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Mandantenbrief
September 2009

« 08/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 10/2009

Steuertermine

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2009:

12.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.09.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsbeschwerde gegen nachgelagerte Besteuerung gescheitert
  2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind Arbeitslohn
  3. Arbeitgeber: Geänderte Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer Anrufungsauskunft
  4. Unternehmer: Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen
  5. Selbstständige: Leistungen einer Ausfallversicherung nach einem Unfall nicht steuerbar
  6. Eltern: Kindergeld bei nicht bestandener Abschlussprüfung
  7. Eltern: Kindergeld für Zeitsoldaten in Ausbildung
  8. Landwirte: Hofladen kann Gewerbebetrieb sein

1. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsbeschwerde gegen nachgelagerte Besteuerung gescheitert

Mit Wirkung zum 01.01.2005 ist das sogenannte Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Umstellung der Besteuerung von Renteneinkünften. Für Renteneinkünfte findet nämlich seit dem die sogenannte nachgelagerte Besteuerung Anwendung. In Literatur und Öffentlichkeit ist heftig umstritten, ob diese Besteuerung in Einklang mit dem Grundgesetz steht, weshalb Streit hier vorhersehbar war.

Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az: X R 15/07) hatten die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) bereits ihren Standpunkt klargemacht. Sie haben keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die seinerzeitigen Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes. Insbesondere sieht der BFH in der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung nicht die gestalterischen Grenzen des Gesetzgebers überschritten und wertet diese als rechtens. Bei der nachgelagerten Besteuerung werden die Einzahlungen in die Rentenversicherung zunächst über einen erhöhten Sonderausgabenabzug steuerlich begünstigt, während dann die spätere Rente stärker oder sogar voll steuerpflichtig ist. Im konkreten Fall urteilte das Gericht, dass die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbstständigen im Rahmen der Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (vgl. auch 1. Beitrag der Februar-Ausgabe des Mandantenbriefes).

Gegen diese Entscheidung des BFH wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, die vom Gericht nun mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde (Beschluss vom 09.07.09, Az: 2 BvR 201/09).

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2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind Arbeitslohn

Eine Möglichkeit, Arbeitnehmern eine Zusatzversorgung für das Alter zu verschaffen, sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Dadurch entsteht beim Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL.

Fraglich ist, ob solche Umlagezahlungen an die VBL zu Arbeitslohn führen und damit der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Hierüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2009 (Az: VI R 8/07) entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.

In dem Verfahren hatte der Arbeitgeber argumentiert, seine Umlagezahlungen an die VBL seien mangels Bereicherung des Arbeitnehmers nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlungen unbestimmt sei und die Zahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hätten, weil sie ausschließlich dazu dienten, die Auszahlungen an die gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu finanzieren. Dies sah der BFH als nicht entscheidend an. Er betonte, für die Frage, ob Zukunftssicherungsleistungen Arbeitslohncharakter zukommt, sei es nicht erheblich, ob der Versicherungsfall beim begünstigten Arbeitnehmer überhaupt eintritt und welche Leistungen dieser letztendlich erhält. Für die Annahme von Arbeitslohn sei es ausreichend, dass eine zunächst als Anwartschaftsrecht auf künftige Versorgung ausgestaltete Rechtsposition des Arbeitnehmers jedenfalls bei planmäßigem Versicherungsverlauf zu einem Anspruch auf Versorgung führt.

In drei weiteren Entscheidungen vom 07.05.2009 (Az: VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08) hat der BFH darüber hinaus dazu Stellung genommen, welche einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen das Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL für den Arbeitnehmer mit sich bringt.

So war der Arbeitnehmer in einem Fall (Az: VI R 16/07) nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL dort beitragsfrei weiter versichert. Statt einer Versorgungsrente erhielt er eine niedrigere Versicherungsrente. Der Arbeitgeber bildete zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung ein Versorgungsguthaben. Dieses zahlte er an den in Vorruhestand getretenen Arbeitnehmer aus. Der BFH stellte fest, dass in der Einmalzahlung zusätzlicher Arbeitslohn liege. Das Gericht betonte ferner, dass bei einem außerplanmäßigen Wechsel des Durchführungswegs der Altersversorgung eine Verrechnung von bereits als Arbeitslohn behandelten Umlagezahlungen mit vom Arbeitnehmer später erlangten Vorteilen nicht in Betracht komme.

