Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Mandantenbrief

Mandantenbrief
August 2009

« 07/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 09/2009

Steuertermine

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.08.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2009:

10.09. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.08.2009.



Inhalt:

  1. Autofahrer: So sieht die neue Kraftfahrzeugsteuer aus
  2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung
  3. Unternehmer: Guter Glaube für Vorsteuerabzug nicht ausreichend
  4. Unternehmer: Zeitpunkt der Entscheidung für die Durchführung einer Einnahmenüberschussrechnung
  5. Unternehmer: Private Pkw-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers
  6. Eltern: Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist zulässig
  7. Eltern: Fahrtkosten, wenn das Kind zur Arbeit gefahren wird
  8. Alleinerziehende: Frist für die Beantragung des Entlastungsbetrages beachten
  9. Vermieter: Umsatzschlüssel zur Vorsteueraufteilung nutzen
  10. Österreich-Liebhaber: Erlaubte Bargeldsumme mit Münzen steigern

1. Autofahrer: So sieht die neue Kraftfahrzeugsteuer aus

Seit dem 01.07.2009 gilt die neue Kraftfahrzeugsteuer, die in Abhängigkeit von der Kohlendioxidemission des Fahrzeuges und des Hubraumes ermittelt wird.

Kurz zusammengefasst gilt für Fahrzeuge, die ab dem 01.07.2009 zugelassen werden, nun Folgendes:

Die Steuer ermittelt sich künftig in Bezug auf die "Hubraum"-Komponente nicht nur in Abhängigkeit von der Größe des Hubraumes, sondern auch bezogen auf die Antriebsart. Für Benziner beträgt der Steueranteil künftig 2 EUR pro angefangener 100 Kubikzentimeter Hubraum, während bei Dieselfahrzeugen direkt 9,50 EUR pro angefangener 100 Kubikzentimeter Hubraum anfallen.

Als zweite Komponente muss neben dem hubraumbezogenen Anteil noch die Kohlendioxidemission bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigt werden. Hier gibt es für Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2011 erstmalig zugelassen werden, eine Basisfreimenge. Emittiert das Fahrzeug nicht mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, bleibt die Kohlendioxidemission steuerfrei. Jedes Gramm über die besagte Basisfreimenge hinaus wird dann mit je 2 EUR besteuert.

Bei Fahrzeugen, die vor dem 01.07.2009 zugelassen waren, sind im Rahmen der neuen Kraftfahrzeugsteuer zwei Unterteilungen vorzunehmen:

Wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die in der Zeit vom 05.11.2008 bis zum 30.06.2009 erstmals zugelassen worden sind, besteht eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Jahr.

Sofern ein in diesem Zeitraum erstmals zugelassener Wagen die Euro-5-Norm oder sogar die Euro-6-Norm einhält, beträgt die Steuerbefreiung zwei Jahre; sie ist allerdings längstens bis zum 31.12.2010 möglich.

Fahrzeuge, die vor dem 05.11.2008 zugelassen wurden, werden bis zum 31.12.2013 nach der Altregelung besteuert. Hier ändert sich vorerst nichts. Ab 2014 soll dann auch für diese Fahrzeuge eine hubraum- und kohlendioxidemissionsbedingte Versteuerung herbeigeführt werden.

nach oben

2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung

Bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in der Zahlung eines Gehalts bestehen, werden dem Arbeitnehmer neben dem Gehalt ebenfalls als Arbeitslohn angerechnet. Über die Frage, ob dieser unerwünschte Effekt bei Abhalten einer Betriebsversammlung und eines Betriebsfestes eintritt, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu entscheiden.

Im Streitfall veranstaltete ein Arbeitgeber an Bord eines Ausflugschiffes eine Betriebsversammlung. Den Teilnehmern wurden dabei auch Speisen und Getränke gereicht. Im Anschluss an die Betriebsversammlung fand am Abend in einem Hotel ein Betriebsfest statt. Das Finanzamt stufte sämtliche Aufwendungen des Arbeitgebers als steuerpflichtigen Arbeitslohn für die Arbeitnehmer ein. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage teilweise statt. Dem schloss sich der BFH in seinem Urteil vom 30.04.2009 (Az.: VI R 55/07) im Ergebnis an.

