Anders als bei einem mittels Testament verfügten Vermächtnis werde die Spendenverpflichtung nicht einseitig aufgezwungen, sondern durch einen (freiwilligen) Vertragsschluss begründet.

Anzumerken sei an dieser Stelle noch, dass das Finanzgericht die Schenkung zudem auch als unentgeltlich angesehen hat. Denn die Vereinbarung der Auflage begründe zwar eine Verpflichtung des Beschenkten. Diese sei jedoch nicht als Gegenleistung zu verstehen, die erbracht wird, um die Schenkung (als Hauptleistungspflicht des Schenkers) zu erhalten (Urteil vom 02.06.2009, Az: 16 V 896/09 A).

Hinweis:

Der Fall zeigt auf, dass es verschiedene Wege gibt, steuerwirksame Spenden zu leisten. Auch wenn Sinn und Zweck einer Spende vorrangig wohl sein sollten, etwas Gutes zu bewirken, so ist ein hierfür gewährter steuerlicher Vorteil sicher nicht zu "verachten".

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3. Arbeitnehmer: Neues zur Entfernungspauschale

Arbeitnehmer können für Fahrten von der Wohnung zu ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale im Rahmen der Werbungskosten steuerlich geltend machen. Diese Regelung war vom Gesetzgeber zum Jahr 2007 dergestalt geändert worden, dass nur noch Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt wurden. Derjenige, der 19 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnte, konnte somit von der Entfernungspauschale nicht mehr profitieren. Diese Gesetzesänderung hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.12.2008 (Az: 2 BvL 1/07) für verfassungswidrig erklärt (s. auch 4. Beitrag der Januar-Ausgabe des Mandantenbriefs). Daraufhin hat der Gesetzgeber die umstrittene Änderung mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" wieder rückgängig gemacht.

Als Reaktion auf die "neue alte Rechtslage" hat nun das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 31.08.2009 zur aktuellen Regelung ausführlich Stellung genommen (Az. IV C 5 - S 2351/09/10002).

Unter anderem stellt das Ministerium heraus, dass die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte grundsätzlich unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel zu gewähren ist. Die Pauschale ist somit auch dann anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Übersteigen die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die anzusetzende Entfernungspauschale, können die übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden.

Ausgenommen von der Entfernungspauschale sind allerdings Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber. Für Flugstrecken sind die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers anzusetzen. Bei der entgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten anzusetzen.

Das Bundesfinanzministerium stellt weiterhin heraus, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten werden, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und Familienheimfahrten entstehen. Die Abgeltungswirkung umfasst beispielsweise auch Parkgebühren für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit, die Finanzierungskosten des PKW, die Beiträge für Kraftfahrerverbände, Versicherungsbeiträge für einen Insassenunfallschutz und die Kosten eines Austauschmotors anlässlich eines Motorschadens, der auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder einer Familienheimfahrt eingetreten ist.

Unfallkosten, die auf einer Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder auf einer zu berücksichtigenden Familienheimfahrt bei einer doppelten Haushaltsführung entstehen, sind jedoch als außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der allgemeinen Werbungskosten weiterhin neben der Entfernungspauschale berücksichtigungsfähig.

Tipp:

Die damalige „Neuregelung“ sah eine Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 km vor. Dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale auch für den Zeitraum seit 2007 wieder in Kraft gesetzt wurde, hat zur Folge, dass nun wieder erhebliches zusätzliches Potential für die Geltendmachung von Werbungskosten besteht. Denn mit der Einbeziehung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer kann in vielen Fällen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 920 EUR überschritten werden, sodass sich der Einzelnachweis von Werbungskosten wieder lohnt.


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4. Arbeitnehmer: Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Über die Entfernungspauschale können Arbeitnehmer in der Regel die meisten Werbungskosten zum Ansatz bringen. Daher ist es auch von enormer Bedeutung, wie viele Tage in diesem Rahmen angesetzt werden können.

Der Grundsatz lautet dabei, dass exakt die Anzahl der Tage zur Berechnung der Werbungskosten herangezogen wird, an denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte auch tatsächlich besucht hat.

Da eine konkrete Prüfung der entsprechenden Tage in jedem einzelnen Steuerfall für die Steuerverwaltung jedoch unverhältnismäßig viel Arbeit bedeuten würde, beanstanden es die Finanzämter in der Regel nicht, wenn pauschal 220 Tage für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt werden.