Die Verfahren VI R 5/08 und VI R 37/08 betrafen die Frage, ob nach dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL eine Rückzahlung von Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit einen Versorgungsanspruch gegenüber der VBL nicht mehr erwerben kann oder wenn der fortan beitragsfrei bei der VBL versicherte Arbeitnehmer von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurückfällt. Nach Ansicht des BFH führt der Umstand, dass sich Beiträge zur Finanzierung des Versicherungsschutzes des Arbeitnehmers nach Abweichungen vom planmäßigen Versicherungsverlauf nachträglich ganz oder teilweise nicht (mehr) als werthaltig erweisen, nicht zu negativen Einnahmen oder zu Aufwendungen des Versicherten.

Tipp:

In vielen Fällen kann es ratsam sein, eine Zusatzversorgung für das Alter sicherzustellen. Die Gestaltungsmöglichkeiten hierfür sind vielfältig. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL sind nur eine von zahlreichen Formen der Alterszusatzversorgung. Diese haben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedliche steuerliche Implikationen, die Sie nicht außer Acht lassen sollten.


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3. Arbeitgeber: Geänderte Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer Anrufungsauskunft

Arbeitgeber können vom Finanzamt eine sogenannte Anrufungsauskunft zu der Frage einholen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Zur Problematik, wie gegen einen Widerruf einer solchen Auskunft vorgegangen werden kann und damit zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil mit 30.04.2009 (Az: VI R 54/07) geäußert und dabei seine Rechtsprechung geändert.

Der Entscheidung lag der Fall eines Arbeitgebers zugrunde, der vom Finanzamt Auskunft darüber verlangt hatte, ob seine Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder als Selbstständige zu beurteilen seien. Dem Arbeitgeber wurde vom Finanzamt mehrfach die Auskunft erteilt, es handele sich um selbstständig Tätige. Später widerrief das Finanzamt diese Anrufungsauskunft und vertrat die Auffassung, die Mitarbeiter seien Arbeitnehmer. Unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des BFH vertraten sowohl das Finanzamt als auch die Vorinstanz die Auffassung, gegen den Widerruf sei kein Rechtsbehelf gegeben. Der Arbeitgeber könne eine gerichtliche Entscheidung in der Sache deshalb nur im Steuerfestsetzungs- oder im Haftungsverfahren herbeiführen.

Dies sieht der BFH mittlerweile anders. Danach kann der Arbeitgeber die ihm gegenüber erteilte Anrufungsauskunft durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. Eine Anrufungsauskunft stelle nämlich - ebenso wie deren Widerruf - nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Vielmehr handele es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Gegen diesen seien Einspruch und Klage möglich. Zur Begründung stellt der BFH heraus, die Anrufungsauskunft ziele darauf ab, präventiv Konflikte zwischen Arbeitgeber und Finanzamt zu vermeiden sowie auftretende lohnsteuerliche Fragen, die häufig auch wirtschaftliche Dispositionen des Arbeitgebers berühren, in einem besonderen Verfahren zeitnah zu klären. Es sei mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, den vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, dazu zu verpflichten, die Lohnsteuer zunächst - möglicherweise rechtswidrig - einzubehalten und abzuführen, ihm Rechtsschutz jedoch erst durch Anfechtung der Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu gewähren.

Tipp:

Die Entscheidung des BFH ist lebensnah und vermeidet es, Arbeitgeber zu einem möglicherweise rechtswidrigen Verhalten zu zwingen. Wann eine Anrufungsauskunft überhaupt sinnvoll ist, sollten Sie vorab unbedingt klären. Das gilt erst recht für die Frage der nunmehr vom BFH eröffneten Möglichkeit, die Anrufungsauskunft finanzgerichtlich überprüfen zu lassen.


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4. Unternehmer: Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen

In drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 23.04.2009 (Az: V R 84/07), vom 12.05.2009 (Az: V R 65/06) und vom 28.05.2009 (Az: V R 23/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrere Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 UStG) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) geklärt. Gerade innergemeinschaftliche Lieferungen sind häufig Streitgegenstand von Prüfungen der Finanzverwaltung und in Finanzgerichtsverfahren, weil bei ihnen hohes Missbrauchspotenzial besteht.

Umsatzsteuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen werden gewährt, wenn die gelieferte Ware in das Ausland befördert oder versendet wird. Unternehmer können dies jedoch häufig nur mit unzumutbarem Aufwand vollumfänglich nachweisen. Deshalb sieht das Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) vor, dass der Unternehmer den Nachweis für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei Ausfuhrlieferungen durch Belege und Aufzeichnungen zu erbringen hat. Man spricht insoweit vom Beleg- und Buchnachweis.