Zunächst hob das Gericht hervor, dass eine betriebliche Veranstaltung des Arbeitgebers mit gesellschaftlichem Charakter dann als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers insgesamt mehr als 110 EUR pro Arbeitnehmer betragen haben.

Zur Begründung führt der BFH aus, steuerpflichtiger Arbeitslohn sei dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen zufließen, die "für" ein Arbeitsverhältnis gewährt werden. Um als Arbeitslohn angesehen zu werden, müsse ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil daher Entlohnungscharakter besitzen. Am Entlohnungscharakter fehle es in solchen Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse vornimmt. Genau das sei bei Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer sogenannten Betriebsveranstaltung anzunehmen, wenn dabei die Freigrenze von derzeit 110 EUR je Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Wird diese Freigrenze hingegen überschritten, sei ein Entlohnungscharakter anzunehmen mit der Folge, dass steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt.

Der BFH betonte, eine Betriebsveranstaltung könne durchaus auch Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthalten, die ihrerseits nicht zu einer Lohnzuwendung führt. Die Gesamtveranstaltung sei dann als gemischt veranlasst zu werten mit der Konsequenz, dass die Sachzuwendungen aufzuteilen sind. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Gesamtveranstaltung seien insgesamt nur dann kein Arbeitslohn, wenn die auf den Betriebsveranstaltungsteil entfallenden anteiligen Kosten die Freigrenze von 110 EUR nicht überschreiten. Werde die Freigrenze für diesen Kostenanteil überschritten, so liege insoweit steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die 110 EUR werden dann nicht abgezogen, da es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt.

Tipp:

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind bestrebt, dass Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn führen. Häufig erreichen die für eine solche Veranstaltung je Arbeitnehmer anfallenden Kosten nicht die Freigrenze in Höhe von 110 EUR. Bei etwas aufwendigeren Veranstaltungen, die unter Umständen - gerade wie dies vorliegend der Fall war - mit dem Abhalten einer Betriebsversammlung verbunden werden, besteht jedoch durchaus die Gefahr, dass diese Freigrenze überschritten wird. Hierbei ist auch zu beachten, welche Leistungen in die Berechnung des Pro-Kopf-Betrages einfließen. Damit das unerwünschte Ergebnis des Lohnzuflusses nicht eintritt, sollten im Vorfeld einer geplanten größeren Veranstaltung eventuelle steuerliche Konsequenzen bedacht und hierzu eine qualifizierte Einschätzung eingeholt werden.


nach oben

3. Unternehmer: Guter Glaube für Vorsteuerabzug nicht ausreichend

Vorsteuerabzugsberechtigte sind daran interessiert, von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs Gebrauch zu machen. Hierbei muss der Erwerber, der die Umsatzsteuer im Rahmen des Rechnungsbetrages an den Leistenden zahlt, jedoch darauf achten, dass auch die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.04.2009 (Az: V R 15/07) hervorgehoben, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ordnungsgemäße Rechnung gehört. Diese müsse auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Fehlt es hieran, komme ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Das gilt dem BFH zufolge auch dann, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben sogar bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können. Ein Vertrauensschutz aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls könne im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage der Abgabenordnung in Betracht.

Der Entscheidung lag der Fall eines Unternehmers zugrunde, der mehrere gebrauchte Pkw von einem Automobilhändler erworben hatte. Der Verkäufer rechnete die Lieferungen unter einer Geschäftsadresse ab, die im Streitjahr nicht mehr existierte. Das Finanzamt hatte dem Käufer deshalb den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge versagt. Das Finanzgericht hingegen gab dem Käufer recht und gewährte den Vorsteuerabzug, weil ihm trotz Unrichtigkeit der Rechnungsangabe der Vorsteuerabzug nach Vertrauensschutzgrundsätzen zu gewähren sei. Der BFH hingegen hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Dabei konnte der BFH selbst allerdings nicht entscheiden, ob der Kläger die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können und ihm deshalb der Vorsteueranspruch im Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre.