Das Finanzgericht München hat nun in seinem Urteil vom 12.12.2008 (Az: 13 K 4371/07) auch den pauschalen Ansatz von 230 Tagen anerkannt. Die Richter gehen dabei von einer 5-Tage-Arbeitswoche aus, sodass sie die 365 Tage des Jahres um insgesamt 52 Wochenenden, also 104 Tage, kürzen. Weiterhin ziehen sie noch durchschnittlich 11 Feiertage sowie zusätzlich durchschnittlich 20 Urlaubstage je Kalenderjahr ab. Im Ergebnis resultieren hieraus 230 Arbeitstage.

Daher der eindeutige Leitsatz der Richter: "Eine Schätzung des Finanzamts, dass der Kläger im Streitjahr an 230 Arbeitstagen die Arbeitsstätte aufgesucht hat, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden."

Hinweis:

Ein Rechtsanspruch darauf, dass tatsächlich 230 Arbeitstage im Jahr für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt werden, besteht allerdings nicht. Nach wie vor sind die Gegebenheiten des Einzelfalles zu beachten. Lediglich dann, wenn nichts für eine geringere Anzahl an Tagen spricht, an denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte aufgesucht hat, werden die Finanzämter die besagten 230 Arbeitstage im Kalenderjahr anerkennen. Sollten Indizien für weniger Arbeitstage pro Jahr vorhanden sein, dürfte es im Einzelfall auf eine exakte Ermittlung der tatsächlichen Tage mit Fahrten zur Arbeitsstätte ankommen.

Tipp:

Die Münchener Richter haben in ihrem Leitsatz jedoch auch geurteilt: "Für die höhere Anzahl der durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tragen im Streitfall die Kläger die Beweislast". Sofern ein Arbeitnehmer eine höhere Zahl an Fahrten angibt (im Streitfall 291 Tage), wird er schlüssig darlegen müssen, aus welchen Gründen er an mehr als 230 Tagen im Jahr seine Arbeitsstätte besucht hat. Eine schlüssige Darlegung kann insoweit aufgrund branchenspezifischer Merkmale erfolgen, so beispielsweise bei einer 6-Tage-Woche. Auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass der Büroangestellte regelmäßig auch an Samstagen vor Ort war, ist in diesem Fall hilfreich.


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5. Arbeitnehmer: Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung

Der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist grundsätzlich auf die ersten drei Monate nach Beginn der doppelten Haushaltsführung begrenzt. In dieser Zeit ist es unstrittig, dass bei einer 24-stündigen Abwesenheit von der Hauptwohnung ein Betrag von 24 EUR angesetzt werden kann. Bei einer mindestens 14-stündigen Abwesenheit können 12 EUR und bei einer mindestens 8-stündigen Abwesenheit können 6 EUR Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden.

Fraglich ist jedoch, was geschieht, wenn eine bereits bestehende doppelte Haushaltsführung unterbrochen und erst später im Jahr eine neue doppelte Haushaltsführung aufgenommen wird. Beginnt die Dreimonatsfrist, in der der pauschale Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden kann, neu oder ist eine weitere steuermindernde Berücksichtigung ausgeschlossen?

Mit Urteil vom 11.12.2008 (Az: 15 K 3336/08) entschied das Finanzgericht Köln erfreulicherweise, dass die Dreimonatsfrist jedes Mal neu beginnt, wenn die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung auch tatsächlich neu erfüllt sind. Dem Urteil folgend können daher für die ersten drei Monate der "neuen" doppelten Haushaltsführung die pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten steuermindernd angesetzt werden. Im konkreten Fall lag ein Zeitraum von 10 Monaten zwischen den beiden doppelten Haushaltsführungen.

Hinweis:

Leider hat sich das Finanzamt nicht von der erstinstanzlichen Entscheidung beeindrucken lassen und Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Dort ist das Verfahren nun unter dem Aktenzeichen VI R 15/09 anhängig.

Tipp:

Sofern ein vergleichbarer Sachverhalt gegeben ist und das Finanzamt die Anerkennung der pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate verweigert, sollte unbedingt unter Bezugnahme auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die eigene Verfahrensruhe beantragt werden.