Den neuen Entscheidungen des BFH zufolge kommt dem Beleg- und Buchnachweis nur ein vorläufiger Beweischarakter zu. Zwar sei der Unternehmer berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln, wenn ihm der erforderliche Beleg- und Buchnachweis vorliegt. Allerdings - so der BFH - unterlägen die durch den Unternehmer beizubringenden Nachweise der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung. Wenn hier die Unrichtigkeit von Beleg- oder Buchangaben festgestellt wird oder auch nur begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen, entfällt die dem Beleg- und Buchnachweis zukommende Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Die Lieferung ist dann nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv feststehen oder der Unternehmer die Steuerbefreiung wegen einer Täuschung durch den Abnehmer gutgläubig in Anspruch genommen hat.

Die Urteile vom 23.04.2009 und vom 12.05.2009 besitzen grundsätzliche Bedeutung. Darin stellt der BFH heraus, dass sich der Umfang der den Unternehmer treffenden Verpflichtungen abschließend aus der UStDV ergebe. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung die Bestimmungen der UStDV nicht um weitere Voraussetzungen ergänzen darf, deren Fehlen für sich allein die Annahme rechtfertigt, Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen seien bereits mangels Beleg- und Buchnachweis umsatzsteuerpflichtig.

Wenn etwa ein vom Abnehmer Beauftragter die Ware beim Unternehmer im Inland zum Transport in das Ausland abholt, ist der Unternehmer mangels gesetzlicher Anordnung in der UStDV laut der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht generell verpflichtet, die Abholberechtigung eines Beauftragten belegmäßig nachzuweisen. Weitergehende Nachweispflichten bestehen für den Unternehmer aber, wenn an der Steuerfreiheit der Lieferung im Einzelfall begründete Zweifel bestehen.

Im Urteil vom 28.05.2009 hat sich der BFH außerdem zur Frage geäußert, bis zu welchem Zeitpunkt der Unternehmer den Buchnachweis durch buchmäßige Aufzeichnungen zu führen hat. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Gericht festgestellt, dass die erforderlichen Aufzeichnungen bis zum Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen seien. Danach könnten die buchmäßigen Aufzeichnungen nur noch ergänzt und/oder berichtigt werden.

Tipp:

Die Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmern und Finanzamt. Hier sollte absehbarer Ärger möglichst frühzeitig durch eine sorgfältige Dokumentation vermieden werden.


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5. Selbstständige: Leistungen einer Ausfallversicherung nach einem Unfall nicht steuerbar

Die Aufrechterhaltung des Betriebs hängt bei Selbstständigen stark von der Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit des Betriebsinhabers ab. Das gilt insbesondere für kleine Betriebe. Fällt der Inhaber aus, fallen dennoch fortlaufend Kosten an, beispielsweise Personalkosten, Miete und Leasingraten. Für den Fall der krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betriebsinhabers werden daher Ausfallversicherungen angeboten. Diese können auch noch berufsspezifische Ausfallgründe abdecken, im Falle einer Arztpraxis etwa die Schließung der Praxis wegen einer gesundheitspolizeilich verfügten Quarantäne.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 20.05.2009 (Az: VIII R 6/07) über die Frage entschieden, ob Zahlungen der Ausfallversicherung Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit darstellen.

Der Entscheidung lag der Fall einer Ärztin zugrunde, die eine Ausfallversicherung abgeschlossen hatte und nach einem Sturz für längere Zeit krankgeschrieben war. Hierauf erstattete die Versicherung der Ärztin die fortlaufenden Betriebskosten der Praxis.

Der BFH stellte fest, dass die Zahlungen der Versicherung keine Betriebseinnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin darstellen. Zur Begründung führte das Gericht aus, für die steuerliche Behandlung der Zahlungen sei entscheidend, ob es sich um eine private oder eine betriebliche Versicherung handelt. Die sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, sei eine private Versicherung, weshalb Zahlungen der Versicherung keine Betriebseinnahmen darstellten. Ob eine private oder eine betriebliche Versicherung vorliegt, hänge von der Art des versicherten Risikos ab. Krankheit sei dabei - von Sonderfällen wie der Berufskrankheit abgesehen - grundsätzlich kein betriebliches, sondern ein privates Risiko. Anders sei es jedoch bei dem im konkreten Fall ebenfalls mitversicherten Risiko der Quarantäne. Dieses Risiko stehe im Zusammenhang mit dem Betrieb. Leistet eine Versicherung bei Schließung einer Praxis wegen verfügter Quarantäne, würden diese Leistungen Betriebseinnahmen darstellen.