Tipp:

Das Urteil des BFH richtet einen dringenden Appell an Vorsteuerabzugsberechtigte, im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug höchste Sorgfalt walten zu lassen. Da eine ordnungsgemäße Rechnung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört, müssen Vorsteuerabzugsberechtigte im eigenen Interesse darauf achten, dass sie eine uneingeschränkt ordnungsgemäße Rechnung erhalten. Dazu gehört eben auch, dass die Anschrift des leistenden Unternehmers richtig ist. Wer hierauf nicht achtet, läuft Gefahr, dass ihm später der Vorsteuerabzug verwehrt wird. Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass auf die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen nicht ohne Weiteres vertraut werden darf.


nach oben

4. Unternehmer: Zeitpunkt der Entscheidung für die Durchführung einer Einnahmenüberschussrechnung

Unternehmer, die nicht nach Handelsrecht buchführungspflichtig sind und deren Betriebe bestimmte steuerliche Grenzwerte nicht überschreiten, haben die Wahl zwischen zwei Gewinnermittlungsarten: Entweder können sie die Gewinnermittlung aufgrund freiwillig geführter Bücher und Bilanzen oder aber im vereinfachten Wege durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (sogenannte Einnahmenüberschussrechnung) durchführen. Ein Unternehmer muss sich aber festlegen, auf welche Weise er den Gewinn ermittelt. Dabei kann sich die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt eine solche Festlegung zu treffen ist.

Bisher gingen Rechtsprechung und Finanzverwaltung davon aus, dass sich ein Unternehmer, der zu Beginn des Jahres eine Eröffnungsbilanz aufstellt und eine laufende Buchführung einrichtet, verbindlich auf die Gewinnermittlung durch Bilanzierung festgelegt hat.

Über einen solchen Fall hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.03.2009 (Az: IV R 57/07) entschieden. Darin hob der BFH hervor, dass die Bilanzierung und die Einnahmenüberschussrechnung gleichwertige Gewinnermittlungsarten seien. Deshalb könne die Wahl der Einnahmenüberschussrechnung auch noch nachträglich erfolgen. Dem BFH zufolge darf die endgültige Festlegung sogar noch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen den Steuerbescheid auf der Grundlage eines geschätzten Gewinns stattfinden. Voraussetzung hierfür seien ausreichende Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben.

Mit dieser Entscheidung setzt sich der BFH in Widerspruch zur bisherigen Haltung der Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Er lässt zu, dass sich der Unternehmer noch nach Ablauf des Jahres zwischen der Gewinnermittlung durch Bilanzierung oder Einnahmenüberschussrechnung festlegt. Erst wenn der Unternehmer einen Jahresabschluss aufstellt, entscheide er sich für die darin gewählte Art der Gewinnermittlung.

Tipp:

Mit der Entscheidung erweitert der BFH den Handlungsspielraum für Kleinunternehmer. Diese müssen sich erst spät auf eine bestimmte Form der Gewinnermittlung festlegen. Die beiden Formen der Gewinnermittlung sind jedoch mit unterschiedlichen organisatorischen und planerischen Anforderungen verbunden. Daher ist es empfehlenswert, sich möglichst frühzeitig für eine bestimmte Form der Gewinnermittlung zu entscheiden. Erkundigen Sie sich daher, welche Art der Gewinnermittlung für Sie die günstigste ist.


nach oben

5. Unternehmer: Private Pkw-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich bzw. verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, stellt der gewährte Vorteil der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge Arbeitslohn dar.

Kürzlich hat der BFH mit Urteil vom 23.04.2009 (Az: VI R 81/06) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet wurde. Auch hier liege Arbeitslohn und nicht etwa eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung vor.

Im Streitfall hatte eine GmbH ihrem mit 65 % an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen im Eigentum der Gesellschaft stehenden Pkw zur Verfügung gestellt. Dem Anstellungsvertrag zufolge war dem Geschäftsführer auch die private Nutzung des Fahrzeugs gestattet. Das Finanzamt hatte gegen die GmbH wegen des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Firmenfahrzeugs an den Gesellschafter-Geschäftsführer einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern erlassen.