Zusätzlich zu dem vorgenannten Verfahren existiert vor dem BFH noch ein weiterer Streitfall, in dem die obersten Finanzrichter zu klären haben, ob die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung im Falle von beiderseitig berufstätigen Ehegatten überhaupt in Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen: VI R 10/08.

Sollte der BFH in diesem Verfahren ein positives Urteil verkünden, könnten die pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen auch für mehr als drei Monate zum Werbungskostenabzug zugelassen werden. Auch insoweit empfiehlt es sich für Betroffene, sich an das genannte Musterverfahren mit Einspruch und Antrag auf die eigene Verfahrensruhe anzuhängen.

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6. Arbeitnehmer: Besteuerung von Jahreswagen

Personalrabatte, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, unterliegen als Arbeitslohn der Lohnsteuer. So ist beispielsweise auch der Vorteil eines Mitarbeiters eines Automobilherstellers, den er dadurch erlangt, dass er ein Fahrzeug von seinem Arbeitgeber zu einem Sonderpreis kauft, zu versteuern.

Ob nun ein steuerbarer Vorteil vorliegt, ergibt sich aus einem Vergleich des Preises, zu dem der Arbeitnehmer das Fahrzeug erhalten hat mit dem Preis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (sogenannter Angebotspreis). Der Angebotspreis ist dabei der Preis, der grundsätzlich, unabhängig von Rabattgewährungen, nach der Preisangabenverordnung ausgewiesen ist, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird. Es liegt nahe, für den Angebotspreis die unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller zugrunde zu legen.

Mit Urteil vom 17.06.2009 (Az: VI R 18/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht immer geeignet sind, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.

In dem Streitfall hatte der Arbeitnehmer eines Automobilherstellers von diesem ein Neufahrzeug mit einem ausgewiesenen Listenpreis (unverbindliche Preisempfehlung) in Höhe von rund 18.000 EUR zu einem Kaufpreis von rund 15.000 EUR erworben. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) berechneten den zu versteuernden Arbeitgeberrabatt, indem sie die Differenz zwischen der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers und dem vom Arbeitnehmer tatsächlich bezahlten Kaufpreis bildeten.

Der klagende Arbeitnehmer konnte nachweisen, dass ein Autohaus auch ohne Preis- und Vertragsverhandlungen auf die unverbindliche Preisempfehlung einen Rabatt von 8 % gewährte. Der BFH stellte daraufhin fest, dass die unverbindliche Preisempfehlung des Autoherstellers den Angebotspreis zumindest seit dem Jahr 2003 nicht mehr zutreffend wiedergibt. Das Gericht betonte, als angebotener Endpreis könne im Streitfall höchstens der um 8 % ermäßigte Preis angesehen werden, denn das Fahrzeug sei im allgemeinen Geschäftsverkehr zu diesem Preis angeboten worden. Unter Zugrundelegung dieser Abweichung und bei Berücksichtigung der weiteren gesetzlichen Abschläge und Freibeträge ergab sich für den vom Arbeitnehmer gekauften Neuwagen kein lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil mehr.

Tipp:

Der BFH hat dem pauschalen Ansatz der in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einem "Jahreswagenrabatt" eine Absage erteilt. Zugleich wurde die Möglichkeit eröffnet, mit einem (niedrigeren) "tatsächlichen Angebotspreis" der Ware zu argumentieren und diesen anzusetzen.


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7. Eltern: Mindern Familienversicherungsbeiträge den Grenzbetrag beim Kindergeld?

Die Frage, ob Eltern für ihre Kinder ein Anspruch auf Kindergeld zusteht bzw. ob sie den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen können, ist immer wieder in einer beträchtlichen Zahl von Fällen hart umstritten. Klar ist in diesem Zusammenhang, dass weder ein Anspruch auf Kindergeld noch auf die Kinderfreibeträge besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes höher als 7.680 EUR im Jahr sind. Diesen Betrag bezeichnet man daher als Grenzbetrag im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag.