Da die Behandlung der Versicherungsleistungen vom versicherten Risiko abhängt, gelte dies auch für die Versicherungsbeiträge. Bei der Absicherung privater Risiken seien die insoweit an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Soweit dagegen betriebliche Risiken versichert werden, könnten die Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Tipp:

Selbst wenn es nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls kommt, stellt sich die Frage, ob Aufwendungen für Ausfallversicherungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Soweit dies der Fall ist, stellen die bei Verwirklichung des versicherten Risikos erbrachten Leistungen der Versicherung Betriebseinnahmen dar. Daher sollten Sie vor Abschluss einer Ausfallversicherung auch steuerliche Belange berücksichtigen.


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6. Eltern: Kindergeld bei nicht bestandener Abschlussprüfung

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) musste das Gericht entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld auch nach Abschluss einer Ausbildung bestehen kann, wenn ein Kind eine Prüfung wiederholt.

Im vorliegenden Streitfall ging es um ein Kind, das sich zunächst in Berufsausbildung befand. Die Abschlussprüfung bestand das Kind bedauerlicherweise nicht. Dennoch endete das Ausbildungsverhältnis im Juni des Streitjahres. Da das Kind seinen Berufsschulabschluss dennoch machen wollte, meldete es sich bei der Berufsschule als Gastschüler an und bereitete sich im Eigenstudium auf die nächste im darauffolgenden Januar stattfindende Wiederholungsprüfung vor.

Die Familienkasse erkannte das Eigenstudium nicht als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts an und hob die Festsetzung des Kindergeldes ab Juli des Streitjahres auf. Dagegen wehrten sich die Eltern per Einspruch und Klage. Bereits das erstinstanzliche Finanzgericht des Saarlandes gab den Eltern in seiner Entscheidung vom 29.10.2008 (Az: 2 K 1073/08) Recht. Die Richter sahen in dem Eigenstudium eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für den Erhalt des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages als erfüllt an.

Mit diesem Richterspruch wollte sich die Familienkasse nicht zufrieden geben und legte Revision beim BFH ein. Dabei verwies die Familienkasse auf eine Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs, nach dem die freie Selbstausbildung eines Kindes keine Berufsausbildung darstellt, die zum Erhalt des Kindergeldes oder eines Kinderfreibetrages berechtige. Wie der Name schon sagt, ist an eine Dienstanweisung jedoch nur die entsprechende Behörde gebunden, nicht jedoch die Richter.

Daher die erfreuliche Entscheidung der BFH-Richter, wonach die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung auch dann als eine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldes bzw. Kinderfreibetrages angesehen werden kann, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem ursprünglichen Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet.

Dies gelte insbesondere, wenn das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teilnimmt und diese (wie im vorliegenden Sachverhalt) auch besteht. In einem solchen Falle sei regelmäßig zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf die Prüfung vorbereitet hat. Einen Grund, warum dies nicht mit einer "normalen" Berufsausbildung gleichzustellen sein sollte, konnten die Richter nicht erkennen. Der BFH verwarf daher mit seinem Urteil vom 02.04.2009 (Az: III R 85/08) die Revision der Kindergeldkasse und gab den Weg zum Kindergeld frei.

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7. Eltern: Kindergeld für Zeitsoldaten in Ausbildung

Vollkommen unstrittig ist, dass Söhne, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst ableisten, nicht als Kinder in einer Berufsausbildung anzusehen sind. Ein Anspruch auf Kindergeld oder dementsprechend auf den Kinderfreibetrag besteht daher insoweit nicht. Begründet wird dies damit, dass der gesetzliche Grundwehrdienst eines Wehrpflichtigen keine Berufsausbildung darstellt. Soweit ist das Thema unstreitig.