Der BFH entschied nun, dass der Vorteil in einem solchen Fall stets Sachlohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Das Gericht führt aus, eine verdeckte Gewinnausschüttung sei lediglich in den Fällen anzunehmen, in denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer das Firmenfahrzeug ohne Zustimmung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt. Allerdings liege bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer der Schluss nahe, dass die Nutzungsbeschränkung bzw. das Nutzungsverbot nicht ernstlich gemeint sind, sondern lediglich "auf dem Papier stehen", da üblicherweise der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht dulde. Unterbinde der Arbeitgeber (Kapitalgesellschaft) die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) nicht, könne dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedürfe der wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der immer auch zu berücksichtigen sei, dass die "vertragswidrige" Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit im Arbeitsverhältnis wurzeln könne.

Tipp:

Bei der Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer zur unentgeltlichen bzw. verbilligten privaten Nutzung können verschiedene steuerliche Schwierigkeiten auftauchen. Vorliegend bestand die Besonderheit darin, dass die Überlassung an den Geschäftsführer einer GmbH erfolgte, der zugleich beherrschender Gesellschafter war. Auf jeden Fall sollten Sie sich über die steuerlichen Konsequenzen der Überlassung eines Kfz u.a. zur privaten Nutzung informieren.


nach oben

6. Eltern: Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist zulässig

In der Mai-Ausgabe berichteten wir über zwei positive Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, in denen das Gericht einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes für zulässig erachtete. Nun können wir noch einen drauf legen, denn die Entscheidung des höchstrichterlichen Bundessozialgerichtes (BSG) liegt mittlerweile vor.

Auch das BSG erklärt den Wechsel der Steuerklassen vor der Geburt des Kindes für rechtens (Urteile vom 25.06.2009, Az: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). Und zwar ausdrücklich auch dann, wenn der Steuerklassenwechsel nur erfolgte, um später ein höheres Elterngeld einstreichen zu können.

Zum Hintergrund: Insbesondere bei Verheirateten ist es so, dass der Besserverdienende regelmäßig die Steuerklasse III wählt und der Wenigerverdienende die Steuerklasse V. Sofern beide in etwa gleich verdienen, macht es Sinn, dass beide in der Steuerklasse IV eingestuft sind. Die Höhe des zukünftigen Elterngeldes richtet sich nun jedoch nach dem Nettoverdienst des Elternteils, für den das Elterngeld beantragt wird. Daher sollte die Steuerklasse gewählt werden, in der die geringsten Steuern für diesen Elternteil einbehalten werden. Dies ist in der Regel die Steuerklasse III. Es kann also sinnvoll sein (und ist nun auch höchstrichterlich "abgesegnet"), wenn der Elterngeldberechtigte in die Steuerklasse III wechselt, da so weniger Abzüge gegeben sind, daher ein höheres Netto erzielt wird und so auch das künftige Elterngeld steigt. Der andere Ehegatte muss dann zwar in die Steuerklasse V wechseln und den dortigen höheren Lohnsteuerabzug hinnehmen - dieser egalisiert sich jedoch bei Anfertigung der Einkommensteuererklärung wieder. Das höhere Elterngeld hingegen bleibt.

Tipp:

Resultat der Entscheidung des BSG ist, dass Eltern, die das Elterngeld in Anspruch nehmen möchten, ihren Gestaltungsspielraum auch weiterhin durch einen Wechsel der Steuerklasse ausschöpfen dürfen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, sollte dies möglichst frühzeitig vor der Geburt tun, damit der gewünschte Effekt möglichst deutlich ausfällt. Selbstverständlich ist ein Wechsel der Lohnsteuerklasse im Hinblick auf die Erzielung eines höheren Elterngeldes bereits vor Eintritt einer beabsichtigten Schwangerschaft ebenfalls zulässig. Von einer schematischen Durchführung des Steuerklassenwechsels ist allerdings abzuraten. Ob es sich hierbei um ein finanziell lohnendes Vorgehen handelt, hängt u.a. auch davon ab, ob nur einer oder beide Eltern das Elterngeld in Anspruch nehmen möchten und ob der Zinsnachteil aus der höheren Vorausbelastung mit Steuern tatsächlich vom erhöhten Elterngeld zumindest kompensiert wird. Um sich insoweit Klarheit zu verschaffen, sollten Sie sich vor einer Entscheidung über den Wechsel der Steuerklasse fachlichen Rat einholen.