Seinerzeit war umstritten, ob neben den Werbungskosten auch Sozialversicherungsbeiträge des Kindes abgezogen werden können, um so die Einkünfte des Kindes zu reduzieren und ggf. den Grenzbetrag von 7.680 EUR zu unterschreiten. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11.01.2005 (Az: 2 BvR 167/02) entschieden. Hiernach ist die Regelung des Grenzbetrages von 7.680 EUR dahingehend auszulegen, dass keine Einkünfte angesetzt werden dürfen, die von Gesetzes wegen dem Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen.

Die obersten Verfassungshüter aus Karlsruhe stellten dabei klar heraus, dass hierzu insbesondere die Beiträge des Kindes zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung gehören. Diese seien somit nicht in den Grenzbetrag der Einkünfte des Kindes mit einzubeziehen.

Naturgemäß führte dies zu Widerstand bei einzelnen Familienkassen: Diese vertraten die Auffassung, dass entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nur dann vom Grenzbetrag abgezogen werden dürfen, wenn das Kind in der Versicherungspolice als Versicherungsnehmer benannt ist. In der Folge ließen sie keinerlei Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Abzug zu und verwehrten Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages, wenn die Kinder lediglich in einer Familienversicherung mitversichert waren.

Dieser kinderunfreundlichen Meinung wurde nun durch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.06.2009 (Az: 3 K 840/08 Kg) der Boden entzogen. Die Richter stellten klar, dass es für die Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in Bezug auf den Grenzbetrag des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages nicht darauf ankommt, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer ist oder im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist.

Hinweis:

Die Familienkasse ließ sich nicht von dem Urteil überzeugen und legte Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München ein. Die Revision ist noch anhängig und trägt das Aktenzeichen III R 46/09.

Tipp:

In der Praxis sollten Eltern unbedingt darauf achten, dass die Beiträge im Rahmen einer Familienversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zur Prüfung des Grenzbetrages abgezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht als Versicherungsnehmer auftritt. Die Familienkassen sollten daher zunächst auf die positive Entscheidung der Münsteraner Richter aufmerksam gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass diese dann wiederum auf das anhängige Verfahren beim BFH verweisen. Die entsprechenden Bescheide sind daher unbedingt offen zu halten, um später von einem eventuell positiven Urteil des BFH profitieren zu können.


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8. Eltern: Auch Beiträge zur VBL abziehbar!

Wie im vorgenannten Beitrag schon dargestellt, kommt es für die Gewährung des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages maßgeblich darauf an, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 7.680 EUR nicht übersteigen.

Bei Prüfung dieses Grenzbetrages sind Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und andere Einkommensteile, die nicht für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehen, grundsätzlich abzuziehen. So die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg war nun strittig, wie Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu behandeln sind.

Wieder einmal legte eine Familienkasse eine kinderunfreundliche Meinung an den Tag und lehnte den Abzug der Beiträge für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ab. Dem widerspricht nun die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.07.2009 (Az: 13 K 1831/09), wonach diese Beiträge die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Hinblick auf die Prüfung des Grenzbetrages von 7.680 EUR mindern. Wird der Grenzbetrag also nach Abzug der Beiträge unterschritten, steht den Eltern Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag zu.

Hinweis:

Auch in diesem Fall wird es wohl nötig sein, die eigene Familienkasse auf das positive erstinstanzliche Urteil hinzuweisen, damit entsprechende Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auch tatsächlich bei der Prüfung des Grenzbetrages einkunftsmindernd berücksichtigt werden.

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9. Unternehmer: Händlergarantie beim PKW-Kauf

Beim Gebrauchtwagenkauf gewährt der Verkäufer häufig eine händlereigene Garantie. Im nachfolgend dargestellten Fall war die Frage streitig, ob der "Wert der Garantie" der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. Der Kläger - ein Autohändler - vertrat nämlich die Auffassung, dass die Preise für den Erwerb der Garantie nicht mit Umsatzsteuer zu belasten seien und berief sich hierzu auf eine Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes, wonach u.a. die Übernahme von Verbindlichkeiten von der Umsatzsteuer befreit ist.

Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.06.2009 (Az.: 5 K 3002/05 U) nicht, sondern sah den gesamten Kaufpreis der Fahrzeuge (Preis für den Gebrauchtwagen und die Garantie) als umsatzsteuerpflichtig an.