Damit ist jedoch noch nicht geklärt, was geschieht, wenn sich der Sohn nach Abschluss des gesetzlichen Wehrdienstes als Zeitsoldat verpflichtet und im Rahmen seines Dienstes in einem Beruf ausgebildet wird. Im aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurde diese Frage nun problematisiert. Hier verpflichtete sich ein Sohn nach Abschluss des gesetzlichen Grundwehrdienstes für 12 Jahre bei der Bundeswehr und strebte die Ausbildung zum Feldwebel des Truppendienstes an. Diese militärische Ausbildung wollte der Fiskus nicht als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages anerkennen.

Mit Urteil vom 18.05.2009 (Az: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun entschieden, dass die Bewerbung des Sohnes um eine Stelle als Zeitsoldat auch als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz anzusehen ist. Das Finanzgericht stellte dabei eindeutig klar, dass der maßgebende Begriff der Berufsausbildung auch einschlägig sei, wenn eine militärische Ausbildung angestrebt wird. Nicht nötig sei es, dass das Kind für einen zivilen Beruf ausgebildet wird.

Hinweis:

Im Endeffekt steht in ähnlich gelagerten Fällen dem Kindergeld bzw. den Kinderfreibeträgen nichts mehr im Wege, auch wenn zu erwarten ist, dass das ein oder andere Finanzamt noch Probleme machen wird. Unter Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren sollte versucht werden, dem Fiskus den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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8. Landwirte: Hofladen kann Gewerbebetrieb sein

Aufgrund entsprechender Nachfrage bieten immer mehr Landwirte die von ihnen erzeugten Produkte unmittelbar dem Endverbraucher an. Regelmäßig geschieht dies durch Verkauf im Hofladen, auf einem Markt oder durch einen Verkaufswagen. In vielen Fällen bleibt es nicht beim Anbieten selbst erzeugter Produkte. Um das Einkaufsangebot für ihre Kunden zu verbessern und damit die Attraktivität der Verkaufsstelle zu erhöhen, offerieren Landwirte zunehmend auch verschiedene Waren anderer Anbieter.

Über den Fall eines Landwirts, der einen Hofladen führte, in dem er zugekaufte Waren absetzte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.03.2009 (Az: IV R 21/06) entschieden. Der BFH stellte fest, dass ein Hofladen als selbstständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Zur Begründung führt das Gericht aus, ein Landwirt, der sein Warensortiment um zugekaufte Waren unterschiedlichster Art verbreitere, verhalte sich händlertypisch und damit gewerblich.

Anlässlich dieser Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung teilweise korrigiert und neue Grenzen für die Annahme eines Gewerbebetriebs festgelegt. Danach ist ein Hofladen dann als gewerblich anzusehen, wenn der darin getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten aller Art nachhaltig ein Drittel des Nettogesamtumsatzes des Hofladens oder den Höchstbetrag von 51.500 EUR übersteigt. Wenn auch nur eine dieser Grenzen drei Jahre in Folge überschritten wird, führt die gesamte Verkaufstätigkeit im Hofladen einschließlich des Verkaufs der Eigenprodukte ab dem vierten Jahr zu gewerblichen Einkünften.

Auf der Grundlage der Feststellung, dass bei Überschreiten der genannten Grenzen gewerbliche Einkünfte im Hofladen vorliegen, stellt sich zudem die Frage, ob die Handelstätigkeit im Hofladen die eigentliche landwirtschaftliche Tätigkeit infiziert und dort zu einer Umqualifizierung der landwirtschaftlichen Einkünfte führt. Auch mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in seinem Urteil. Hierzu stellt der Senat fest, dass zwei verschiedene Einkünfte - nämlich die aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und die aus dem gewerblichen Betrieb des Hofladens - vorliegen. Der bisherige landwirtschaftliche Betrieb spalte sich durch die Handelstätigkeit in zwei Betriebe auf, einen landwirtschaftlichen und einen gewerblichen.

Tipp:

Die Aussage des BFH ist eindeutig. Wer sich händlertypisch verhält, wird auch wie ein Händler behandelt und als Gewerbetreibender eingestuft. Das Privileg landwirtschaftlicher Betriebe, eigenerzeugte Produkte abzusetzen, bleibt durch die Entscheidung dennoch gewahrt. Die Gefahr, dass die gewerblichen Umsätze die eigentliche landwirtschaftliche Tätigkeit infizieren und eine Umqualifizierung der landwirtschaftlichen Einkünfte mit sich bringen, besteht ebenfalls nicht. Es empfiehlt sich dennoch bei Eröffnung eines Hofladens oder der geplanten Erweiterung des Sortiments qualifizierte steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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