nach oben

7. Eltern: Fahrtkosten, wenn das Kind zur Arbeit gefahren wird

"Können Aufwendungen für Familienheimfahrten des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes auch dann bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden, wenn die Eltern den Familienwagen nur im Rahmen von Abhol- und Bringfahrten für das Kind nutzen; also keine dauernde Nutzungsüberlassung des Pkw gegenüber dem Kind gegeben ist?" Diese Fragestellung muss nun der Bundesfinanzhof beantworten.

Hintergrund ist ein Fall, der bereits erstinstanzlich vor dem Sächsischen Finanzgericht abgeurteilt wurde. Die Eltern hatten hier in ihrem Familienwagen den Sprössling zur Arbeitsstätte bzw. zur auswärtigen Unterbringung gefahren und auch von dort wieder abgeholt. Diese Kosten wollten die Eltern als Werbungskosten bei den Einkünften des Kindes berücksichtigt wissen, um so seine Einkünfte zu mindern und in den Genuss des Ausbildungsfreibetrages zu kommen. Das Finanzamt ließ dies nicht zu. Ganz nach dem Motto: Geht halt nicht.

Die erstinstanzlichen Finanzrichter sahen dies anders. Ihrer Meinung nach ist es vollkommen unerheblich, ob die Eltern das Fahrzeug führen oder das Kind selbst fährt. Einzig und allein entscheidend sei, dass die Fahrten ausschließlich im Interesse des Kindes unternommen würden. Das steuerliche Stichwort heißt hier: Veranlassungszusammenhang. Da ein eindeutiger Veranlassungszusammenhang zwischen den Fahrten und der Berufstätigkeit des Kindes besteht, können die Aufwendungen problemlos bei den Einkünften des Kindes als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden. So die Richter in ihrer denklogischen und zu begrüßenden Entscheidung mit dem Aktenzeichen 1 K 1676/05.

Das Finanzamt wollte sich damit nicht zufriedenstellen und hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, wo das Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 59/07 geführt wird.

Hinweis:

Wenn die Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden können, hat dies neben der Höhe des Ausbildungsfreibetrages ggf. auch Auswirkungen auf das Kindergeld. Dank des höheren Werbungskostenabzugs kann im Einzelfall der starr geltende Jahresgrenzbetrag der eigenen Einkünfte des Kindes in Höhe von 7.680 EUR, den das Kind zum Erhalt des Kindergeldes nicht überschreiten darf, eingehalten werden.

nach oben

8. Alleinerziehende: Frist für die Beantragung des Entlastungsbetrages beachten

Alleinerziehende können einen sog. Entlastungsbetrag beantragen. Folgende Voraussetzungen sind dabei unbedingt zu beachten: Zum einen muss ein Kind zum Haushalt des Alleinerziehenden gehören. Bei diesem Kind muss es sich um ein Kind handeln, für das dem Alleinerziehenden das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag zusteht. Zum anderen darf ansonsten keine andere erwachsene Person im Haushalt leben.

Der Entlastungsbetrag beträgt für ein volles Kalenderjahr 1.308 EUR und wird für jeden Kalendermonat, in dem die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel gekürzt.

Der Entlastungsbetrag wird bei Erfüllung der Voraussetzungen in der jeweiligen Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Für Alleinstehende, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, kann es jedoch Sinn machen, den Entlastungsbetrag bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen. Dies geschieht über die Eintragung der Steuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte.