Die Richter stuften die Garantiegewährung als unselbstständige Nebenleistung ein, die das Schicksal der Hauptleistung - also der Gebrauchtwagenlieferung - teile und daher steuerpflichtig sei. Es bestehe eine untrennbare Verbindung zwischen der Garantie und dem Fahrzeugkauf, die die Vereinbarung der Händlergarantie hinter dem Gesamtgeschäft zurücktreten lasse. Durch die Händlergarantie werde schließlich nur die ursprüngliche Werksgarantie verlängert. Daher sei die Garantie nicht eigenständig umsatzsteuerlich zu beurteilen. Anders als in einem Fall, über den der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hatte und auf den sich der Kläger berief (BFH, Urt. v. 16.01.2003, Az: V R 16/02), könne der Garantie-Anspruch hier nur gegen den Händler selbst geltend gemacht werden, während in dem anderen Fall ein Reparaturkostenersatzanspruch gegen einen Versicherer bestand.

Tipp:

Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum BFH zugelassen. In dieser Angelegenheit ist also wahrscheinlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Selbst nach außen hin einheitliche Vorgänge können in einen umsatzsteuerbaren und einen nicht umsatzsteuerbaren Teil zerfallen. Sie sollten sich darüber informieren, ob in konkreten Fällen eine solche Aufspaltung möglich ist.


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10. Immobilieneigentümer: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung eines Grundstücks in eine GmbH

Ein Gewerbebetrieb ist der gesetzlichen Definition nach u.a. eine selbstständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Außerdem darf es sich der Rechtsprechung zufolge bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln.

Die Frage, ob gewerblicher oder nicht gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ist häufig problematisch und war bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Um eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die sog. Drei-Objekt-Grenze entwickelt. Danach ist gewerblicher (und damit mit Gewerbesteuer belasteter) Grundstückshandel anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. Allerdings liegt dem BFH zufolge in manchen Fällen selbst dann ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn die Drei-Objekt-Grenze nicht erreicht wird, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut worden ist.

Der BFH hatte nun in einer weiteren Konstellation zu entscheiden, ob gewerblicher Grundstückshandel zu bejahen ist. Dabei ging es um den Fall eines Klägers, der einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung erworben und kurz danach begonnen hatte, die Wohnung in fünf Wohnungen zu teilen. Den Miteigentumsanteil an der noch ungeteilten Wohnung hatte er vor Fertigstellung der Umbaumaßnahmen in eine von ihm zu 100 % beherrschte GmbH eingebracht. Diese GmbH übernahm vom Kläger dessen Verbindlichkeiten aus Anschaffungs- und Herstellungskosten, gewährte ihm weitere GmbH-Anteile und räumte ihm eine Darlehensforderung ein. Innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung und Aufteilung verkaufte die GmbH alle Wohnungen.

Das Finanzamt (FA) hatte die Einbringung als steuerpflichtige Veräußerung des Grundstücks im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels eingestuft. Das Finanzgericht (FG) sah dies anders und gab dem Kläger Recht. Dieser Auffassung ist der BFH nicht gefolgt. Der BFH stellte mit Urteil vom 24.06.2009 (Az: X R 36/06) fest, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels heranzuziehen ist, und zwar als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht. Außerdem entschied der BFH, dass der Gewinn, der anlässlich der Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH entsteht, aufgrund der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel gewerbesteuerbar und -pflichtig ist.

Nach den Umständen des Streitfalls hatte der Kläger von Anfang an beabsichtigt, die erworbene Wohnung zu teilen, um anschließend die neu entstandenen Wohnungen zu veräußern. Dem BFH zufolge habe das Grundstück deshalb vom Erwerb an zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört und sei im Wege der Einbringung an die beherrschte GmbH veräußert worden.

Der BFH hat daher das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, was erforderlich war, da die Höhe des steuerpflichtigen Gewerbeertrags noch bestimmt werden muss.

Tipp:

Ob eine Immobilieninvestition rentabel ist, hängt in vielen Fällen davon ab, ob ein Gewinn aus der Weiterveräußerung der Immobilie steuerfrei ist. Wenn die Finanzverwaltung die Investition als gewerblich ansieht, ist ein Veräußerungsgewinn voll steuerpflichtig. Um unerfreuliche Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie bei der Planung einer Immobilieninvestition fachlichen Rat einholen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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