Sofern für 2010 die Lohnsteuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden soll, muss dies bis zum 20.09.2009 bei der Wohnsitzgemeinde mittels einer schriftlichen Erklärung beantragt werden. Darin versichern Sie gegenüber der Gemeinde, dass Sie die Voraussetzungen zum Erhalt des Entlastungsbetrages auch wirklich erfüllen und verpflichten sich bei Wegfall einer oder aller Voraussetzung(en), automatisch und eigenständig die Lohnsteuerklasse wieder zu wechseln.

Tipp:

Viele Gemeinden haben vorgefertigte und ausfüllbare Erklärungsvordrucke auf ihren Internetauftritten zum Download veröffentlicht. Bei Bedarf: einfach mal nachschauen!


Hinweis:

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Gemeinde anhand des eingereichten Antrages Ihre Angaben überprüft. Dabei wird diese besonders darauf achten, ob Sie tatsächlich allein wohnen oder gegebenenfalls mit einer anderen Person dort gemeldet sind. Die jeweiligen Gemeinden ziehen für die besagte Prüfung in jedem Fall die Melderegister zu Hilfe.

nach oben

9. Vermieter: Umsatzschlüssel zur Vorsteueraufteilung nutzen

Vermietung ist im Bereich der Umsatzsteuer zwar eine steuerbare Leistung; diese ist jedoch grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Das Gesetz bietet jedoch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auf die Steuerbefreiung zu verzichten und auf die Mieten Umsatzsteuer i.H.v. 19 % aufzuschlagen.

Freiwillig auf eine Steuerbefreiung verzichten? In der Tat kann dies zu erheblichen Vorteilen führen, denn nur wenn die Vermietung auch umsatzsteuerpflichtig erfolgt, kann der Vermieter aus seinen vermietungsbedingten Eingangsrechnungen die Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen. Denkt man hier beispielsweise an eine Gesamtrechnung für einen Hausanstrich oder eine Dacherneuerung oder dergleichen, kommen schnell Vorsteuerbeträge von mehreren tausend Euro zusammen. Da macht es schon einen Unterschied, ob man diese einfach zahlt oder sie sich vom Finanzamt rückerstatten lässt.

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist weder für den Vermieter noch für den Mieter von Nachteil. Der Vermieter kalkuliert beispielsweise mit einer Miete von 1.000 EUR. Verzichtet er auf die Umsatzsteuerbefreiung, schlägt er die 19 %-ige Steuer schlicht dem Mietpreis auf. Dies bedeutet, er erhält vom Mieter 1.190 EUR, wovon er 190 EUR an das Finanzamt abführen muss. Im Gegenzug hat er jedoch den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen anderer Unternehmer für an ihn erbrachte Leistungen; hier also ein klarer Vorteil.

Beim Mieter hingegen ist es kein Nachteil, weil der Verzicht auf die Steuerbefreiung nur bei Mietern zulässig ist, die wiederum selbst den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen können. So müssen diese zwar 190 EUR mehr an den Vermieter zahlen, diese 190 EUR werden ihnen jedoch vom Finanzamt wieder erstattet.

Ein wenig schwieriger wird es nun mit dem Vorsteuerabzug, wenn die Immobilie gemischt genutzt wird. Dies bedeutet, es werden beispielsweise 50 % zu Wohnzwecken und dementsprechend zwingend umsatzsteuerfrei vermietet, während die restlichen 50 % der Fläche an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer umsatzsteuerpflichtig überlassen werden.

In einem ersten Schritt wird zunächst versucht, die Eingangsrechnungen dem jeweiligen vermieteten Teil direkt zuzuordnen. Nach dieser Zuordnung richtet sich dann auch der Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der Eingangsrechnungen, die die gesamte Immobilie betreffen, muss eine weitere Aufteilung der Vorsteuer vorgenommen werden. Aufgrund der gesetzlichen Vorschrift richtet sich diese Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen der unterschiedlich vermieteten Teile. Eine Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze wird nach derzeitiger steuerlicher Praxis nicht zugelassen. Dies ist jedoch für den Vermieter meist ungünstiger, da gewerbliche Mieten in der Regel höher ausfallen als Wohnungsmieten. Eine Aufteilung nach Umsätzen, also nach der Höhe der Mieten, würde daher in der überwiegenden Anzahl der Fälle zu einer höheren Vorsteuererstattung führen.

Mit Urteil vom 23.04.2009 (Az: 16 K 271/06) hat das Niedersächsische Finanzgericht nun entschieden, dass die Vorsteueraufteilung auch nach dem Umsatzschlüssel zulässig ist. Eine Beschränkung der Vorsteueraufteilung auf das Verhältnis der Nutzflächen zueinander ist dem Gericht zufolge nicht mit höherrangigem EU-Recht vereinbar.

Tipp:

Vermieter gemischt genutzter Immobilien sollten daher für Zwecke des Vorsteuerabzuges auf das in aller Regel günstigere Umsatzverhältnis zurückgreifen. Damit es auch mit dem Finanzamt klappt, können Sie sich auf das zuvor zitierte Urteil und direkt auf die Regelung in Artikel 17 Abs. 5 und Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie beziehen.


nach oben

10. Österreich-Liebhaber: Erlaubte Bargeldsumme mit Münzen steigern

Im Juli veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin "Der Spiegel" auf seinem Internetauftritt einen interessanten Hinweis für Österreichliebhaber, die ihr Geld in der Alpenrepublik angelegt haben. Zum Hintergrund: Wer innerhalb der Europäischen Union Geld über die Grenzen transportiert, darf maximal bis 10.000 EUR bei sich haben, ohne dass das Geld dem Zöllner gemeldet werden muss.

Freilich rein zufällig hat die Alpenrepublik in 2008 eine neue Münze aufgelegt, die unter Münzsammlern als "Silber Philharmoniker" bekannt ist. Der Name erklärt sich dabei relativ einfach. Silber, weil die Münze aus 999er Feinsilber besteht und Philharmoniker, weil die Rückseite die Aufschrift "Wiener Philharmoniker" trägt und verschiedene Musikinstrumente abgedruckt sind. Interessanter sind jedoch die Prägungen der Vorderseite. Dort ist nämlich unter anderem auch der Nennwert der Münze aufgedruckt. Diese ist ein offizielles, gesetzliches Zahlungsmittel und hat einen Nennwert von 1,50 EUR.

Der tatsächliche Wert (und natürlich auch der Kaufpreis bei österreichischen Banken) des Silberlings beträgt jedoch, je nach aktuellem Silberpreis, zwischen 11 EUR und 14 EUR. Bei Grenzübertritten innerhalb der EU wird bei Edelmetallen und sonstigen Wertgegenständen der tatsächliche Wert herangezogen, um zu prüfen, ob die 10.000 Euro-Grenze eingehalten wurde. Dies gilt allerdings nicht für offizielle Zahlungsmittel, hier ist der Nennwert heranzuziehen.

Wer daher Barbestände aus der Alpenrepublik in die Bundesrepublik Deutschland bringen will, kann theoretisch 6.666 Stück des Silberlings erwerben. Aufgrund des Einzelnennwertes von 1,50 EUR entspricht dies einem Gesamtnennwert von 9.999 EUR. Die 10.000 EUR Grenze ist also noch eingehalten. Tatsächlich wird jedoch ein Wert von zirka 73.000 EUR oder mehr, je nach aktuellem Preis, über die Grenze geschafft.

Der Clou: Der Transport des Vermögens muss den Grenzern nicht angezeigt werden. Diese dürfen die Münzen bei Entdeckung auch nicht beschlagnahmen. Aber Vorsicht: Der Zöllner kann sehr wohl eine Meldung an das Wohnsitzfinanzamt machen. In der Folge ist ein Besuch der schnellen Eingreiftruppe des Finanzamtes, sprich der Steuerfahndung, relativ wahrscheinlich. Denn wo das Geld herstammt, will der Fiskus immer noch wissen, auch wenn der Transport über die Grenze möglich war.

Hinweis:

Zudem ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass man sich dabei nicht nur im Grenzbereich zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland befindet, sondern ebenso im Grenzbereich zwischen einer legalen Gesetzeslücke und dem Straftatbestand der Geldwäsche.

nach oben


Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


nach oben